Ein Lobby-Fall wie der von Altkanzler Schröder wäre so heute nicht mehr möglich. Doch immer noch gibt es genug Fälle von Korruption in der Politik. Ein Bundesland sticht mit vorbildlichen Regeln heraus. Von Silvia Stöber.
Überall, wenn sie auf der Suche danach ein wenig 'Kreativität' walten lassen.
Wo Geld- und Machtgier zum Lebensritual gehören.
Zitat: "Ein Lobby-Fall wie der von Altkanzler Schröder wäre so heute nicht mehr möglich. Doch immer noch gibt es genug Fälle von Korruption in der Politik. Ein Bundesland sticht mit vorbildlichen Regeln heraus"
.
Ich weiß, wie man Korruption am effektivsten bekämpft:
1. den Einfluss des Staates zurückfahren.
2. das Regelungsdickicht abholzen: dann findet man auch keine Regelungslücken
3. wirtschaftliche Entscheidungen nicht mehr in diesem Umfang von Bürokraten und dem Staat abhängig machen
Easy.
Done.
Eine hohe Staatsabhängigkeit und eine hohe Regelungsdichte sind die Ingredienzen für eine virulente Korruption!
Wo Lobbyisten Lücken finden
warum so kompliziert konstruieren
paar Scheine und die FFP2 Masken werden eben dort gekauft
ein Freundschaftsdienst und die Kandidatur läuft reibungsloser ....
das Versprechen auf nen lukrativen Job
Sind denn alle die ein öffentliches Amt ausüben korrupt?
Eher nein. Also bitte hier die Aufrechten aufstehen und dafür sorgen,dass solchen Hansels das Handwerk gelegt wird.
Eine Firma gründen? Schön von vornherein einem Abgeordneten verbieten oder sämtliche Geldbewegungen dort veröffentlichen.
Durch solch einen Murks wird doch die Politikverdrossenheit angeschoben. Vertrauen wird auch so nicht geschaffen.
Schon die Ortsvereine, aus denen solche Elemente kommen, müssten diese sofort abberufen (können)
Versuche, Lobbyismus aufzudecken und für mehr Transparenz zu sorgen, wurden immer wieder von Politikern attackiert. Abgeordnetenwatch hat da einige Erfahrungen gemacht. Gerade aus reihen der konservativen Parteien kamen regelrechte Schmutzkampagnen. Klar, dass Deutschland sich da nicht bewegt, außer Gerichte zwingen dazu. Wer will sich schon selbst die schönen Nebeneinkünfte abdrehen?
Lobbyismus und Korruption sind keine Synonyme. Lobbyismus ist gut, Korruption ist schlecht.
Zitat: "Ein Lobby-Fall wie der von Altkanzler Schröder wäre so heute nicht mehr möglich. Doch immer noch gibt es genug Fälle von Korruption in der Politik. Ein Bundesland sticht mit vorbildlichen Regeln heraus"
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Ich weiß, wie man Korruption am effektivsten bekämpft:
1. den Einfluss des Staates zurückfahren.
2. das Regelungsdickicht abholzen: dann findet man auch keine Regelungslücken
3. wirtschaftliche Entscheidungen nicht mehr in diesem Umfang von Bürokraten und dem Staat abhängig machen
Easy.
Done.
Eine hohe Staatsabhängigkeit und eine hohe Regelungsdichte sind die Ingredienzen für eine virulente Korruption!
Wer trifft die Entscheidungen dann? Sie lassen die Industrie machen wie sie will?
Regelungen gibt es keine mehr?
Was machen wir dann mit Leuten, die Eier aus Bodenhaltung verkaufen, die in Wahrheit aus Legebatterien kommen?
Ergo: schlechter Vorschlag, ganz schlechter.
Lobbyismus und Korruption sind keine Synonyme. Lobbyismus ist gut, Korruption ist schlecht.
Stimmt! Aber dann bitte ganz klar und öffentlich. Seine Interessen darf und sollte jeder vertreten.
Lobbyismus und Korruption sind keine Synonyme. Lobbyismus ist gut, Korruption ist schlecht.
Die Schnittmenge zwischen diesen Beiden Begriffen ist m. M. n. allerdings erschreckend groß. Zu groß.
Und was hat das bitte mit Korruption zu tun ? Ich wüsste nicht, was man Schröder überhaupt vorwerfen kann. Sigmar Gabriel zB arbeitet jetzt für die Deutsche Bank, na und?
Das ein Fall wie der des ehemaligen Bundeskanzlers nicht mehr möglich sein soll, erschließt sich mir auch nicht.
Eventuell wegen des Krieges nicht mit Russland oder China, aber es gibt ja noch andere wirtschaftliche Player mit Interessen in Deutschland (spontan fallen mir da Aserbaidschan und Katar ein)…
Hätte es den Krieg nicht gegeben, hätte auch nach der Stiftung in Meck-Pomm kein Hahn gekräht. Schließlich wurde die Stiftung mit ausdrücklichem staatlichen Segen gegründet um US Sanktionen zu umgehen.
Finde ich sehr positiv formuliert. "Wo Regierende Korruption zulassen" wäre wohl die passendere Überschrift.
An dieser Stelle stimme ich Ihnen zu. Allein der Terminus „Korruption“ wird gemieden wie das Weihwasser von Teufel.
So etwas gibt es doch bei uns nicht.
Bla bla …
Finde ich sehr positiv formuliert. "Wo Regierende Korruption zulassen" wäre wohl die passendere Überschrift.
Man könnte noch deutlicher werden: Wenn Lobbyisten die Gesetzestexte formulieren...
Ich weiß, wie man Korruption am effektivsten bekämpft:
1. den Einfluss des Staates zurückfahren.
2. das Regelungsdickicht abholzen: dann findet man auch keine Regelungslücken
3. wirtschaftliche Entscheidungen nicht mehr in diesem Umfang von Bürokraten und dem Staat abhängig machen
Easy.
Done.
Eine hohe Staatsabhängigkeit und eine hohe Regelungsdichte sind die Ingredienzen für eine virulente Korruption!
Wer trifft die Entscheidungen dann? Sie lassen die Industrie machen wie sie will?
Regelungen gibt es keine mehr?
Bestehende, sinnvolle Gesetze und Regelungen gibt es selbstverständlich weiterhin.
Machen Sie sich doch nicht lächerlich.
Was machen wir dann mit Leuten, die Eier aus Bodenhaltung verkaufen, die in Wahrheit aus Legebatterien kommen?
Ins Gefängnis stecken, wegen Betrugs.
Sie stellen aber ulkige Fragen.
Wo Lobbyisten Lücken finden
warum so kompliziert konstruieren
paar Scheine und die FFP2 Masken werden eben dort gekauft
ein Freundschaftsdienst und die Kandidatur läuft reibungsloser ....
das Versprechen auf nen lukrativen Job
Was, denn? Es gibt Korruption in Deutschland? Ich hoffe doch, dass der Maskenskandal 2021 nur ein Einzelfall war oder auch der Skandal im EU-Parlament 2022.
Ich weiß, wie man Korruption am effektivsten bekämpft:
1. den Einfluss des Staates zurückfahren.
2. das Regelungsdickicht abholzen: dann findet man auch keine Regelungslücken
3. wirtschaftliche Entscheidungen nicht mehr in diesem Umfang von Bürokraten und dem Staat abhängig machen
Easy.
Done.
Eine hohe Staatsabhängigkeit und eine hohe Regelungsdichte sind die Ingredienzen für eine virulente Korruption!
Wer trifft die Entscheidungen dann? Sie lassen die Industrie machen wie sie will?
Regelungen gibt es keine mehr?
Bestehende, sinnvolle Gesetze und Regelungen gibt es selbstverständlich weiterhin.
Machen Sie sich doch nicht lächerlich.
Was machen wir dann mit Leuten, die Eier aus Bodenhaltung verkaufen, die in Wahrheit aus Legebatterien kommen?
Ins Gefängnis stecken, wegen Betrugs.
Sie stellen aber ulkige Fragen.
Sie geben ulkige Antworten. Sie wollten doch keine Regelungen mehr. Wer würde denn dann noch Regeln aufstellen, an die man sich halten soll
"Wo Lobbyisten Lücken finden"
Finde ich sehr positiv formuliert. "Wo Regierende Korruption zulassen" wäre wohl die passendere Überschrift.
Es macht ja immer großen Spaß, auf „die Regierenden“ zu schimpfen.
Aber welche Regierende lassen denn auf welche Weise Korruption zu?
Bitte Beispiele.
Ich weiß, wie man Korruption am effektivsten bekämpft:
1. den Einfluss des Staates zurückfahren.
2. das Regelungsdickicht abholzen: dann findet man auch keine Regelungslücken
3. wirtschaftliche Entscheidungen nicht mehr in diesem Umfang von Bürokraten und dem Staat abhängig machen
Easy.
Done.
Eine hohe Staatsabhängigkeit und eine hohe Regelungsdichte sind die Ingredienzen für eine virulente Korruption!
Wer trifft die Entscheidungen dann? Sie lassen die Industrie machen wie sie will?
Regelungen gibt es keine mehr?
Bestehende, sinnvolle Gesetze und Regelungen gibt es selbstverständlich weiterhin.
Machen Sie sich doch nicht lächerlich.
Welche Gesetze sind denn dann noch sinnvoll und wer bestimmt was sinnvoll ist?
Sind wir doch wieder bei den Angeordneten.
Lobbyismus und Korruption sind keine Synonyme. Lobbyismus ist gut, Korruption ist schlecht.
Behauptet ja niemand. Lobbyismus wird dort zum Problem wird, wo zu viel Geld - was eben auch Macht bedeutet - im Spiel ist. Sozialverbände sind da ganz sicher kein Problem. Einige Industriezweige hingegen schon.
Insgesamt kann man in Deutschland gut Geld waschen, und CDU-Abgeordnete, die für den Einkauf von Corona-Masken einige Hunderttausend Eurpo "Provison" erhalten haben, haben NIX falsch gemacht. Auch die erlassenen 79.000 Steuerschulden der Warburg-Bank konnten Scholz nix anhaben. Alle sitzen in einem Boot, nur wir Steuerzahler sitzen immer daneben!
Das ist albern.
Gerhard Schröder hat sich um die deutsche Industrie verdient gemacht indem er geholfen hat Deutschland mit preiswerter Energie zu versorgen. Dies ermöglichte neue Geschäftsmodelle, schuf Arbeitsplätze und Wohlstand. Diese Sichtweise wurde auch bis Ende 2021 von weiten Teilen der Politik und Öffentlichkeit geteilt.
Das war nicht naiv oder unmoralisch und schon garnicht korrupt!
Deutschland hat sehr von seiner Rolle als Gashub profitiert indem es russisches Gas teuer weiter verkaufen konnte und einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Mitbewerbern aus dem Ausland hatte. Mit dem Wegfall des billigen Gases erhöhten die anderen Lieferanten prompt die Preise.
Ich weiß, wie man Korruption am effektivsten bekämpft:
1. den Einfluss des Staates zurückfahren.
2. das Regelungsdickicht abholzen: dann findet man auch keine Regelungslücken
3. wirtschaftliche Entscheidungen nicht mehr in diesem Umfang von Bürokraten und dem Staat abhängig machen
Easy.
Done.
Eine hohe Staatsabhängigkeit und eine hohe Regelungsdichte sind die Ingredienzen für eine virulente Korruption!
Sorry, aber lernen sie erstmal verstehen was hinter dem Begriff Staat steht (der Staat ist nämlich alles was sich in einem Land befindet, mitsamt der Bevölkerung!) und verwechseln sie das bitte nicht mit den Verwaltungsorganen des Staates!
Korruptheit wird es solange geben, solange es den Menschen gibt
Zitat: "Ein Lobby-Fall wie der von Altkanzler Schröder wäre so heute nicht mehr möglich. Doch immer noch gibt es genug Fälle von Korruption in der Politik. Ein Bundesland sticht mit vorbildlichen Regeln heraus"
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Ich weiß, wie man Korruption am effektivsten bekämpft:
1. den Einfluss des Staates zurückfahren.
2. das Regelungsdickicht abholzen: dann findet man auch keine Regelungslücken
3. wirtschaftliche Entscheidungen nicht mehr in diesem Umfang von Bürokraten und dem Staat abhängig machen
Easy.
Done.
Eine hohe Staatsabhängigkeit und eine hohe Regelungsdichte sind die Ingredienzen für eine virulente Korruption!
Man schafft also Korruption durch Deregulierung ab. Wo keine Regeln, da auch keine Lücken.
Wirklich ein bestechender Ansatz.
Wenn Korruption kein Straftatbestand ist, dann gibt es keine Korruption, es heißt dann „straflose Normalität“.
Selten war ich so begeistert.
Insgesamt kann man in Deutschland gut Geld waschen, und CDU-Abgeordnete, die für den Einkauf von Corona-Masken einige Hunderttausend Eurpo "Provison" erhalten haben, haben NIX falsch gemacht. Auch die erlassenen 79.000 Steuerschulden der Warburg-Bank konnten Scholz nix anhaben. Alle sitzen in einem Boot, nur wir Steuerzahler sitzen immer daneben!
Und ärgern uns, zu Recht, maßlos. Aber wo sind die wirklich durchführbaren Maßnahmen dagegen?
Lobbyismus und Korruption sind keine Synonyme. Lobbyismus ist gut, Korruption ist schlecht.
Stimmt! Aber dann bitte ganz klar und öffentlich. Seine Interessen darf und sollte jeder vertreten.
Ja, aber nicht mit undurchschaubarer Gewichtung. Wie Sie schreiben: Für die Öffentlichkeir in jeder Hinsicht durchschaubar und nachvollziehbar.
Bestehende, sinnvolle Gesetze und Regelungen gibt es selbstverständlich weiterhin.
Machen Sie sich doch nicht lächerlich.
Welche Gesetze sind denn dann noch sinnvoll und wer bestimmt was sinnvoll ist?
Ich kann Ihnen viele Regelung nennen, die man ersatzlos streichen kann:
- AGG
- DSGVO
- Irgendwelche Frauen-/Migrantenquoten
- ...
Sind wir doch wieder bei den Angeordneten.
So ist das in einer Demokratie.
Und jetzt?
Wer sollt denn sonst Gesetze verabschieden?
Marsmenschen?
Versuche, Lobbyismus aufzudecken und für mehr Transparenz zu sorgen, wurden immer wieder von Politikern attackiert. Abgeordnetenwatch hat da einige Erfahrungen gemacht. Gerade aus reihen der konservativen Parteien kamen regelrechte Schmutzkampagnen. Klar, dass Deutschland sich da nicht bewegt, außer Gerichte zwingen dazu. Wer will sich schon selbst die schönen Nebeneinkünfte abdrehen?
Gehören Frau Schwesig und Herr Schroeder der Union an ? Die Ampel wollte schärfere Gesetze verabschieden. Eine diesbezügl. Anfrage wurde nicht beantwortet. Frau Lambrecht (SPD) hatte als Justiz-M. eine Verschärfung der Gesetze verhindert. Es ist ein Unterschied, ob jemand gegen geltende Gesetze verstösst, oder ob jemand eine Gesetzeslücke ausnutzt. Letzteres muss man nicht ok finden aber dann muss Politik für Eindeutigkeit sorgen u.U.die Gesetze verschärfen.
Korruptheit wird es solange geben, solange es den Menschen gibt
So ist es.
Geld korrumpiert, nicht nur in der Politik.
Korruption ist mittlerweile trauriger Alltag.
Wer trifft die Entscheidungen dann?
Sie lassen die Industrie machen wie sie will?
Regelungen gibt es keine mehr?
Was machen wir dann mit Leuten, die Eier aus Bodenhaltung verkaufen, die in Wahrheit aus Legebatterien kommen?
Ergo: schlechter Vorschlag, ganz schlechter.
Das ist der Libertarismus, der der Macht des Großkapitals das Wort redet, und der Staatlichkeit als unfähiges Hänneschen verhöhnt. Ist eine Art von Unsozial, die vor allem in den USA haust.
Korruption ist dann nicht mehr nötig, weil die Libertären Maulhelden schon alle Milliardäre sind. Peter Thiel (ein ausgewanderter Deutscher) heißt das lauteste Libertäre Megaphon aus dem Silicon Valley, und es schreit für noch mal The Donald als US-Präsident.
Und Peter Thiel füttert Kampagnen mit Millionen und Millionen von US-Dollar. Noch mehr Macht for The Rich ist das religionsgleiche ewige Mantra.
«How Peter Thiel became the most feared man in Silicon Valley».
New York Post vom 21. Januar 2023.
Lobbying sollte komplet verboten werden. Auch spending von Firmen an Parteien und polisher sollten verboten werden. Alles andere ist Augenwischerei. Es gibt keinen guten grund fuer lobisten in der Politik
Bezeichnend, was TI da wieder mal zu sagen hat zu unserem politischen System.
Wirklich gut schneiden wir da definitiv nicht ab, insbesondere für ein doch angeblich so sehr freiheitlich-demokratisches (und gerechtes?) Land.
Entlarvte Täter werden oft weder juristisch verfolgt, geschweige denn bestraft;
Mehr oder weniger „legale“ Schlupflöcher nicht konsequent geschlossen, die Möglichkeiten für kriminelle Machenschaften nicht eingedämmt.
Mit der persönlichen Integrität und Gesetzestreue ist es bei einigen Abgeordnetem ganz offensichtlich auch nicht mehr so weit her. (Von Lebensläufen, Büchern oder Doktortiteln will ich gar nicht erst anfangen.)
Selbst vor dem Betrügen unter Ausnutzung von Pandemie-Lagen u. Krisen oder der Beteiligung an internationalen Verbrechen, die einer Mafia-Organisation gut zu Gesicht stehen würden, schrecken manche scheinbar nicht mehr zurück.
Was da wohl so alles gar nicht erst ans Licht kommt?
Folgen: Politikverdrossenheit, Misstrauen, keinerlei Vorbildfunktion
Für die Politik. Natürlich ist es sinnvoll, dass sich Politik von Fachverbänden beraten lässt. Schließlich sind Politiker auch nicht allwissend und tun gut daran nachzufragen bevor sie Unmögliches fordern oder beschließen.
schwierig wird es dann, wenn blind den Fachverbänden gefolgt wird, bzw. einseitig.
für die Politiker, die kleine Geschenke erhalten, sei es Geld, Autos, Reisen oder gutbezahlte Jobs und vor allem für die Wirtschaft, die so ihre Ziele durchsetzen kann. Der einfache Bürger zahlt die Zeche, wie immer. Zu sagen, dass Lobbyismus gut ist, weil dabei die Erfahrung der Wirtschaft genutzt werden kann, z.B. bei neuen Gesetzen, ist mehr als hanebüchen. So können die Interessenvertreter die Gesetze so schreiben, dass sie alle Vorteile daraus ziehen können. Das durften wir in den letzten Jahren mehrfach erleben, speziell, wenn die Finanzwirtschaft sich ihre Gesetze selbst schreiben durfte und sich entsprechende Schlupflöcher lassen konnte. Fein säuberlich zwischen schlechter Korruption und gutem Lobbyismus zu unterscheiden, zeigt nur, dass man nicht gewillt ist, sich von dieser Art der Korruption zu lösen. Hauptsache mit dem Finger auf andere zeigen.
Bestehende, sinnvolle Gesetze und Regelungen gibt es selbstverständlich weiterhin.
Machen Sie sich doch nicht lächerlich.
Welche Gesetze sind denn dann noch sinnvoll und wer bestimmt was sinnvoll ist?
Ich kann Ihnen viele Regelung nennen, die man ersatzlos streichen kann:
- AGG
- DSGVO
- Irgendwelche Frauen-/Migrantenquoten
- ...
Sind wir doch wieder bei den Angeordneten.
So ist das in einer Demokratie.
Und jetzt?
Wer sollt denn sonst Gesetze verabschieden?
Marsmenschen?
Na, da sind Sie da wo wir vorher waren. Noch ein wenig blaubraun mit den Migranten reingestopft.
Und wie das in einer Demokratie so ist mit den Angeordneten. Schon sind wir am Anfang. Wie vermeiden wir deren Korruptheit.
Wo Geld- und Machtgier zum Lebensritual gehören.
Das ist Lebenselixier des Kapitalismus. Ohne Kapitalismus würde es diese Art der Korruption nicht geben. In diese Kategorie fällt die Affäre im EU Parlament oder die SIEMENS Schmiergeldaffäre.
Die andere Art von Korruption besteht darin das Funktionsträger für ihre Dienste die Hand aufhalten, was zB in manchen Ländern oft geschieht.
Der Unterschied zwischen beiden Arten der Korruption ist das die Bestechung im ersten Fall von Firmen oder Regierungen ausgeht, im zweiten Fall von einfachen Bürgern.
Deutschland gehört laut Transparency zu den am wenigsten korrupten Ländern, wobei nur die zweite Art der Korruption erfasst wird.
Wo Lobbyisten Lücken finden
warum so kompliziert konstruieren
paar Scheine und die FFP2 Masken werden eben dort gekauft
ein Freundschaftsdienst und die Kandidatur läuft reibungsloser ....
das Versprechen auf nen lukrativen Job
Sobald das Stichwort "FFP-Masken" fällt, werde ich richtig sauer - auch auf die Medien. Man erinnere sich an die Kampagne gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff. Herr Spahn hingegen darf weiterhin vor laufenden Kameras seine nichtssagenden Statements abgeben. (Man vergleiche bitte einmal die Verfehlungen). Und zu allem Überfluss werden dessen Fehlentscheidungen nun auch noch Herrn Lauterbach angelastet.
Ich kann Ihnen viele Regelung nennen, die man ersatzlos streichen kann:
- AGG
- DSGVO
- Irgendwelche Frauen-/Migrantenquoten
Ach, DIE führen also ständig zu Korruption? Gut, dass ich das jetzt auch weiß.
Gähn …Geld korrumpiert, nicht nur in der Politik.
Korruption ist mittlerweile trauriger Alltag.
Gähnen ist leider kein geeignetes Mittel gegen Korruption. Aber Sie haben schon Recht - immer nur darüber diskutieren auch nicht.
Lobbyismus ist nicht nur durch Straftaten gekennzeichnet wie hier oft unterstellt wird,
sondern vor allem durch Beeinflussung durch Halbwarheiten und Fakes.
Gestern in HartaberFair war so eine Sache offensichtlich: die Lobbyfrau für die Autoindustrie meint mit ihren Laienkenntnissen den Wissenschaftlern Fehler zu unterstellen bei der Ermittlung der CO2 Schäden durch Autos und besteht auf Tempo größer 130.
Gleichzeitig verschweigt diese Lobbyfrau, das beim Festlegen von Verbrauchs- und Schadstoffwerten die deutsche Autoindustrie auf eine Messung bei Autobahngeschwindigkeit von 90km/h besteht, obwohl das Gesetz eine Geschwindigkeit bis 131km// erlaubt.
Da ist die Argumentation der Autolobby, bei 130 km/h ist Schadstoffausstoss so hoch, das diese Autos in Großstädten außerhalb Europa einem Fahrverbot in Städten unterliegen.
Bestehende, sinnvolle Gesetze und Regelungen gibt es selbstverständlich weiterhin.
Machen Sie sich doch nicht lächerlich.
Welche Gesetze sind denn dann noch sinnvoll und wer bestimmt was sinnvoll ist?
Ich kann Ihnen viele Regelung nennen, die man ersatzlos streichen kann:
- AGG
- DSGVO
- Irgendwelche Frauen-/Migrantenquoten
Aha. Wenn man also das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, die Datenschutzgrundverordnung und irgendwelche Quoten abschafft, dann wirkt das der Korruption entgegen?
Sagenhaft.
Sind wir doch wieder bei den Angeordneten.
So ist das in einer Demokratie.
Und jetzt?
Wer sollt denn sonst Gesetze verabschieden?
Marsmenschen?
Jetzt wird es wirklich rätselhaft.
Im Vergleich zu Biden ist das was in Deutschland vorgeht ziemlich harmlos.
Korruptheit wird es solange geben, solange es den Menschen gibt
So ist es.
Ach so. Ist ja eigentlich ganz normal. Na dann. Wie gut, dass ich das jetzt weiß, danke für die Aufklärung 🙄
Gehören Frau Schwesig und Herr Schroeder der Union an ? Die Ampel wollte schärfere Gesetze verabschieden. Eine diesbezügl. Anfrage wurde nicht beantwortet. Frau Lambrecht (SPD) hatte als Justiz-M. eine Verschärfung der Gesetze verhindert.
Bevor Sie hier weiter Lügen verbreiten, empfehle ich Ihnen den Artikel:
"Das Lobbyregistergesetz war in der vergangenen Legislaturperiode verabschiedet worden, nachdem die Union als damaliger Koalitionspartner ihren langjährigen Widerstand gegen Pläne der SPD aufgegeben hatte - nach den Affären um Amthor, Aserbaidschan und die Maskendeals. Allerdings konnte sich die damalige Justizministerin Christine Lambrecht nicht mit weitergehenden Maßnahmen durchsetzen."
Lobbyismus und Korruption sind keine Synonyme. Lobbyismus ist gut, Korruption ist schlecht.
Behauptet ja niemand. Lobbyismus wird dort zum Problem wird, wo zu viel Geld - was eben auch Macht bedeutet - im Spiel ist. Sozialverbände sind da ganz sicher kein Problem. Einige Industriezweige hingegen schon.
Nein. Lobbyismus ist dort kein Lobbyismus mehr, sondern Korruption und Bestechung, wo die Tatsache, dass es einen Deal gibt, vor der Öffentlichkeit geheim gehalten wird.
Die Verhandlunggsführer von Arbeitgebern und Gewerkschaften handeln Tarifverträge aus. Es wird aber wohl nie vorkommen, dass sie sich gegenseitig versichern, niemandem von dem Tarifabschluss zu erzählen. Das ist Lobbyismus und ok.
Ein Bestecher und ein Bestochener werden sich jedoch die Hand drauf geben, dass "niemand was von unserer Absprache erfährt". Sonst wäre das Geschäft nämlich futsch. Das ist Korruption und kriminell.
Lobbyismus und Korruption sind keine Synonyme. Lobbyismus ist gut, Korruption ist schlecht.
Lobbyismus ist vor allem gut, wenn etwas in die Taschen der ohnehin gut bezahlten Politiker wandert. Und da Deutschland diesbezüglich doch sehr abstruse Gesetze hat, kann ihnen nichts passieren. Da gab es in den letzten Jahren viele Fälle, z.B. der des Herrn Amthor.
Bin ich froh, dass es in Deutschland keine Korruption gibt. Ich warte auf den Tag, an dem in Deutschland keine Verbrechen mehr gibt und man das stolz verkünden kann - weil sie dann z.B. Schwerstvergehen heißen...
Zitat: "Ein Lobby-Fall wie der von Altkanzler Schröder wäre so heute nicht mehr möglich. Doch immer noch gibt es genug Fälle von Korruption in der Politik. Ein Bundesland sticht mit vorbildlichen Regeln heraus"
.
Ich weiß, wie man Korruption am effektivsten bekämpft:
1. den Einfluss des Staates zurückfahren.
2. das Regelungsdickicht abholzen: dann findet man auch keine Regelungslücken
3. wirtschaftliche Entscheidungen nicht mehr in diesem Umfang von Bürokraten und dem Staat abhängig machen
Easy.
Done.
Eine hohe Staatsabhängigkeit und eine hohe Regelungsdichte sind die Ingredienzen für eine virulente Korruption!
Meinen Sie, dass es Korruption nur in Staatsstrukturen gibt? Was der Staat nicht regelt, regelt der Markt und auch da ist sich jeder selbst der Nächste und versucht, seine Schäfchen ins Trockene zu bekommen.
Über was regt sich hier eigentlich wer auf ? Wenn andere rankings z.B. für Bildung, Sozialstaat, Umweltschutz, uvm. DEU an 9. Stelle international sehen würden, wäre die Freude gross. In einem ranking von 180 Ländern es da (nur) auf diesen Platz zu schaffen, ist natürlich eine Katasrophe immensen Ausmasses.
Da hab' ich direkt Blutdruck.
>> Korruption ist mittlerweile trauriger Alltag.
Wie definieren Sie bitteschön den Begriff "mittlerweile" bei einem >6.000J. alten, weltweiten(!) Problem? oO
Wo Lobbyisten Lücken finden
warum so kompliziert konstruieren
paar Scheine und die FFP2 Masken werden eben dort gekauft
ein Freundschaftsdienst und die Kandidatur läuft reibungsloser ....
das Versprechen auf nen lukrativen Job
Fast alles kommt irgendwann mal raus, die Parteien sollten ihren verantwortlichen intensiv auf die Finger schauen und ein 6 oder 8 Augen Prinzip anwenden.
Nur wenige sind korrupt, die müssen aber entdeckt und an den Pranger gestellt werden werden.
Die AfD könnte damit mal anfangen.
Über was regt sich hier eigentlich wer auf ? Wenn andere rankings z.B. für Bildung, Sozialstaat, Umweltschutz, uvm. DEU an 9. Stelle international sehen würden, wäre die Freude gross. In einem ranking von 180 Ländern es da (nur) auf diesen Platz zu schaffen, ist natürlich eine Katasrophe immensen Ausmasses.
Da hab' ich direkt Blutdruck.
Seien Sie froh. Sie wären sonst tot.
Korruptheit wird es solange geben, solange es den Menschen gibt
So ist es.
Im antiken Griechenland wurden Ämter oft im Losverfahren vergeben ..
@19:41 Uhr von fathaland slim
Korruptheit wird es solange geben, solange es den Menschen gibt
So ist es.
Ach so. Ist ja eigentlich ganz normal. Na dann. Wie gut, dass ich das jetzt weiß, danke für die Aufklärung 🙄
Leben Sie einfach ein wenig länger und lernen ein paar mehr Menschen kennen. Dann verstehen Sie möglicherweise, was ich meine.
Meine Illusionen, was meine Mitmenschen betrifft, habe ich lange verloren. Als Freimaurer bin ich der Menschenliebe verpflichtet. Das ist oft keine einfache Aufgabe.
... zuerst einmal die jeweils amtierende Bundesregierung.
Sie lässt sich von Lobbyisten / innen und sonstigen Beratern / innen informieren.
Nicht selten sind es Leute aus der neoliberalen Ecke. Diesen Leuten darf auch eine Bundesregierung nicht folgen (siehe das Ausmaß in GB).
Wären die damaligen Bundesregierungen unter der Führung der Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel diesen Leuten nicht gefolgt so hätten wir heute andere Umstände.
Über was regt sich hier eigentlich wer auf ? Wenn andere rankings z.B. für Bildung, Sozialstaat, Umweltschutz, uvm. DEU an 9. Stelle international sehen würden, wäre die Freude gross. In einem ranking von 180 Ländern es da (nur) auf diesen Platz zu schaffen, ist natürlich eine Katasrophe immensen Ausmasses.
Da hab' ich direkt Blutdruck.
Ruhig. Ganz ruhig. :-)
Auch wenn es hier nicht so schlimm ist wie woanders. Besser wäre noch, es gäbe hier noch weniger. Die aufgedeckten Fälle sind allerdings gut für Blutdruck.
Bei Bildung usw. auf einem besseren Platz, zusätzlich, zu landen wäre noch schöner
Für die Politik. Natürlich ist es sinnvoll, dass sich Politik von Fachverbänden beraten lässt. Schließlich sind Politiker auch nicht allwissend und tun gut daran nachzufragen bevor sie Unmögliches fordern oder beschließen.
schwierig wird es dann, wenn blind den Fachverbänden gefolgt wird, bzw. einseitig.
Ja, die Einseitigkeit verursacht Zorn. Ich deutete es schon weiter oben an: Dem VdK oder dem SOVD folgt man nicht einmal mit geöffneten Augen und Ohren. Die Wahrscheinlichkeit, dass man in irgendeiner Weise profitiert, ist einfach zu gering.
Schon beim lesen des ersten Satzes, " Ein Lobby-Fall wie der von Altkanzler Schröder wäre so heute nicht mehr möglich" ich schmunzeln. Nichts hat sich seid dem geändert. Es ist immernoch Gang und gebe das Politiker nach ihrer politischen Karriere in die Industrie wechseln. Das Zuwendungen als Bezahlung für Vorträge deklariert werden oder gleich als Parteispenden. In manchen Fällen ist es ja garicht schlecht wenn Politiker sich Rat holen. Wenn das aber dann so aussieht das 6 Füchse und 1 Hase am Tisch sitzen und darüber beraten was es zum Abendessen gibt, hat das schon ein Geschmäkle.
Insgesamt kann man in Deutschland gut Geld waschen, und CDU-Abgeordnete, die für den Einkauf von Corona-Masken einige Hunderttausend Eurpo "Provison" erhalten haben, haben NIX falsch gemacht. Auch die erlassenen 79.000 Steuerschulden der Warburg-Bank konnten Scholz nix anhaben. Alle sitzen in einem Boot, nur wir Steuerzahler sitzen immer daneben!
Dafür können wir schwimmen.
Das ist albern.
Gerhard Schröder hat sich um die deutsche Industrie verdient gemacht indem er geholfen hat Deutschland mit preiswerter Energie zu versorgen. Dies ermöglichte neue Geschäftsmodelle, schuf Arbeitsplätze und Wohlstand. Diese Sichtweise wurde auch bis Ende 2021 von weiten Teilen der Politik und Öffentlichkeit geteilt.
Das war nicht naiv oder unmoralisch und schon garnicht korrupt!
Deutschland hat sehr von seiner Rolle als Gashub profitiert indem es russisches Gas teuer weiter verkaufen konnte und einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Mitbewerbern aus dem Ausland hatte. Mit dem Wegfall des billigen Gases erhöhten die anderen Lieferanten prompt die Preise.
Und das Ergebnis sehen wir heute : Inflation
für die Politiker, die kleine Geschenke erhalten, sei es Geld, Autos, Reisen oder gutbezahlte Jobs und vor allem für die Wirtschaft, die so ihre Ziele durchsetzen kann. Der einfache Bürger zahlt die Zeche, wie immer. Zu sagen, dass Lobbyismus gut ist, weil dabei die Erfahrung der Wirtschaft genutzt werden kann, z.B. bei neuen Gesetzen, ist mehr als hanebüchen. So können die Interessenvertreter die Gesetze so schreiben, dass sie alle Vorteile daraus ziehen können. Das durften wir in den letzten Jahren mehrfach erleben, speziell, wenn die Finanzwirtschaft sich ihre Gesetze selbst schreiben durfte und sich entsprechende Schlupflöcher lassen konnte. Fein säuberlich zwischen schlechter Korruption und gutem Lobbyismus zu unterscheiden, zeigt nur, dass man nicht gewillt ist, sich von dieser Art der Korruption zu lösen. Hauptsache mit dem Finger auf andere zeigen.
Sie haben keine Ahnung wie Gesetze in Deutschland zu Stande kommen.
Das ist albern.
Gerhard Schröder hat sich um die deutsche Industrie verdient gemacht indem er geholfen hat Deutschland mit preiswerter Energie zu versorgen. Dies ermöglichte neue Geschäftsmodelle, schuf Arbeitsplätze und Wohlstand. Diese Sichtweise wurde auch bis Ende 2021 von weiten Teilen der Politik und Öffentlichkeit geteilt.
Das war nicht naiv oder unmoralisch und schon garnicht korrupt!
Deutschland hat sehr von seiner Rolle als Gashub profitiert indem es russisches Gas teuer weiter verkaufen konnte und einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Mitbewerbern aus dem Ausland hatte. Mit dem Wegfall des billigen Gases erhöhten die anderen Lieferanten prompt die Preise.
Und das Ergebnis sehen wir heute : Inflation
Ihre Schlussfolgerung. Billiges Gas, koste es was es wolle?
Für die Politik. Natürlich ist es sinnvoll, dass sich Politik von Fachverbänden beraten lässt. Schließlich sind Politiker auch nicht allwissend und tun gut daran nachzufragen bevor sie Unmögliches fordern oder beschließen.
schwierig wird es dann, wenn blind den Fachverbänden gefolgt wird, bzw. einseitig.
Schön wäre wenn es mit der Beratung öffentlich und transparent zu gehen würde. Und die Bevölkerung kann dann ja auch mal mitreden.
Das ist albern.
Gerhard Schröder hat sich um die deutsche Industrie verdient gemacht indem er geholfen hat Deutschland mit preiswerter Energie zu versorgen. Dies ermöglichte neue Geschäftsmodelle, schuf Arbeitsplätze und Wohlstand. Diese Sichtweise wurde auch bis Ende 2021 von weiten Teilen der Politik und Öffentlichkeit geteilt.
Das war nicht naiv oder unmoralisch und schon garnicht korrupt!
Deutschland hat sehr von seiner Rolle als Gashub profitiert indem es russisches Gas teuer weiter verkaufen konnte und einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Mitbewerbern aus dem Ausland hatte. Mit dem Wegfall des billigen Gases erhöhten die anderen Lieferanten prompt die Preise.
Schröder hat nach seiner Kanzlerschaft einen sehr hoch dotierten Job bei einem russischen Unternehmen erhalten, das war sein Sold den er für seine Lobbyarbeit für Putin erhalten hat.
Schröder ist korrupt, deshalb schmiert die SPD ja auch so ab.
... zuerst einmal die jeweils amtierende Bundesregierung.
Sie lässt sich von Lobbyisten / innen und sonstigen Beratern / innen informieren.
Nicht selten sind es Leute aus der neoliberalen Ecke. Diesen Leuten darf auch eine Bundesregierung nicht folgen (siehe das Ausmaß in GB).
Wären die damaligen Bundesregierungen unter der Führung der Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel diesen Leuten nicht gefolgt so hätten wir heute andere Umstände.
Nun stellen Sie sich vor, die Regierung(en) hätten das nicht getan.
Die Foristen, die jetzt schon Putin Freunde sind, hätten hier daraufhin gewiesen, dass es russisches Gas preiswerter gäbe als wir dafür bezahlt hätten.....
Wo Geld- und Machtgier zum Lebensritual gehören.
Das ist Lebenselixier des Kapitalismus. Ohne Kapitalismus würde es diese Art der Korruption nicht geben. In diese Kategorie fällt die Affäre im EU Parlament oder die SIEMENS Schmiergeldaffäre.
Die andere Art von Korruption besteht darin das Funktionsträger für ihre Dienste die Hand aufhalten, was zB in manchen Ländern oft geschieht.
Der Unterschied zwischen beiden Arten der Korruption ist das die Bestechung im ersten Fall von Firmen oder Regierungen ausgeht, im zweiten Fall von einfachen Bürgern.
Deutschland gehört laut Transparency zu den am wenigsten korrupten Ländern, wobei nur die zweite Art der Korruption erfasst wird.
Etwas mehr Korruption gab es in den Sozialistischen Ostblockländern, in China, in Venezuela, ganz zu schweigen von Russland da ist Korruption durch Putin staatstragend geworden.
>> Ich weiß, wie man Korruption am effektivsten
>> bekämpft:
Und ich weiß, wie man Kriminalität generell bekämpfen könnte:
Einfach das StGB abschaffen. -.-
Meinen Sie so etwas in dieser Art? oO
für die Politiker, die kleine Geschenke erhalten, sei es Geld, Autos, Reisen oder gutbezahlte Jobs und vor allem für die Wirtschaft, die so ihre Ziele durchsetzen kann. Der einfache Bürger zahlt die Zeche, wie immer. Zu sagen, dass Lobbyismus gut ist, weil dabei die Erfahrung der Wirtschaft genutzt werden kann, z.B. bei neuen Gesetzen, ist mehr als hanebüchen. So können die Interessenvertreter die Gesetze so schreiben, dass sie alle Vorteile daraus ziehen können. Das durften wir in den letzten Jahren mehrfach erleben, speziell, wenn die Finanzwirtschaft sich ihre Gesetze selbst schreiben durfte und sich entsprechende Schlupflöcher lassen konnte. Fein säuberlich zwischen schlechter Korruption und gutem Lobbyismus zu unterscheiden, zeigt nur, dass man nicht gewillt ist, sich von dieser Art der Korruption zu lösen. Hauptsache mit dem Finger auf andere zeigen.
Sie haben keine Ahnung wie Gesetze in Deutschland zu Stande kommen.
Zuerst Praxis dann Formalismus
Korruptheit wird es solange geben, solange es den Menschen gibt
So ist es.
Im antiken Griechenland wurden Ämter oft im Losverfahren vergeben ..
Das war aber nicht korrupt, es sei denn der Gewinner wusste welches Los er ziehen muß.
Nun, da sie vermutlich der einzige sind, der sich damit detailliert auskennt, wäre es doch sinnvoller uns aufzuklären und tiefere Einblicke zu gewähren. Nicht nur als Argument" sie haben keine Ahnung" verwenden.
>> Im antiken Griechenland wurden Ämter oft im
>> Losverfahren vergeben ..
DAS hat aber auch nicht gegen Korruption geholfen. -.-
... zuerst einmal die jeweils amtierende Bundesregierung.
Sie lässt sich von Lobbyisten / innen und sonstigen Beratern / innen informieren.
Nicht selten sind es Leute aus der neoliberalen Ecke. Diesen Leuten darf auch eine Bundesregierung nicht folgen (siehe das Ausmaß in GB).
Wären die damaligen Bundesregierungen unter der Führung der Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel diesen Leuten nicht gefolgt so hätten wir heute andere Umstände.
Nun stellen Sie sich vor, die Regierung(en) hätten das nicht getan.
Die Foristen, die jetzt schon Putin Freunde sind, hätten hier daraufhin gewiesen, dass es russisches Gas preiswerter gäbe als wir dafür bezahlt hätten.....
Nee. Eben nicht. Die Vergleichsmöglichkeiten hätte es in der Rückschau gar nicht erst gegeben.
..."
Es macht ja immer großen Spaß, auf „die Regierenden“ zu schimpfen.
Aber welche Regierende lassen denn auf welche Weise Korruption zu?
Bitte Beispiele.
>>Dieser Tage muss sich Bundesfinanzminister Christian Lindner öffentlich mit einer ungewohnten Materie auseinandersetzen: seinen privaten Finanzen. Nach einem Bericht des Tagesspiegel prüft die Berliner Generalstaatsanwaltschaft derzeit, ob sie gegen den FDP-Politiker Korruptionsermittlungen aufnehmen soll. Dafür müsste sie zunächst beim Bundestag die Aufhebung von Lindners Immunität als Abgeordneter beantragen. (Update vom 27. Januar 2023: Die Staatsanwaltschaft nimmt keine Ermittlungen gegen Lindner auf, siehe Ergänzung am Ende des Artikels)...<<
"https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/informationsfreiheit/finanz…"
Jeder kann für die eigenen Interessen und Lebensvorstellungen eintreten, also lobbyieren.
Vorbildlich finde ich die Webseite von Herrn Bütikhofer.
Auf seiner Website kann man seine Lobbykontakte zurückverfolgen.
https://reinhardbuetikofer.eu/transparenz/.
Politische Absichten können durch Lobbyarbeit vorab auf Wirksamkeit und Auswirkungen geprüft werden.
Wichtig ist die Transparenz.
Schröder macht Gazprom , sein EX Vizekanzler macht RWE - SIEMENS - MAN und ein paar andere die es sich leisten Joseph Martin Fischer als Lobbyisten zu bezahlen. Ich kann das Verstehen ,die Villa in Dahlem kostet Unterhalt, da genügen keine 11000 Euro Minister Pension. Frage mich aber immer wieder, war der Herr nicht mal GRÜN !
gz nie wieder Pax Domino
Nun, da sie vermutlich der einzige sind, der sich damit detailliert auskennt, wäre es doch sinnvoller uns aufzuklären und tiefere Einblicke zu gewähren. Nicht nur als Argument" sie haben keine Ahnung" verwenden.
Wenn Sie die Gesetzgebung meinen, dürfen Sie sich gern beim Bundestag informieren oder die Debatten zur Gesetzgebung im öffentlichen Rundfunk verfolgen.
In der Demokratie steht es jedem frei sich entsprechend zu informieren, Sie müssen es nur durchführen und nicht labern.
Wo Lobbyisten Lücken finden
warum so kompliziert konstruieren
paar Scheine und die FFP2 Masken werden eben dort gekauft
ein Freundschaftsdienst und die Kandidatur läuft reibungsloser ....
das Versprechen auf nen lukrativen Job