Der Bundestag berät darüber, wie er verkleinert werden kann. Das Problem: Der Gesetzentwurf der Ampelkoalition hat für lautstarke Kritik der Union gesorgt. Die macht deshalb eigene Vorschläge. Dass beide Seiten zusammenfinden, ist unwahrscheinlich. Von Björn Dake.
Meiner Meinung soll es 598 Wahlbezirke geben und nur noch Direktmandate geben. Und ein Mehrheitswahlrecht geben und das House of Commons zum Beispiel nehmen. Da hat der Wähler nur noch eine Stimme die sind dann gleich gewichtet. Auch jeder Abgeordnete wird gleich behandelt. Das wäre die sauberste Lösung. Ich weiß auch das diese Lösung Mängel hat.
Wer profitiert am meisten vom aktuellen Wahlrecht mit Überhangmandaten?
Ich habe mal eine kleine Tabelle erstellt - kann jeder selbst nachrechnen aus Wahlergebnis und Sitzverteilung:
Partei Verzerrung Differenz Mandate
SPD -0,5% -0,9
CDU -0,1% -0,2
Grüne -1,0% -1,2
FDP -0,7% -0,6
Afd +0,1% +0,1
CSU +7,5% +3,1
Linke -1,2% -0,5
SSW +24,2% 0,2 (nur mit einem Sitz vertreten, die 24% sind hier ein reiner Rundungsfehler)
Während alle anderen Parteien (SSW ist Sonderfall) verlieren - die gegenwärtigen Ampelparteien sogar nicht nur den Rundungsfehler, sondern jeweils ein Mandat, das ihnen nach dem Verhältnis der Wählerstimmen zustünde, hat die CSU gegenwärtig 3 Abgeordnete mehr im Parlament, als ihr zustünden.
Und genau diese CSU, nennt die aktuellen Pläne zur Korrektur dieser Verzerrung und zur Verkleinerung des Bundestags auf die ursprünglichen 598 Mandate eine "organisierte Wahlfälschung"!
Ich nenne diese Behauptung eine "schamlose Lüge"!
wenn ich sehe wie lange man an diesem Thema schon dran ist. Entweder man ist unfähig oder es fehlt der Wille hier eine Lösung zu finden.
Ich habe den Eindruck, dass sich nur die AfD ernsthaft um das Thema bemüht. Schon 2019 brachte man den Antrag „Wahlrechtsreform jetzt – Bundestag auf eine definitive Mandatszahl verkleinern“ ein.
Dieser AfD-Antrag fand leider keine Mehrheit.
Eventuell lesen Sie sich den AfD Antrag noch mal durch, dann könnten Sie erkennen warum der damals keine Mehrheit fand.
Da über sehen sie aber sehrkonsequent die Entwicklungen in den Parteien. Lesen sie noch einmal nach was in ihrer Partei so mit der Landesliste vom Saarland zur letzten Bundestagswahl war und vor allem die Rolle der Parteiführung dabei.
Die Direktmandate zu beschneiden führt unweigerlich zu einer weiteren "Entfremdung" zwischen Wähler und Gewählten.
Das aktuelle Wahlrecht war für die Vergangenheit gut aber nicht mehr zum jetzigen Zeitpunkt. Eine Aufwertung der Direktmandate führt schon dazu das die Kandidaten sich mehr um die Belange ihrer Wähler kümmern müssen.
Überhangmandate fuhren nur zum Partei internen geklüngel und schaden im Prinzip den Parteien selbst..Mit wachsenden Zulauf kann kaum eine Partei Punkten
Wenn die CxU-Parteien getrennte Wege gehen würden und die CSU dann endlich zu dem würde, was sie eigentlich ist, nämlich eine regionale Partei, die nur in Bayern ihre Anhänger findet, dann hätte ich gar nichts gegen deren Vorschlag. So aber bleiben sie dabei, dass die Bazi-Folklore-Partei einen unangemessen hohen Einfluss auf die Bundespolitik hat, dazu wollen sie, wie es die Linke treffend feststellt, linke Politik aus dem Bundestag heraushalten. Also von allem das für sie beste, reine Rosinenpickerei. Daher bin ich für den Ampelvorschlag, der endlich diesem Bayernproporz zu Leibe rücken würde. Es ist absurd, dass eines von 16 BL sich so dermassen in die Bundespolitik einmischt und gigantische Geldströme (s. Verkehrsministerium) einseitig zugunsten dieses einen BL fließen.
Endlich mal ein guter Gesetzesvorschlag der Ampel.
Eigentlich kann man sich die Zweitstimme auch sparen. Der in dem Wahlkreis aufgestellte Kandidat mit den meisten Erststimmen seiner Partei gewinnt. Dann noch die 5%Hürde heruntersetzen und es sitzen vielleicht etwas mehr volksnahe Vorort-Politiker im Parlament als Bundesparteienproporz.
Der CSU Abgeordnete meines Wahlkreises sitzt schon seit vielen Jahren im Bundestag. Volksnähe ist da schon lange nicht mehr gegeben.
Die Parteilisten brauchen wir, um den Stimmenproporz bei der Mandatsverteilung zu wahren. Das dürfte doch nun wirklich langsam zur Allgemeinbildung gehören.
Auf den sog. Landeslisten finden sich engagierte Frauen und Männer, die von ihren Parteien deshalb aufgestellt werden, weil sie deren Positionen und Ziele gut vertreten können. Die stellen sich sozusagen der Wahl vor der Wahl.
Niemand der Wähler braucht eine Verschiebung hin zu mehr Gewicht der Parteilisten auf Kosten von weniger Gewicht der Direktmandate.
Wenn doch, werden die Stimmen noch mehr und noch lauter, die in der Politik sowieso nur Undurchschaubares und irgendwelches Parteien-Listengemauschel beklagen. Und die Linke mit 3 Direktmandaten wegen dieser Regel wäre möglicherweise auch nicht mehr im Bundestag. Absurd bis grotesk.
Das ist die Art von Allgemeinbildung,, die unbedingte und absolute Voraussetzung ist, um überhaupt sinnvoll darüber nachzudenken, wie man mit anderem Wahlrecht besser einen Bundestag mit 598 macht.
Sehr geehrte User,
wir werden die Kommentarfunktion um 14:00 Uhr schließen.
Bitte schreiben Sie Ihre Kommentare noch zu Ende, bevor ein neues Thema eröffnet wird.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
" Was passiert bei Ihrem System, wenn eine Partei 80 % der Direktmandate holt, also 40 % der 598 Abgeordneten stellt, aber nur 35 % der Zweitstimmen hat? "
-
Relativ einfach, sie bekommt dann auch nur die 35 Prozent von den 299 Plätzen, also gerecht verteilt, immer alles ohne Kommastelle, sonst geht das Theater wieder los, so wird niemand benachteiligt.
Wo sehen Sie da das Problem, bei so vielen Direktmandaten, ist doch auch eher unwahrscheinlich, das dabei weniger herauskommt.
Ich trenne wie viele andere die Stimmen nicht, gehen also beide Stimmen in eine Richtung.
CDU Kandidat weil er mir gefällt, aber als Partei dann Links nehmen, wird wohl eher nicht passieren bei den meisten Menschen.
Nur mal als Beispiel, die Gefahr sehe ich nicht.
Sie will natürlich immer zusammen mit der CDU genannt werden, also als Fraktion.
Aber dann die Vorteile der getrennten Parteien bei Gremien etc. genießen. Und das hat bei Regierungsbeteiligung spätestens seit F.J.Strauß Bayern auch entsprechende Vorteile gebracht.
Für ein Direktmandat genügen heute ein paar Stimmen. 2021 München-West: CSU 27%, Grünenkandidat 26,9%.
Das kostet/e den Steuerzahler als Überhangsmandat einen Haufen Geld.
Und die mangelnde Teilnahme ist auch in den Medien schon öfters kritisiert worden.
Vor der vorletzten Bundestagswahl wurde dieses Thema in der Tat breit diskutiert. Weil nämlich die AfD den Abgeordneten der angeblichen Altparteien vorwarf, die Parlamentsarbeit zu schwänzen. Sie setzte Parlamentsarbeit mit Anwesenheit im Plenum gleich, was sie aber nicht durchhalten konnte, nachdem die frisch in den Bundestag gewählte Fraktion mit der Arbeitsweise des deutschen Parlaments ein wenig vertrauter wurde und entdeckte, daß die Arbeit vorwiegend in den Ausschüssen stattfindet. Andere wussten das vorher...
...
Die Direktmandate zu beschneiden führt unweigerlich zu einer weiteren "Entfremdung" zwischen Wähler und Gewählten.
Das aktuelle Wahlrecht war für die Vergangenheit gut aber nicht mehr zum jetzigen Zeitpunkt. Eine Aufwertung der Direktmandate führt schon dazu das die Kandidaten sich mehr um die Belange ihrer Wähler kümmern müssen.
Überhangmandate fuhren nur zum Partei internen geklüngel und schaden im Prinzip den Parteien selbst..
Auch für Sie nochmal: Überhang- und Ausgleichsmandate haben nichts mit 'Parteiklüngel' zu tun, sondern mit dem Stimmenproporz und mit der Gewährleistung, dass in unserem Verhältniswahlrecht jede Stimme gleich zählt. Der Koalitionsentwurf regelt das durch die Klärung, dass die bisher so genannte 'Zweitstimme' endlich als das benannt und gewertet wird, was sie auch bisher schon ist: die 'Hauptstimme'. Und ein Wachsen über die 598 Abgeordnete hinaus kann man nur verhindern, in dem auf die Direktmandate mit den schlechtesten Ergebnissen verzichtet wird.
Endlich mal ein guter Gesetzesvorschlag der Ampel.
Eigentlich kann man sich die Zweitstimme auch sparen. Der in dem Wahlkreis aufgestellte Kandidat mit den meisten Erststimmen seiner Partei gewinnt. Dann noch die 5%Hürde heruntersetzen und es sitzen vielleicht etwas mehr volksnahe Vorort-Politiker im Parlament als Bundesparteienproporz.Der CSU Abgeordnete meines Wahlkreises sitzt schon seit vielen Jahren im Bundestag. Volksnähe ist da schon lange nicht mehr gegeben.
Jeder Bundestagsabgeordnete hat auch ein Wahlkreisbüro. Fragen Sie mal Ihren Abgeordneten, wieviele Bürger dem Abgeordneten Gelegenheit geben, Volksnähe zu demonstrieren und die Gelegenheit nutzen, mit ihrem Abgeordneten zu sprechen. Spoiler: Es sind nur wenige. Meistens herrscht dort gähnende Lehre und die Sekretär:in langweilt sich.
Wenn Bürger kein Interesse daran haben, mit ihrem Abgeordneten auch mal zu sprechen, kann man das den Abgeordneten nicht zum Vorwurf machen.
Gerecht wäre es, wenn nur die Zweitstimme zählt.
Die Erststimme kann man ja beibehalten, damit die Parteien, die Kandidaten, die in den Wahlkreisen am meisten Stimmen erzielen, dann auf ihrer Liste auf die vorderen Plätzen setzen können.
Die Erststimme sollte aber zu keiner höheren Zahl an Bundestagsmandaten führen.
Niemand der Wähler braucht eine Verschiebung hin zu mehr Gewicht der Parteilisten auf Kosten von weniger Gewicht der Direktmandate.
Ich kann mir nicht vorstellen, wie Sie diese Aussage belegen könnten.
Nehmen wir an, ich wohne in einem bayrischen Dorf mit einem CSU-Platzhirschen, den ich ganz und gar nicht als meinen Vertreter akzeptiere. Was glauben Sie, wie dankbar ich für die Landesliste bin!
...warum die CSU so viel Wert auf die Direktkanditaten legt - weil sie in Bayern immer fast alle gewinnt. 40% der Wählerstimmen bedeutet für sie trotzdem fast 100% der Abgeordneten. Also bei 5% Stimmenanteil bundesweit für die CSU ergeben sich allein daraus ca. 45 Abgeordnete. Das Votum aller anderen Wähler in Bayern (also ca. 60%) wird dadurch nicht abgebildet. Bei der CDU ist der Effekt auch vorhanden, aber nicht so groß. Weil man alle direkt gewählten Abgeordneten drin haben will und auch die Wahlkreise nicht vergrößern will (die Vorschläge gab es ja bereits, von der Union abgelehnt), ergeben sich Überhangmandate (Partei hat mehr Abgeordnete, als ihr nach Stimmanteil zustehen). Und damit die Stimmanteile trotzdem wieder richtig repräsentiert sind, bekommen die anderen Parteien Ausgleichsmandate. Das ist das Problem. Und je mehr kleinere Parteien mit wenigen Direktmandaten in den Bundestag kommen, desto größer wird der Effekt.
Wer also die kleinen raus haben will....
Die Parteilisten brauchen wir, um den Stimmenproporz bei der Mandatsverteilung zu wahren. Das dürfte doch nun wirklich langsam zur Allgemeinbildung gehören.
...
Niemand der Wähler braucht eine Verschiebung hin zu mehr Gewicht der Parteilisten auf Kosten von weniger Gewicht der Direktmandate.
Wenn doch, werden die Stimmen noch mehr und noch lauter, die in der Politik sowieso nur Undurchschaubares und irgendwelches Parteien-Listengemauschel beklagen. Und die Linke mit 3 Direktmandaten wegen dieser Regel wäre möglicherweise auch nicht mehr im Bundestag. Absurd bis grotesk.
Das ist die Art von Allgemeinbildung,, die unbedingte und absolute Voraussetzung ist, um überh...
Es gibt kein "Parteien-Listengemauschel". Die Listen der Parteien werden gewählt, sind offen und sind der Garant dafür, dass der Stimmenproporz unseres Verhältniswahlrechts gewahrt bleibt. Ist eigentlich nicht so schwer zu verstehen, wenn man die Scheuklappen ablegt.
" Was passiert bei Ihrem System, wenn eine Partei 80 % der Direktmandate holt, also 40 % der 598 Abgeordneten stellt, aber nur 35 % der Zweitstimmen hat? "
-
Relativ einfach, sie bekommt dann auch nur die 35 Prozent von den 299 Plätzen, also gerecht verteilt, immer alles ohne Kommastelle, sonst geht das Theater wieder los, so wird niemand benachteiligt.
Wo sehen Sie da das Problem, bei so vielen Direktmandaten, ist doch auch eher unwahrscheinlich, das dabei weniger herauskommt.
Ich trenne wie viele andere die Stimmen nicht, gehen also beide Stimmen in eine Richtung.
CDU Kandidat weil er mir gefällt, aber als Partei dann Links nehmen, wird wohl eher nicht passieren bei den meisten Menschen.
Nur mal als Beispiel, die Gefahr sehe ich nicht.
Welche der Direktkandidaten müssten dann zurückstehen (40 % minus 35 % von 299 entspricht 15 Direktkandidaten)?
Gerecht wäre es, wenn nur die Zweitstimme zählt.
Die Erststimme kann man ja beibehalten, damit die Parteien, die Kandidaten, die in den Wahlkreisen am meisten Stimmen erzielen, dann auf ihrer Liste auf die vorderen Plätzen setzen können.
Die Erststimme sollte aber zu keiner höheren Zahl an Bundestagsmandaten führen.
Der Koalitionsentwurf sieht vor, dass es bei der bewährten Mischung aus Hauptstimme und Wahlkreisstimme bleibt und lediglich die Direktmandate nicht angetreten werden können, die das schlechtese Ergebnis hatten (siehe das Beispiel aus München, das ein Mitforisten hier gepostet hat).
Ich trenne wie viele andere die Stimmen nicht, gehen also beide Stimmen in eine Richtung.
CDU Kandidat weil er mir gefällt, aber als Partei dann Links nehmen, wird wohl eher nicht passieren bei den meisten Menschen.
Nur mal als Beispiel, die Gefahr sehe ich nicht.
Na ja. Ich habe bei der letzten Kommunalwahl den Bürgermeisterkandidaten der CDU gewählt, weil ich ihn kenne und schätze, und mit der Zweitstimme die Linke. Bei der Bundestagswahl habe ich dann dem SPD-Kandidaten die Erststimme und wieder der Linken meine Zweitstimme gegeben.
Unterschätzen Sie das Stimmensplitting nicht.
Deshalb ein Vorschlag: Es sollte verboten werden auf dem Wahlzettel die Parteizugehörigkeit des Direktkandidaten zu nennen. "Wohlbekannte" und "respektierte" Kandidaten hätten dann nichts zu befürchten, sie würden dann trotzdem gewählt.
Und die würden dann als unabhängige Einzelkämpfer in den Bundestag einziehen? Dann hätten sie keinen Fraktionsstatus und auch sonst nichts zu melden.
Nein, die würden nach wie vor für ihre Partei in den Bundestag einziehen. Sollten sie allerdings weder "wohlbekannt" noch "respektiert" sein (so wie das in großen Wahlkreisen oft der Fall ist), dann würden sie auch nicht gewählt werden.
Sehr geehrte User,
die Kommentarfunktion für dieses Thema wird nun geschlossen. Danke für Ihre rege Diskussion.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
