Beim EU-Gipfel wurde über ein altes Streitthema debattiert: Flüchtlingspolitik. Die EU will ihre Außengrenzen stärker kontrollieren. Doch es bleibt die Frage, wer dafür wie viel zahlen soll. Von Matthias Reiche.
Wieso das denn? Migration ist doch was Gutes habe ich gedacht. Und dass Länder wie Polen und Ungarn keine Menschen bei sich aufnehmen ist doch auch gut, so kommen mehr zu uns.Wir brauchen sie dringend, auch in den Sozialsystemen.
Wir haben Platz und Geld.
Ich finde es äußerst befremdlich, daß Deutschland, wo doch angeblich so großen Wert auf gemeinsame Vorgehensweise und enge Abstimmung mit unseren Partnerländern gelegt wird, sich in der Migrationspolitik derart isoliert. Die große Mehrheit der EU-Länder kann mit dem deutschen Kurs der maximalen Pull-Faktoren zu recht nichts anfangen.
Von mir aus können die Außengrenzen gar nicht stark genug abgeschottet sein. Wichtig erscheint mir, daß die Ablehnung von Asylanträgen, die bereits in anderen EU-Ländern erfolgt ist, unbedingt auch für Deutschland bindend zu sein hat.
Staaten, die ihre Bürger nach Ablehnung eines Asylantrags nicht wieder zurücknehmen, gehören sanktioniert. Es kann nicht sein, daß dorthin Entwicklungshilfe gezahlt wird und gleichzeitig diese Länder ihren internationalen Verpflichtungen nicht nachkommen.
"Diese sollen vor allem für die Infrastruktur sein, ohne die kein Grenzzaun funktioniert. Man braucht Kameras, elektronische Überwachung, man braucht, Fahrzeuge, Personal und Wachtürme."
Das erinnert mich an den Bau der "Chinesischen Mauer". Dieses Bollwerk gegen die Fremden von außen steht heute unter Denkmalschutz.
Die beste Investition in die Flüchtlingsströme liegt u.a. im Kampf gegen den Klimawandel.
Wenn da in der Zukunft 100 Millionen Klimaflüchtlinge an den Grenzen dieser Welt stehen, dann werden diese Sicherungssysteme nur noch Makulatur sein.
Wieso das denn? Migration ist doch was Gutes habe ich gedacht. Und dass Länder wie Polen und Ungarn keine Menschen bei sich aufnehmen ist doch auch gut, so kommen mehr zu uns.Wir brauchen sie dringend, auch in den Sozialsystemen.
Wir haben Platz und Geld.
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Ja, das ist die deutsche Sichtweise. Zum Glück ticken alle anderen EU-Mitglieder anders und trauen sich auch die Probleme anzugehen.
Die EU rettet Deutschland vor sich selbst.
Zitat: "Beim EU-Gipfel wurde über ein altes Streitthema debattiert: Flüchtlingspolitik. Die EU will ihre Außengrenzen stärker kontrollieren."
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Was heißt hier "stärker" kontrollieren?
Bisher sind die EU-Außengrenzen offen wie ein Scheunentor und illegale Schlepper werden nicht zurückgewiesen, sondern können sog. Schiffbrüchige ungehindert nach Europa verbracht werden.
Nur die italienische Regierung versucht dies in löblicher Weise zu unterbinden.
Wir brauchen eine "No Way"-Politik, mit welcher die Australier 2014 die illegale Einwanderung und damit auch Tote auf den Meeren maßgeblich auf Null reduziert hat.
Viele User fordern eine "gemeinsame europäische Lösung".
Da kann ich gerne helfen: die gibst zum großen Teil bereits - siehe Abkommen von Schengen und Dublin 3.
Zusätzlich empfiehlt es sich bei der Umsetzung von Australien zu lernen:
1. keine illegale Migration mehr zulassen.
2. illegale Migranten konsequent zurückführen bzw., wo dies nicht möglich ist, auf eine unabhängige Insel verfrachten.
3. kriminelles Schlepperwesen konsequent zerschlagen
4. "Seenotretter" können gerne schiffbrüchige Personen retten, haben diese aber zu nächsten sicheren Hafen in Nordafrika zurückzubringen, wie dies auch das internationale Seerecht es fordert.
Auf diese Weise wird dem Spuk innerhalb weniger Wochen ein Ende bereitet, niemand ertrinkt mehr auf dem Mittelmeer.
Allen ist geholfen.
Zitat von NieWiederAfd (08:40 Uhr) : "Infrastruktur, die die Länder brauchen, sind Schienen, Energienetze, Bildungseinrichtungen, Gesundheitswesen, Wohnungen... Es ist ein düsterer Tag, dass sich die Abschottungscrew durchgesetzt hat"
Wenn man die von Ihnen angesprochenen Schienen, Energienetze, Bildungseinrichtungen, Wohnungen und das Gesundheitswesen finanziert, dann tut man das für die eigene Bevölkerung und nicht auch für den Rest der Welt, der als ungebetene Gäste hierherströmt.
Das von Ihnen angesprochene Politikversagen liegt darin, daß man Menschen, die es ersteinmal nach Europa hineingeschafft haben, nicht wieder loswird, auch wenn sie kein Recht dazu haben hierzubleiben. So lange das so bleibt, werden die von Ihnen kritisierten Zäune dringend gebraucht.
Eine abgestimmte Asylpolitik der EU halte ich für außerordentlich wichtig: es muss nämlich dann auch klar geregelt sein, dass ein einmal anerkannter Asylantrag nicht von einem anderen Land abgelehnt werden darf.
Ob das Frau Meloni auch auf dem Schirm hatte?
Um die Zahl der Rückführungen zu erhöhen, ... Ablehnung eines Asylantrags in einem Land auch in allen anderen Mitgliedsstaaten anerkannt wird. Ein Schritt in die richtige Richtung, meint die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Denn es sei ein Fakt, dass Migration immer eine gesamteuropäische Frage ist
Interessant wird dann die Frage, wer die aufnehmenden Länder sind.
Wenn da in der Zukunft 100 Millionen Klimaflüchtlinge an den Grenzen dieser Welt stehen, dann werden diese Sicherungssysteme nur noch Makulatur sein.
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Das mag sein. Umso mehr muss jetzt die Zuwanderung gesteuert werden, damit es Platz gibt für echte Flüchtlinge, wie z.B. die Menschen aus der Ukraine, die selbstverständlich hier aufgenommen werden müssen.
Deshalb dürfen die Ressourcen nicht durch andere Gruppen blockiert sein, die keine Chance auf Asyl haben.
Zitat: "Beim EU-Gipfel wurde über ein altes Streitthema debattiert: Flüchtlingspolitik. Die EU will ihre Außengrenzen stärker kontrollieren"
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Bei dieser strittigen Debatte, kann ich gerne mit sachdienlichen Hinweisen dienlich sein, um für Klarheit zu sorgen und anzuführen, was zu tun ist, um dieses Problem anzugehen:
Das kann ich sagen!
1. Strikte Trennung der Asyl- zu Migrationsverfahren.
2. Nur Aufnahme politisch Verfolgter bzw. Kriegsflüchtlinge
3. Flüchtlinge in Punkt 2 haben eigentlich ein Aufenthaltrecht, sofern aus Drittstaat.
4. Illegale / Kriminelle sind kategorisch und konsequent abzuschieben.
5. Migration nur von Personen, die integrationswillig und -fähig. Migranten, die weder das eine noch das andere sind, haben sich hier wohl in der Tür geirrt!
Man muss doch nur mich fragen!
Das alles wird doch nur nötig weil in den letzten Jahren zuviel falsch gelaufen ist. Natürlich soll jedem geholfen werden der in seinem Land von Krieg oder Verfolgung bedroht ist. Wir können aber nicht jeden aufnehmen. Ich bin des öfteren in den Ländern in Nordafrika unterweg, sprechen sie dort mal mit den Leuten wie die über die denken welche zu uns kommen, da bekommen sie auch gleich die Erklärung mitgeliefert warum die Länder sich weigern die Leute zurückzunehmen.
"Diese sollen vor allem für die Infrastruktur sein, ohne die kein Grenzzaun funktioniert. Man braucht Kameras, elektronische Überwachung, man braucht, Fahrzeuge, Personal und Wachtürme."
Das erinnert mich an den Bau der "Chinesischen Mauer". Dieses Bollwerk gegen die Fremden von außen steht heute unter Denkmalschutz.
Die beste Investition in die Flüchtlingsströme liegt u.a. im Kampf gegen den Klimawandel.
Wenn da in der Zukunft 100 Millionen Klimaflüchtlinge an den Grenzen dieser Welt stehen, dann werden diese Sicherungssysteme nur noch Makulatur sein.
Die chinesische Mauer sollte den Mongolensturm aufhalten (sozusagen das was Chinesen unter „Barbaren“ verstanden). Den Vergleich mit Flüchtlingen (oder Migranten?) finde ich unpassend. Überhaupt wird der Begriff „Flüchtling“ in Deutschland immer mit einem gewissen politischen Zungenschlag gebraucht. Was zB bitte ist ein „Klimaflüchtling“?
Man kann zb vor Sturmflut fliehen. Aber auch davor, dass der Meeresspiegel um 3 mm im Jahr steigt ?
Scholz steht ganz unscheinbar abseits in der letzten Reihe. In einem Pressebericht war dann auch zu lesen das sich Deutschland wegen seiner offenen Migrationspolitik mittlerweile in der EU isoliert hat. Ob das in Zusammenhang steht?
Zitat: "Dabei übernimmt ein EU-Land die Verantwortung für die Rückführung einer bestimmten Zahl abgelehnter Asylbewerber in einem anderen Land. Bestenfalls sollten die Länder dann ihre guten diplomatischen Beziehungen zu best. Drittstaaten nutzen.
Die EU will weiter die Verhandlungen mit Herkunfts- und Transitländern intensivieren, damit diese abgelehnte Asylbewerber zurücknehmen"
Was für ein Eiertanz!
Illegale Migranten / abgelehnte Asylbewerber haben gem. dem Abkommen von Schengen von einem illegalen Grenzübertritt abzuhalten und abzuschieben.
Wenn sich deren Herkunftsländern dagegen "wehren", was völker- und staatsrechtlich schon ein äußerst kurioser Umstand ist, sind Sanktionen gegen diese Ländern zu erheben und auf sonstigen Kanälen Druck ausgeübt (Hilfszahlen, Entwicklungsleistungen stoppen, etc.)
Europa ist hier eindeutig am längeren Hebel, aber die EU und/oder die Regierungen der einzelnen EU-Staaten sind zu schwach oder unwillens, die Interessen der Europäer zu vertreten.
Wenn da in der Zukunft 100 Millionen Klimaflüchtlinge an den Grenzen dieser Welt stehen, dann werden diese Sicherungssysteme nur noch Makulatur sein.
Genau so ist es. Wenn wir nicht irgendwann überrannt werden oder gar selbst vor verschlossenen Grenzen stehen wollen, dann müssen wir endlich aufhören, auf Kosten anderer zu leben. Wir werden begreifen müssen, dass mehr Wohlstand nicht mehr Geld und mehr Konsum bedeuten darf (was naturgemäß neidisch macht). Mehr Wohlstand muss sich in Zukunft in besserer Bildung für alle Kinder in weniger Luftverschmutzung, weniger Wasserverschwendung und gesundem unvergiftetem Essen (neudeutsch auch Bio genannt) für alle zeigen. Damit die Menschen überall auf der Erde eine Chance zum Überleben haben.
Ich habe starke Zweifel ob es wirklich zu einer Verschärfung der Migrationspolitik angesichts der ablehnenden Haltung von Deutschland kommt und wenn es doch die ein oder andere Verschärfung geben wird, habe ich Zweifel das Faeser mit Ihrer Linksausrichtung diese dann vollumfänglich und/oder zeitnah umsetzen wird.
„Ursula von der Leyen erklärt: "Wir werden unsere Außengrenzen besser schützen und illegale Migration verhindern."
Wie soll das funktionieren ? Pushbacks sind illegal und inhuman und deshalb keine Option. Also Mauern und Zäune bauen? Und auf den Flüchtlingsrouten im Meer schwimmende Barrieren ? Kann (und würde) alles (mit Gewalt) überwunden werden, siehe Ceuta.
Bei der derzeitigen deutschen und europäischen Asyl-Gesetzgebung sind wir illegaler Migration gegenüber so gut wie machtlos.
Jeder Zaun ist das Eingeständnis, dass Politik versagt.
Jeder Zaun an der EU-Grenze treibt das Geschäft von Schleppern an und die Preise in die Höhe.
Vielleicht sollte man dann die Schlepper verfolgen.
Es ist eine Bankrotterklärung und ein Offenbarungseid zugleich, wenn Frau vdLeyen sagt, es gehe um "Infrastruktur..., ohne die kein Grenzzaun funktioniert. Man braucht Kameras, elektronische Überwachung, man braucht, Fahrzeuge, Personal und Wachtürme."
Da gebe ich dir Recht. Es ist immer eine Bankrotterklärung, wenn Frau v.d.Leyen spricht.
Es ist ein düsterer Tag, dass sich die Abschottungscrew durchgesetzt hat beim Friedensnobelpreisträger EU. Gibt man den Preis jetzt wenigstens konsequenterweise zurück?
Nein, warum sollten sie? Der Friedensnobelpreis ist doch vor Dekaden zur Lachnummer verkommen.
Und warum nenntst du sie "Abschottungscrew"? Es ist doch nur natürlich, wenn Länder ihre Grenzen bewachen.
Wir brauchen eine gesteuerte Migrationspolitik, auch und gerade weil die Migration durchaus auch positive Auswirkungen auf unseren Arbeitsmarkt hat. Illegale Migration lässt sich nicht durch Grenzzäune verhindern, sondern letztlich nur durch die Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern. Wenn Russland seinen barbarischen Krieg gegen die ukrainische Zivilbevölkerung fortführt, am Ende sogar siegreich sein sollte und weitere Länder in seiner Nachbarschaft überfällt, werden wir in Europa eine massive Flüchtlingswelle erleben, die so nicht mehr zu stemmen ist.
Bei jeder EU-Debatte um die Migrationskrise höre ich immer das Mantra von einer "gerechten Verteilung von Flüchtlingen" (wo man strenggenommen sagen muss das der überwiegende Teil illegale Migranten und keine Flüchtlinge sind). Viele EU-Staaten haben sich mittlerweile zum Thema Migration sehr weit rechts orientiert und damit wird eine solche Forderung immer utopischer. Eine an den realen Rahmenbedingungen geführte Diskussion würde hier, meiner Meinung nach, mehr bringen. Es wird meiner Meinung nach keine Verteilung von Migranten in der EU geben.
Interessant wird dann die Frage, wer die aufnehmenden Länder sind.
Das wird nicht interessant, weil die als migrantisch gelesenen Menschen dahingehen wo sie hin wollen. Selbst wenn Polen und Ungarn Menschen aufnehmen würden, die würden sofort weiterziehen und andere Länder.
Stellen Sie sich vor, es beantragen drei als afghanisch gelesene Menschen Asyl in Europa. Einer darf zu uns, der andere nach Ungarn und einer nach Polen. Ich glaube 2 von 3 fänden das nicht so dolle.
Ich finde es äußerst befremdlich, daß Deutschland, wo doch angeblich so großen Wert auf gemeinsame Vorgehensweise und enge Abstimmung mit unseren Partnerländern gelegt wird, sich in der Migrationspolitik derart isoliert. Die große Mehrheit der EU-Länder kann mit dem deutschen Kurs der maximalen Pull-Faktoren zu recht nichts anfangen.
…
Zu meiner Zeit versuchte man tatsächlich noch „Entwicklungshilfe“ zu leisten. Einigermaßen „selbstlos“ hat man damals der „Dritten Welt“ geholfen. Heute ist - leider - Entwicklungshilfe eingebunden in einen geopolitischen Kontext. Dazu kommt das die EU zunehmend die sogenannten „Schwellenländer“ als wirtschaftliche Rivalen ansieht. Der dadurch in diesen Staaten entstehende soziale Druck verstärkt die Migration Richtung Europa.
Eine Lösung wäre, durch weniger EU-Protektionismus die Bedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung auf dem afrikanischen Kontinent zu verbessern. Das würde aber heißen, Macht und Wohlstand ein wenig mit Afrikanern zu teilen.
Staaten, die ihre Bürger nach Ablehnung eines Asylantrags nicht wieder zurücknehmen, gehören sanktioniert. Es kann nicht sein, daß dorthin Entwicklungshilfe gezahlt wird und gleichzeitig diese Länder ihren internationalen Verpflichtungen nicht nachkommen.
Das sollte eine starke EU auch genauso machen. Tut sie aber nicht.
... Abkommen von Schengen und Dublin 3.
Sie posten Stichworte, haben aber inhaltlich wenig Ahnung: Schengen besiegelt die Abschaffung (!) der stationären Grenzkontrollen an den Binnengrenzen und hat mit Asyl/Migration nichts zu tun.
Dublin III regelt die Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist, und betont das Genfer Abkommen...
von Australien zu lernen
Erdkunde? Ein Atlas hilft.
...
auf eine unabhängige Insel verfrachten.
Was ist eine "unabhängige Insel"? Rechtlich völliger Humbug.
kriminelles Schlepperwesen konsequent zerschlagen
... bedeutet, den Zaun-Irrsinn sein zu lassen, der zu den größten Promotern der Schlepper zählt, die sich bei jedem Zaun freudig in die Hände klatschen.
"Seenotretter"
... braucht keine Anführungszeichen
zu nächsten sicheren Hafen in Nordafrika zurückzubringen, wie dies auch das internationale Seerecht es fordert.
Das internationale Seerecht erfordert den nächsten sicheren Hafen. Wurde hier x-mal erklärt.
Wieso das denn? Migration ist doch was Gutes habe ich gedacht. Und dass Länder wie Polen und Ungarn keine Menschen bei sich aufnehmen ist doch auch gut, so kommen mehr zu uns.Wir brauchen sie dringend, auch in den Sozialsystemen.
Wir haben Platz und Geld.
So wurde es auch immer von der Politik erzählt.Es wird sich hier vieles verändern,ich freue mich darauf,sagte einmal eine Politikerin.So habe ich es verstanden.
Was denn nun? Migrationspolitik oder Flüchtlingspolitik
Jeder Zaun ist das Eingeständnis, dass Politik versagt.
Jeder Zaun an der EU-Grenze treibt das Geschäft von Schleppern an und die Preise in die Höhe.Es ist eine Bankrotterklärung und ein Offenbarungseid zugleich, wenn Frau vdLeyen sagt, es gehe um "Infrastruktur..., ohne die kein Grenzzaun funktioniert. Man braucht Kameras, elektronische Überwachung, man braucht, Fahrzeuge, Personal und Wachtürme."
Infrastruktur, die die Länder brauchen, sind Schienen, Energienetze, Bildungseinrichtungen, Gesundheitswesen, Wohnungen...
Es ist ein düsterer Tag, dass sich die Abschottungscrew durchgesetzt hat beim Friedensnobelpreisträger EU. Gibt man den Preis jetzt wenigstens konsequenterweise zurück?
gez. NieWiederAfd
Und was wäre Ihr Lösungsvorschlag für die gegenwärtige Situation ?
Sie haben doch nach eigenen Angaben gute Kontakte zu Bürgermeistern in den Kommunen .
Dann wissen Sie ja sicher auch um die gesamtgesellschaftliche Brisanz der momentanen Situation .
Illegale sollen besser an den Grenzen abgewehrt werden und schneller abgeschoben werden.
Israel zeigt wie effizienter Schutz der Aussengrenzen und konsequente Rückführungen aussehen. Israel kann als Vorbild für eine europäische Migrationspolitik gelten. Illegale die Pässe nicht aufbewahrt haben können z.B. in afrikanische Drittstaaten abgeschoben werden. Hier muss die EU nachbessern.
Bei jeder EU-Debatte um die Migrationskrise höre ich immer das Mantra von einer "gerechten Verteilung von Flüchtlingen" (wo man strenggenommen sagen muss das der überwiegende Teil illegale Migranten und keine Flüchtlinge sind). Viele EU-Staaten haben sich mittlerweile zum Thema Migration sehr weit rechts orientiert und damit wird eine solche Forderung immer utopischer. Eine an den realen Rahmenbedingungen geführte Diskussion würde hier, meiner Meinung nach, mehr bringen. Es wird meiner Meinung nach keine Verteilung von Migranten in der EU geben.
Wir sollten nie vergessen, wir sitzen alle in einem Boot.
>>"Wenn da in der Zukunft 100 Millionen Klimaflüchtlinge an den Grenzen dieser Welt stehen, dann werden diese Sicherungssysteme nur noch Makulatur sein.
.
Genau so ist es. Wenn wir nicht irgendwann überrannt werden oder gar selbst vor verschlossenen Grenzen stehen wollen, dann müssen wir endlich aufhören, auf Kosten anderer zu leben. Wir werden begreifen müssen, dass mehr Wohlstand nicht mehr Geld und mehr Konsum bedeuten darf (was naturgemäß neidisch macht). Mehr Wohlstand muss .... alle zeigen. Damit die Menschen überall auf der Erde eine Chance zum Überleben haben."<<
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Ich habe da eine andere Meinung. 1.) Hilft eine solche, mehr theoretische Diskussion, um eine gerechte Ressourcenverteilung uns bei den jetzigen Problemen nicht und ist nur langfristig eine Möglichkeit und 2.) bin ich der Meinung das jedes Land seine Population den vorherrschenden Rahmenbedingungen anpassen sollte.
>>"Was denn nun? Migrationspolitik oder Flüchtlingspolitik"<<
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In erster Linie Migrationspolitik weil hier der Schwerpunkt liegt.
das die Flüchtlinge alle nach Europa in den ach so bösen Kapitalismus flüchten?! Warum nicht nach Russland oder China? Kann es sein dass wir Werte und Chancen haben, die Menschen anziehen?
Keiner(!) will in Diktaturen leben auch wenn die Trolle hier im Forum uns das immer weis machen wollen, dass hier Alles so schlecht sei! Natürlich hat man jahrzehntelang versäumt zu erkennen, das wir ein Einwanderungsland sind - manche haben es auch nicht kapiert das wir Zuwanderung brauchen. Aber liebe Politik - gelenkt: Weder gar nicht wie die Rechten fordern, noch Grenzen offen wie die Linken. Es muss mit allen EU Ländern koordiniert werden. Auch wenn das schwierig ist. Es muss mehr legale Wege geben und Schlepper die regelhaft Menschenleben riskieren viel härter bestraft werden. Wer Menschen in seeuntauglichen Boote aufs Meer schickt ist ein Mörder! Da muss der Druck erhöht werden… aber liebe Foristen, das braucht Zeit im Umgang mit Erpressern wie Erdogan.
wieder, das Sie im guten Licht dastehen, leider auf Kosten von schwaecheren Migranten ....
Aber hey, nach unten treten und oben ducken ist die Kunst der Stunde....
Migration oder Einwanderungskrise. Hier kann man doch erstmal Haare spalten, bevor wirklich gehandelt werden muss. Das will doch niemand. Und vielleicht auch noch unpopulär.
Es wird meiner Meinung nach keine Verteilung von Migranten in der EU geben.
Stimmt wird es nicht geben. Ich frage mich immer warum die anderen Länder in Europa nicht von der Zuwanderung profitieren wollen. Irgendwie sind denen die Vorteile nicht so ganz bewusst. Naja, deren Pech und unser Glück.
"">Illegale sollen besser an den Grenzen abgewehrt werden und schneller abgeschoben werden."<<
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Das sehe ich absolut genauso, wobei man strenggenommen sagen muss das es keine Illegale gibt, sondern illegal migrierte Menschen. Der Aufwand für eine Prüfung außerhalb der EU ist ungleich geringer und die ganzen Probleme die mit den Abschiebungen verbunden sind, hätten wir dann nicht.
Eine abgestimmte Asylpolitik der EU halte ich für außerordentlich wichtig: es muss nämlich dann auch klar geregelt sein, dass ein einmal anerkannter Asylantrag nicht von einem anderen Land abgelehnt werden darf.
Das ist nicht der Kern des Problems. Der liegt darin, dass Flüchtende zwar im ersten EU-Land, in das sie gelangen, einen Asylantrag stellen, aber anschließend (egal ob der Antrag genehmigt wird/wurde oder nicht) in ein anderes EU-Land weiterreisen und einen weiteren Asylantrag stellen. Genau das muss unterbunden werden.
Jeder Zaun ist das Eingeständnis, dass Politik versagt.
Das sehe ich anders.
Allein mit Politik lassen sich illegale Einwanderungen kaum Eindämmen. Es gibt klar definierte Regelungen, wie mit einem "Erstkontakt" zu verfahren ist.
Jeder Zaun an der EU-Grenze treibt das Geschäft von Schleppern an und die Preise in die Höhe.
Das ist aber nicht das Problem der EU.
... Bankrotterklärung und ein Offenbarungseid [:] "... Man braucht Kameras, elektronische Überwachung, man braucht, Fahrzeuge, Personal und Wachtürme."
Die Aussengrenzen Europas müssen aber grundsätzlich gut geschützt werden. Das beinhaltet eben auch den Schutz vor unkontrollierte Einwanderung von Menschen, die gar keine Flüchtlinge sind.
Eine verschärfte Migrationspolitik heißt selbstverständlich nicht, dass ein Flüchtling nicht zu seinem Recht kommt.
Aber spätestens, wenn uns wiedermal ein islamistisch motivierter Anschlag ereilt, wird die Frage ganz groß aufgezogen, warum unser Kontrollsystem so löchrig ist.
Was zB bitte ist ein „Klimaflüchtling“...
Man kann zb vor Sturmflut fliehen. Aber auch davor, dass der Meeresspiegel um 3 mm im Jahr steigt ?
Wenn ihr Haus bei jedem neuen Sturm immer höher unter Wasser steht und ihre Felder versalzen und unfruchtbar werden, weil das Meerwasser das Grundwasser verdrängt - wie lange würden sie an diesem Ort bleiben, bis sie irgendwann flüchten?
Wenn sie Jahrelang zusehen müssen, wie langanhaltende Dürren ihre Ernten dezimieren, der Boden, der sie ernähren sollte, immer mehr austrocknet und entweder vom Winde verweht oder, wenn es dann mal regnet, weggespült wird - wie lange würden sie hungern?
Nur zwei von vielen verschiedenen Arten menschgemachter Katastrophen, wegen denen man zum "Klimaflüchtling" werden kann.
Spannenderweise sind es dieselben Leute , die sowohl gegen Vertriebene hetzen, als auch gegen jede Maßnahme zum Klimaschutz!
Vielleicht gerade deshalb weil sie politisch profitieren - von der Angst vor dem Fremden und der Angst vor Veränderungen!
Wieso das denn? Migration ist doch was Gutes habe ich gedacht. Und dass Länder wie Polen und Ungarn keine Menschen bei sich aufnehmen ist doch auch gut, so kommen mehr zu uns.Wir brauchen sie dringend, auch in den Sozialsystemen.
Wir haben Platz und Geld.
So wurde es auch immer von der Politik erzählt.Es wird sich hier vieles verändern,ich freue mich darauf,sagte einmal eine Politikerin.So habe ich es verstanden.
Deuten Sie hier etwa an, dass die Politikerin falsch gelegen hat? Es hat sich doch vieles geändert.
Seit 2015 will man etwas regulieren. Und was ist passiert. Alle kommen rein, keiner geht mehr raus. Egal ob mit oder ohne Asylgrund, wenn nichts mehr klappt, dann kommt die Duldung. Der geneigte Bürger fällt von einem Lachkrampf in den nächsten, wenn er die EU-Flüchtlingspolitik der letzten Jahre betrachtet.
Jeder Zaun ist das Eingeständnis, dass Politik versagt.
Was würde ich an deinem Garten sehen können? Und an deiner Haustür? Und was brdeutet das? Das du nie besuch hast? Das da keiner rein kommt?
Nein, es bedeutet, dass Du entscheidest, wer rein darf.
Ein zaun ist keine Ablehnung. Das bedeutet nur Regeln. War übrigens auch beim ach so tollen Limes so. Auf den ist heute jeder stolz. Warum eigentlich?
Wer hier her will, muss regeln einhalten. Das ist nun wirklich jedem zuzumuten und eine Respektbekundung den Gastgeben gegenüber.
Es muss ja kein Zaun sein. Ordentliche Grenzkontrollen reichen. Und ausflpge übers Mitttelmeer müssen nicht in Europa enden.Türkei, Libanon, Israel, Ägypten, Tunesien, Algerien, marokko .... alles sicher. Libyen nicht so. Warum es dann aber als Startpunkt geht?
Regeln. Es geht um Regeln.
"will" bedeutet nicht "wird die Migrationspolitik verschärfen".
Nach so vielen Jahren kann ich da nicht mehr dran glauben, das Vertrauen fehlt völlig.
Wir haben Glück, dass es so Länder wie Italien und Ungarn gibt, die hier wenigstens ein wenig die Migration bremsen.
Sie sind sich bewusst, das Sie über Menschen schreiben? Was wenn Sie mal flüchten müssen? Sabotage eines AKW oder Appetit eines verrückten Massenmörders östlich von hier? Wollen Sie auch an Grenzzäunen verhungern? Ich verstehe jeden syrischen Flüchtling wenn der eigene Präsident die Bevölkerung bombardieren lässt…
Es ist allerdings nicht schwarz und weiß. Abgelehnte Asylbewerber müssen abgeschoben werden.
Ich wundere mich hier immer nur Extreme zu hören: Grenzen völlig dicht oder völlig offen???
Integration funktioniert allerdings nur bei gleichmäßiger Verteilung: Gerade bei traumatisierten Kriegsflüchlingen!
Die beste Investition in die Flüchtlingsströme liegt u.a. im Kampf gegen den Klimawandel.
Wenn da in der Zukunft 100 Millionen Klimaflüchtlinge an den Grenzen dieser Welt stehen, dann werden diese Sicherungssysteme nur noch Makulatur sein.
Ihre 100 Millionen Klimaflüchtlinge sind erst einmal das Ergebnis der Überbevölkerung einiger Entwicklungsländer.
Aber ich bin ganz bei Ihnen, wenn nur ein geringer Teil des Geldes statt für die erneuerbaren Energien (Wind und Solar) für die Aufforstung und Bildung in diesen Länder genutzt wird.
Weltweit werden durch Windkraft und Solar etwa 2% des Stroms erzeugt.
Kosten für diese 2% über 3.500 Milliarden Dollar.
Seit 2015 will man etwas regulieren. Und was ist passiert. Alle kommen rein, keiner geht mehr raus. Egal ob mit oder ohne Asylgrund, wenn nichts mehr klappt, dann kommt die Duldung. Der geneigte Bürger fällt von einem Lachkrampf in den nächsten, wenn er die EU-Flüchtlingspolitik der letzten Jahre betrachtet.
Ich lache nicht - mir tun die Kriegsflüchtlinge leid, die oft mit Kriminellen in einen Topf geworfen werden - meist von Menschen wie Ihnen. Und Politik ist Kompromiss und dauert… wenn Sie es besser können: Auf geht’s!
Jeder Zaun ist das Eingeständnis, dass Politik versagt.
Jeder Zaun an der EU-Grenze treibt das Geschäft von Schleppern an und die Preise in die Höhe.Es ist eine Bankrotterklärung und ein Offenbarungseid zugleich, wenn Frau vdLeyen sagt, es gehe um "Infrastruktur..., ohne die kein Grenzzaun funktioniert. Man braucht Kameras, elektronische Überwachung, man braucht, Fahrzeuge, Personal und Wachtürme."
Infrastruktur, die die Länder brauchen, sind Schienen, Energienetze, Bildungseinrichtungen, Gesundheitswesen, Wohnungen...
Es ist ein düsterer Tag, dass sich die Abschottungscrew durchgesetzt hat beim Friedensnobelpreisträger EU. Gibt man den Preis jetzt wenigstens konsequenterweise zurück?
gez. NieWiederAfd
Es gibt Länder die das anders lösen, der Asylantrag muss von außerhalb gestellt werden.
Da wird Asyl gewährt, bei illegalen Grenzübertritten wird das nicht bearbeitet, sondern, das erste tritt wieder in Kraft.
Australien ist eins dieser Länder.
...
Da gebe ich dir Recht...
Kann mich nicht erinnern, Ihnen das 'Du' angeboten zu haben.
Es ist ein düsterer Tag, dass sich die Abschottungscrew durchgesetzt hat beim Friedensnobelpreisträger EU. Gibt man den Preis jetzt wenigstens konsequenterweise zurück?
Nein, warum sollten sie? Der Friedensnobelpreis ist doch vor Dekaden zur Lachnummer verkommen.
Dass die EU noch unter den Preisträgern ist, das ist die Lachnummer. Dass Sie die Verleihung an Preisträger wie das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen, Ales Bjaljazki/Dmitri Muratow/Maria Ressa, die Organisation für das Verbot chemischer Waffen, um nur einige zu nennen, als 'Lachnummer' diffamieren, sagt viel...
Und warum nenntst du sie "Abschottungscrew"? Es ist doch nur natürlich, wenn Länder ihre Grenzen bewachen.
Sie erkennen nicht den Unterschied zwischen 'Grenzen bewachen' und 'Stacheldrahtzäune und Mauern bauen, um Asylrecht auszuhöhlen'?
gez. NieWiederAfd
Man überlegt wie man sich besser abschotten kann.
Diesen Ansatz halte ich für falsch. Stattdessen sollte man Agrarproduzenten aus Ghana oder Kamerun etc. den Zugang zum EU Markt erlauben.
Warum sollen Fair Trade Produkte sich auf alternative „Dritte-Welt-Läden“ beschränken, während die EU gleichzeitig prohibitive Einfuhrzölle erhebt ?
Gleichzeitig sollte man aufhören, evtl sogar mit Patentschutz belegtes Saatgut und andere Agrarprodukte in den afrikanischen Markt zu „Pushen“, was den dortigen Farmern die Geschäftsgrundlage zerstört! Dann gibt es auch weniger „Armutsflüchtlinge“!
Und wenn man schon dabei ist, sollte man den Export von Plastik- und sonstigem Müll nach Afrika stoppen oder mit den scheinheiligen „EU Plastikverordnungen“ aufhören!
von Australien zu lernen
Erdkunde? Ein Atlas hilft.
Immer.
...
auf eine unabhängige Insel verfrachten.
Was ist eine "unabhängige Insel"? Rechtlich völliger Humbug.
Bspw. Franz-Josef-Land in der Arktis.
kriminelles Schlepperwesen konsequent zerschlagen
... bedeutet, den Zaun-Irrsinn sein zu lassen, der zu den größten Promotern der Schlepper zählt, die sich bei jedem Zaun freudig in die Hände klatschen.<...
Nö. Bedeutet, die Finanzflüsse der Schlepper auszutrocknen, bspw. dadurch indem man nach Europa geschleppte Personen konsequent zurückführt. Das macht man zwei, drei Wochen. Dann ist der Spuk beendet.
Die beste Investition in die Flüchtlingsströme liegt u.a. im Kampf gegen den Klimawandel.
Wenn da in der Zukunft 100 Millionen Klimaflüchtlinge an den Grenzen dieser Welt stehen, dann werden diese Sicherungssysteme nur noch Makulatur sein.
Ihre 100 Millionen Klimaflüchtlinge sind erst einmal das Ergebnis der Überbevölkerung einiger Entwicklungsländer.
Aber ich bin ganz bei Ihnen, wenn nur ein geringer Teil des Geldes statt für die erneuerbaren Energien (Wind und Solar) für die Aufforstung und Bildung in diesen Länder genutzt wird.
Weltweit werden durch Windkraft und Solar etwa 2% des Stroms erzeugt.
Kosten für diese 2% über 3.500 Milliarden Dollar.
Klimaflüchtlinge, nachzulesen bei der Klimaforscherin Frederike Otto, bleiben in den allermeisten Fällen im eigenen Land und siedeln dort um.
@08:54 Uhr von Parsec:
Interessant wird dann die Frage, wer die aufnehmenden Länder sind.
Das wird nicht interessant, weil die als migrantisch gelesenen Menschen dahingehen wo sie hin wollen.
Da sprechen Sie einen ungeregelten Punkt an.
Deshalb muss das EU-Asylsystem reformiert werden. Es macht ja keinen Sinn, wenn ein Staat "hü" und der andere "hott" sagt.
Selbst wenn Polen und Ungarn Menschen aufnehmen würden, die würden sofort weiterziehen und andere Länder.
Siehe oben. Ungeregelt.
Scholz steht ganz unscheinbar abseits in der letzten Reihe. In einem Pressebericht war dann auch zu lesen das sich Deutschland wegen seiner offenen Migrationspolitik mittlerweile in der EU isoliert hat. Ob das in Zusammenhang steht?
Die Einladung an die damaligen Migranten aka Flüchtlinge in 2014 durch Frau Merkel hatte mittelbar und unmittelbar zur Folge, dass die osteuropäischen Nachbarn haben sich komplett abgeschottet haben. GB ist aus der EU ausgetreten. Die AfD wurde von einer unwichtigen Partei in diversen Bundesländern 2., 3., 4. Kraft.
„Jeder Zaun ist das Eingeständnis, dass Politik versagt.
Jeder Zaun an der EU-Grenze treibt das Geschäft von Schleppern an und die Preise in die Höhe.„Es ist eine Bankrotterklärung und ein Offenbarungseid zugleich, wenn Frau vdLeyen sagt, es gehe um "Infrastruktur..., ohne die kein Grenzzaun funktioniert. Man braucht Kameras, elektronische Überwachung, man braucht, Fahrzeuge, Personal und Wachtürme."
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Kontrolle an den EU Außengrenzen ist wichtig, um eine illegale Einreise zu verhindern.
„Infrastruktur, die die Länder brauchen, sind Schienen, Energienetze, Bildungseinrichtungen, Gesundheitswesen, Wohnungen...“
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Ja, brauchen die Länder, der Ausbau erfolgt ja (wenn auch in einem etwas zu langsamen Tempo), aber das ist unabhängig von dem Thema.
„Es ist ein düsterer Tag, dass sich die Abschottungscrew durchgesetzt hat beim Friedensnobelpreisträger EU. Gibt man den Preis jetzt wenigstens konsequenterweise zurück?
gez. NieWiederAfd“
.
Ob viele andere in der EU den Tag auch so düster sehen? Nein.
Seit 2015 will man etwas regulieren. Und was ist passiert. Alle kommen rein, keiner geht mehr raus. Egal ob mit oder ohne Asylgrund, wenn nichts mehr klappt, dann kommt die Duldung. Der geneigte Bürger fällt von einem Lachkrampf in den nächsten, wenn er die EU-Flüchtlingspolitik der letzten Jahre betrachtet.
Denke sie mal innerlich darüber nach, was sie dort geschrieben haben. Könnten sie nicht der nächste sein, der flüchten muß?
Sie posten Stichworte, haben aber inhaltlich wenig Ahnung: Schengen besiegelt die Abschaffung (!) der stationären Grenzkontrollen an den Binnengrenzen und hat mit Asyl/Migration nichts zu tun.
Doch. Das Abk. von Schengen beinhaltet die Aufgabe nationaler Binnengrenzen unter der Vorbedingung der EU-Außengrenzen bzw. die des Schengen-Raumes.
Muss man Ihnen immer alles erklären?!
Dublin III regelt die Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist, und betont das Genfer Abkommen...
Eben. Und diese Regelung ist die sog. "Drittstaatenregelung", d.h. das erste sichere Land (auch außerhalb der EU) ist für das Asylverfahren verantwortlich.
So ermüdend.
Atlas hilft? Geschichtswissen auch.
Schengenabkommen nicht zuständig? Aussengrenzen schützen? Nicht gelesen?
Mit 24/7/365 tag der offenen tür wird es bei uns schlechter. Dort aber nicht besser.
Gute Eltern müssen auch mal streng sein.
Deutschland redet immer vom gemeinsamen weg, ohne alleingänge, irrt aber permanent in der politischen Diaspora umher.
Was soll dieser Realitätsverlust?
Die beste Investition in die Flüchtlingsströme liegt u.a. im Kampf gegen den Klimawandel.
Wenn da in der Zukunft 100 Millionen Klimaflüchtlinge an den Grenzen dieser Welt stehen, dann werden diese Sicherungssysteme nur noch Makulatur sein.
Ihre 100 Millionen Klimaflüchtlinge sind erst einmal das Ergebnis der Überbevölkerung einiger Entwicklungsländer.
Aber ich bin ganz bei Ihnen, wenn nur ein geringer Teil des Geldes statt für die erneuerbaren Energien (Wind und Solar) für die Aufforstung und Bildung in diesen Länder genutzt wird.
Weltweit werden durch Windkraft und Solar etwa 2% des Stroms erzeugt.
Kosten für diese 2% über 3.500 Milliarden Dollar.
Ihr Kommentar ist nicht “Tagesschlau“ - an der Energiewende wird die Menschheit nicht vorbei kommen - wenn wir Vorreiter sind sichern wir Arbeitsplätze in D. Wo sollen die Menschen hin, wenn der Meeresspiegel steigt, Unwetter zunehmen… Kennen Sie die Zahlen aus D?! Machen Sie sich tagesschlau…
"Um die Zahl der Rückführungen zu erhöhen, habe man sich darauf geeinigt, dass die Ablehnung eines Asylantrags in einem Land auch in allen anderen Mitgliedsstaaten anerkannt wird"
Ausserdem sollte überall der gleiche Standard gelten, so dass es für den Flüchtling nicht mehr so erstrebenswert ist unbedingt nach DEU zu kommen. Diejenigen, die hier für ein Mehr und ein Besser für die Flüchtlinge plädieren, sollten zur Kenntnis nehmen, dass die Aufwendungen an anderer Stelle fehlen. Beim Personal für den ÖD, bei Schulen und Kitas, bei der Seniorenbetreuung und bei der Infrastruktur. DEU tut schon sehr viel. Ein "noch mehr" wird sich den wenigsten Bürgern vermitteln lassen. Dass straffällig gewordene Migranten ohne Wenn und Aber abgeschoben werden müssen, ist eigentlich selbstverständlich. Länder, die da nicht nicht mitmachen, obwohl es sich um IHRE Bürger handelt, können sonst keine E-Hilfe mehr bekommen.
Jeder Zaun ist das Eingeständnis, dass Politik versagt.
Jeder Zaun an der EU-Grenze treibt das Geschäft von Schleppern an und die Preise in die Höhe.Es ist eine Bankrotterklärung und ein Offenbarungseid zugleich, wenn Frau vdLeyen sagt, es gehe um "Infrastruktur..., ohne die kein Grenzzaun funktioniert. Man braucht Kameras, elektronische Überwachung, man braucht, Fahrzeuge, Personal und Wachtürme."
Infrastruktur, die die Länder brauchen, sind Schienen, Energienetze, Bildungseinrichtungen, Gesundheitswesen, Wohnungen...
Es ist ein düsterer Tag, dass sich die Abschottungscrew durchgesetzt hat beim Friedensnobelpreisträger EU. Gibt man den Preis jetzt wenigstens konsequenterweise zurück?
gez. NieWiederAfd
Kommen Sie mal ins Ruhrgebiet oder schauen Sie mal auf Freiburg(Freiburg focus Nachrichten). Das Fass läuft über. Die gute Versorgung zieht diese Menschen an das war es dann auch schon. In vielen Städten geht man nicht gern allein auf die Straße!
"Aber trotzdem ist das, glaube ich, schon eine Situation, in der viele gelernt haben: Die Idee, dass es nur bei den anderen Flüchtlinge gibt, und das man sich selber dafür unzuständig fühlen kann, die ist wahrscheinlich unrealistisch. Und da setze ich auch drauf, dass sich das weiter herumspricht."
Diesen Satz sollte man sich wirklich mal auf der Zunge zergehen lassen. Man könnte ohne Probleme mit einem Drittel dieser Worte etwas sagen, was sogar eine Art Aussage beinhaltet.
Scholz steht ganz unscheinbar abseits in der letzten Reihe. In einem Pressebericht war dann auch zu lesen das sich Deutschland wegen seiner offenen Migrationspolitik mittlerweile in der EU isoliert hat. Ob das in Zusammenhang steht?
Die Einladung an die damaligen Migranten aka Flüchtlinge in 2014 durch Frau Merkel hatte mittelbar und unmittelbar zur Folge, dass die osteuropäischen Nachbarn haben sich komplett abgeschottet haben. GB ist aus der EU ausgetreten. Die AfD wurde von einer unwichtigen Partei in diversen Bundesländern 2., 3., 4. Kraft.
Es gab keine Einladung - die Menschen waren auf dem Weg! Und es waren Kriegsflüchtlinge! Was wenn Sie mal flüchten müssen?
@08:54 Uhr von Parsec
Eine abgestimmte Asylpolitik der EU halte ich für außerordentlich wichtig: es muss nämlich dann auch klar geregelt sein, dass ein einmal anerkannter Asylantrag nicht von einem anderen Land abgelehnt werden darf.
Das ist nicht der Kern des Problems. Der liegt darin, dass Flüchtende zwar im ersten EU-Land, in das sie gelangen, einen Asylantrag stellen, aber anschließend (egal ob der Antrag genehmigt wird/wurde oder nicht) in ein anderes EU-Land weiterreisen und einen weiteren Asylantrag stellen. Genau das muss unterbunden werden.
Nein, dass wird bereits unterbunden:
"Weiterhin soll verhindert werden, dass ein Asylbewerber gleichzeitig oder nacheinander Asylanträge in mehreren Mitgliedstaaten stellt"
Ist in der sog. Dublin-III-Verordnung geregelt.
Jeder Zaun ist das Eingeständnis, dass Politik versagt.
Jeder Zaun an der EU-Grenze treibt das Geschäft von Schleppern an und die Preise in die Höhe.Es ist eine Bankrotterklärung und ein Offenbarungseid zugleich, wenn Frau vdLeyen sagt, es gehe um "Infrastruktur..., ohne die kein Grenzzaun funktioniert. Man braucht Kameras, elektronische Überwachung, man braucht, Fahrzeuge, Personal und Wachtürme."
Infrastruktur, die die Länder brauchen, sind Schienen, Energienetze, Bildungseinrichtungen, Gesundheitswesen, Wohnungen...
Es ist ein düsterer Tag, dass sich die Abschottungscrew durchgesetzt hat beim Friedensnobelpreisträger EU. Gibt man den Preis jetzt wenigstens konsequenterweise zurück?
gez. NieWiederAfd
Wo genau erkennen Sie jetzt eine Verbindung zwischen dem angesprochenen Preis und einer vernünftigen und zielführenden Migrationspolitik?
"Seenotretter"
... braucht keine Anführungszeichen
Doch.
Weil die selbsternannten "Seenotretter" das Geschäft der kriminellen Schlepperbanden betreiben - ob gewollt oder nicht, oder - wie im Falle des "Seenotretters" Axel Steier - dies betreiben, um eine "Enthomogenisierung der Gesellschaft" zu unterstützen, um Schluss zu machen "mit dem lustigen Leben der Weißbrote":
Q:
"https://www.focus.de/politik/deutschland/dokumentation-von-ulrich-reitz…"
Das von Ihnen angesprochene Politikversagen liegt darin, daß man Menschen, die es ersteinmal nach Europa hineingeschafft haben, nicht wieder loswird, auch wenn sie kein Recht dazu haben hierzubleiben. So lange das so bleibt, werden die von Ihnen kritisierten Zäune dringend gebraucht.
Das ist nicht ganz korrekt. Grünlinke Regierungen in einigen Bundesländern verhindern Abschiebungen, weil es in ihrer politischen Engstirnigkeit passt. Der hoffentlich bald abgewählte Senat von Berlin schiebt niemanden ab auch keine Kriminellen. Das Abschiebeterminal wurde geschlossen.
bisher.
Ich wiederhole die Frage, die ich letztens gestellt hatte:
Was ich nicht verstehe, ist, dass bei diesem Thema, die entscheidende Frage an Innenministerin oder Kanzler nicht gestellt wird:
"Halten Sie Zurückweisungen Drittstaatsangehöriger, die an einer Kontrollstelle in Deutschland um internationalen Schutz ersuchen, grundsätzlich für rechtlich erlaubt?"
Es geht mir nicht darum, eine Rechtsexpertise zu bekommen. Die verschiedenen Rechtsauslegungen zu dieser Frage kenne ich.
Im Wesentlichen gibt es 2:
1.) Die Dublin-III-Verordnung 604/2013/EU untersagt an Kontrollstellen in Deutschland verfahrenslose Zurückweisungen. Den um Schutz Ersuchenden ist der Aufenthalt von Rechts wegen zu gestatten.
2.) Bei Wiedereinführung von Personenkontrollen ist der Transitbereich zwischen Landesgrenze und Kontrollstelle (etwa Passau) nicht-deutsches Hoheitsgebiet im SInne des Art. 20 Abs. 4 (Dublin-III). Deshalb ist Österreich für das Dublin-Verfahren zuständig.
Welcher Auffassung vertraut BReg.?
"Sie sind sich bewusst, das Sie über Menschen schreiben? Was wenn Sie mal flüchten müssen?"
Wir helfen doch Menschen die vor Krieg flüchten, bis jetzt schon über eine Million Ukrainern.
Ihnen muss doch klar sein, dass Deutschland nicht jeden Wirtschaftsflüchtling aus der ganzen Welt aufnehmen kann.
"Integration funktioniert allerdings nur bei gleichmäßiger Verteilung:"
Sie sehen doch, dass dies in der EU nicht funktioniert. Jahrelanges ergebnisloses Verhandeln.
Es würde mich freuen, wenn wir uns somit einig sind, dass die EU Kriegsflüchtlingen helfen muss?! Schön! Und Politik sollten Sie mal selbst probieren - dann ginge es ja anscheinend schneller?!
Seit 2015 will man etwas regulieren. Und was ist passiert. Alle kommen rein, keiner geht mehr raus. Egal ob mit oder ohne Asylgrund, wenn nichts mehr klappt, dann kommt die Duldung. Der geneigte Bürger fällt von einem Lachkrampf in den nächsten, wenn er die EU-Flüchtlingspolitik der letzten Jahre betrachtet.
Denke sie mal innerlich darüber nach, was sie dort geschrieben haben. Könnten sie nicht der nächste sein, der flüchten muß?
.
Es geht nicht um die, die flüchten müssen.
Es geht um dauerhafte Duldung und Finanzierung von Menschen ohne Asylgrund - wie es der angesprochene User auch geschrieben hat.
Nur weil die Politik illiegale Migranten und Flüchtlinge in einen Topf wirft, muss man das nicht mitmachen.
da wir diese Verträge meines Wissens unterzeichnet haben. Die jetzigen Beschlüsse passen nicht zu dem Geist der von Deutschland unterschriebenen Verträge.
Ob das Frau Meloni auch auf dem Schirm hatte?
Um die Zahl der Rückführungen zu erhöhen, ... Ablehnung eines Asylantrags in einem Land auch in allen anderen Mitgliedsstaaten anerkannt wird. Ein Schritt in die richtige Richtung, meint die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Denn es sei ein Fakt, dass Migration immer eine gesamteuropäische Frage ist
Interessant wird dann die Frage, wer die aufnehmenden Länder sind.
Gerade erst hat die neue ital. Regierung die Rücknahme von ill. Einwanderern aus Dtl. abgelehnt, da es vorwiegend dt. Schlepperschiffe sind, die Migranten übers Mittelmeer schaffen und ihnen dann zum Transit nach Dtl. verhelfen.
wieder, das Sie im guten Licht dastehen, leider auf Kosten von schwaecheren Migranten ....
Aber hey, nach unten treten und oben ducken ist die Kunst der Stunde....
Auch staatliche Mittel sind irgendwann begrenzt, der Staat hat auch nur das Geld was seine Bevölkerung an Abgaben bezahlt und dieses Volumen ist endlich.
Das hat nichts mit treten zu tun, sondern mit irgendwann eintretenden begrenzten Mitteln.
Das mag sein. Umso mehr muss jetzt die Zuwanderung gesteuert werden, damit es Platz gibt für echte Flüchtlinge, wie z.B. die Menschen aus der Ukraine, die selbstverständlich hier aufgenommen werden müssen.
Deshalb dürfen die Ressourcen nicht durch andere Gruppen blockiert sein, die keine Chance auf Asyl haben.
Das sagen Sie mal der Frau Fäser! Das Wort und Tat nicht übereinstimmen, sieht man ja besonders in den letzten Wochen.
Sie posten Stichworte, haben aber
von Australien zu lernen
Erdkunde? Ein Atlas hilft.
Warum braucht er einen Atlas, um darauf hinzuweisen, dass illegale Grenzübertritte auch bei uns unterbunden werden müssen?
...
auf eine unabhängige Insel verfrachten.
Was ist eine "unabhängige Insel"? Rechtlich völliger Humbug.
Eine der vielen griechischen Inseln, die die EU in dem Zuge hätte pachten können. Dort hätte man alle illegalen Migranten und Flüchtlinge untergebracht, während deren Anliegen und Asylstatus geprüft würde.
kriminelles Schlepperwesen konsequent zerschlagen
... bedeutet, den Zaun-Irrsinn sein zu lassen, der zu den größten Promotern der Schlepper zählt, die sich bei jedem Zaun freudig in die Hände klatschen.<...
Nope. Dank "des Zauns" konnten vor geraumer Zeit die Polen den bewusst ausgelösten Ansturm von Menschen an der Pol-Weißrussischen Grenze unterbinden. Hier nochmal vielen Dank an unsere östlichen Nachbarn.
Jeder Zaun ist das Eingeständnis, dass Politik versagt.
Jeder Zaun an der EU-Grenze treibt das Geschäft von Schleppern an und die Preise in die Höhe.
Es ist eine Bankrotterklärung und ein Offenbarungseid zugleich, wenn Frau vdLeyen sagt, es gehe um "Infrastruktur..., ohne die kein Grenzzaun funktioniert. Man braucht Kameras, elektronische Überwachung, man braucht, Fahrzeuge, Personal und Wachtürme."
Infrastruktur, die die Länder brauchen, sind Schienen, Energienetze, Bildungseinrichtungen, Gesundheitswesen, Wohnungen...
Es ist ein düsterer Tag, dass sich die Abschottungscrew durchgesetzt hat beim Friedensnobelpreisträger EU. Gibt man den Preis jetzt wenigstens konsequenterweise zurück?
gez. NieWiederAfd