Bei der Wahl vor knapp zwei Monaten erzielte Netanyahus Likud-Partei gemeinsam mit drei weiteren strengreligiösen bis rechtsextremen Parteien eine Mehrheit im Parlament. Nun wurde die neue Regierung gebilligt.
„Da bin ich doch mal gespannt, wie unsere Außenministerin sich zur Regierungsbildung äußert.
Beim Wahlausgang muss sie es irgendwie versäumt haben.(Obwohl sie doch sonst jede Wahl für uns dankenswerter Weise einordnet)“
Frau Baerbock hat bereits sehr deutlich gemacht:
“It is our duty to keep the memory alive and our responsibility to raise our voices: against antisemitism, hatred, hate speech, exclusion and violence.
„Es ist unsere Pflicht, die Erinnerung wach zu halten und unsere Stimme zu erheben: gegen Antisemitismus, Hass, Hetze, Ausgrenzung und Gewalt.”
(Feb 10, 2022)
Besser hätte ich es auch nicht sagen können.
Es geht um demokratische und damit gesellschaftliche Grundregeln, die unabhängig von der jeweils nach einem fairen Wahlkampf mit garantierter Chancengleichheit gewählten Regierung auf Zeit gelten müssen!
Ja, auf Zeit. Deswegen sprach ich von regelmäßigen freien Wahlen.
Zur freien Wahl gehört auch, dass Oppositionelle im Wahlkampf dieselben Freiheiten genießen wie die Regierung.
Es geht also um notwendigerweise fest definierte Grundsätze, die nicht dem Zugriff wechselnder Mehrheiten unterliegen dürfen.
Bei mangelnder Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Medienfreiheit usw finden regelmäßige freie Wahlen ohnehin nicht statt.
Nehmen Sie als Beispiel Ungarn und Polen und Sie werden sehen, wie gefährlich die Verengung der Begrifflichkeiten ist.
Das "einzige Demokratie im nahen Osten" - Argument ist schon seit Jahrzehnten ein Strohhalm, an den sich alle klammern, die ein Gut/Böse-Bild im Nahost Konflikt aufrecht erhalten wollen.
Aus diesem Grunde habe ich mich dieser Illusion bisher nicht hingegeben. Sondern aus der Hoffnung heraus, daß die vernünftigen Israelis, die es ja gibt, das Ruder noch irgendwie herumreißen könnten.
Aber diese Hoffnung schwindet zusehends.
Die vernünftigen Israelis, die ich kenne, sind schon seit > 30 Jahren verzweifelt - trotzdem noch aktiv, aber immer einsamer.
Herzlichen Glückwunsch.
Die anständigen Bürger haben gut entschieden.
Könnten Sie das auch noch begründen? Würde mich, evt. auch andere, interessieren, was an dieser - von anständigen Bürgern gewählten - Regierung gut ist. Danke.
Bestechlichkeit, Untreue, Vorteilsnahme im Amt, Lügen... und weil das auf dem Weg von Netanyahu noch nicht reicht, jetzt eine Regierungsbeteiligung der Ultrarechten und Ultraorthodoxen: Netanyahu scheut nichts, um an der Macht zu bleiben. Das wird für die Aussöhnung mit den Palästinensern eine Katastrophe. Und für die multireligiöse israelische Gesellschaft eine harte Zerreißprobe.
Kein guter Stern für Palästina in 2023. Mann kann nur hoffen, dass dieses neue Bündnis nicht lange hält und Netanyahu dann endlich in den Ruhestand bzw. wieder auf die Anklagebank kommt.
Leider nichts Neues. Alle ca. 1,5-2 Jahre eine neue Regierung, immer die selben an der Spitze trotz erwiesener Korruption und Betrug, ultra-orthodoxe, die in der Politik mitreden etc.
Die israelische Politik ist eine Farce und mich wundert es, dass die Bevölkerung nicht längst rebelliert.
hängt maßgeblich davon ab, ob regelmäßige freie Wahlen stattfinden. Was in Israel der Fall ist.
Ob ein Staat eine Demokratie ist oder nicht, hängt nicht davon ab, ob die Regierungskoalition einem passt oder nicht.
Der Begriff "demokratisch" wird zunehmend, falsch, und inflationär als Synonym für "Politik, die ich mag" verwendet, sowie "undemokratisch" für "Politik, die ich nicht mag".
Es spielt die wesentliche Rolle, wer wahlberechtigt ist. Nach Ihrer Lesart war Deutschland nach 1933 auch eine Demokratie.
Denn zur Demokratie gehört auch Rechtsstaatlichkeit.
schafft sich selbst ab.
Was für ein furchtbares Trauerspiel.
Das "einzige Demokratie im nahen Osten" - Argument ist schon seit Jahrzehnten ein Strohhalm, an den sich alle klammern, die ein Gut/Böse-Bild im Nahost Konflikt aufrecht erhalten wollen. Schon ewig werden Völkerrechtsverletzungen durch den israelischen Staat mit diesem Popanz gerechtfertigt.
Ich mache mir keine Illusionen, dass diese Argumentation auch in Zukunft mißbraucht wird.
Demokratie ist kein Popanz.
@frosthorn hat's doch schon erklärt. Vielleicht sollten Sie den Kommentar dazu einfach lesen?
Netanjahu und seine Koalitionäre werden natürlich mit allen Nachbarn Frieden halten, die ihr Verhalten nach deren Vorstellungen ausrichten. Leider gibt es aber wenigstens einen (entfernten) Nachbarn, der unbotmäßig alles tut, was dem radikaleren Teil der neuen Regierung missfällt. Und sogar noch Einfluss hat auf die direkten Nachbarn Israels.
Richtig.
Aber nur mit den Nachbarn die nicht tausende von Raketen auf Israel abfeuern,
Werden aus dem Westjordanland tausende Raketen abgefeuert?
@17:20 Uhr von fathaland slim
Schwieriges Terrain.
Da bin ich doch mal gespannt, wie unsere Außenministerin sich zur Regierungsbildung äußert.
Beim Wahlausgang muss sie es irgendwie versäumt haben.(Obwohl sie doch sonst jede Wahl für uns dankenswerter Weise einordnet)
Frau Baerbock wird die richtigen Worte finden. Davon bin ich, im Gegensatz zu Ihnen, überzeugt. Warten Sie es ab.
Der korruptionsverdächtige Netanyahu an der Spitze eines rassistisch-nationalistischen rechtsextremen Bündnisses. Gratulation von der Bundesregierung. So in etwa?
Die wird es natürlich geben, wegen diplomatischer Gepflogenheiten.
Auf die Wortwahl kommt es an.
Neue israelische Regierung kündigt Stärkung von Apartheid und Unterdrückung von Minderheiten,sowie Abbau von Demokratie und Fortsetzung sowie Verstärkung des Bruchs des Völkerrechts an.
Unser Kanzler so:
"Sehr geehrter Herr Premierminister,
zu Ihrer Amtsübernahme als Premierminister des Staates Israel übermittle ich Ihnen meine besten Glückwünsche.
Israel und Deutschland verbindet eine besondere und enge Freundschaft. Diese Grundlage der partnerschaftlichen Zusammenarbeit unserer beiden Länder werden wir weiter pflegen.
Für die anstehenden Aufgaben wünsche ich Ihnen gutes Gelingen, eine glückliche Hand und viel Erfolg.
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Scholz
Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland"
Quelle:
Bundesregierung.de
Formsache.
@18:06 Uhr von Bender Rodriguez
"es bleibt wie es ist.Netanjahu wird weiter die Palestinenser verfolgen und unterdrücken."
Naja, hier stilisieren Sie aber Täter zu Opfern, wenn ich mir die terroristischen Aktivitäten der Hamas so anschaue. Ich finde Israel müsste gegen die Palästinensern noch entschlossener vorgehen.
Gegen die Palästinenser also. Das Volk der Palästinenser.
Ist das wirklich Ihr Ernst?
Neue israelische Regierung kündigt Stärkung von Apartheid und Unterdrückung von Minderheiten,sowie Abbau von Demokratie und Fortsetzung sowie Verstärkung des Bruchs des Völkerrechts an.
Stimmt fast alles und es ist beängstigend.
Aber: Gibt es in Israel Apartheid?
@18:09 Uhr von fathaland slim
Oje ...
und gleich wieder die reflexartige und unbegründete Diffamierung von der Opposition. Aber gegenüber rechtsorientierter Politik braucht es ja heutzutage scheinbar keiner begründeten Argumente mehr.
"Die Sorgen der Opposition sind groß. Sie fürchtet um die Demokratie und reagiert mit Protest."
Aufgrund der dortigen politischen Strukturen und der Gewaltenteilung sehe ich da keine Gefahr.
Eins der Projekte der neuen Regierung ist es, die Justiz zu entmachten.
So viel zur Gewaltenteilung.
Damit findet die neue Koalition in Israel bei der hiesigen AfD sicherlich Zuspruch.
Was ja auch hier im Thread deutlich zu erkennen ist.
Damit findet die neue Koalition in Israel bei der hiesigen AfD sicherlich Zuspruch.
Von der AFD habe ich noch kein Zustimmung erfahren. von unserem Bundeskanzler ist das so.
Zitat: "Er wolle sich außerdem dafür einsetzen, dass seine Regierung Abkommen mit weiteren arabischen Staaten schließt, um sich anzunähern."
.
Sehr gut!
Höchst vernünftig, dass sich Israel unter Benjamin Netanyahu weiterhin für den Friedenprozess im Nahen Osten einsetzt und damit nur die Friedenspolitik Trumps fortsetzt, der bereits erste israelisch-arabische Friedensabkommen auf den Weg gebracht hatte und dafür bekannt ist - im Gegensatz zu allen anderen Präsidenten nach 1945 - keinen Krieg angefangen zu haben.
Die Worte höre ich wohl, allein der Siedlungsbau steht dagegen.
Annähern, wenn die arabischen Länder seine Siedlungspolitik akzeptieren
Das "einzige Demokratie im nahen Osten" - Argument ist schon seit Jahrzehnten ein Strohhalm, an den sich alle klammern, die ein Gut/Böse-Bild im Nahost Konflikt aufrecht erhalten wollen. Schon ewig werden Völkerrechtsverletzungen durch den israelischen Staat mit diesem Popanz gerechtfertigt.
Warum bezeichnen Sie Israels Demokratie als "Popanz"?
Können nicht auch Demokratien völkerrechtswidrig handeln, ohne gleich ihren Status als Demokratie zu verlieren?
Wenn es keine Rechtsstaatlichkeit gibt, keine Gleichberechtigung der Ethnien bzw Menschen unabhängig der Religion, sexuellen Orientierung, was bleibt dann noch über? Irgendwo ein Kreuz machen zu können dann und wann. Dann gibt es viele Demokratien im nahen Osten. Isso
@18:28 Uhr von Trollfynder_truth
Der korruptionsverdächtige Netanyahu an der Spitze eines rassistisch-nationalistischen rechtsextremen Bündnisses.
->
Was deren Ziele sind,hat dieses Bündnis ja bereits geäußert:
-Vernichtung von demokratischen Strukturen
-Unterdrückung von Minderheiten
-noch schwereer Völkerrechtsbruch als jetzt schon
Und unser Bundeskanzler so:
"Sehr geehrter Herr Premierminister,
zu Ihrer Amtsübernahme als Premierminister des Staates Israel übermittle ich Ihnen meine besten Glückwünsche.
[...]
Für die anstehenden Aufgaben wünsche ich Ihnen gutes Gelingen, eine glückliche Hand und viel Erfolg.
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Scholz
Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland
Quelle: bundesregierung.de
Diplomatische Standardfloskeln. Unbefriedigend, aber so geht das Spiel.
„Da bin ich doch mal gespannt, wie unsere Außenministerin sich zur Regierungsbildung äußert.
Beim Wahlausgang muss sie es irgendwie versäumt haben.(Obwohl sie doch sonst jede Wahl für uns dankenswerter Weise einordnet)“
Frau Baerbock hat bereits sehr deutlich gemacht:
“It is our duty to keep the memory alive and our responsibility to raise our voices: against antisemitism, hatred, hate speech, exclusion and violence.
„Es ist unsere Pflicht, die Erinnerung wach zu halten und unsere Stimme zu erheben: gegen Antisemitismus, Hass, Hetze, Ausgrenzung und Gewalt.”
Wenn man hier einige Beiträge zu einer von anständigen demokratischen Bürgern mit Mehrheiten gewählten Regierung so lesen kann ist das nicht bei allen so.
Leider zeigt sich hier exemplarisch, also unabhängig von der Position des Landes - auf der Landkarte
wie weit man die Demokratie vergewaltigen kann.
Die Beispiele in Ungarn, Polen, Türkei oder Italien aktuell zeigen doch:
Sie vergessen den Rechtsruck auch bei den skandinavischen Ländern Dänemark und Schweden, die ja gemeinhin immer als leuchtende Beispiele für Demokratie erachtet werden.
von den gleichen Leuten gewählt.
Wer sind denn diese "immer gleichen Leute" Und warum tun sie das ?
Irgendwann sollte es man begriffen haben, wer taugt und wer nicht.
Das ist wohl wahr, allerdings werden die Meinungen darüber halt auseinander gehen, oder wie erklären Sie sich, dass der Zulauf der rechten Parteien zu und nicht abnimmt ? Vllt werden auch in den Demokratien Fehler gemacht, für die sich manche Bürger dann eben "rächen" wollen ?
@18:41 Uhr von werner1955
Herzlichen Glückwunsch.
Die anständigen Bürger haben gut entschieden.
Könnten Sie das auch noch begründen? Würde mich, evt. auch andere, interessieren, was an dieser - von anständigen Bürgern gewählten - Regierung gut ist. Danke.
Ich schließe mich Ihrer Bitte an den Foristen an. Vielleicht heißt er ja den religiösen Fundamentalismus gut? Aber ich kann da nur spekulieren.
Frau Baerbock wird die richtigen Worte finden. Davon bin ich, im Gegensatz zu Ihnen, überzeugt. Warten Sie es ab.
Ja -dieselben Worte wie von fast allen Politikern in diesem Umfeld.
"Wir stehen uneingeschränkt an der Seite Israel´s"
so oder so ähnlich lautet der Standartsatz.
Z.B. gehört Deutschland seit jeher zu den Blockierern, wenn es darum geht, Israel für ihre völker- und menschenrechtsverletzenden Verbrechen zur Verantwortung zu ziehen.
Neue israelische Regierung kündigt Stärkung von Apartheid und Unterdrückung von Minderheiten,sowie Abbau von Demokratie und Fortsetzung sowie Verstärkung des Bruchs des Völkerrechts an.
Unser Kanzler so:
"Sehr geehrter Herr Premierminister,
zu Ihrer Amtsübernahme als Premierminister des Staates Israel übermittle ich Ihnen meine besten Glückwünsche.
Israel und Deutschland verbindet eine besondere und enge Freundschaft. Diese Grundlage der partnerschaftlichen Zusammenarbeit unserer beiden Länder werden wir weiter pflegen.
Für die anstehenden Aufgaben wünsche ich Ihnen gutes Gelingen, eine glückliche Hand und viel Erfolg.
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Scholz
Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland"
Quelle:
Bundesregierung.de
Formsache.
So ist es.
@19:04 Uhr von Tremiro
Damit findet die neue Koalition in Israel bei der hiesigen AfD sicherlich Zuspruch.Von der AFD habe ich noch kein Zustimmung erfahren. von unserem Bundeskanzler ist das so.
Diplomatische Formsache.
Um als Deutscher zu verstehen,wer da in Israel nun an der Macht ist:
Eine Koalition von
"Partei Bibeltreuer Christen" & und "Höckes AfD-Flügel" ist im Verhältnis dazu
ein "sekular-atheistisch-links-liberal versiffter" Zusammenschluss.
Es geht zwar in die Richtung aber verharmlosen Sie "Höckes AfD-Flügel" bitte nicht.
->
Das war nicht mein Anliegen und jeder halbwegs politisch gebildete sollte wissen wie rechtsextremistisch "Höckes AfD-Flügel" ist.
Mein Anliegen war halbwegs zu veranschaulichen,dass da in Israel noch üblere Gestalten an der Macht sind,als in DE vom Staatsschutz beobachtet werden
Kein guter Stern für Palästina in 2023. Mann kann nur hoffen, dass dieses neue Bündnis nicht lange hält und Netanyahu dann endlich in den Ruhestand bzw. wieder auf die Anklagebank kommt.
Leider nichts Neues. Alle ca. 1,5-2 Jahre eine neue Regierung, immer die selben an der Spitze trotz erwiesener Korruption und Betrug, ultra-orthodoxe, die in der Politik mitreden etc.
Die israelische Politik ist eine Farce und mich wundert es, dass die Bevölkerung nicht längst rebelliert.
Demonstriert haben ja auch einige vor dem Parlament.
Ich habe das Problem vorhin in meinem Kommentar von 18:17 Uhr schon einmal angedeutet, das ist sehr schwierig.
Als säkularer Bürger ist das zum verzweifeln.
„Da bin ich doch mal gespannt, wie unsere Außenministerin sich zur Regierungsbildung äußert.
(...)
Frau Baerbock hat bereits sehr deutlich gemacht:
„Es ist unsere Pflicht, die Erinnerung wach zu halten und unsere Stimme zu erheben: gegen Antisemitismus, Hass, Hetze, Ausgrenzung und Gewalt.”
(Feb 10, 2022)
Besser hätte ich es auch nicht sagen können.
Sofern man Hass, Hetze, Ausgrenzung und Gewalt nur auf Antisemitismus bezieht, ist das eine sehr einseitige Stellungnahme, weil alle anderen Menschen dabei ausgegrenzt werden können. Vor allem gezielt bestimmte Bevölkerungsgruppen nicht als ausgegrenzte und mit Gewalt überzogene Weltbürger unbeachtet bleiben dürfen.
@18:39 Uhr von derkleineBürger
Neue israelische Regierung kündigt Stärkung von Apartheid und Unterdrückung von Minderheiten,sowie Abbau von Demokratie und Fortsetzung sowie Verstärkung des Bruchs des Völkerrechts an.
Stimmt fast alles und es ist beängstigend.
Aber: Gibt es in Israel Apartheid?
Schwierige Frage.
Die Einschätzung ist aber nicht ganz von der Hand zu weisen.
Zitat: "Die Regierung werde „die Siedlungstätigkeit in allen Teilen des Landes Israel fördern“, erklärte Netanjahus Likud-Partei
Womit sich übrigens die Kommentare zum Ukraine-Krieg, dass noch nie ein Staat auf die Dauer mit einem Landraub durchgekommen sei, zum wiederholten Mal erledigt haben.
Das "einzige Demokratie im nahen Osten" - Argument ist schon seit Jahrzehnten ein Strohhalm, an den sich alle klammern, die ein Gut/Böse-Bild im Nahost Konflikt aufrecht erhalten wollen. Schon ewig werden Völkerrechtsverletzungen durch den israelischen Staat mit diesem Popanz gerechtfertigt.
Warum bezeichnen Sie Israels Demokratie als "Popanz"?
Können nicht auch Demokratien völkerrechtswidrig handeln, ohne gleich ihren Status als Demokratie zu verlieren?
Wenn es keine Rechtsstaatlichkeit gibt, keine Gleichberechtigung der Ethnien bzw Menschen unabhängig der Religion, sexuellen Orientierung, was bleibt dann noch über? Irgendwo ein Kreuz machen zu können dann und wann. Dann gibt es viele Demokratien im nahen Osten. Isso
So soll's teilweise kommen nach Willen der neuen Regierung.
Isso aber noch nicht.
@18:01 Uhr von artist22
Leider zeigt sich hier exemplarisch, also unabhängig von der Position des Landes - auf der Landkarte
wie weit man die Demokratie vergewaltigen kann.
Die Beispiele in Ungarn, Polen, Türkei oder Italien aktuell zeigen doch:
Sie vergessen den Rechtsruck auch bei den skandinavischen Ländern Dänemark und Schweden, die ja gemeinhin immer als leuchtende Beispiele für Demokratie erachtet werden.
von den gleichen Leuten gewählt.
Wer sind denn diese "immer gleichen Leute" Und warum tun sie das ?
Irgendwann sollte es man begriffen haben, wer taugt und wer nicht.
Das ist wohl wahr, allerdings werden die Meinungen darüber halt auseinander gehen, oder wie erklären Sie sich, dass der Zulauf der rechten Parteien zu und nicht abnimmt ? Vllt werden auch in den Demokratien Fehler gemacht, für die sich manche Bürger dann eben "rächen" wollen ?
Sagt ein Schaf zum anderen:
„Bei der nächsten Wahl wähle ich den Wolf. Das wird dem Schäfer eine Lehre sein!“
Damit findet die neue Koalition in Israel bei der hiesigen AfD sicherlich Zuspruch.Von der AFD habe ich noch kein Zustimmung erfahren. von unserem Bundeskanzler ist das so.
Weil sich das so gehört. Ich glaube Putin wurde seinerzeit zu seiner "Wiederwahl" auch gratuliert
Der korruptionsverdächtige Netanyahu an der Spitze eines rassistisch-nationalistischen rechtsextremen Bündnisses. Da können sich manche warm anziehen.
Z.B. alle säkularen nicht-jüdischen Kräfte. Es wurde bereits angekündigt, LGBT-Gemeinschaften und Schwulen- und Lesbenverbänden massiv auf den Pelz zu rücken. Verbot von Gay-Paraden, Gesetze zur Diskriminierung von allen, die sich nicht dem jüdisch-orthodoxen Familienbild unterwerfen wollen.
Z.B. alle, die einen demokratischen Staat Israel wollen, der sich um Frieden und Kooperation mit seinen Nachbarn bemüht. Und nicht die militärische Überlegenheit als zentrales Staatsziel definiert.
Mit anderen Worten: Die Zustände in Israel nähern sich langsam aber sicher denen in den Nachbarländern an. Vielleicht normalisieren sich dann sogar die nachbarschaftlichen Verhältnisse ... Demokratie im Nachbarland ist nicht nur Putin ein Dorn im Auge.
Stimmt fast alles und es ist beängstigend.
Aber: Gibt es in Israel Apartheid?
->
Fragen sie wahlweise
Betroffene in Israel ,die unter Apartheid in Israel leiden müssen.
Oder (& zusätzlich)
-B'Tselem
-Human Rights Watch
-Amnesty International
Die einzige Demokratie im nahen Osten schafft sich selbst ab.
Was für ein furchtbares Trauerspiel.
Der alternde Herrr Netanjahu will unbedingt wieder Ministerpräsident sein, damit er erst mal wieder Immunität hat. Dafür macht er den Religiösen Irren zum Innenminister, der auch schon mal eine Knarre zieht, damit umher fuchtelt, und dazu wirres Zeug faselt.
Frau Baerbock wird die richtigen Worte finden. Davon bin ich, im Gegensatz zu Ihnen, überzeugt. Warten Sie es ab.
Ja -dieselben Worte wie von fast allen Politikern in diesem Umfeld.
"Wir stehen uneingeschränkt an der Seite Israel´s"
so oder so ähnlich lautet der Standartsatz.
Z.B. gehört Deutschland seit jeher zu den Blockierern, wenn es darum geht, Israel für ihre völker- und menschenrechtsverletzenden Verbrechen zur Verantwortung zu ziehen.
Wo kann Deutschland so etwas blockieren?
@17:20 Uhr von fathaland slim
Frau Baerbock wird die richtigen Worte finden. Davon bin ich, im Gegensatz zu Ihnen, überzeugt. Warten Sie es ab.
Ja -dieselben Worte wie von fast allen Politikern in diesem Umfeld.
"Wir stehen uneingeschränkt an der Seite Israel´s"
so oder so ähnlich lautet der Standartsatz.
Z.B. gehört Deutschland seit jeher zu den Blockierern, wenn es darum geht, Israel für ihre völker- und menschenrechtsverletzenden Verbrechen zur Verantwortung zu ziehen.
Hätten Sie bitte die Güte, das an einem oder zwei Beispielen deutlich zu machen?
Enthaltungen bei UN-Vollversammlungs-Abstimmungen ausgenommen.
@18:22 Uhr von Thomas D.
"Die Sorgen der Opposition sind groß. Sie fürchtet um die Demokratie und reagiert mit Protest."
Aufgrund der dortigen politischen Strukturen und der Gewaltenteilung sehe ich da keine Gefahr.
Welche der dortigen „politischen Strukturen“ sind es denn, die Sie so beruhigen?
Die Gewaltenteilung scheint, so die Befürchtung vieler Israelis, nun auf sehr wackeligen Beinen zu stehen. Das finden Sie beruhigend?
Das müssen Sie den Foristen @Giselbert fragen, diesem stellte ich meine Frage:
„Welche der dortigen „politischen Strukturen“ sind es denn, die Sie so beruhigen?“
Er ließ sie allerdings bislang unbeantwortet.
Neue israelische Regierung kündigt Stärkung von Apartheid und Unterdrückung von Minderheiten,sowie Abbau von Demokratie und Fortsetzung sowie Verstärkung des Bruchs des Völkerrechts an.
Stimmt fast alles und es ist beängstigend.
Aber: Gibt es in Israel Apartheid?
Ja. Heute weniger als vor 30 Jahren, aber immer noch.
und gleich wieder die reflexartige und unbegründete Diffamierung von der Opposition. Aber gegenüber rechtsorientierter Politik braucht es ja heutzutage scheinbar keiner begründeten Argumente mehr.
"Die Sorgen der Opposition sind groß. Sie fürchtet um die Demokratie und reagiert mit Protest."
Aufgrund der dortigen politischen Strukturen und der Gewaltenteilung sehe ich da keine Gefahr.
Nun, gerade diese Gewaltenteilung scheint massiv gefährdet, was der gängige Outcome rechtsgerichteter Politik ist: In Polen, Ungarn, der Türkei, in Brasilien und eben auch in Israel, wenn Leute wie Netanyahu an die Macht gewählt werden. Und Ja, das gilt es zu kritiiseren und nicht schönzureden oder zu bagatellisieren.
Israel könnte im schlimmsten Fall der nächste völlig überflüssige Krisenherd werden, weil einige Nationalisten und Fantiker eine Gunst der Stunde meinen zu erkennen. Das Muster ist immer dasselbe: Man meint, die eigene Agenda habe Vorrang vor demokratischen Prinzipien und Menschenrechten.
Aussage Giselbert:
"Die Sorgen der Opposition sind groß. Sie fürchtet um die Demokratie und reagiert mit Protest."
Aufgrund der dortigen politischen Strukturen und der Gewaltenteilung sehe ich da keine Gefahr.
Nachfrage von Thomas D.:
Welche der dortigen „politischen Strukturen“ sind es denn, die Sie so beruhigen?
MargaretaK.:
Die Gewaltenteilung scheint, so die Befürchtung vieler Israelis, nun auf sehr wackeligen Beinen zu stehen. Das finden Sie beruhigend?
Der User @Giselbert schrieb, dass er für die Demokratie keine Gefahr sieht. Das wurde vom Foristen @Thomas D. hinterfragt. Sie richten Ihre Frage also an den Falschen.
Eine klare und offene Abgrenzung der Europäischen bzw. Deutschen Politik zu Israels Regierung wird es nicht geben, nie und nimmer. Ganz gleich wie viel proaktive Gewalt und völkerrechtswidriges Handeln demnächst von dieser Regierung ausgehen wird.
Dafür fehlt es in Berlin, Brüssel und Straßburg vor allem an Mut, wirklicher Überzeugung und Größe.
Vor allem die Deutsche Ampelspitze wird brav kuschen...werden wir alle bald gewahr...
Tja. Politik wird nun mal nicht im überaus kuscheligen Kommentarbereich der Tagesschau gemacht.
Das mag neu für Sie sein, aber es trifft trotzdem zu.
Der korruptionsverdächtige Netanyahu an der Spitze eines rassistisch-nationalistischen rechtsextremen Bündnisses.
Das auch noch stark religiös-fundamentalistisch geprägt ist.
Gesetze zur Diskriminierung von allen, die sich nicht dem jüdisch-orthodoxen Familienbild unterwerfen wollen.
Die Talibanisierung Israels. Wenn das Theodor Herzl wüsste. Oder Golda Meïr...
Vielleicht doch eher "Wenn das Jitzchak Rabin wüsste" ?
...da wird es Berlin (die Ampel) zukünftig aber sehr, sehr schwer haben, sich nicht vollends lächerlich zu machen,..wenn man fortan gegen die AfD hetzt, jedes ihrer Worte weiter auf die Goldwaage legt, gleichzeitig aber "eng und vertrauensvoll" mit diesem OFFEN rassistisch-nationalistischen und rechtsextremen Bündnis in Israel zusammenarbeitet, mit ihm "die selben Werte teilt"...!
Eine klare und offene Abgrenzung der Europäischen bzw. Deutschen Politik zu Israels Regierung wird es nicht geben, nie und nimmer. Ganz gleich wie viel proaktive Gewalt und völkerrechtswidriges Handeln demnächst von dieser Regierung ausgehen wird.
Dafür fehlt es in Berlin, Brüssel und Straßburg vor allem an Mut, wirklicher Überzeugung und Größe.
Vor allem die Deutsche Ampelspitze wird brav kuschen...werden wir alle bald gewahr...
Na, ihre Glaskugel möchte ich gerne besitzen. Alles ziemlich daherspekuliert, nicht wahr? Und das mit der Negativbrille dicht aufgesetzt. Was soll das?
...da wird es Berlin (die Ampel) zukünftig aber sehr, sehr schwer haben, sich nicht vollends lächerlich zu machen,..wenn man fortan gegen die AfD hetzt, ...
Die Regierung macht sich nicht lächerlich und sie hetzt auch nicht gegen die AfX. Die AfX ist hingegen schon öfter durch Hetze aufgefallen.
@18:39 Uhr von derkleineBürger
Neue israelische Regierung kündigt Stärkung von Apartheid und Unterdrückung von Minderheiten,sowie Abbau von Demokratie und Fortsetzung sowie Verstärkung des Bruchs des Völkerrechts an.
Stimmt fast alles und es ist beängstigend.
Aber: Gibt es in Israel Apartheid?
Schwierige Frage.
Die Einschätzung ist aber nicht ganz von der Hand zu weisen.
Apartheid ist staatlich festgelegte und organisierte Rassentrennung.
Soweit mir bekannt ist, hatten bisher alle israelischen Staatsbürger die selben Rechte ungeachtet ihrer ethnischen Herkunft.
Wer Israel Apartheid vorwirft, relativiert die Apartheid in Südafrika.
Israel hat genügend sonstige Angriffpunkte.
Das "einzige Demokratie im nahen Osten" - Argument ist schon seit Jahrzehnten ein Strohhalm, an den sich alle klammern, die ein Gut/Böse-Bild im Nahost Konflikt aufrecht erhalten wollen. Schon ewig werden Völkerrechtsverletzungen durch den israelischen Staat mit diesem Popanz gerechtfertigt.
Warum bezeichnen Sie Israels Demokratie als "Popanz"?
Können nicht auch Demokratien völkerrechtswidrig handeln, ohne gleich ihren Status als Demokratie zu verlieren?
Wie viel Verletzung des Völkerrechts darfs denn sein?
Ich meine die Frage ganz ernst.
Eine klare und offene Abgrenzung der Europäischen bzw. Deutschen Politik zu Israels Regierung wird es nicht geben, nie und nimmer.
Deutschland und Israel sind Verbündete.
Herzlichen Glückwunsch.
Die anständigen Bürger haben gut entschieden.
Sie sind nur leider nicht in der Mehrheit. Sonst müssten wir uns nicht über diese Regierung unterhalten.
Stimmt fast alles und es ist beängstigend.
Aber: Gibt es in Israel Apartheid?
->
Fragen sie wahlweise
Betroffene in Israel ,die unter Apartheid in Israel leiden müssen.
Oder (& zusätzlich)
-B'Tselem
-Human Rights Watch
-Amnesty International
Das sind alles keine Foristen, die hier Behauptungen aufstellen.
Im übrigen sind die Einschätzungen der Gegannten rechtlich sehr umstritten.
Sehr geehrte User,
wir werden die Kommentarfunktion um 20:30 Uhr schließen.
Bitte schreiben Sie Ihre Kommentare noch zu Ende, bevor ein neues Thema eröffnet wird.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Aber: Gibt es in Israel Apartheid?
Ja. Heute weniger als vor 30 Jahren, aber immer noch.
Die Frage stellt sich wie eine ähnliche in Deutschland: Gibt es in Deutschland Rassismus? Und die Sntwort wäre sicher auch ähnlich: "Ja. Heute weniger als vor 30 Jahren, aber immer noch." Sollte es allerdings einer wirklich rechten Partei gelingen, hier an die "Macht" zu kommen, würde der Rassismus sicherlich ungeahnten Aufschwung erleben. Ich vermute, das ist in Israel ebenso.
„@19:13 Uhr von Werner Krausss
„Da bin ich doch mal gespannt, wie unsere Außenministerin sich zur Regierungsbildung äußert.
(...)
Frau Baerbock hat bereits sehr deutlich gemacht:
„Es ist unsere Pflicht, die Erinnerung wach zu halten und unsere Stimme zu erheben: gegen Antisemitismus, Hass, Hetze, Ausgrenzung und Gewalt.”
(Feb 10, 2022)
Besser hätte ich es auch nicht sagen können.
"Sofern man Hass, Hetze, Ausgrenzung und Gewalt nur auf Antisemitismus bezieht, ist das eine sehr einseitige Stellungnahme, weil alle anderen Menschen dabei ausgegrenzt werden können. Vor allem gezielt bestimmte Bevölkerungsgruppen nicht als ausgegrenzte und mit Gewalt überzogene Weltbürger unbeachtet bleiben dürfen.“
Danke für Ihre Antwort.
Sie haben natürlich Recht.
Passend finde ich eine, aus dem Zusammenhang gerissene Überschrift:
„Merkels Erbe Israel:
Ein wahrer Freund – aber nicht für Netanjahu“
Das "einzige Demokratie im nahen Osten" - Argument ist schon seit Jahrzehnten ein Strohhalm, an den sich alle klammern, die ein Gut/Böse-Bild im Nahost Konflikt aufrecht erhalten wollen. Schon ewig werden Völkerrechtsverletzungen durch den israelischen Staat mit diesem Popanz gerechtfertigt.
Warum bezeichnen Sie Israels Demokratie als "Popanz"?
Können nicht auch Demokratien völkerrechtswidrig handeln, ohne gleich ihren Status als Demokratie zu verlieren?
Wie viel Verletzung des Völkerrechts darfs denn sein?
Ich meine die Frage ganz ernst.
Ich will durchaus unterstellen, dass Ihre Frage ernst gemeint ist.
Ich verstehe sie aber trotzdem nicht.
->
Was deren Ziele sind,hat dieses Bündnis ja bereits geäußert:
-Vernichtung von demokratischen Strukturen
-Unterdrückung von Minderheiten
-noch schwereer Völkerrechtsbruch als jetzt schon
Und unser Bundeskanzler so:
"Sehr geehrter Herr Premierminister,
zu Ihrer Amtsübernahme als Premierminister des Staates Israel übermittle ich Ihnen meine besten Glückwünsche.
[...]
Für die anstehenden Aufgaben wünsche ich Ihnen gutes Gelingen, eine glückliche Hand und viel Erfolg.
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Scholz
Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland
Quelle: bundesregierung.de
Diplomatische Standardfloskeln. Unbefriedigend, aber so geht das Spiel.
->
Zum Wahlsieg zu gratulieren hielt ich bislang für eine "politische Standardfloskeln" aber zusätzlich
Im selben Atemzug viel Erfolg und gutes Gelingen bei Demokratievernichtung,Unterdrückung von Minderheiten,Stärkung von religiösen Extremisten und Fortsetzung von Völkerrechtsbrüchen zu wünschen,finde ich dann doch etwas fragwürdig...
"es bleibt wie es ist.Netanjahu wird weiter die Palestinenser verfolgen und unterdrücken."
Naja, hier stilisieren Sie aber Täter zu Opfern, wenn ich mir die terroristischen Aktivitäten der Hamas so anschaue. Ich finde Israel müsste gegen die Palästinensern noch entschlossener vorgehen.
Also soll der Täter noch vehementer gegen sich wehrende Opfer vorgehen. Du verkennst komplett, wer Täter und wer Opfer ist.
Deshalb sollte man Israel auflösen und gegen einen unreligiösen Staat tauschen. einen, in dem alle gleich viel wert sind.
Stimmt fast alles und es ist beängstigend.
Aber: Gibt es in Israel Apartheid?
->
Fragen sie wahlweise
Betroffene in Israel ,die unter Apartheid in Israel leiden müssen.
Oder (& zusätzlich)
-B'Tselem
-Human Rights Watch
-Amnesty International
Das sind alles keine Foristen, die hier Behauptungen aufstellen.
Im übrigen sind die Einschätzungen der Gegannten rechtlich sehr umstritten.
->
Nicht Behauptung, Faktenbenennung.
Die wissenschaftlich begründeten Einschätzungen der genannten Menschenrechtsorganisationen werden ausschließlich von den Tätern bzw. deren Sympathisanten in Frage gestellt.
„Da bin ich doch mal gespannt, wie unsere Außenministerin sich zur Regierungsbildung äußert.
Beim Wahlausgang muss sie es irgendwie versäumt haben.(Obwohl sie doch sonst jede Wahl für uns dankenswerter Weise einordnet)“
Frau Baerbock hat bereits sehr deutlich gemacht:
“It is our duty to keep the memory alive and our responsibility to raise our voices: against antisemitism, hatred, hate speech, exclusion and violence.
„Es ist unsere Pflicht, die Erinnerung wach zu halten und unsere Stimme zu erheben: gegen Antisemitismus, Hass, Hetze, Ausgrenzung und Gewalt.”
(Feb 10, 2022)
Besser hätte ich es auch nicht sagen können.
Wobei Frau Baerbock damit Deutschland (vermutlich) gemeint hat. Ich bin aber schon gespannt, wie es thematisiert wird, wenn die ersten Verstöße gegen Minderheiten bekannt werden, der illegale/völkerrechtswidrige Siedlungsbau mit Macht vorangetrieben wird, das Justizsystem umgekrempelt wird, usw.
Herzlichen Glückwunsch.
Die anständigen Bürger haben gut entschieden.
Könnten Sie das auch noch begründen? Würde mich, evt. auch andere, interessieren, was an dieser - von anständigen Bürgern gewählten - Regierung gut ist. Danke.
Gerne,
Sie haben eine Regierung gewählt die Ihnen hoffentlich Wohlstand und Frieden bringen wird. Also genau das was wir mit unseren Regierungen auch wollen.
Ob Sie oder die Ampel das erreichen werden wissen wir in ein paar Jahren.
Stimmt fast alles und es ist beängstigend.
Aber: Gibt es in Israel Apartheid?
->
Fragen sie wahlweise
Betroffene in Israel ,die unter Apartheid in Israel leiden müssen.
Oder (& zusätzlich)
-B'Tselem
-Human Rights Watch
-Amnesty International
Das sind alles keine Foristen, die hier Behauptungen aufstellen.
Im übrigen sind die Einschätzungen der Gegannten rechtlich sehr umstritten.
->
Nicht Behauptung, Faktenbenennung.
Die wissenschaftlich begründeten Einschätzungen der genannten Menschenrechtsorganisationen werden ausschließlich von den Tätern bzw. deren Sympathisanten in Frage gestellt.
Gab es in Südafrika farbige Parlamentsabgeordnete, oberste Richter, Unipräsidenten, Offiziere in der Armee?
In Osrael haben Araber solche Positionen inne.
Herzlichen Glückwunsch.
Die anständigen Bürger haben gut entschieden.
Was meinen sie denn mit anständige Bürger, und über was haben sie gut entschieden?
@19:13 Uhr von Werner Krausss
„Da bin ich doch mal gespannt, wie unsere Außenministerin sich zur Regierungsbildung äußert.
(...)
Frau Baerbock hat bereits sehr deutlich gemacht:
„Es ist unsere Pflicht, die Erinnerung wach zu halten und unsere Stimme zu erheben: gegen Antisemitismus, Hass, Hetze, Ausgrenzung und Gewalt.”
(Feb 10, 2022)
Besser hätte ich es auch nicht sagen können.
Sofern man Hass, Hetze, Ausgrenzung und Gewalt nur auf Antisemitismus bezieht, ist das eine sehr einseitige Stellungnahme, weil alle anderen Menschen dabei ausgegrenzt werden können. Vor allem gezielt bestimmte Bevölkerungsgruppen nicht als ausgegrenzte und mit Gewalt überzogene Weltbürger unbeachtet bleiben dürfen.
Frau Baerbock redet ganz gewiss nicht nur von Antisemitismus. Der Standardvorwurf an grüne Politiker lautet ja immer, sie nähmen die Moslems zu sehr in Schutz.
Sehr geehrte User,
die Kommentarfunktion für dieses Thema wird nun geschlossen. Danke für Ihre rege Diskussion.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
...da wird es Berlin (die Ampel) zukünftig aber sehr, sehr schwer haben, sich nicht vollends lächerlich zu machen,..wenn man fortan gegen die AfD hetzt, jedes ihrer Worte weiter auf die Goldwaage legt, gleichzeitig aber "eng und vertrauensvoll" mit diesem OFFEN rassistisch-nationalistischen und rechtsextremen Bündnis in Israel zusammenarbeitet, mit ihm "die selben Werte teilt"...!
Eine klare und offene Abgrenzung der Europäischen bzw. Deutschen Politik zu Israels Regierung wird es nicht geben, nie und nimmer. Ganz gleich wie viel proaktive Gewalt und völkerrechtswidriges Handeln demnächst von dieser Regierung ausgehen wird.
Dafür fehlt es in Berlin, Brüssel und Straßburg vor allem an Mut, wirklicher Überzeugung und Größe.
Vor allem die Deutsche Ampelspitze wird brav kuschen...werden wir alle bald gewahr...