Beim EU-Gipfel wurde über ein altes Streitthema debattiert: Flüchtlingspolitik. Die EU will ihre Außengrenzen stärker kontrollieren. Doch es bleibt die Frage, wer dafür wie viel zahlen soll. Von Matthias Reiche.
Das ist ein wesentlicher Unterschied. Die geschmähte Festung Europa, die viele Seiten und Blickwinkel hat, ist selbst nicht als Festung undurchdringlich und nach außen betoniert. Aber solange ungeahnte Ströme von Massenflucht oder Migration (aus welchen Gründen auch immer jenseits der reinen Verfolgung und Lebensbedrohung) erfolgen, hat auch eine Union wie ein einzelnes Land das Recht, Zuwanderung auf Einschleusung und illegalem Weg zu bekämpfen und abzuwehren. Sehen wir nicht allein die Leute, die berechtigt Asyl erbitten. Sehen wir auch die Kanäle, die Unterwanderung von Leuten ermöglichen, die absolut nichts Gutes im Schilde führen. Schutz der eigenen Leute in der Union wie auch Gefahrenabwehr sind genauso wichtig, wie humanitäre Hilfen innen und außen. Dass hier was passieren muss, zeigen die vielen Ausscherungen von Mitgliedsstaaten und der Unfrieden, der in der EU daraus entsteht. Hier muss endlich und zeitnah durchgreifend geändert und gehandelt werden.
ja schon ewig, und jedes Jahr wird wieder neu darüber diskutiert, funktioniert hat es bis heute nicht, wird auch jetzt nicht funktionieren, alles andere würde mich stark wundern.
Es müssten richtige Grenzen gezogen werden, dazu brauch man Material, viel Geld und und es müsste gebaut werden, dann braucht es noch eine Unmenge an Personal um das abzusichern, und Grenzübergänge auch mit Personal.
Dann das Problem mit dem Mittelmeer, Lösung gibt es keine, dann einheitliche Leistungen in allen EU Ländern, sonst geht man verständlicherweise dorthin, wo man am besten versorgt wird, würde auch jeder von uns so machen.
Abschiebungen wohin, das Problem steht auch schon von Anfang an, Lösung keine.
Es wird natürlich jetzt wieder darüber geredet, das es funktioniert und durchsetzbar ist, das wird nicht passieren.
Scholz steht ganz unscheinbar abseits in der letzten Reihe. In einem Pressebericht war dann auch zu lesen das sich Deutschland wegen seiner offenen Migrationspolitik mittlerweile in der EU isoliert hat. Ob das in Zusammenhang steht?
Ja, er machte einen sehr verwirrten abwesenden Eindruck, nicht nur in Brüssel auch in Paris. Ist das der Biden-Effekt?
"Doch es bleibt die Frage, wer dafür wie viel zahlen soll."
Diese Frage stellt sich mir wenn ich ehrlich bin nicht. Der Steuerzahler und zum größten Teil wahrscheinlich der deutsche Steuerzahler.
Wieso das denn? Migration ist doch was Gutes habe ich gedacht. Und dass Länder wie Polen und Ungarn keine Menschen bei sich aufnehmen ist doch auch gut, so kommen mehr zu uns.Wir brauchen sie dringend, auch in den Sozialsystemen.
Wir haben Platz und Geld.
Wieso schreien dann aber immer so viele Leute, dass es immer schwieriger ist, eine Wohnung zu finden?
Offensichtlich doch nicht so viel Platz.
@08:54 Uhr von Parsec
Eine abgestimmte Asylpolitik der EU halte ich für außerordentlich wichtig: es muss nämlich dann auch klar geregelt sein, dass ein einmal anerkannter Asylantrag nicht von einem anderen Land abgelehnt werden darf.
Das ist nicht der Kern des Problems. Der liegt darin, dass Flüchtende zwar im ersten EU-Land, in das sie gelangen, einen Asylantrag stellen, aber anschließend (egal ob der Antrag genehmigt wird/wurde oder nicht) in ein anderes EU-Land weiterreisen und einen weiteren Asylantrag stellen. Genau das muss unterbunden werden.
Nein, dass wird bereits unterbunden:
"Weiterhin soll verhindert werden, dass ein Asylbewerber gleichzeitig oder nacheinander Asylanträge in mehreren Mitgliedstaaten stellt"
Ist in der sog. Dublin-III-Verordnung geregelt.
Das mag sein. Wie wir aber alle wissen, ist die Dublin-Verordnung seit einigen Jahren reine Makulatur.
Man kann den Leuten hier kaum erklären, warum Polen u.a. Leute abweisen, die Asyl wollen. Man kann nach Dänemark und Skandinavien kaum erklären, warum hier Schengen mit freier Bewegungsmöglichkeit und Reisefreiheit plötzlich mit dem Bollwerk Grenzkontrolle zurückschlägt. Und man kann unseren Leuten in der EU auch nicht länger erklären, warum manche Migranten vier absolut sichere Länder durchwandern und dann plötzlich Asylersuchen als Eintrittsticket in die EU ummünzen. Schon die Abschiebungen sind problematisch, auch hier muss dringend gehandelt werden. Dabei muss aber auch Brüssel ehrlich argumentieren, dass Abschiebungen nichtwortreich leichter werden, wenn es die EU versucht. Deutschland wie die EU treffen auf gleiche Probleme der Herkunftsländer, die Übernahme der eigenen Leute ablehnen oder Staatenlose oder Straftäter nicht selbst als Problemfälle im eigenen Land lösen müssen.
Sie schreiben:
Viele User fordern eine "gemeinsame europäische Lösung".
Da kann ich gerne helfen: die gibst zum großen Teil bereits - siehe Abkommen von Schengen und Dublin 3.
...
Es gibt das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS).
Zu diesem System gehören verschiedene Richtlinien und Verordnungen, insbesondere die Dublin-III-Verordnung 604/2013/EU. Schengen gehört nicht dazu (nicht einschlägig bei Asylantrag).
Die Dublin-III-Verordnung garantiert jedem Antragsteller, unabhängig davon, bei welchem Mitgliedstaat er seinen Antrag einreicht (es ist überall erlaubt, auch in Deutschland!), einen Rechtsanspruch auf Verfahrenszugang (zunächst Dublin- dann materielles Verfahren).
Das ist unbestritten. Deshalb muss der Aufenthalt von Rechts wegen gestattet werden.
An einer Binnengrenze ist umstritten wo? Im letzten Transitland oder im Antragsland (siehe anderer Kommentar von mir, falls freigegeben).
PS: Dublin-Überstellungen scheitern in der Regel an der mangelnden Zustimmung der Zielländer.
Jeder Zaun ist das Eingeständnis, dass Politik versagt.
Jeder Zaun an der EU-Grenze treibt das Geschäft von Schleppern an und die Preise in die Höhe.Es ist eine Bankrotterklärung und ein Offenbarungseid zugleich, wenn Frau vdLeyen sagt, es gehe um "Infrastruktur..., ohne die kein Grenzzaun funktioniert. Man braucht Kameras, elektronische Überwachung, man braucht, Fahrzeuge, Personal und Wachtürme."
Infrastruktur, die die Länder brauchen, sind Schienen, Energienetze, Bildungseinrichtungen, Gesundheitswesen, Wohnungen...
Und was wäre Ihr Lösungsvorschlag für die gegenwärtige Situation ?
Sie haben doch nach eigenen Angaben gute Kontakte zu Bürgermeistern in den Kommunen .
Dann wissen Sie ja sicher auch um die gesamtgesellschaftliche Brisanz der momentanen Situation .
Sie glauben, ein EU-Außengrenzzaun löst auch nur in irgendeiner Form die Unterbringungsprobleme unserer Kommunen? Schauen Sie gestern: Extra3 - Stuttgart.
Wir brauchen eine konzertierte Aktion für schnelle Ressourcennutzung.
Zitat von Zufriedener Optimist (09:27 Uhr) : " Ich verstehe jeden syrischen Flüchtling wenn der eigene Präsident die Bevölkerung bombardieren lässt… "
Ich auch. Aber sobald er ein an Syrien angrenzendes Nachbarland erreicht hat, wird er vom syrischen Präsidenten nicht mehr bombardiert. Wenn er dann aber noch weiterzieht, flieht er eben nicht vor der Verfolgung durch das Assad-Regime und das war's dann mit meinem Verständnis.
Zitat von NieWiederAfd (08:40 Uhr) : "Infrastruktur, die die Länder brauchen, sind Schienen, Energienetze, Bildungseinrichtungen, Gesundheitswesen, Wohnungen... Es ist ein düsterer Tag, dass sich die Abschottungscrew durchgesetzt hat"
Wenn man die von Ihnen angesprochenen Schienen, Energienetze, Bildungseinrichtungen, Wohnungen und das Gesundheitswesen finanziert, dann tut man das für die eigene Bevölkerung und nicht auch für den Rest der Welt, der als ungebetene Gäste hierherströmt.
Es geht nicht um "ungebetene Gäste", es geht um den Umgang mit Menschen, deren Flucht- und Asylgründe geprüft werden und geprüft werden müssen.
Aber die Sprache ist oft verräterisch.
Jeder Zaun ist das Eingeständnis, dass Politik versagt.
Infrastruktur, die die Länder brauchen, sind Schienen, Energienetze, Bildungseinrichtungen, Gesundheitswesen, Wohnungen...
gez. NieWiederAfd
Sie haben aber vermutlich schon eine abschließbare Tür an Ihrer Wohnung bzw. Ihrem Haus? Und womöglich auch noch einen Zaun drum rum? Oder besitzen Sie keins davon und nur Gästebetten und -sessel?
... dass Flüchtende zwar im ersten EU-Land, in das sie gelangen, einen Asylantrag stellen, aber anschließend (egal ob der Antrag genehmigt wird/wurde oder nicht) in ein anderes EU-Land weiterreisen und einen weiteren Asylantrag stellen. Genau das muss unterbunden werden.
Nein, dass wird bereits unterbunden:
"Weiterhin soll verhindert werden, dass ein Asylbewerber gleichzeitig oder nacheinander Asylanträge in mehreren Mitgliedstaaten stellt"
Ist in der sog. Dublin-III-Verordnung geregelt.
Und was viele hier nicht wissen oder geflissentlich verschweigen: die Dublin-III-Regelungen lassen jedem Land die Möglichkeit, Asylverfahren zu übernehmen, auch wenn es sog. sichere Drittstaaten gab. Für die Gegner einer humanen Asyl- und Flüchtlingspolitik ist das aber völlig egal: Ihnen geht es darum, die Menschen "loszuwerden", auch wenn es eine Insel in der Arktis ist (blitzgescheit) - und dafür nimmt man dann auch entmenschlichende Bilder wie die von der "Bremse, die angezogen werden muss..."
Zitat von grühnohneende23 (09:44 Uhr) : "Grünlinke Regierungen in einigen Bundesländern verhindern Abschiebungen, weil es in ihrer politischen Engstirnigkeit passt."
Das ist zu eng und zu kurz gedacht. Selbst da, wo der politische Wille zur Abschiebung vorhanden wäre, verhindert einerseits viel zu oft die mangelhafte Rechtslage eine Rückführung von Menschen ohne Aufenthaltsberechtigung in ihre Heimatländer und bewirkt andererseits diese mangelhafte Rechtslage eine viel zu großzügige Zuteilung von Aufenthaltsberechtigungen.
Will die EU die Migrationspolitik nicht schon seit Jahren endlich anpacken? Und was passiert seit Jahren?
.
nichts
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Lippenbekenntnisse. nichts weiter.
Was ist eine "unabhängige Insel"? Rechtlich völliger Humbug.
Bspw. Franz-Josef-Land in der Arktis.
Ach, Goldieblitz. Der von Ihnen erwähnte Archipel ist erstens russisches Staatsgebiet und zweitens nur mit allergrößtem Aufwand menschlich besiedelbar.
Die Inseln sind nicht ohne Grund menschenleer.
An Ihrem Post zeigt sich exemplarisch, wie weit die Verwilderung dieser Diskussion fortgeschritten ist.
Illegale Migranten / abgelehnte Asylbewerber haben gem. dem Abkommen von Schengen von einem illegalen Grenzübertritt abzuhalten und abzuschieben.
@afd-Presseabteilung:
Ihr schlechtes Deutsch schenke ich ihnen - kann ja jedem mal passieren, wenn der Schaum vor dem Mund einen dran hindert, nochmal zu lesen, was man da so posten will.
Ihrem Rechtsverständnis möchte ich allerdings gerne mit einem Auszug aus der Genfer Flüchtlingskonvention nachhelfen, die auch Deutschland unterzeichnet hat und die Flüchtlingen u.a. folgende Rechte gewährt:
"... nicht ausgewiesen zu werden, außer unter bestimmten, streng definierten Bedingungen (Art. 32)
... auf Wohnraum (Art. 21)
... auf Zugang zu Gerichten (Art. 16)
... nicht für die illegale Einreise in das Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates bestraft zu werden (Art. 31)"
Die Flucht vor Hunger, Gewalt und Verfolgung ist keine Straftat, sondern ein Menschenrecht.
Scholz steht ganz unscheinbar abseits in der letzten Reihe. In einem Pressebericht war dann auch zu lesen das sich Deutschland wegen seiner offenen Migrationspolitik mittlerweile in der EU isoliert hat. Ob das in Zusammenhang steht?
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Das glaube ich nicht. Die anderen Staatschefs werden professionell genug sein, um Scholz nicht auszugrenzen. Und die wollen das bestimmt auch nicht, sondern das Deutschland mitzieht.
Scholz bleibt sich einfach treu in seiner völligen Teilnahmslosigkeit. Wie hierzulande halt auch.
...
auf eine unabhängige Insel verfrachten.
Was ist eine "unabhängige Insel"? Rechtlich völliger Humbug.
Bspw. Franz-Josef-Land in der Arktis.
Danke für die Antwort. Noch deutlicher können Sie nicht belegen, dass es Ihnen keinen Deut um einen kumanen Umgang mit Menschen, deren Asylverfahren geprüft wird, geht..
kriminelles Schlepperwesen konsequent zerschlagen
... bedeutet, den Zaun-Irrsinn sein zu lassen, der zu den größten Promotern der Schlepper zählt, die sich bei jedem Zaun freudig in die Hände klatschen.<...
...
macht man zwei, drei Wochen. Dann ist der Spuk beendet.
Wieder offenbart die Sprache viel: "Spuk" als Begriff für vor Verfolgung, Folter, Vergewaltigung auf das Mittelmeer geflüchtete Menschen... Alles klar.
Zitat von NieWiederAfd (10:45 Uhr) : "es geht um den Umgang mit Menschen, deren Flucht- und Asylgründe geprüft werden und geprüft werden müssen"
Diese Prüfung ist doch eine Farce, wenn die Menschen absolut unabhängig vom Ergebnis dieser Prüfung hierbleiben können. Solange das nicht abgestellt wird, ist der wohlklingende Verweis das ach so geordnete Verfahren nur eine Vernebelung des Grenzen-auf-für-Alle-Prinzips.
Sie schreiben:
Man kann den Leuten hier kaum erklären,...
Man kann es erklären:
Deutschland ist ein Rechtsstaat. Ein Rechtsstaat ist ein Staat, der sich Mittel verbietet, die möglicherweise geeignet wären, einen Zweck zu erfüllen: Der Zweck heiligt nicht die Mittel!
Die EU sieht sich selbst als
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.
Deutschland hat sich mit Art. 23 GG an die EU gebunden. Insbesondere versucht Deutschland, die Regeln korrekt einzuhalten. Dabei kann es manchmal unterschiedliche Meinungen über die Auslegung des Rechts geben. Das letzte Wort hat in diesem Fall der EuGH (Asyl fällt nach Art. 78 AEUV in die Kompetenz der EU).
Dänemark nimmt am Gemeinsamen Europäischen Asylsystem nicht teil (Opt-Out). Polen und andere Mitgliedstaaten brechen zum Teil vorsätzlich, zum Teil aus Überforderung Regeln und sind deshalb schon mehrfach vom EuGH verurteilt worden.
Die Dysfunktionalität des bestehenden Systems ist allein Folge der Rechtsverstöße vieler Mitgliedstaaten.
Als erstes sollten in allen EU-Ländern die gleichen Sozialleistungen für Migranten gezahlt werden. So wie es derzeitig läuft, ist es doch logisch, das die meisten Migranten in die Länder strömen, die am meisten zahlen. Und das kann ich diesen ja nicht verübeln. Ich würde für mich und meine Familie auch nur das beste wollen.
Sie posten Stichworte, haben aber inhaltlich wenig Ahnung: Schengen besiegelt die Abschaffung (!) der stationären Grenzkontrollen an den Binnengrenzen und hat mit Asyl/Migration nichts zu tun.
Doch. Das Abk. von Schengen beinhaltet die Aufgabe nationaler Binnengrenzen unter der Vorbedingung der EU-Außengrenzen bzw. die des Schengen-Raumes.
Muss man Ihnen immer alles erklären?!
Vielen Dank, Sie müssen mir nichts erklären. Sie sollten eher nochmal das Schengener Abkommen lesen: Von Stacheldrahtzäunen mit der "vdLeyen-Infrastruktur" finden Sie da nichts.
Ich weiß, es ist müßig, Ihnen das zu erklären.
Sie posten Stichworte, haben aber
von Australien zu lernen
Erdkunde? Ein Atlas hilft.
Warum braucht er einen Atlas, um darauf hinzuweisen, dass illegale Grenzübertritte auch bei uns unterbunden werden müssen?
...
auf eine unabhängige Insel verfrachten.
Was ist eine "unabhängige Insel"? Rechtlich völliger Humbug.
Eine der vielen griechischen Inseln, die die EU in dem Zuge hätte pachten können. Dort hätte man alle illegalen Migranten und Flüchtlinge untergebracht, während deren Anliegen und Asylstatus geprüft würde.
kriminelles Schlepperwesen konsequent zerschlagen
... bedeutet, den Zaun-Irrsinn sein zu lassen, der zu den größten Promotern der Schlepper zählt, die sich bei jedem Zaun freudig in die Hände klatschen.<...
Nope. Dank "des Zauns" konnten vor geraumer Zeit die Polen den bewusst ausgelösten Ansturm von Menschen an der Pol-Weißrussischen Grenze unterbinden. Hier nochmal vielen Dank an unsere östlichen Nachbarn.
Ungarn hat noch vor Polen den Zaun gebaut ..!
Wieso das denn? Migration ist doch was Gutes habe ich gedacht. Und dass Länder wie Polen und Ungarn keine Menschen bei sich aufnehmen ist doch auch gut, so kommen mehr zu uns.Wir brauchen sie dringend, auch in den Sozialsystemen.
Wir haben Platz und Geld.
Wieso schreien dann aber immer so viele Leute, dass es immer schwieriger ist, eine Wohnung zu finden?
Offensichtlich doch nicht so viel Platz.
Stand Ende 2021: Leerstand bei Wohnungen in Deutschland 2,8% das entspricht ca. 607.000 Wohnungen.
Platz ist also vorhanden. Nur nicht immer dort, wo die Menschen leben wollen.
Wenn man einen Arbeitsplatz in Hamburg hat, nützt einem die leere Wohnung im Erzgebirge nicht viel.
Staaten, die ihre Bürger nach Ablehnung eines Asylantrags nicht wieder zurücknehmen, gehören sanktioniert. Es kann nicht sein, daß dorthin Entwicklungshilfe gezahlt wird und gleichzeitig diese Länder ihren internationalen Verpflichtungen nicht nachkommen.
Super Idee, um noch mehr Flüchtlinge zu erzeugen. Das Gegenteil ist der Fall, wie Fachleute wissen: Wir müssen diesen Ländern etwas bieten, damit sie die Menschen zurücknehmen.
Dabei betrifft das nur die Länder, in denen es noch ein einigermaßen funktionierendes staatliches System gibt. In den anderen ist das sowieso illusorisch, weswegen die Abschiebungsdiskussion in großen Teilen Augenwischerei ist.
Jeder Zaun ist das Eingeständnis, dass Politik versagt.
Was würde ich an deinem Garten sehen können? Und an deiner Haustür? Und was brdeutet das? Das du nie besuch hast? Das da keiner rein kommt?
Da frage ich mich eher umgekehrt: Würde ich an Ihrem Garten einen dreifachen Stacheldrahtzaun sehen?
Es wurde doch nun wirklich oft genug darauf hingewiesen, wie unsinnig diese Vergleiche zu Privatwohnungen sind. Es geht hier um Asylrecht und deren Prüfverfahren. Und um einen respektvollen humanen Umgang mit den Menschen in jeder Phase.
Ich stelle mir also gar nicht mehr vor, welches Verhalten mir möglicherweise an Ihrer Haustüre begegnen würde.
... beim ach so tollen Limes so. Auf den ist heute jeder stolz. Warum eigentlich?
Auf den Limes bin ich nicht stolz. Warum sollte ich?
gez. NieWiederAfd
Erinnern Sie sich noch wie Merkel die ganze Geschichte mit dem Verweis das Sie auf eine Lösung aus Brüssel hoffe (Verteilung von Migranten), ausgesessen hat? Das führte dann fast zu einem Koalitionsbruch mit der CSU wo Seehofer dann Merkel nach Brüssel gestubst hat. Merkel kam mit blutiger Nase zurück (bildlich gesprochen). Dann kam die Ampel und einer der ersten Taten war das Faeser nach Brüssel fuhr um eine "Koalition der Aufnahmewilligen" zu gründen. Das Interesse war in Brüssel, um es mal sehr wohlwollend zu formulieren, sehr verhalten und Faeser kam unverrichteter Dinge zurück und sagte "Sie viele interessante Gespräche geführt". Es wurde hier Jahre von unseren jeweiligen Linksregierungen einfach nur vertrödelt, weil diese die realen Bedingungen nicht wahrhaben wollten.
Europa ist seit Tausenden von Jahren genetisch, ethnisch, philosophisch, geschichtlich, wirtschaftlich usw. untrennbar mit dem gesamten Mittelmeerraum zusammen gewachsen.
Der Bau einer Festung von der Leyen ist geschichtlslos ohne Ende - und dumm.
Benötigt wird kluge Politik für das Jahrtausend.
Ich sehe niemanden, der das anstrebt.
"">Illegale sollen besser an den Grenzen abgewehrt werden und schneller abgeschoben werden."<<
.
Das sehe ich absolut genauso, wobei man strenggenommen sagen muss das es keine Illegale gibt, sondern illegal migrierte Menschen. Der Aufwand für eine Prüfung außerhalb der EU ist ungleich geringer und die ganzen Probleme die mit den Abschiebungen verbunden sind, hätten wir dann nicht.
Kurzfassung: Aus den Augen, aus dem Sinn. Was kümmert Sie die derzeit rechtlich bindende Basis, dass an der Grenze und im Land der Antrag eines Menschen auf Asyl geprüft werden muss und bis zur Klärung und darüber hinaus ein humaner Umgang völkerrechtlich vorgegeben ist...
gez. NieWiederAfd
Ich sehe schon wieder keine greifbaren Ergebnisse, so wie bei jedem der EU-Gipfel der letzten Jahre. Außengrenzen will die EU stärker kontrollieren, schallt es dem EU-Bürger vom EU-Gipfel entgegen.
Wer, womit, wann beginnend und wer was zahlt bleibt in den Sternen stehen, sprich eine erneute Luftnummer und weiter nichts als PR-Show von diesem von der Leyen-Club.
Hier wurde ja, unter anderem vom goldigen Blitzboten, auf eine Twitteräußerung Axel Steiers („Weißbrote“) hingewiesen, die vom Focus, Gunnar Schupelius und anderen begierig aufgegriffen wurde. Eine Steilvorlage für die Rechte.
Ich frage mich, was Axel Steier da geritten hat. Denn mit seiner Äußerung (im Netz zu finden mittels „Steier Weißbrot“) bestätigt er so ziemlich jeden rechten Verschwörungsmythos rund um das Thema Migration. Der große Austausch, Zerstörung nationaler Identitäten als Programm undsoweiter.
Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, daß Steier das wirklich geschrieben hat. Es wäre so ziemlich das dümmste, was er tun konnte. Es ließe mich an seiner geistigen Gesundheit zweifeln.
Weiß jemand hier mehr über diesen bizarren Tweet?
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Die Moderation
Selbst wenn Polen und Ungarn Menschen aufnehmen würden, die würden sofort weiterziehen und andere Länder.
Siehe oben. Ungeregelt.
Eine Regelung wäre egal, weil die Menschen trotzdem nicht nach Polen und Ungarn wollen würden. Außerdem wäre ja das unfair, dass einer in einem schöneren Land leben darf als der andere. Deswegen sollte jeder Mensch dahin dürfen wo er will. Oder wollen sie die Regelung dann mit Gewalt umsetzen und mit Grenzzäunen oder wie?
...
Gerade erst hat die neue ital. Regierung die Rücknahme von ill. Einwanderern aus Dtl. abgelehnt, da es vorwiegend dt. Schlepperschiffe sind, die Migranten übers Mittelmeer schaffen und ihnen dann zum Transit nach Dtl. verhelfen.
Ich übersetze das mal: Gerade erst hat die neue ital. Regeirung gezeigt, wie willkürlich sie mit den rechtlichen Vorgaben der EU und internationaler Abkommen umgeht und sich darüber hinwegsetzt, selbst über Dublin III - ganz wie es der asylfeindlichen Linie in den Kram passt.
gez. NieWiederAfd
@08:40 Uhr von NieWiederAfd
Jeder Zaun ist das Eingeständnis, dass Politik versagt.
Infrastruktur, die die Länder brauchen, sind Schienen, Energienetze, Bildungseinrichtungen, Gesundheitswesen, Wohnungen...
gez. NieWiederAfd
Sie haben aber vermutlich schon eine abschließbare Tür an Ihrer Wohnung bzw. Ihrem Haus? Und womöglich auch noch einen Zaun drum rum? Oder besitzen Sie keins davon und nur Gästebetten und -sessel?
Und immer wieder derselbe quatschige Vergleich.
Es gibt keine nationale Privatsphäre.
das die Flüchtlinge alle nach Europa in den ach so bösen Kapitalismus flüchten?! Warum nicht nach Russland oder China? Kann es sein dass wir Werte und Chancen haben, die Menschen anziehen?
Sie wissen schon, daß Russland ein kapitalist. Staat ist und China´s Politik eindeutig durch Staatskapitalismus geprägt ist?
Warum viele Menschen so gerne in unsere Gefilde flüchten wollen? Schauen Sie einen Tag westl. Fernsehen (oder ähnliche Medienformate) aus der Sicht eines armen, hungrigen und tägl. vom Tod bedrohten Afrikaners oder ähnlichen. Wer würde da nicht flüchten wollen ....
ja schon ewig, und jedes Jahr wird wieder neu darüber diskutiert, funktioniert hat es bis heute nicht, wird auch jetzt nicht funktionieren, alles andere würde mich stark wundern.
Es müssten richtige Grenzen gezogen werden, dazu brauch man Material, viel Geld und und es müsste gebaut werden, dann braucht es noch eine Unmenge an Personal um das abzusichern, und Grenzübergänge auch mit Personal.
Dann das Problem mit dem Mittelmeer, Lösung gibt es keine, dann einheitliche Leistungen in allen EU Ländern, sonst geht man verständlicherweise dorthin, wo man am besten versorgt wird, würde auch jeder von uns so machen.
Es gibt kein Problem mit dem Mittelmeer, die ganze andalusische Küste ist mit Radar und jeglichem technischen gerät ausgestattet, aber man schickt die Leute nicht wieder Richtung Süden, sie bleiben in Spanien, um dann gegen Norden weiter zu reisen. Dann haben Sie es geschafft und müssen Europa nie mehr verlassen.
„Wenn Russland seinen barbarischen Krieg gegen die ukrainische Zivilbevölkerung fortführt, am Ende sogar siegreich sein sollte und weitere Länder in seiner Nachbarschaft überfällt, werden wir in Europa eine massive Flüchtlingswelle erleben, die so nicht mehr zu stemmen ist.“
Die aus den zurückliegenden Fluchtbewegungen demonstrierte Uneinigkeit innerhalb der EU dürfte den Despoten im Kreml und Belarus nicht entgangen sein. Zynisch genug, um Flüchtlingsströme – wie bereits geschehen - als Teil ihrer hybriden Kriegsführung zu missbrauchen. Selbst Erdogan war schon bereit, diese Karte zu ziehen.
Darüber hinaus ist zu erwarten, dass die bisherigen Fluchtbewegungen durch Kriege, Katastrophen, Umweltschäden und klimatische Veränderungen zu Anstiegen nie gekannter Größe anwachsen werden. Wenn die freie Welt weiterhin auf Ausbeutung setzt anstatt zu teilen, wird man die Zugbrücken hochziehen müssen – und das ist erst der Anfang.
Es sei denn, man schafft lebenswerte Bedingungen in allen Ländern. Würde man nur einen Bruchteil der Mittel, die man für`s Militär ausgibt, in diese Entwicklungsländer stecken, wäre das Problem lösbar. Es brauchte kein Kind zu verhungern.
Wieso das denn? Migration ist doch was Gutes habe ich gedacht. Und dass Länder wie Polen und Ungarn keine Menschen bei sich aufnehmen ist doch auch gut, so kommen mehr zu uns.Wir brauchen sie dringend, auch in den Sozialsystemen.
Wir haben Platz und Geld.
So wurde es auch immer von der Politik erzählt.Es wird sich hier vieles verändern,ich freue mich darauf,sagte einmal eine Politikerin.So habe ich es verstanden.
Deuten Sie hier etwa an, dass die Politikerin falsch gelegen hat? Es hat sich doch vieles geändert.
Ja es hat sich vieles verändert,aber nicht alles zum Guten.
... bedeutet, den Zaun-Irrsinn sein zu lassen, der zu den größten Promotern der Schlepper zählt, die sich bei jedem Zaun freudig in die Hände klatschen.<...
Nope. Dank "des Zauns" konnten vor geraumer Zeit die Polen den bewusst ausgelösten Ansturm von Menschen an der Pol-Weißrussischen Grenze unterbinden. Hier nochmal vielen Dank an unsere östlichen Nachbarn.
Sie bedanken sich für die fürchterlichen Bilder, für die Todesfälle, für die illegalen Pushbacks? Und Sie erwähnen nicht, dass es eine Art Kriegsführung des weissrussischen Autokraten war, der geflüchtete Menschen insturmentalisiert hat?
Nicht mein Level von Menschlichkeit.
gez. NieWiederAfd
Infrastruktur, die die Länder brauchen, sind Schienen, Energienetze, Bildungseinrichtungen, Gesundheitswesen, Wohnungen...
Und warum investieren afrikanische Länder, die seit 1990 alleine mehr als 3,2 Billionen USD an Entwicklungsleistungen erhalten haben so wenig in diese hochnotwendige Infrastruktur?
Weil genau diese Investitionen sich nur lohnen, wenn man eine Wirtschaft hat, die sie auch nutzen kann.
Die meisten Infrastrukturprojekte die z.B. Deutschland bis in die 1990er Jahre gefördert hat, haben weit mehr die Verschuldung dieser Länder erhöht, als die Wirtschaftsleistung.
Realisiert wurden sie dann maßgeblich von deutschen Firmen - auch dank hierzulande steuerlich absetzungsfähiger Schmiergelder an die lokalen Politker.
Das führte zum Einen dazu, dass bei den politischen Eliten dieser Länder eine Kultur der Korruption etabliert wurde, zum Anderen die Schuldenlast sinnvolle Investitionen ausbremste.
Genau so sichert sich China heutzutage billige Rohstoffe aus abhängigen Ländern!
Es gibt das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS).
Zu diesem System gehören verschiedene Richtlinien und Verordnungen, insbesondere die Dublin-III-Verordnung 604/2013/EU. Schengen gehört nicht dazu (nicht einschlägig bei Asylantrag).
Die Dublin-III-Verordnung garantiert jedem Antragsteller, unabhängig davon, bei welchem Mitgliedstaat er seinen Antrag einreicht (es ist überall erlaubt, auch in Deutschland!), einen Rechtsanspruch auf Verfahrenszugang (zunächst Dublin- dann materielles Verfahren).
Das ist unbestritten. Deshalb muss der Aufenthalt von Rechts wegen gestattet werden.
An einer Binnengrenze ist umstritten wo? Im letzten Transitland oder im Antragsland (siehe anderer Kommentar von mir, falls freigegeben).
PS: Dublin-Überstellungen scheitern in der Regel an der mangelnden Zustimmung der Zielländer.
Danke, dass Sie das so sachlich fundiert darstellen. Wird manche ärgern, weil es ihnen nicht in den Kram passt.
gez. NieWiederAfd
Sehr geehrte User,
die Kommentarfunktion für dieses Thema wird nun geschlossen. Danke für Ihre rege Diskussion.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Das sehe ich auch so.
Und warum investieren afrikanische Länder, die seit 1990 alleine mehr als 3,2 Billionen USD an Entwicklungsleistungen erhalten haben so wenig in diese hochnotwendige Infrastruktur?