Nach dem Anti-Terror-Einsatz in Castrop-Rauxel wegen mutmaßlich islamistischer Anschlagspläne untersuchen Ermittler zwei Garagen. Sie würden einem der beiden gestern Festgenommenen "zugeordnet", so die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf.
Selbstverständlich bin ich für entschiedenes Vorgehen bei vermeintlichen Islamistischen wie bei "Reichsbürgern" oder sonstigen Gewalttätern.
Allerdings hat es ein ganz, ganz übles "Geschmäckle", wenn offensichtlich die Presse ebenfalls vor den polizeilichen Maßnahmen informiert wird um solche Bilder wie das im Artikel präsentieren zu können. Das legt die Vermutung nahe, dass mit diesen Aktionen auch politische Absichten verfolgt werden. So etwas stärkt jedenfalls nicht mein Vertrauen in die Institutionen.
Gut, dass die Behörden bei mutmaßlich islamistischen oder rechten Gewalttätern so schnell zupacken.
erst einmal die Ergebnisse der Arbeit der Ermittler abzuwarten und dann erst die daraus gewonnenen Erkenntnisse und deren Analyse kommentieren.
In Zusammenhang mit den Festnahmen in Castrop-Rauxel untersucht die Polizei seit dem Morgen zwei Garagen. Es sei ein weiterer Durchsuchungsbeschluss erwirkt worden, der derzeit vollstreckt werde, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf. Zuvor hatte der Fernsehsender "Welt" berichtet.
Wenn ich mich recht an mein abgebrochenes Jurastudium und die StPO erinnere, ist für die Durchsuchung einer Garage kein richterlicher Beschluss notwendig.
Warten wir die weiteren Ermittlungen ab. Positiv bleibt festzuhalten, dass die Sicherheitsbehörden in Deutschland eine gute Arbeit leisten, offensichtlich auch im Zusammenwirken mit anderen Ländern, insbesondere mit den US-Geheimdiensten.
... darf nicht verwundern. In den USA ist die Vorratsspeicherung allgemein erlaubt. Die Sicherheitsbehörden haben hier uneingeschränkten Zugang zu den Daten.
Da darf es auch nicht verwundern, dass die zwei mutmaßlichen Iraner als mutmaßliche Giftanschlag-Terroristen mit islamischen Hintergrund nunmehr in das Fadenkreuz der Ermittlungen geraten sind.
In D / EU ist die Vorratsdatenspeicherung verboten. Der Europäische Gerichtshof hat dies erst kürzlich im Jahr 2022 wieder mal so entschieden. Da darf sich der Innenminister von NRW nicht wundern wenn in D / NRW die Überwachung der Bewohner von D nicht so toll funktioniert wie in den USA oder GB.
Darf ich die beiden Artikel mal kurz zusammenfassen:
* 2 Beschuldigte wurden festgenommen und div. Immobilien wurden/werden durchsucht
* nichts Genaues weiß die Polizei bisher noch nicht
* die einzigen Quellen sind bisher WELT und BILD
Also, laßt uns das Spekulationsbingo beginnen. -.-
Ich bin bei diesem Thema zwiegespalten. Ich verstehe durchaus die Vorsicht bei der sehr sensiblen Thematik und den Freiheitsgedanken dahinter.
Andererseits erlebe ich als Polizist (in Ermittlungen tätig) jeden Tag auf der Arbeit, wie Ermittlungen effektiver gestaltet werden könnten bei sinnvollen Veränderungen. Und das niemand, den ich kenne, auch nur im Ansatz darüber nachdenken würde diese Daten missbräuchlich zu verwenden.
Rechte Chats, wie es sie leider auch hier in FfM gab, helfen hierbei aber sicherlich nicht Vertrauen zu schaffen in der Bevölkerung.
Innenminister, wie wir sie zu lange seitens der CDU geführten Koalitionen hatten, ebenfalls nicht.
Unabhängige Studien müssen her, es muss ehrlich und hart aufgearbeitet werden und das Vertrauen der großen Mehrheit der Bevölkerung muss gewonnen werden. Dann darf man sicherlich auch mehr Eingriffe in den Datenschutz fordern.
Mit Blick auf die dt. Politik ist Reuls Statement korrekt:
Er verstehe nicht, warum sich Deutschland hier so schwer tue und vorhandene Möglichkeiten nicht nutze. "Wir sind in Deutschland da sehr zurückhaltend"
Denn das, was die Politik mit Langsamkeit droht zu verbaseln, schaffen die Ausführenden Organe in Windeseile:
Die Polizei habe "von einem auf den anderen Tag" alle Vorbereitungen treffen und die jungen Männer festsetzen können.
So geht Einsatz!
Diese politische Langsamkeit dagegen hat dasselbe Problen wie die einschläfernde Politik gegen rechte Gefahren. Es werden gefährdende Aufrufe zu Gewalt, Hetze und Aufwieglung nur gemutmaßt, gegen freie Meinungsäußerung abgewogen und nochmal diskutiert, es wird sich nochmal im Kreis gedreht und der alte Kaugummi wiedergekäut, ohne dass sich nachhaltig etwas tut.
Die Politik muss endlich entschlossener gegen gewaltbereite Extremisten vorgehen und dem Terror den Weg abschneiden. Und zwar so früh wie möglich.
Zwei Iraner haben Giftanschlagvorbereitung gemacht. Ein Bruder soll Christ sein.
Gibt es ein Netzwerk? Wo ist das bestellte Material für die C Bomben?
Ich hoffe das Gift wird in den beiden Garagen gefunden. Ein C Waffenangriff, mit z.B. 100 Terrortoten ,muss unbedingt verhindert werden.
oft ausserhalb der eigen Wohnung aufbewahrt werden.
Auch die Terroristen der 70er/80er Jahre hatten geheime Waffenlager.
Falls es zu keinem Fund kommt es aber dennoch klar erkennbar eine Planung vorliegt - was passiert dann mit diesen Personen ?
Ich persoenlich wurde mir in diesem Fall Haerte wuenschen, um die Bevoelkerung zu schuetzen.
halte ich es mit Herrn Reul. Ich verstehe auch nicht, warum sich die deutsche Politik so schwer tut, Überwachungsmethoden zuzulassen, die der Anschlagsgefahr adäquat sind. Ich fühle mich durch Internetüberwachung, Vorratsdatenhaltung etc. keinesfalls in meiner Freiheit eingeschränkt, durch die latente Anschlagsgefahr aber sehr wohl.
Die Razzia bei den Rechtsextremen Verschwörern wurde gut und langevorbereitet.
Dabei fanden sich neben Beweisen für die Bildung konspirativer Strukturen und die Planung eines Angriffs auf unsere Demokratie, auch ein Teil der illegalen Waffen und Mitgliederlisten und Verschwiegenheitserklärungen .
Konkrete Funde, über die man berichten kann und auf denen man auch fundierte Anschuldigungen aufbauen kann.
Im Gegensatz dazu dieser
Hier lautete die erste Meldung, die ich im Radio hörte:
"Waffen und Giftstoffe wurden nicht gefunden, dafür aber Datenträger", als sei letzteres ungewöhnlich.
Und dann folgten die Spekulationen und Schnellschüsse von Politikern.
Klar sollten wir solchen Hinweisen nachgehen - und wenn Gefahr im Verzug vermutet wird auch schnell handeln um Straftaten zu verhindern.
Aber in diesem Fall hätte die Meldung ausgereicht, dass es eine Razzia gegeben hat.
Und wenn sich Beweise finden, kann man das nachliefern, statt zu versuchen sofort die grosse Story als Erster zu bringen.
... hatten wir nicht selber genug Informationen?
Und wenn nein: woran liegt es dann?
Die deutschen Ermittler waren wegen eines Tipps von Kollegen aus den USA aktiv geworden. Laut "Bild" handelt es sich um das FBI.
Zusammenarbeit ist gut und "Tipps" werden immer gerne genommen.
Mir wäre aber wohler dabei, wenn wir uns auf eigene Recherchen stützen könnten, um darin bestätigt zu werden, dass auch unsere Recherchen ausreichend sind.
Genau das ist zwingend in der Politik zu diskutieren und den Untersuchungsbehörden mehr Befugnisse einzuräumen. Wir können uns nicht andauernd von anderen die Kastanien aus dem Feuer holen lassen, nur weil bei uns ständig irgendwelches Datenschutzgejammere dort reindiskutiert wird und wir uns sicherheitstechnisch selber lähmen, im schlimmsten Fall bis zur Handlungsunfähigkeit.
Ich bin bei diesem Thema zwiegespalten. Ich verstehe durchaus die Vorsicht bei der sehr sensiblen Thematik und den Freiheitsgedanken dahinter.
Andererseits erlebe ich als Polizist (in Ermittlungen tätig) jeden Tag auf der Arbeit, wie Ermittlungen effektiver gestaltet werden könnten bei sinnvollen Veränderungen. Und das niemand, den ich kenne, auch nur im Ansatz darüber nachdenken würde diese Daten missbräuchlich zu verwenden.
Rechte Chats, wie es sie leider auch hier in FfM gab, helfen hierbei aber sicherlich nicht Vertrauen zu schaffen in der Bevölkerung.
Innenminister, wie wir sie zu lange seitens der CDU geführten Koalitionen hatten, ebenfalls nicht.
Unabhängige Studien müssen her, es muss ehrlich und hart aufgearbeitet werden und das Vertrauen der großen Mehrheit der Bevölkerung muss gewonnen werden. Dann darf man sicherlich auch mehr Eingriffe in den Datenschutz fordern.
Ich bin da voll der gleichen Meinung. Bei den Ministern der CDU geführten Koalition trifft das auf Reul nicht zu
Mit Blick auf die dt. Politik ist Reuls Statement korrekt:
Er verstehe nicht, warum sich Deutschland hier so schwer tue und vorhandene Möglichkeiten nicht nutze. "Wir sind in Deutschland da sehr zurückhaltend"...
+
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul kritisierte nach dem Anti-Terror-Einsatz in Castrop-Rauxel das Zögern der Politik bei der Informationsbeschaffung im Netz. "Das Wichtige ist, dass man frühzeitig weiß, wer da was plant", sagte der CDU-Politiker im ARD-Morgenmagazin.
+
Was will Herr Reul und was ist für Sie daran so korrekt?
Hat die Polizei und Presse nun ratzfatz reagiert oder nicht? Was meint der Minister mit Informationsbeschaffung im Netz, was fehlt ihm? Übrigens ist Herr Reul Innenminister, zweifellos ein politisches Amt. Macht er sich da selber Vorwürfe?
... darf nicht verwundern. In den USA ist die Vorratsspeicherung allgemein erlaubt. Die Sicherheitsbehörden haben hier uneingeschränkten Zugang zu den Daten.
Da darf es auch nicht verwundern, dass die zwei mutmaßlichen Iraner als mutmaßliche Giftanschlag-Terroristen mit islamischen Hintergrund nunmehr in das Fadenkreuz der Ermittlungen geraten sind.
In D / EU ist die Vorratsdatenspeicherung verboten. Der Europäische Gerichtshof hat dies erst kürzlich im Jahr 2022 wieder mal so entschieden. Da darf sich der Innenminister von NRW nicht wundern wenn in D / NRW die Überwachung der Bewohner von D nicht so toll funktioniert wie in den USA oder GB.
In den USA funktioniert keine Überwachung, da werden jährlich fast 30.000 Menschen Aufgrund von persönlichen Schusswaffenbesitzes ermordet.
In Deutschland wird am 01.Juni 2019 der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke vom Rechtsextremisten Stephan Ernst ermordet.
(Gauland: „Wir werden sie jagen.“)
Die deutschen Ermittler waren wegen eines Tipps von Kollegen aus den USA aktiv geworden.
Es ist ja nicht das erste Mal, daß deutsche Behörden erst nach einem "Tip" aus dem Ausland aktiv werden bzw. geworden sind. Was machen eigentlich die deutschen Geheimdienstler so hauptberuflich? Beschäftigen die sich nur mit Prinzen und Pensionären, welche in Internetforen irgendwelchen Unsinn verbreiten?
Nein, die leisten hervorragende Arbeit. Leider werden sie aber durch teilweise unsinnige gesetzliche Bestimmungen massiv in ihrer Arbeit behindert.
Haben Sie da ein Beispiel, wo die bei geplanten Anschlägen ohne "Tip" aus dem Ausland "hervorragende Arbeit" geleistet haben?
erst einmal die Ergebnisse der Arbeit der Ermittler abzuwarten und dann erst die daraus gewonnenen Erkenntnisse und deren Analyse kommentieren.
.
Danke. Das sehe ich genauso. Aber vorverurteilen ist doch soo schön und einfach.
Allerdings hat es ein ganz, ganz übles "Geschmäckle", wenn offensichtlich die Presse ebenfalls vor den polizeilichen Maßnahmen informiert wird
Informiert wird?
Sie glaube also, dass Kameras schon vorher in Position gebracht wurden?
Etwas verquere Denke, finde ich.
... um solche Bilder wie das im Artikel präsentieren zu können.
Nee, is klar.
Ü-Wagen wurde erstmal positioniert, der Regisseurssessel installiert und dann Klappe - die Erste - Probelauf, Schnitt, dann nochmal alles auf Anfang und Generalprobe und dann Aufzeichnung los.
Ich glaube, Ihr "Geschmäckle" ist reichlich verkorkst.
Das legt die Vermutung nahe, dass mit diesen Aktionen auch politische Absichten verfolgt werden.
So einen maximalen Blödsinn habe ich ja noch nie gehört.
So etwas stärkt jedenfalls nicht mein Vertrauen in die Institutionen.
Dann machen Sie weiterhin die Augen zu, ganz fest.
das die Behörden rechtzeitig zugegriffen haben und somit Schlimmes verhindert. Nur wundere ich mich das es erst durch einen Tipp aus USA dazu kam.
halte ich es mit Herrn Reul. Ich verstehe auch nicht, warum sich die deutsche Politik so schwer tut, Überwachungsmethoden zuzulassen, die der Anschlagsgefahr adäquat sind. Ich fühle mich durch Internetüberwachung, Vorratsdatenhaltung etc. keinesfalls in meiner Freiheit eingeschränkt, durch die latente Anschlagsgefahr aber sehr wohl.
Da sind Sie genau so ein Ewiggestriger wie ich auch.
...was derzeit in Deutschland rechtlich, nicht technisch, sondern erstmal rechtlich betrachtet wirklich möglich ist, um mögliche schwere Straftaten, nicht nur gegen den Staat an sich,
zuvor zu kommen.
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Sollten die Gestze dazu wirklich vorhanden sein,
diese aber nicht oder nur zögerlich z.T. eingesetzt werden, dann kann selbst ich das nicht nachvollziehen.
Die "älteren User" hier kennen ja meine politische Meinung und wissen dann auch,
daß ich kein großer Freund eines "Polizeistaates" (bitte nicht verwechseln mit Systemen wie z.B. im Iran oder Afghanistan), bin.
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Aber wenn wir eines doch gelernt haben, z.B. aus 9/11
oder unserer R.A.F. Vergangenheit, dann daß die Informationen, die man dazu benötigt,
um etwas zu verhindern, so schnell wie irgend möglich vorhanden ist.
Ansonsten laufen wir Gefahr, daß eines Tages es Terroristen doch gelingt schneller zu sein und hunderte oder gar tausende Menschen in ernster Gefahr bringen.
-
An alle Innenminister der BRD, seht zu, daß das geändert wird!
Die deutschen Ermittler waren wegen eines Tipps von Kollegen aus den USA aktiv geworden.
Es ist ja nicht das erste Mal, daß deutsche Behörden erst nach einem "Tip" aus dem Ausland aktiv werden bzw. geworden sind. Was machen eigentlich die deutschen Geheimdienstler so hauptberuflich? Beschäftigen die sich nur mit Prinzen und Pensionären, welche in Internetforen irgendwelchen Unsinn verbreiten?
Nein, die leisten hervorragende Arbeit. Leider werden sie aber durch teilweise unsinnige gesetzliche Bestimmungen massiv in ihrer Arbeit behindert.
Oder,wie in der Presse bestätigt, durch Ministerinerlass.
Die deutschen Ermittler waren wegen eines Tipps von Kollegen aus den USA aktiv geworden.
Es ist ja nicht das erste Mal, daß deutsche Behörden erst nach einem "Tip" aus dem Ausland aktiv werden bzw. geworden sind. Was machen eigentlich die deutschen Geheimdienstler so hauptberuflich? Beschäftigen die sich nur mit Prinzen und Pensionären, welche in Internetforen irgendwelchen Unsinn verbreiten?
Sie reden von "Unsinn verbreiten"??
Vielleicht können Sie ja etwas dazu sagen, wie häufig der deutsche Geheimdienst einem ausländischen vergleichbare Hinweise gegeben hat?
Aber Ihr Bedürfnis, wieder alles schlecht zu reden, was hier geschieht, hat Sie gar nicht erst auf diesen Gedanken kommen lassen.
der islamistische Terror ist mittlerweile vom Einzelfall zum Vielfachen geworden
Spätestens seit dem 11.9.2001
und die Angst davor gehört zum Alltag.
Bei mir nicht. Was wohl daran liegt, daß ich von keinerlei alltäglichen Ängsten geplagt bin.
Auch überall wahrnehmbar die Bemühungen uns davor zu schützen. Sei es die Beobachtung vieler Gefährder oder die Abriegelung vieler Weihnachtsmärkte mit Betonklötzen oder Stahlpfeiler. Das waren noch schöne Zeiten, als man noch angstfrei auf Weihnachtsmärkten flanieren konnte.
In dem dort herrschenden Gedränge ist es mit dem Flanieren etwas schwer. Aber ich bewege mich auf jeden Fall angstfrei, wenn ich mal auf einen Weihnachtsmarkt gehe. Die Wahrscheinlichkeit, beim Überqueren einer Straße zu Schaden zu kommen, ist um mehrere Zehnerpotenzen höher als einem islamistischen Anschlag auf einem Weihnachtsmarkt ausgesetzt zu sein.
Man sollte sich bitte nicht verrückt machen oder verrückt machen lassen. Es raubt wertvolle Lebenszeit.
* 2 Beschuldigte wurden festgenommen und div. Immobilien wurden/werden durchsucht
* nichts Genaues weiß die Polizei bisher noch nicht
* die einzigen Quellen sind bisher WELT und BILD
Also, laßt uns das Spekulationsbingo beginnen. -.-
Mit genau solchen Kommentaren hatte ich gerechnet nebst solchen, die den Geheimdienst in USA von dem die Warnung ausging, verunglimpfen. Zwischenzeitlich hat man, so die TS um 12.00 h ein Paket mit brisantem Inhalt gefunden und man herausgefunden, dass einer der Brüder bereits wg. versuchten Mordes 7 Jahre eingesessen hat, weil er u.a. Betonklötze von Autobahnbrücken geworfen hat. Auch soll er gegen Auflagen während des gelockerten Vollzugs verstossen haben.
Ich kann mich der Beurteilung und den Forderungen des Innenministers Reul (NRW) nur anschliessen. Traurig, dass man auf Infos aus dem Ausland angewiesen ist um die Bürger zu schützen.
der islamistische Terror ist mittlerweile vom Einzelfall zum Vielfachen geworden und die Angst davor gehört zum Alltag.
Richtig wäre: Es sind mehrere Einzelfälle.
erst einmal die Ergebnisse der Arbeit der Ermittler abzuwarten und dann erst die daraus gewonnenen Erkenntnisse und deren Analyse kommentieren.
Nicht umsonst wurde Haftbefehl erlassen.
Und aus den USA kommen da sicherlich Informationen, die wir hier mit unserem Datenschutz gar nicht so schnell und umfassend haben
... darf nicht verwundern. In den USA ist die Vorratsspeicherung allgemein erlaubt. Die Sicherheitsbehörden haben hier uneingeschränkten Zugang zu den Daten.
Da darf es auch nicht verwundern, dass die zwei mutmaßlichen Iraner als mutmaßliche Giftanschlag-Terroristen mit islamischen Hintergrund nunmehr in das Fadenkreuz der Ermittlungen geraten sind.
In D / EU ist die Vorratsdatenspeicherung verboten. Der Europäische Gerichtshof hat dies erst kürzlich im Jahr 2022 wieder mal so entschieden. Da darf sich der Innenminister von NRW nicht wundern wenn in D / NRW die Überwachung der Bewohner von D nicht so toll funktioniert wie in den USA oder GB.
Bitte abwarten und Tee trinken, bevor Sie sich echauffieren.
Es liegen noch keine Beweise vor.
Somit ist es derzeit denkbar, dass die beiden Verdächtigen morgen wieder frei umher gehen.
Darf ich die beiden Artikel mal kurz zusammenfassen:
* 2 Beschuldigte wurden festgenommen und div. Immobilien wurden/werden durchsucht
* nichts Genaues weiß die Polizei bisher noch nicht
* die einzigen Quellen sind bisher WELT und BILD
Also, laßt uns das Spekulationsbingo beginnen. -.-
Sie haben folgendes unterschlagen:
Am Sonntagabend wurde gegen die beiden Brüder trotzdem Haftbefehl erlassen.
Quelle: Der von Ihnen kommentierte Artikel der Tagesschau.
Ein Haftbefehl wird nicht mal eben so erlassen, sondern bedingt wichtige Voraussetzungen.
Die deutschen Ermittler waren wegen eines Tipps von Kollegen aus den USA aktiv geworden.
Es ist ja nicht das erste Mal, daß deutsche Behörden erst nach einem "Tip" aus dem Ausland aktiv werden bzw. geworden sind. Was machen eigentlich die deutschen Geheimdienstler so hauptberuflich?
Sie sind vermutlich auch mit dem Herausfiltern von Bedrohungslagen aus der Internetkommunikation beschäftigt. Und ob die deutschen Behörden mehr Hinweise bekommen als sie selbst an andere Länder weitergeben, ist zumindest offen.
Beschäftigen die sich nur mit Prinzen und Pensionären, welche in Internetforen irgendwelchen Unsinn verbreiten?
Der besagte Prinz hat wohl schon ein wenig mehr verbreitet als nur irgendwelchen Unsinn. Sonst wäre er nicht in Haft.
Die deutschen Ermittler waren wegen eines Tipps von Kollegen aus den USA aktiv geworden.
Es ist ja nicht das erste Mal, daß deutsche Behörden erst nach einem "Tip" aus dem Ausland aktiv werden bzw. geworden sind. Was machen eigentlich die deutschen Geheimdienstler so hauptberuflich? Beschäftigen die sich nur mit Prinzen und Pensionären, welche in Internetforen irgendwelchen Unsinn verbreiten?
Die beschäftigen sich meist mit den Hürden des deutschen Datenschutzes
Andererseits erlebe ich als Polizist (in Ermittlungen tätig) jeden Tag auf der Arbeit, wie Ermittlungen effektiver gestaltet werden könnten bei sinnvollen Veränderungen. Und das niemand, den ich kenne, auch nur im Ansatz darüber nachdenken würde diese Daten missbräuchlich zu verwenden.
Hier bin ich völlig Ihrer Meinung.
Innenminister, wie wir sie zu lange seitens der CDU geführten Koalitionen hatten, ebenfalls nicht.
1. Sind meist die Innenminister der Länder zuständig. Da gibt es ganz unterschiedliche Partei-Zugehörigkeiten. 2. Die CDU hat niiie alleine regiert. Von deren Seite würde es längst andere Möglichkeiten geben, was ich aus Sicherheitsaspekten begrüssen würde. Der jeweilige Partner FDP/SPD waren immer dagegen.
Unabhängige Studien müssen her, es muss ehrlich und hart aufgearbeitet werden und das Vertrauen der großen Mehrheit der Bevölkerung muss gewonnen werden. Dann darf man sicherlich auch mehr Eingriffe in den Datenschutz fordern.
D'accord !
Allerdings hat es ein ganz, ganz übles "Geschmäckle", wenn offensichtlich die Presse ebenfalls vor den polizeilichen Maßnahmen informiert wird um solche Bilder wie das im Artikel präsentieren zu können. Das legt die Vermutung nahe, dass mit diesen Aktionen auch politische Absichten verfolgt werden. So etwas stärkt jedenfalls nicht mein Vertrauen in die Institutionen.
Nein, die Öffentlichkeit hat ein berechtigtes Interesse auf Information. Mehr steckt da nicht dahinter.
>"....Der heute 25-Jährige hatte laut der Staatsanwaltschaft im Juli 2018 nachts einen großen Ast von einer Brücke auf die Autobahn 45 geworfen. Er traf damit ein Auto, die Fahrerin wurde durch Glassplitter verletzt. Bei der Tat war er betrunken. Im Januar 2019 wurde er vom Landgericht Dortmund zu einer Freiheitsstrafe wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und vorsätzlichem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr verurteilt. (Quelle Focus)"<<
.
Das ist die "Historie" einer der Kandidaten und ich frage mich warum dieser Kriminelle nicht schon lange in den Iran abgeschoben wurde?
Ist das so ein Tip wie mit dem Irak und Massenvernichtungswaffen? Abwarten ob was gefunden wird!
Da darf sich der Innenminister von NRW nicht wundern wenn in D / NRW die Überwachung der Bewohner von D nicht so toll funktioniert wie in den USA oder GB.
Ich hatte den Innenminister aber anders verstanden.
Er übte Kritik daran, dass die gegebenen Werkzeuge nicht genutzt würden, zumindest nicht in dem Maße, dass man auch hierzulande mehr Informationen hätte haben müssen. Da dürfte er sich dann auch zurecht gewundert haben.
Zwei Iraner haben Giftanschlagvorbereitung gemacht. Ein Bruder soll Christ sein.
Gibt es ein Netzwerk? Wo ist das bestellte Material für die C Bomben?
Ich hoffe das Gift wird in den beiden Garagen gefunden. Ein C Waffenangriff, mit z.B. 100 Terrortoten ,muss unbedingt verhindert werden.
Was Sie alles wissen.
Und der christliche Bruder scheint Sie ja regelrecht aus der Fassung zu bringen.
Vielleicht sollte man besser hoffen, es wird kein Gift gefunden und das Ganze würde sich als nachweislich unbegründet erweisen.
Wäre eigentlich beruhigender, finden Sie nicht?
Ich bin bei diesem Thema zwiegespalten. Ich verstehe durchaus die Vorsicht bei der sehr sensiblen Thematik und den Freiheitsgedanken dahinter.
Andererseits erlebe ich als Polizist ... jeden Tag auf der Arbeit, wie Ermittlungen effektiver gestaltet werden könnten bei sinnvollen Veränderungen. Und das niemand, den ich kenne, auch nur im Ansatz darüber nachdenken würde diese Daten missbräuchlich zu verwenden. ...
...das Vertrauen der großen Mehrheit der Bevölkerung muss gewonnen werden. Dann darf man sicherlich auch mehr Eingriffe in den Datenschutz fordern.
+
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat [am 2.3.2010] entschieden, dass die Regelungen des TKG und der StPO über die Vorratsdatenspeicherung mit Art. 10 Abs. 1 GG nicht vereinbar sind. Es fehlt an einer dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechenden Ausgestaltung.
Wie Sie mit der Einschränkung von Gesetzen Vertrauen schaffen wollen ist mir unklar, zumal auch der von Ihnen erwähnte Missbrauch nie auszuschließen ist.
Was unken hier wieder einige herum, dass Polizei und Ordnungsmacht Staat nicht rechtzeitig informiert waren? Dazu ist Zusammenarbeit geschaffen, durch Vernetzung Informationen und Warnungen auszutauschen. Wird ernsthaft wohl niemand erwarten können, dass der Staat alles gläsern für seine Bürger ausbreitet und sie alles wissen. Das wissen dann auch die Leute, gegen die ermittelt wird. Ist selbsterklärend also Humbug, so etwas zu fordern. Anschläge und Vorbereitungen leben davon, dass sie in Hinterzimmern und heimlich wie unauffällig laufen. Gut ist, dass die Kommunikation klappte und die Ermittler zugriffen. Was sich dann als belastbar und für eine Anklage als ausreichend erweist, werden wir sehen. Und nein: pauschale Verdächtigungen gegen ausländische Leute in Deutschland brauchen wir so wenig wie eine Vorverurteilung- wenn das auch manchen Leuten sehr recht ist. Die Medienberichte sind Momentaufnahmen und die Ermittlungsergebnisse der entscheidende Schritt fürs weitere Verfahren.
Zitat aus dem Artikel: "Wie konkret die möglichen Anschlagspläne fortgeschritten waren und was ein mögliches Ziel gewesen wäre, blieb zunächst unklar. Die deutschen Ermittler waren wegen eines Tipps von Kollegen aus den USA aktiv geworden. Laut "Bild" handelt es sich um das FBI."
Also, was denn nun, ist jetzt bekannt, wie weit die Pläne fortgeschritten sind oder nicht? Wenn ja, hat uns Tagesschau.de die Antwort auf die Frage vorenthalten. Oder ist gemeint: Es ist noch nicht bekannt?
Liebe Kollegen. Diese "Zunächsteritis", die falsche Verwendung von "zunächst" tut schon körperlich weh.
Wenn etwas nach wie vor nicht bekannt oder unklar ist, heißt es: "bleibt noch unklar", oder "bleibt bisher unklar."
Nur dann, wenn etwas anfangs unklar, später aber geklärt wurde, dann heißt es "war zunächst noch unklar, später ... " oder "blieb zunächst noch unklar, später..."
Danke für Ihr Verständnis.
Zwei Iraner haben Giftanschlagvorbereitung gemacht. Ein Bruder soll Christ sein.
Gibt es ein Netzwerk? Wo ist das bestellte Material für die C Bomben?
Ich hoffe das Gift wird in den beiden Garagen gefunden. Ein C Waffenangriff, mit z.B. 100 Terrortoten ,muss unbedingt verhindert werden.
@afd-Presseabteilung:
Na, vibrierts bei Ihnen?
Kann man vielleicht politisches Kapital aus einer Situation schlagen, in der noch völlig unklar ist, ob an den Hinweisen wirklich was dran ist?
Schon mal ganz schlimme Bilder mit vielen Toten in die Köpfe der potentiellen Wähler setzen?
Auch das halte ich für Terrorimus - ganz im Geiste ihres ehemaligen Fraktionspressesprechers Christoph Lüth:
"Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD. Das ist natürlich scheiße, auch für unsere Kinder. (…) Aber wahrscheinlich erhält uns das." sagte der - und "Wir können die [Migranten] nachher immer noch alle erschießen. Das ist überhaupt kein Thema. Oder vergasen, oder wie du willst."
Im Gegensatz dazu dieser
Hier lautete die erste Meldung, die ich im Radio hörte:
"Waffen und Giftstoffe wurden nicht gefunden, dafür aber Datenträger", als sei letzteres ungewöhnlich.
Und dann folgten die Spekulationen und Schnellschüsse von Politikern.
Klar sollten wir solchen Hinweisen nachgehen - und wenn Gefahr im Verzug vermutet wird auch schnell handeln um Straftaten zu verhindern.
Aber in diesem Fall hätte die Meldung ausgereicht, dass es eine Razzia gegebe...
Sie schieben offenbar in den Hintergrund, dass die für den vermuteten Anschlag geplanten Mittel Massenvernichtungspotential besitzen. Hier ist es unabdingbar, dass béim geringsten Verdacht schnell gehandelt wird.
Das mal wieder einmal mehr der Infos aus der USA kamen ...
... darf nicht verwundern. In den USA ist die Vorratsspeicherung allgemein erlaubt. Die Sicherheitsbehörden haben hier uneingeschränkten Zugang zu den Daten.
Dieser Hinweis aus USA hat allerdings mit Vorratsdatenspeicherung nichts zu tun. Jetzt nach der Festnahme könnte der Tatnachweis durch vorrätig gespeicherte Daten möglicherweise erleichtert werden.
...Fehlschläge (denn bisher ist es leider so) eigentlich der Öffentlichkeit mitgeteilt ? Es wäre doch sinnvoller , erst einmal Ergebnisse abzuwarten.
>> Falls es zu keinem Fund kommt es aber dennoch klar
>> erkennbar eine Planung vorliegt - was passiert dann
>> mit diesen Personen ?
Dann kommt es zu einer Anklage wegen 'Vorbereitung einer staatsgefährdenden Straftat' (§ 89a StGB) mit bis zu 10 Jahren Freiheitsentzug. -.-
Die deutschen Ermittler waren wegen eines Tipps von Kollegen aus den USA aktiv geworden.
Es ist ja nicht das erste Mal, daß deutsche Behörden erst nach einem "Tip" aus dem Ausland aktiv werden bzw. geworden sind. Was machen eigentlich die deutschen Geheimdienstler so hauptberuflich? Beschäftigen die sich nur mit Prinzen und Pensionären, welche in Internetforen irgendwelchen Unsinn verbreiten?
Na, super! Vorbereitung von einem weiteren terroristischen Anschlag. Und diesmal mitten im Ruhrgebiet. Wenn es nicht Hinweise aus den USA gegeben hätte, wer weiss, ob man den zwei iranischen Tätern auf die Schliche gekommen wäre. Der Terrorismus ist nach wie vor sehr lebendig.
Warten wir die weiteren Ermittlungen ab. Positiv bleibt festzuhalten, dass die Sicherheitsbehörden in Deutschland eine gute Arbeit leisten, offensichtlich auch im Zusammenwirken mit anderen Ländern, insbesondere mit den US-Geheimdiensten.
Die Sicherheitsbehörden in Deutschland haben mal wieder nicht mitbekommen das in Deutschland Islamisten einen Terroranschlag geplant haben. Ohne den Tipp von Diensten aus dem Ausland wären schon einige Anschläge von Islamisten in DE erfolgt.
>>"der islamistische Terror ist mittlerweile vom Einzelfall zum Vielfachen geworden und die Angst davor gehört zum Alltag.
Auch überall wahrnehmbar die Bemühungen uns davor zu schützen. Sei es die Beobachtung vieler Gefährder oder die Abriegelung vieler Weihnachtsmärkte mit Betonklötzen oder Stahlpfeiler. Das waren noch schöne Zeiten, als man noch angstfrei auf Weihnachtsmärkten flanieren konnte.""<
.
Ich sehe das genauso wie Sie und eigentlich bekommt man mittlerweile für solche Aussagen wie Sie treffen einen Maulkorb verpasst oder wird in die rechte Ecke gestellt, oder als Rassist beschimpft oder eine Kombination des Genannten. Ich habe all die Jahre gewartet das der Begriff "Einzelfall" als Unwort des Jahres ausgewählt wird. Ohne Erfolg.
Das waffen/Kampfstoffe
oft ausserhalb der eigen Wohnung aufbewahrt werden.
Ist logisch.
Auch die Terroristen der 70er/80er Jahre hatten geheime Waffenlager.
Ja, natürlich. Öffentliche Waffenlager zu haben wäre für einen Terroristen auch ziemlich dumm.
Falls es zu keinem Fund kommt es aber dennoch klar erkennbar eine Planung vorliegt - was passiert dann mit diesen Personen ?
Das regelt unser Strafgesetzbuch.
Ich persoenlich wurde mir in diesem Fall Haerte wuenschen, um die Bevoelkerung zu schuetzen.
„Auch wir sind für Härte, auch wir tragen Bärte“ (Freddy Quinn, „Wir“)
Aber jetzt mal im Ernst:
Härte wird ja oft und gern immer wieder verlangt und gefordert. Aber was genau stellen Sie sich darunter vor? Meinen Sie, unsere Gesetze würden nicht ausreichen?
Die deutschen Ermittler waren wegen eines Tipps von Kollegen aus den USA aktiv geworden.
Es ist ja nicht das erste Mal, daß deutsche Behörden erst nach einem "Tip" aus dem Ausland aktiv werden bzw. geworden sind. Was machen eigentlich die deutschen Geheimdienstler so hauptberuflich? Beschäftigen die sich nur mit Prinzen und Pensionären, welche in Internetforen irgendwelchen Unsinn verbreiten?
Üblicherweise schimpfen Sie doch über die USA. Dankenswerterweise lassen Diese uns ihre Terror-Erkenntnisse zukommen.
Der Hinweis auf die "Prinzen und Pensionäre" ist unangebracht aber bezeichnend. Soll damit die Nähe zwischen AfD und Reichsbürgern verharmlost werden?
Haben Sie da ein Beispiel, wo die bei geplanten Anschlägen ohne "Tip" aus dem Ausland "hervorragende Arbeit" geleistet haben?
Ein wichtiges Beispiel für effektive Arbeit ist der kürzlich erfolgte große Zugriff gegen Reichsbürger.
Das die einen Anschlag planen, ist nur 1/3 des Skandals. Auslöndische Dienste müssen deutschen Datenschutz nicht berücksichtigen, finde ich, gelinde gesagt, viel schlimmer. Alle dürfen mitlesen, nur Unsere Polizei mal wieder nicht. Völlig verkehrter Datenschutz.
...
Es ist ja nicht das erste Mal, daß deutsche Behörden erst nach einem "Tip" aus dem Ausland aktiv werden bzw. geworden sind. Was machen eigentlich die deutschen Geheimdienstler so hauptberuflich? Beschäftigen die sich nur mit Prinzen und Pensionären, welche in Internetforen irgendwelchen Unsinn verbreiten?
Nein, die leisten hervorragende Arbeit. Leider werden sie aber durch teilweise unsinnige gesetzliche Bestimmungen massiv in ihrer Arbeit behindert.
... und man sollte nicht vergessen, dass gute internationale Kooperation bei der präventiven Erfassung von Anschlägen den nationalistisch geprägten Usern natürlich ein Dorn im Auge ist.
Man stelle sich nur vor, wieviele rechtsradikale Anschläge in Deutschland, Europa und weltweit hätten vergibt werden können durch eine noch bessere internationale Zusammenarbeit, um die entsprechenden Netzwerke auszuheben.
Dank an alle, die hier international geholfen haben, einen Anschlag zu verhindern.
gez. NieWiederAfd
das die Behörden rechtzeitig zugegriffen haben und somit Schlimmes verhindert. Nur wundere ich mich das es erst durch einen Tipp aus USA dazu kam.
Mich wundert das nicht. Die Amerikaner sind da gut aufgestellt. Übrigens hat es auch schon viele Tipps in die andere Richtung gegeben.
oft ausserhalb der eigen Wohnung aufbewahrt werden.
Auch die Terroristen der 70er/80er Jahre hatten geheime Waffenlager.
Falls es zu keinem Fund kommt es aber dennoch klar erkennbar eine Planung vorliegt - was passiert dann mit diesen Personen ?
Ich persoenlich wurde mir in diesem Fall Haerte wuenschen, um die Bevoelkerung zu schuetzen.
Und ich wünsche mir, dass man weder mit Härte noch mit dem Gegenteil davon vorgeht, sondern entsprechend den gesetzlichen Vorgaben. Und das wird gewiss auch geschehen.
Genau so ist es. Und genau so kann es nur sein in unserem demokratischen Rechtsstaat.
halte ich es mit Herrn Reul. Ich verstehe auch nicht, warum sich die deutsche Politik so schwer tut, Überwachungsmethoden zuzulassen, die der Anschlagsgefahr adäquat sind. Ich fühle mich durch Internetüberwachung, Vorratsdatenhaltung etc. keinesfalls in meiner Freiheit eingeschränkt, durch die latente Anschlagsgefahr aber sehr wohl.
Mir geht es da genau wie Ihnen. Ich kann auch nicht so ganz nachvollziehen, worin die Gefahr bestünde, wenn man die strengen Vorgaben bei bestimmten Delikten z.B. Gefahren für Leib und Leben bzw. Terrorismus lockern würde. Schliesslich müssen BEWEISE für eine krimenelle Handlung erbracht werden, bevor man jemanden bestrafen kann. Der Schutz der Bürger ist m.M. wichtiger als die Anonymität der vermeintlichen Täter, denn die Konsequenzen wären/sind für die Bürger wesentlich gefährlicher. Dann aber nicht nach "dem Staat" rufen, wenn es zu Anschlägen mit Toten und Verletzten kommt. Dann ist der Aufschrei wieder gross. Die aktuellen Möglichkeiten reichen nicht.
>>"Darf ich die beiden Artikel mal kurz zusammenfassen:
* 2 Beschuldigte wurden festgenommen und div. Immobilien wurden/werden durchsucht
* nichts Genaues weiß die Polizei bisher noch nicht
* die einzigen Quellen sind bisher WELT und BILD
Also, laßt uns das Spekulationsbingo beginnen. -.-"<<
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Und schon jetzt gibt es mehr Ermittlungsergebnisse als Sie dies verkürzt darstellen wollen. Sie müssen sich nur mal die Mühe machen sich breit zu informieren und auch freie Quellen heranziehen.
So etwas stärkt jedenfalls nicht mein Vertrauen in die Institutionen.
Wie wäre das denn zu stärken? Oder sehen Sie ein generelles Problem bei staatlicher Gewalt?
Die deutschen Ermittler waren wegen eines Tipps von Kollegen aus den USA aktiv geworden.
Es ist ja nicht das erste Mal, daß deutsche Behörden erst nach einem "Tip" aus dem Ausland aktiv werden bzw. geworden sind. Was machen eigentlich die deutschen Geheimdienstler so hauptberuflich? Beschäftigen die sich nur mit Prinzen und Pensionären, welche in Internetforen irgendwelchen Unsinn verbreiten?
Weil der Terror weltweit operiert und nicht nur in Deutschland.
Das Bild zeigt eine maximale "Vermummung" unseres rechtsstaatlich tätigen Personals und eines trotz Kälte sehr entblößten Tatverdächtigen. Aber, wenn Sie meinen, dass die Journalisten rein zufällig vor Ort waren ...
Mit Blick auf die dt. Politik ist Reuls Statement korrekt:
Er verstehe nicht, warum sich Deutschland hier so schwer tue und vorhandene Möglichkeiten nicht nutze. "Wir sind in Deutschland da sehr zurückhaltend"...
+
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul kritisierte nach dem Anti-Terror-Einsatz in Castrop-Rauxel das Zögern der Politik bei der Informationsbeschaffung im Netz. "Das Wichtige ist, dass man frühzeitig weiß, wer da was plant", sagte der CDU-Politiker im ARD-Morgenmagazin.
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Was will Herr Reul und was ist für Sie daran so korrekt?
Hat die Polizei...
...oder nicht?
Was meint der Minister mit Informationsbeschaffung im Netz, was fehlt ihm? Übrigens ist Herr Reul Innenminister, zweifellos ein politisches Amt. Macht er sich da selber Vorwürfe?
Nein, was Reul fehlt, sagt er doch klipp und klar, das muss jetzt nicht wiederholt werden.
Ich hege für ihn echte Bewunderung, eigentlich müsste er längst verzweifelt sein.
Nicht erst wegen dieses Falls.
@11:54 Uhr von Sparer
halte ich es mit Herrn Reul. Ich verstehe auch nicht, warum sich die deutsche Politik so schwer tut, Überwachungsmethoden zuzulassen, die der Anschlagsgefahr adäquat sind. Ich fühle mich durch Internetüberwachung, Vorratsdatenhaltung etc. keinesfalls in meiner Freiheit eingeschränkt, durch die latente Anschlagsgefahr aber sehr wohl.
Da sind Sie genau so ein Ewiggestriger wie ich auch.
Sie dürfen es gern ewig gestrig nennen. Ich nenne es naives Vertrauen. Ich hab mir nichts zuschulden kommen lassen und deswegen nichts zu verbergen. Übersehe dabei aber, daß, wenn es hart auf hart kommen sollte, nicht ich entscheide, ob ich etwas zu verbergen habe oder nicht.
Wir leben zwar in einer rechtsstaatlichen Demokratie, es gibt aber genügend Bestrebungen, diese zumindest auszuhöhlen. Das geht dann oft schneller, als man denkt.
Da sind Sie genau so ein Ewiggestriger wie ich auch.
Wieso gestrig? Meine wichtigsten Daten sind beim Finanzamt. Der Rest stehtim Telefonbuch. Da kann i h ja wohl drauf vertrauen, dass mit diesen Daten korrekt umgegangen wird. Ebenso würde es der BND machen, wüsste er, was ich im internet mache,solange es legal ist.
>> Was gibts eigentlich Konkretes?
Sie schreiben mir aus dem Herzen!
Solch ein Beschluss ist schon notwendig, es sei denn es ist Gefahr im Verzug.
Das gilt für eine Wohnung, aber nicht für eine Garage.
Was mich irritiert:
Laut FAZ ist der Jüngere des Bruderpaares in Deutschland wegen versuchten Mordes verurteilt, durfte aber im Rahmen einer Entziehungskur auswärts übernachten.
Das hat mich dann doch überrascht.
Wir sind eben keine Kriminalpsychologen. Und hinterher ist man natürlich immer schlauer.
halte ich es mit Herrn Reul. Ich verstehe auch nicht, warum sich die deutsche Politik so schwer tut, Überwachungsmethoden zuzulassen, die der Anschlagsgefahr adäquat sind. Ich fühle mich durch Internetüberwachung, Vorratsdatenhaltung etc. keinesfalls in meiner Freiheit eingeschränkt, durch die latente Anschlagsgefahr aber sehr wohl.
Da sind Sie genau so ein Ewiggestriger wie ich auch.
*Schmunzel* :-)
In Zusammenhang mit den Festnahmen in Castrop-Rauxel untersucht die Polizei seit dem Morgen zwei Garagen. Es sei ein weiterer Durchsuchungsbeschluss erwirkt worden, der derzeit vollstreckt werde, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf. Zuvor hatte der Fernsehsender "Welt" berichtet.
Wenn ich mich recht an mein abgebrochenes Jurastudium und die StPO erinnere, ist für die Durchsuchung einer Garage kein richterlicher Beschluss notwendig.
Warum nicht? Weder wohnzimmer noch garage geht jemanden was an. Es sei denn, er wäre mit einer Anweisung berechtigt.
Es ist erfreulich, das die Behörden rechtzeitig zugegriffen haben und somit Schlimmes verhindert. Nur wundere ich mich das es erst durch einen Tipp aus USA dazu kam.
So genannte westliche Geheimdienste sind ein Verbundsystem. Wir wissen gar nicht, wer da alles auf welche Weise über welche Kanäle wem zuarbeitet. Sollen wir auch nicht wissen, dann dann wäre ja Essig mit dem Geheimen beim Geheimdienst.
...
Zusammenarbeit ist gut und "Tipps" werden immer gerne genommen.
Mir wäre aber wohler dabei, wenn wir uns auf eigene Recherchen stützen könnten, um darin bestätigt zu werden, dass auch unsere Recherchen ausreichend sind.
Warum? Die verschiedenen Terrornetzwerke arbeiten international vernetzt; wer das für Prävention und Entdeckung ausschließen möchte und national verengt, schwächt die entsprechenden Dienste. Mit welchem Ziel?
Genau das ist zwingend in der Politik zu diskutieren und den Untersuchungsbehörden mehr Befugnisse einzuräumen. Wir können uns nicht andauernd von anderen die Kastanien aus dem Feuer holen lassen,
Die "Kastanien", wie Sie das nennen, haben unsere deutschen Einsatzkräfte aus dem Feuer geholt.
... ständig irgendwelches Datenschutzgejammere dort reindiskutiert ...
Datenschutz und informelle Selbstbestimmung gehören zu unseren Grundrechten und steht effektiver Strafverfolgung nicht entgegen. Wer diese geschützten Rechte aushöhlt, steht auf der falschen Seite.
Unabhängige Studien müssen her, es muss ehrlich und hart aufgearbeitet werden und das Vertrauen der großen Mehrheit der Bevölkerung muss gewonnen werden. Dann darf man sicherlich auch mehr Eingriffe in den Datenschutz fordern.
Und wir drehen uns zum x-ten Male im Kreis, trippeln auf der Stelle und kommen vor lauter Studien, Auf- und Nachbearbeiten nicht aus dem Quark, derweil müssen wir uns mit "Tipps" und Tricks aus dem befreundeten Ausland begnügen, weil wir uns beide Hände auf dem Rücken gebunden haben.
Ohne unseren Datenschutz zu verteufeln: wir sind hier eindeutig zu langsam unterwegs, den Datenschutz nur dort gewähren zu lassen, wo er auch sinnvoll und schützend wirkt, und dort zu lockern, wo er lebenswichtige Ermittlungsarbeit einfach ausbremst.
Wenn ich mich recht an mein abgebrochenes Jurastudium und die StPO erinnere, ist für die Durchsuchung einer Garage kein richterlicher Beschluss notwendig.
Solch ein Beschluss ist schon notwendig, es sei denn es ist Gefahr im Verzug.
+
Sind Sie sich da sicher, dass eine Garage den gleichen grundgesetzlichen Schutz wie eine Wohnung genießt?
Ich bin bei diesem Thema zwiegespalten. Ich verstehe durchaus die Vorsicht bei der sehr sensiblen Thematik und den Freiheitsgedanken dahinter.
Andererseits erlebe ich als Polizist (in Ermittlungen tätig) jeden Tag auf der Arbeit, wie Ermittlungen effektiver gestaltet werden könnten bei sinnvollen Veränderungen. Und das niemand, den ich kenne, auch nur im Ansatz darüber nachdenken würde diese Daten missbräuchlich zu verwenden.
...
In der Presse steht da etwas anders (nur ein paar Beispiele):
Ermittlungen zu Datenschutzverstößen bei der Polizei Berlin
Quelle: Datenschutzticker
158 Verfahren gegen Polizisten wegen Daten-Missbrauch
Quelle: Zeit Online
usw. usf.
Es ist ja nicht das erste Mal, daß deutsche Behörden erst nach einem "Tip" aus dem Ausland aktiv werden bzw. geworden sind. Was machen eigentlich die deutschen Geheimdienstler so hauptberuflich? Beschäftigen die sich nur mit Prinzen und Pensionären, welche in Internetforen irgendwelchen Unsinn verbreiten?