Ein guter Vorsatz der Politik für 2023 lautet, den Bundestag auf Normalmaß zu schrumpfen. Vorschläge für eine Reform des Wahlrechts liegen längst vor, Zeitdruck ist auch da - warum geht es trotzdem nicht voran? Von Björn Dake.
Ein gleiches Wahlrecht, wie es Art. 38 GG vorschreibt, wird man nur über das realisieren können, was jetzt Zweitstimme heißt, tatsächlich aber für die Zusammensetzung des Parlaments relevant ist. Die Erststimme muss in ihrer Bedeutung maßgeblich reduziert werden. Die Zeiten haben sich geändert. Heute buhlen in manchen Wahlkreisen 4 Kandidaten mit Aussicht um die Erststimmenmehrheit. Eine Möglichkeit wäre, dass die Zahl der Sitze einer Partei durch das Zweitstimmenergebnis gegeben ist und die Zusammensetzung dieser Sitze sich aus der Reihenfolge der Erststimmenergebnisse für diese Partei ergibt. Wenn die Zahl der Sitze "aufgebraucht" ist, dann ist eben Schluss mit Parlamentssitz.
Ohne Zweitstimme ist unsere Demokratie erheblich amputiert, wie uns auch die Verhältnisse in GB wieder gezeigt haben.
Das Erststimmensystem: first past the post (FPTP)/the winner gets it alllässt in jedem Wahlkreis alle Stimmen unter den Tisch fallen, die nicht auf den Mehrheitskandidaten fallen - und Mehrheiten können extrem knapp sein.
In GB wird immer wieder gefordert, dieses System nur 1 Stimme abzuschaffen auch in den USA hadern viele mit ihrem völlig antiquierten Wahlsystem, und bei uns sollten wir uns da rückwärts entwickeln?
Das Zweistimmen-Wahlrecht wurde bei uns in der jungen Bundesrepub...
Und warum geht es in all diesem Stimmen-Tohubahohu nicht voran ? Weil viele Köche stets die Suppe versalzen.
>>"lese ich hier fast nur völlig unausgegorenen Unsinn -"<<
.
Wie gut das wenigstens Sie die fast alleinige Ahnung haben. Dann ist doch nicht alles verloren.
Ohne Zweitstimme ist unsere Demokratie erheblich amputiert, wie uns auch die Verhältnisse in GB wieder gezeigt haben.
Das Erststimmensystem: first past the post (FPTP)/the winner gets it alllässt in jedem Wahlkreis alle Stimmen unter den Tisch fallen, die nicht auf den Mehrheitskandidaten fallen - und Mehrheiten können extrem knapp sein.
In GB wird immer wieder gefordert, dieses System nur 1 Stimme abzuschaffen auch in den USA hadern viele mit ihrem völlig antiquierten Wahlsystem, und bei uns sollten wir uns da rückwärts entwickeln?
Das Zweistimmen-Wahlrecht wurde bei uns in der jungen Bundesrepub...
Für wen das Palaverment in GB Politik macht, kann man am wachsenden Vermögen, Prunk und Gloria des Buckingham-Palace erkennen. So eine Scheindemokratie kann man sich daher ersparen.
>>"Sind Politikerinnen und Politiker überhaupt noch zeitgemäß? Gerade wenn man bedenkt dass Demokratie "Herrschaft des Volkes" heißt. Und wir könnten uns so viele Milliarden sparen
.
??
und wie"<<
.
Als erstes bei den Beratern gnadenlos einsparen und im Gegenzug dazu kompetente Politiker einstellen die die Sachlage selbst beurteilen können. In Monaco gibt es so langsam keine Liegeplätze mehr für die Yachten der Beratungsfirmeneigner.
Hat Lambert schon 2014 dafür plädiert Zweitstimmen komplett abzuschaffen.
"Bei der Klausurtagung der CDU Baden-Württemberg im Kloster Schöntal regte er nach Angaben von Teilnehmern am Samstag an, die Zweitstimme abzuschaffen und die Erststimme über einen Kandidaten im Wahlkreis und die proportionale Sitzverteilung des Parlamentes entscheiden zu lassen."
Die Abschaffung der Zweitstimme würde genau das nicht mehr ermöglichen: den Gesamtproporz der Parteien, die die 5%-Hürde geschafft haben.
Unser Wahlrecht und Wahlsystem ist enorm gerecht. Die beste und letztlich einfachste Möglichkeit, diese Gerechtigkeit incl. Überhang- und Ausgleichsmandaten beizubehalten, liegt in der Verkleinerung der Anzahl der Wahlbezirke durch Zusammenlegung bzw. neue Zuschnitte.
Dagegen wehrt sich: die Union.
dann machen wenn ihr Arbeitsplatz wegfällt? Richtig arbeiten? Lächerlich!
Zumindest wäre der Lehrermangel zum Teil behoben.
... Und zum Wahlrecht mit 16? Die Frage ist hier, wer profitiert am meisten, macht sich die größten Hoffnungen auf Zuwachs? Ich vermute die Grünen.
Von den Erstwählenden haben FDP und Grüne jeweils 23 % Stimmanteil profitiert.
Den weitaus größten Anteil der FDP-Wählenden gab es in der Altersgruppe 18-24 Jahre mit 21 %.
Auch die Altersgruppe 24 – 34 Jahre gab der FDP 15 %. Von der Altersgruppe 60 – 69 bekam die FDP nur 9 % Stimmenanteil, bei den über 70Jährigen 8 %.
SPD und CDU haben am stärksten vom Wahlverhalten der über 60 Jährigen (über 30 %) profitiert.
Betrachten Sie das Wahlverhalten der Älteren ähnich kritisch wie das der Jüngeren?
https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2021-09-26-BT-DE/umfrage-alter.sh…
Da regen sich dieser Tage manchmal genau die über die brutalen Angriffe der Silvesternacht auf, die hier mit Häme über unsere Abgeordneten herziehen. Wer diejenigen verachtet, die unsere parlamentarische Demokratie ermöglichen und umsetzen, muss sich nicht wundern, wenn andere diese Verachtung gegen andere, die sich für die Gesellschaft engagieren bei Rettungskräften, Feuerwehr, Polizei etc. in die Tat umsetzen.
gez. NieWiederAfd
Wenn man den grundgesetzwidrigen Fraktionszwang endlich auch im GG verankern würde, käme man mit einem einzigen Abgeordneten pro Fraktion aus, der über die bei der Wahl ermittelten Stimmanteile verfügt. Ein oder zwei Stellvertreter wären eventuell auch noch zu rechtfertigen. Mit Fraktionszwang, ohne den vorgeblich "freien Abgeordneten", ist der Rest überflüssig.
Einfach grandios. Wobei Ihnen natürlich daran gelegen ist, durch den Wegfall des Fraktionszwanges Stimmen für Ihre AFD generieren zu können, die sie jetzt aufgrund des F-Zwanges nicht erhält. Ich bin allerdings felsenfest davon überzeugt, dass diese Dumpfbackenpartei auch ohne F-Zwang keine Stimmen von anderen Parteien generieren kann. So blöd kann kein Abgeordneter sein.
Ansonsten ist Ihr Vorschlag ausgemachter Humbug.
Da stimme ich Ihnen voll und ganz zu.
Alles gute zum neuen Jahr!
gez. NieWiederAfd
einfach ja - aber das Thema: "Wahlgerechtigkeit" bleibt komplett auf der Strecke.
Das hat man 2021 am drastesten bei der Partei die Linke gesehen. Durch 3 Direktmandate konnte sie eine Fraktion stellen mit 39 Abgeordneten. DA bleibt das Thema Wahlgerechtigkeit allerdings vollkommen auf der Strecke. Davor haben Sie wohl Ihre Augen verschlossen.
Gesetzeslage Wahlrecht ist, drei Direktmandate machen eine Bundestagsfraktion in Größe vom Prozentsatz der Zweitstimmen.
Bei jeder anderen Partei als die Linke wäre es nicht anders.
Drei Direktmandate ist nicht wenig beim Wahlrecht in Deutschland. Die Grünen haben eins (in München), und die FDP hat gar keins. 4,9% der Stimmen sind bei 75% Wahlbeteiligung 3 Millionen Stimmen.
Die nicht im Parlament vertreten, ist noch mehr ungerecht.
Aber das ist eine Frage der zu hohen Sperrklausel von 5,0%.
Warum wird eigentlich nicht darüber nachgedacht die Erststimme abzuschaffen?
In größeren Wahlkreisen kennt schon jetzt niemand den Direktkandidaten. Meist wird einfach der Kandidat der präferierten Partei gewählt. Wenn die Wahlkreise in Zukunft ggf. noch größer werden, wird sich dieser Zustand noch verstärken?
Nein, so kann man das nicht stehen lassen. Die Persönlichkeitswahl muss eher weiter gestärkt werden. Wahlen, die Parteilisten nur bestätigen sind weit weniger demokratisch.
Grundsätzlich ist die unmittelbare Wahl direkt durch die Wahlberechtigten und nicht durch eine vorgebene Parteiliste, durch ein Parlament oder ein Wahlmännergremium urdemokratisch. Der Gewählte ist zuerst seinen Wählern verpfichtet, nicht einem Gremium. Die Schweiz liefert vielfach das Beispiel dazu.
Keine Frage, nicht nur der Bundestag, auch die Landtage müssen verkleinert werden. So kann das nicht weitergehen mit der Inflation. Hier wie dort.
In britischen Mehrheitswahlrecht gibt es zwar mehr als nur 2 Parteien im Parlament - aber mit 35% der Stimmen kann man dort immer noch deutlich mehr als 50% aller Abgeordneten bekommen
und genau das wollten die "Vater-und-Mütter" des Grundgesetzes NICHT
Dann erzählen Sie uns bitte, wo genau im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland die Rede von Erst- und Zweitstimmen ist? Ich kann auf die Schnelle im Grundgesetz nichts darüber finden?
Also, diese Landeslisten hab ich schon immer gehasst. Das Gemurmel um einen guten Listenplatz oft gegen Bezahlung hat doch mit Demokratie nichts zu tun. Wer es auf Listenplatz vorn geschafft hat, kann theoretisch den Wahlkampf einstellen. Denn auch wenn ihre Partei einen Absturz macht, gewählt ist sie trotzdem. Da reichen wie bei den Grünen schon ein Parteibuch und ein Kleid. Ausbildung oder gar Lebens/Berufserfahrung ist da nicht nötig.
>>"Vielleicht sollte man das Pferd anders auszäumen? Von eine ganz anderen Richtung? Künftig sollte jeder Abgeordnete eine Berufsausbildung oder abgeschlossenes Studium mit Berufserfahrung nachweise und ein Accesmentcenter durchlaufen als Eingangsvoraussetzung für den Bundestag.
.
Also so jemand wie Karl Lauterbach mit all den anstudierten Irrungen, Wirrungen und Revidierungen aus der Wissenschaft ? "<<
.
Au, da haben Sie mich aber auf´s Kreuz gelegt. Nein, ich denke das ein Herr Lauterbach trotz seiner akademischen Qualifikation in einem Accesmentcenter ausgesondert würde. Aber auch für solche Menschen gibt es Möglichkeiten zur Entwicklung (aber bitte nicht in der Politik).
>>
Das Phantom vom Sitzparlament, und Sie haben gar keine Ahnung, wo die reale Arbeit im Bundestag geschieht. Nicht beim Schausitzen im Plenarsaal. Sondern in den Ausschüssen. Dort arbeitet man unrichtig.
<<
Tatsächlich könnte man sich die Parlamentsdebatten, die der Forist "eine_Anmerkung" als Hauptaufgabe ansieht, fast schenken. Wenn man sich allein die Arbeit ansieht, die in einer mittelschweren Novelle steckt, dann weiß man erst, wo die Schwerpunkte liegen.
Alle Abgeordnete, die nichts gelernt, die nie zu Ende studiert oder nie gearbeitet haben, ab für ein Jahr in die Produktion - Problem gelöst!
Oje da hätte so mache Partei nicht mehr viel Abgeordnete im Bundestag.
... haben sich die Politiker (gleich welcher Partei) erst mal an die "Annehmlichkeiten" dort gewöhnt, möchte man diese gerne behalten.
Schlichtes Abgeordneten-Bashing; im doppelten Sinn des Wortes.
Wenn dann noch eine Partei wie die Linke, die bei der letzten Bundestagswahl vom Wähler mit 4,9% abgestraft wurde (5%-Hürde nicht überschritten, ...
Das hat mit der Regelung zu tun, dass eine bestimmte Zahl an Direktmandaten nach derzeit geltendem Recht für den Einzug reicht.
Bei wievielen Direktmandaten man diese Hürde ansetzt, kann man neu regeln.
... mal sehen ob das wenigsten die Ampel auf die Reihe bekommt... Es gibt genügend mathematische Ansätze...
Es gibt v.a. einen Weg, den CDU/CSU blockieren: weniger Wahlkreise.
Es muss endlich eine Anwesenheitspflicht mit Vertreterregelung her, Die leeren Ränge ...
Sie haben sich offensichtlich nicht viel Einblick verschafft in die vielfältigen Aufgaben und Arbeiten unserer Abgeordneten. Kann man nachholen.
gez. NieWiederAfd/fürSieGrünenhörig
Seine gesetzliche Größe liegt bei 598 Sitzen.
Warum wird das Gesetz eigentlich nicht eingehalten?
Brauchen sich unsere Abgeordneten nicht an Regeln oder Gesetzte halten?
Sie sollten vielleicht einmal einen Blick in das Bundeswahlgesetz werfen. Dort heißt es in § 1 Abs. (1):
"Der Deutsche Bundestag besteht vorbehaltlich der sich aus diesem Gesetz ergebenden Abweichungen aus 598 Abgeordneten."
Mit etwas Geduld werden Sie auch die im Gesetz geregelten Abweichungen finden.
In jeder Legislaturperiode dasselbe. Man heult Krokodilstränen und will in Wirklichkeit aber nichts ändern. Was für eine Farce, was für eine tolle Demokratie?
Warum soll man überhaupt noch wählen gehen, wenn die Herren und Damen in der Politik sich nach der Wahl nicht mehr an Ihre Aussagen und Versprechen erinnern wollen.
Das trifft auch auf das SPD Bürgergeld-Wahlversprechen zu, das die abgewählte CDU zur Pharse macht mit ihren Forderungen, die bereits schon vorher zu dem führten, wie heute Deutschland ausschaut von Fachkräftemangel bis Altersarmut. So macht auch man auch eine BTW zur Pharse.
.. ich nicht mehr erleben. Und zum Wahlrecht mit 16? Die Frage ist hier, wer profitiert am meisten, macht sich die größten Hoffnungen auf Zuwachs? Ich vermute die Grünen. Das muss nicht schlecht sein, wenn ich aber das Gesamtergebnis "Ampel" sehe ...
Wenn Wählen ab 16, dann bitte auch Anwendung des Erwachsenenstrafrechts. Unterstellt man, dass man mit 16 über die Zukunft des Staates entscheiden kann, also eine gefestigte Reife an den Tag legt, dann muss dem modernen jungen Menschen auch unterstellt werden, dass sein Rechts- und Unrechtsbewußtsein in gleichem Maße vorhanden ist.
Nur bestimmte Rechte ausüben dürfen, oder können, ist ein wenig wie Rosinenpickerei.
Durch seine, auch technischen, Möglichkeiten hat sich der 16- Jährige von heute ein Wissen aneignen können, dass 25-jährige um 1900 nicht annähernd hatten.
Hier liege ich voll auf Ihrer Linie.
Die letzte Absenkung des Whlalters auf 18 Jahre hatten wir der SPD zu verdanken, der die Wähler ausgingen .
Das ist kein neues Thema. Schon im Jahre 2019 forderten FDP, Grüne und Linke eine Verkleinerung. Die Zahl der Wahlkreise sollte auf 250 gesenkt werden, was weniger Überhang-und Ausgleichsmandate zur Folge gehabt hätte.
Das wurde von CDU, CSU und SPD abgelehnt. Das sind auch die Parteien, die mit Überhangmandaten rechnen können, weil sie Direktmandate gewinnen.
Das Gegenteil wird geschehen!
.
Zu viele Abgeordnete vermissen Qualifikation; sie müssten draußen in der freien Wirtschaft ein Antrag auf Bürgergeld stellen.
>>"Meinen Sie, die Bundestagsabgeordnete arbeiten nicht? Was verstehen Sie unter „richtig arbeiten“?"<<
.
Unter "richtig arbeiten" verstehe ich nicht bei den Debatten durch Abwesenheit zu glänzen. Die leeren Ränge im Bundestag bei den Debatten sind eine Frechheit dem Wähler gegenüber und in jedem Unternehmen gibt es Vertreterregelungen wo ein Vertreter einspringt wenn der originäre Stelleninhaber verhindert ist. Aber die hochdotierten Bundestagsangehörigen bekommen scheinbar noch nicht mal solche triviale Dinge auf die Kette und solche Ausreden "die sind in dieser Zeit in den Ausschüssen aktiv" sind doch (Entschuldigung) saublöde Ausreden.
Anfangs hat Ihre AfD ja noch einigen Klamauk um die Anwesenheit im Plenum gemacht. Seit sie versucht, mitzuarbeiten, ist es ruhig geworden.
>>"Richtig arbeiten ist nur, wenn man nach der Arbeit verschwitzt und verdreckt nachhause kommt. Ihr Bundestag ist doppelt so groß wie bisher, weil er ja auch noch 598 Stellvertreter beherbergen muss. Am besten im Keller in einem Ersatzparlamentarierraum."<<
.
Ich habe doch aber gar nicht gesagt das weitere 598 Stellvertreter eingestellt werden sollen? Was interpretieren Sie da wieder in meine Zeilen hinein? Deshalb verzeihen Sie mir bitte das ich mir auch den Rest Ihrer "Ausführungen" nicht antue.
Vielleicht sollte man das Pferd anders auszäumen? Von eine ganz anderen Richtung? Künftig sollte jeder Abgeordnete eine Berufsausbildung oder abgeschlossenes Studium mit Berufserfahrung nachweise und ein Accesmentcenter durchlaufen als Eingangsvoraussetzung für den Bundestag.
Also so jemand wie Karl Lauterbach mit all den anstudierten Irrungen, Wirrungen und Revidierungen aus der Wissenschaft ?
+
Warum sollte man auch etwas zum Thema beitragen, wenn es einem zu komplex erscheint um sich damit auseinander zu setzen?
Glücklicherweise ist es unzulässig, den Wählern nur einen bestimmten Personenkreis vorzusetzen, den sie wählen dürfen. Künstliche Hürden aufzubauen um das Wahlergebnis in der ein oder anderen Art zu steuern ist nicht demokratisch. Das mußten sich (ich meine es war in Brandenburg) auch die GrünInnen vorhalten lassen, die die Wählern durch Gesetz dazu nötigen wollten, 50% weibliche Kandidaten zu wählen.
Es ist doch wohl klar, daß die Wähler nur Persönlichkeiten in der Erststimme wählen, die sie kennen und ein hohes Ansehen genießen. Zweitstimme dient nur der Verwässerung der Qualität und Förderung von Unfähigkeit. Ein gutes Beispiel ist immer wieder der Wahlkreis Goslar. Wenn der Zweitplattierte mit 35 % nicht in den Bundestag kommt, da nicht über Liste abgesichert, die Grüne aber doch weil auf dem Parteitag gut angekommen und in die Landesliste geschafft, dann stimmt was nicht mit dieser Wahldemokratie.
Ja , es ist schwer wenn eine Krähe eine andere aus dem sicheren Nest werfen soll ! Aber für viele , aktuell Frau Nahles , wird sich sicher wieder was finden lassen ! Egal was sie bisher geleistet haben die komme alle unter.
Weil es im Artikel fehlt, sollte unbedingt das Modell der Opposition (AfD) erwähnt werden (Drucksache 19/14066), da vor allem die durch die Parteien vorgegebenen Landeslisten zu dem Problemen führen:
Begrenzung auf 598 Abgeordnete.
Eine Partei bekommt in einem Bundesland höchstens so viele Direktmandate, wie es dem Zweitstimmenanteil der Partei in dem Land entspricht.
Und ganz wichtig: Das personale Element der Verhältniswahl wird gestärkt, indem der Wähler mit mehreren Stimmen auf die Reihenfolge der Parteilisten einfluss nehmen kann.
>>"Es ist echt erstaunlich, wie Sie Ihre Demokratiedefizite vor sich hertragen. Sie sprechen den Menschen dadurch ab, sich für politische Ämter zu bewerben und eben halt auch gewählt werden zu können."<<
.
Es muss keine "Demokratiedefizit" sein einen gewissen Bildungsstand von Politiker zu erwarten oder gar zu fordern. Das macht (Qualifikation) jedes Unternehmen. Qualifikation bedeuten in den meisten Fällen auch Kompetenz und unser aller Anliegen sollte es sein, von kompetenten Politikern vertreten zu werden unabhängig der Parteizugehörigkeit. Andersrum gesagt habe ich persönlich sehr, sehr große Schwierigkeiten von Politiker, die nichts auf die Reihe bekommen haben (Studium abgebrochen, keine Ausbildung..), aber mir politisch die Welt erklären wollen, diese für voll zu nehmen (was man sicherlich an meinen Kommentaren bemerkt).
Vielleicht sollte man das Pferd anders auszäumen? Von eine ganz anderen Richtung? Künftig sollte jeder Abgeordnete eine Berufsausbildung oder abgeschlossenes Studium mit Berufserfahrung nachweise und ein Accesmentcenter durchlaufen als Eingangsvoraussetzung für den Bundestag. Das auf einmal die Grünen und die SPD dann kaum mehr Kandidaten haben werden, sollte dabei kein Hinderungsgrund sein.
Es ist echt erstaunlich, wie Sie Ihre Demokratiedefizite vor sich hertragen. Sie sprechen den Menschen dadurch ab, sich für politische Ämter zu bewerben und eben halt auch gewählt werden zu können.
Da eine Regierung letztendlich nichts anderes ist wie eine Firmen Leitung, nur mit mehr Macht und Verantwortung, sollte es Voraussetzung sein das man eine gewisse Qualifikation ins Amt mitbringen muß. Leider ist das in der Politik nicht nötig mit katastrophalen Ergebnissen.
hieß es mal: "Vorwärts immer, rückwärts nimmer ". Ist es denn schon wieder soweit?
>>"Kann man eine Diskussion nicht auf dem Boden des Grundgesetzes führen? Artikel 38 des GG regelt, dass die Wahl gleich sein muss. Jetzt fordern Sie auch noch, dass Menschen das passive Wahlrecht entzogen werden soll. Dann wollen Sie eine Vertretung der gewählten Volksvertreter durch ungewählte Stellvertreter einführen. Ihre Demokratiedefizite nehmen ungeahnte Größenordnungen an."<<
.
Ihr Hang zu abstrusen Konstrukten in allen Ehren, aber befassen Sie sich mal mit der Stellvertreterregelung in einem normalen Unternehmen uns Sie werden verstehen.
So würden ja in DEU wesentlich mehr Bürger zur Wahl aufgerufen sein, als in einem Land, wo erst ab 18 gewählt werden darf. Auch wenn die Wahlbeteilung eine Rolle spielt. Die wird ja auch grösser, je mehr wählen dürfen/können, oder habe ich jetzt das berühmte Brett vorm Kopf ?
Theoretisch ja, mit geringerem Wahleingangsalter nimmt die Zahl der Wahlberechtigten zu. Aber wie viele gehen wählen.
Ins EU-Parlament schickt jedes Mitgliedsland eine bestimmte Anzahl Abgeordnete nach dem festgelegten Bevölkerungsschlüssel nach Einwohnerzahl. Wie das Wahlrecht in den einzelnen Ländern ist, ist nicht bestimmend.
...Oder noch wesentlich einfacher, das Ganze ganz simpel an die Wahlbeteiligung ankoppeln. oO
Wenn nur 75% Wahlbeteiligung, dann halt auch nur 75% der Sitze im Parlament. Fertich!!! -.-
+
Wie nehmen Sie aus 100% der abgegebenen Stimmen diejenigen 75%, die dann auch nur einen Sitz im Parlament bekommen sollen? Sind die aussortierten 25% dann vielleicht wieder Überhangmandate, die Sie mit Ihrem Vorschlag ja auch nicht abschaffen? oO
Das ist kein Dogma, sondern ein demokratischer Grundsatz, der sicherstellt, daß die Stimme jedes Wählers auch genausoviel zählt wie die eines anderen.
Das Dogma bezieht sich auf die Gesamtheit der N Sitze (N >= 598).
Meine Forderung ist der Bezug zu exact N=299 Sitzen. Ich stimme absolut mit Ihnen überein, wasnden demokratischen Grundsatz angeht, aber eben nur "zur Hälfte".
durch die Parlamentsreform. In der Wirtschaft erledigt die Unternehmensführung diese unangenehme Arbeit, wenn die Lage es erfordert. In den Parteien gibt es auch eine Führung, die aber von den Kumpels gewählt werden will und nicht durch einen Aufsichtsrat ins Amt kommt und darin liegt die Krux im System. Wer will sich schon gern selbst einen Strick drehen.
Das Parlament muß - alleine schon aus Kostengründen - verkleinert werden.
Befindlichkeiten einzelner sollten da keine Rolle spielen,
Insbesondere auch nicht die Befindlichkeiten einer Regionalpartei, wie der CSU, die eine Änderung bisher immer erfolgreich verhinderte.
Die werden's wieder nicht schaffen - denn schließlich werden einige Berufs-Politiker zurück in die Maloche müssen. Das weiss man schließlich zu verhindern ...
Liebe User,
die Kommentarfunktion für diese Meldung wird vorübergehend um 11:20 Uhr geschlossen.
Bitte haben Sie einen Moment Geduld, es geht bald weiter.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Pardon, die sind doch von den Bürgern gewählt worden. Die Suppe löffelt natürlich gerade der Steuerzahler aus.
Prioritäten des Wählers scheinen zu sein:
1. Die das meiste ideologische Zeug faseln,
2. Die seiner persönlichen (sozialen, räumlichen) Gruppe am meisten versprechen,
3. Die vor der Wahl den besten Fotografen haben (eine ganze Branche, nicht nur Fotografen, sondern Marketingfirmen usw. hat alle 4 Jahre Konjunktur und hält sich in der Zwischenzeit mit ihren Kontakten über Wasser, z.B. Organisation von Bürgerbussen für Kommunen),
.
.
98. Die was können,
99. Die was zum Wohl aller Bürger bewegen möchten.
Das Problem sind die Landeslisten!
Der Wähler bekommt nur zur Wahl, was vorher die jeweilige Landespartei festgelegt hat. Oben auf der Liste mit "Wahlgarantie" stehen die besonders gehorsamen Parteigecken. Populisten, Kritiker und volksnahe Politiker stehen entsprechend chancenlos unten auf der Liste.
Über den aufgeblähten Bundestag darf man nicht vergessen, dass die regierenden Parteien (und hier sind besonder die Grünen sehr aktiv), hunderte zusätzlicher Dienstposten, teilweise mit B-Besoldungen, zusätzlich, seit Regierungsantritt geschaffen haben und am schaffen sind.