CSU und Linke sind selten einer Meinung - doch die Ampelpläne zur Wahlrechtsreform treiben sie beide auf die Barrikaden. Sie fürchten um den Einzug ins Parlament. Bei der Abstimmung im Bundestag heute dürfte es laut werden. Von Björn Dake.
Und das Einzige, was sie ‚verbindet‘ ist ihr Streben nach Macht. Jeweils für sich selbst, versteht sich.
Das vorgeschlagene Projekt zeugt von Feigheit vo dem konsequenten Denken:. Gleiche Ziele wären demokratischer erreichbar: Beispielsweise mit Vorrang direkt Gewählter vor der Landesliste - sic!
Das kann auch auch durch ein Quorum von 50%/40% oder ähnlich absichern. Damit wäre klar: Wer weniger als x% hat ist eben nicht gewählt - war nicht überzeugend genug. (Ich finde auch den Begriff "Wahlsieger" für die Berliner CDU bei 28% und <70% Beteiligung für extrem euphemistisch - unpassend).
Und die 5%-Hürde sollte gesenkt werden in einer sich differenzierenden Gesellschaft, und die Regelung mit 3 Direktmandaten=>Fraktion sollte beibehalten werden.
Und das Einzige, was sie ‚verbindet‘ ist ihr Streben nach Macht. Jeweils für sich selbst, versteht sich.
Das vereint alle Parteien, auch die Amplerinnen.
Es wäre auch an der Zeit, den deutschen Bundestag auf ein Minimum zu reduzieren.
Wenn eine Partei die 5%Hürde nicht schafft ist sie draußen. Da hat auch kein direkt gewählter Abgeordneter*in etwas im Bundestag verloren. Kostet dem Steuerzahler nur unnötig Geld.
Egal welche Partei!
Endweder gehört die CSU mit zur CDU oder diese muß Bundesweit antreten,
als auch die CDU in Bayern
Damit ist endlich die vorteilsnahme vom Tisch
So ähnlich wird es auch Karlsruhe sehen
++
Grundsätzlich ist das deutsche Wahlrecht eines der b e s t e n auf der Welt.
++
Kein anderes Wahlrecht schafft es, die Kombination von Verhältniswahlrecht und Persönlichkeitswahlrecht so optimal zu kombinieren.
- Das Verhältniswahlrecht sorgt für die Abbildung des exakten Willens der Wählenden
- Das Persönlichkeitswahlrecht schafft den persönlichen Bezug zu einem Abgeordneten.
++
Mit der wachsenden Parteienvielfalt im Bundestag wuchs allerdings das Problem der überbordenden Abgeordnetenzahl und damit zunehmend deren Akzeptanz in der Bevölkerung.
++
Egal welchen Kompromiss man wählt: eines der Ziele wird leiden. Auch beim jetzigen Gesetzesvorschlag.
++
CSU und vor allem die Linke müssen bei dieser Reform mit möglichen Verlusten in Relation rechnen, die CSU mit einigen Sitzen, die Linken mit allen. Natürlich sind sie dagegen.
Wie ich das verstehe, ist vor allem die Grundmandatsklausel eine Absicherung, dass die Representation der Bevölkerung im Parlament gewährleistet ist. Diese jetzt aus Kosten- oder Platzgründen abzuschaffen wäre ein Schritt hin zu weniger Demokratie. Die Tatsache, dass die CSU durch Ausgleichsmandate momentan "überrepresentiert" ist lässt sich behutsamer regeln.
Ich denke, die momentane Debatte geht in die falsche Richtung und steht nicht umsonst im Ruch, den politischen Interessen der drei Regierungsparteien zu dienen.
Statt dessen wäre es jetzt wichtiger, mehr demokratische Elemente in das politische System unseres Landes einzubauen: Das Wahlrecht für junge Menschen ab 14 zum Beispiel. Oder ein komplettes Verbot von "Nebeneinkünften" von Abgeordneten. Oder eine Konsultation der Wahlbevölkerung (die Technik machts möglich), wenn Regierungsentscheidungen anstehen, die stark von Koalitionsvereinbarungen oder Wahlversprechen abweichen.
Bzgl. der CSU vermute ich mal, dass viele in Bayern bei der nächsten BT-Wahl die CSU wählen werden, um sicherzustellen, dass sie in den Bundestag reinkommen (also etwas mehr als 5% auf Bundesebene betrachtet erhalten).
Die Linke ist ja bundesweit aufgestellt, hat dadurch eine bessere Ausgangslage, aber der interne Streit in dieser Partei wird sie vermutlich unter die 5% Hürde fallen lassen (wie schon bei der letzten Wahl) - sie wäre dann nicht mehr im Bundestag vertreten.
Ist aber nur meine Einschätzung.
Im Übrigen finde ich es problematisch, wenn Politiker in ihren Wahlkreisen gewählt werden, aber dann doch nicht in den Bundestag kommen; aber irgend eine Regelung muss es halt geben, um diese Ausuferung zu begrenzen - der Bundestag muss kleiner werden.
Endweder gehört die CSU mit zur CDU oder diese muß Bundesweit antreten,
als auch die CDU in Bayern
Damit ist endlich die vorteilsnahme vom Tisch
So ähnlich wird es auch Karlsruhe sehen
.
Die CSU kann selbst entscheiden, wo sie antreten; muss dann halt mit den Konsequenzen leben.
Bzgl. der CSU vermute ich mal, dass viele in Bayern bei der nächsten BT-Wahl die CSU wählen werden, um sicherzustellen, dass sie in den Bundestag reinkommen (also etwas mehr als 5% auf Bundesebene betrachtet erhalten).
Die Linke ist ja bundesweit aufgestellt, hat dadurch eine bessere Ausgangslage, aber der interne Streit in dieser Partei wird sie vermutlich unter die 5% Hürde fallen lassen (wie schon bei der letzten Wahl) - sie wäre dann nicht mehr im Bundestag vertreten.
Ist aber nur meine Einschätzung.
Im Übrigen finde ich es problematisch, wenn Politiker in ihren Wahlkreisen gewählt werden, aber dann doch nicht in den Bundestag kommen; aber irgend eine Regelung muss es halt geben, um diese Ausuferung zu begrenzen - der Bundestag muss kleiner werden.
Ja, jetzt stellen sie sich mal vor das die CSU auf 4.9% der Stimmen kommt...
Und das Einzige, was sie ‚verbindet‘ ist ihr Streben nach Macht. Jeweils für sich selbst, versteht sich.
Das vereint alle Parteien, auch die Amplerinnen.
Was sind denn Amplerinnen? Weibliche Mitglieder von SPD, Grünen, FDP? Oder hat eine eventuelle Ampelphobie einen weiblichen Substantiv nochmal verweiblicht?
++
Die Spekulation, dass es in der CDU heimliche Befürworter des Wahlrechtsvorschlags der Ampel gibt, ist nicht unberechtigt.
++
Die CSU müsste mit der CDU auch a l s P a r t e i fusionieren, wenn sie das Damoklesschwert der 5 % Hürde entschärfen will. Das würde aber der CDU eine Dominanz in der Union verschaffen.
++
Die Besonderheit der Unionsparteien, als getrennte Parteien aber als geeinte Fraktion auftreten zu dürfen, ist schon lange umstritten.
++
Entweder das Wahlrecht wird generell dafür geöffnet, dass selbständig bleibende Parteien für eine Parlamentswahl in Bund oder Land L is t e n v e r b i n d u n g e n eingehen dürfen oder die Regelung muss auf den Prüfstand.
++
Jede Reg bastelt die Wahl-Reform für ihre Belange - und am Ende wird's doch nicht kleiner? Der Berg kreißte und gebar eine Maus? Eine neutrale Kommission aus Politik-Wissenschaftlern könnte einen gerechten Vorschlag machen, keine Klientel-gefärbten. Das wäre fair und der BT würde wirklich kleiner. Und würde den Verdacht der Versorgung der eigenen Vasallen zerstreuen. Denn andere Gründe sehe ich in den bisher vorgeschlagenen Reformen nicht. Gilt analog für etliche Landtage identisch!
Weil es künftig keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr geben soll, müssen Wahlkreisgewinner eine zusätzliche Bedingung erfüllen, um in den Bundestag zu kommen: Ihre Partei muss ausreichend Stimmen dafür mitbringen.
Und aus der Partei austreten könnte er auch nicht: Das ist endgültig das Ende des "freien Abgeordneten".
Pro Wahlkreis 1 Mandat, eine 2. Stimme ist gar nicht nötig.
Und schon ist die Hälfte der Abgeordneten eingespart.
Jeder (gleich große, neu berechnt und um die Hälfte reduziert) Wahlkreis bekommt einen Sitz. Ende. Wenn die Parteien wollen können Sie tauschen.
Dazu gibt es 50 Sitze anteilig des Wahlergebniss (abgerundet) für alle. 5% fällt weg.
Und nach 8 Jahren ist Schluß ohne Rentenanspruch.
Dafür gibt es das doppelte Geld, Anwesenheitspflicht und Keine NEBENJOBS
Korrektur - Für beide Parteien besteht die Gefahr ganz aus dem Bundestag zu fliegen. Natürlich wehren sie sich mit Händen und Füssen dagegen.
Natürlich ist die neue Regel eine wirksame Maßnahme um Überhangmandate zu verhindern. Ob sie fair ist, ist eine andere Frage.
Die Verfassung sah eine Stimme für den Direktkandidaten und eine Stimme nach dem Ergebnis der Parteizustimmung vor. Begründung für die Überhangmandate ist die Ungleichverteilung zwischen Parteianteilen und Direktmandaten. Durch die geplante Reform wird das Direktmandat entwertet. Das Direktmandat wurde m.E. deshalb geschaffen um bewährten und vertrauenswürdigen Personen eine Beteiligung am politischen Prozess zu ermöglichen. Durch das Zusammenspiel von Direkt und Listenkandidaten kann sich das Parteienverhältnis im Wahlergebnis verändern. Dies sehe ich jedoch als gerechtfertigt an, weil es so gewollt war. Für direkt gewählte Abgeordnete sollte es keine Ausschlussmöglichkeit geben. Schließlich haben diese Abgeordneten in ihren Wahlkreisen in der Regel weit höhere Zustimmungsprozente erreicht als 5 Prozent. Also meine Schlussbemerkung: Gebt den direkt gewählten das Direktmandat und den Zweitstimmen die Kanditaten nach Parteiergebnis. Dann landen wir sicher bei 598 Abgeordneten
Viele unterliegen dem Denkfehler, dass "Direktmandate" die Wählerschaft "repräsentieren".
Falsch: Ein Wahlkreis wird mit durchschnittlich 30% "gewonnen", also 70% der Wähler waren dagegen!
Extrem in Bayern: Die CSU gewinnt jeden Wahlkreis mit 30%, hat also 30% der Stimmen, stellt dann aber 100 % der Abgeordneten? Und genau diese Überzahl an CSU-30%-Abgeordneten verursachte den übergroßen Bundestag! Das neue Gesetz ist gut!
Deutschland hat ein geniales Verhältnis-Wahlrecht: Das Parlament soll die Verhältnisse der gewählten Parteien repräsentieren. Dazu die 50:50 Regel: 50% der Abgeordneten repräsentieren alle Regionen, 50% sind die "Listenabgeordneten", also die Spezialisten der Parteien für den 10.000-seitigen Bundeshaushalt, für Militär, Gesundheitswesen oder Justiz ...
Für die CSU ist alles problemlos: Sie könnte bundesweit antreten oder mit der CDU zusammengehen!
Dramatisch: Weder Linke noch CSU oder CDU können ein eigenes Wahlgesetz vorlegen: So unfähige Parteien braucht niemand!
Oder ein komplettes Verbot von "Nebeneinkünften" von Abgeordneten. Oder eine Konsultation der Wahlbevölkerung (die Technik machts möglich), wenn Regierungsentscheidungen anstehen, die stark von Koalitionsvereinbarungen oder Wahlversprechen abweichen.
Richtig. Ein Verbot von Nebeneinkünften ist für die Demokratie geradezu existenziell wichtig und eine Konsultation der Wähler per App oä könnte die Demokratie im Sinne der Wähler - und nur um diese geht es - aufwerten und sollte heutzutage selbstverständlich sein.
Das vereint alle Parteien, auch die Amplerinnen.
Was sind denn Amplerinnen? Weibliche Mitglieder von SPD, Grünen, FDP? Oder hat eine eventuelle Ampelphobie einen weiblichen Substantiv nochmal verweiblicht?
Es handelt sich um das generische Femininum. Damit sind sowohl männliche als auch weibliche Mitglieder der Ampel gemeint.
Das Undemokratische am Wahlsystem ist die 5-Prozent-Hürde, weil sie Wähler ausschließt, neulich im Saarland über 20 % von ihnen! Und was passiert, wenn keine Partei über 5 % kommt? Oder nur eine? Dass eventuell ein Wahlkreis ohne Direktmandat ist, ist dagegen verkraftbar.
entwertet,also meine Stimme als Bürger.
Da setzt sich dann meistens der durch den die Partei an die Spitze setzt.
Das ist Disziplinierung die dahinter steht und keine Stärkung des Bundestages.
Wer ein Direktmandat hat ist wohl viel näher am Wähler als ein Parteisoldat.
Die CSU trifft es besonderst da sie nur in Bayern antritt. Das ist wohl auch der Plan der Regierungskoalition,die CDU/CSU schwächen da sie es nicht schaffen in Bayern Wähler an sich zu binden.Aber die CSU wird die 5 Prozent spielend stemmen in Bayern oder sich endlich für ganz Deutschland öffnen.
Das die Linke dabei mit hinten runter fällt ist allerdings begrüßenswert. 3 Direktmandate hat sie. Begrüßenswert,aber 39 Sitze im Bundestag mit unter 5%???
Warum auf die Barrikaden? Sollen die beiden Parteien vernünftige Politik machen, dann brauchen sie nicht auf die Barrikaden zu gehen, was aber für jede Partei so sein sollte. Mal sehen was es gibt.
CSU und Linke glücklich vereint? Nein, es geht wohl eher um die 5-Prozent-Hürde. Was macht die CDU, wenn sie 2025 zur Bundestagswahl alleine für alle Prozente im Parlament sorgen muss ohne die kleine Schwester? Und die Linke will sich doch mit Wagenknecht neu erfinden oder nicht?
CSU und vor allem die Linke müssen bei dieser Reform mit möglichen Verlusten in Relation rechnen, die CSU mit einigen Sitzen, die Linken mit allen. Natürlich sind sie dagegen.
Der FDP geht es genauso wie den Linken und diese macht bei der wichtigen Bundestagsverkleinerung mit
... daß mit dem Parlament die Frösche über die Trockenlegung des Sumpfes befinden sollen.
Es wäre besser, kümmerte sich hier ein vom Parteienfilz unbeeindrucktes Gremium damit. Daß die Parteien sich mit einem neuen Wahlgesetz selbst einschränken ist wohl eine illusorische Annahme.
>> Egal welchen Kompromiss man wählt: eines der Ziele
>> wird leiden. Auch beim jetzigen Gesetzesvorschlag
Da habe ich immer noch meinen Gegenvorschlag:
1.) der Bundestag wird auf max.(!) 600 Abgeordnete begrenzt!
2.) die Nichtwähler werden herausgerechnet! (D.h., bei 66% Wahlbeteiligung bedeutet das max. 400 Abgeordnete)
3.) die derzeit 299 Direktmandate kommen automatisch sofort rein, nur der Rest ist halt mit den Zweitstimmen aufzufüllen
Ich weiß, dumme Idee. -.-
Weil es künftig keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr geben soll, müssen Wahlkreisgewinner eine zusätzliche Bedingung erfüllen, um in den Bundestag zu kommen: Ihre Partei muss ausreichend Stimmen dafür mitbringen.
Und aus der Partei austreten könnte er auch nicht: Das ist endgültig das Ende des "freien Abgeordneten".
Wie ist das mit dem SSW? Unsere nette daenische Minderheit?
08:27 Uhr von mokky
////Wir brauchen mehr Demokratie statt weniger////
Es ist doch nicht erst seit gestern so, das zu viele Abgeordnete dort sitzen. Die CDU/CSU hatte 16 + (!) Jahre Zeit, da Vorschläge einzubringen - passiert ist da nicht viel. Aber jetzt sind alle "Verlierer" am Jammern, Meckern usw. .
Und es sollte gehandelt werden, bevor da noch mehr Abgeordnete sitzen. Geht eben nicht ohne Einschränkungen.
Zitat von Coachcoach (08:19 Uhr) : "Gleiche Ziele wären demokratischer erreichbar: Beispielsweise mit Vorrang direkt Gewählter vor der Landesliste - sic!"
Das ist völlig falsch. Demokratisch ist der Vorrang der Verhältniswahl vor der Direktwahl, denn nur die Verhältniswahl bildet den Wählerwillen exakt ab. Die Direktwahl von Kandidaten führt dazu, daß trotz eine Minderheit von insgesamt abgegeben Stimmen Kandidaten einer Partei die mehrheit stellen können. So etwas ist undemokratisch - und führt in den USA gelegentlich dazu dazu, daß ein Präsidentschaftskandidat mehr Wahlmännerstimmen gewinnt, obwohl nur eine Minderheit der Wähler tatsächlich für ihn gestimmt hat.
++
Die Spekulation, dass es in der CDU heimliche Befürworter des Wahlrechtsvorschlags der Ampel gibt, ist nicht unberechtigt.
++
Die CSU müsste mit der CDU auch a l s P a r t e i fusionieren, wenn sie das Damoklesschwert der 5 % Hürde entschärfen will. Das würde aber der CDU eine Dominanz in der Union verschaffen.
++
Die Besonderheit der Unionsparteien, als getrennte Parteien aber als geeinte Fraktion auftreten zu dürfen, ist schon lange umstritten.
++
Entweder das Wahlrecht wird generell dafür geöffnet, dass selbständig bleibende Parteien für eine Parlamentswahl in Bund oder Land L is t e n v e r b i n d u n g e n eingehen dürfen oder die Regelung muss auf den Prüfstand.
++
Naja, oder die CSU bleibt in Bayern und lehnt alle Bundesgesetze ab die die Zustimmung vom Land erfordern... und sie fordern dann auch Gesundheit und Bildung als eigenstaendig ein, z.B Abschluesse werden nicht mehr anerkannt etc.
++
Grundsätzlich ist das deutsche Wahlrecht eines der b e s t e n auf der Welt.
++
Kein anderes Wahlrecht schafft es, die Kombination von Verhältniswahlrecht und Persönlichkeitswahlrecht so optimal zu kombinieren.
- Das Verhältniswahlrecht sorgt für die Abbildung des exakten Willens der Wählenden
- Das Persönlichkeitswahlrecht schafft den persönlichen Bezug zu einem Abgeordneten.
++
Mit der wachsenden Parteienvielfalt im Bundestag wuchs allerdings das Problem der überbordenden Abgeordnetenzahl und damit zunehmend deren Akzeptanz in der Bevölkerung.
++
Egal welchen Kompromiss man wählt: eines der Ziele wird leiden. Auch beim jetzigen Gesetzesvorschlag.
++
Das halte ich für zumindest blauäugig. Tatsächlich wird eine Verzerrung des Wahlergebnisses schon per Gesetz zementiert, nämlich damit, daß 100% die Zahl der abgegebenen Stimmen widerspiegelt, statt die Anzahl der tatsächlich Wahlberechtigten. Der Wählerwille kann und wird also nur verzerrt dargestellt. Hier muß dringend nachgebessert werden.
08:37 Uhr von Gassi
Von jetzt 736 auf 630 ist keine Verkleinerung?
Merkwürdige Auffassung. Liegt das daran, das Samstag ist?
Und bevor die Frage kommt, hier ein Link:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundestag-verkleinerung-w…
Im Übrigen finde ich es problematisch, wenn Politiker in ihren Wahlkreisen gewählt werden, aber dann doch nicht in den Bundestag kommen; aber irgend eine Regelung muss es halt geben, um diese Ausuferung zu begrenzen - der Bundestag muss kleiner werden.
Da stimme ich Ihnen zu. Ich finde es auch problematisch, dass eine parteiunabhängige Kandidatur als Direktkandidat/in damit von vornherein ausgeschlossen wäre. Man sollte auch ohne Partei zumindest theoretisch die Möglichkeit erhalten für den Bundestag zu kandidieren. Am gerechtesten wäre es wohl, die Anzahl der Wahlkreise zu reduzieren. So könnten auch Einzelkämper/innen zumindest kandidieren und es wären Angeordnete aus allen Regionen vertreten statt nach landespolitischem Parteienproporz.
Pro Wahlkreis 1 Mandat, eine 2. Stimme ist gar nicht nötig.
Und schon ist die Hälfte der Abgeordneten eingespart.
Dann haben Sie britisches Wahlrecht und lauter Mandatsträger mit unter 30% der Stimmen und nur Parteien im Parlament die mindestens ein Mandat errungen haben.
Vorteil: die leidige 5% Hürde wäre Geschichte.
Pro Wahlkreis 1 Mandat, eine 2. Stimme ist gar nicht nötig.
Und schon ist die Hälfte der Abgeordneten eingespart.
.
Dann wird die Mehrheit der Gesamtstimmen nicht mehr zum Maßstab für die Zusammensetzung des Bundestages. Siehe USA.
@08:16 Uhr von Nettie
Und das Einzige, was sie ‚verbindet‘ ist ihr Streben nach Macht. Jeweils für sich selbst, versteht sich.
Das vereint alle Parteien, auch die Amplerinnen.
Und das ist richtig so.
Denn wer gestalten will, braucht Macht.
Natürlich gibt es auch Gestalten, die wollen nicht gestalten, sondern haben nur ihren eigenen Vorteil im Sinn. Das ist aber, entgegen weit verbreiteter Meinung, in einem demokratischen Gemeinwesen nicht die Regel. Leute, die behaupten, das wäre so, schließen wohl eher von sich auf andere.
Weil es künftig keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr geben soll, müssen Wahlkreisgewinner eine zusätzliche Bedingung erfüllen, um in den Bundestag zu kommen: Ihre Partei muss ausreichend Stimmen dafür mitbringen.
Und aus der Partei austreten könnte er auch nicht: Das ist endgültig das Ende des "freien Abgeordneten".
Da sprechen Sie den wunden Punkt an. Dann geht ohne Partei garnix mehr.
bedeutet auch nicht alle 80mio. Bürger sitzen im Parlament, 500 reicht, sonst leidet die Demokratie.
Ausgerechnet die Union...
Das aufgeblähte Reden von 'Verfassungsbruch' und 'Anschlag...' ist scheinheilig. Die Union blockiert seit Jahren die dringend notwendige Wahlrechtsreform, weil sie vom bisherigen Überhangs- und Ausgleichssystem profitiert hat.
Sie verweigert seit Jahren einen neuen Zuschnitt der Wahlkreise.
Unionsabgeordnete beklagten immer wieder mit Blick auf die Linke, dass nach dem bisherigen System Parteien mit 3 Direktmandaten von der 5%-Klausel ausgenommen werden. Und besonders die CSU ist da nun an Heuchelei nicht zu überbieten: Im Bayrischen Landeswahlgesetz gibt es exakt diese Klausel nicht, deren Streichung man nun in der Bundeswahlrechtsreform als "verfassungswidrig" diskreditieren will. Das Für wie dumm hält man die Menschen: Warum sollte im Bund verfassungswidrig sein, was in Bayern unproblematisch seit Jahrzehnten ohne wenn und aber gilt?
Gerade das CSU-Gebahren nenne ich einen 'Anschlag' auf das kritische Denkvermögen der Wählerschaft.
gez. NieWiederAfd
Das Undemokratische am Wahlsystem ist die 5-Prozent-Hürde, weil sie Wähler ausschließt, neulich im Saarland über 20 % von ihnen! Und was passiert, wenn keine Partei über 5 % kommt? Oder nur eine? Dass eventuell ein Wahlkreis ohne Direktmandat ist, ist dagegen verkraftbar.
Die 5%-Hürde ist ein Konstrukt das im Prinzip anti-demokratisch ist. Um keinen Ärger mit dem Nachbarland zu bekommen ist diese bei den Wahlen in Schleswig-Holstein ausgesetzt - aber nur für den SSW !
Man darf die „pragmatischen“ Konstrukte die die BRD erfunden hat um ihre Demokratie „handhab-bar“ zu machen nicht zu genau hinterfragen, denn dann müsste man das gesamte System in Frage stellen..
Zitat: "Die CSU tritt zwar nur in Bayern an. Weil sie aber eine eigenständige Partei ist, muss sie bundesweit über fünf Prozent der Stimmen kommen. Bei der vergangenen Bundestagswahl waren es 5,2 Prozent. Sollte sie die Fünf-Prozent-Hürde reißen, nützen ihr künftig auch ihre aktuell 45 Direktmandate nichts. Sie wäre nicht mehr im Bundestag vertreten."
.
So wenig ich die pseudo-konservative lala-Partei CSU wählen würde, die CSU hat hier einen Punkt: es wäre wenig demokratisch, wenn die CSU nicht in den BT reinkäme, auch wenn sie in BY 30-40 % erhalten würde.
Ein Vorschlag zur Güte: man legt das Wahlergebnis nur in BY zugrunde? Schließlich stellt die CSU sich auch nur dort zur Wahl.
Zitat von Wolf1905 : "finde ich es problematisch, wenn Politiker in ihren Wahlkreisen gewählt werden, aber dann doch nicht in den Bundestag kommen"
Ich bin anderer Ansicht. Ich denke nicht, daß allein die Existenz eines Wahkreises dazu führt, daß die Wähler aus diesem Wahlkreis einen zwingenden Anspruch darauf haben, auch mit einem direkt gewählten Kandidaten im Bundestag vertreten zu sein. In erster Linie ist in meinen Augen die Partei maßgeblich, deren Ziele die Wähler verwirklicht sehen wollen. Die personelle Zusammensetzung der jeweiligen Parteifraktionen in m.E. dem gegenüber zweitrangig.
Da reicht es, daß bei mehr gewonnenen Direktkandidaturen als nach Zweitstimmenergebnis für die Partei Mandate zustehen, eben nur die jeweils besten Direktkandidaten auch ein Mandat erhalten.
Deutlicher würde dies auch, wenn zukünftig die Stimmen für die Partei als Erststimmen bezeichnet würden und die für die Direktkandidaten als Zweitstimmen.
Pro Wahlkreis 1 Mandat, eine 2. Stimme ist gar nicht nötig.
Und schon ist die Hälfte der Abgeordneten eingespart.
Dann landen wir bei einem Zwei-Parteien-Parlament, in dem auch mal ein paar Abgeordnete von anderen Parteien sitzen. Schauen Sie sich an wie die Direktmandate verteilen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Direktmandat
Pro Wahlkreis 1 Mandat, eine 2. Stimme ist gar nicht nötig.
Und schon ist die Hälfte der Abgeordneten eingespart.
Wenn ich Sie richtig verstehe, haben Sie dann die Hälfte der nominellen und fas 2/3 der aktuellen Abgeordneten eingespart. Dann gäbe es noch 298 MdBs.
Und die CSU würde jubeln. Sie bekommt in Bayern, wenn es gut läuft 40% der Stimmen, stellt aber 95% der Abgeordneten. Allen anderen Parteien können sich hier die Mühe sparen.
Im Bundestag gäbe es dann überwiegend Union, ein wenig SPD, ein paar AfDler aus Sachsen, vielleicht einzelne Grüne oder Linke und keine FDP. Ob das den Volkswillen (was immer das ist) abbildet?
Wozu so umständlich?
Pro Wahlkreis 1 Mandat, eine 2. Stimme ist gar nicht nötig.
Und schon ist die Hälfte der Abgeordneten eingespart.
Sie plädieren also für ein reines Mehrheitswahlrecht, wie etwa in Großbritannien. Wo Parteien mit etwas mehr als 30% der Stimmen absolute Mehrheiten im Parlament einfahren können.
Find ich nicht gut.
Wenn die Reform so durchkommt (was ich nicht glaube), dann müsste „eigentlich“ das Prinzip auch auf die Länder Anwendung finden.
Das wird ein richtiger Spaß, denn dann werden die Wahlkreise ad absurdum geführt. Schon heute versuchen Parteien ihre „Stars“ über sichere Listenplätze zu versorgen. Dissidenten wäre dann erfolgreich ein Riegel vorgeschoben.
Statt dessen wäre es jetzt wichtiger, mehr demokratische Elemente in das politische System unseres Landes einzubauen: Das Wahlrecht für junge Menschen ab 14 zum Beispiel. Oder ein komplettes Verbot von "Nebeneinkünften" von Abgeordneten. Oder eine Konsultation der Wahlbevölkerung (die Technik machts möglich), wenn Regierungsentscheidungen anstehen, die stark von Koalitionsvereinbarungen oder Wahlversprechen abweichen.
Wahlrecht für Jugendliche fordern, ist sehr unüberlegt. Nicht ohne Grund werden Jugendliche und Heranwachsende (bis 21 J) vor Gericht nicht automatisch als Erwachsene angesehen.
Die beiden anderen Vorschläge sind gar nicht so schlecht. Filtert das Verbot von Nebeneinkünften die schimierigsten Politiker schon mal raus, welche den Rechtstaat und die Demokratie eh kaum respektieren.
Konsultation vor wichtigen Regierungsentscheidungen wäre tatsächlich ein Schritt zu "mehr Demokratie". Aber das wird seit Dekaden erfolgreich von den Parteien verhindert.
++
Wozu so umständlich?
Pro Wahlkreis 1 Mandat, eine 2. Stimme ist gar nicht nötig.
Und schon ist die Hälfte der Abgeordneten eingespart.
++
Das wäre das britische Wahlrecht. Das produziert aber ein Wahlergebnis, das den Willen der Wahlbevölkerung oft mißachtet.
++
Damit könnte eine Minderheitspartei mit, sagen wir 20 % der Stimmen, eine absolute Mehrheit der Mandate erringen, bloß weil die Wählenden ansonsten ihre Stimmen auf viele kleinere, aber politisch ähnlich gelagerte Parteien (< 20 %) verteilt haben, die aber in Summe größer sind als die relative Mehrheitspartei.
++
Das brächte keine Akzeptanz beim Wahlvolk. Dann schon lieber das Präferenzwahlrecht Australiens oder das 2-Stimmen Wahlrecht (MMP) Neuseelands, das übrigens unserem nachempfunden ist.
++
Mein Vorschlag wäre, nur Landeslisten der Kandidaten zu erstellen und die Abgeordneten nach den prozentualen Ergebnissen verteilen. Die CSU/Linke hätten ihre Mandate und die 5%-Hürde könnte ebenfalls fallen. Durch die Landeslisten gäbe es noch einen regionalen Bezug und die Parteien müssten den Proporz/Regionalität selbst herstellen.
.. letztendlich in Karlsruhe auf Verfassungsrechtlichkeit geprüft werden (müssen). Das ist, wie so oft, eigentlich der politische Offenbarungseid: "seht her und helft, wir wissen nicht was wir tun".
Allein der Gedanke, dass ein direkt gewählter Abgeortneter u. U. seinen Wählerauftrag nicht erfüllen darf, lässt mich, neben mittlerweile vielem anderen, am Demokratieverständnis dieser "Ampel" zweifeln. Was ist eindeutigerer Wählerwille als eine direkte Wahl?
Wir regen uns über andere Staaten auf, jeder kennt ihre Namen, mahnen Demokratie ec. an, sanktionieren und fordern ... aber wohin steuert Deutschland gerade?
++
Grundsätzlich ist das deutsche Wahlrecht eines der b e s t e n auf der Welt.
++
Kein anderes Wahlrecht schafft es, die Kombination von Verhältniswahlrecht und Persönlichkeitswahlrecht so optimal zu kombinieren.
- Das Verhältniswahlrecht sorgt für die Abbildung des exakten Willens der Wählenden
- Das Persönlichkeitswahlrecht schafft den persönlichen Bezug zu einem Abgeordneten.
++
Mit der wachsenden Parteienvielfalt im Bundestag wuchs allerdings das Problem der überbordenden Abgeordnetenzahl und damit zunehmend deren Akzeptanz in der Bevölkerung.
++
Egal welchen Kompromiss man wählt: eines der Ziele wird leiden. Auch beim jetzigen Gesetzesvorschlag.
++
Auch Gutes wird irgendwann mal schlecht. Weshalb es notwendig ist, unser Wahlrecht immer mal wieder auf den Prüfstand zu stellen und die schlechten und nicht funktionierenden Teile zu verbessern.
>> Egal welchen Kompromiss man wählt: eines der Ziele
>> wird leiden. Auch beim jetzigen Gesetzesvorschlag
Da habe ich immer noch meinen Gegenvorschlag:
1.) der Bundestag wird auf max.(!) 600 Abgeordnete begrenzt!
2.) die Nichtwähler werden herausgerechnet! (D.h., bei 66% Wahlbeteiligung bedeutet das max. 400 Abgeordnete)
3.) die derzeit 299 Direktmandate kommen automatisch sofort rein, nur der Rest ist halt mit den Zweitstimmen aufzufüllen
Ich weiß, dumme Idee. -.-
Ach was, alle Wahlkreise zusammenlegen, dann gibt es nur ein Direktmandat, der Rest proportional.
Zitat von mokky (08:27 Uhr) : "Statt dessen wäre es jetzt wichtiger, mehr demokratische Elemente in das politische System unseres Landes einzubauen: Das Wahlrecht für junge Menschen ab 14 zum Beispiel."
Jahre ? Monate ? Wochen ? Tage ? Und warum gerade 14 und nicht 13, 12 oder 11?
In meinen Augen ist eine Absenkung des Wahlalters falsch. Die gleichen Politker, die argumentieren, Jugendliche seien noch nicht in vollem Umfang strafmündig, weil sie die Folgen Ihres Handelns nicht hinreichend überblicken und daher nicht dafür verantwortlich gemacht werden können, wollen die gleichen Jugendlichen trotz des eben noch behaupteten Erkenntnisdefizits dennoch an die Wahlurnen lassen.
Endweder gehört die CSU mit zur CDU oder diese muß Bundesweit antreten,
als auch die CDU in Bayern
Damit ist endlich die vorteilsnahme vom Tisch
So ähnlich wird es auch Karlsruhe sehen
.
Die CSU kann selbst entscheiden, wo sie antreten; muss dann halt mit den Konsequenzen leben.
Eine Partei, die ausschließlich in einem einzigen Bundesland gewählt werden kann, sollte keine Bundespolitik machen dürfen.
Jede Reg bastelt die Wahl-Reform für ihre Belange - und am Ende wird's doch nicht kleiner?
Weshalb vielleicht auch nicht Parteien darüber bestimmen sollten, wie sie es sich im Bundestag gemütlich machen dürfen. Es sollte eine verbindliche Volksbefragung geben, begleitet durch (und bitte diesmal objektive) Berichterstattung durch die ÖR. Der Bürger sollte doch entscheiden, wie er denn nun regiert werden will.
Zitat von Glasbürger : "eine Verzerrung des Wahlergebnisses schon per Gesetz zementiert, nämlich damit, daß 100% die Zahl der abgegebenen Stimmen widerspiegelt, statt die Anzahl der tatsächlich Wahlberechtigten"
Das ist eben keine Verzerrung. Warum sollten Wahlberechtigte, die an der Wahl gar nicht teilnehmen, dennoch in das Ergebnis der Wahl mit einfließen ?
Die 3 Abgeordneten der Linken, die über die diskutierte Grundmandatsklauselim Parlament sitzen, machen keinen großen Unterschied. Und es braucht nur Wahlkreis verloren zu gehen, dann war's das.
Wirklich erschrecken kann man mit dem Vorschlag die CSU. Mit bundesweit 5,2% der Stimmen 45 Mandate im Bundestag.
Jetzt ist natürlich die Überlegung, dass man nach ernsthaften Verhandlungen auf die Abschaffung der Klausel verzichtet und nur die Überhang und Ausgleichmandate abschafft. Vielleicht ist das dann das kleinere Übel und die CSU stimmt zu. Da könnte sie mit 5,2% immerhin etwas mehr als 30 ihrer 45 Mandate behalten und wäre auch bei 4,9% nicht vom Auschluss bedroht.
Die Krux dabei ist, daß mit dem Parlament die Frösche über die Trockenlegung des Sumpfes befinden sollen.
Es wäre besser, kümmerte sich hier ein vom Parteienfilz unbeeindrucktes Gremium damit. Daß die Parteien sich mit einem neuen Wahlgesetz selbst einschränken ist wohl eine illusorische Annahme.
Wie soll dieses Gremium eingesetzt werden, und von wem?
Und das Einzige, was sie ‚verbindet‘ ist ihr Streben nach Macht. Jeweils für sich selbst, versteht sich.
Das vereint alle Parteien, auch die Amplerinnen.
Wie hätten Sie's denn gerne?
Was Sie als 'Streben nach Macht' beargwöhnen, formuliere ich so: Niemand sollte in die Politik gehen, der nicht etwas gestalten will. Und dazu braucht es - selbstverständlich demokratisch legitimiert und auch inhaltlich demokratisch qualifiziert - Gestaltungsmacht. Und nach dieser Macht muss man dann streben.
Gestaltungsmacht ist ein durch und durch positiver Begriff - im Unterschied zu Willkür und Machtmissbrauch. Im Unterschied zu letzterem muss sich demokratische Gestaltungsmacht immer wieder und regelhaft die Legitimation der Mehrheit holen; andernfalls wird sie abgewählt.
Genau für die Akzeptanz dieser demokratisch legitimierten Gestaltungsmacht steht die Wahlrechtsreform, der sich nun die Union verweigert.
gez. NieWiederAfd
Deutschland hat ein geniales Verhältnis-Wahlrecht: Das Parlament soll die Verhältnisse der gewählten Parteien repräsentieren. Dazu die 50:50 Regel: 50% der Abgeordneten repräsentieren alle Regionen, 50% sind die "Listenabgeordneten", also die Spezialisten der Parteien für den 10.000-seitigen Bundeshaushalt, für Militär, Gesundheitswesen oder Justiz ...
Was diese „Spezialisten“ in den letzten Jahrzehnten angerichtet haben, sehen wir seit einiger Zeit.
Die sind ohne Umstände verzichtbar. Erst recht vor dem Hintergrund, dass Millionensummen für Beratungsfirmen ausgegeben werden, weil die Politiker eben Spezialisten für gar nichts sind.
Das halte ich für zumindest blauäugig. Tatsächlich wird eine Verzerrung des Wahlergebnisses schon per Gesetz zementiert, nämlich damit, daß 100% die Zahl der abgegebenen Stimmen widerspiegelt, statt die Anzahl der tatsächlich Wahlberechtigten. Der Wählerwille kann und wird also nur verzerrt dargestellt. Hier muß dringend nachgebessert werden.
.
Wieso das denn? Jeder der wahlberechtigt ist, kann doch wählen. Dann entspricht 100% der Wahlberechtigten auch 100% der abgegebenen Stimmen.
++
Da habe ich immer noch meinen Gegenvorschlag:
1.) der Bundestag wird auf max.(!) 600 Abgeordnete begrenzt!
2.) die Nichtwähler werden herausgerechnet! (D.h., bei 66% Wahlbeteiligung bedeutet das max. 400 Abgeordnete)
3.) die derzeit 299 Direktmandate kommen automatisch sofort rein, nur der Rest ist halt mit den Zweitstimmen aufzufüllen
++
Von der besonderen Berücksichtigungen der Enthaltungen halte ich nichts, weil niemand zu sagen weiß, was eine Enthaltung eigentlich ausdrücken soll. (Zustimmung aber zu bequem zu wählen, politikfernes Desinteresse, Protest)
++
Die Direktmandate sollten zählen, wenn sie mit absoluter Stimmenmehrheit im Wahlkreis erzielt wurden.
++
Ich weiß, dumme Idee. -.-
Ideen sind dafür da, diskutiert zu werden. :-)
Jeder (gleich große, neu berechnt und um die Hälfte reduziert) Wahlkreis bekommt einen Sitz. Ende. Wenn die Parteien wollen können Sie tauschen.
Dazu gibt es 50 Sitze anteilig des Wahlergebniss (abgerundet) für alle. 5% fällt weg.Und nach 8 Jahren ist Schluß ohne Rentenanspruch.
Dafür gibt es das doppelte Geld, Anwesenheitspflicht und Keine NEBENJOBS
Aber das würde dann ja die ganzen Karrieristen und vielleicht gar den Filz aus dem Parlament schmeißen. Und unter Umständen würden sich dann da endlich ein paar Idealisten trauen, für die Demokratie, für Deutschland und für das Wohl des Bürgers einzustehen, anstatt gefangen im verfassungswidrigem Fraktionszwang nur für das Wohl der Partei zu agieren..
Hm..
Mal sehen, wem das nicht gefallen wird.
Niemand kann erklären, warum mehrheitlich gewählte Personen nicht ins Parlament einziehen sollen.
Was ich weglassen würde, sind die Ausgleichsmandate. Das sind in meinen Augen fragliche Geschenke.
Die angekündigte Regelung strengt jetzt hoffentlich noch mehr Wählerinnen und Wähler an, die kleineren Parteien mit der Erststimme zu wählen!
Wagenknecht neu erfinden oder nicht?
Nein. Die Wagenknecht will die Linke ja gerne loswerden. Ohne die Wagenknecht wird die Linke vollständig in der Bedeutungslosigkeit versinken.
Pro Wahlkreis 1 Mandat, eine 2. Stimme ist gar nicht nötig.
Und schon ist die Hälfte der Abgeordneten eingespart.
Die Kombination aus Erst- und Zweitstimme ist aus meiner Sicht schon wichtig. Ich habe es mehrfach erlebt, dass für mich eine bestimmte Partei die einzige war, der ich meine Stimme geben wollte, ihr Direktkandidat aus meiner Sicht jedoch ungeeignet war, meine Interessen im Parlament zu vertreten. Beim Wegfall der Zweitstimme hätte ich also nur die Wahl, die "falsche" Person zu wählen oder auf mein Recht der Partizipation zu verzichten.
Bei der Kombination aus beiden Stimmen hingegen kann ich noch durch meine Zweitstimme für eine Partei Einfluss nehmen, während ich meine Ablehnung für die Direktkandidaten durch Enthaltung bei der Erststimme ausdrücke.
Natürlich gilt das auch umgekehrt, wenn ich einen Kandidaten gut finde, aber keine Partei an sich für wählbar halte.
Durch das Zusammenspiel von Direkt und Listenkandidaten kann sich das Parteienverhältnis im Wahlergebnis verändern. Dies sehe ich jedoch als gerechtfertigt an, weil es so gewollt war. Für direkt gewählte Abgeordnete sollte es keine Ausschlussmöglichkeit geben. Schließlich haben diese Abgeordneten in ihren Wahlkreisen in der Regel weit höhere Zustimmungsprozente erreicht als 5 Prozent. Also meine Schlussbemerkung: Gebt den direkt gewählten das Direktmandat und den Zweitstimmen die Kanditaten nach Parteiergebnis. Dann landen wir sicher bei 598 Abgeordneten.
Zustimmung, ich würde nur noch weiter gehen: Der Politiker sollte von vornherein wählen müssen, ob er für das Direktmandat oder auf der Parteiliste kandidiert. Eine Kandidatur als Direktkandidat und ein hoher Listenplatz sollten sich ausschließen. Damit wären die direkt gewählten Abgeordneten auch tatsächlich Vertreter des Wahlkreises und nicht der Partei.
Weil es künftig keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr geben soll, müssen Wahlkreisgewinner eine zusätzliche Bedingung erfüllen, um in den Bundestag zu kommen: Ihre Partei muss ausreichend Stimmen dafür mitbringen.
Und aus der Partei austreten könnte er auch nicht: Das ist endgültig das Ende des "freien Abgeordneten".
Wie ist das mit dem SSW? Unsere nette daenische Minderheit?
Der SSW uä brauchen keine eigenen Abgeordneten. Ein Beratungsgremium ist in solchen Fällen völlig ausreichend. Wenn solche Gremien ähnlich gut bezahlt würden, wie die Beratungsfirmen, die sich die Ministerien leisten, wären solche Minderheitenvertretungen sicher nicht dagegen.
Das vorgeschlagene Projekt zeugt von Feigheit vo dem konsequenten Denken:. Gleiche Ziele wären demokratischer erreichbar: Beispielsweise mit Vorrang direkt Gewählter vor der Landesliste - sic!
Dieser Vorschlag wäre nichts anderes als eine Abkehr vom Verhältniswahlrecht, dem gerechtesten Prinzip, das die Demokratie kennt. Dem diente auch das Element von Überhang- und Ausgleichsmandaten. Die Wahlrechtsreform wurde notwendig, weil genau dadurch unser Parlament, der Bundestag, zu groß wurde.
Die Wahlgerechtigkeit und die Begrenzung der Sitze zusammenzubringen ist ja der Sinn der Wahlrechtsreform. Ein Abschied vom Verhältniswahlrecht würde das konterkarieren.
Der Vorschlag der Regierungskoalition ist klug, gerecht und allenfalls zu verbessern, indem man durch Neuordnung der Wahlkreise deren Anzahl verringert.
gez. NieWiederAfd
gez. NieWiederAfd
Warum steht eigentlich keine Halbierung des Bundestags zur Debatte? Wir leisten uns das größte demokratisch gewählte Parlament der Welt und wie klein ist Deutschland noch mal?
++
Naja, oder die CSU bleibt in Bayern und lehnt alle Bundesgesetze ab die die Zustimmung vom Land erfordern... und sie fordern dann auch Gesundheit und Bildung als eigenstaendig ein, z.B Abschluesse werden nicht mehr anerkannt etc
++
Ihr Vorschlag ist als Scherz gedacht. Er liefe de facto auf eine Sezession Bayerns hinaus. Die will hier aber keiner, der klar im Kopf ist. Wofür auch.
++
Da habe ich immer noch meinen Gegenvorschlag:
1.) der Bundestag wird auf max.(!) 600 Abgeordnete begrenzt!
2.) die Nichtwähler werden herausgerechnet! (D.h., bei 66% Wahlbeteiligung bedeutet das max. 400 Abgeordnete)
3.) die derzeit 299 Direktmandate kommen automatisch sofort rein, nur der Rest ist halt mit den Zweitstimmen aufzufüllen
Ich weiß, dumme Idee. -.-
Warum gleich 600? Wie wäre es mit 200? Deutschland hat mehr Politiker pro Einwohner, als beispielsweise China. Und deren Parlament ist über 3000 Abgeordnete groß. Oder auf der anderen Seite: auch in den USA gibt es weniger Politker pro Einwohner.
Ansonsten stimme ich dir zu: Wenn die Wahlbeteiligung niedrig ist, weil es die Parteien nicht schaffen, alle Bürger zu überzeugen, sinkt entsprechend die Anzahl an Plätzen im Parlament.
Und eine ganz radikale Idee: Wenn die Wahlbeteiligung bei x% liegt, wird der Rest bis 100% mit Bürgern aufgefüllt. Dann darf auch Deutschland mal die wirkliche Demokratie erleben.
Warum auf die Barrikaden? Sollen die beiden Parteien vernünftige Politik machen, dann brauchen sie nicht auf die Barrikaden zu gehen, was aber für jede Partei so sein sollte. Mal sehen was es gibt.