Lobbyisten unterhalten sich

Ihre Meinung zu Korruption in der Politik: Wo Lobbyisten Lücken finden

Ein Lobby-Fall wie der von Altkanzler Schröder wäre so heute nicht mehr möglich. Doch immer noch gibt es genug Fälle von Korruption in der Politik. Ein Bundesland sticht mit vorbildlichen Regeln heraus. Von Silvia Stöber.

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134 Kommentare

Kommentare

saschamaus75
@20:01 Uhr von CoronaPanicMachen

>> Und das Ergebnis sehen wir heute : Inflation

 

Was hat der Lobbyismus in Dtl. mit der Inflation in z.B. UK zu tun? -.-

Jepp, Inflation ist derzeit ein weltweites Problem. oO

Der neue Goldstandard
@19:53 Uhr von Anita L.

 

Meinen Sie, dass es Korruption nur in Staatsstrukturen gibt?

 

Nein. Das meine ich nicht, aber in der „freien“ Wirtschaft muss man für die eigenen Entscheidungen Verantwortung übernehmen bzw. diese betriebswirtschaftlich rechtfertigen.

 

das wirkt Korruptionsmindernd.

 

schabernack
@19:53 Uhr von weingasi1

 

DEU steht auf dem 9.ten Platz von 180 Ländern.

 

Über was regt sich hier eigentlich wer auf ? Wenn andere rankings z.B. für Bildung, Sozialstaat, Umweltschutz, uvm. DEU an 9. Stelle international sehen würden, wäre die Freude gross. In einem ranking von 180 Ländern es da (nur) auf diesen Platz zu schaffen, ist natürlich eine Katasrophe immensen Ausmasses.

 

Der 9. Platz war aber nur zu erreichen,

indem man D'r Kölsch Klüngel unberücksichtigt ließ.

 

Noch besser als Rang 9 beim Korruptionsindex steht Japan da. Durch und seit dem Mord an Abe-san kamen diese ganzen dubiosen Verflechtungen der Politik mit der Moon-Sekte aus Südkorea ans Licht. Der Mörder hat Abe-san erschossen, und alles was er in den Vernehmungen zu seinen Motiven wegen Moon und Politik sagte, stimmt zu 100%.

 

Korruption ist das im Dunkelfeld, und tritt sie über ins Hellfeld, dann wird es unangenehm für die Korrumpierten. Kishda-san ist persönlich über jeden Zweifel erhaben, aber in der Regierung wohnen Rudel von Moon-Bären.

Izmi
@19:31 Uhr von fathaland slim

"Wo Lobbyisten Lücken finden"

 

Finde ich sehr positiv formuliert. "Wo Regierende Korruption zulassen" wäre wohl die passendere Überschrift.

Es macht ja immer großen Spaß, auf „die Regierenden“ zu schimpfen.

Aber welche Regierende lassen denn auf welche Weise Korruption zu?

Bitte Beispiele.

Tja, werter Slim, wenn das so einfach wäre, gäbs vermutlich keine Korruption. Was abgeht, ist so versteckt  und tritt manchmal erst nach Jahren an die Öffentlichkeit, dass es meist (nicht immer) zu spät erkannt wird. Wenn es denn überhaupt ein buchstäbliches Erkennen gibt. Sollte drei oder vier Jahre nach einer politischen Entscheidung der seinerzeit Entscheidende einen Posten antreten, der vielleicht mit dem Vorgang in Verbindung stand - wer bricht dann noch den Stab? 

Raho59
@20:12 Uhr von CoronaWegMachen

... zuerst einmal die jeweils amtierende Bundesregierung.

Sie lässt sich von Lobbyisten / innen und sonstigen Beratern / innen informieren.

Nicht selten sind es Leute aus der neoliberalen Ecke. Diesen Leuten darf auch eine Bundesregierung nicht folgen (siehe das Ausmaß in GB).

Wären die damaligen Bundesregierungen unter der Führung der Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel diesen Leuten nicht gefolgt so hätten wir heute andere Umstände.

Nun stellen Sie sich vor, die Regierung(en) hätten das nicht getan.

Die Foristen, die jetzt schon Putin Freunde sind, hätten hier daraufhin gewiesen, dass es russisches Gas preiswerter gäbe als wir dafür bezahlt hätten..... 

Nee. Eben nicht. Die Vergleichsmöglichkeiten hätte es in der Rückschau gar nicht erst gegeben.

Da hätte genau dieser Personenkreis für gesorgt. Und vorgerechnet was z.B. Polen/Ungarn dafür bezahlen.

Angeblich haben wir doch jetzt die höchsten Energiepreise.

CoronaWegMachen
@20:12 Uhr von Werner Krausss

 

Jeder kann für die eigenen Interessen und Lebensvorstellungen eintreten, also lobbyieren.

 

Vorbildlich finde ich die Webseite von Herrn Bütikhofer.

Auf seiner Website kann man  seine Lobbykontakte zurückverfolgen.

https://reinhardbuetikofer.eu/transparenz/.

 

Politische Absichten können durch Lobbyarbeit vorab auf Wirksamkeit und Auswirkungen geprüft werden.

 

Wichtig ist die Transparenz.

 

Aber eben kuruptives Verhalten nicht.

CoronaWegMachen
@20:16 Uhr von saschamaus75

>> Und das Ergebnis sehen wir heute : Inflation

 

Was hat der Lobbyismus in Dtl. mit der Inflation in z.B. UK zu tun? -.-

Jepp, Inflation ist derzeit ein weltweites Problem. oO

Eben drum

Silverfuxx

So lange Lobbyismus als was zumindest ansatzweise Gutes verkauft wird, wird sich nichts ändern. Da wird ja immer behauptet, man brauche Expertisen von außen oder Fachleuten. Das ist eine Ausrede, denn allenfalls in der Theorie zutreffend. In der Praxis kaufen Firmen oder Industriezweige Gesetze. Die lassen sie mittlerweile von `Agenturen´ und windigen Anwälten zusammenbasteln, vorlegen und unterschreiben. Und da gibt es wohl gar keine Ausnahmen. Zu krasse und offensichtliche Fälle erregen dann auch schonmal Unmut, aber der allergrößte Teil wird gar nicht wahrgenommen. Was natürlich auch an den entsprechenden Lobbyisten liegt.

Das Argument, auch die `Guten´ können so ja Einfluss nehmen, ist natürlich falsch. Denn sowas wie BUND oder Greenpeace fehlen schlicht die Mittel, um hunderte Anwaltskanzleien zu unterhalten. Daher ist das auch nur Theorie.

Und darum stimmt auch die Behauptung: Lobbyismus ist nie gut. Für die Öffentlichkeit. Sondern nur und ausschließlich für die Auftraggeber.

 

CoronaWegMachen
@20:19 Uhr von Der neue Goldstandard

 

Meinen Sie, dass es Korruption nur in Staatsstrukturen gibt?

 

Nein. Das meine ich nicht, aber in der „freien“ Wirtschaft muss man für die eigenen Entscheidungen Verantwortung übernehmen bzw. diese betriebswirtschaftlich rechtfertigen.

 

das wirkt Korruptionsmindernd.

 

Ach so. Das muss ganz neu sein.

Silverfuxx
20:15 Uhr von Tino Winkler

Hier so schamlos Lügen zu verbreiten, ist schon eine Hausnummer. Vielleicht sollten Sie sich erstmal darüber informieren, wie Gesetze entstehen. Da hat der Bundestag nämlich z.B. gar nichts mit zu tun.

Andererseits, das Thema Lobbyismus passt ja ganz gut bei Ihnen :)

Raho59
@20:20 Uhr von Izmi

"Wo Lobbyisten Lücken finden"

 

Finde ich sehr positiv formuliert. "Wo Regierende Korruption zulassen" wäre wohl die passendere Überschrift.

Es macht ja immer großen Spaß, auf „die Regierenden“ zu schimpfen.

Aber welche Regierende lassen denn auf welche Weise Korruption zu?

Bitte Beispiele.

Tja, werter Slim, wenn das so einfach wäre, gäbs vermutlich keine Korruption. Was abgeht, ist so versteckt  und tritt manchmal erst nach Jahren an die Öffentlichkeit, dass es meist (nicht immer) zu spät erkannt wird. Wenn es denn überhaupt ein buchstäbliches Erkennen gibt. Sollte drei oder vier Jahre nach einer politischen Entscheidung der seinerzeit Entscheidende einen Posten antreten, der vielleicht mit dem Vorgang in Verbindung stand - wer bricht dann noch den Stab? 

Nur für mich: Zahlen wir die ehemaligen Würdenträger dann noch weiter aus der Staatskasse, bis diese einen Job annehmen dürfen?

Anna-Elisabeth
@20:15 Uhr von Tino Winkler

Nun, da sie vermutlich der einzige sind, der sich damit detailliert auskennt, wäre es doch sinnvoller uns aufzuklären und tiefere Einblicke zu gewähren. Nicht nur als Argument" sie haben keine Ahnung" verwenden.

 

Wenn Sie die Gesetzgebung meinen, dürfen Sie sich gern beim Bundestag informieren oder die Debatten zur Gesetzgebung im öffentlichen Rundfunk verfolgen.

In der Demokratie steht es jedem frei sich entsprechend zu informieren, Sie müssen es nur durchführen und nicht labern.

Was Sie vorschlagern reicht nicht. Ich empfehle Ihnen, auch Zeitungen zu lesen. Dann bleibt es auch bei Ihnen nicht beim "Labern".

heribix
@20:01 Uhr von CoronaWegMachen

Das ist albern. 

 

Gerhard Schröder hat sich um die deutsche Industrie verdient gemacht indem er geholfen hat Deutschland mit preiswerter Energie zu versorgen. Dies ermöglichte neue Geschäftsmodelle, schuf Arbeitsplätze und Wohlstand. Diese Sichtweise wurde auch bis Ende 2021 von weiten Teilen der Politik und Öffentlichkeit geteilt. 

 

 

Das war nicht naiv oder unmoralisch und schon garnicht korrupt!

 

Deutschland hat sehr von seiner Rolle als Gashub profitiert indem es russisches Gas teuer weiter verkaufen konnte und einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Mitbewerbern aus dem Ausland hatte. Mit dem Wegfall des billigen Gases erhöhten die anderen Lieferanten prompt die Preise. 

 

 

 

 

 

 

Und das Ergebnis sehen wir heute : Inflation

Genau Schröder ist an der Inflation schuld, mehr Satire geht nicht.

Icke 1
Klare Sache

Korruption gehört in der Politik zum Guten Ton. Wer will das schon eindämmen, verbieten oder gar bestrafen? Eher erhöht man das Bußgeld für Fußgänger, die bei Rot über die Ampel gehen!

Möbius
@20:01 Uhr von CoronaWegMachen: ja

Das ist albern. 

 

Gerhard Schröder hat sich um die deutsche Industrie verdient gemacht indem er geholfen hat Deutschland mit preiswerter Energie zu versorgen. Dies ermöglichte neue Geschäftsmodelle, schuf Arbeitsplätze und Wohlstand. Diese Sichtweise wurde auch bis Ende 2021 von weiten Teilen der Politik und Öffentlichkeit geteilt. 

 

 

Das war nicht naiv oder unmoralisch und schon garnicht korrupt!

 

Deutschland hat sehr von seiner Rolle als Gashub profitiert indem es russisches Gas teuer weiter verkaufen konnte und einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Mitbewerbern aus dem Ausland hatte. Mit dem Wegfall des billigen Gases erhöhten die anderen Lieferanten prompt die Preise. 

 

 

 

 

 

 

Und das Ergebnis sehen wir heute : Inflation



 

Ja, neben der Euro Schwäche ist das der Hauptgrund für die hohe Inflation. Wenn man so will, hat das russische Gas die Preise in Deutschland niedrig gehalten. 

Bernardo Caupis
Die EU in der Lobby-Falle

Eines der Hauptgründe für den Brexit war neben der Verschwendung von Steuergeldern, auch die Lobby-Wucherung in Brüssel. Die Engländer haben zu recht befürchtet, dass sie am Ende von Lobbyisten regiert werden. Die heimischen Lobbygruppen kann man leichter bekämpfen und die eigene Regierung abwählen. So hat man letztendlich immer noch die Kontrolle über die Politik. Alles das geht so innerhalb der EU nicht.

Dazu kommt noch, dass in Brüssel Abgeordnete aus aller Herren Länder sitzen, mit ganz unterschiedlichen Mentalitäten u. Moralvorstellungen. Was in Deutschland bereits als korrupt gilt, ist in anderen Teilen Europas der "ganz normale Alltag". Ich sehe deshalb schwarz.

Izmi
@20:30 Uhr von Raho59

 

Nur für mich: Zahlen wir die ehemaligen Würdenträger dann noch weiter aus der Staatskasse, bis diese einen Job annehmen dürfen?

Das Thema ist schwierig, zugegeben. Aber muss denn (nur als Beispiel) ein Verkehrsminister später bei einer Autofirma unterkommen? Oder ein Verteidigungsminister in einer Rüstungsbude? Es gäbe schon Möglichkeiten, den Korruptionsgeruch bei manchen Stellungswechseln zu verhindern. Durch größtmögliche Öffentlichkeit bei allen Vorgängen.

Möbius
@20:32 Uhr von heribix: was denn noch ?

Das ist albern. 

 

Gerhard Schröder hat sich um die deutsche Industrie verdient gemacht indem er geholfen hat Deutschland mit preiswerter Energie zu versorgen. Dies ermöglichte neue Geschäftsmodelle, schuf Arbeitsplätze und Wohlstand. Diese Sichtweise wurde auch bis Ende 2021 von weiten Teilen der Politik und Öffentlichkeit geteilt. 

 

 

Das war nicht naiv oder unmoralisch und schon garnicht korrupt!

 

Deutschland hat sehr von seiner Rolle als Gashub profitiert indem es russisches Gas teuer weiter verkaufen konnte und einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Mitbewerbern aus dem Ausland hatte. Mit dem Wegfall des billigen Gases erhöhten die anderen Lieferanten prompt die Preise. 

 

 

 

 

 

 

Und das Ergebnis sehen wir heute : Inflation

Genau Schröder ist an der Inflation schuld, mehr Satire geht nicht.



 

Also ist Schröder dafür verantwortlich das sich Mineralölkonzerne die Taschen gefüllt haben und das die Norweger ohne eigene Mehrkosten plötzlich das Fünffache für ihr Erdgas verlangen ? 

fathaland slim
@20:12 Uhr von Anna-Elisabeth

@19:31 Uhr von fathaland slim

..."

Es macht ja immer großen Spaß, auf „die Regierenden“ zu schimpfen.

Aber welche Regierende lassen denn auf welche Weise Korruption zu?

Bitte Beispiele.

>>Dieser Tage muss sich Bundesfinanzminister Christian Lindner öffentlich mit einer ungewohnten Materie auseinandersetzen: seinen privaten Finanzen. Nach einem Bericht des Tagesspiegel prüft die Berliner Generalstaatsanwaltschaft derzeit, ob sie gegen den FDP-Politiker Korruptionsermittlungen aufnehmen soll. Dafür müsste sie zunächst beim Bundestag die Aufhebung von Lindners Immunität als Abgeordneter beantragen. (Update vom 27. Januar 2023: Die Staatsanwaltschaft nimmt keine Ermittlungen gegen Lindner auf, siehe Ergänzung am Ende des Artikels)...<<

"https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/informationsfreiheit/finanz…"

 

Na gut. Herr Lindner steht selbst unter Korruptionsverdacht.

Das meinte ich aber nicht damit, wenn ich fragte, auf welche Weise Regierende Korruption zulassen.

Robert Wypchlo
@20:26 Uhr von Silverfuxx

Hier so schamlos Lügen zu verbreiten, ist schon eine Hausnummer. Vielleicht sollten Sie sich erstmal darüber informieren, wie Gesetze entstehen. Da hat der Bundestag nämlich z.B. gar nichts mit zu tun.

Andererseits, das Thema Lobbyismus passt ja ganz gut bei Ihnen :)

Lügen werden hier verbreitet? Aber natürlich! Korruption und Skandale wie in Berlin bei den Banken mit Klaus Landowski hat es vor der Neuwahl 2001 natürlich nicht gegeben.

Account gelöscht
Wer...

Korruption durchführen möchte der findet jeden Weg und jedes Mittel diese durchzuführen. Da kann das Raster so engmaschig sein wie es möchte. Man kann dieses Raster immer umgehen. Leider. 

Raho59
@20:40 Uhr von Izmi

 

Nur für mich: Zahlen wir die ehemaligen Würdenträger dann noch weiter aus der Staatskasse, bis diese einen Job annehmen dürfen?

Das Thema ist schwierig, zugegeben. Aber muss denn (nur als Beispiel) ein Verkehrsminister später bei einer Autofirma unterkommen? Oder ein Verteidigungsminister in einer Rüstungsbude? Es gäbe schon Möglichkeiten, den Korruptionsgeruch bei manchen Stellungswechseln zu verhindern. Durch größtmögliche Öffentlichkeit bei allen Vorgängen.

Wenn wir Minister hätten, die vom Fach sind, dann entstünde genau das Problem. Oder sie arbeiten nach Ihrer Zeit als Minister Fachfremd.

Ich weiß das es schwierig ist. Sehr schwierig 

Möbius
@19:53 Uhr von weingasi1: das ist verzerrt

Über was regt sich hier eigentlich wer auf ? Wenn andere rankings z.B. für Bildung, Sozialstaat, Umweltschutz, uvm. DEU an 9. Stelle international sehen würden, wäre die Freude gross. In einem ranking von 180 Ländern es da (nur) auf diesen Platz zu schaffen, ist natürlich eine Katasrophe immensen Ausmasses.

Da hab' ich direkt Blutdruck.



 

Die Korruption in der Wirtschaft oder bei der Personalauswahl wird in dieser Statistik nicht erfasst. Schmiergelder werden als Beraterhonorare verbrämt und sind angeblich sogar abzugsfähig bei der Steuer. 

Sokrates
@20:19 Uhr von Der neue Goldstandard

 

Meinen Sie, dass es Korruption nur in Staatsstrukturen gibt?

 

Nein. Das meine ich nicht, aber in der „freien“ Wirtschaft muss man für die eigenen Entscheidungen Verantwortung übernehmen bzw. diese betriebswirtschaftlich rechtfertigen.

 

das wirkt Korruptionsmindernd.

Und ich glaube an einen Weihnachtsmann! Viele waren in der Wirtschaft schon korrupt und als sie aufgeflogen sind wurden sie sogar noch mit horrenten Abfindungen bezahlt wenn sie ihren Posten freiwillig räumen! Aber Korruptionsmindernd wirkt das heute noch nicht!

MargaretaK.
@19:40 Uhr von weingasi1

... Gerade aus reihen der konservativen Parteien kamen regelrechte Schmutzkampagnen. Klar, dass Deutschland sich da nicht bewegt, außer Gerichte zwingen dazu. Wer will sich schon selbst die schönen Nebeneinkünfte abdrehen?

Gehören Frau Schwesig und Herr Schroeder der Union an ? Die Ampel wollte schärfere Gesetze verabschieden. Eine diesbezügl. Anfrage wurde nicht beantwortet. Frau Lambrecht (SPD) hatte als Justiz-M. eine Verschärfung der Gesetze verhindert. Es ist ein Unterschied, ob jemand gegen geltende Gesetze verstösst, oder ob jemand eine Gesetzeslücke ausnutzt. Letzteres muss man nicht ok finden aber dann muss Politik für Eindeutigkeit sorgen u.U.die Gesetze verschärfen.

 

Frage: im Text steht- "Allerdings konnte sich die damalige Justizministerin Christine Lambrecht nicht mit weitergehenden Maßnahmen durchsetzen.". Inwiefern hat Frau Lamprecht als Justizministerin eine Verschärfung verhindert?

 

Magic.fire
Am 31. Januar 2023 - 20:15 Uhr von Tino Winkler

Sorry, wenn ich richtig lese haben sie einfach ohne jegliche Argumente einen anderen User Keine Ahnung vorgeworfen, nicht ich.

Ich kenne die entsprechenden Prozesse der Gesetzgebung. Aber auch ein wenig mehr.

schabernack
@20:42 Uhr von Möbius

 

Also ist Schröder dafür verantwortlich das sich Mineralölkonzerne die Taschen gefüllt haben und das die Norweger ohne eigene Mehrkosten plötzlich das Fünffache für ihr Erdgas verlangen ?

 

Das ist Gerd Gazprom nicht schuld, aber die weltweite Entwicklung der Energiepreise hat noch weniger mit Korruption zu tun als mein Hamster mit dem Wetter von morgen.

Raho59
@20:52 Uhr von MargaretaK.

... Gerade aus reihen der konservativen Parteien kamen regelrechte Schmutzkampagnen. Klar, dass Deutschland sich da nicht bewegt, außer Gerichte zwingen dazu. Wer will sich schon selbst die schönen Nebeneinkünfte abdrehen?

Gehören Frau Schwesig und Herr Schroeder der Union an ? Die Ampel wollte schärfere Gesetze verabschieden. Eine diesbezügl. Anfrage wurde nicht beantwortet. Frau Lambrecht (SPD) hatte als Justiz-M. eine Verschärfung der Gesetze verhindert. Es ist ein Unterschied, ob jemand gegen geltende Gesetze verstösst, oder ob jemand eine Gesetzeslücke ausnutzt. Letzteres muss man nicht ok finden aber dann muss Politik für Eindeutigkeit sorgen u.U.die Gesetze verschärfen.

 

Frage: im Text steht- "Allerdings konnte sich die damalige Justizministerin Christine Lambrecht nicht mit weitergehenden Maßnahmen durchsetzen.". Inwiefern hat Frau Lamprecht als Justizministerin eine Verschärfung verhindert?

 

Lesen heißt nicht gleich verstehen

 

MargaretaK.
@19:47 Uhr von Anna-Elisabeth

...warum so kompliziert konstruieren

 

paar Scheine und die FFP2 Masken werden eben dort gekauft

ein Freundschaftsdienst und die Kandidatur läuft reibungsloser ....

das Versprechen auf nen lukrativen Job

Sobald das Stichwort "FFP-Masken" fällt, werde ich richtig sauer - auch auf die Medien. Man erinnere sich an die Kampagne gegen den ehemaligen  Bundespräsidenten Christian Wulff. Herr Spahn hingegen darf weiterhin vor laufenden Kameras seine nichtssagenden Statements abgeben. (Man vergleiche bitte einmal die Verfehlungen). Und zu allem Überfluss werden dessen Fehlentscheidungen nun auch noch Herrn Lauterbach angelastet.

 

Sie haben völlig Recht. 

Vor allem jetzt bei den schlaumeierischen Aussagen von Herrn Spahn stellen sich mir alle Haare auf. Ich frage mich, warum - wenn er alles weiß - hat er's vorher nicht gleich richtig gemacht? Nein, ich verzeihe ihm nicht, dass er pro Maske 9,50€ bezahlen lies, obwohl deutlich günstigere Angebote auf seinem Tisch lagen. Und niemand bohrt bei ihm nach.

saschamaus75
@20:19 Uhr von schabernack

>> aber in der Regierung wohnen Rudel von Moon-

>> Bären.

 

Wohnen die links oder rechts vom Atomdorf? -.-

WirSindLegion
Strack-Zimermann ist sehr engagierte Rüstungs-Lobbyistin

Strack-Zimermann (FDP) ist eine sehr engagierte Rüstungs-Lobbyistin. Sie ist in so vielen Gremien der Rüstungsindustrie drin, dass einem schwindelig wird wenn man danach googelt.

Ich würde da an Stelle von Scholz und Lindner mal genauer nachforschen.

marvin
Á propos "Abhängigkeit":

Wurde eigentlich schon berichtet, dass die Amerikaner jetzt auf langlaufende Lieferverträge für ihr Frackinggas pochen? Wenn man das schon unbedingt als "Korruption" bezeichnen möchte wie Frau Stöber, dann ist es doch viel schöner und erhellender, die aktuelle zu beleuchten statt der von vor zwanzig Jahren...

Account gelöscht
Korruption in der Politik: Wo Lobbyisten Lücken finden.....

Laut versicherungsbote.de beeinflussen 1500 Lobbyisten die Gesetzgebung. 

Laut der Bürgerbewegung Finanzwende gibt die Finanzindustrie im Jahr mehr als 200 Millionen Euro für Lobbyarbeit aus. Dazu gehören der Bundesverband deutscher Banken und der Sparkassenverband (DSGV).

Rein visuell kann man Konzernrepräsentanzen der Deutschen Bank, der Commerzbank und der Allianz im Regierungsviertel oder in der Nähe sehen.

Laut Finanzwende gibt es 295 Organisationen, Unternehmen und Verbände die für die Finanzlobby tätig sind.

Nach Timo Lang von Lobbycontrol versuchen knapp 2.500 Unternehmen, Verbände und Organisationen mit einem Millionenaufwand, Einfluss auf die politischen Entscheidungsprozesse zu nehmen.

Und wie "erfolgreich" sind diese Versuche ?

Das kann daran abgelesen werden, daß von RWE, Rheinmetall bis zu Banken ehemalige Politiker mit Aufsichtsratsmandaten bedacht werden. 

Magic.fire
Am 31. Januar 2023 - 21:06 Uhr von WirSindLegion

Es ist nicht nur die FDP Politikerin. Es muß nicht mal viel gegoogelt werden, um zu sehen wer alles so wechselte und vor allem welche politische Ressort oder an welcher Gesetzgebung die Politiker beteiligt waren

In dem Zusammenhang interessant zu wissen welche Partei nicht gerade wenige oder oder entscheidende Posten im Bereich Energie besetzen.

Das diese Partei den Lobbyismus noch eine Stufe höherstellten sieht man daran, das Cheflobbyisten z.,B einen hohen Posten im im auswärtigen Amt bekommen sollte.. Dabei noch nicht einmal deutsche Staatsbürger in...Greenpeace Chefin Deutschland  Morgan, amerikanische Staatsbürgerin

warumeigentlichwer
Jetzt lese ich...

... seit ca. 30 Minuten diesen Thread und frage mich, ob auch nur ein User hier versteht was Lobbyismus ist.

Nur mal als Hinweis... Greenpeace, DGB, Marburger Bund, Deutsche Juristenvereinigung, Bund der Steuerzahler, DOSB... usw. sind Lobbyverbände, was denn sonst?

Und Korruption ist ein Straftatbestand. Bitte an jeden User, der diesen Vorwurf an Politiker oder Organisationen macht die entsprechenden Hinweise direkt an die Polizei weiterzuleiten. Ansonsten droht der Zustand der Strafvereitelung.

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Möbius
@21:08 Uhr von marvin: genau

Wurde eigentlich schon berichtet, dass die Amerikaner jetzt auf langlaufende Lieferverträge für ihr Frackinggas pochen? Wenn man das schon unbedingt als "Korruption" bezeichnen möchte wie Frau Stöber, dann ist es doch viel schöner und erhellender, die aktuelle zu beleuchten statt der von vor zwanzig Jahren...



Nur weil jetzt keine (direkten) Energiegeschäfte mehr mit Russland gemacht werden heißt das doch nicht das jetzt Lobbyismus keine Rolle mehr spielt. Die Namen sind jetzt eben andere. 

Charlys Vater

Der Mensch ist mit Geld und Macht korrumpierbar.

Wenn wenigstens etwas vorran kommen würde in diesem Land.

Aber, es gibt 1000 Gründe warum etwas NICHT geht oder gehen soll.

DAS wurde vom Bürger aber nicht gewählt und beauftragt !

 

Machen sie doch endlich die DINGE richtig !

Unfähigkeit zur Schau zu stellen, ist NICHT ihr Auftrag.

 

krittkritt
Lobbyismus ist zunächst einmal schlecht.

Lobbyismus und Korruption sind keine Synonyme. Lobbyismus ist gut, Korruption ist schlecht. 

@19:17 Uhr von Werner40

Ein Lobbyist ist zunächst einmal eher das Gegenteil eines wissenschaftlichen Beraters. Er bekommt Geld dafür, dass er Interessen vertritt und durchsetzt.

Die können sich im Einzelfall durchaus mit den Interessen der Wähler decken.

Nur - wenn Blackrock an Merz pro Monat 1000e bezahlt, tut das Blackrock, um dem deutschen Wähler einen Ge3fallen zu tun?

Dann wären die Behinderungen von Organisationen wie LobbyControl nicht erklärbar. Immerhin sind die - schon zu Schäubles Zeiten - in teure Prozesse verwickelt worden, die den verhältnismäßig kleinen Verein an den Rand der insolvenz brachten.

PS.. Ist bekannt, was die Rüstungslobbyistin Strack-Zimmermann bekommt?

 

marvin
@19:36 Uhr von fathaland slim

Man schafft also Korruption durch Deregulierung ab. Wo keine Regeln, da auch keine Lücken.

Genau!

Die Mafia kennt schließlich gar keine Korruption!

 

Raho59
@21:31 Uhr von Möbius

Wurde eigentlich schon berichtet, dass die Amerikaner jetzt auf langlaufende Lieferverträge für ihr Frackinggas pochen? Wenn man das schon unbedingt als "Korruption" bezeichnen möchte wie Frau Stöber, dann ist es doch viel schöner und erhellender, die aktuelle zu beleuchten statt der von vor zwanzig Jahren...

Nur weil jetzt keine (direkten) Energiegeschäfte mehr mit Russland gemacht werden heißt das doch nicht das jetzt Lobbyismus keine Rolle mehr spielt. Die Namen sind jetzt eben andere. 

Lange Lieferverträge an sich sind weder Lobbyismus, noch Korruption 

NieWiederAfd
@19:07 Uhr von Sisyphos3

 

Wo Lobbyisten Lücken finden

 

warum so kompliziert konstruieren

 

paar Scheine und die FFP2 Masken werden eben dort gekauft

ein Freundschaftsdienst und die Kandidatur läuft reibungsloser ....

das Versprechen auf nen lukrativen Job

 

 

War/ist die Tochter des ehem. CSU-Generalsekret. eigentlich in der Werte-Union?

 

 

Raho59
@21:31 Uhr von Charlys Vater

Der Mensch ist mit Geld und Macht korrumpierbar.

Wenn wenigstens etwas vorran kommen würde in diesem Land.

Aber, es gibt 1000 Gründe warum etwas NICHT geht oder gehen soll.

DAS wurde vom Bürger aber nicht gewählt und beauftragt !

 

Machen sie doch endlich die DINGE richtig !

Unfähigkeit zur Schau zu stellen, ist NICHT ihr Auftrag.

 

Wenn alles so einfach wäre. Ich will etwas machen und plötzlich tritt jemand dazwischen. Und dann? 

Account gelöscht
@20:54 Uhr von schabernack

 

Also ist Schröder dafür verantwortlich das sich Mineralölkonzerne die Taschen gefüllt haben und das die Norweger ohne eigene Mehrkosten plötzlich das Fünffache für ihr Erdgas verlangen ?

 

Das ist Gerd Gazprom nicht schuld, aber die weltweite Entwicklung der Energiepreise hat noch weniger mit Korruption zu tun als mein Hamster mit dem Wetter von morgen.

 

 

 

 

 

Nee, aber die LNG-Schiffe warten vor europäischen Küsten, bis die Preise "gut" sind.

Ja und die weltweite Entwicklung der Energiepreise, ohne den Wirtschaftskrieg wären sie nicht möglich. Wenn die Energiemenge auf dem Markt verringert wird (Sanktionen), ist doch klar wohin sich der Zeiger bewegt....... 

 

 

Robert Wypchlo
@19:07 Uhr von Sisyphos3

 

Wo Lobbyisten Lücken finden

 

warum so kompliziert konstruieren

 

paar Scheine und die FFP2 Masken werden eben dort gekauft

ein Freundschaftsdienst und die Kandidatur läuft reibungsloser ....

das Versprechen auf nen lukrativen Job

 

 

Korruptionsskandal? Aha. Sprechen wir jetzt von der FIFA? Da gab es doch eine Verhaftung 2015 in Zürich. Jetzt gibt es dort bestimmt keine Habsucht. Die FIFA arbeitet nicht auf Profitbasis.

weltoffen
@20:42 Uhr von Möbius

Und das Ergebnis sehen wir heute : Inflation

Genau Schröder ist an der Inflation schuld, mehr Satire geht nicht. <...

Nee Schröder und Putin sind Nie schuldig das weiß jeder?

NieWiederAfd
@20:19 Uhr von Der neue Goldstandard

 

Meinen Sie, dass es Korruption nur in Staatsstrukturen gibt?

 

Nein. Das meine ich nicht, aber in der „freien“ Wirtschaft muss man für die eigenen Entscheidungen Verantwortung übernehmen bzw. diese betriebswirtschaftlich rechtfertigen.

 

das wirkt Korruptionsmindernd.

 

Die Korruptionsskandale in der "freien" Wirtschaft scheinen vollkommen an Ihnen vorbei gegangen u sein. Oder Sie verdrängen sie, weil sie nicht in Ihre ideologische Blase passen.

 Weiß gar nicht, was besser ist...

 

 

warumeigentlichwer
@21:35 Uhr von Bernd Kevesligeti

 

Also ist Schröder dafür verantwortlich das sich Mineralölkonzerne die Taschen gefüllt haben und das die Norweger ohne eigene Mehrkosten plötzlich das Fünffache für ihr Erdgas verlangen ?

 

Das ist Gerd Gazprom nicht schuld, aber die weltweite Entwicklung der Energiepreise hat noch weniger mit Korruption zu tun als mein Hamster mit dem Wetter von morgen.

 

 

 

 

 

Nee, aber die LNG-Schiffe warten vor europäischen Küsten, bis die Preise "gut" sind.

Ja und die weltweite Entwicklung der Energiepreise, ohne den Wirtschaftskrieg wären sie nicht möglich. Wenn die Energiemenge auf dem Markt verringert wird (Sanktionen), ist doch klar wohin sich der Zeiger bewegt.......

.

Zur Zeit ein ziemliches Scheiß-Geschäft. Denken sie nicht? Schiffe, Besatzung und Warten kostet ja nix.

 

 

Raho59
@21:35 Uhr von Bernd Kevesligeti

 

Also ist Schröder dafür verantwortlich das sich Mineralölkonzerne die Taschen gefüllt haben und das die Norweger ohne eigene Mehrkosten plötzlich das Fünffache für ihr Erdgas verlangen ?

 

Das ist Gerd Gazprom nicht schuld, aber die weltweite Entwicklung der Energiepreise hat noch weniger mit Korruption zu tun als mein Hamster mit dem Wetter von morgen.

 

 

 

 

 

Nee, aber die LNG-Schiffe warten vor europäischen Küsten, bis die Preise "gut" sind.

Ja und die weltweite Entwicklung der Energiepreise, ohne den Wirtschaftskrieg wären sie nicht möglich. Wenn die Energiemenge auf dem Markt verringert wird (Sanktionen), ist doch klar wohin sich der Zeiger bewegt....... 

 

 

Jetzt sind die Preise noch weiter runter. Werden diese Schiffe dann jetzt versenkt?

Wissen Sie was so ein Schiff am Tag kostet?

Nettie
Ohne die Machtfunktion des Geldes gäbe es auch keine

 

Korruption

Das beste Beispiel dafür liefern aus meiner Sicht die 'Feststellungen' in heutigen Meldung „USA müssen Depots in Israel und Südkorea plündern".

‚Man‘ ‚rechnet‘ also offenbar damit, dass sich dieser Kriegsterror noch über viele Jahre hinziehen wird und gedenkt, sich das auf Kosten der ukrainischen wie der gesamten Weltbevölkerung zunutze zu machen, indem man seine jeweilige ‚nationale Wirtschaft‘ mithilfe seiner Rüstungsindustrie 'am Laufen' hält.

Meiner Meinung nach wäre es für jeden Menschen - erst recht, wenn er sich in 'verantwortlicher 'Position' befindet (weil er diese Verantwortung angenommen hat und ernst nimmt) das einzig Richtige, alles derzeit (also jetzt sofort) Verfügbare an materiellen und sonstigen Ressourcen ‚zusammenzukratzen‘, um dem globalen Terror (hier insbesondere: Putins) schnellstmöglich ein nachhaltiges Ende zu bereiten, um die globale Wirtschaft dann schnellstmöglich auf eine zukunftsfähige Basis stellen zu können.

 

Magic.fire
Interessant ein kürzlicher Artikel hier auf TS

Es ging dabei um Parteienfinanzierung. Das interessante daran die Begründung des  Bundesgerichtshof... Sollte jeder nochmal nachlesen und dann überlegen und nachdenken über, Lobbyismus, Korruption ,Vernetzung und was es noch alles für Bezeichnungen dafür gewählt werden.

Für alle die Lobbyismus unterstützen oder bagatellisieren.. Noch wird jeder Angeordnete vom Volk gewählt, nicht von irgendwelchen Verbänden, sind die wichtiger als der Bürger haben wir keine Demokratie mehr, nur noch ein Wahlvolk welches lediglich Jobs verteilt

KowaIski
Top Ten

Erstaunlich, dass Deutschland auf Platz 9 der Rangliste für die Wahrnehmung von Korruption liegt. Es ist natürlich noch gewaltig Luft nach oben, aber trotzdem hätte ich nicht gedacht, dass wir so gut in der Spitzengruppe dabei sind.

krittkritt
Sie werfen der Regierung etc. indirekt Strafvereitelung vor ?

... seit ca. 30 Minuten diesen Thread und frage mich, ob auch nur ein User hier versteht was Lobbyismus ist.

Nur mal als Hinweis... Greenpeace, DGB, Marburger Bund, Deutsche Juristenvereinigung, Bund der Steuerzahler, DOSB... usw. sind Lobbyverbände, was denn sonst?

Und Korruption ist ein Straftatbestand. Bitte an jeden User, der diesen Vorwurf an Politiker oder Organisationen macht die entsprechenden Hinweise direkt an die Polizei weiterzuleiten. Ansonsten droht der Zustand der Strafvereitelung.

@21:27 Uhr von warumeigentlichwer

Weil sie weigert, z.B. die Treffen bekannt zu geben? Oder Verzeichnisse öffentlich zu machen? Als Wähler will ich schon wissen, woher mein Abgeordneter seine Informationen bezieht. Oder wer da Gesetzesvorschläge eingereicht hat.

Tino Winkler
@20:26 Uhr von Silverfuxx

Hier so schamlos Lügen zu verbreiten, ist schon eine Hausnummer. Vielleicht sollten Sie sich erstmal darüber informieren, wie Gesetze entstehen. Da hat der Bundestag nämlich z.B. gar nichts mit zu tun.

Andererseits, das Thema Lobbyismus passt ja ganz gut bei Ihnen :)

In Deutschland beschließen Bundestag und Bundesrat die Bundesgesetze, die Länderparlamente die Landesgesetze, alles ist transparent Sie dürfen sich informieren.

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@21:40 Uhr von warumeigentlichwer

 

Also ist Schröder dafür verantwortlich das sich Mineralölkonzerne die Taschen gefüllt haben und das die Norweger ohne eigene Mehrkosten plötzlich das Fünffache für ihr Erdgas verlangen ?

 

Das ist Gerd Gazprom nicht schuld, aber die weltweite Entwicklung der Energiepreise hat noch weniger mit Korruption zu tun als mein Hamster mit dem Wetter von morgen.

 

 

 

 

 

Nee, aber die LNG-Schiffe warten vor europäischen Küsten, bis die Preise "gut" sind.

Ja und die weltweite Entwicklung der Energiepreise, ohne den Wirtschaftskrieg wären sie nicht möglich. Wenn die Energiemenge auf dem Markt verringert wird (Sanktionen), ist doch klar wohin sich der Zeiger bewegt.......

.

Zur Zeit ein ziemliches Scheiß-Geschäft. Denken sie nicht? Schiffe, Besatzung und Warten kostet ja nix.

 

 

 

 

Warum wehren Sie denn so ab ? Laut einer Meldung von heise.de vom 8.November waren es damals 30 LNG-Tanker die vor den Küsten warteten....

KowaIski
@21:11 Uhr von Bernd Kevesligeti

Laut versicherungsbote.de beeinflussen 1500 Lobbyisten die Gesetzgebung.

Das ist ja nicht per se schlecht. Wichtig wäre mir die Transparenz. Wenn wir alles transparent machen, dürfen Interessenvertreter ihre legitimen Interessen ja gern vertreten.

warumeigentlichwer
@21:45 Uhr von Magic.fire

Es ging dabei um Parteienfinanzierung. Das interessante daran die Begründung des  Bundesgerichtshof... Sollte jeder nochmal nachlesen und dann überlegen und nachdenken über, Lobbyismus, Korruption ,Vernetzung und was es noch alles für Bezeichnungen dafür gewählt werden.

Für alle die Lobbyismus unterstützen oder bagatellisieren.. Noch wird jeder Angeordnete vom Volk gewählt, nicht von irgendwelchen Verbänden, sind die wichtiger als der Bürger haben wir keine Demokratie mehr, nur noch ein Wahlvolk welches lediglich Jobs verteilt

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Lobbyismus ist ein notwendiger Bestandteil der parlamentarischen  Demokratie. Punkt.

 

Account gelöscht
@21:41 Uhr von Raho59

 

Also ist Schröder dafür verantwortlich das sich Mineralölkonzerne die Taschen gefüllt haben und das die Norweger ohne eigene Mehrkosten plötzlich das Fünffache für ihr Erdgas verlangen ?

 

Das ist Gerd Gazprom nicht schuld, aber die weltweite Entwicklung der Energiepreise hat noch weniger mit Korruption zu tun als mein Hamster mit dem Wetter von morgen.

 

 

 

 

 

Nee, aber die LNG-Schiffe warten vor europäischen Küsten, bis die Preise "gut" sind.

Ja und die weltweite Entwicklung der Energiepreise, ohne den Wirtschaftskrieg wären sie nicht möglich. Wenn die Energiemenge auf dem Markt verringert wird (Sanktionen), ist doch klar wohin sich der Zeiger bewegt....... 

 

 

Jetzt sind die Preise noch weiter runter. Werden diese Schiffe dann jetzt versenkt?

Wissen Sie was so ein Schiff am Tag kostet?

 

 

 

 

Sehen Sie in die Medien oder geben Sie es ins Internet ein. 

 

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