Gestern hatte Berlins SPD-Chefin Giffey ihre Präferenz für ein Bündnis mit der CDU signalisiert. Heute hat sich laut rbb-Informationen auch CDU-Landeschef Wegner für Schwarz-Rot entschieden.
Sollte die CDU so unvorsichtig sein, sich jetzt von SPD oder wem von den drei bisherigen rot-grünen Parteien in deren von ihnen erzeugtes Berlinchaos hinein ziehen zu lassen? ....
Sieht die CDU nicht, in welches Rudel sie sich ausliefertWer sich wegen solcher Überlegungen nicht in Regierungsverantwortung begeben will, hätte besser von vornherein nicht kandidieren sollen.
Einen schlimmeren Betrug an seinen WählerInnen kann ich mir kaum vorstellen.
Ja klar, Sie haben Recht, es wäre Betrug, es geht mir eigentlich nur darum, dass die CDU sich in der Regierungszeit mit Rot oder Grün verbrennen wird. Zu Ihrem Betrugsvorwurf frage ich Sie aber, wurden die Wähler dort bisher nur mit Ehrlichkeit durch bisherig regierende rot-grün-roten Regierung verwöhnt?.
Darum geht es mir nicht. Aber in die Wahl zu gehen mit der Behauptung "Wir machen es besser" und dann zu kneifen nach dem Motto "Wir machen es lieber gar nicht", geht m.E. nicht.
Risiko ist immer, in d. Politik erst recht, u.in Koalitionen doppelt
Sollte die CDU so unvorsichtig sein, sich jetzt von SPD oder wem von den drei bisherigen rot-grünen Parteien in deren von ihnen erzeugtes Berlinchaos hinein ziehen zu lassen? ....
Sieht die CDU nicht, in welches Rudel sie sich ausliefertWer sich wegen solcher Überlegungen nicht in Regierungsverantwortung begeben will, hätte besser von vornherein nicht kandidieren sollen.
Einen schlimmeren Betrug an seinen WählerInnen kann ich mir kaum vorstellen.
Ja klar, Sie haben Recht, es wäre Betrug, es geht mir eigentlich nur darum, dass die CDU sich in der Regierungszeit mit Rot oder Grün verbrennen wird. Zu Ihrem Betrugsvorwurf frage ich Sie aber, wurden die Wähler dort bisher nur mit Ehrlichkeit durch bisherig regierende rot-grün-roten Regierung verwöhnt?.
Warum kommt Ihr nur immer mit Betrug? Ich reite nochmal drauf rum: das Parlament wählen wir. Die stärkste Partei ist zunächst vorzugsweise zur Regierungsbildung aufgefordert. Aber der Rest ergibt sich daraus wer mit wem eine Mehrheit bildet.
>>“Die Grünen und CDU passen nicht zusammen in Berlin. Die liegen soweit auseinander.Besonders mit Frau Jarasch wird es nicht gehen.Das ist nicht nur meine Meinung,sondern auch die meiner Berliner Freunde.Schon bei der Verkehrs Politik liegen Welten dazwischen.Bleibt nur weiter RRG die Mehrheit hätten sie immer noch oder CDU SPD ,auch die haben eine satte Mehrheit.Ich denke wenn Frau Giffey sich in der SPD dafür durchsetzen kann,wird es so kommen.“<<
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Ich denke Sie haben da die Sachlage vollumfänglich und richtig dargestellt und ich persönlich hege starke Zweifel das ein weiteres RGR-Bündnis den Karren Berlin jemals aus dem Dreck bekommt. Wieso sollte dies auf einmal funktionieren?
Die Berliner CDU gewinnt kräftig hinzu, aber den Anspruch zu regieren kann sie, solange sie nicht, mit oder ohne FDP, über 50% kommt, nicht anmelden. Jede Koalition mit Grünen oder SPD wäre dabei vor allem ein Betrug an den eigenen Wählern, wenn dann Ressorts wie z. B. Soziales oder Verkehr wieder an SPD oder Grüne gehen, und so die im Wahlkampf an die Wand gemalten Schreckgespenster ausgerechnet von der CDU abermals in den Sattel gehoben werden. Also bleibt ehrlicherweise nur die Rolle einer, vor allem auf Kosten von FDP/AFD, gestärkten konservativen Oppostion. Oder sie versuchen eine Minderheitsregierung. Aber wie soll die ins Amt kommen gegen RGR?
Die CDU ist schon bevorzugt aufgrund des Ergebnisses, Vorschläge für Koalitionen zu machen. Das gehört zur Demokratie durchaus dazu. Annehmen muss sie trotzdem jemand, das ist völlig richtig. Ansonsten ist man große Opposition, daran kann man nichts ändern.
SPD und Grüne haben gleiche Anzahl Sitze und mit der Linken weiter eine Regierungsmehrheit. Sie sollten sich im Amt des regierenden BM abwechseln nach halber Legislatur. Die paar Stimmen mehr der SPD sollten ihr bestenfalls die 'Platzwahl' auf die erste oder zweite Hälfte sichern. Aber selbst das wäre zweifelhaft vor der Tatsache, dass aufgrund der unterschiedlichen Altersstruktur der Wählerschaften vermutlich schon in den paar Tagen seit der Wahl mehr SPD- als Grünen-Wähler verstorben sind und unter den aktuell lebenden Berlinern Grüne gegenüber SPD bereits die Mehrheit der abgegebenen Stimmen innehaben. Das könnte also auch ein Erst-Zugriffsrecht der Grünen rechtfertigen. Bleibt die Frage, welcher für die Parteien/Personen der vielversprechendere Term ist. Der erste möglicherweise zur Grundlegung der Leitlinen des künftigen Regierungshandelns, der zweite, um für die nächste Wahl Amtsbonus zu haben. Ob für Giffey im einen oder im anderen noch eine Perspektive steckt, ist zu bezweifeln
Eine vernünftige Entscheidung von beiden Sondierungsführern.
Wieso geht denn plötzlich die SPD auf die CDU zu? Erst hat sie immer Reklame für Rot-Grün-Rot gemacht. Es gab doch erst in Berlin unter Merkel seit 2013 zwei GroKos, die mehr als nur schwerfällig und sehr zäh gewesen sind. Und dann wurde auch noch bei der Union Wahlkampf mit zweifelhaften Vorbildern wie Trump gemacht.
Ich glaube, hätte ich SPD gewählt dann würde ich mir keine Groko wünschen. Unabhängig von den Parteimitgliedern. Ich weiß nicht ob dies auf die Mehrheit der SPD-Wähler zutrifft, nach meinem Eindruck berücksichtigt Frau Giffey diesen Aspekt nicht aus Angst, ohne Regierungsbeteiligung oder in einem knapp zumindest rechnerisch möglichen RRG unterzugehen. Ich vermute, durch die Aversion vieler SPD-Wähler nach gefühlt vielen Jahrzehnten Groko im Bund würde sie nach einer Koalition mit der CDU gemeinsam mit der SPD in Berlin untergehen. Eigentlich hat sie in dem Augenblick verloren als die Organisationstalente in Berlin die vorherige Wahl ortstypisch versemmelt hatten. Ob RRG daran schuld ist oder nicht ist die Frage - für mich persönlich ist es typisch für das schöne Berlin.
(In Bonn wäre so ein Chaos im allgemeinen nicht möglich, das möchte ich revisionistisch anmerken. Liegt mehr an Land und Leuten als einer Partei. Mit augenzwinkerndem Gruß an Berliner Freunde.)
Und wer freut sich am meisten darüber ?
Das wird die Immobilienwirtschaft sein. Sie braucht sich jetzt erst recht keine Sorgen mehr zu machen, wegen dem Volksentscheid zur Deutsche Wohnen.
CDU und SPD-damit die Immobilienpreise in Treptow nicht um 26 Prozent, sondern demnächst um 40 Prozent steigen.
Und neben den ärmeren Bürgern der Stadt wird der größte Verlierer der rechteste Landesverband der Linkspartei sein. Er wird nicht mehr gebraucht, trotz aller Anbiederei an Koalitionen in den letzten Jahrzehnten.
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Darum geht es mir nicht. Aber in die Wahl zu gehen mit der Behauptung "Wir machen es besser" und dann zu kneifen nach dem Motto "Wir machen es lieber gar nicht", geht m.E. nicht.
Risiko ist immer, in d. Politik erst recht, u.in Koalitionen doppelt
Im Prinzip haben Sie recht. Andererseits: Wenn man nach der Wahl feststellt, dass zu wenige Wähler hinter einem stehen bzw. kein Vertrauen mehr haben, ist es aus meiner Sicht besser, den Staffelstab weiterzugeben.
Mir fällt da ein Vers von Eugen Roth ein:
"Ein Mensch sagt - und ist stolz darauf - er geh in seinen Pflichten auf. Bald aber, nicht mehr ganz so munter, geht er in seinen Pflichten unter."
Diesen Menschen sollte man einen Rückzug zugestehen.
>>“Tja, die GROKO unter der Führung der Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel ist erst einmal abgewählt worden. Da stellt sich die Frage, wieso jetzt auf einmal eine GROKO-Berlin toll sein soll.„<<
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Weil Landespolitik und Bundespolitik zwei verschiedene Paar Schuhe sind und die gilt erst recht für das RRG-geschädigte Berlin.
ob es wirklich so kommt, die Entscheidung wäre ja zumindest nach Zahlen richtig, kommt aber darauf an was dann im Koalitionsvertrag steht.
Zumindest würde der Wählerwille respektiert.
Der Wählerwille wird in jeder Mehrheitskoalition respektiert, auch in einer rot-grün-roten. In den skandinavischen Ländern sind sogar Minderheitsregierungen keine Seltenheit, wenn politisch keine andere sinnvolle Koalition zustande kommt.
"zumindest nach Zahlen" heißt übrigens nicht, dass die Parteien mit den meisten und knapp zweitmeisten Stimmen eine Regierung bilden sollten oder gar müssen. Das ist für die Demokratie in der Regel eher verdrießlich.
Sei's drum. Nun kommt es darauf an, was cdu und spd programmatisch auf den Weg bringen.
Und soviel sei gestattet: Ich halte Wegner für einen schwachen Kandidaten und bin mir nicht einmal sicher, ob er die Rückendeckung seiner eigenen Partei für eine ganze Wahlperiode haben wird.
gez. NieWiederAfd
20:11 Uhr von Wolf1905
"Was wollen Sie eigentlich aussagen? Keine Partei erzielt bei Wahlen derzeit eine absolute Mehrheit - deshalb ist doch klar, dass nach einer Wahl geschaut und gerechnet wird „was geht mit wem“ - ein ganz simpler Prozess nach jeder Wahl."
Da bin ich nun schon so alt geworden, und nun erfahre ich, daß ein Wahlsieg bedeutungslos ist. Das muß ich erst mal verdauen.
Ey, hoppla, wir haben ja Demokratie; so mit Mehrheit gewinnt, nicht wer den größten hat usw....
Was ich zu verdauen habe, dass Menschen, die nun schon so alt geworden sind, immer noch nicht wissen wie der Hase läuft...P.S: Erste Hilfe leistet die örtliche VHS
Warum so gemein? Es ist doch klar, wie der User das gemeint hat.
Die Entscheidung von Frau Giffey für eine Koalitionsaussage zugunsten der CDU und gegen ein Festkleben am Regierungssessel nötigt Respekt ab. Frau Giffey hat erkannt, dass der klare Wahlsieger CDU nicht durchdie bisherige, gescheiterte Regierungskoalition ausgetrickst werden kann. Ich bin sicher, dass CDU und SPD eine gute Politik für Berlin realisieren und umsetzen werden.
Tja, die GROKO unter der Führung der Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel ist erst einmal abgewählt worden. Da stellt sich die Frage, wieso jetzt auf einmal eine GROKO-Berlin toll sein soll.
Richtig ist, dass Frau Giffey jetzt schnell von der politischen Bühne in Berlin verschwinden muss.
Dazu bedarf es aber keiner GROKO-Berlin.
Ja. Ganz genau. Merkel und ihre GroKo wurden eben beide abgewählt und von daher ist es einfach nur schleierhaft, wieso Giffey ausgerechnet diese Koalition nun doch zulässt, obgleich sie sich dabei auch noch gegen Teile der SPD richtet.
SPD, Grüne und Linke hätten nach wie vor in Berlin eine Mehrheit. Die kommt nun offenbar nicht zum Zuge, weil Frau Giffey eine Koalition mit der cdu befürwortet. Sollten die Parteigremien beider Parteien und ggf. eine Mitgliederbefragung der Berliner spd dem zustimmen, wird eine spannende Phase von Koalitionsverhandlungen anstehen. Sollte dann eine schwarz-rote Regierung zustandekommen, wäre sie demokratisch legitimiert, und dieser Koalition würde ich dann das allerbeste für eine gute Politik für Berlin wünschen.
gez. NieWiederAfd
Ey, hoppla, wir haben ja Demokratie; so mit Mehrheit gewinnt, nicht wer den größten hat usw....
Was ich zu verdauen habe, dass Menschen, die nun schon so alt geworden sind, immer noch nicht wissen wie der Hase läuft...
P.S: Erste Hilfe leistet die örtliche VHS