Auf den ersten Blick festigt Wegners Wahlsieg in Berlin auch die Position von CDU-Chef Merz. Doch einfach kopieren kann er Wegners Erfolgsrezept nicht. Das kann er sich kaum leisten. Von Kristin Schwietzer.
Gratulation an die CDU in Berlin! Sie hat den Hauptanteil an diesem Sieg.
Seit Friedrich Merz die CDU wieder auf Kurs gebracht hat, hat die Union auch wieder Erfolge. Eine konservative Partei mit einem klaren Kompass. Das honorieren die Wähler.
++
Wer in Berlin gegen die regierende Koalition stimmen wollte, blieb im demokratischen Spektrum und ging zur CDU. Das ist die positive Nachricht dieser Wahl. Merz wird auch in seinem Kurs gegen Maaßen bestätigt.
++
Die Protestpartei ‚Anlaufstelle für Dauerempörte‘ namens AfD kommt kaum vom Fleck. Die Berliner wollen konstruktive Lösungsangebote für ihre Stadt und kein Protestgeschwurbel ohne praktischen Wert.
++
Wenn die Frage aufkommt, ob man mit der Fokussierung auf die Innere Sicherheit Anhänger von SPD und GrünInnen nicht abschrecken würde, erscheint mir diese durch das Wahlergebnis deutlich beantwortet.
Viel wichtiger erscheint es mir, im Gegenschluß die Frage aufzuwerfen, ob SPD und GrünInnen nicht durch ihre blinde Immigrationsromantik die überaus wichtigen Themen Klima- und Naturschutz so gründlich beschädigen, daß diese bei einer Wahlentscheidung von Wechselwählern kaum noch Berücksichtigung finden.
"Wegner punktet mit klassischen CDU-Themen: Innere Sicherheit, Wirtschaft, Migration. Er hat gegen Grüne und SPD ausgeteilt, Probleme mit straffällig gewordenen Migranten zugespitzt und wohl auch so die AfD auf Distanz gehalten. "
-
Friedrich Merz weiß, dass das die wichtigen Anliegen von konservativen Wählern sind. Die CDU ist gut beraten, sie in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes zu stellen. So gewinnt eine konservative Partei wieder Wahlen ! Wegmann hat gute Arbeit in Berlin geleistet.
Aus meiner Sicht war es einfach nur so , die CDU hat lediglich gewonnen weil die Berliner von der politischen Arbeit der anderen einfach die Nase voll haben. Das ist aber in den anderen Ländern nicht so extrem ausgebildet a b e r nicht besser !
Merz und Wegner haben die Sprache und Inhalte der AfD übernommen. Merz hat den "Sozialtourismus" der ukrainischen Flüchtlinge kritisiert. Die Silvester Ausschreitungen und Gewaltausbrüche gegen Polizei und Feuerwehr führte er als Nährboden "kleine Pachas" an.
Der Wähler honoriert den Rechtsruck und belohnt die CDU. Die Rückkehr zu der CDU Roland Kochs und den rechten Wurzeln ist ein Erfolgsmodell. Der Wähler honoriert die klare Kante mit 10% Plus.
Wer als Wähler wieder bürgerliche Mehrheiten möglich machen will, muss zurückfinden zu den bürgerlichen Parteien Union und FDP. Ich habe der CDU in der Ära Merkel meine Stimme versagt, weil Merkel den konservativen Kern der Union für mehr Mitte einhandeln wollte.
-
Dabei ist sie aber über die Mitte hinausgerutscht und hat das konservative Profil der Union verwaschen. Nur deswegen ist Platz für die AfD entstanden. Abgewanderte konservative Wähler haben jetzt aber wieder einen Platz in der Union. Wenn sie bei der AfD bleiben, werden sie das Gegenteil erreichen, was sie wollen und es wird keine konservative Politik in der Regierung geben. Friedrich Merz ist die CDU wie sie sein sollte.
Ergebnis ! Grün und Rot fast gleichauf. Frau Giffey bekam nicht einmal ein Direktmandat , ebenso Frau Jarasch von den Grünen ,obwohl sie doch beide hervorragende Arbeit für die Stadt geleistet haben. Denke mal das die Promotionsschummlerin so weitemacht wie bisher. Für CDU und AfD gibt es leider auch keine Mehrheit. Der FDP ist es noch nie gut bekommen mit einer Koalition im Bund als Junior Partner aufzutreten , siehe jetziges Ergebnis in Berlin. Raus bist du .
Folglich geht es in Berlin nach einigen Wunden lecken genau so weiter wie gehabt.
Was ist nur aus meiner geliebten Stadt geworden!
gz. Nie wieder Pax Domino
Das Parteiensystem ist im Wandel. Der Abwertstrend der FDP ist verstetigt. Die Liberalen Fliegen aus einem weiteren Landtag.
Die AfD legt zu und erreicht satte 9%. Die Freiheitlichen sind gekommen um zu bleiben und werden zu einem festen Bestandteil der deutschen Parteienlandschaft.
Gratulation an die CDU in Berlin! Sie hat den Hauptanteil an diesem Sieg.
Seit Friedrich Merz die CDU wieder auf Kurs gebracht hat, hat die Union auch wieder Erfolge. Eine konservative Partei mit einem klaren Kompass. Das honorieren die Wähler.
Das hoffe ich auch das Merz seinen jetzigen Kurs beibehält. Nicht wieder 2 Schritte vor und dann 3 Schritte zurück.
gz. Nie wieder Pax Domino
Aus meiner Sicht war es einfach nur so , die CDU hat lediglich gewonnen weil die Berliner von der politischen Arbeit der anderen einfach die Nase voll haben. Das ist aber in den anderen Ländern nicht so extrem ausgebildet a b e r nicht besser !
Nur leider scheinen die noch regierenden Parteien das nicht verstehen zu wollen und weiter an ihren Posten kleben bleiben. Wenn man bedenkt das die planen ihre rot-rot-grüne Koalition weiter fortsetzen zu wollen, trotz Niederlage und Gewinn der CDU. Hoffe die CDU wird sich da durchsetzen.
Die Hauptstadt wird durch das Ergebnis nicht leichter zu regieren sein.
Was die CDU da errungen hat, nennt man einen Pyrrhussieg.
Zitat von MRomTRom (08:19 Uhr) : "Die CDU ist die Partei mit dem eindeutigen Zugewinn und deswegen die Gewinnerin dieser Berlin-Wahl."
Und dennoch ist es möglich, daß die Parteien, die bisher in Berlin die Regierung gestellt haben, als Koalition der Verlierer einfach weiterwursteln, weil sie noch nicht gründlich genug abgewählt wurden. Bremen zeigt, wie's geht.
Gratulation an die CDU in Berlin! Sie hat den Hauptanteil an diesem Sieg.
Seit Friedrich Merz die CDU wieder auf Kurs gebracht hat, hat die Union auch wieder Erfolge. Eine konservative Partei mit einem klaren Kompass. Das honorieren die Wähler.
Eben. Ein paar diskriminierende Bemerkungen und schon ist klar, für welchen Kurs sogenannte Christen stehen. Mit Konservativ hat das allerdings nichts zu tun. Eher mit dem Gegenteil.
Die Bürger wollen eine gute anständige Politik.
Gut so, mehr davon.
RGR ist abgewählt.
In Bremen und Hessen muss man den CDU-Wählern anderes anbieten als in Berlin.
Das denke ich nicht. Die Themen von Interesse (z.B. Sicherheit, Infrastruktur, Jobs, Bildung, Inflation) sollten überall die gleichen sein. Landtagswaheln sind auch mehr Personenwahlen, wobei die Stärke Wegners woher eher die Unfähigkeit von RRG war.
Die CDU hat hier, so wie es schon andere formuliert haben, als Protestpartei zugewonnen. Mit Merz' Kurs (gibt es den?) hat das gar nichts zu tun.
Dabei geht es nicht nur um Protest gegen die misslungene erste Wahlorganisation oder andere berlinerische Probleme, sondern auch um die Bundespolitik. Das ist ja immer so, dass Parteien, die an die Regierung kommen, nicht alle versprochenen Maßnahmen einleiten können und damit bestimmte Wähler enttäuschen. Die wählen das nächste Mal dann Protest.
Dass von diesem Protest nicht Linke oder die Rechtsradikalen profitierten, liegt, so denke ich, an deren unverhohlener Nähe zu einem der grausamsten Regime der Zeit.
Es ist wie im Märchen , ein neuer Berliner Kaiser
pudelnackig , aber sexy und ohne irgendwelche Manschafft in Sicht
Das ist für mich klar: die neue Regierung für Berlin wird die gleiche sein wie die alte. Warum? Weil lt. Umfragen (gestern in der ARD) die knappe Mehrheit der Berliner für diese RGR Koalition ist, mehr als für CDU+SPD oder CDU+Grüne; und das, obwohl auch viele Berliner mit dieser aktuellen Regierung auch unzufrieden sind.
Ist schon eigenartig, dieses Wahlergebnis.
Die CDU kann sich erfreuen über ihren Wahlsieg, aber es ist ein „Pyrrhussieg“ (sinngemäß …).
Tja, so ist das halt nach Wahlen, wenn es keine absolute Mehrheit mehr gibt und man auf Koalitionen angewiesen ist.
Wenn man sich die Details zu der Berlinwahl anschaut (Wahlsiege in den einzelnen Bezirken), sieht man, dass die SPD fast nichts gewonnen hat - und Frau Giffey möchte Oberbürgermeisterin bleiben. Und die Grünenchefin will es auch werden …
Bin mal gespannt, was dieses Wahlergebnis nun Auswirkungen auf die Bundesregierung hat - der FDP schwimmen die Felle davon, sie muss sich jetzt profilieren und Erfolge vorweisen - schwierig!
Und das ist gut so...
.... und wer schon den Wegner als regierenden Bürgermeister sieht, kennt diese Stadt nicht.
Gratulation an die CDU in Berlin! Sie hat den Hauptanteil an diesem Sieg.
Seit Friedrich Merz die CDU wieder auf Kurs gebracht hat, hat die Union auch wieder Erfolge. Eine konservative Partei mit einem klaren Kompass. Das honorieren die Wähler.
Ja, eine wirtschaftskonservative CDU ist genau das was Land momentan braucht. Bis zum nächsten Korruptionsskandal; dann will es aber kein Wähler gewesen sein. Der Kompass ist übrigens nicht wirklich klar in seiner Anzeige. Die Angst vor dem Abstieg dünstet aus jeder CDU-Pore aus, was zu einer Rhetorik führt, welche in Berlin leider auch die SPD-Wähler erreicht hat. Ich bin gespannt was die Koalitionsverhandlungen bringen werden. Laut Söder wäre es ja undemokratisch, falls die CDU nicht in die Regierung kommt ;)
Eine konservative Partei mit einem klaren Kompass. Das honorieren die Wähler.
Merz ist ein Fähnchen im Wind. Er versucht der cdu einen konservativen Anstrich zu verpassen. Bei dem kleinsten Gegenwind dreht er sich jedoch wieder um.
Inflation, Migration und Sicherheit sind die Hauptprobleme unserer Zeit. Die Partei, die in dieser Hinsicht der Bevölkerung auf den Mund schaut und eine klare Linie verfolgt, gewinnt Wahlen. Ein wesentlicher Knackpunkt waren die Ausschreitungen in der Silvesternacht.
Die CDU hat die hohe Verschuldung Berlins unter Diepgen hervorgebracht, sie halt also wirtschaftlich keine Kompetenzen, erst unter Ramona Pop stabilisierte sich Berlin als Wirtschaftsstandort. Die größten Verkehrspolitischen Fehlentscheidungen, Bahnhöfe wo sie niemand Braucht, Verkehrsplanung mit fanschen Zahlen, Autobahnen ins nichts, der gesammte Auto-Verkehrsinfakt in dem Berlin steht hat die CDU verursacht. Als Autofahrer kann man die eigentlich auch nicht wählen.
Was aber in diesem Wahlkampf gut funktioniert ist Lügen, Hass schüren und möglichst nicht auf Inhalte eingehen.
Berlin lässt sich nur eingeschränkt auf die Bundesebene übertragen und ich denke wichtig für die Berliner CDU ist es eine Brandmauer zu den Grünen zu errichten. Zu unterschiedlich sind die Konzepte, Ansätze der Grünen und der CDU in Berlin, siehe zum Beispiel das Straßenbaukonzept der Grünen was sehr zu Verärgerung der Anwohner führte. Jarasch (die dann auch kein Direktmandat bekam) machte sogar nach den Wahlen keinen Hehl daraus das Sie lieber in dem gewohnten Dreierbündnis regieren würde welches Berlin bisher so in Richtung Abgrund regiert hat. So eine Partei sollte in die Opposition verbannt werden, sonst stellt die CDU sich nur selbst ein Bein nach dem anderen (was Scholz auf Bundesebene mittlerweile zu spüren bekommt => Baerbock).
Da die cdu ja nixht mit der afd kann oder darf, erübrigen sich Wahlen von alleine. Die absolute mehrheit ist unwahrscheinlich. Und rg wird sich immer die Linke ( vorgeschichte egal?) Einladen.
.
Oder die Cdu bietet irgendeines bei den grünen bessere Posten in der Regierung, als bisher an.
Schade, hätten cdpsu nicht 20 jahre so intensiv gekuschelt, gäbe es linke und afd nicht (mehr)
Die CDU hat klar gewonnen, aber das bringt ihr nichts, wenn sie keinen Koalitionspartner findet. In ihrem Fall wäre das SPD oder Grüne.
Ungünstigerweise können SPD, Grüne und Linke ihre Koalition weiterführen. D.h. der Wähler hätte seinen Unmut kundgetan, würde aber nichts bewirken.
Übrigens, es heißt der Grüne, die Grüne, die Grünen. Der Plural ist schon gendergerecht. Ich finde alle Abweichungen, um eine gendergerechte Sprache vorzuführen, affig.
Die Protestpartei ‚Anlaufstelle für Dauerempörte‘ namens AfD kommt kaum vom Fleck. Die Berliner wollen konstruktive Lösungsangebote für ihre Stadt und kein Protestgeschwurbel ohne praktischen Wert.
++
Wer hat denn die Probleme in Berlin verursacht? Die Dauerempörten oder die Regierenden, die jetzt plötzlich konstruktive Lösungen für die von ihnen verursachte Probleme haben wollen?
Dass die CDU 28 % holen konnte liegt an ihrer Oppositionsrolle im Bund, nicht so sehr an ihrer Oppositionsrolle in Berlin. Und auch wegen ihrer unrühmlichen Rolle in der Bundesregierung ist die FDP rausgeflogen.
Sowohl die Grünen als auch die SPD sind nicht so bescheuert, sich als Juniorpartner*innen einer Partei einzulassen, die damit Wahlkampf gemacht hat, den Fahrrad- und klimafreundlichen Stadtumbau rückgängig und Berlin für Wohnungsspekulanten wieder attraktiv zu machen.
Hass schüren und ohne Beweise Schuldsprüche zeigt die Auffassung von Rechtsstaatlichkeit der CDU, mit Innerer Sicherheit hat das wenig zu tun. Für die unintegrierte Migration ist die CDU seit Adenauer (nicht erst seit Merkel) selbst verantwortlich.
Aber endlich kann an das subjektive oberflächliche Wort wieder auspacken und Ängste schüren. Als ich noch in der CDU aktiv und uns bei Wahlkämpfen auf dem Land nichts einviel haben wir immer "Innere Sicherheit" geschreien. Selbst wenn sämtliche Polizeistatistiken gegenteiliges aussagten. Aufwiegeln und die Gesellschaft spalten haben noch immer Stimmen gebracht.
Die Auswirkungen auf Merz, der auch gestärkt aus dieser Wahl zweifellos hervorgeht, sind denke ich sekundär. Wichtiger ist das Giffey alle Ihre Ämter niederlegt denn eines hat diese Wahl gezeigt; Berlin möchte keine Frau Giffey mehr. Kein Direktmandat, ein historisch schlechtes Ergebnis, das ist die Quittung für Giffeys Dilettantismus. Die Sylvestervorfälle sind bis jetzt nicht aufgearbeitet (Giffey erzählt dann auch nur was von überregionalen Arbeitsgruppen die erforderlich wären), die letzte Wahl musste wiederholt werden (das gibt es nomal nur in Entwicklungsländer), die Migration nicht im Griff, die Liste der Fehlleistungen von Giffey ist lang (und wie ich finde langsam unerträglich). Deshalb sollte Giffey schleunigst die Verantwortung aus dem Debakel übernehmen und alle Ämter niederlegen.
Ich denke mal, dass SPD, Grüne und Linke gerade so weitermachen, als wäre gestern nicht gewählt worden. Der Erdrutschsieg der CDU ist am Ende wertlos. Der Wählerwille wird damit verhöhnt. Giffey bleibt Regierende Bürgermeisterin. Aber so geht eben "linke" Philosophie.
Aus meiner Sicht war es einfach nur so, die CDU hat lediglich gewonnen weil die Berliner von der politischen Arbeit der anderen einfach die Nase voll haben. Das ist aber in den anderen Ländern nicht so extrem ausgebildet a b e r nicht besser !
.
Und wenn man „die Nase voll“ hat von der politischen Arbeit der Regierung: dann wählt man halt eine Partei, von der man meint, dass sie es besser kann als die anderen, oder? Ob die CDU das könnte, ist eine theoretische Frage; ich glaube, es wird weiterhin RGR für Berlin regieren.
Dass die Themen, für die die CDU eingetreten sind (v. a. innere Sicherheit) zeigt, dass diese Themen für die Berliner deutlich wichtiger sind als z. B. die Verstaatlichung von Immobilienfirmen - ein Punkt, der zwar medienwirksam ist, aber für einen Großteil der Berliner nur abschreckend ist (ja, es gibt halt Leute, die Wohnraum am liebsten kostenlos zur Verfügung gestellt bekommen möchten, und am besten mit billiger Energie - in Berlin besonders ausgeprägt, die Denke).
Wer als Wähler wieder bürgerliche Mehrheiten möglich machen will, muss zurückfinden zu den bürgerlichen Parteien Union und FDP. Ich habe der CDU in der Ära Merkel meine Stimme versagt, weil Merkel den konservativen Kern der Union für mehr Mitte einhandeln wollte.
-
Dabei ist sie aber über die Mitte hinausgerutscht und hat das konservative Profil der Union verwaschen. Nur deswegen ist Platz für die AfD entstanden. Abgewanderte konservative Wähler haben jetzt aber wieder einen Platz in der Union. Wenn sie bei der AfD bleiben, werden sie das Gegenteil erreichen, was sie wollen und es wird keine konservative Politik in der Regierung geben. Friedrich Merz ist die CDU wie sie sein sollte.
Merz ist eine Labertasche und hat biser mit seiner Partei im Bund keine Lösungspunkte gefunden, außer gegen alles zu sein was die Regierung machen will. Die CDU will nur Macht, das hat man ja in 16 Jahren Merkel gesehen. Lösungsvorschläge hat die CDU in Berlin auch nicht.
>>"Die SPD war über Jahrzehnte d i e Berlin-Partei. Ihr Auftrag ist jetzt aber, sich zu erneuern."<<
.
Dazu gehört denke ich auch, das man das dem Wähler vermittelt und dazu ist ein Rücktritt von Giffey unerlässlich zumal Sie ja auch in Richtig altes Dreierbündnis liebäugelt.
Leider gibt es dazu nur 1 Zeile im Artikel: "Markus Söder muss seine Wahl im Herbst erst noch souverän gewinnen." Berlin ist nicht Bayern. Was sagen die Auguren? Bringt das ein Momentum für Söder oder ist das den Bayern wie immer, was Berlin angeht, wurscht?
Ergebnis ! Grün und Rot fast gleichauf. Frau Giffey bekam nicht einmal ein Direktmandat , ebenso Frau Jarasch von den Grünen ,obwohl sie doch beide hervorragende Arbeit für die Stadt geleistet haben. Denke mal das die Promotionsschummlerin so weitemacht wie bisher. Für CDU und AfD gibt es leider auch keine Mehrheit. Der FDP ist es noch nie gut bekommen mit einer Koalition im Bund als Junior Partner aufzutreten , siehe jetziges Ergebnis in Berlin. Raus bist du .
Folglich geht es in Berlin nach einigen Wunden lecken genau so weiter wie gehabt.
Was ist nur aus meiner geliebten Stadt geworden!
gz. Nie wieder Pax Domino
"Für CDU und AfD gibt es auch keine Mehrheit."
Sie glauben aber nicht im Ernst, dass es zwischen den beiden zu einer Koalition gekommen wäre, hätten sie gemeinsam die Mehrheit stellen können?
Protestler sind die 'Gewinner' dieser Wahl und können sich in 2 Richtungen bedanken: bei der sich überschätzenden Verwaltung, die mehrere Wahlen und den Berlin-Marathon am selben Tag nicht organisiert bekamen und bei der kleinen Gruppe Gewalttätiger in der Silvesternacht, die von Merz mit seiner bei fremdenfeindlichen Parteien abgekupferten unsäglichen 'kleine Paschas'-Rede instrumentalisiert wurde.
Wegner hat nicht ein einziges programmatisches Element zur Lösung drängender sozialer wie ökologischer Hauptstadtprobleme benannt - nicht ein einziges.
Fakt ist, dass seine cdu die meisten Stimmen bekam. Fakt ist aber auch, dass man zwischen Parteien und im Parlament eine Mehrheit für inhaltliche Politik braucht. Da muss die cdu quasi bei Null anfangen, weil sie blank ist. Insofern kann eine Koalition aus spd, Grünen und Linken sehrwohl eine Option sein. Wenn es dazu käme, braucht es selbstredend nicht einfach ein 'weiter so', sondern eine kritische Bestandsaufnahme.
gez. NieWiederAfd
Aus meiner Sicht war es einfach nur so , die CDU hat lediglich gewonnen weil die Berliner von der politischen Arbeit der anderen einfach die Nase voll haben. Das ist aber in den anderen Ländern nicht so extrem ausgebildet a b e r nicht besser !
Die Wahlbeteiligung war auch schon mal besser.
Nur deswegen ist Platz für die AfD entstanden. Abgewanderte konservative Wähler haben jetzt aber wieder einen Platz in der Union. Wenn sie bei der AfD bleiben, werden sie das Gegenteil erreichen, was sie wollen und es wird keine konservative Politik in der Regierung geben. Friedrich Merz ist die CDU wie sie sein sollte.
16 Jahre nach links gerutscht und dann kommt der Merz und sagt einmal „Sozialtourismus“ und einmal „kleine Paschas“, rudert zurück und die CDU ist wieder konservativ?
++
Für CDU und AfD gibt es leider auch keine Mehrheit.
++
Wenn es bei der AfD nicht rund läuft wie in Berlin, kommen solche Phantasien der 'politischen Aneignung' in Richtung 'CDU plus AfD' ins Spiel. Als ob sich das jemals addieren ließe.
++
Fakt ist, dass die CDU die Hälfte ihrer Wähler verlieren würde, wenn sie auch nur den Anschein erweckte, dass der blaune Verein ein Koalitionspartner für sie wäre.
++
Die AfD kann außer Protest und Empörung nix. Den pragmatischen Berlinern war das zuwenig, deswegen sieht sie in der Stadt auch niemand als Option für die Lösung von Problemen.
++
Wie auch, bei einer Partei, die lieber Problem als Lösung ist.
++
Ergebnis ! Grün und Rot fast gleichauf. Frau Giffey bekam nicht einmal ein Direktmandat , ebenso Frau Jarasch von den Grünen ,obwohl sie doch beide hervorragende Arbeit für die Stadt geleistet haben. Denke mal das die Promotionsschummlerin so weitemacht wie bisher. Für CDU und AfD gibt es leider auch keine Mehrheit. Der FDP ist es noch nie gut bekommen mit einer Koalition im Bund als Junior Partner aufzutreten , siehe jetziges Ergebnis in Berlin. Raus bist du .
Folglich geht es in Berlin nach einigen Wunden lecken genau so weiter wie gehabt.
Was ist nur aus meiner geliebten Stadt geworden!
gz. Nie wieder Pax Domino
Für CDU/AfD kann es per definitionem keine Mehrheit geben, ansonsten würden die Werte der CDU bei den nächsten Landtags- und Bundeswahlen ins Bodenlose fallen.
Der Wahlsieg der CDU resultiert mitnichten aus deren "guter" Politik. Er resultiert aus dem desaströsen Versagen des Berliner Senats bisher.
Insofern sollte sich keine Partei, mehr selbst belügen, wie bisher üblich und meinen sie wären die Besten. Es wird noch eine Weile dauern, bevor die Bürger verinnerlichen, daß das Pendeln zwischen Pest und Cholera keine Probleme löst. Wissen tun sie es ja bereits. Letztlich bekamen die Senatsparteien nur die Quittung dafür, die Bürger selbstherrlich mit ihren Lifestyle-Linken-Grünen-Problemen zu belästigen, jene die die Bürger aber tatsächlich plagen, zu ignorieren, respektive die Bürger zu bevormunden. Über den daraus resultierenden Frust kann somit durchaus auch eine Partei wieder gewinnen, die konkret auf Berlin bezogen, z.B. durch den damaligen Bankenskandal maßgeblich mitverantwortlich für die existierenden Probleme ist.
Ob sich jetzt in Berlin endlich mal etwas zu Guten ändert, wissen wohl weiterhin nur die Götter.
Innere Sicherheit, Wirtschaft und Migration. aber auch Bildungspolitik sind in der Tat Themen, welche eine klare Kernkompetenz der CDU markieren. Hinzu kommt auf Bundesebene noch die äußere Sicherheit (Ukraine-Politik). Hier verfügt die Union über einen klaren Kompass. Wegner wurde als ein eher blasser Kandidat wahrgenommen. Der Wahlsieg war vor allem der desaströsen Politik der rot.rot.grünen Regierung geschuldet und einer SPD, die 20 Jahre lang in der Verantwortung stand und kläglich versagt hat. Die Berliner wollten einen Wechsel, während SPD, Grüne und Linke, vom Wähler abgestraft, gleichwohl an der Macht festhalten wollen. Die Berliner CDU hat sich als Alternative präsentiert, Profil gezeigt, sich abgegrenzt, aber nicht gespalten, wie von den anderen Parteien behauptet. Positiv sicherlich auch die klare Abgrenzung zur AFD und zu Maaßen. Eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten kann und darf es nicht geben.
Ich fürchte dass trotz des Sieges der CDU mit unglaublichen 10 % zugewinn, sich rot rot grün wieder zusammen tut, und so weitermacht als wäre nichts geschehen. Das wäre dann eine große Frechheit.
Berlin wird bald von einer Bürgermeisterin regiert die über 80% nicht wollen.
Nicht mal jeder 5. hat Ihr die Stimme gegeben und auch das Direktmandat ging an die Konkurrenz.
Bei allem Verständnis für die Freude über den CDU-Erfolg: die drei Parteien des alten Senats hatten sich klar für eine Fortsetzung ihrer Koalition ausgesprochen und wurden von 49% gewählt. So gesehen, ist die Koalition wirklich "krachend" abgewählt worden. Machen Formulierungen wie "der Wähler hat" oder "die Berliner haben" da Sinn?
Ob die CDU es schafft, eine Mehrheit im Parlament zu finden?
Friedrich Merz hat mit Kai Wegner manches gemeinsam, vor allen Dingen einen unklaren Schlingerkurs, sich zwar medienwirksam vom bei Antisemiten und Verschwörungsschwurblern Anleihe nehmenden Maaßen zu distanzieren, aber gleichzeitig immer wieder nach Rechtsaußen auszuscheren, um im blaubraunen Milieu zu fischen (Stichworte "Sozialtourismus" von Flüchtlingen aus der Ukraine; "Kleine Paschas" Diskriminierung).
Politische Gestaltungskraft hat das alles nicht. Es steht zu befürchten, dass größere Teile der cdu auf die fremdenfeindlich-völkischen Teile der Ost-Braunblauen mit einem Handshake zugehen.
Dann: gut Nacht.
gez. NieWiederAfd
gez. NieWiederAfd
Bei aller Euphorie und allem Frust möchte ich klar feststellen, dass diese Wahl nicht eine Abwahl der Regierungskoalition ist, sondern ein Wink mit dem Zaunpfahl. Die Koalition kann weiter bestehen bleiben, ob sie bleibt, steht in den Sternen. Die Grünen können mit der CDU zusammen aufgrund ihres dann anderen Gewichts in der Koalition mehr herausholen, das könnte die SPD in einer Koalition mit der CDU auch, müsste jedoch den Bürgermeisterposten abgeben.
Die Grünen sind hier anscheinend in der besten Position: auch in der bestehenden Koalition können Sie auf mehr Gewicht pochen.
Ich vermute, dass es nur einen echten Verlierer gibt: die Berliner selbst. Ich erwarte keine Verbesserung bei den Problemen in Berlin, aber Wunder gibt es immer wieder. Warten wir es ab.
Die Bürger wollen eine gute anständige Politik.
Gut so, mehr davon.
RGR ist abgewählt.
Also die Politik in der man Gegen Kriegsflüchtlinge hetzt oder fleissig Lügen erzählt die bösen Migranten hätten am Silvester-Abend...
...nur doof das sich letztere zwar behaupten lässt - aber die Polizei dies längst widerlegt hat.
Aber was interessiert es den sogenannte "anständigen" Bürger - wenn die Polizei erklärt das von den 38 Festgenommenen nur 2 einen Migrations-Hintergrund haben - die anderen 36 aber waschechte deutsche Bürger sind...
...er wird einfach weiter seine Stammtisch-Geschwafel von sich geben!
Die Bürger wollen eine gute anständige Politik.
Gut so, mehr davon.
RGR ist abgewählt.
Welcher alternativen Mathematik entnehmen Sie das?
++
AfD verdrängt FDP
Blödsinn. Die AfD nimmt der FDP keine Wähler weg.
++
Das Parteiensystem ist im Wandel. Der Abwertstrend der FDP ist verstetigt. Die Liberalen Fliegen aus einem weiteren Landtag.
++
Gab es auch, als die FDP mit der CDU koalierte. Dabei flog sie sogar aus dem Bundestag und kam wieder.
Nö, das Auf und Ab ist die FDP gewöhnt und sie bleibt. Deutschland braucht die Liberalen
++
Die AfD legt zu und erreicht satte 9%. Die Freiheitlichen sind gekommen um zu bleiben und werden zu einem festen Bestandteil der deutschen Parteienlandschaft.
++
Die AfD träumte von 'satten' zweistelligen Ergebnissen und kommt in Berlin auf magere 9 %. Aber solange sie sich das schönredet, ist das alles gut ;-)
Zitat von Pax Domino (08:41 Uhr) : "Der FDP ist es noch nie gut bekommen mit einer Koalition im Bund als Junior Partner aufzutreten"
Ist denn die FDP bisher in irgendeiner Koalition nicht als Juniorpartner aufgetreten ?
Und zur Erinnerung : 1969 ist die FDP im Bund als Juniorpartner in die sozialliberale Koalition eingetreten und war dann für fast 30 Jahre ununterbrochen im Bund mit an der Macht. Inwiefern man das als "der FDP nicht gut bekommen" ansehen darf, müßte wohl noch etwas begründet werden.
Ergebnis ! Grün und Rot fast gleichauf. Frau Giffey bekam nicht einmal ein Direktmandat , ebenso Frau Jarasch von den Grünen ,obwohl sie doch beide hervorragende Arbeit für die Stadt geleistet haben. Denke mal das die Promotionsschummlerin so weitemacht wie bisher. Für CDU und AfD gibt es leider auch keine Mehrheit. Der FDP ist es noch nie gut bekommen mit einer Koalition im Bund als Junior Partner aufzutreten , siehe jetziges Ergebnis in Berlin. Raus bist du .
Folglich geht es in Berlin nach einigen Wunden lecken genau so weiter wie gehabt.
Was ist nur aus meiner geliebten Stadt geworden!
gz. Nie wieder Pax Domino
"Der FDP ist es noch nie gut bekommen. mit einer Koalition im Bund als Junior Partner aufzutreten"
Als was soll sie denn sonst in eine Koalition gehen, wenn nicht als Juniorpartner? Zudem war es in früheren Koalitionen auf Bundesebene oft genug so, dass der Schwanz (FDP) mit dem Hund (Gesamtregierung) gewackelt hat.
Wenn rot-grün das gleiche Spiel spielt wie im Bund mit der Ampel, dann hat der Gewinner keine Chance.
SPD und Grüne sowie die FDP haben verloren und sollten auch rechnerisch nicht gewinnen.
Das wäre die Wähler die sich den Sonntag um die Ohren geschlagen haben nicht gerecht.
Und genau diese Wähler werden bei der nächsten Wahl zuhause bleiben. Wie lange wollen Wähler nur Stimmvieh sein und dann betrogen werden?
"Die AfD legt zu und erreicht satte 9%. Die Freiheitlichen sind gekommen um zu bleiben und werden zu einem festen Bestandteil der deutschen Parteienlandschaft."
Oha, das sehe ich etwas anders. Die AfD hat "satte" 5,1 % verloren im Vergleich zur letzten gültigen Wahl in Berlin.
hörte ich den Satz von einem SPD Mitglied:
Gegenüber Berlin ist der Stall des Augias geradezu keimfrei.
Jetzt kriselt es schon bei den Genossen, kann ich aber durchaus verstehen, wenn gerade 10 % über die Wupper gegangen sind.
gz. Pax Domino
Berlins Bevölkerung steht mehrheitlich links. SPD, Grüne und Linke waren angetreten mit der Aussage, nach der Wahl weitermachen zu wollen und haben jetzt wieder die Mehrheit bekommen.
Der CDU geht es wie weiland Kevin im Kino: sie ist allein zu Haus, niemand da, mit dem sie koalieren könnte.
Die AFD ist als law-and-order-Partei von der CDU überholt worden und die FDP steht "draußen vor der Türe".
Eigentlicher Gewinner ist die Linke, sie hat zugelegt und kann weiter mit regieren.
Fazit?
Wie oben gesagt: Berlin bleibt Berlin, bleibt links.
Gut so!
So ist es. Rot-grün-rot hat weiter die klarste stabilste Mehrheit.
Und Friedrich Merz? Der dürfte jetzt mit Schrecken festgestellt haben, dass ihm auf Bundesebene das Schicksal des Daueroppositionsführers droht, denn er braucht entweder die Grünen oder die SPD als Juniorpartner.
Das kann dauern...
Ich sehe nicht, dass Merz Kanzlerkandidat wird: Seinen Schlingerkurs finden auch immer mehr Unionsanhänger bedenklich. Ihm fehlt das Format.
"Und dennoch ist es möglich, daß die Parteien, die bisher in Berlin die Regierung gestellt haben, als Koalition der Verlierer einfach weiterwursteln, weil sie noch nicht gründlich genug abgewählt wurden (...)".
Dies ist leider auch das Ergebnis, der AFD-Stimmen. die letztlich in Sachen Regierungsbildung keinerlei Bedeutung haben. Somit tragen die AFD-Wähler mit dazu bei, dass eine verfehlte und vom Wähler abgestrafte rot-rot-grüne Politik eine Fortsetzung findet. Die demokratischen Parteien lehnen eine Zusammenarbeit mit der rechtsaußen Partei konsequent ab und das ist gut so. Für die CDU ist und bleibt es aber schwierig, politische Mehrheiten zu finden, obgleich sie die Kernthemen vernünftig besetzt.
Berlins Bevölkerung steht mehrheitlich links. SPD, Grüne und Linke waren angetreten mit der Aussage, nach der Wahl weitermachen zu wollen und haben jetzt wieder die Mehrheit bekommen.
Der CDU geht es wie weiland Kevin im Kino: sie ist allein zu Haus, niemand da, mit dem sie koalieren könnte.
Die AFD ist als law-and-order-Partei von der CDU überholt worden und die FDP steht "draußen vor der Türe".
Eigentlicher Gewinner ist die Linke, sie hat zugelegt und kann weiter mit regieren.
Fazit?
Wie oben gesagt: Berlin bleibt Berlin, bleibt links.
Gut so!
Und Friedrich Merz? Der dürfte jetzt mit Schrecken festgestellt haben, dass ihm auf Bundesebene das Schicksal des Daueroppositionsführers droht, denn er braucht entweder die Grünen oder die SPD als Juniorpartner.
Das kann dauern...
So ist es auch meine Meinung, Danke.
>>"Dabei ist sie aber über die Mitte hinausgerutscht und hat das konservative Profil der Union verwaschen. Nur deswegen ist Platz für die AfD entstanden. Abgewanderte konservative Wähler haben jetzt aber wieder einen Platz in der Union. Wenn sie bei der AfD bleiben, werden sie das Gegenteil erreichen, was sie wollen und es wird keine konservative Politik in der Regierung geben. Friedrich Merz ist die CDU wie sie sein sollte."<<.
.
Ich bleibe als ehemaliger Unionswähler dann lieber bei der AfD denn da weiß ich was ich habe (einen klaren unmissverständlichen Kurs ohne Bücklingsgehabe). Ich muss aber auch zugeben das Merz keinen schlechten Job macht (Paschas und Sozialtourismus). Er kippt aber dauernd um und rudert zurück. Das nervt.
>>"Inflation, Migration und Sicherheit sind die Hauptprobleme unserer Zeit. Die Partei, die in dieser Hinsicht der Bevölkerung auf den Mund schaut und eine klare Linie verfolgt, gewinnt Wahlen. Ein wesentlicher Knackpunkt waren die Ausschreitungen in der Silvesternacht."<<
.
Denke ich nicht denn dafür ist Giffey zu gut in der Wahl weggekommen.
Berlins Bevölkerung steht mehrheitlich links. SPD, Grüne und Linke waren angetreten mit der Aussage, nach der Wahl weitermachen zu wollen und haben jetzt wieder die Mehrheit bekommen.
Der CDU geht es wie weiland Kevin im Kino: sie ist allein zu Haus, niemand da, mit dem sie koalieren könnte.
Die AFD ist als law-and-order-Partei von der CDU überholt worden und die FDP steht "draußen vor der Türe".
Eigentlicher Gewinner ist die Linke, sie hat zugelegt und kann weiter mit regieren.
Fazit?
Wie oben gesagt: Berlin bleibt Berlin, bleibt links.
Gut so!
Und Friedrich Merz? Der dürfte jetzt mit Schrecken festgestellt haben, dass ihm auf Bundesebene das Schicksal des Daueroppositionsführers droht, denn er braucht entweder die Grünen oder die SPD als Juniorpartner.
Das kann dauern...
Na klar wird das dauern , wann ist die nächste Bundestagswahl ? 2025 na solange dauert es leider !
Die Bürger wollen eine gute anständige Politik.
Gut so, mehr davon.
RGR ist abgewählt.
Welche anständige Politik kann Merz denn vorweisen außer nur Sprüche klopfen?
Zitat von nie wieder spd (08:48 Uhr) : "Ein paar diskriminierende Bemerkungen und schon ist klar, für welchen Kurs sogenannte Christen stehen."
Das Diskriminierungsgejammer ist in meinen Augen nur ein Manöver, um von der dringend notwendigen Diskussion über die notwendigen Konsequenzen davon abzulenken, daß Immigranten es nicht nötig haben, sich hier zu integrieren.
Politik muß immer damit beginnen, zu sagen was ist. Der Versuch, schon dies zu unterbinden und aus der Bestandsaufnahme einen wesentlichen Teil der Fakten auszublenden, ist in meinen Augen der Beweis dafür, daß man vor dem Scheitern der bisherigen Politik die Augen ganz fest verschließen will.
Das einzige was mich an diesem Wahlausgang freut:
Die Porsche-Fahrer-Partei aka FDP hat die Quittung für das permanente Medien-Gewitter als dem von ihnen geführten Bundes-Verkehrs-Ministerium bekommen.
Nein - im Gegensatz zu Herrn Minister sind die einheimischen Berliner NICHT der Ansicht das die Stadt-Autobahn weiter verlängert werden soll. Schon jetzt ist der aktuelle noch im Bau befindliche Abschnitt der teuerste alles Zeiten...
...aber mit der geplante mit der Untertunnelung des Bahn-Verkehrsknoten "Ostkreuz" wird das alles sprengen und in neue Diensionen führen - da wird ein km Autobahn dann mehr als 1 Mrd Euro kosten!
Und niemand ausser den "Porsche-Fahrern" braucht diesen Neubau - der parallel zum S-Bahnring verlaufen soll.
Hallo - es ist nicht mehr vor 1990 - als die S-Bahn von den bösen Ost-Kommunisten betrieben wurde und ein anständiger Bürger lieber im Stau mit seinem Auto auf der Stadtautobahn stand - aufwachen...
...die die S-Bahn gehört der kapitalistischen Bundesbahn!
Die Bürger wollen eine gute anständige Politik.
Gut so, mehr davon.
RGR ist abgewählt.
Dann war die bisherige Politik also weder gut, noch anständig.
Das heißt mithin, sie war schlecht und unanständig?
Ihre inflationäre Verwendung des Begriffs "anständig" passt in 99 % überhaupt nicht; sind Sie derart begriffsarm, dass Ihnen keine anderen Worte dafür einfallen?
Inflation, Migration und Sicherheit sind die Hauptprobleme unserer Zeit. Die Partei, die in dieser Hinsicht der Bevölkerung auf den Mund schaut und eine klare Linie verfolgt, gewinnt Wahlen. Ein wesentlicher Knackpunkt waren die Ausschreitungen in der Silvesternacht.
Leider ist es nicht so, dass die Parteien den Mehrheitswillen der Bürger aufnehmen und umsetzen. Zuerst steht der Parteiwille, die Erhaltung der Macht im Vordergrund.
@08:35 Uhr von Peter Kock
Aus meiner Sicht war es einfach nur so , die CDU hat lediglich gewonnen weil die Berliner von der politischen Arbeit der anderen einfach die Nase voll haben. Das ist aber in den anderen Ländern nicht so extrem ausgebildet a b e r nicht besser !
Nur leider scheinen die noch regierenden Parteien das nicht verstehen zu wollen und weiter an ihren Posten kleben bleiben. Wenn man bedenkt das die planen ihre rot-rot-grüne Koalition weiter fortsetzen zu wollen, trotz Niederlage und Gewinn der CDU. Hoffe die CDU wird sich da durchsetzen.
Möglich wäre nur eine schwarz-grüne oder eine schwarz-rote Koalition.
Was würden Sie vorziehen?
Die CDU hat zwar gewonnen, die SPD wurde abgewählt!!
Nur wird leider das kaum etwas nützen, denn die beiden Damen sind so vernarrt in einander das sie wieder das Bündnis RGR schmieden werden.
Es geht wohl im alten Trott weiter.
Letztendlich bleibt alles beim Alten, denn die CDU hat keine Chance auf eine Mehrheit. Je nach dem welchen Lager man angehört wird man sich freuen oder auch nicht.
Finde es auch gut, dass die Versuche von Merz der Regierung Knüppel zwischen die Beine zu werfen am Ende gescheitert ist. In Krisenzeiten erwarte ich von einer Opposition, dass sie sich hinter die Regierung stellt und man an einem Strick zieht. Die ständigen Nadelstiche von Merz und der ihm nahestehenden Presse sind letztendlich gescheitert und das ist auch gut so.
Ich bin zufrieden mit der Wahl, auch wenn ich mit der CDU nichts anfangen kann. Dennoch zeigt sich der Wunsch nach Veränderungen und Ordnung. Die Pleiten die man in Berlin immer wieder erleben muss, ob geplatzer Mietendeckel, ein Flughafen welcher Jahre und Millionen verschlingt, ein ÖPNV der nur bedingt funktioniert bringt nunmal einen großen Unmut der bisherigen Regierung der letzten Jahre entgegen.
Das Wichtigste ist jedoch, dass die Rechten (AfD) nicht die Stimmen abgreifen konnten und die CDU hier sich als eine politische Alternative geben konnte.
Für mich immernoch der größte Erfolg dieser Wahl:
"Für die FDP war in Friedrichshain-Kreuzberg auch 2023 kaum etwas zu gewinnen. Mit 3,3 Prozent lag sie sogar hinter der Satirepartei "Die Partei", die auf 3,4 Prozent der Stimmen kommt." Q:https://www.rbb24.de/politik/wahl/abgeordnetenhaus/agh-2023/ergebnisse-…
und dabei ist es zunächst mal völlig unerheblich, was das für Merz bedeutet. Giffey vollzieht den Laschet 2.0
Um nicht falsch verstanden zu werden: mir ist es egal, wer in Berlin die meisten Stimmen auf sich ziehen konnte und warum - das ist das Votum der Wähler in Berlin. Aber das Verhalten von SPD und Grünen sind in diesen Tagen aus meiner Sicht nur eines: schäbig! Und ein weiterer Ansehensverlust für "die Politik".
Wenn man eine Wahl so krachend verliert, wie die SPD in Berlin unter Giffey, dann ist grundsätzlich das allererste, was man macht: man dankt den Wählerinnen und Wählern und tritt mit Anstand zurück. Oder man hat ihn schlicht nicht.
Berlin lässt sich nur eingeschränkt auf die Bundesebene übertragen und ich denke wichtig für die Berliner CDU ist es eine Brandmauer zu den Grünen zu errichten. Zu unterschiedlich sind die Konzepte, Ansätze der Grünen und der CDU in Berlin, siehe zum Beispiel das Straßenbaukonzept der Grünen was sehr zu Verärgerung der Anwohner führte. Jarasch (die dann auch kein Direktmandat bekam) machte sogar nach den Wahlen keinen Hehl daraus das Sie lieber in dem gewohnten Dreierbündnis regieren würde welches Berlin bisher so in Richtung Abgrund regiert hat. So eine Partei sollte in die Opposition verbannt werden, sonst stellt die CDU sich nur selbst ein Bein nach dem anderen (was Scholz auf Bundesebene mittlerweile zu spüren bekommt => Baerbock).
Wichtig ist das die CDU jetzt den Gruenen das Angebot macht, das die die Buergermeisterin stellen koennen.
++
Die CDU ist die Partei mit dem eindeutigen Zugewinn und deswegen die Gewinnerin dieser Berlin-Wahl. An sie geht jetzt der erste Auftrag zur Regierungsbildung, da beißt die Maus keinen Faden ab.
++
Die SPD war über Jahrzehnte d i e Berlin-Partei. Ihr Auftrag ist jetzt aber, sich zu erneuern.
++
Die FDP erlebt einen bitteren Abend. Sie sieht sich zurecht ‚unter Wert‘ gehandelt.
++