Auf den ersten Blick festigt Wegners Wahlsieg in Berlin auch die Position von CDU-Chef Merz. Doch einfach kopieren kann er Wegners Erfolgsrezept nicht. Das kann er sich kaum leisten. Von Kristin Schwietzer.
Inflation, Migration und Sicherheit sind die Hauptprobleme unserer Zeit.
Das sehen die Berliner Wähler:innen anders. Ihre wichtigsten Themen waren Sicherheit (aber nur bei den über 65-Jährigen), Wohnen und Klima.
>>"Die Berliner wollten einen Wechsel, während SPD, Grüne und Linke, vom Wähler abgestraft, gleichwohl an der Macht festhalten wollen.
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Die „alte“ Regierung hat nun mal nach wie vor eine satte Mehrheit im Senat. Da beißt die Maus keinen Faden ab. So weit scheint es mit dem Wechselwunsch der Berliner dann doch nicht her zu sein."<<
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"Satte Mehrheit" würde ich das nicht bezeichnen und schon gar nicht den Wählerwillen angesichts dem exorbitanten Abschneiden der Union und dem großen Herr der Nichtwähler.
09:36 Uhr von Frankfurter Bürger
CDU hat den Regierungsauftrag in Berlin
////Wenn man eine Wahl so krachend verliert, wie die SPD in Berlin unter Giffey, dann ist grundsätzlich das allererste, was man macht: man dankt den Wählerinnen und Wählern und tritt mit Anstand zurück. Oder man hat ihn schlicht nicht.////
Ob „Anstand“ oder nicht ist nach dem Wahlrecht (und nur das zählt hier) ziemlich wurscht!
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Ich bleibe als ehemaliger Unionswähler dann lieber bei der AfD denn da weiß ich was ich habe (einen klaren unmissverständlichen Kurs ohne Bücklingsgehabe).
Stimmt: Bei der AfD hat man eben klaren unmissverständlich fremdenfeindlichen Kurs.
Ich muss aber auch zugeben das Merz keinen schlechten Job macht (Paschas und Sozialtourismus). Er kippt aber dauernd um und rudert zurück. Das nervt.
Das Wankelmütige von Merz beschreiben Sie alles in allem korrekt.
Aufgrund seines ständigen Kippens nach Rechtsaußen und seinen sprachlichen Anleihen bei den Braunblauen verliert er ja auch mehr und mehr die Basis in seiner eigenen Partei.
gez. NieWiederAfd
09:46 Uhr von Geradeausi
////Bei der Bundestagswahl..
lag die SPD knapp vor der CDU und hatte deshalb den Anspruch gestellt, den Kanzler stellen zu müssen. Aus diesem Grund muss nun auch die CDU die Regierung in Berlin anführen. Rot-Rot-Grün bringt die Stadt nicht voran, was in den letzten Jahren deutlich geworden ist.////
Die CDU kann OHNE einen Partner nicht regieren! Die haben nämlich nicht die absolute Mehrheit der Stimmen.
Die „alte“ Regierung hat nun mal nach wie vor eine satte Mehrheit im Senat. Da beißt die Maus keinen Faden ab. So weit scheint es mit dem Wechselwunsch der Berliner dann doch nicht her zu sein.
Wenn man die Stimmen der anderen Parteien "zusammenkehrt" haben Sie natürlich recht. Aber ist dies der Wählerwille, der eine klare Neuausrichtung signailisiert...? Sollen die Wahlverlieren sich als Wahlgewinner gerieren...?
Jarasch (die dann auch kein Direktmandat bekam) machte sogar nach den Wahlen keinen Hehl daraus das Sie lieber in dem gewohnten Dreierbündnis regieren würde welches Berlin bisher so in Richtung Abgrund regiert hat.
Auch die meisten Wähler:innen finden dieses Bündnis weiterhin am besten. Eine Beteiligung der CDU an der Regierung findet durchaus weniger Fürsprecher:innen.
Ich verstehe nicht, was Sie hier sagen möchten. Meinen Sie, dass wenn die CDU zusammen mit der AfD eine Mehrheit in einem Parlament hat, dass dann die anderen Parteien unter Duldung der CDU oder AfD eine Minderheitsregierung bilden werden?
Was meinen Sie mit „… irgendeines…besser…als bisher…"?
Was meinen Sie mit 20 Jahre kuscheln hinsichtlich der CDU? 16 Regierungsjahre und was noch?
Was gubt es da zu vermuten oder nicht, zu verstehen? 20 jahre kuschelkurs habe spd und cdu entkernt. Diese Teile wurden vom linken und rechten rand okkupiert. Und wieso minderheitsregierung? Wer hat sowas gesagt?
Lesen und verstehen.
Die Cdu wird auf ewug die afd nicht nitspielen lassen wollen. Egal, wieviel prozente die haben. Und da niemsnd die absolute nehrheit nehr bekommt, wird rrg DAS konzept werden. Und so wird der cdu auf ewig die opposition bleiben, ausser man bietet spd oder grünen lukrative posten an.
Jetzt in berlin zB mpsste man den grünen nur den bürgermeister anbieten:
Schwarzgrün
Inflation, Migration und Sicherheit sind die Hauptprobleme unserer Zeit. Die Partei, die in dieser Hinsicht der Bevölkerung auf den Mund schaut und eine klare Linie verfolgt, gewinnt Wahlen. Ein wesentlicher Knackpunkt waren die Ausschreitungen in der Silvesternacht.
Leider ist es nicht so, dass die Parteien den Mehrheitswillen der Bürger aufnehmen und umsetzen. Zuerst steht der Parteiwille, die Erhaltung der Macht im Vordergrund.
Wer in die Politik geht, will vor allem gestalten. Deshalb habe ich Respekt vor allen PolitikerInnen der demokratischen Parteien, die sich dort engagieren, auch wenn ich mit vielen Positionen und Programmen nicht übereinstimme.
gez. NieWiederAfd
09:56 Uhr von WM-Kasparov-Fan
919.000 Nichtwähler
////Trotz Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre und vielen Zuwanderungen / Einbürgerungen.
Alle, wirklich alle!, Parteien wollen den Schuß immer noch nicht gehört haben, weil man als Politiker halt nicht schlecht leben kann. Keiner sagt ehrlich, was längst alle wissen und denken: unsere Demokratie funktioniert nicht!////
Doch, sehr gut sogar!
Nur deswegen ist Platz für die AfD entstanden. Abgewanderte konservative Wähler haben jetzt aber wieder einen Platz in der Union. Wenn sie bei der AfD bleiben, werden sie das Gegenteil erreichen, was sie wollen und es wird keine konservative Politik in der Regierung geben. Friedrich Merz ist die CDU wie sie sein sollte.
16 Jahre nach links gerutscht und dann kommt der Merz und sagt einmal „Sozialtourismus“ und einmal „kleine Paschas“, rudert zurück und die CDU ist wieder konservativ?
Einmal als Kanzlerin ein humanitäres Fenster für geflüchtete Menschen am Budapester Bahnhof aufgemacht - und schon ist die CDU nach links gerutscht? All die Verschärfungen danach schon vergessen? Die klar konservative ökonomische und sozialpolitische Linie schon vergessen?
Der 'Linksruck' der CDU ist eine Mär derer, die immer weiter nach Rechtsaußen gewandert sind. Gerade Wegner in Berlin repräsentiert nun wir...
Und das ist gut so würde ich sagen.
Die CDU hat zwar gewonnen, die SPD wurde abgewählt!!
Nur wird leider das kaum etwas nützen, denn die beiden Damen sind so vernarrt in einander das sie wieder das Bündnis RGR schmieden werden.
Es geht wohl im alten Trott weiter.
Gewiss hat die CDU beeindruckend dazu gewonnen. Aus 28% einen Regierungsauftrag zu interpretieren ist aber doch Schritt 2 vor Schritt 1. erstmal muss die CDU einen Partner finden. Nachdem die SPD nun doch knapp vor Grün ist und damit weiter in einer RRG Koalition Anspruch auf den Spitzenposten hat. Gibt es wenig Argumente für Rot Schwarz. Grün in Berlin ist ehr Links von der SPD da müsste die CDU schon sehr viel anbieten. Außer Wahlsieg feiern wird nicht viel drin sein für die CDU.
Sicherheit ist für Konservative und Rechte DER Dauerbrenner überhaupt.
Muss man das so verstehen, dass für Sie Sicherheit zweitrangig ist ? Für mich ist es die Grundlage eines friedlichen Zusammenlebens, umso wichtiger, umso enger der Raum ist, auf dem das Zusammenleben stattfindet.
Wenn Sicherheit für Sie aber tatsächlich nicht so wichtig ist, ist Berlin ein recht geeigneter Wohnort für Sie.
Sie vergessen aber, dass rot-Grün nach Diepgen die Schulden in kürzester Zeit fast verdreifacht hat.
Es gab nach Diepgen erst rot-rot-grün, dann rot-schwarz.
Von einer Verdreifachung der Schulden ist mir nichts bekannt.
Ich denke mal, dass SPD, Grüne und Linke gerade so weitermachen, als wäre gestern nicht gewählt worden. Der Erdrutschsieg der CDU ist am Ende wertlos. Der Wählerwille wird damit verhöhnt. Giffey bleibt Regierende Bürgermeisterin. Aber so geht eben "linke" Philosophie.
Nun, der Wählerwille ist ja wohl eindeutig: der Wähler wollte, dass die CDU 28,2% der Stimmen bekommt, und das ist auch passiert. Wo wird da was verhöhnt?
Dass man mit 28% nun mal keine Mehrheit hat, liegt an der Mathematik, da kann der Wähler wollen, was er will.
Punktlandung!
Unter Richard von Weizsäcker und Eberhard Diepgen hat die CDU in Berlin fast fünfzig Prozent der Stimmen eingefahren.
Da gab es auch noch keine AFD, die Stimmen abzieht, welche bei der Refierungsbildung fehlen.
09:33 Uhr von NeNeNe
@08:52 Uhr von KarlderKühne
////Leider ist es nicht so, dass die Parteien den Mehrheitswillen der Bürger aufnehmen und umsetzen. Zuerst steht der Parteiwille, die Erhaltung der Macht im Vordergrund.////
Vielleicht hätten die Wähler ja anders wählen sollen? Auch wenn die 3 Parteien weiter regieren, ist das nach dem Wahlrecht ok.
Zwingend notwendig ist eine Mehrheit – die kann die CDU nicht bekommen.