Eine Steuerakte, die in Rauch aufging und eine Ministerpräsidentin, die sagt, sie habe nichts davon gewusst: Der Streit über die Stiftung, die Nord Stream 2 ermöglichen sollte, nimmt kein Ende. Schwesig rechtfertigt sich im Bericht aus Berlin.
... war ein riesen Fehler. Eine Unterwerfung unter einen kaltblütigen Diktator.
... Was wusste Frau Schleswig wann und wo und wie wurden die Informationen übermittelt, muss ein Prüfungsausschuss anhand von Zeugen und Akten klären.
Und ob die Finanzamtmitarbeiterin die betreffende Akte mit Vorsatz der Verbrennung übergab oder ob es sich hier um einen Irrtum / Fehler handelte, muss die Staatsanwaltschaft klären.
... kaputt ist. Unser Beitrag zum Frieden sind klare Sanktionen gegen den Angreiferstaat. Und Manuela Schwesig hat bei der Förderung dieses Projektes kein gutes Bild abgegeben. Lobbygsteuert.
... ist nicht in einem wesentlichen Punkt nicht schlüssig. Es gab bereits im Herbst des letzten Jahres eine Anfrage der GRÜNEN im Landtag MV zu den verschwundenen Unterlagen. Die wurde durch Frau Schwesigs Staatskanzlei beantwortet. Da alles um die Stiftung nach dem 24.02.2022 mit höchster Brisanz versehen war, ist es nicht plausibel, dass die Ministerin erst letzte Woche über die Hintergründe der verbrannten Unterlagen Kenntnis erhielt. Die (Selbst?)Anzeige zum Vorgang datiert nach meiner Kenntnis auf den Mai 2022.
Meine Ministerpräsidentin hat um sich eine Truppe von Gefolgsleuten installiert. Jegliche kritische oder nur eigenständige Bewertung politischer Themen wird so erfolgreich aus der medialen Berichterstattung ferngehalten.
Für mich: Zeit für Veränderungen! Frau Schwesig sollte zurück treten. Die SPD in MV sollte wieder eine Partei des Diskurses werden. Vielleicht wähl ich die dann mal wieder...
Gruß Grille
Da verhält sich eine Regierung gesetzeskonform - und es wird eine Hexenjagd losgetreten.
Ich finde das unglaublich.
Das eine ist die Hetze von Amthor - ohne jedes Indiz, nur mit Unterstellungen, und das bei seinen eigenen Verfehlungen - das andere ist das Aufblasen durch die Medien.
Ich bin mir sicher, das ist alles auf den gegenwärtigen 'Russlandhass' zurückzuführen - der ist so stark ei seit den 60ern nicht mehr.
Damit wird jeder Diskurs korrumpiert
Es ist unglaublich im Nachhinein zu sehen, wie viel Einfluss russische Gas-Lobbyisten in Ostdeutschland hatten. Wie sie verdeckt ihre Interessen gegen unsere Gesellschaft und gegen die Umwelt durchsetzen konnten.
Also, wo, wurden Steuerunterlagen etwa im Buero verbrannt? Haben die da Feuertoepfe rumstehen, nur fuer den Fall, und warum wurde kein Feueralarm ausgelost?
In anderen Berichten wurden erklärt, dass die Finanzamt-Mitarbeiterin die Unterlagen bei sich zu Hause im Kamin verbrannt hat.
Gut, dass das Kapitel Nord Stream zu Ende ist. Und peinlich, wie wir einem Diktator Türen geöffnet und Honig ums Maul geschmiert haben. Da wird noch einiges aufzuarbeiten sein und da werden noch einige pro Putin Lobbyisten aus der Verwaltung entfernt werden müssen.
Hmm.... Wie müsste jetzt bei solch einem Thema vorgegangen werden? Immerhin wurden dort Dokumente vernichtet.
Fair wäre: Schicken wir Frau Schwesig ins EU Parlament. Als nächste EU Ratspräsidentinaspirantin.
Einer weiß von nichts, einer kann sich an nichts Erinnern......! Weiß nix, Kann nix, Seh nix sind wohl Politisch korrekt!
... war ein riesen Fehler. Eine Unterwerfung unter einen kaltblütigen Diktator.
Nope. NS 2 war kein Fehler. Es war sogar eine gute, logisch nachvollziehbare Idee. Zum damaligen Zeitpunkt bestand zwischen Russland und Deutschland eine starke, fruchtbare Partnerschaft. Deutschland hat sich nicht unterworfen, wie kommst du überhaupt auf so einen Schmarn?
Auch für Frau Schwesig gilt zunächst einmal die Unschuldsvermutung. Allerdings wirft der Vorgang sehr viele Fragen auf. Eine Steuerakte, die verbrannt wurde, stinkt dann schon zum Himmel. Deshalb liegt es im wohlverstandenen Unteresse von Frau Schwesig, dass sie für vollständige Aufklärung sorgt. Der Umstand, dass sie mit einem brutalen, menschenverachtenden Diktator bis zuletzt wirtschaftlich kooperiert hat, bleibt freilich ein gewaltiger Schatten, der über ihrer Amtszeit liegt.
Unterlagen verbrannt?
Also, wo, wurden Steuerunterlagen etwa im Buero verbrannt? Haben die da Feuertoepfe rumstehen, nur fuer den Fall, und warum wurde kein Feueralarm ausgelost?
Für die Vernichtung von Akten stehen in den Ämtern spezielle Container mit Schreddern. Die Verbrennung der Akte (wobei ich mich frage ob das gesichert ist, dh die Asche gefunden wurde …) hat wohl NICHT im Büro stattgefunden. Ich denke, sie hat es zu Hause verbrannt (Badewanne ?) . Schon interessant das es immer wieder bekannt wird das Beamte sensible Akten mit nach Hause nehmen ..
Gut, dass Nord Stream
... kaputt ist. Unser Beitrag zum Frieden sind klare Sanktionen gegen den Angreiferstaat. Und Manuela Schwesig hat bei der Förderung dieses Projektes kein gutes Bild abgegeben. Lobbygsteuert.
Wenn man von 12 bis Mittag denkt, kann man die Zerstörung unserer Energieversorgung ja vielleicht gutheißen.
Es wird aber eine Zeit nach Putin bzw. nach dem Krieg geben. Und da sollte der Handel wieder begonnen werden. Nicht in dem Maße, wie bisher - wir wollen ja generell weg von fossilen Energieträgern.
Aber einfach so die Verbindungen (Wortspiel) zu einem europäischen NAchbarn für immer kappen, ist sehr, sehr kurzsichtig.
Ich glaube Frau Schwesig nicht.
Sie kommt als Diplom-Finanzwirtin vom Fach, hat in der Steuerverwaltung im Land Brandenburg gearbeitet. Danach war sie Steuerfahndungsprüferinim FA Schwerin, dann im Finanzministerium MV. Ihr wird nachgesagt gut informiert zu sein und die Dinge unter Kontrolle haben zu wollen.
... kaputt ist. Unser Beitrag zum Frieden sind klare Sanktionen gegen den Angreiferstaat. Und Manuela Schwesig hat bei der Förderung dieses Projektes kein gutes Bild abgegeben. Lobbygsteuert.
Richtig gut wird's erst wenn "wir" unser eigenes Schiefergas (geschätzt einige Billionen m³) selbst fracken. Natürlich lobbygesteuert. Zum Thema: Frau Schwesig ist mir sehr sympathisch, schon allein weil sie nicht so "strack" und zimmermännisch rüberkommt.
"Der Vorgang an sich - also das Verbrennen der Steuerunterlagen durch die Beamtin des Finanzamtes Ribnitz-Damgarten - sei ein "individuelles Fehlverhalten" gewesen, das "nicht in Ordnung" sei. Aber "dass da keine Einflussnahme der Politik stattgefunden hat, das hat die Staatsanwaltschaft ermittelt", betonte Schwesig."
In einem hochpolitischen Fall kommt eine Finanzbeamtin ganz für sich allein zum Schluss, brisante Unterlagen zu vernichten. Über ein Motiv wird nichts berichtet.
Ich möchte mich nicht in die Reihe von Verschwörungstheoretikern einreihen, aber hier habe ich meine Zweifel.
... Was wusste Frau Schleswig wann und wo und wie wurden die Informationen übermittelt, muss ein Prüfungsausschuss anhand von Zeugen und Akten klären.
Und ob die Finanzamtmitarbeiterin die betreffende Akte mit Vorsatz der Verbrennung übergab oder ob es sich hier um einen Irrtum / Fehler handelte, muss die Staatsanwaltschaft klären.
Es gibt keine offenen Fragen. Alle Fragen wurden bereits beantwortet. Oder vermuten Sie eine russlandfreundliche Verschwörung ?
Man sollte es der untersuchenden Behörde überlassen, ob Frau Schwesig etwas von dem verbrennen der Akten wusste bevor man sie verurteilt.
Tja das Ende von Nordstream 2, hat und wird Deutschland noch viel Geld kosten. Aber so wollte man es ja.
Was mich verwundert ist, nicht ein/e CXU Politiker*in wird Lobby vorgeworfen sondern einer aus der SPD. Traurig oder?
scheinheilig. Diese Frau hat fertig. Sie ist verstrickt in Pro-Putin'scher Propaganda, hat sich gemein gemacht mit diesem System und gegen die Interessen der Bundesrepublik Deutschland agiert. So kann und muss man es wohl aussprechen.
Es ist hier wie bei allen anderen Problemen , einer läßt was verbrennen , der Nächste kann sich an nichts erinnern und globales Abstreiten ist ständig vorhanden! Dabei könnte man das alles regeln wenn man konsequent die Sachen angeht und dann dafür sorgt, dass auch Strafen folgen bis hin zum Raußschmiß und Gefängnis. Dann erst ändert sich was .... aber natürlich nur wenn alles bewiesen wurde !
Nun ist es vorbei mit dem billigen Gas aus Russland. Jahrelang haben die Deutschen und auch die Nachbarländer davon partizipiert. Keiner regte sich auf, dass wir von Russland abhängig sind. Alle Parteien haben wohlwollend zugeschaut. Auch die Grünen haben mit billigen Gas geheizt.
Schwesig hat sich gegen die Strafaktionen der Amerikaner gewährt. Die Sanktionieren auch ihre Freunde, das sollte man nicht vergessen.
Nun kaufen wir das Bio-Gas aus Übersee und das spüren die meisten Bürger im Geldbeutel. Die Unterstützungen vom Staat sind doch nur Schönheitsreparaturen und sollen den sozialen Frieden bewahren.
Es geht nicht um „Russlandhass“, sondern um die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Putin, der einen völlig unsinnigen und barbarischen Krieg nach Europa getragen hat und die Welt mit Atomwaffen bedroht. Die Vorgänge rund um Northstream 2 werfen Fragen auf, die geklärt werden müssen. Eine verbrannte Steuerakte ist ein durchaus ungewöhnlicher Vorgang. Zunächst aber gilt auch für Frau Schwesig der Grundsatz der Unschuldsvermutung. Sie sollte die Vorwürfe freilich schnellstmöglich lückenlos aufklären.
Ich glaube Frau Schwesig nicht.
Sie kommt als Diplom-Finanzwirtin vom Fach, hat in der Steuerverwaltung im Land Brandenburg gearbeitet. Danach war sie Steuerfahndungsprüferinim FA Schwerin, dann im Finanzministerium MV. Ihr wird nachgesagt gut informiert zu sein und die Dinge unter Kontrolle haben zu wollen.
Sie meinen das die Politik hätte sicherstellen müssen das besagte Akte als „Geheime Verschlussache“ behandelt und am besten von einem in Regierungsauftrag befindlichen Sicherheitsunternehmen bewacht und befördert und unter Aufsicht ausgewertet wird ?
Seltsames bzw. sehr autoritäres Staatsverständnis läge dem zugrunde.
Die Ausreden werden immer peinlicher.
Unverständlich wie jetzt ggen die Stiftung und Manuela Schwesig gewettert und gekrittelt wird.Die Stiftung war doch eindeutig eine Defensivmaßnahme gegen die USA Sanktionen, um Ns 2 fertigzustellen. Jetzt wird uns eingeredet wie falsch das alles war. Nein falsch und unverschämt war die aktive Verhinderung durch die Sanktionsdrohungen.Schade daß Manuela Schwesig so schnell kleinlaut eingeknickt ist anstatt mit dem Finger anklagend gegen die Verursacher zu zeigen.Verteidigung gegen Angriff. Sonst sind wir doch immer auf Seiten der Verteidiger und verurteilen Angreifer.
Nun ist es vorbei mit dem billigen Gas aus Russland. Jahrelang haben die Deutschen und auch die Nachbarländer davon partizipiert. Keiner regte sich auf, dass wir von Russland abhängig sind. Alle Parteien haben wohlwollend zugeschaut. Auch die Grünen haben mit billigen Gas geheizt.
Schwesig hat sich gegen die Strafaktionen der Amerikaner gewährt. Die Sanktionieren auch ihre Freunde, das sollte man nicht vergessen.
..
Heute will das niemand mehr wissen. Deutschland war auch niemals „abhängig“. Das ist eine naive Behauptung. Sondern man hat bewusst damals den preiswertesten Anbieter genommen was Deutschen Unternehmen enorme Gewinne und Wachstum beschert hat. Das ist nun alles futsch …
Es ist unglaublich im Nachhinein zu sehen, wie viel Einfluss russische Gas-Lobbyisten in Ostdeutschland hatten. Wie sie verdeckt ihre Interessen gegen unsere Gesellschaft und gegen die Umwelt durchsetzen konnten.
Wieso ist billiges Gas gegen die Interessen unserer Gesellschaft? Und teures Frackinggas nicht? Ist das besser für die Umwelt?
Meine Ministerpräsidentin hat um sich eine Truppe von Gefolgsleuten installiert. Jegliche kritische oder nur eigenständige Bewertung politischer Themen wird so erfolgreich aus der medialen Berichterstattung ferngehalten.
Richtig! Dazu gab es letztes Jahr in einer Regionalzeitung (Ostsee Zeitung) einen guten Artikel "Postenflut bei der SPD in MV: Eine schrecklich vernetzte Familie" (hinter Bezahlschranke).
Wenn eine Steuerakte isolier und einfach mal so, möglicherweise im privaten Bereich verbrannt wird, dann wirft allein dieser Vorgang Fragen auf. Die Kooperation mit einem Kriegsverbrecher steht auf einem anderen Blatt, an dem sehr viel Russ(land) haftet.
Unterlagen verbrannt?
Also, wo, wurden Steuerunterlagen etwa im Buero verbrannt? Haben die da Feuertoepfe rumstehen, nur fuer den Fall, und warum wurde kein Feueralarm ausgelost?
Die Mitarbeiterin wird die Akten kaum auf dem Büroschreibtisch verbrannt haben.
Aber dass Steuerunterlagen überhaupt vernichtet werden, und das von einem Mitarbeiter des FA, verwundert doch arg.
Gut, dass das Kapitel Nord Stream zu Ende ist. Und peinlich, wie wir einem Diktator Türen geöffnet und Honig ums Maul geschmiert haben. Da wird noch einiges aufzuarbeiten sein und da werden noch einige pro Putin Lobbyisten aus der Verwaltung entfernt werden müssen.
Nur zu! Es wird mit abenteuerlichen Unterstellungen zur Hexenjagd a la McCarthy geblasen.
Zitat von Coachcoach (08:21 Uhr) : "Da verhält sich eine Regierung gesetzeskonform - und es wird eine Hexenjagd losgetreten."
Wo und in welchen Gesetz ist denn geregelt, daß Steuerbeamte Unterlagen einfach so verbrennen dürfen, wenn sie diese für überflüssig erachten ? Und dann rein zufällig diese politisch so brisante Unterlagen ? Gibt es in Mecklenburg-Vorpommern keine Archive oder ist es dort gängige Verwaltungspraxis unbenötigte Materialien nicht in den Papierkorb zu werfen, damit sie zusammen mit allen anderen datenschutzgerecht entsorgt werden, sondern sofort im Büro zu brennen ?
Wem wollen Sie weismachen, daß eine Beamtin aus eigenen Antrieb derart massiv gegen die in allen Verwaltungen übliche Praxis im Umgang mit dort bearbeiten Unterlagen verstößt, ohne daß die politsch direkt davon Betroffene davon nicht erfährt ?
Ihr ewiger Pro-Russland-Lobbyismus ist notorisch absurd und das Gejammer über die "Hexenjagd" erinnert mich an Herrn Trump.
Da verhält sich eine Regierung gesetzeskonform - und es wird eine Hexenjagd losgetreten.
Ich bin mir sicher, das ist alles auf den gegenwärtigen 'Russlandhass' zurückzuführen - der ist so stark ei seit den 60ern nicht mehr.
Kann es sein, dass Sie selbst alles andere als zimperlich mit der Politik ins Gericht gehen würden, würde es sich nicht um Russland-Politik, sondern um US-Beziehungen handeln?
Mich erinnert der Fall irgendwie an Cum-Ex und die Hamburger Finanzbeamtin, die eigenmächtig Steuerforderungen an die Warburg-Bank verjähren lassen hatte. Da hat auch niemand der Vorgesetzten der Behörde und der verantwortlichen Politiker etwas gewusst. Unter vertrauensbildende Maßnahmen kann ich das nicht wirklich einordnen. Aber wenn man vor diesem Hintergrund trotzdem Kanzler werden kann, sollte Frau Schwesig auch im Amt bleiben dürfen.
"Der Vorgang an sich - also das Verbrennen der Steuerunterlagen durch die Beamtin des Finanzamtes Ribnitz-Damgarten - sei ein 'individuelles Fehlverhalten' gewesen, das 'nicht in Ordnung' sei."
Ich kann mir kaum vorstellen, dass eine Beamtin aus Eigeninitiative irgendwelche Unterlagen verbrennt. Nun muss geklärt werden, ob Frau Schwesig davon gewusst haben kann oder sogar die treibende Kraft war.
Falls sich der Verdacht bestätigen sollte, wäre sie für das Amt des Bundeskanzlers qualifiziert.
Ich glaube Frau Schwesig nicht.
Sie kommt als Diplom-Finanzwirtin vom Fach, hat in der Steuerverwaltung im Land Brandenburg gearbeitet. Danach war sie Steuerfahndungsprüferinim FA Schwerin, dann im Finanzministerium MV. Ihr wird nachgesagt gut informiert zu sein und die Dinge unter Kontrolle haben zu wollen.
Sie meinen das die Politik hätte sicherstellen müssen das besagte Akte als „Geheime Verschlussache“ behandelt und am besten von einem in Regierungsauftrag befindlichen Sicherheitsunternehmen bewacht und befördert und unter Aufsicht ausgewertet wird ?
Seltsames bzw. sehr autoritäres Staatsverständnis läge dem zugrunde.
Ich bin nur persönlich der Meinung, dass Frau Schwesig die Unwahrheit sagt, wenn sie behauptet, dass sie erst letzte Woche von der verbrannten Akte erfahren hat.
Es geht nicht um „Russlandhass“, sondern um die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Putin, der einen völlig unsinnigen und barbarischen Krieg nach Europa getragen hat und die Welt mit Atomwaffen bedroht. Die Vorgänge rund um Northstream 2 werfen Fragen auf, die geklärt werden müssen. Eine verbrannte Steuerakte ist ein durchaus ungewöhnlicher Vorgang. Zunächst aber gilt auch für Frau Schwesig der Grundsatz der Unschuldsvermutung. Sie sollte die Vorwürfe freilich schnellstmöglich lückenlos aufklären.
Na, Nordstream 2, wer weiss ob nicht Angela nicht die Beamtin angewiesen hat die Unterlagen zu verbrennen. Oder Ihr Nachfolger...Amthor. oder aber... etc....
Erstmal sind sie unschuldig.... aber auch Sie hatten Interessen an NS2.... und sollten demnach auch gleichartig in den Verdacht mit einbezogen werden.
Es ist unglaublich, was da für Stimmung gemacht wird durch die CDU, die selbst an der Entscheidung zum Weiterbau von Nordtream2 beteiligt war. Und die Menschen fallen darauf rein und schreiben wirklich, dass Nordstream 2 ein Fehler war. Das war es Gewiss nicht. Der Bevölkerung eine günstige und umweltverträgliche Gasversorgung zu sichern ist kein Fehler. Nun kaufen wir teurer Frackinggas und verseuchen unsere Küsten mit Chlor (ganz zu schweigen davon, was unterirdisch durch das Fracking hinterlassen wird). Unglaublich, dass es Leute gibt, die das gutheißen. Der Fehler lag darin, keine alternativen Versorgungsstrukturen geschaffen zu haben.
Anstatt nun eine Norstream 2- Affäre zu erfinden, sollte man sich man ernsthaft um Aufklärung bemühen, wer mit der Zerstörung der Pipelines zu einem ganz gewichtigen Teil DEUTSCHLANDS Versorgungsinfrastruktur zerstört hat. Es liegt leider allzu nahe, dass einer unserer vermeintlichen Freunde dahintersteht. Da müsste unsere Politik mal Rückrad zeigen.
Nope. NS 2 war kein Fehler. Es war sogar eine gute, logisch nachvollziehbare Idee. Zum damaligen Zeitpunkt bestand zwischen Russland und Deutschland eine starke, fruchtbare Partnerschaft. Deutschland hat sich nicht unterworfen, wie kommst du überhaupt auf so einen Schmarn?
In der ARD-Mediathek gibt es die Dokumentation "Gazprom - Die perfekte Waffe". Dort wird auch berichtet, dass schon mal eine Gasleitung gesprengt wurde, und zwar 2007 Richtung Georgien, als man dort aufgemuckt hat.
... Was wusste Frau Schleswig wann und wo und wie wurden die Informationen übermittelt, muss ein Prüfungsausschuss anhand von Zeugen und Akten klären.
Und ob die Finanzamtmitarbeiterin die betreffende Akte mit Vorsatz der Verbrennung übergab oder ob es sich hier um einen Irrtum / Fehler handelte, muss die Staatsanwaltschaft klären.
Steuerakten, die versehentlich von einer Finanzmitarbeiterin verbrannt werden?
Das kann ich mir auch beim allerbesten Willen nicht ansatzweise vorstellen.
Sowas wandert allenfalls ins Archiv im Keller.
... war ein riesen Fehler. Eine Unterwerfung unter einen kaltblütigen Diktator.
Nope. NS 2 war kein Fehler. Es war sogar eine gute, logisch nachvollziehbare Idee. Zum damaligen Zeitpunkt bestand zwischen Russland und Deutschland eine starke, fruchtbare Partnerschaft. Deutschland hat sich nicht unterworfen, wie kommst du überhaupt auf so einen Schmarn?
Spätestens, nach der Anexion der Krim 2014 durch Russland hätte Schluss sein müssen.
Eine fürchterliche Fehleinschätzung der deutschen Regierung damals.
Diese Stiftung war ein "Trick 17 mit Selbstüberlistung".
Ging es primär um Klimaschutz?
Nein.
Man wollte die Röhre fertigbauen.
Trotz der US-amerikanischen Nordstream2-Sanktionen.
Das Motto war "Wir tricksen jetzt die USA mit dem deutschen Stiftungsrecht aus".
Das wusste jeder, der Zeitung las oder Radio hörte.
Das Ausmaß der Dominanz Russlands bei der Finanzierung der Stiftung war jedoch weitgehend unbekannt.
Völlig unglaubwürdig erscheint mir die panische Zerstörung der Akte durch die unbekannte Finanzbeamtin. Im Kamin der Nachbarin aus Panik verbrannt? Früher hätte ein deutscher Finanzbeamter stolz die gefundene Akte präsentiert.
Was stand denn Schlimmes drin, dass sie ins Feuer musste? Da blühen jetzt die Spekulationen.
Frau Schwesig, die von der Feuerbestattung der Akte erst viel später erfahren haben will, steht am Abgrund.
Ein Desaster wie aus einem Film von Claude Chabrol.
Das Desaster sind die US-amerikanischen Nordstream2-Sanktionen.
"Der Vorgang an sich - also das Verbrennen der Steuerunterlagen durch die Beamtin des Finanzamtes Ribnitz-Damgarten - sei ein "individuelles Fehlverhalten" gewesen, das "nicht in Ordnung" sei. Aber "dass da keine Einflussnahme der Politik stattgefunden hat, das hat die Staatsanwaltschaft ermittelt", betonte Schwesig."
In einem hochpolitischen Fall kommt eine Finanzbeamtin ganz für sich allein zum Schluss, brisante Unterlagen zu vernichten. Über ein Motiv wird nichts berichtet.
Ich möchte mich nicht in die Reihe von Verschwörungstheoretikern einreihen, aber hier habe ich meine Zweifel.
Das geht mir genauso. Ich finde den ganzen Viorgang undurchsichtig. Und das Verbrennen einer wichtigen Akte als "Fehlverhalten" zu bezeichnen, ist - freundlich ausgedrückt - grenzwertig.
scheinheilig. Diese Frau hat fertig. Sie ist verstrickt in Pro-Putin'scher Propaganda, hat sich gemein gemacht mit diesem System und gegen die Interessen der Bundesrepublik Deutschland agiert. So kann und muss man es wohl aussprechen.
Was sind denn die Interessen der Bundesrepublik Deutschland?
... war ein riesen Fehler. Eine Unterwerfung unter einen kaltblütigen Diktator.
Unsinn. Ns2 war und wäre gut. Schlecht war, das wir keine Alternative vorrätig hatten. Ns2 hätte unser Gas billiger gemacht, weil man Ukraine Polen und Weißrussland keine durchleitung mehr bezahlen müsste.
.
Jetzt kaufen wir fracking Gas obwohl wir das selber machen könnten.
Da hat schwesig aber gar keiine Aktien. Das ging über Merkel.
Das sofortige Einhauen auf politische Gegner geht nur, wenn selber bis ins Mark blütenrein ist.
Amtor hat selber Murks gebaut und sollte besser mal nix sagen.
Gut, dass Nord Stream
... kaputt ist. Unser Beitrag zum Frieden sind klare Sanktionen gegen den Angreiferstaat. Und Manuela Schwesig hat bei der Förderung dieses Projektes kein gutes Bild abgegeben. Lobbygsteuert.
Wenn man von 12 bis Mittag denkt, kann man die Zerstörung unserer Energieversorgung ja vielleicht gutheißen.
Es wird aber eine Zeit nach Putin bzw. nach dem Krieg geben. Und da sollte der Handel wieder begonnen werden. Nicht in dem Maße, wie bisher - wir wollen ja generell weg von fossilen Energieträgern.
Aber einfach so die Verbindungen (Wortspiel) zu einem europäischen NAchbarn für immer kappen, ist sehr, sehr kurzsichtig.
Ja wir sehen ja, wie kurzsichtig Putin ist.
Hätte er vorher bedenken müssen.
Aber wir haben ihn ja quasi, die Annexion der Krim erlaubt.
Wenn eine Steuerakte isolier und einfach mal so, möglicherweise im privaten Bereich verbrannt wird, dann wirft allein dieser Vorgang Fragen auf. Die Kooperation mit einem Kriegsverbrecher steht auf einem anderen Blatt, an dem sehr viel Russ(land) haftet.
Genau, wer hat daran Interesse.... also ganz offensichtlich Schwesig.
Hmmm, da man ja weiss das die Sache Sie in Schwierigkeiten bringen kann, ... ja dann, wer hat Interesse der SPD zu schaden.... oh, alle Oppositionsparteien und ehemaligen Kanzlerinnen.... und wer spekuliert rum, Amthor, der Nachfolger von Angela Merkel und der hat schon eine fragwuerdige Vergangenheit,,,,,
"Der Vorgang an sich - also das Verbrennen der Steuerunterlagen durch die Beamtin des Finanzamtes Ribnitz-Damgarten - sei ein "individuelles Fehlverhalten" gewesen, das "nicht in Ordnung" sei. Aber "dass da keine Einflussnahme der Politik stattgefunden hat, das hat die Staatsanwaltschaft ermittelt", betonte Schwesig."
In einem hochpolitischen Fall kommt eine Finanzbeamtin ganz für sich allein zum Schluss, brisante Unterlagen zu vernichten. Über ein Motiv wird nichts berichtet.
Ich möchte mich nicht in die Reihe von Verschwörungstheoretikern einreihen, aber hier habe ich meine Zweifel.
Keine Angst. Unsere Deutschen aktivistischen Journalisten arbeiten sicher schon fieberhaft daran der Finanzbeamtin eine „Russland Connection“ zu unterstellen …
Und was ist an verbrannten Unterlagen schlimmer, als bei Miillionentelefonaten, die vergessen werden, ulkigen Geldkoffer, deren Herkunft vergessen wurde, etc etc
... Was wusste Frau Schleswig wann und wo und wie wurden die Informationen übermittelt, muss ein Prüfungsausschuss anhand von Zeugen und Akten klären.
Und ob die Finanzamtmitarbeiterin die betreffende Akte mit Vorsatz der Verbrennung übergab oder ob es sich hier um einen Irrtum / Fehler handelte, muss die Staatsanwaltschaft klären.
Aus Versehen verbrannt? Kommen Sie, das ist Unsinn. Vielleicht sollte ich meinem Sachbearbeiter mal ein Feuerzeug schenken.
Ob ich einen Bescheid über Steuern, Gebühren, oder auch nur ein Knöllchen verbrenne oder nicht, ändert doch nichts an der Forderung: Entweder ist sie zurecht, oder sie ist es nicht. Ich wüsste nicht, wovon die Tagesschau leben soll, wenn das so einfach wäre.
Aber Angriff ist ja bekanntlich die beste Verteidigung. Und so skandalisieren Presse und Politik weiter die Rettung von Nordstream, um sich bloß nicht um deren Sprengung kümmern zu müssen; Oder gar um die Öffnung des verbliebenen Stranges...
Es ist hier wie bei allen anderen Problemen , einer läßt was verbrennen , der Nächste kann sich an nichts erinnern und globales Abstreiten ist ständig vorhanden! Dabei könnte man das alles regeln wenn man konsequent die Sachen angeht und dann dafür sorgt, dass auch Strafen folgen bis hin zum Raußschmiß und Gefängnis. Dann erst ändert sich was .... aber natürlich nur wenn alles bewiesen wurde !
Sie haben noch etwas vergessen: „wenn es politisch opportun ist“. Im Moment behaupten auch die die jahrelang sich die Taschen gefüllt haben, sie hätten sich „geirrt“ und seien einer „Fehleinschätzung“ der „russischen Absichten“ erlegen. Nur gut das die eigenen Absichten dieser Leute offenbar immer nur auf das Wohl aller und den Weltfrieden ausgerichtet waren, gelle?
"Der Vorgang an sich - also das Verbrennen der Steuerunterlagen durch die Beamtin des Finanzamtes Ribnitz-Damgarten - sei ein 'individuelles Fehlverhalten' gewesen, das 'nicht in Ordnung' sei."
Ich kann mir kaum vorstellen, dass eine Beamtin aus Eigeninitiative irgendwelche Unterlagen verbrennt. Nun muss geklärt werden, ob Frau Schwesig davon gewusst haben kann oder sogar die treibende Kraft war.
Falls sich der Verdacht bestätigen sollte, wäre sie für das Amt des Bundeskanzlers qualifiziert.
Wie immer mit feiner Klinge gefochten....
Bei Ihrem Kommentar bin ich mir nicht sicher, ob er ernst gemeint ist oder Sie nur entsprechende Reaktionen anderer Foristen provozieren wollen, quasi just for fun.
Glauben Sie ernsthaft, dass ein Herr Amthor die Macht hat, dieses Thema wochenlang in der Presse zu halten mit all den Hintergrundinformationen, welche peu à peu in den verschiedensten Medien auftauchen?
Wieso ist billiges Gas gegen die Interessen unserer Gesellschaft?
"Es war schon immer etwas teurer, einen besonderen Geschmack zu haben"
ist eigentlich die Verbrennung verbotenen Gutes geahndet worden?
"Was darf nicht verbrannt werden?
Nicht alles, was brennt, darf in den Kaminofen. Altpapier erzeugt Feinstaub und setzt weitere gefährliche Schadstoffe frei. Die Bundes-Immissionsschutzverordnung verbietet das Verbrennen, es drohen sogar Bußgelder".
https://www.hug-rahlstedt.de/was-darf-im-kaminofen-verbrannt-werden/
1. Wenn offene Kamine als normale Entsorgungseinrichtung betrachtet werden, sehe ich schwarz für den Umweltschutz.
2. Datenschutz: Privatfirmen müssen für vertrauliche Akten einen mobilen Shredder anreisen lassen, dessen Betreiberfirma sich verpflichtet, die Vertraulichkeit in jedem einzelnen Stadium sicherzustellen.
3. Steuervorschriften besagen, daß Akten zehn Jahre aufzubewahren sind, Belege von Privatpersonen zwei Jahre.
beim anständigen Bürger heißt es: Unwissenheit schützt nicht vor Strafe.
Bei hohen Politikern wird da wohl anders entschieden
Wenn die Verantwortlichen und Zuständigen doch nur mit halb soviel Engagement arbeiten würden, wenn es um die Aufklärung des Sabotageaktes an NS1+2 geht!
Immerhin wurde hier (auch) deutsches Eigentum zerstört und Deutschland in eine noch nie dagewesene Energiekrise gestürzt. Zudem es ja nun hinreichend Indizien, gar Beweise gibt, die eine Aufklärung dieses Verbrechens ermöglichen.
Daß stattdessen nun Fr. Schwesig dafür belangt werden soll, mit der Ermöglichung von NS2 wider allem Gegenwind aus den USA und sogar der eigenen Bundesregierung, deren vornehmste Aufgabe es doch sein sollte FÜR Deutschland zu arbeiten, etwas für MeckPomm und auch ganz Deutschland getan zu haben, spricht Bände.
Nope. NS 2 war kein Fehler. Es war sogar eine gute, logisch nachvollziehbare Idee. Zum damaligen Zeitpunkt bestand zwischen Russland und Deutschland eine starke, fruchtbare Partnerschaft. Deutschland hat sich nicht unterworfen, wie kommst du überhaupt auf so einen Schmarn?
In der ARD-Mediathek gibt es die Dokumentation "Gazprom - Die perfekte Waffe". Dort wird auch berichtet, dass schon mal eine Gasleitung gesprengt wurde, und zwar 2007 Richtung Georgien, als man dort aufgemuckt hat.
Eine Dokumentation "Sanktionen- die perfekte Waffe" wäre auch mal interessant und bitter nötig
... Was wusste Frau Schleswig wann und wo und wie wurden die Informationen übermittelt, muss ein Prüfungsausschuss anhand von Zeugen und Akten klären.
Und ob die Finanzamtmitarbeiterin die betreffende Akte mit Vorsatz der Verbrennung übergab oder ob es sich hier um einen Irrtum / Fehler handelte, muss die Staatsanwaltschaft klären.
Steuerakten, die versehentlich von einer Finanzmitarbeiterin verbrannt werden?
Das kann ich mir auch beim allerbesten Willen nicht ansatzweise vorstellen.
Sowas wandert allenfalls ins Archiv im Keller.
Deshalb brauchen wir auch die digitale Wende.... dann faellt es nicht mehr auf, dann wurde eben mit einem dicken Daumen ein verstaendlicher Fehler gemacht.So koennen Skandale vermieden werden....
Diese Stiftung war ein "Trick 17 mit Selbstüberlistung".
Ging es primär um Klimaschutz?
Nein.
Man wollte die Röhre fertigbauen.
Trotz der US-amerikanischen Nordstream2-Sanktionen.
Das Motto war "Wir tricksen jetzt die USA mit dem deutschen Stiftungsrecht aus".
Das wusste jeder, der Zeitung las oder Radio hörte.
Das Ausmaß der Dominanz Russlands bei der Finanzierung der Stiftung war jedoch weitgehend unbekannt.
Völlig unglaubwürdig erscheint mir die panische Zerstörung der Akte durch die unbekannte Finanzbeamtin. Im Kamin der Nachbarin aus Panik verbrannt? Früher hätte ein deutscher Finanzbeamter stolz die gefundene Akte präsentiert. ..
Schon mal was vom Dienst- oder Steuergeheimnis gehört? Seltsames Verständnis von „Staat“ offenbaren Sie da.
Die Ex-territoriale Anwendung von U.S. Recht ist in Deutschland immer wieder kritisiert worden. Beim VW Betrugsskandal haben deutsche Behörden versucht, VW Manager aus der Schusslinie zu bringen.
"Der Vorgang an sich - also das Verbrennen der Steuerunterlagen durch die Beamtin des Finanzamtes Ribnitz-Damgarten - sei ein "individuelles Fehlverhalten" gewesen, das "nicht in Ordnung" sei. Aber "dass da keine Einflussnahme der Politik stattgefunden hat, das hat die Staatsanwaltschaft ermittelt", betonte Schwesig."
In einem hochpolitischen Fall kommt eine Finanzbeamtin ganz für sich allein zum Schluss, brisante Unterlagen zu vernichten. Über ein Motiv wird nichts berichtet.
Ich möchte mich nicht in die Reihe von Verschwörungstheoretikern einreihen, aber hier habe ich meine Zweifel.
Keine Angst. Unsere Deutschen aktivistischen Journalisten arbeiten sicher schon fieberhaft daran der Finanzbeamtin eine „Russland Connection“ zu unterstellen …
Ja, die hat russisch Brot im Supermarkt eingekauft, das sollte reichen.....
"Die Stiftung wurde Anfang 2021 mit dem Ziel gegründet, dass die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 trotz drohender Sanktionen der USA fertig gebaut werden konnte."
Das NS2-Projekt und die Stiftung wurden und werden als großer Fehler oder gar als Bedrohung für Deutschlands Energiesicherheit dargestellt, während diese massive US-amerikanische Einflussnahme auf die deutsche Energiepolitik von unseren Politikern und Medien stillschweigend hingenommen wird.
Und dann wundern sich beide über den Vertrauensverlust.
"Der Vorgang an sich - also das Verbrennen der Steuerunterlagen durch die Beamtin des Finanzamtes Ribnitz-Damgarten - sei ein "individuelles Fehlverhalten" gewesen, das "nicht in Ordnung" sei. Aber "dass da keine Einflussnahme der Politik stattgefunden hat, das hat die Staatsanwaltschaft ermittelt", betonte Schwesig."
In einem hochpolitischen Fall kommt eine Finanzbeamtin ganz für sich allein zum Schluss, brisante Unterlagen zu vernichten. Über ein Motiv wird nichts berichtet.
Ich möchte mich nicht in die Reihe von Verschwörungstheoretikern einreihen, aber hier habe ich meine Zweifel.
Es geht nicht um Glaubwürdigkeit, sondern darum, was die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ergeben. Allerdings kommen sie dann in ein schräges Licht, wenn sie unmittelbar vor der Bundestagswahl, medienauffällig, im Finanzministerium, das von einem Kanzlerkandidaten geführt wird, Ermittlungen aufnehmen. Auch scheint mir hier, bei Frau Schwesig, nicht die Aufklärung im Vordergrund zu stehen.
Hätte man sich sparen können den Ärger indem man das Projekt gleich weglässt. Die Pipeline war nie nötig, man hätte gleich daran gehen sollen erneuerbare auszubauen und Elektrolyseure zu bauen um das Gas zu substituieren.
Wer sich mit dubiosen Partnern einlässt hat aber in jedem Fall ein Problem. Schwesig wollte mit den Kleptokraten mauscheln und so sieht es dann eben nachher aus.
Wenn eine Steuerakte isolier und einfach mal so, möglicherweise im privaten Bereich verbrannt wird, dann wirft allein dieser Vorgang Fragen auf. Die Kooperation mit einem Kriegsverbrecher steht auf einem anderen Blatt, an dem sehr viel Russ(land) haftet.
Das Russland systematisch und von höchster Stelle orchestriert oder gebilligt Kriegsverbrechen begangen hätte, ist unbewiesen.
Immerhin ist das Verbrennen sensibler Akten eine neue Qualität, kenne ich bisher eigentlich nur von der deutschen Botschaft in Kabul kurz vor der Evakuierung. Meistens wurden Akten nur geschreddert.
Mein Gott , diese Story treibt mal wieder die ganzen Liebhaber von Verschwörungsmythen hinterm Kamin vor. Die Mitarbeiterinn des Finanzamt hat einen Fehler begangen und um ihn zu vertuschen hat sie die Akte verbrannt. (Übrigens bei sich zu Hause im Kamin, damit dies auch mal geklärt ist) Sicher ne dämliche Aktion aber was die ein oder andere Dummheit angeht, wird wohl jeder sein eigenes Liedchen singen können. Ich jedenfalls nehme Frau Schwesig ihre Nähe zu einem räuberischen Staat wie Russland durchaus übel, kann sie aber kaum für jedes Fehlverhalten irgendwelcher Beamten und Beamtinnen in ihrem Bundesland verantwortlich machen
Nun ist es vorbei mit dem billigen Gas aus Russland. Jahrelang haben die Deutschen und auch die Nachbarländer davon partizipiert. Keiner regte sich auf, dass wir von Russland abhängig sind. Alle Parteien haben wohlwollend zugeschaut. Auch die Grünen haben mit billigen Gas geheizt.
Schwesig hat sich gegen die Strafaktionen der Amerikaner gewährt. Die Sanktionieren auch ihre Freunde, das sollte man nicht vergessen.
Nun kaufen wir das Bio-Gas aus Übersee und das spüren die meisten Bürger im Geldbeutel. Die Unterstützungen vom Staat sind doch nur Schönheitsreparaturen und sollen den sozialen Frieden bewahren.
Aus damaliger Sicht war die Gründung der Stiftung richtig. Unsere "besten Freunde" hatten wirtschaftliche Sanktionen gegen DEU und die Baufirmen durchgeführt. Vergessen? Nun haben diese erreicht, dass wir das bei uns verbotene Frackinggas von dort für viel Geld importieren.
Wer ist also der wirtschaftliche Gewinner?
Ich verstehe das alles nicht.
Was die „Umweltstiftung“ angeht, so wurde dieses Konstrukt mit Billigung sämtlicher Parteien auf Landes- und Bundesebene, bis auf die Grünen, geschaffen, um die Trumpsanktionen zu umgehen. Die Aufregung von Amthor und Co, ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Schwer erträglich.
Da verhält sich eine Regierung gesetzeskonform - und es wird eine Hexenjagd losgetreten.
Ich finde das unglaublich.
Das eine ist die Hetze von Amthor - ohne jedes Indiz, nur mit Unterstellungen, und das bei seinen eigenen Verfehlungen - das andere ist das Aufblasen durch die Medien.
Ich bin mir sicher, das ist alles auf den gegenwärtigen 'Russlandhass' zurückzuführen - der ist so stark ei seit den 60ern nicht mehr.
Damit wird jeder Diskurs korrumpiert
Sie korrumpieren den Diskurs. Mit der Unterstellung des Russlandhass, wollen Sie jedes Argument der Gegenseite verunglimpfen und nicht gelten lassen.
Ebenso durchschaubar wie Lawrows Rede in Indien. Als Antwort muss man mit Gelächter rechnen.
"Der Vorgang an sich - also das Verbrennen der Steuerunterlagen durch die Beamtin des Finanzamtes Ribnitz-Damgarten - sei ein 'individuelles Fehlverhalten' gewesen, das 'nicht in Ordnung' sei."
Ich kann mir kaum vorstellen, dass eine Beamtin aus Eigeninitiative irgendwelche Unterlagen verbrennt. Nun muss geklärt werden, ob Frau Schwesig davon gewusst haben kann oder sogar die treibende Kraft war.
Falls sich der Verdacht bestätigen sollte, wäre sie für das Amt des Bundeskanzlers qualifiziert.
Aber nur dann, wenn sich Schwesig an nichts mehr erinnern kann :-)
Es ist schon kurios das ausgerechnet die „richtige“ Akte und nicht die Unterlagen einer Rostocker Klempnerei oder einer Schweriner Kindertagesstätte verbrannt wurden … oder „Aktenverbrennungen“ sind evtl. in Ämtern häufiger als gemeinhin bekannt, vielleicht sogar ritualisiert ? :-)
Falls sich der Verdacht bestätigen sollte, wäre sie für das Amt des Bundeskanzlers qualifiziert.
Ich finde es einfach nur widerlich, dass Sie Deutschland und seine Institutionen immer nur zu diffamieren suchen, dagegen bei Russland und anderen Terrorstaaten nicht nur ein Auge zudrücken. Versuchen Sie einfach nur sachlich-konstruktiv zu argumentieren, anstatt plump zu agitieren.Wo leben Sie eigentlich...?
Ich glaube Frau Schwesig nicht.
Sie kommt als Diplom-Finanzwirtin vom Fach, hat in der Steuerverwaltung im Land Brandenburg gearbeitet. Danach war sie Steuerfahndungsprüferinim FA Schwerin, dann im Finanzministerium MV. Ihr wird nachgesagt gut informiert zu sein und die Dinge unter Kontrolle haben zu wollen.
Sie meinen das die Politik hätte sicherstellen müssen das besagte Akte als „Geheime Verschlussache“ behandelt und am besten von einem in Regierungsauftrag befindlichen Sicherheitsunternehmen bewacht und befördert und unter Aufsicht ausgewertet wird ?
Seltsames bzw. sehr autoritäres Staatsverständnis läge dem zugrunde.
Ich bin nur persönlich der Meinung, dass Frau Schwesig die Unwahrheit sagt, wenn sie behauptet, dass sie erst letzte Woche von der verbrannten Akte erfahren hat.
Glauben Sie, der Finanzminister hätte die „gute Nachricht“ sofort an sie durchstechen müssen ? :-)
Haben Sie Zweifel an der Gesetzestreue von Frau Schwesig oder vermuten Sie überall russische Agenten ? :-)
Noch mehr pflanzenförmiger Unsinn.
Was soll das denn sein?
Ob ich einen Bescheid über Steuern, Gebühren, oder auch nur ein Knöllchen verbrenne oder nicht, ändert doch nichts an der Forderung: Entweder ist sie zurecht, oder sie ist es nicht. Ich wüsste nicht, wovon die Tagesschau leben soll, wenn das so einfach wäre.
Aber Angriff ist ja bekanntlich die beste Verteidigung. Und so skandalisieren Presse und Politik weiter die Rettung von Nordstream, um sich bloß nicht um deren Sprengung kümmern zu müssen; Oder gar um die Öffnung des verbliebenen Stranges...
Lassen Sie doch bitte Ihre komplett sachfremde Putinpropaganda mal stecken. Weder Presse noch Politik skandalisieren hier etwas. Es ist die mecklenburgisch-vorpommersche CDU, aus Wahlkampfgründen.
Unterlagen verbrannt?
Also, wo, wurden Steuerunterlagen etwa im Buero verbrannt? Haben die da Feuertoepfe rumstehen, nur fuer den Fall, und warum wurde kein Feueralarm ausgelost?