Ein guter Vorsatz der Politik für 2023 lautet, den Bundestag auf Normalmaß zu schrumpfen. Vorschläge für eine Reform des Wahlrechts liegen längst vor, Zeitdruck ist auch da - warum geht es trotzdem nicht voran? Von Björn Dake.
dann machen wenn ihr Arbeitsplatz wegfällt? Richtig arbeiten? Lächerlich!
Hat Lambert schon 2014 dafür plädiert Zweitstimmen komplett abzuschaffen.
"Bei der Klausurtagung der CDU Baden-Württemberg im Kloster Schöntal regte er nach Angaben von Teilnehmern am Samstag an, die Zweitstimme abzuschaffen und die Erststimme über einen Kandidaten im Wahlkreis und die proportionale Sitzverteilung des Parlamentes entscheiden zu lassen."
Die eigene Tasche ist natürlich näher als die der Bürger, aber abgeordnete werden gewählt die Interessen der Bürger zu vertreten nicht die eigenen oder der Partei. Das Thema ist jetzt lange genug in der Diskussion, da muss eine Entscheidung jetzt her und her, das duldet keinen Aufschub mehr. Zu groß und zu teuer und im extremen Maße über den Vorgaben der Bundestag. Frau Bas sollte am besten gleich Druck machen, aussitzen wäre unfair gegenüber dem Bürger, da muss auch Herr Dobrindt mal eine Kröte schlucken.
Alle Abgeordnete, die nichts gelernt, die nie zu Ende studiert oder nie gearbeitet haben, ab für ein Jahr in die Produktion - Problem gelöst!
Was sollen die ganzen Juristen dann machen wenn ihr Arbeitsplatz wegfällt? Richtig arbeiten? Lächerlich!
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Meinen Sie, die Bundestagsabgeordnete arbeiten nicht? Was verstehen Sie unter „richtig arbeiten“?
Dass es Einzelfälle gibt, die nicht viel beisteuern, mag sein - wie auch in anderen Berufen - aber verallgemeinern würde ich das nicht.
einfacher Vorschlag:
die Erststimme der 299 Wahlkreise bestimmen 50% det Sitze.
das Verhältnis der Zweitstimmenwahl bestimmt die Besetzung der zweiten 50%.
es gibt keinerlei Grund mehr für Überhangmandate.
das Gewicht der Erststimme wird massiv erhöht.
Jeder Bürger kann sich für die Wahl der Erststimme aufstellen lassen, auch explizit parteilos.
jeder (Berufs)Politiker muss sich entscheiden, ob er sich für die Erststimme aufstellt ODER für die Liste seiner Partei für die Zweitstimme.
so entsteht ein einfaches, transparentes Wahlsystem, und mit einer vorhersagbaren festen(!) Größe.
... im Gesetz die Zahl der Abgeordneten begrenzen, sondern die Finanzmittel, die für die Diäten bereitgestellt werden. Folge : Wenn mehr Abgeordnete, dann geringere Diäten für alle. Ich wette, dann findet sich schnell eine Lösung.
Leider können wir nicht davon ausgehen, daß unsere Parlamentarier sich selbst so unter Handlungsdruck setzen werden.
Alle Abgeordnete, die nichts gelernt, die nie zu Ende studiert oder nie gearbeitet haben, ab für ein Jahr in die Produktion - Problem gelöst!
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Aber wenn die nichts gelernt, nie zu Ende studiert oder nie gearbeitet haben - wollen Sie die in eine Produktion bringen? Das würde kein vernünftiger Unternehmer zulassen!
So lösen Sie das von Ihnen genannte Problem nicht!
Zitat von Orfee (08:23 Uhr) : "Zweitstimme abschaffen"
Falsch. Wenn Abgeordnete nur als Direktkandidaten gewählt werden kommen, erhält man umgehend ein Zweiparteiensystem wie in den USA und der konkrete Wählerwille wird ad absurdum geführt. Schlimmstenfalls hat ein Kandidat oder eine Partei dann weniger Stimmen erhalten, die Wahl aber dennoch gewonnen. So etwas geht überhaupt nicht.
War ja klar.
Schafft Zweitstimmen und Überhangsmandate ab und fertig.
Zitat von common_sense (08:37 Uhr) : "einfacher Vorschlag:die Erststimme der 299 Wahlkreise bestimmen 50% det Sitze. das Verhältnis der Zweitstimmenwahl bestimmt die Besetzung der zweiten 50%. so entsteht ein einfaches, transparentes Wahlsystem, und mit einer vorhersagbaren festen(!) Größe."
Vor allem entsteht so ein Wahlsystem, indem nicht jede abgegebene Stimme das gleiche Gewicht hat und in nicht sichergestellt ist, daß die Partei, die in der Gesamtbevölkerung die größte Zustimmung hat (Zweitstimme), im Parlament dann auch die meisten Sitze bekommt. Das ist undemokratisch.
Nota bene : Einfach ist nicht immer besser.
Alle Abgeordnete, die nichts gelernt, die nie zu Ende studiert oder nie gearbeitet haben, ab für ein Jahr in die Produktion - Problem gelöst!
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Aber wenn die nichts gelernt, nie zu Ende studiert oder nie gearbeitet haben - wollen Sie die in eine Produktion bringen? Das würde kein vernünftiger Unternehmer zulassen!So lösen Sie das von Ihnen genannte Problem nicht!
Da muß ich ihnen recht geben. Aber es gibt ja auch Berufe, für die ich keine Qualifikation brauche.
einfacher Vorschlag:
die Erststimme der 299 Wahlkreise bestimmen 50% det Sitze.
das Verhältnis der Zweitstimmenwahl bestimmt die Besetzung der zweiten 50%.
es gibt keinerlei Grund mehr für Überhangmandate.
das Gewicht der Erststimme wird massiv erhöht.
Jeder Bürger kann sich für die Wahl der Erststimme aufstellen lassen, auch explizit parteilos.
jeder (Berufs)Politiker muss sich entscheiden, ob er sich für die Erststimme aufstellt ODER für die Liste seiner Partei für die Zweitstimme.
so entsteht ein einfaches, transparentes Wahlsystem, und mit einer vorhersagbaren festen(!) Größe.
was der CDU bei 30% Gesamtstimmenanteil mehr als 50% der Bundestags-Mandate sichert
so etwas haben ja nicht einmal die Reps in den USA
*sarkasmus*
einfach ja - aber das Thema: "Wahlgerechtigkeit" bleibt komplett auf der Strecke
Dieser Bundestag kostet den Steuerzahler momentan eine Milliarde pro Jahr und das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Da fehlt mir jegliches Verständnis, aber haben sich die Politiker (gleich welcher Partei) erst mal an die "Annehmlichkeiten" dort gewöhnt, möchte man diese gerne behalten. Wenn dann noch eine Partei wie die Linke, die bei der letzten Bundestagswahl vom Wähler mit 4,9% abgestraft wurde (5%-Hürde nicht überschritten, dann noch mit 39 (in Worten neunundreissig) Abgeordneten einziehen und Ihr Unwesen im Bundestag mit allem drum und dran (Vize) treiben darf, dann schlägt das dem Fass schier den Boden aus. Eine Reduzierung ist seit langem überfällig und mal sehen ob das wenigsten die Ampel auf die Reihe bekommt? Es gibt genügend mathematische Ansätze die notwendige Gerechtigkeit mit weniger abgeordneten abzubilden und noch was! Es muss endlich eine Anwesenheitspflicht mit Vertreterregelung her, Die leeren Ränge bei den Debatten sind eine Frechheit dem Wähler geü
Alle Abgeordnete, die nichts gelernt, die nie zu Ende studiert oder nie gearbeitet haben, ab für ein Jahr in die Produktion - Problem gelöst!
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Aber wenn die nichts gelernt, nie zu Ende studiert oder nie gearbeitet haben - wollen Sie die in eine Produktion bringen? Das würde kein vernünftiger Unternehmer zulassen!So lösen Sie das von Ihnen genannte Problem nicht!
wie viele Prozent aller Arbeitnehmer und Angestellten arbeiten denn überhaupt in einer Handwerklichen oder industriellen Produktion??
Mit Politiker (statt wie 1989 die Stasi) in die Produktions-Rufen macht man sich heute nur noch lächerlich!
Übrigens - auch "ungelernte" gibt es nach wie vor an Arbeitsplätzen für manuelle Montage - die werden -> "angelernt"
Viele Stühle bleiben ohnehin zu den Sitzungen leer.
Zitat von Orfee (08:23 Uhr) : "Zweitstimme abschaffen"
Falsch. Wenn Abgeordnete nur als Direktkandidaten gewählt werden kommen, erhält man umgehend ein Zweiparteiensystem wie in den USA und der konkrete Wählerwille wird ad absurdum geführt. Schlimmstenfalls hat ein Kandidat oder eine Partei dann weniger Stimmen erhalten, die Wahl aber dennoch gewonnen. So etwas geht überhaupt nicht.
In britischen Mehrheitswahlrecht gibt es zwar mehr als nur 2 Parteien im Parlament - aber mit 35% der Stimmen kann man dort immer noch deutlich mehr als 50% aller Abgeordneten bekommen
und genau das wollten die "Vater-und-Mütter" des Grundgesetzes NICHT
Problem gelöst!
Sie denken, der Bundestag wär nicht elitär genug? Und das wollen Sie ändern, indem Sie im Nachhinein die Hürden erhöhen?
Sie haben das Problem noch nicht mal erkannt, geschrieben denn gelöst.
... im Gesetz die Zahl der Abgeordneten begrenzen, sondern die Finanzmittel, die für die Diäten bereitgestellt werden. Folge : Wenn mehr Abgeordnete, dann geringere Diäten für alle. Ich wette, dann findet sich schnell eine Lösung.
Leider können wir nicht davon ausgehen, daß unsere Parlamentarier sich selbst so unter Handlungsdruck setzen werden.
Das klingt vernünftig.
>>"Meinen Sie, die Bundestagsabgeordnete arbeiten nicht? Was verstehen Sie unter „richtig arbeiten“?"<<
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Unter "richtig arbeiten" verstehe ich nicht bei den Debatten durch Abwesenheit zu glänzen. Die leeren Ränge im Bundestag bei den Debatten sind eine Frechheit dem Wähler gegenüber und in jedem Unternehmen gibt es Vertreterregelungen wo ein Vertreter einspringt wenn der originäre Stelleninhaber verhindert ist. Aber die hochdotierten Bundestagsangehörigen bekommen scheinbar noch nicht mal solche triviale Dinge auf die Kette und solche Ausreden "die sind in dieser Zeit in den Ausschüssen aktiv" sind doch (Entschuldigung) saublöde Ausreden.
Alle Abgeordnete, die nichts gelernt, die nie zu Ende studiert oder nie gearbeitet haben, ab für ein Jahr in die Produktion - Problem gelöst!
Ein ganz toller Vorschlag und so gar nicht populistisch. Sie können bestimmt belastbare Angaben machen zu der Zahl der von Ihnen genannten Abgeordneten, oder?
Dass keine Partei und kein Angeordnete/r auf ihre / seine Pfründe verzichten will, ist menschlich. Wenn die Politik glaubwürdig bleiben will, muß aber schnell eine Lösung her.
Alle Abgeordnete, die nichts gelernt, die nie zu Ende studiert oder nie gearbeitet haben, ab für ein Jahr in die Produktion - Problem gelöst!
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Aber wenn die nichts gelernt, nie zu Ende studiert oder nie gearbeitet haben - wollen Sie die in eine Produktion bringen? Das würde kein vernünftiger Unternehmer zulassen!So lösen Sie das von Ihnen genannte Problem nicht!
Was kann man mit Studierten anfangen, die nicht mal eine Auto-Sicherung wechseln können ? Und bei der Arbeit Maschinen zuschaun, das kann auch ein Hauptschüler.
dann machen wenn ihr Arbeitsplatz wegfällt? Richtig arbeiten? Lächerlich!
Dann würden diese Advokaten mit den von ihnen selbst fabrizierten Gesetzen in der Realität konfrontiert. Unzumutbar.
Alle Abgeordnete, die nichts gelernt, die nie zu Ende studiert oder nie gearbeitet haben, ab für ein Jahr in die Produktion - Problem gelöst!
Pardon, die sind doch von den Bürgern gewählt worden. Die Suppe löffelt natürlich gerade der Steuerzahler aus.
Prioritäten des Wählers scheinen zu sein:
1. Die das meiste ideologische Zeug faseln,
2. Die seiner persönlichen (sozialen, räumlichen) Gruppe am meisten versprechen,
3. Die vor der Wahl den besten Fotografen haben (eine ganze Branche, nicht nur Fotografen, sondern Marketingfirmen usw. hat alle 4 Jahre Konjunktur und hält sich in der Zwischenzeit mit ihren Kontakten über Wasser, z.B. Organisation von Bürgerbussen für Kommunen),
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98. Die was können,
99. Die was zum Wohl aller Bürger bewegen möchten.
Seine gesetzliche Größe liegt bei 598 Sitzen.
Warum wird das Gesetz eigentlich nicht eingehalten?
Brauchen sich unsere Abgeordneten nicht an Regeln oder Gesetzte halten?
Fangen wir mal ganz vorne an! Zuerst einmal sollten alle Abgeordneten eine Ausbildung vorweisen können damit der Bundestag nicht die Arbeitslosenstatistik schönt wie Fortbildungsmaßnahmen etc. wo die Kandidaten aus dem Raster fallen.
Wenn man den grundgesetzwidrigen Fraktionszwang endlich auch im GG verankern würde, käme man mit einem einzigen Abgeordneten pro Fraktion aus, der über die bei der Wahl ermittelten Stimmanteile verfügt. Ein oder zwei Stellvertreter wären eventuell auch noch zu rechtfertigen. Mit Fraktionszwang, ohne den vorgeblich "freien Abgeordneten", ist der Rest überflüssig.
Vor allem entsteht so ein Wahlsystem, indem nicht jede abgegebene Stimme das gleiche Gewicht hat und in nicht sichergestellt ist, daß die Partei, die in der Gesamtbevölkerung die größte Zustimmung hat (Zweitstimme), im Parlament dann auch die meisten Sitze bekommt. Das ist undemokratisch.
Natürlich verstehe ich die Problematik hinter dem Vorschlag.
Die Problematik löst sich auf, wenn wir von dem Dogma der Zweitstimme ablassen. es ist ja kein Naturgesetz, dass das Parlamentgewicht rein durch die Zweitstimme definiert wird. Es wurde mal so definiert, also kann es auch anders definiert werden, falls etwas anderes sinnvoller ist.
Das Problem sind die Parteien und der Fraktionszwang, welche eine offene ind sachlich geführte Debatte im Bundestag verhindert. Eine Oppositionsfraktion ist IMMER und PAUSCHAL dagegen. Das nervt gewaltig!
Daher, Erstimme ohne Fraktionsbindung, als Vertreter der Bürger resp. Wahlkreise.
Zweitstimme als Vertreter der Parteifraktionen, quasi der Berufspolitikeranteil.
Was sollen die ganzen Juristen dann machen wenn ihr Arbeitsplatz wegfällt? Richtig arbeiten? Lächerlich!
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Meinen Sie, die Bundestagsabgeordnete arbeiten nicht? Was verstehen Sie unter „richtig arbeiten“?
Dinge herstellen, backen, reparieren, transportieren, konstruieren und verbessern. Pflanzen, pflegen und ernten. Kranken und Pflegebedürftigen helfen. Kindern und anderen Menschen was beibringen. X-andere Betätigungen, aber nicht, Gesetze zu schreiben, die nur ihre Anwaltskollegen verstehen, und sich in untätigen Sitzungen gegenseitig zu nerven und um ihre Quoten aller Art zu streiten.
>> das Verhältnis der Zweitstimmenwahl bestimmt die
>> Besetzung der zweiten 50%.
>> es gibt keinerlei Grund mehr für Überhangmandate.
Oder noch wesentlich einfacher, das Ganze ganz simpel an die Wahlbeteiligung ankoppeln. oO
Wenn nur 75% Wahlbeteiligung, dann halt auch nur 75% der Sitze im Parlament. Fertich!!! -.-
Aber wenn die nichts gelernt, nie zu Ende studiert oder nie gearbeitet haben - wollen Sie die in eine Produktion bringen? Das würde kein vernünftiger Unternehmer zulassen!
So lösen Sie das von Ihnen genannte Problem nicht!
Irgendwer muss doch auch z.B. Mist schaufeln, sonst gibt's keine Milch und keine Steaks mehr.
Mein Berufsweg nach Studienabbruch hat auch als Lagerarbeiter und angelernter Löter begonnen.
Unter "richtig arbeiten" verstehe ich nicht bei den Debatten durch Abwesenheit zu glänzen. Die leeren Ränge im Bundestag bei den Debatten sind eine Frechheit dem Wähler gegenüber und in jedem Unternehmen gibt es Vertreterregelungen wo ein Vertreter einspringt wenn der originäre Stelleninhaber verhindert ist. Aber die hochdotierten Bundestagsangehörigen bekommen scheinbar noch nicht mal solche triviale Dinge auf die Kette und solche Ausreden "die sind in dieser Zeit in den Ausschüssen aktiv" sind doch (Entschuldigung) saublöde Ausreden.
Sie können sicher belegen, dass es sich bei der Ausschussarbeit nur um „saublöde Ausreden“ handelt, das haben Sie ganz bestimmt bereits recherchiert und behaupten es nicht einfach nur, nicht wahr?
Sehr genial im Zusammenhang mit der hohen Abgeordnetenzahl ist natürlich die Forderung, diese auch noch zu verdoppeln, damit jeder Abgeordnete bei seiner Verhinderung einen Vertreter schicken kann.
Zitat von eine_anmerkung (09:00 Uhr) : "in jedem Unternehmen gibt es Vertreterregelungen wo ein Vertreter einspringt wenn der originäre Stelleninhaber verhindert ist"
Das Abgeordnetenmandat ist eine höchstpersönliche Angelegenheit, die bei der Wahrnehmung der parlamentarischen Rechte eine Stellvertretung nicht zuläßt.
Wenn Ihnen bei einem Krebsvorsorgetermin plötzlich etwas dazwischenkommen sollte, können Sie ja auch keinen Stellvertreter hinschicken.
.. ich nicht mehr erleben. Und zum Wahlrecht mit 16? Die Frage ist hier, wer profitiert am meisten, macht sich die größten Hoffnungen auf Zuwachs? Ich vermute die Grünen. Das muss nicht schlecht sein, wenn ich aber das Gesamtergebnis "Ampel" sehe ...
Wenn Wählen ab 16, dann bitte auch Anwendung des Erwachsenenstrafrechts. Unterstellt man, dass man mit 16 über die Zukunft des Staates entscheiden kann, also eine gefestigte Reife an den Tag legt, dann muss dem modernen jungen Menschen auch unterstellt werden, dass sein Rechts- und Unrechtsbewußtsein in gleichem Maße vorhanden ist.
Nur bestimmte Rechte ausüben dürfen, oder können, ist ein wenig wie Rosinenpickerei.
Durch seine, auch technischen, Möglichkeiten hat sich der 16- Jährige von heute ein Wissen aneignen können, dass 25-jährige um 1900 nicht annähernd hatten.
Zitat von eine_anmerkung (09:00 Uhr) : " "die sind in dieser Zeit in den Ausschüssen aktiv" sind doch (Entschuldigung) saublöde Ausreden"
Tatsächlich ist die Tätigkeit in den jeweiligen Parlamentsausschüssen der Schwerpunkt der Abgeordnetentätigkeit, nicht die körperliche Anwesenheit bei Plenardebatten. Aber da Sie ja bereits eine Meinung haben, muß man Sie nicht weiter mit Fakten irritieren.
Vielleicht sollte man das Pferd anders auszäumen? Von eine ganz anderen Richtung? Künftig sollte jeder Abgeordnete eine Berufsausbildung oder abgeschlossenes Studium mit Berufserfahrung nachweise und ein Accesmentcenter durchlaufen als Eingangsvoraussetzung für den Bundestag. Das auf einmal die Grünen und die SPD dann kaum mehr Kandidaten haben werden, sollte dabei kein Hinderungsgrund sein.
In jeder Legislaturperiode dasselbe. Man heult Krokodilstränen und will in Wirklichkeit aber nichts ändern. Was für eine Farce, was für eine tolle Demokratie?
Warum soll man überhaupt noch wählen gehen, wenn die Herren und Damen in der Politik sich nach der Wahl nicht mehr an Ihre Aussagen und Versprechen erinnern wollen.
"Bei der Klausurtagung der CDU Baden-Württemberg im Kloster Schöntal regte er nach Angaben von Teilnehmern am Samstag an, die Zweitstimme abzuschaffen und die Erststimme über einen Kandidaten im Wahlkreis und die proportionale Sitzverteilung des Parlamentes entscheiden zu lassen."
Ohne Zweitstimme ist unsere Demokratie erheblich amputiert, wie uns auch die Verhältnisse in GB wieder gezeigt haben.
Das Erststimmensystem: first past the post (FPTP)/the winner gets it all
lässt in jedem Wahlkreis alle Stimmen unter den Tisch fallen, die nicht auf den Mehrheitskandidaten fallen - und Mehrheiten können extrem knapp sein.
In GB wird immer wieder gefordert, dieses System nur 1 Stimme abzuschaffen auch in den USA hadern viele mit ihrem völlig antiquierten Wahlsystem, und bei uns sollten wir uns da rückwärts entwickeln?
Das Zweistimmen-Wahlrecht wurde bei uns in der jungen Bundesrepublik entwickelt, um die tatsächlichen Stimmverhältnisse abzubilden. Also: Verbesserungen gerne; abschaffen NEIN!
"Hat Lambert schon 2014 dafür plädiert Zweitstimmen komplett abzuschaffen.
"Bei der Klausurtagung der CDU Baden-Württemberg im Kloster Schöntal regte er nach Angaben von Teilnehmern am Samstag an, die Zweitstimme abzuschaffen und die Erststimme über einen Kandidaten im Wahlkreis und die proportionale Sitzverteilung des Parlamentes entscheiden zu lassen.""
Dann wäre die Besetzung im Bundestag von irgendwelchen Zufälligkeiten abhängig.
Das ist eine Garantie für eine ungerechtere Verteilung der Sitze im Bundestag, weil die kleineren Parteien beim Wettrennen um den Wahlkreissieg hinten runterfallen. Aber das ist wahrscheinlich das Ziel von CDU und CSU - dann nähert man sich den leicht manipulierbaren Wahlsystemen in den USA und GB an.
Und proportional ist dann auch nichts mehr, proportional wird es jetzt durch die Ausgleichsmandate.
einfacher Vorschlag:
die Erststimme der 299 Wahlkreise bestimmen 50% det Sitze.
das Verhältnis der Zweitstimmenwahl bestimmt die Besetzung der zweiten 50%.
das Gewicht der Erststimme wird massiv erhöht.
Jeder Bürger kann sich für die Wahl der Erststimme aufstellen lassen, auch explizit parteilos.
jeder (Berufs)Politiker muss sich entscheiden, ob er sich für die Erststimme aufstellt ODER für die Liste seiner Partei für die Zweitstimme.
was der CDU bei 30% Gesamtstimmenanteil mehr als 50% der Bundestags-Mandate sichert
so etwas haben ja nicht einmal die Reps in den USA
*sarkasmus*
einfach ja - aber das Thema: "Wahlgerechtigkeit" bleibt komplett auf der Strecke
Das hat man 2021 am drastesten bei der Partei die Linke gesehen. Durch 3 Direktmandate konnte sie eine Fraktion stellen mit 39 Abgeordneten. DA bleibt das Thema Wahlgerechtigkeit allerdings vollkommen auf der Strecke. Davor haben Sie wohl Ihre Augen verschlossen.
@08:37 Uhr von common_sense
einfacher Vorschlag:
die Erststimme der 299 Wahlkreise bestimmen 50% det Sitze.
das Verhältnis der Zweitstimmenwahl bestimmt die Besetzung der zweiten 50%.
es gibt keinerlei Grund mehr für Überhangmandate.
Jeder Bürger kann sich für die Wahl der Erststimme aufstellen lassen, auch explizit parteilos.
jeder (Berufs)Politiker muss sich entscheiden, ob er sich für die Erststimme aufstellt ODER für die Liste seiner Partei für die Zweitstimme.
was der CDU bei 30% Gesamtstimmenanteil mehr als 50% der Bundestags-Mandate sichert.
so etwas haben ja nicht einmal die Reps in den USA
*sarkasmus*
Möglicherweise ohne es zu wissen, zitiert @common_sense fast exakt das Wahlrecht in Japan. Weniger stimmgerecht als das aktuell in Deutschland gültige ist es, aber es macht ein Parlament mit fester Sitzzahl.
Wie auch immer man das Wahlrecht hierzulande ändern mag.
Mit fester Sitzzahl sinkt auch die Stimmgerechtigkeit.
Der Vorschlag gibt Direktmandaten mehr Gewicht, und Parteien weniger.
ob das Interesse der Abgeordneten groß ist da was zu verändern
Frösche kann man auch nicht beauftragen Tümpel trocken zu legen
dabei wäre es doch so einfach
vergrößert man die Wahlkreise was weniger Abgeordnete bedarf
und hat für die Übergangsmandate mehr Spielraum
Pardon, die sind doch von den Bürgern gewählt worden. Die Suppe löffelt natürlich gerade der Steuerzahler aus.
Also bei Kosten von unter € 1,00/Monat, den der Bundestag jeden Bürger kostet, würde ich jetzt nicht von "Suppe auslöffeln" reden. Da gibt es ganz andere Kostenblöcke, die der Steuerzahler hat, viele Bürger aber dadurch keinerlei Vorteil generieren. Da zahle ich den € 1,00 gerne.
Sind Politikerinnen und Politiker überhaupt noch zeitgemäß? Gerade wenn man bedenkt dass Demokratie "Herrschaft des Volkes" heißt. Und wir könnten uns so viele Milliarden sparen
??
und wie
wer sägt schon den Ast ab, auf dem er sich so bequem eingerichtet hat. Wer nach ein paar Jahren Abgeordnetentätigkeit - ohne anwesend sein zu müssen, wie man bei den Tagungen sehen kann - so viel Pension "erarbeitet", wie ein Normalvierdiener in 100 Jahren, wird nicht freiwillig einem Gesetz zustimmen, durch das er weniger Chancen hat auf diese Einnahmen. Ausser er ist sicher, seinen Platz nach der nächsten Wahl wieder zu bekommen - oder in einer Wahlperiode so viel extra zu erwirtschaften (z.B. Maskendeals, Lobbyistenpflege), dass ihm egal sein kann, was passiert.
Liebe User,
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Hierfür bitten wir um Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
ein Arbeiter in der Werkhalle wird seinen Arbeitsplatz auch nicht selber abbauen, sondern das machen andere.
Und wer eine sehr sehr gut bezahlte Beschäftigung hat, wo man auch noch viele Menschen kennenlernt, was immer hilfreich ist, wird sich auch nicht selber den Beschäftigungsplatz abbauen.
Das mit dem verkleiner geht ja schon lange, auch zusätzliche Stellen wurden ja in der neuen Regierung reichlich geschaffen, wie man lesen durfte.
So das der Platz nicht mehr ausreicht, und man bauen muss.
598 Plätze wären mehr als ausreichend, Möglichkeiten gäbe es viele, von der Qualifikation bis zum Gehalt könnten die Hebel sein, die sofort wirken würden.
So lange ich denken kann, ist immer von schrumpfen geredet worden, die Zahlen der Statistik sagen aber was ganz anderes.
Lassen wir es so wie es ist mit Erst- und Zweitstimme, streichen aber die Überhangmandate. Um jeden Wahlkreis zu vertreten, ersetzt dann (also wenn es sonst Überhangmandate geben müsste, um das Zweitstimmenergebnis im jeweiligen Bundesland durch die Anzahl der Sitze im Bundestag gerecht abzubilden) einfach der Zweitplazierte den Erstplatzierten, und zwar in den Wahlkreisen, wo entweder der Abstand zwischen 1. und 2. am geringsten ist (da gibt es zum Teil Abstände von wenigen Stimmen) oder wo der Erstpatzierte im Vergleich zu den anderen Wahlkreis-Ersten aus seiner Partei die geringste Prozentzahl erreicht hat (das sind dann so um die 30%).
Auf die Idee, dass dann der Wahlkreis "verfassungsmäßig" nicht ordentlich vertreten wäre, kommen nur solche Spezialisten für rechtmäßige Gesetzentwürfen wie Herr Dobrindt.
Warum wird eigentlich nicht darüber nachgedacht die Erststimme abzuschaffen?
In größeren Wahlkreisen kennt schon jetzt niemand den Direktkandidaten. Meist wird einfach der Kandidat der präferierten Partei gewählt. Wenn die Wahlkreise in Zukunft ggf. noch größer werden, wird sich dieser Zustand noch verstärken?
... im Gesetz die Zahl der Abgeordneten begrenzen, sondern die Finanzmittel, die für die Diäten bereitgestellt werden. Folge : Wenn mehr Abgeordnete, dann geringere Diäten für alle. Ich wette, dann findet sich schnell eine Lösung.
Leider können wir nicht davon ausgehen, daß unsere Parlamentarier sich selbst so unter Handlungsdruck setzen werden.
Das klingt vernünftig.
+
So vernünftig nun auch wieder nicht. Warum sollten sich unsere Abgeordneten mit einer Mittelkürzung selber in den Hintern treten, den sie um vermeintliche Vorteile fürchtend nun mal gerade nicht bewegen wollen?
Ein Vorschlag, wie nun verfahren werden könnte ist es ohnehin nicht.
Es gibt hier nun mal keine einfache Lösung, weil man dafür das „Gewichtungsverhältnis“ zwischen der Erst- und der Zweitstimme verschieben muss. Als besonderer Profiteur der jetzigen Regelung wird man eine Klage der CSU wohl in Kauf nehmen müssen.
Zitat von common_sense (09:16 Uhr) : "wenn wir von dem Dogma der Zweitstimme ablassen. es ist ja kein Naturgesetz, dass das Parlamentgewicht rein durch die Zweitstimme definiert wird. Es wurde mal so definiert, also kann es auch anders definiert werden, falls etwas anderes sinnvoller ist."
Was sollte sinnvoller sein, als daß die Anzahl der Mandate einer Partei auch grundsätzlich dem Anteil dieser Partei an den abgegebenen Stimmen entspricht ? Das ist kein Dogma, sondern ein demokratischer Grundsatz, der sicherstellt, daß die Stimme jedes Wählers auch genausoviel zählt wie die eines anderen.
Wenn man den grundgesetzwidrigen Fraktionszwang endlich auch im GG verankern würde, käme man mit einem einzigen Abgeordneten pro Fraktion aus, der über die bei der Wahl ermittelten Stimmanteile verfügt. Ein oder zwei Stellvertreter wären eventuell auch noch zu rechtfertigen. Mit Fraktionszwang, ohne den vorgeblich "freien Abgeordneten", ist der Rest überflüssig.
Einfach grandios. Wobei Ihnen natürlich daran gelegen ist, durch den Wegfall des Fraktionszwanges Stimmen für Ihre AFD generieren zu können, die sie jetzt aufgrund des F-Zwanges nicht erhält. Ich bin allerdings felsenfest davon überzeugt, dass diese Dumpfbackenpartei auch ohne F-Zwang keine Stimmen von anderen Parteien generieren kann. So blöd kann kein Abgeordneter sein.
Ansonsten ist Ihr Vorschlag ausgemachter Humbug.
Zitat von Orfee (08:23 Uhr) : "Zweitstimme abschaffen"
Falsch. Wenn Abgeordnete nur als Direktkandidaten gewählt werden kommen, erhält man umgehend ein Zweiparteiensystem wie in den USA und der konkrete Wählerwille wird ad absurdum geführt. Schlimmstenfalls hat ein Kandidat oder eine Partei dann weniger Stimmen erhalten, die Wahl aber dennoch gewonnen. So etwas geht überhaupt nicht.
In britischen Mehrheitswahlrecht gibt es zwar mehr als nur 2 Parteien im Parlament - aber mit 35% der Stimmen kann man dort immer noch deutlich mehr als 50% aller Abgeordneten bekommen
und genau das wollten die "Vater-und-Mütter" des Grundgesetzes NICHT
Dann erzählen Sie uns bitte, wo genau im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland die Rede von Erst- und Zweitstimmen ist? Ich kann auf die Schnelle im Grundgesetz nichts darüber finden?
Vielleicht sollte man das Pferd anders auszäumen? Von eine ganz anderen Richtung? Künftig sollte jeder Abgeordnete eine Berufsausbildung oder abgeschlossenes Studium mit Berufserfahrung nachweise und ein Accesmentcenter durchlaufen als Eingangsvoraussetzung für den Bundestag.
Also so jemand wie Karl Lauterbach mit all den anstudierten Irrungen, Wirrungen und Revidierungen aus der Wissenschaft ?
Zitat von eine_anmerkung (09:37 Uhr) : "Künftig sollte jeder Abgeordnete eine Berufsausbildung oder abgeschlossenes Studium mit Berufserfahrung nachweise und ein Accesmentcenter durchlaufen als Eingangsvoraussetzung"
Glücklicherweise ist es unzulässig, den Wählern nur einen bestimmten Personenkreis vorzusetzen, den sie wählen dürfen. Künstliche Hürden aufzubauen um das Wahlergebnis in der ein oder anderen Art zu steuern ist nicht demokratisch. Das mußten sich (ich meine es war in Brandenburg) auch die GrünInnen vorhalten lassen, die die Wählern durch Gesetz dazu nötigen wollten, 50% weibliche Kandidaten zu wählen.
Unter "richtig arbeiten" verstehe ich nicht bei den Debatten durch Abwesenheit zu glänzen. Die leeren Ränge im Bundestag bei den Debatten sind eine Frechheit dem Wähler gegenüber und in jedem Unternehmen gibt es Vertreterregelungen wo ein Vertreter einspringt wenn der originäre Stelleninhaber verhindert ist.
Richtig arbeiten ist nur, wenn man nach der Arbeit verschwitzt und verdreckt nachhause kommt. Ihr Bundestag ist doppelt so groß wie bisher, weil er ja auch noch 598 Stellvertreter beherbergen muss. Am besten im Keller in einem Ersatzparlamentarierraum.
Aber die hochdotierten Bundestagsangehörigen bekommen scheinbar noch nicht mal solche triviale Dinge auf die Kette und solche Ausreden "die sind in dieser Zeit in den Ausschüssen aktiv" sind doch (Entschuldigung) saublöde Ausreden.
Das Phantom vom Sitzparlament, und Sie haben gar keine Ahnung, wo die reale Arbeit im Bundestag geschieht. Nicht beim Schausitzen im Plenarsaal. Sondern in den Ausschüssen. Dort arbeitet man unrichtig.
War ja klar.
Schafft Zweitstimmen und Überhangsmandate ab und fertig.
CDU und vor allem die CSU profitiert im Besonderen an diesen Überhangmandaten. Es geht allerdings nicht nur um Arbeitsplätze. Es geht meiner Meinung nach in erster Linie um den Erhalt von Macht und Einfluss im Bundestag. Und hier wird die CSU alle Register ziehen, um als bayerische Partei ihre Position in Berlin zu festigen. In München hat ein einziges Überhangmandat 34 Millionen an Kosten verursacht. So war es jedenflals in einer Fachzeitschrift zu lesen.
Hinsichtlich des Wahlrechtes ab 16 bin ich absolut Ihrer Meinung. Wenn ich richtig informiert bin, soll das ja zunächst bei der EU-Wahl angewandt werden. Wie ist das eigentlich in anderen EU-Ländern geregelt ? Muss das nicht einheitlich geregelt sein, wegen der Relevanz der einzelnen Stimme ? So würden ja in DEU wesentlich mehr Bürger zur Wahl aufgerufen sein, als in einem Land, wo erst ab 18 gewählt werden darf. Auch wenn die Wahlbeteilung eine Rolle spielt. Die wird ja auch grösser, je mehr wählen dürfen/können, oder habe ich jetzt das berühmte Brett vorm Kopf ?
>> das Verhältnis der Zweitstimmenwahl bestimmt die
>> Besetzung der zweiten 50%.
>> es gibt keinerlei Grund mehr für Überhangmandate.
Oder noch wesentlich einfacher, das Ganze ganz simpel an die Wahlbeteiligung ankoppeln. oO
Wenn nur 75% Wahlbeteiligung, dann halt auch nur 75% der Sitze im Parlament. Fertich!!! -.-
Ein sehr interessanter Gedankengang... ;)
Vielleicht sollte man das Pferd anders auszäumen? Von eine ganz anderen Richtung? Künftig sollte jeder Abgeordnete eine Berufsausbildung oder abgeschlossenes Studium mit Berufserfahrung nachweise und ein Accesmentcenter durchlaufen als Eingangsvoraussetzung für den Bundestag. Das auf einmal die Grünen und die SPD dann kaum mehr Kandidaten haben werden, sollte dabei kein Hinderungsgrund sein.
Es ist echt erstaunlich, wie Sie Ihre Demokratiedefizite vor sich hertragen. Sie sprechen den Menschen dadurch ab, sich für politische Ämter zu bewerben und eben halt auch gewählt werden zu können.
Fangen wir mal ganz vorne an! Zuerst einmal sollten alle Abgeordneten eine Ausbildung vorweisen können damit der Bundestag nicht die Arbeitslosenstatistik schönt wie Fortbildungsmaßnahmen etc. wo die Kandidaten aus dem Raster fallen.
Kann man eine Diskussion nicht auf dem Boden des Grundgesetzes führen? Artikel 38 des GG regelt, dass die Wahl gleich sein muss. Jetzt fordern Sie auch noch, dass Menschen das passive Wahlrecht entzogen werden soll. Dann wollen Sie eine Vertretung der gewählten Volksvertreter durch ungewählte Stellvertreter einführen. Ihre Demokratiedefizite nehmen ungeahnte Größenordnungen an.
Das wird wohl nix. Zu viele Renten hängen daran.
Ich lasse mich aber gerne von etwas besserem überzeugen..
Wegen all der Nebenjobs bleiben sowieso viele Sitze im Bundestag gewöhnlich leer.
Eine Frage der Glaubwürdigkeit, wenn viele Menschen weniger haben, sparen müssen, dann erwarte ich das auch von der Politik. Auch gilt Klasse vor Masse, etwas Qualifikation wäre wünschenswert.
Werden wir erleben das Politiker sich selbst den Futternapf entziehen?
Vielleicht sollte man das Pferd anders auszäumen?
Von eine ganz anderen Richtung? Künftig sollte jeder Abgeordnete eine Berufsausbildung oder abgeschlossenes Studium mit Berufserfahrung nachweise und ein Accesmentcenter durchlaufen als Eingangsvoraussetzung für den Bundestag.
Das Wahlalter mit passivem Wahlrecht ist 18 Jahre, und Ihr Vorschlag zur Änderung vom Wahlrecht ist auch hier ein Totes Pferd ohne Spurenelemente von Kenntnis der Gesetzeslage.
In jeder Legislaturperiode dasselbe. Man heult Krokodilstränen und will in Wirklichkeit aber nichts ändern. Was für eine Farce, was für eine tolle Demokratie?
Warum soll man überhaupt noch wählen gehen, wenn die Herren und Damen in der Politik sich nach der Wahl nicht mehr an Ihre Aussagen und Versprechen erinnern wollen.
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Die Wahlrechtsänderung ist eine wirklich hakelige Angelegenheit und keineswegs mal so eben sinnvoll umzusetzen, wenn Sie sich mit Ihrer Wählerstimme anschließend auch gerecht wiederfinden wollen.
Dass Sie aber angesichts eines zu lösenden Problems schon mal gleich die Flinte ins Korn werfen wollen erscheint mir auch nicht gerade ein lösungsorientiertes Verhalten zu sein.
Vielleicht sollte man das Pferd anders auszäumen? Von eine ganz anderen Richtung? Künftig sollte jeder Abgeordnete eine Berufsausbildung oder abgeschlossenes Studium mit Berufserfahrung nachweise und ein Accesmentcenter durchlaufen als Eingangsvoraussetzung für den Bundestag. Das auf einmal die Grünen und die SPD dann kaum mehr Kandidaten haben werden, sollte dabei kein Hinderungsgrund sein.
Machen Sie erst mal einen Deutschkurs, bevor Sie über andere herziehen. Pferde werden aufgezäumt, nicht ausgezäumt. "Von eine ganze anderen Richtung?" ? Ein Accesmentcenter ? Meinen Sie ein Assessmentcenter ? Meine Güte - die Moderation ist heute aber tolerant, wenn dieser Forist von einem Grundgesetzverstoß zum nächsten eilt.
>>"Sehr genial im Zusammenhang mit der hohen Abgeordnetenzahl ist natürlich die Forderung, diese auch noch zu verdoppeln, damit jeder Abgeordnete bei seiner Verhinderung einen Vertreter schicken kann."<<
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Das habe ich aber doch gar nicht gesagt! Was interpretieren Sie da wieder hinein. Wer sagte denn das ein Vertreter zusätzlich eingestellt werden soll? Die Abgeordneten haben genug Adjutanten und Lobbyarbeiter die versorgt werden müssen die dafür einspringen können.
Das hat man 2021 am drastesten bei der Partei die Linke gesehen. Durch 3 Direktmandate konnte sie eine Fraktion stellen mit 39 Abgeordneten. DA bleibt das Thema Wahlgerechtigkeit allerdings vollkommen auf der Strecke. Davor haben Sie wohl Ihre Augen verschlossen.
Nun ist es ja so, dass die 39 Abgeordneten dem 4,9 % Stimmenanteil entsprechen, den diese Partei hatte. Grundsätzlich ist ja auch eine 5%-Hürde nicht gottgegeben und am Ende frei gewählt.
dann machen wenn ihr Arbeitsplatz wegfällt? Richtig arbeiten? Lächerlich!
Die können sich dann mal mit den Folgen ihrer fabrizierten Gesetze befassen. Das ist dann gar nicht mehr lächerlich.
einberufen in der absolut nicht ein Politiker bzw. Bundestagsabgeordneter dazugehört. Dann wird’s was. Ansonsten greift der Beschluss vom letzten Jahr.
>>"Tatsächlich ist die Tätigkeit in den jeweiligen Parlamentsausschüssen der Schwerpunkt der Abgeordnetentätigkeit, nicht die körperliche Anwesenheit bei Plenardebatten. Aber da Sie ja bereits eine Meinung haben, muß man Sie nicht weiter mit Fakten irritieren."<<
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Da Sie von "Fakten" reden, können Sie diese Fakten sicherlich mal belegen. So sind Ihre Aussagen nicht mehr oder weniger wert als die meinigen und ich machte ja einen Vorschlag wie man beide Themen zusammenbringen kann (Vertreterregelung).
>>"wer sägt schon den Ast ab, auf dem er sich so bequem eingerichtet hat. Wer nach ein paar Jahren Abgeordnetentätigkeit - ohne anwesend sein zu müssen, wie man bei den Tagungen sehen kann - so viel Pension "erarbeitet", wie ein Normalvierdiener in 100 Jahren, wird nicht freiwillig einem Gesetz zustimmen, durch das er weniger Chancen hat auf diese Einnahmen. Ausser er ist sicher, seinen Platz nach der nächsten Wahl wieder zu bekommen - oder in einer Wahlperiode so viel extra zu erwirtschaften (z.B. Maskendeals, Lobbyistenpflege), dass ihm egal sein kann, was passiert."<<
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Damit haben Sie leider recht; ein Beispiel: Kühnert, seines Zeichens nichts gelernt, zwei Studiengänge hingeschmissen, drei Jahre im Callcenter gearbeitet, zieht jetzt über 10 Mille im Monat ab.
Möglicherweise ohne es zu wissen, zitiert @common_sense fast exakt das Wahlrecht in Japan. Weniger stimmgerecht als das aktuell in Deutschland gültige ist es, aber es macht ein Parlament mit fester Sitzzahl.
Wie auch immer man das Wahlrecht hierzulande ändern mag.
Mit fester Sitzzahl sinkt auch die Stimmgerechtigkeit.
Der Vorschlag gibt Direktmandaten mehr Gewicht, und Parteien weniger.
Das hätte aber zudem den (grossen)Vorteil, dass sich die Direktmandanten in den Wahlkreisen endlich mal mehr um die Belage IHRER Bürger vorort kümmern würden und müssten, was ja immer wieder eingefordert wird und beklagt wird, dass der direkte Bürgerkontakt kaum existiert, weil die Politiker angeblich nur in ihrer eigenen Blase unterwegs sind. Ich würde den "japanischen" Vorschlag begrüssen ;)
Das wird wohl nix. Zu viele Renten hängen daran.
Ich lasse mich aber gerne von etwas besserem überzeugen..