Bisher erhält die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung keine Zuschüsse vom Staat. Heute will das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob das rechtens ist. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Von Max Bauer.
"Die AfD beruft sich auf ein Verfassungsgerichtsurteil von 1986. Damals hatte Karlsruhe gesagt
>> Die staatliche Förderung parteinaher Stiftungen müsse alle dauerhaften und ins Gewicht fallenden politischen Grundströmungen angemessen berücksichtigen"
Aber nicht verfassungswidrigen.
Es geht hier um die Verteidigung der Prinzipien des Rechtsstaats.
wird immer behauptet
also warum kriegen die kein Geld
bzw warum gibt es überhaupt Geld für Parteien
Wenn tatsächlich auf einmal die zweifelsfreie Verfassungstreue einer mehrfach gewählten Partei der Maßstab für staatliche Zuwendungen sein soll, würde ich gerne wissen, mit welcher Berechtigung die SED-Fortsetzer seit 1990 aus der Staatskasse bedient wurden und werden. Und daß ausgerechnet diejenigen, die sich sonst so hochheilig als Verteidiger gegen Diskriminierung aufspielen, selbst ausgesprochen gerne diskimieren, ist doch ein Treppenwitz.
dass die Gesellschaft ihren Gegnern die finanziellen Mittel zur Verfügung stellt, um sie zu untergraben. Die AfD ist eine verfassungsfeindliche Partei und strebt nach dem Sturz unserer freiheitlichen Gesellschaft. Das gleiche gilt auch für etwaige Stiftungen, die diese Demokratiefeinde ins Leben rufen.
Bei jedwedem Thema hier in den letzten Tagen und Wochen haben die Anhänger der Rechten unter Beweis gestellt, dass sie Demokratie und Grundrechte verachten, und die Menschenwürde ihnen nichts bedeutet. Also weiterhin keinen Cent dafür.
Das Problem liegt doch schon im Konstrukt: Ausschließlich für Bundestagsparteien große Mengen Geld. Ist das angemessen? Wofür?
Ich finde richtig, die AfD-Stiftung nicht zu fördern - Frau Renner sollte bewusst sein, dass es die Linke auch treffen könnte.
Und es trifft alle kleinen Parteien - es ist ein seltsames Demokratieverständnis. Ich finde die 5%-Klausel schon zu hoch gegriffen, sie begrenzt das politische Spektrum zu stark.
Aber nicht verfassungswidrigen.
Es geht hier um die Verteidigung der Prinzipien des Rechtsstaats.
verfassungswidrig
wurde das festgestellt ?
ansonsten wäre ich vorsichtig mit so platten Äußerungen
nur weil mir ne Partei/Organisation nicht gefällt
"Die AfD beruft sich auf ein Verfassungsgerichtsurteil von 1986. Damals hatte Karlsruhe gesagt
>> Die staatliche Förderung parteinaher Stiftungen müsse alle dauerhaften und ins Gewicht fallenden politischen Grundströmungen angemessen berücksichtigen"
Aber nicht verfassungswidrigen.
Es geht hier um die Verteidigung der Prinzipien des Rechtsstaats.
Warum bekommt dann eine Stiftung mit so eine Namen Geld?
https://www.zeit.de/news/2022-04/09/spd-fordert-aufarbeitung-der-vorwue…
die AFD ist eine Partei in der Faschisten und Rechtsextremisten das Sagen haben. Moralisch dürfte es keine staatliche Förderung der Stiftung geben. Mal sehen wie die Rechtslage aussieht, ob die regierenden Parteien in der Vergangenheit die demokratischen Prinzipien wasserfest verankert haben
Gleiches Recht für alle und Steuerverschwendung abschaffen.
Sollen sich die Parteien und ihre Stiftungen doch selbst finanzieren.
Die 650 Millionen können sinnvoller eingesetzt werden.
Die AfD ist eine verfassungsfeindliche Partei und strebt nach dem Sturz unserer freiheitlichen Gesellschaft. Das gleiche gilt auch für etwaige Stiftungen, die diese Demokratiefeinde ins Leben rufen.
stellen sie die Verfassungsfeindlichkeit fest
oder ist es nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ?
dass die AfD teilweise recht krude Meinungen vertritt
das können sie (und ich) ja so sehen
die LINKE hat ja gelegentlich auch so Vorstellungen
welche viel Toleranz fordern
aber das müsste ne Demokratie aushalten
Die ADF erkennt in weiten Teilen die Deutsche Verfassung und den Staat nicht an
und will denoch gemäß dieser sich gelder erklagen um diesen weiter abschaffen zu können.
Einfach alle nach Moskau ausweisen, damit Putin keinen Kriegsgrund mehr hat.
Aber nicht verfassungswidrigen.
Es geht hier um die Verteidigung der Prinzipien des Rechtsstaats.
verfassungswidrig
wurde das festgestellt ?
ansonsten wäre ich vorsichtig mit so platten Äußerungen
nur weil mir ne Partei/Organisation nicht gefällt
Bitte informieren:
https://www.ssoar.info/ssoar/bitstream/handle/document/73597/ssoar-2021…
Funktioniert der link?
Die AfD ist eine verfassungsfeindliche Partei und strebt nach dem Sturz unserer freiheitlichen Gesellschaft. Das gleiche gilt auch für etwaige Stiftungen, die diese Demokratiefeinde ins Leben rufen.
stellen sie die Verfassungsfeindlichkeit fest
oder ist es nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ?
dass die AfD teilweise recht krude Meinungen vertritt
das können sie (und ich) ja so sehen
die LINKE hat ja gelegentlich auch so Vorstellungen
welche viel Toleranz fordern
aber das müsste ne Demokratie aushalten
Ja, tut sie auch, man muss den Unsinn aber nicht noch staatlich finanzieren, oder wir sehen Sie das?
Es ist auf der einen Seite richtig das man Parteispenden auf ihre Richtigkeit prüft. Auf anderen Seite, liebe Hobbyanwälte, sollte man erst einmal das Urteil abwarten bevor man verurteilt.
Glaube das Deutschland andere Probleme hat wie Dieses.
gez.die Mitte
Alle parteinahen Stiftungen bekommen Geld von Staat (Steuerzahler), das nun ausgerechnet der AFD nahen Stiftung untersagt werden soll spricht meiner Meinung nach Bände über den Zustand des Demokratie Verständnis einiger. Übrigens gibt es jede Menge Stiftungen in Deutschland die Geld vom Steuerzahler bekommen.
Die AfD ist eine verfassungsfeindliche Partei und strebt nach dem Sturz unserer freiheitlichen Gesellschaft. Das gleiche gilt auch für etwaige Stiftungen, die diese Demokratiefeinde ins Leben rufen.
stellen sie die Verfassungsfeindlichkeit fest
oder ist es nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ?
dass die AfD teilweise recht krude Meinungen vertritt
das können sie (und ich) ja so sehen
die LINKE hat ja gelegentlich auch so Vorstellungen
welche viel Toleranz fordern
aber das müsste ne Demokratie aushalten
Ob ich die AfD für eine verfassungsfeindliche Partei halte, stelle ich fest. Ich ganz allein.
08:33 Uhr von gelassenbleiben
@08:19 Uhr von Sisyphos3
////Funktioniert der link?////
Bei mir ja (falls Sie keine Antwort bekommen).
Wenn man sich das verhalten der Partein , besonders auch in berlin ansieht sollten alle partein kein förderungen mehr bekommen,
Zitat von frosthorn (08:18 Uhr) : "so weit kommt's noch dass die Gesellschaft ihren Gegnern die finanziellen Mittel zur Verfügung stellt, um sie zu untergraben"
Das ist richtig. In einem Rechtsstaat allerdings sollte dies auf gerichtlich überprüfbare Weise erfolgen und dazu wäre es die saubere Lösung gewesen, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. Dies allerdings hat die übergroße Koalition der Selbstbediener bisher sträflich unterlassen.
Die staatliche Förderung der Stiftungen von Parteien gehört generell beendet - die 650 Mio. € kann der Staat sinnvoller ausgeben, z. B. an nicht parteipolitisch gebundene Stiftungen.
Sollen die Parteien selbst ihre Stiftungen finanzieren, und wenn Gelder von Dritten kommen, dies nachvollziehbar offen legen, damit Transparenz gegeben ist (und man ggf. sehen kann, wer wen finanziell unterstützt).
Bzgl. der heutigen Urteilsverkündung gehe ich davon aus, dass diese AfD nahe Stiftung künftig ebenfalls Geld vom Staat bekommt, wie die anderen Parteien im Bundestag auch.
Aber prinzipiell steht meine Meinung im ersten Abschnitt meines Beitrags.
08:37 Uhr von V8forever
////Verfassungsgericht entscheidet
Es ist auf der einen Seite richtig das man Parteispenden auf ihre Richtigkeit prüft. Auf anderen Seite, liebe Hobbyanwälte, sollte man erst einmal das Urteil abwarten bevor man verurteilt.
Glaube das Deutschland andere Probleme hat wie Dieses.
gez.die Mitte////
Wollen Sie mir (und allen anderen Usern) die eigene Meinung und die Äußerung derselben verbieten?
Das können Sie ja gerne bei den Eidgenossen probieren - hier verbitte ich mir das.
Und was hat das mit "anderen Problemen" zu tun?.
Aber nicht verfassungswidrigen.
Es geht hier um die Verteidigung der Prinzipien des Rechtsstaats.
verfassungswidrig
wurde das festgestellt ?
ansonsten wäre ich vorsichtig mit so platten Äußerungen
nur weil mir ne Partei/Organisation nicht gefällt
Bitte informieren:
https://www.ssoar.info/ssoar/bitstream/handle/document/73597/ssoar-2021…
Funktioniert der link?
Ja, der Link funktioniert. Es ist nicht die einzige Analyse dieser Art. Die AFD öffnet Reichsbürgern und Identitären Tür und Tor. Ein Beispiel ist die Hofierung von Martin Sellner. Dieses Muster an antidemokratischen Einflüssen geht bei der AFD ein und aus.
Wenn eine Partei im Deutschen Bundestag vertreten ist, dann ist sie es durch das gesetzlich festgelegte Wahlverfahren. Sie aus welchen Gründen auch immer anders zu behandeln als andere Parteien wäre ein sehr riskantes Manöver - dem das Verfassungsgericht einen Riegel vorgeschoben hat.
Aber es ist eine ganz andere Sache wenn es um "parteinahe Stiftungen" geht. Bei allem Respekt sind das Institutionen, die dem Wahlvolk keineswegs so präsent sind, wie es ein demokratisches Wahlverfahren hinsichtlich der Parteien selbst verlangt. Durchaus richtig stehen solche Stiftungen (wie überhaupt manche Stiftungen) unter dem Verdacht der gewollten Intransparenz - die aber nicht immer gelingt. Tauchen aus diesem Nebel Tatsachen auf, die nicht verfassung- und rechtskonform sind, dann dürfen die Stiftungen nicht gefördert werden. Das ist selbstverständlich. Aber eine solche Nonkonformität muß gerichtsfest sein.Ein Verdacht allein kann kein sanktionsmäßiges Handeln auslösen.
"Zuletzt bekamen die politischen Stiftungen von CDU, CSU, SPD, Grünen, FDP und Linken über 650 Millionen Euro im Jahr. Damit finanzieren Stiftungen wie die Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU oder die Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD politische Bildungsarbeit, Auslandsbüros oder Stipendien für Studierende."
Die Stiftungen sollten sich selber finanzieren....
Nein, die Stiftungen sollten sich nicht selbst finanzieren, denn sonst kommt eine Situation wie bei der AFD zustande. Damit meine ich die illegale Finanzierung durch H.Conle aus der Schweiz.
für Verfassungsfeinde.
Die ADF erkennt in weiten Teilen die Deutsche Verfassung und den Staat nicht an und will denoch gemäß dieser sich gelder erklagen um diesen weiter abschaffen zu können.
Einfach alle nach Moskau ausweisen, damit Putin keinen Kriegsgrund mehr hat.
.
Was für ein unterirdischer Kommentar! Was hat Putin damit zu tun? Sollen diejenigen, die den Aufruf von Frau Wagenknecht & Co. unterschrieben haben (viele Linke), gleich mit nach Moskau geschickt werden?
.
Um es mal klar zu sagen: ich bin überhaupt kein Anhänger der AfD (die sind mir in für mich wichtigen Aspekten des Lebens fremd), ich sehe mich politisch in der Mitte; aber denen zj unterstellen, dass die den Staat abschaffen wollen, ist doch daneben! Wollen die Rechten in Frankreich, Italien, Polen, Ungarn etc. den dortigen Staat abschaffen? Nein, es sind halt Nationalisten, und so sehe ich die AfD auch. Mit ca. 10% Wahlstimmen muss man in D leben können, unsere Demokratie verkraftet das - genauso wie die Ergebnisse der Linken in Ostdeutschland.
08:38 Uhr von heribix
////Alle parteinahen Stiftungen bekommen Geld von Staat (Steuerzahler),////
Grundsätzlich kann man ja darüber streiten, ob das rechtens/gerecht ist.
Aber für meine(!) Begriffe sollten solche Finanzierungen schon an die Verfassungstreue gebunden sein.
////das nun ausgerechnet der AFD nahen Stiftung untersagt werden soll spricht meiner Meinung nach Bände über den Zustand des Demokratie Verständnis einiger.////
Was sagen denn "die Bände" über den Zustand des Demokratie Verständnisses?
////Übrigens gibt es jede Menge Stiftungen in Deutschland die Geld vom Steuerzahler bekommen.////
Und wie viele davon sind "so verfassungstreu wie die AfD"? (Ironie)
@08:41 Uhr von werner1955
Wenn man sich das verhalten der Partein , besonders auch in berlin ansieht sollten alle partein kein förderungen mehr bekommen,
Dann sollte Sie sehr beruhigen zu erfahren, dass hier nicht die Parteienfinanzierung an sich, sondern staatliche Zuschüsse für parteinahe Stiftungen bzw. genauer die ab 10 Uhr zu erwartende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dazu zu diskutieren ist.
Empörung ist auch bei diesem Thema einfach unnötig.
Alle parteinahen Stiftungen bekommen Geld von Staat (Steuerzahler), das nun ausgerechnet der AFD nahen Stiftung untersagt werden soll spricht meiner Meinung nach Bände über den Zustand des Demokratie Verständnis einiger. Übrigens gibt es jede Menge Stiftungen in Deutschland die Geld vom Steuerzahler bekommen.
Die AFD folgt rechtsextremen und faschistischen Ansichten, deshalb wird sie nicht so behandelt wie demokratische Parteien.
Die AfD ist eine verfassungsfeindliche Partei und strebt nach dem Sturz unserer freiheitlichen Gesellschaft. Das gleiche gilt auch für etwaige Stiftungen, die diese Demokratiefeinde ins Leben rufen.
stellen sie die Verfassungsfeindlichkeit fest
oder ist es nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ?
dass die AfD teilweise recht krude Meinungen vertritt
das können sie (und ich) ja so sehen
die LINKE hat ja gelegentlich auch so Vorstellungen
welche viel Toleranz fordern
aber das müsste ne Demokratie aushalten
Ob ich die AfD für eine verfassungsfeindliche Partei halte, stelle ich fest. Ich ganz allein.
.
Aha - Sie können dies meinen, aber nicht feststellen; oder sind Sie Richter am Verfassungsgericht? Und selbst da könnten Sie das nicht „ganz alleine feststellen“.
Mir fehlt in den Berichten der TS zum BVerfG immer die derzeit eminent wichtige Information, welcher Senat die Sache verhandelt: Ist es der erste Senat, derjenige von Stephan Harbarth? Dann darf man weder großen Tiefgang noch Opposition gegen die Politik erwarten. Oder ist es der zweite - jener Senat, der kürzlich erst urteilte, dass die Diätenerhöhung des Bundestages verfassungswidrig sei, die Stephan Harbarth als Politiker selbst auf den Weg gebracht hatte?
Das muss man doch wissen! (Übrigens: Es ist der zweite.)
Aber nicht verfassungswidrigen.
Es geht hier um die Verteidigung der Prinzipien des Rechtsstaats.
verfassungswidrig
>> wurde das festgestellt ?
Darum geht es doch gerade: Dass das festgestellt wird. Und zwar nicht von mir, sondern vom Verfassungsgericht (dies hierzu:
ansonsten wäre ich vorsichtig mit so platten Äußerungen
nur weil mir ne Partei/Organisation nicht gefällt).
Es ist auf der einen Seite richtig das man Parteispenden auf ihre Richtigkeit prüft. Auf anderen Seite, liebe Hobbyanwälte, sollte man erst einmal das Urteil abwarten bevor man verurteilt.
Glaube das Deutschland andere Probleme hat wie Dieses.
gez.die Mitte
Sie müssen nicht auf dieses Niveau herabfallen. Die AFD ist bereits mehrfach unangenehm durch illegale Parteispenden aus der Schweiz aufgefallen. Das könnten sie durch einfache Recherche herausfinden. Dafür müssen sie Niemanden als Hobbyanwalt denunzieren. Wir reden über Fakten!
"Allerdings gibt es seit 2017 die Möglichkeit, dass verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden können, auch wenn sie nicht verboten sind. Ob dieser Gedanke sich auch auf die Finanzierung von parteinahen Stiftungen übertragen lässt, wird sich anhand des heutigen Urteils zeigen."
Hoffentlich kommt das Gericht genau zu dieser Einschätzung.
"Zuletzt bekamen die politischen Stiftungen von CDU, CSU, SPD, Grünen, FDP und Linken über 650 Millionen Euro im Jahr. Damit finanzieren Stiftungen wie die Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU oder die Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD politische Bildungsarbeit, Auslandsbüros oder Stipendien für Studierende."
Die Stiftungen sollten sich selber finanzieren....
Die Stiftungen leisten wichtige Bildungsarbeit im In- und Ausland. Deshalb ist die finanzielle Unterstützung dieser Stiftungen sinnvoll. Ich bin zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht das für alle Stiftungen mit klarer demokratischen Ausrichtung ähnlich sieht.
gez. NieWiederAfd
@08:47 Uhr von paulpanther666
Die AFD öffnet Reichsbürgern und Identitären Tür und Tor. Ein Beispiel ist die Hofierung von Martin Sellner. Dieses Muster an antidemokratischen Einflüssen geht bei der AFD ein und aus.
Die AfD-Vorsitzende Frau Alice Weidel soll ja schon 2013 eine E-Mail mit entsprechender Erklärung im "Reichsbürger-Duktus" verfasst haben. Für die Deutsch-Israelische-Gesellschaft ist Frau Erika Steinbach, die Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, um deren Finanzen es geht, seit Jahren eine "persona non grata". Dazu die FR:
Auch der Satiriker Jan Böhmermann nahm sich im ZDF Magazin Royale des Themas an. Böhmermann nannte in der Sendung vom 8. Oktober 2021 unter anderem den Namensgeber der Stiftung, den Theologen Desiderius Erasmus von Rotterdam, unter Angabe von Zitaten einen „islamfeindlichen Antisemit“. Im Anschluss an die Sendung verteidigte Steinbach Desiderius Erasmus in einem Tweet mit den Worten: „Luther war der noch weitaus schlimmere Antisemit…“
Alle parteinahen Stiftungen bekommen Geld von Staat (Steuerzahler), das nun ausgerechnet der AFD nahen Stiftung untersagt werden soll spricht meiner Meinung nach Bände über den Zustand des Demokratie Verständnis einiger. Übrigens gibt es jede Menge Stiftungen in Deutschland die Geld vom Steuerzahler bekommen.
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Sie fordern Toleranz wo die Demokratie sehr wehrhaft sein muss. Schon einmal in der deutschen Geschichte hat man geglaubt, man könne Faschisten unter Kontrolle behalten.
Googeln sie Hindenburg und v. Papen.
Wohin Rechtsnationale steuern und was sie vorhaben kann man in Israel, Polen oder Ungarn sehen.
wird immer behauptet
also warum kriegen die kein Geld
bzw warum gibt es überhaupt Geld für Parteien
Hier geht es nicht um Geld für Parteien sondern für parteinahe Stiftungen. Und die AfD-nahe Stiftung bekommt diese Gelder nicht, weil an ihrer Loyalität zur freiheitlich demokratischen Grundordnung massive berechtigte Zweifel bestehen.
Es hilft, vor dem Kommentieren den Bericht ganz zu lesen.
gez. NieWiederAfd
Die AfD ist eine verfassungsfeindliche Partei und strebt nach dem Sturz unserer freiheitlichen Gesellschaft. Das gleiche gilt auch für etwaige Stiftungen, die diese Demokratiefeinde ins Leben rufen.
stellen sie die Verfassungsfeindlichkeit fest
oder ist es nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ?
dass die AfD teilweise recht krude Meinungen vertritt
das können sie (und ich) ja so sehen
die LINKE hat ja gelegentlich auch so Vorstellungen
welche viel Toleranz fordern
aber das müsste ne Demokratie aushalten
Ob ich die AfD für eine verfassungsfeindliche Partei halte, stelle ich fest. Ich ganz allein.
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Aha - Sie können dies meinen, aber nicht feststellen; oder sind Sie Richter am Verfassungsgericht? Und selbst da könnten Sie das nicht „ganz alleine feststellen“.
Mit mir sind es dann mindestens schon zwei, die das meinen. Für mich stelle ich es sogar auch fest. Ausserdem ist der Verfassungsschutz ja dran, um das zu verifizieren was jeder weiß.
"Zuletzt bekamen die politischen Stiftungen von CDU, CSU, SPD, Grünen, FDP und Linken über 650 Millionen Euro im Jahr. Damit finanzieren Stiftungen wie die Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU oder die Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD politische Bildungsarbeit, Auslandsbüros oder Stipendien für Studierende."
Die Stiftungen sollten sich selber finanzieren....
Haben denn die Union, die SPD, die FDP, Grüne und Linke nicht auch die eine oder andere Stiftung?
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Um es mal klar zu sagen: ich bin überhaupt kein Anhänger der AfD (die sind mir in für mich wichtigen Aspekten des Lebens fremd), ich sehe mich politisch in der Mitte; aber denen zj unterstellen, dass die den Staat abschaffen wollen, ist doch daneben! Wollen die Rechten in Frankreich, Italien, Polen, Ungarn etc. den dortigen Staat abschaffen? Nein, es sind halt Nationalisten, und so sehe ich die AfD auch. Mit ca. 10% Wahlstimmen muss man in D leben können, unsere Demokratie verkraftet das - genauso wie die Ergebnisse der Linken in Ostdeutschland.
Ich lebe ja bereits mit ca. 10% Wahlstimmen der Rechten, und das ärgert mich schon genug. Da muss ich die nicht auch noch bezahlen.
Und ja, zumindest die Rechten in Polen und Ungarn wollen den Rechtsstaat abschaffen bzw. sind schon dabei und bald fertig. Ich möchte nicht, dass es hier auch so weit kommt.
08:57 Uhr von Wolf1905
@08:38 Uhr von frosthorn
////Aha - Sie können dies meinen, aber nicht feststellen; oder sind Sie Richter am Verfassungsgericht?////
Und warum kann das nicht jeder für sich "feststellen"?
Ich "stelle meine Meinung immer für mich fest"! Sie nicht?
////Und selbst da könnten Sie das nicht „ganz alleine feststellen“.////
Das weiß doch wohl jeder.
Gleiches Recht für alle und Steuerverschwendung abschaffen.
Sollen sich die Parteien und ihre Stiftungen doch selbst finanzieren.
Die 650 Millionen können sinnvoller eingesetzt werden.
Die Parteienfinanzierung ist ein wichtiges Element unserer parteienbasierten parlamentarischen Demokratie. Das Geld ist aus Sicht aller, die diese Demokratie wollen, sinnvoll eingesetzt.
gez. NieWiederAfd
"Zuletzt bekamen die politischen Stiftungen von CDU, CSU, SPD, Grünen, FDP und Linken über 650 Millionen Euro im Jahr. Damit finanzieren Stiftungen wie die Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU oder die Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD politische Bildungsarbeit, Auslandsbüros oder Stipendien für Studierende."
Die Stiftungen sollten sich selber finanzieren....
Nein, die Stiftungen sollten sich nicht selbst finanzieren, denn sonst kommt eine Situation wie bei der AFD zustande. Damit meine ich die illegale Finanzierung durch H.Conle aus der Schweiz.
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Doch, die sollen sich selbst finanzieren und diese Finanzierungsmöglichkeiten auf einer rechtlich verbindlichen und transparenten Grundlage festlegen. Dann kann so eine Finanzierung wie von H. Conle nicht mehr erfolgen, und wenn doch, rechtlich verfolgt und bestraft werden!
Die AfD ist eine verfassungsfeindliche Partei und strebt nach dem Sturz unserer freiheitlichen Gesellschaft. Das gleiche gilt auch für etwaige Stiftungen, die diese Demokratiefeinde ins Leben rufen.
stellen sie die Verfassungsfeindlichkeit fest
oder ist es nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ?
dass die AfD teilweise recht krude Meinungen vertritt
das können sie (und ich) ja so sehen
die LINKE hat ja gelegentlich auch so Vorstellungen
welche viel Toleranz fordern
aber das müsste ne Demokratie aushalten
Ob ich die AfD für eine verfassungsfeindliche Partei halte, stelle ich fest. Ich ganz allein.
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Aha - Sie können dies meinen, aber nicht feststellen; oder sind Sie Richter am Verfassungsgericht? Und selbst da könnten Sie das nicht „ganz alleine feststellen“.
Lesen Sie meinen Beitrag einfach noch mal. Ich stelle fest, dass ich die AfD für eine verfassungsfeindliche Partei halte. Auch als Nicht-Richter am Bundesverfassungsgericht brauche ich dafür keine Erlaubnis.
auf das Urteil des Gerichts.Also warte ich es in Ruhe ab.
Um es mal klar zu sagen: ich bin überhaupt kein Anhänger der AfD (die sind mir in für mich wichtigen Aspekten des Lebens fremd), ich sehe mich politisch in der Mitte; aber denen zj unterstellen, dass die den Staat abschaffen wollen, ist doch daneben! Wollen die Rechten in Frankreich, Italien, Polen, Ungarn etc. den dortigen Staat abschaffen? Nein, es sind halt Nationalisten, und so sehe ich die AfD auch. Mit ca. 10% Wahlstimmen muss man in D leben können, unsere Demokratie verkraftet das - genauso wie die Ergebnisse der Linken in Ostdeutschland.
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Sehen sie nach Israel. Dort will die rechtsnationale Regierung die Verfassung ändern. Ein erster Schritt in eine totalitäre Ordnung. Weitere Beispiele: Ungarn, Polen und ganz extrem natürlich Russland
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Was für ein unterirdischer Kommentar! Was hat Putin damit zu tun? Sollen diejenigen, die den Aufruf von Frau Wagenknecht & Co. unterschrieben haben (viele Linke), gleich mit nach Moskau geschickt werden?
.Um es mal klar zu sagen: ich bin überhaupt kein Anhänger der AfD (die sind mir in für mich wichtigen Aspekten des Lebens fremd), ich sehe mich politisch in der Mitte; aber denen zj unterstellen, dass die den Staat abschaffen wollen, ist doch daneben! Wollen die Rechten in Frankreich, Italien, Polen, Ungarn etc. den dortigen Staat abschaffen? Nein, es sind halt Nationalisten
Nationalisten, die den demokratischen Staat abschaffen wollen. Genau.
, und so sehe ich die AfD auch. Mit ca. 10% Wahlstimmen muss man in D leben können, unsere De...
Ich muss mit gar nichts leben können, was meinen tiefsten Überzeugungen, unserem Gemeinwesen und der FDGO widerspricht.
Die Partei, um deren ihr nahestehende Stiftung es vorliegend geht, wird in weiten Teilen als verfassungsfeindlich eingestuft und die Radikalisierung hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Ein Staat, der Einrichtungen unterstützt, welche seine demokratischen Grundprinzipien ablehnen, schafft sich letztlich selbst ab.
...stellen sie die Verfassungsfeindlichkeit fest
oder ist es nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ?
dass die AfD teilweise recht krude Meinungen vertritt
das können sie (und ich) ja so sehen
die LINKE hat ja gelegentlich auch so Vorstellungen
welche viel Toleranz fordern
aber das müsste ne Demokratie aushalten
Keine Demokratie, überhaupt niemand muss die Machenschaften von Faschisten und ihren unerträglichen Lakaien aushalten.
Rechtsdraußen, die stets behaupten, weil demokratisch gewählt, automatisch demokratisch zu sein, stets behaupten, sie seien lediglich bürgerlich, konservativ ...und trotzdem mit Faschisten marschieren, Faschisten wählen und mit faschistoiden "Argumentationen" ihre anti-demokratische Agenda vorantreiben.
Ein Sumpf, in dem bis hin zum Terrorismus alle Spielarten des Rechtsextremismus eine Rolle spielen, ist jenseits von "kruden Meinungen" unterwegs.
Kein Cent für Faschisten. Sie schulden dieser Gesellschaft jetzt schon mehr, als sie jemals wieder gut machen können.
08:37 Uhr von V8forever
////Verfassungsgericht entscheidet
Es ist auf der einen Seite richtig das man Parteispenden auf ihre Richtigkeit prüft. Auf anderen Seite, liebe Hobbyanwälte, sollte man erst einmal das Urteil abwarten bevor man verurteilt.
Glaube das Deutschland andere Probleme hat wie Dieses.
gez.die Mitte////
Wollen Sie mir (und allen anderen Usern) die eigene Meinung und die Äußerung derselben verbieten?
Das können Sie ja gerne bei den Eidgenossen probieren - hier verbitte ich mir das.
Und was hat das mit "anderen Problemen" zu tun?.
Um Gottes Willen, ich verbiete niemanden seine Meinung guter Mann. So wie Sie mir meine Meinung nicht verbieten sollten.
Wir Eidgenossen haben andere Themen.
Danke für die Freischaltung!
09:09 Uhr von Robert Wypchlo
@08:09 Uhr von sonnenbogen
"Zuletzt bekamen die politischen Stiftungen von CDU, CSU, SPD, Grünen, FDP und Linken über 650 Millionen Euro im Jahr. Damit finanzieren Stiftungen wie die Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU oder die Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD politische Bildungsarbeit, Auslandsbüros oder Stipendien für Studierende."
Die Stiftungen sollten sich selber finanzieren....
////Haben denn die Union, die SPD, die FDP, Grüne und Linke nicht auch die eine oder andere Stiftung?////
Ja.
Und?
Zur fraglichen AfD-nahen Stiftung und ihrer Vorsitzenden, nun tatsächlich auch bekennendes AfD-Mitglied, Frau Erika Steinbach ein paar Hintergrundinformationen mit Bezug zum Thema:
Jüdische Allgemeine, 2022: Kommentar "Demokratie muss ihre Feinde kennen"
https://www.juedische-allgemeine.de/allgemein/demokratie-muss-ihre-fein…
taz, 2021: "Steinbach auf Mission Feigenblatt"
https://taz.de/Desiderius-Erasmus-Stiftung/!5780728/
tax, 2021: "Widerstand gegen AfD-nahe Stiftung"
https://taz.de/Organisationen-verfassen-Manifest/!5779211/
sowie
Manifest der Zivilgesellschaftlichen Organisationen
https://www.stiftungstrick-der-afd.com/manifest-der-zivilgesellschaftli…
Es ist auf der einen Seite richtig das man Parteispenden auf ihre Richtigkeit prüft. Auf anderen Seite, liebe Hobbyanwälte, sollte man erst einmal das Urteil abwarten bevor man verurteilt.
Glaube das Deutschland andere Probleme hat wie Dieses.
gez.die Mitte
Sie müssen nicht auf dieses Niveau herabfallen. Die AFD ist bereits mehrfach unangenehm durch illegale Parteispenden aus der Schweiz aufgefallen. Das könnten sie durch einfache Recherche herausfinden. Dafür müssen sie Niemanden als Hobbyanwalt denunzieren. Wir reden über Fakten!
Dann informieren sie sich mal allgemein über Parteispendenaffären. Da gibts einiges zu tun. Jüdische Spender die anonym bleiben wollen? Erinnern sie sich? Nein? Oder rede ich Kohl?
Zitat von wolf1905 (08:53 Uhr) : "Sollen diejenigen, die den Aufruf von Frau Wagenknecht & Co. unterschrieben haben (viele Linke), gleich mit nach Moskau geschickt werden?"
Das wäre gegen die Gesetze. Ich wäre aber nicht unglücklich, wenn diejenigen, die sich effektiv dafür aussprechen, Millionen von Ukrainern unter das Joch einer barbarischen Diktatur zu zwingen, sich selbst durch Ausreise eben den Bedingungen aussetzen, die sie den Ukrainern zumuten wollen.
Doch, die sollen sich selbst finanzieren und diese Finanzierungsmöglichkeiten auf einer rechtlich verbindlichen und transparenten Grundlage festlegen. Dann kann so eine Finanzierung wie von H. Conle nicht mehr erfolgen, und wenn doch, rechtlich verfolgt und bestraft werden!
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Es gibt verbindliche, transparente Regeln. Sie werden nur kriminell umgangen.
Im Grundsatz gebe ich Ihnen Recht. Alle demokratischen Parteien sollten über die ihnen nahestehenden Stiftungen partizipieren, wenn Geldmittel verteilt werden. Allerdings muss auch ich bei der AFD ein großes Fragezeichen setzen. Die se Partei wird durchaus nachvollziehbar als in weiten Teilen verfassungsfeindlich bewertet. Aktionen, wie der Auftritt des Bundestagsabgeordneten Korte im russischen Fernsehen, der die Politik des Kreml in Teilen unterstützt und damit unserem Land und Europa in den Rücken fällt, sind schwer zu ertragen. Soll ein demokratischer Rechtsstaat Einrichtungen unterstützen, die seine fundamentalen Werte immer wieder ablehnen und z.T. mit gewaltbereiten, extremistischen Gruppen paktieren...? Ein solcher Nachtwächterstaat kann nicht in unserem Interesse liegen.
Ob ich die AfD für eine verfassungsfeindliche Partei halte, stelle ich fest. Ich ganz allein.
Richtig. Sie haben aber nicht gesagt dass Sie die AFD für verfassungsfeindlich halten, sondern dass Sie es ist !! Damit ist das keine Meinung, sondern eine Tatsachenbehauptung, und die ist falsch.
Stimme den Foristen dazu, dass Demokratie das Problem AFD einfach aushalten muss.
Was für ein Unsinn. Darf ich nur sagen, was ein deutsches Gericht vorher festgestellt hat? Muss ich mir verkneifen, dass D. Trump ein Populist ist, dass Russland in der Ukraine einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führt? Weil das vor mir noch kein deutsches Gericht festgestellt hat?
Und wie viele davon sind "so verfassungstreu wie die AfD"? (Ironie)
Sehen Sie obwohl unser Grundgesetz in den meisten Dingen doch sehr eindeutig ist, wird es von vielen doch so ausgelegt und gebogen wie es in den Kram passt. Ähnlich verhält es sich mit der Meinung dazu was nun Grundgesetz widrigen ist und was nicht. Die AFD ist eine demokratisch gewählte Partei und hat damit die selben Rechte und Pflichten wie jede andere Partei. Glauben Sie mir wenn es stichhaltige Begründungen gäbe die eine Grundgesetzwiedrikkeit der AFD belegen könnten, wäre sie längst verboten, wie die KPD damals verboten wurde.
Aber nicht verfassungswidrigen.
Es geht hier um die Verteidigung der Prinzipien des Rechtsstaats.
verfassungswidrig
wurde das festgestellt ?
ansonsten wäre ich vorsichtig mit so platten Äußerungen
nur weil mir ne Partei/Organisation nicht gefällt
Ja, das wurde festgestellt. Die AfD ist eine rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Partei. Von zahlreichen Experten. Warum das so ist, können Sie unter anderem hier nachlesen, da sind die Gründe auf 32 Seiten detailiert und fein säuberlich dokumentiert und zwar anhand der Wahl- und Parteiprogramme dieser Partei und nicht irgendwelcher Aussagen:
"https://www.ssoar.info/ssoar/bitstream/handle/document/73597/ssoar-2021…"
Für eine verfassungswidrige Partei darf es kein Geld vom Staat geben.
Stimme den Foristen dazu, dass Demokratie das Problem AFD einfach aushalten muss.
Nein, eine Demokratie muss wehrhaft sein und sich deshalb konsequent und nachhaltig mit den Feinden der Demokratie, ganz gleich ob Links- oder Rechtsextremismus, auseinandersetzen.
Es hat schon eine gewisse Tradition in Deutschland, kritischen Stimmen die finanzielle Grundlage zu entziehen. Nicht dass ich die AfD wählen würde, aber auch solche Leute muss eine Demokratie aushalten.
Aber es wird wie bei attac kommen. Sie werden finanziell bedrängt werden.
wird immer behauptet
also warum kriegen die kein Geld
bzw warum gibt es überhaupt Geld für Parteien
Weil die Wähler das bisher nicht verhindert haben.
Aber nicht verfassungswidrigen.
Es geht hier um die Verteidigung der Prinzipien des Rechtsstaats.
verfassungswidrig
wurde das festgestellt ?
ansonsten wäre ich vorsichtig mit so platten Äußerungen
nur weil mir ne Partei/Organisation nicht gefällt
Bitte informieren:
https://www.ssoar.info/ssoar/bitstream/handle/document/73597/ssoar-2021…
Funktioniert der link?
Sehr guter Beitrag, Dank dafür! In dem Text wird auch nochmal gut erläutert, dass eine Partei sehr wohl als rassistisch oder rechtsradikal einzustufen ist, deswegen allein aber noch nicht verboten werden kann. Diese Hürde ist in Deutschland wesentlich höher.Also 'nicht verboten' berechtigt nicht gleich zum Empfang aller Subventionen.
Ich finde es gut, wenn das Verfassungsgericht die Frage sachlich klärt. Nach meiner Meinung sollte eine Partei, die die Menschenwürde regelmäßig mt den Füßen tritt, und die den Hass auf Fremde und Andere im Kern ihres Programm und Handelns fördert, in diesem Lande nicht einen Cent erhalten.
auf das Urteil des Gerichts.Also warte ich es in Ruhe ab.
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Eine sehr vernünftige und sachliche Einlassung. Dieser schließe ich mich ausdrücklich an.
Die AfD-Vorsitzende Frau Alice Weidel soll ja schon 2013 eine E-Mail mit entsprechender Erklärung im "Reichsbürger-Duktus" verfasst haben. Für die Deutsch-Israelische-Gesellschaft ist Frau Erika Steinbach, die Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, um deren Finanzen es geht, seit Jahren eine "persona non grata". Dazu die FR:
Das kann ich bestätigen. Das Internet vergisst solche Informationen nicht auch wenn Frau Weidel sich die größte Mühe gegeben hat ihren Lebenslauf zu säubern.
Schon 2016 hat Gauland öffentlich darüber nachgedacht sich den Strömungen der Identitären und Reichsbürgern zu öffnen. Immerhin gab es zu dem Thema Unterstützung in der AFD, da Sellner mit Götz Kubitschek und Björn Höcke befreundet ist.
Googeln sie mal nach Brittany Pettibone.(White Power Barbie)
Es gibt genug Gründe die Desiderius-Erasmus-Stiftung als Stiftung nicht zu fördern.
Für eine Gruppierung, die bekanntlich jegliche Form von Nazigruppen unterstützt und deren sogenannte Stiftung rechtsradikales Gedankengut fördert kann es keine staatliche Unterstützung für die Stiftung geben. Jeder Richter, der dies anders sieht rückt in die Nähe der demokratiefeindlichen AfD. Ein Maaßen genügt ja wohl.
...stellen sie die Verfassungsfeindlichkeit fest
oder ist es nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ?
dass die AfD teilweise recht krude Meinungen vertritt
das können sie (und ich) ja so sehen
die LINKE hat ja gelegentlich auch so Vorstellungen
welche viel Toleranz fordern
aber das müsste ne Demokratie aushalten
Keine Demokratie, überhaupt niemand muss die Machenschaften von Faschisten und ihren unerträglichen Lakaien aushalten.
Aber alle andern Partein von Linken bis zu Piraten usw. müssen wir mit Steuergeldern bezahlen?
... das nun ausgerechnet der AFD nahen Stiftung untersagt werden soll spricht meiner Meinung nach Bände über den Zustand des Demokratie Verständnis einiger.
...
Dass nun ausgerechnet die AfD-nahe Stiftung Geld vom Steuerzahler bekommen soll, spricht meiner Meinung nach Bände über das Demokratieverständnis einiger. Kleiner Hinweis: Die Stiftungsvorsitzende ist Erika Steinbach, die Aussagen wie diese vom Stapel lässt, u.a. dass "50% der Covid-Patienten in Krankenhäusern aus dem arabischen Raum stammen." oder "Ich kann es leider auch nicht ändern, dass Polen bereits im März 1939 mobilgemacht hat.“ (Quelle: Twitter und beruhmte-zitate.de/autoren/erika-steinbach/) Außerdem erinnere ich an die klaren Worte von Peter Tauber 2018: (www.stern.de/politik/deutschland/mordfall-luebcke--tauber-erklaert-erik…)
Kein Geld für menschenfeindliche Hetze: Das ist ein Grundbaustein werteorientierter Demokratie.
gez. NieWiederAfd
Über die Sinnhaftigkeit von staatlichen Fördermitteln für parteinahe Stiftungen kann man sich trefflich streiten. Aber eine Stiftung, welche einer in Teilen verfassungsfeindlichen Partei nahesteht, kann und darf m.E. nicht auch noch von dem Staat, den sie im Kern ablehnt, finanziell gefördert werden. Ich wünschte mir, die AFD würde zu einer konservativen, insbesondere in wirtschaftspolitischen Fragen kompetenten Partei werden, ihre sprachliche Verrohung und Nähe zu gewaltbereiten Gruppierungen (Reichsbürger etc.) ablegen, kurzum Teil des demokratischen Parteienspektrums werden. Aber danach sieht es leider nicht aus.
Ohne AfD Freund zu sein, auch wenn das hier anders gesehen wird, glaube ich vorab das Urteil in etwa voraussagen zu können.
Reihen auch Geld vom Staat für eine Stiftung erhalten. Gut ist, das wir darüber so kontrovers diskutieren können, ja auch müssen.
Aus meiner Sicht darf diese Stiftung kein Geld des Steuerzahlers erhalten, diese Partei ist bisher nicht positiv für das deutsche Volk tätig geworden, sondern haben nur Steuergelder verbraten.
Ob die Stiftung zum Wohle des deutschen Volkes tätig werden könnte oder dieser Partei bezweifle ich, da wird wieder nur Geld verschoben.
>>"die AFD ist eine Partei in der Faschisten und Rechtsextremisten das Sagen haben. Moralisch dürfte es keine staatliche Förderung der Stiftung geben. Mal sehen wie die Rechtslage aussieht, ob die regierenden Parteien in der Vergangenheit die demokratischen Prinzipien wasserfest verankert haben"<<
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Merke, nicht jeder der "rechts" ist, ist auch ein "Rechtsextremist".
Aber nicht verfassungswidrigen.
Es geht hier um die Verteidigung der Prinzipien des Rechtsstaats.
verfassungswidrig
wurde das festgestellt ?
[...]
Bitte informieren:
https://www.ssoar.info/ssoar/bitstream/handle/document/73597/ssoar-2021…
Funktioniert der link?
Ich habe Ihren Post erst gelesen, nachdem ich dem Foristen geantwortet hatte und muß feststellen, daß Sie meinen Link schon gepostet hatten. Vielen Dank dafür. Falls das nicht klappen sollte, kann man sich die PDF des Gutachtens auch von der Webseite des Leibnitz-Institutes runterladen.
Auf das Gutachten bin ich gestoßen, weil hier ein allseits bekannter Forist ja seit Jahren immer wieder behauptet, daß angeblich ja niemand nachweisen könne, daß die AfD verfassungswidrig bzw. rechtsextrem sei. Das wird er wahrscheinlich auch gleich noch weiterhin behaupten, ungeachtet dieses oder anderer Gutachten, die es so gibt. Sein copy-and-paste-post wird sicherlich gleich noch kommen.
"Zuletzt bekamen die politischen Stiftungen von CDU, CSU, SPD, Grünen, FDP und Linken über 650 Millionen Euro im Jahr. Damit finanzieren Stiftungen wie die Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU oder die Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD politische Bildungsarbeit, Auslandsbüros oder Stipendien für Studierende."
Die Stiftungen sollten sich selber finanzieren....