Nach dem Anti-Terror-Einsatz in Castrop-Rauxel wegen mutmaßlich islamistischer Anschlagspläne untersuchen Ermittler zwei Garagen. Sie würden einem der beiden gestern Festgenommenen "zugeordnet", so die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf.
"Verurteilung des jüngeren Bruders im Januar 2019 zu sieben Jahren Haft wegen eines versuchten Mordes. Aber dann "nach anfänglicher Verbüßung" der Haftstrafe Verlegung in eine Fachklinik zur Behandlung seiner Sucht. Ihm sei während dieser Therapie erlaubt worden, am Wochenende bei seinem Bruder zu übernachten." Verstehe ich nicht. Wie kann es sein, dass ein verurteilter Schwerverbrecher bei seinem Bruder übernachten darf?
... Ich verstehe auch nicht, warum sich die deutsche Politik so schwer tut, Überwachungsmethoden zuzulassen, die der Anschlagsgefahr adäquat sind. Ich fühle mich durch Internetüberwachung, Vorratsdatenhaltung etc. keinesfalls in meiner Freiheit eingeschränkt, durch die latente Anschlagsgefahr aber sehr wohl.
Da sind Sie genau so ein Ewiggestriger wie ich auch.
Das hat weder mit Gefühl noch mit Ewiggestrig zu tun, sondern mit einer rechtsstaatlich unverzichtbaren Abwägung von grundgesetzlich geschützten Rechten und Verbrechensbekämpfung.
gez. NieWiederAfd
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Die Moderation
Und was passiert jetzt? Gerichtsverfahren, ab in den Bau für viele Jahre. Und wir bezahlen das.
Wer sollte es denn Ihrer Ansicht nach bezahlen? Wie sollte nach Ihren Vorstellungen Justiz und Strafvollzug finanziert werden?
erst einmal die Ergebnisse der Arbeit der Ermittler abzuwarten und dann erst die daraus gewonnenen Erkenntnisse und deren Analyse kommentieren.
Nicht umsonst wurde Haftbefehl erlassen.
Und aus den USA kommen da sicherlich Informationen, die wir hier mit unserem Datenschutz gar nicht so schnell und umfassend haben
Der (der sogenannte ‚Datenschutz‘) schützt überall dort, wo er in der Realität tatsächlich ‚greift‘ offensichtlich immer nur die Falschen. Und bremst gleichzeitig alle wirklich Schutzbedürftigen bzw. alle anderen ‚nachhaltig‘ aus.
...was derzeit in Deutschland rechtlich, nicht technisch, sondern erstmal rechtlich betrachtet wirklich möglich ist, um mögliche schwere Straftaten, nicht nur gegen den Staat an sich,zuvor zu kommen.
Sollten die Gestze dazu wirklich vorhanden sein,
diese aber nicht oder nur zögerlich z.T. eingesetzt werden, dann kann selbst ich das nicht nachvollziehen.
Aber wenn wir eines doch gelernt haben, z.B. aus 9/11
oder unserer R.A.F. Vergangenheit, dann daß die Informationen, die man dazu benötigt,
um etwas zu verhindern, so schnell wie irgend möglich vorhanden ist.
Soweit brauchen Sie zeitlich wie räumlich garnicht garnicht zu suchen. Denken Sie an den Weihnachtsmarkt, an die in letzter Minute vereitelten Terroranschlag auf einen NRW-Bahnhof. Auch vereitelt durch den US-Geheimdienst und etliche andere Vorkommnisse. Hier muss in der Tat schnell etwas geschehen. Es muss (mehr) Sicherheit trotz gelebter Freiheit möglich sein.
In der Presse steht da etwas anders (nur ein paar Beispiele):
Ermittlungen zu Datenschutzverstößen bei der Polizei Berlin
Quelle: Datenschutzticker
158 Verfahren gegen Polizisten wegen Daten-Missbrauch
Quelle: Zeit Online
usw. usf.
Um welche Art von Datenschutzvergehen handelt es sich denn? Plakative Überschriften sind ja gut und schön, reichen aber nicht aus. Außer man liest gern die Bildzeitung.
@11:29 Uhr von McColla
Andererseits erlebe ich als Polizist (in Ermittlungen tätig) jeden Tag auf der Arbeit, wie Ermittlungen effektiver gestaltet werden könnten bei sinnvollen Veränderungen. Und das niemand, den ich kenne, auch nur im Ansatz darüber nachdenken würde diese Daten missbräuchlich zu verwenden.
...
In der Presse steht da etwas anders (nur ein paar Beispiele):
Ermittlungen zu Datenschutzverstößen bei der Polizei Berlin
Quelle: Datenschutzticker
158 Verfahren gegen Polizisten wegen Daten-Missbrauch
Quelle: Zeit Online
Sie kennen den Unterschied zwischen „niemand“ und „niemand, den ich kenne“?
"Andererseits erlebe ich als Polizist (in Ermittlungen tätig) jeden Tag auf der Arbeit, wie Ermittlungen effektiver gestaltet werden könnten bei sinnvollen Veränderungen. Und das niemand, den ich kenne, auch nur im Ansatz darüber nachdenken würde diese Daten missbräuchlich zu verwenden."
Wie gut ist die Polizei denn personell aufgestellt, um die Vergrößerung der Datenmenge - die sich aus der Option Vorratsdatenspeicherung ergibt - auch effektiv zu bearbeiten?
Ich frage das aufgrund zurückliegender Meldungen, wo z.B. die Menge an Material bei Kinderpornographie im Detail kaum zu sichten war. Oder wie im Falle Anis Amri, über den zwar genügend Daten über Gefährdung und Aufenthalt vorhanden waren, wo es aber bei den unterschiedlichen Bewertungen in den Bundesländern hakte. Ganz zu schweigen vom merkwürdigen Umgang mit dem Datenmaterial bei den Ermittlungen gegen den NSU.
Effizienz verlangt da doch mehr Substanz als nur den ultimativen Datenzugriff zu fordern?
Hierzu die entsprechende Meldung der Tagesschau, 14:23 Uhr:
Keine Giftfunde bei Garagen-Durchsuchung
Stand: 09.01.2023 14:23 Uhr
Nach dem Anti-Terror-Einsatz in Castrop-Rauxel haben Ermittler auch bei der Durchsuchung von zwei Garagen keine Giftstoffe gefunden. Es sei "nichts Beweisrelevantes" entdeckt worden, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft.
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/garagen-keine-giftfunde-101.html
Wie wär's die Diskussion aufgrund der neuen Fakten weiterzuführen? Z.B. mit der Frage, ob hier ein Patzer der Ermittlungsbehörden vorliegt, inkl. dem aus der Ferne ermittelnden FBI, oder ob sich nun wenigstens ernsthaftes "IS-Sympathisantentum" gerichtsfest dokumentieren lässt?
Sie müssen sich nur mal die Mühe machen sich breit zu informieren und auch freie Quellen heranziehen.
Was soll ich mir unter einer freien Quelle vorstellen?
re@12:00 Uhr von BILD.DirEinDuH…
Im Gegensatz dazu dieser
Hier lautete die erste Meldung, die ich im Radio hörte:
"Waffen und Giftstoffe wurden nicht gefunden, dafür aber Datenträger", als sei letzteres ungewöhnlich.
Und dann folgten die Spekulationen und Schnellschüsse von Politikern.
Klar sollten wir solchen Hinweisen nachgehen - und wenn Gefahr im Verzug vermutet wird auch schnell handeln um Straftaten zu verhindern.
Aber in diesem Fall hätte die Meldung ausgereicht, dass es eine Razzia gegebe...
Sie schieben offenbar in den Hintergrund, dass die für den vermuteten Anschlag geplanten Mittel Massenvernichtungspotential besitzen. Hier ist es unabdingbar, dass béim geringsten Verdacht schnell gehandelt wird.
Lesen bildet - sie zitieren den fraglichen Absatz sogar, in dem ich genau das sage.
In den USA funktioniert keine Überwachung, da werden jährlich fast 30.000 Menschen Aufgrund von persönlichen Schusswaffenbesitzes ermordet.
Es geht in der Diskussion um terroristische Anschläge. Morde aus "persönlichen" Gründen wird man nie verhindern können, schon weil meist die Kommunikation darüber fehlt.
In Deutschland wird am 01.Juni 2019 der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke vom Rechtsextremisten Stephan Ernst ermordet.
(Gauland: „Wir werden sie jagen.“)
Dieses "Zitat" wird immer falsch interpretiert. Hier ist nämlich das "sie", welches aussagt, dass es sich um das 3. Personalpronomen PLURAL handelt, vermeintlich gemeint. Es bezog sich aber auf Frau Merkel, die man "jagen wollte", also 3. Personalpronomen Singular tatsächlich gemeint.
Beides ist aber natürlich zu verurteilen.
Gauland meinte alle anderen Parteien.
Zitat von NieWiederAfd (13:52 Uhr) : "einer rechtsstaatlich unverzichtbaren Abwägung von grundgesetzlich geschützten Rechten und Verbrechensbekämpfung."
Und das Ergebnis dieser Abwägungen ist regelmäßig schwer nachzuvollziehen, weil es sich diesem grundgesetzlich geschützten Recht "nur" um das Recht auf informationelle Selbstbestimmung handelt, dem gegenüber der Schutz von rechten wie Eigentum, Gesundheit oder gar Leben steht.
Was mich stört, ist die Forderung nach Beschränkung der Möglichkeiten von Behörden und Justiz, also staatlichen Organen, während die Menschen sich gleichzeitig für fünf Paybackpunkte an der Supermaktkasse nackt machen oder digitale Fußabdrücke bis zum Getno bei US-Firmen abliefern.
Ich habe mit beide Artikel nun noch einmal durchgelesen. Etwas merkwürdig erscheint da einiges schon. Etwa die Tatsache, dass man Weihnachten einen Tipp bekommen haben soll und Silvester mit den Ermittlungen begonnen hat. Dass die Einsatzkräfte in ABC-Schutzkleidung herumlaufen, während sich die Beschuldigten offenbar in Unterhosen in der Wohnung aufhielten. Dass die Beschuldigten sich nicht einmal notdürftig bekleiden duften, bevor sie im Winter auf die Straße geführt wurden. Und einiges mehr ...
Es geht in der Diskussion um terroristische Anschläge. Morde aus "persönlichen" Gründen wird man nie verhindern können, schon weil meist die Kommunikation darüber fehlt.
Dieses "Zitat" wird immer falsch interpretiert. Hier ist nämlich das "sie", welches aussagt, dass es sich um das 3. Personalpronomen PLURAL handelt, vermeintlich gemeint. Es bezog sich aber auf Frau Merkel, die man "jagen wollte", also 3. Personalpronomen Singular tatsächlich gemeint.
Beides ist aber natürlich zu verurteilen.