Bei der Wahl vor knapp zwei Monaten erzielte Netanyahus Likud-Partei gemeinsam mit drei weiteren strengreligiösen bis rechtsextremen Parteien eine Mehrheit im Parlament. Nun wurde die neue Regierung gebilligt.
Bestechlichkeit, Untreue, Vorteilsnahme im Amt, Lügen... und weil das auf dem Weg von Netanyahu noch nicht reicht, jetzt eine Regierungsbeteiligung der Ultrarechten und Ultraorthodoxen: Netanyahu scheut nichts, um an der Macht zu bleiben. Das wird für die Aussöhnung mit den Palästinensern eine Katastrophe. Und für die multireligiöse israelische Gesellschaft eine harte Zerreißprobe.
Kein guter Stern für Palästina in 2023. Mann kann nur hoffen, dass dieses neue Bündnis nicht lange hält und Netanyahu dann endlich in den Ruhestand bzw. wieder auf die Anklagebank kommt.
Der korruptionsverdächtige Netanyahu an der Spitze eines rassistisch-nationalistischen rechtsextremen Bündnisses. Da können sich manche warm anziehen.
Z.B. die Palästinenser im West-Jordan-Land. Es wurde bereits angekündigt, die Siedlungspolitik dort noch weiter zu intensivieren - Völkerrecht hin oder her.
Z.B. alle säkularen nicht-jüdischen Kräfte. Es wurde bereits angekündigt, LGBT-Gemeinschaften und Schwulen- und Lesbenverbänden massiv auf den Pelz zu rücken. Verbot von Gay-Paraden, Gesetze zur Diskriminierung von allen, die sich nicht dem jüdisch-orthodoxen Familienbild unterwerfen wollen.
Z.B. alle, die einen demokratischen Staat Israel wollen, der sich um Frieden und Kooperation mit seinen Nachbarn bemüht. Und nicht die militärische Überlegenheit als zentrales Staatsziel definiert.
Ich sehe schwere Zeiten anbrechen. Der Nahost-Konflikt, bislang die einzige Konstante in meinem abwechslungsreichen Leben, wird uns auch weiterhin begleiten. Und im Landesinnern wird's jetzt auch dunkler.
"Die Opposition reagierte erzürnt, als Netanyahu die wichtigsten Ziele für die kommenden Jahre vorstellte."
->
Und warum werden die wichtigsten Ziele der neuen fundementalreligiös-rechtsextremen und in diesem Ausmaß extremistischtsten Regierung Israels seit der Gründung Israels nicht genannt?
Dann mache ich das:
-religiösen Fundamentalismus stärken,indem mehr Geld als je zuvor in Talmud-Schulen fließen soll,was bei regulären Schulen gekürzt wird,in denen Naturwissenschaften gelehrt werden - die isr. Wirtschaft schimpft darüber
-geplanter Völkerrechtsbruch per Ausbau von Siedlungen außerhalb des International anerkannten Territoriums Israels
-Exklusivität der jüdischen Bevölkerung Israels ggü. nicht-jüdischen isr. Bürgern stärken
Da bin ich doch mal gespannt, wie unsere Außenministerin sich zur Regierungsbildung äußert.
Beim Wahlausgang muss sie es irgendwie versäumt haben.(Obwohl sie doch sonst jede Wahl für uns dankenswerter Weise einordnet)
schafft sich selbst ab.
Was für ein furchtbares Trauerspiel.
Der korruptionsverdächtige Netanyahu an der Spitze eines rassistisch-nationalistischen rechtsextremen Bündnisses.
Das auch noch stark religiös-fundamentalistisch geprägt ist.
Gesetze zur Diskriminierung von allen, die sich nicht dem jüdisch-orthodoxen Familienbild unterwerfen wollen.
Die Talibanisierung Israels. Wenn das Theodor Herzl wüsste. Oder Golda Meïr...
Schwieriges Terrain.
Da bin ich doch mal gespannt, wie unsere Außenministerin sich zur Regierungsbildung äußert.
Beim Wahlausgang muss sie es irgendwie versäumt haben.(Obwohl sie doch sonst jede Wahl für uns dankenswerter Weise einordnet)
Frau Baerbock wird die richtigen Worte finden. Davon bin ich, im Gegensatz zu Ihnen, überzeugt. Warten Sie es ab.
schafft sich selbst ab.
Was für ein furchtbares Trauerspiel.
Das "einzige Demokratie im nahen Osten" - Argument ist schon seit Jahrzehnten ein Strohhalm, an den sich alle klammern, die ein Gut/Böse-Bild im Nahost Konflikt aufrecht erhalten wollen. Schon ewig werden Völkerrechtsverletzungen durch den israelischen Staat mit diesem Popanz gerechtfertigt.
Ich mache mir keine Illusionen, dass diese Argumentation auch in Zukunft mißbraucht wird.
schafft sich selbst ab.
Was für ein furchtbares Trauerspiel.
Das "einzige Demokratie im nahen Osten" - Argument ist schon seit Jahrzehnten ein Strohhalm, an den sich alle klammern, die ein Gut/Böse-Bild im Nahost Konflikt aufrecht erhalten wollen. Schon ewig werden Völkerrechtsverletzungen durch den israelischen Staat mit diesem Popanz gerechtfertigt.
Ich mache mir keine Illusionen, dass diese Argumentation auch in Zukunft mißbraucht wird.
Da werden Sie leider Recht haben.
Da bin ich doch mal gespannt, wie unsere Außenministerin sich zur Regierungsbildung äußert.
...
Ich vermute mal, dass außer "die Demokratie zu achten" nicht viel kommt. Schließlich stehen wir unverbrüchlich an der Seite Israels.
Ich befürchte, dass die Eskalationen mit den Palästinensern stark zunehmen werden.
Zitat: "Die Regierung werde „die Siedlungstätigkeit in allen Teilen des Landes Israel fördern“, erklärte Netanjahus Likud-Partei am Mittwoch. Konkret nannte sie die Regionen Galiläa, die Negev-Wüste, die Golanhöhen sowie das Westjordanland.Zudem werde sich die Regierung bemühen, Einsatzkräfte und Polizisten im Kampf „gegen Terrorismus“ unterstützen, hieß es weiter in der Erklärung.Der Likud kommt damit insbesondere Forderungen seiner ultrarechten Koalitionspartner nach, die den Sicherheitskräften größeren Spielraum bei der Anwendung von Gewalt im besetzten Westjordanland geben wollen."
Wer die Terroristen sein werden, ist heute schon bekannt.
Für Minderheiten in Israel wird es schwer.
und das ist dabei raus gekommen.Warten wir ab wie es weiter geht mit Israel.
Die Welt wird immer schlimmer und immer mehr Hardliner geben den Ton an. Netanyahu wird von nicht wenigen Israelis als absoluter Extremist gesehen. Schade um das schöne Land Israel; es hätte eine bessere Regierung verdient. Ich erinnere mich noch an eine Rede von Shimon Peres, als ich in Tel Aviv war. Er sprach von Versöhnung und Frieden; ganz im Gegenteil zu Netanyahu.
Das "einzige Demokratie im nahen Osten" - Argument ist schon seit Jahrzehnten ein Strohhalm, an den sich alle klammern, die ein Gut/Böse-Bild im Nahost Konflikt aufrecht erhalten wollen.
Aus diesem Grunde habe ich mich dieser Illusion bisher nicht hingegeben. Sondern aus der Hoffnung heraus, daß die vernünftigen Israelis, die es ja gibt, das Ruder noch irgendwie herumreißen könnten.
Aber diese Hoffnung schwindet zusehends.
Das "einzige Demokratie im nahen Osten" - Argument ist schon seit Jahrzehnten ein Strohhalm, an den sich alle klammern, die ein Gut/Böse-Bild im Nahost Konflikt aufrecht erhalten wollen. Schon ewig werden Völkerrechtsverletzungen durch den israelischen Staat mit diesem Popanz gerechtfertigt.
Warum bezeichnen Sie Israels Demokratie als "Popanz"?
Können nicht auch Demokratien völkerrechtswidrig handeln, ohne gleich ihren Status als Demokratie zu verlieren?
viel passieren, denn Kritik am Land und dessen Handlungen sind nicht besonders erwünscht, mal vorsichtig ausgedrückt.
Den Rest können wir eigentlich nur aus der Ferne beobachten, ändern werden wir daran nichts können, wie das vielen anderen Dingen auch ist.
Die Wähler haben so entschieden.
Ein trauriger Tag für die Palästinenser. Die Spannungen in der Region werden weiter zunehmen. Die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik wäre allerdings auch bei anderen Regierungskonstellationen fortgesetzt worden. Ob die EU eine Stellungnahme dazu abgibt?
Können nicht auch Demokratien völkerrechtswidrig handeln, ohne gleich ihren Status als Demokratie zu verlieren?
Leider ja.
Beispiele gibt es genug.
Das Volk hat gewählt, und das ist dabei raus gekommen.Warten wir ab wie es weiter geht mit Israel.
Was bleibt uns anderes übrig?
die vom Völkerrecht nicht gedeckt sind, werden mit mehr Sicherheitskräften und Militär gesichert werden müssen. Die Orthodoxen, die das Siedlungsprojekt mit Macht vorantreiben werden, wollen allerdings nicht - wenn's brenzlig wird - den eigenen Kopf dafür hinhalten. Das dürfen gerne andere machen.
Wie lange die Wehrpflicht für Orthodoxe noch Bestand hat? Lapid Jair hat dazu schon einen Kommentar abgegeben, da er nichtreligiöse Israels stark benachteiligt sieht. Zitat "Wir sind nicht eure Trottel. Wir sind nicht nur hier, um die Steuern zu zahlen und unsere Kinder in die Armee zu schicken. Die Mehrheit des Volkes ist gegen diese Art von Politik."
Nun ja. Netanjahu wird alles dafür tun, dass die Korruptionsanklage nicht weiterverfolgt wird. Da wird er sich irgendwie arrangieren müssen.
Die schafft sich selbst ab.
Was für ein furchtbares Trauerspiel.
Das "einzige Demokratie im nahen Osten" - Argument ist schon seit Jahrzehnten ein Strohhalm, an den sich alle klammern, die ein Gut/Böse-Bild im Nahost Konflikt aufrecht erhalten wollen. Schon ewig werden Völkerrechtsverletzungen durch den israelischen Staat mit diesem Popanz gerechtfertigt.
Warum bezeichnen Sie Israels Demokratie als "Popanz"?
Können nicht auch Demokratien völkerrechtswidrig handeln, ohne gleich ihren Status als Demokratie zu verlieren?
Eindeutig ja! Das hatten wir bereits in der jüngeren Geschichte. Man muss dann aber genauer hinschauen, ob es sich noch um Voll- oder um Teildemokratien handelt.
hängt maßgeblich davon ab, ob regelmäßige freie Wahlen stattfinden. Was in Israel der Fall ist.
Ob ein Staat eine Demokratie ist oder nicht, hängt nicht davon ab, ob die Regierungskoalition einem passt oder nicht.
Der Begriff "demokratisch" wird zunehmend, falsch, und inflationär als Synonym für "Politik, die ich mag" verwendet, sowie "undemokratisch" für "Politik, die ich nicht mag".
Kein erfreulicher Trend, aber in westl. geprägten Demokratien leider zunehemend: Früher sassen Korrupte u. Kriminelle im Knast, wo sie auch hingehören. Heute in den Parlamenten und an den Kabinettstischen. So wird das demokrat. System den "Wettbewerb d. Systeme" nicht bestehen oder gar gewinnen . . . Und das auch noch zu Recht - denn welche Werte will es denn so noch repräsentieren ?!
MfG. B.W.
Das "einzige Demokratie im nahen Osten" - Argument ist schon seit Jahrzehnten ein Strohhalm, an den sich alle klammern, die ein Gut/Böse-Bild im Nahost Konflikt aufrecht erhalten wollen. Schon ewig werden Völkerrechtsverletzungen durch den israelischen Staat mit diesem Popanz gerechtfertigt.
Warum bezeichnen Sie Israels Demokratie als "Popanz"?
Können nicht auch Demokratien völkerrechtswidrig handeln, ohne gleich ihren Status als Demokratie zu verlieren?
Spontan würde ich diese Frage verneinen. Zumindest beschädigen sie ihren Status damit aufs schwerste.
Im Übrigen habe ich nicht die Demokratie als Popanz bezeichnet, sondern das argumentative Konstrukt, dass mit einer demokratischen Verfassung Völkerrechtsverletzungen zu rechtfertigen wären.
Wird nicht viel passieren, denn Kritik am Land und dessen Handlungen sind nicht besonders erwünscht, mal vorsichtig ausgedrückt.
Ich kritisiere nicht das Land, sondern seine Regierung.
Den Rest können wir eigentlich nur aus der Ferne beobachten, ändern werden wir daran nichts können, wie das vielen anderen Dingen auch ist.
Die Wähler haben so entschieden.
Sicherlich, sicherlich.
Das Volk hat gewählt, und das ist dabei raus gekommen.Warten wir ab wie es weiter geht mit Israel.
Was bleibt uns anderes übrig?
Optionen wären da:
Sich z.B. für unterdrückte Minderheiten in dem Land engagieren - zumal neue Repressionen bereits angekündigt sind.
Und auch dort in dieser Region für jene Werte einstehen,für die man anderswo ganz schön laut wird : für das Völkerrecht - indem man all jene da sanktioniert,die es brechen und davon profitieren
Können nicht auch Demokratien völkerrechtswidrig handeln, ohne gleich ihren Status als Demokratie zu verlieren?
Leider ja.
Beispiele gibt es genug.
Leider zeigt sich hier exemplarisch, also unabhängig von der Position des Landes - auf der Landkarte
wie weit man die Demokratie vergewaltigen kann.
Die Beispiele in Ungarn, Polen, Türkei oder Italien aktuell zeigen doch:
Es kommt auf die Personen an, die an die Macht kommen, die Ihnen geliehen wurde.
Doch die schlimmsten 'Blender', die gar nicht daran denken sich abwählen zu lassen, werden immer wieder
von den gleichen Leuten gewählt.
Irgendwann sollte es man begriffen haben, wer taugt und wer nicht.
hängt maßgeblich davon ab, ob regelmäßige freie Wahlen stattfinden. Was in Israel der Fall ist.
Das ist eine notwendige, aber keine hinreichende Voraussetzung.
Ob ein Staat eine Demokratie ist oder nicht, hängt nicht davon ab, ob die Regierungskoalition einem passt oder nicht.
Natürlich nicht.
Der Begriff "demokratisch" wird zunehmend, falsch, und inflationär als Synonym für "Politik, die ich mag" verwendet, sowie "undemokratisch" für "Politik, die ich nicht mag".
Es gibt schon noch andere Kriterien. Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Pressefreiheit usw.
müssen die Wähler als handelnde Subjekte akzeptiert werden, die selbst entscheiden können. Auch wenn Israel jetzt auf dem Weg zu einem jüdischen Gottesstaat ist.
Das "einzige Demokratie im nahen Osten" - Argument ist schon seit Jahrzehnten ein Strohhalm, an den sich alle klammern, die ein Gut/Böse-Bild im Nahost Konflikt aufrecht erhalten wollen. Schon ewig werden Völkerrechtsverletzungen durch den israelischen Staat mit diesem Popanz gerechtfertigt.
Warum bezeichnen Sie Israels Demokratie als "Popanz"?
Der Forist dürfte das mit der Bezeichnung 'einzige Demokratie im Nahen Osten' verbundene 'Gut/Böse-Bild' im Nahost-Konflikt gemeint haben.
es bleibt wie es ist.Netanjahu wird weiter die Palestinenser verfolgen und unterdrücken. er wird weiter Land annektieren und die Welt wird das artig abnicken. Weil Israel ja sooooo gefährdet ist. Als würde da je irgendwer angreifen.nichtmal der Iran ist so bescheuert. Am Besten wäre es, Israel abzuwickeln und ein völlig neues unreliliöses Land zu etablieren.
Das "einzige Demokratie im nahen Osten" - Argument ist schon seit Jahrzehnten ein Strohhalm, an den sich alle klammern, die ein Gut/Böse-Bild im Nahost Konflikt aufrecht erhalten wollen. Schon ewig werden Völkerrechtsverletzungen durch den israelischen Staat mit diesem Popanz gerechtfertigt.
Warum bezeichnen Sie Israels Demokratie als "Popanz"?
Können nicht auch Demokratien völkerrechtswidrig handeln, ohne gleich ihren Status als Demokratie zu verlieren?
Spontan würde ich diese Frage verneinen. Zumindest beschädigen sie ihren Status damit aufs schwerste.
Im Übrigen habe ich nicht die Demokratie als Popanz bezeichnet, sondern das argumentative Konstrukt, dass mit einer demokratischen Verfassung Völkerrechtsverletzungen zu rechtfertigen wären.
Der Autor hat immer zu förderst das Recht sich selbst zu interpretieren, indem er sagt, was er gemeint hat.
Ich kann nur lesen, was da stand.
@17:49 Uhr von fathaland slim
Das Volk hat gewählt, und das ist dabei raus gekommen.Warten wir ab wie es weiter geht mit Israel.
Was bleibt uns anderes übrig?
Optionen wären da:
Sich z.B. für unterdrückte Minderheiten in dem Land engagieren - zumal neue Repressionen bereits angekündigt sind.
Und auch dort in dieser Region für jene Werte einstehen,für die man anderswo ganz schön laut wird : für das Völkerrecht - indem man all jene da sanktioniert,die es brechen und davon profitieren
Ich glaube, Sie benutzen das Wort „wir“ in einer anderen Bedeutung, als ich es tat. Ich meinte eher die persönliche Ebene.
hängt maßgeblich davon ab, ob regelmäßige freie Wahlen stattfinden. Was in Israel der Fall ist.
Ob ein Staat eine Demokratie ist oder nicht, hängt nicht davon ab, ob die Regierungskoalition einem passt oder nicht.
Der Begriff "demokratisch" wird zunehmend, falsch, und inflationär als Synonym für "Politik, die ich mag" verwendet, sowie "undemokratisch" für "Politik, die ich nicht mag".
Das wäre aber sehr einfach, wenn man die Demokratie nur an freien Wahlen festmachen würde. Das beginnt schon damit, was man unter freien Wahlen versteht, weiter geht es um Rechtsstaatlichkeit, Verfassung ++ +
Das "einzige Demokratie im nahen Osten" - Argument ist schon seit Jahrzehnten ein Strohhalm, an den sich alle klammern, die ein Gut/Böse-Bild im Nahost Konflikt aufrecht erhalten wollen. Schon ewig werden Völkerrechtsverletzungen durch den israelischen Staat mit diesem Popanz gerechtfertigt.
Warum bezeichnen Sie Israels Demokratie als "Popanz"?
Der Forist dürfte das mit der Bezeichnung 'einzige Demokratie im Nahen Osten' verbundene 'Gut/Böse-Bild' im Nahost-Konflikt gemeint haben.
Damit hätte er ja auch recht.
Hätte, könnte, dürfte ist mir aber zu wenig.
Oje ...
und gleich wieder die reflexartige und unbegründete Diffamierung von der Opposition. Aber gegenüber rechtsorientierter Politik braucht es ja heutzutage scheinbar keiner begründeten Argumente mehr.
"Die Sorgen der Opposition sind groß. Sie fürchtet um die Demokratie und reagiert mit Protest."
Aufgrund der dortigen politischen Strukturen und der Gewaltenteilung sehe ich da keine Gefahr.
Eins der Projekte der neuen Regierung ist es, die Justiz zu entmachten.
So viel zur Gewaltenteilung.
Um als Deutscher zu verstehen,wer da in Israel nun an der Macht ist:
Eine Koalition von
"Partei Bibeltreuer Christen" & und "Höckes AfD-Flügel" ist im Verhältnis dazu
ein "sekular-atheistisch-links-liberal versiffter" Zusammenschluss.
Ob ein Staat eine Demokratie ist, hängt maßgeblich davon ab, ob regelmäßige freie Wahlen stattfinden. Was in Israel der Fall ist.
Ob ein Staat eine Demokratie ist oder nicht, hängt nicht davon ab, ob die Regierungskoalition einem passt oder nicht.
Der Begriff "demokratisch" wird zunehmend, falsch, und inflationär als Synonym für "Politik, die ich mag" verwendet, sowie "undemokratisch" für "Politik, die ich nicht mag".
Pardon, aber da muss ich Ihnen widersprechen. Es geht nicht um „Gefallen“ und „Nichtgefallen“.
Es geht um demokratische und damit gesellschaftliche Grundregeln, die unabhängig von der jeweils nach einem fairen Wahlkampf mit garantierter Chancengleichheit gewählten Regierung auf Zeit gelten müssen!
Es geht also um notwendigerweise fest definierte Grundsätze, die nicht dem Zugriff wechselnder Mehrheiten unterliegen dürfen.
Sonst hätte man ja alle 4 Jahre einen neuen Staat. Das Problem ist, dass es - nicht nur in Israel - starke Kräfte gibt, die ihren „eigenen“ Staat wollen.
ist in erster Linie ein innenpolitisches Problem in Israel.
Das größte Problem ist das orthodoxe Judentum.
Das kann aber eines Tages auch den Untergang des Staates Israel bedeuten.
Ein Name der schon hier erwähnt wurde.
Theodor Herzl
Ihm würden die Tränen kommen.
@17:49 Uhr von fathaland slim
Das Volk hat gewählt, und das ist dabei raus gekommen.Warten wir ab wie es weiter geht mit Israel.
Was bleibt uns anderes übrig?
Optionen wären da:
Sich z.B. für unterdrückte Minderheiten in dem Land engagieren - zumal neue Repressionen bereits angekündigt sind.
Und auch dort in dieser Region für jene Werte einstehen,für die man anderswo ganz schön laut wird : für das Völkerrecht - indem man all jene da sanktioniert,die es brechen und davon profitieren
Ich glaube, Sie benutzen das Wort „wir“ in einer anderen Bedeutung, als ich es tat. Ich meinte eher die persönliche Ebene.
->
Persönlich kann man öffentlich Brandbriefe und über soziale Medien Aufforderungen an unsere Volksvertreter schicken,damit die sich entsprechend äußern aktiv werden.
"Die Sorgen der Opposition sind groß. Sie fürchtet um die Demokratie und reagiert mit Protest."
Aufgrund der dortigen politischen Strukturen und der Gewaltenteilung sehe ich da keine Gefahr.
Welche der dortigen „politischen Strukturen“ sind es denn, die Sie so beruhigen?
Mit Netanjahu wird die Region weiter gespalten, demokratische Entwicklungen werden im Keim erstickt und die Palaestinenser weiterhin unterdrückt werden. Aber das Volk hat gewählt. Traurig, aber wahr. Es kann und wird in dieser krisengeplagten Region wohl mittelfristig keinen Frieden geben.
Ist jetzt geklärt, was ich gemeint habe? Das wäre mir schon wichtig.
Zitat: "Er wolle sich außerdem dafür einsetzen, dass seine Regierung Abkommen mit weiteren arabischen Staaten schließt, um sich anzunähern."
.
Sehr gut!
Höchst vernünftig, dass sich Israel unter Benjamin Netanyahu weiterhin für den Friedenprozess im Nahen Osten einsetzt und damit nur die Friedenspolitik Trumps fortsetzt, der bereits erste israelisch-arabische Friedensabkommen auf den Weg gebracht hatte und dafür bekannt ist - im Gegensatz zu allen anderen Präsidenten nach 1945 - keinen Krieg angefangen zu haben.
hängt maßgeblich davon ab, ob regelmäßige freie Wahlen stattfinden. Was in Israel der Fall ist.
Ob ein Staat eine Demokratie ist oder nicht, hängt nicht davon ab, ob die Regierungskoalition einem passt oder nicht.
Der Begriff "demokratisch" wird zunehmend, falsch, und inflationär als Synonym für "Politik, die ich mag" verwendet, sowie "undemokratisch" für "Politik, die ich nicht mag".
Dem kann ich nicht zustimmen.
Eine Demokratie zeichnet sich dadurch aus, dass eine gewählte Regierung, wenn Sie undemokratisch und gegen die Verfassung und die internationalen Gesetze handelt, zur Rechenschaft gezogen werden kann.
Sie verschweigen hier nämlich ein Grundprinzip unserer demokratischen Ordnungen, die Aufteilung der Macht, bei uns in Legislative, Judikative und Exekutive.
So müsste auch die Politik eines Netanyahu unter Beobachtung stehen könne.
Schwieriges Terrain.
Da bin ich doch mal gespannt, wie unsere Außenministerin sich zur Regierungsbildung äußert.
Beim Wahlausgang muss sie es irgendwie versäumt haben.(Obwohl sie doch sonst jede Wahl für uns dankenswerter Weise einordnet)
Frau Baerbock wird die richtigen Worte finden. Davon bin ich, im Gegensatz zu Ihnen, überzeugt. Warten Sie es ab.
Was wohl passiert, wenn der erste Extraterrestrier Schlagzeilen liefert über die Medien. Dann werden sicher so einige erstmal gucken, ob unsere Frau Baerbock diplomatisch repräsentabel ist und wo man vielleicht das Bein stehen lassen kann. Daß und wie sie so gelassen mit dem Vorschussmist umgeht, der ihr ständig hinterhergeworfen wird mit dem unvermeidlichen "Kobold" oder irgendeiner anderen Mikrostörung in der Wahrnehmung vieler Empörungsverbraucher, ist großartig. Ich hoffe, sie läßt sich Zeit mit der Wortwahl.
hängt maßgeblich davon ab, ob regelmäßige freie Wahlen stattfinden. Was in Israel der Fall ist.
Ob ein Staat eine Demokratie ist oder nicht, hängt nicht davon ab, ob die Regierungskoalition einem passt oder nicht.
Der Begriff "demokratisch" wird zunehmend, falsch, und inflationär als Synonym für "Politik, die ich mag" verwendet, sowie "undemokratisch" für "Politik, die ich nicht mag".
Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, unabhängige Justiz, Einhaltung der Menschenrechte, freie Meinungsäußerung und solche Dinge gehören auch zur Demokratie.
Demokratie ist nicht nur gewählt ist halt gewählt.
Schwieriges Terrain.
Da bin ich doch mal gespannt, wie unsere Außenministerin sich zur Regierungsbildung äußert.
Beim Wahlausgang muss sie es irgendwie versäumt haben.(Obwohl sie doch sonst jede Wahl für uns dankenswerter Weise einordnet)
Frau Baerbock wird die richtigen Worte finden. Davon bin ich, im Gegensatz zu Ihnen, überzeugt. Warten Sie es ab.
Der korruptionsverdächtige Netanyahu an der Spitze eines rassistisch-nationalistischen rechtsextremen Bündnisses. Gratulation von der Bundesregierung. So in etwa?
Der korruptionsverdächtige Netanyahu an der Spitze eines rassistisch-nationalistischen rechtsextremen Bündnisses. Da können sich manche warm anziehen.
Z.B. die Palästinenser im West-Jordan-Land. Es wurde bereits angekündigt, die Siedlungspolitik dort noch weiter zu intensivieren - Völkerrecht hin oder her.
Z.B. alle säkularen nicht-jüdischen Kräfte. Es wurde bereits angekündigt, LGBT-Gemeinschaften und Schwulen- und Lesbenverbänden massiv auf den Pelz zu rücken. Verbot von Gay-Paraden, Gesetze zur Diskriminierung von allen, die sich nicht dem jüdisch-orthodoxen Familienbild unterwerfen wollen.
Z.B. alle, die einen demokratischen Staat Israel wollen, der sich um Frieden und Kooperation mit seinen Nachbarn bemüht. Und nicht die militärische Überlegenheit als zentrales Staatsziel definiert.
Ich sehe schwere Zeiten anbrechen. Der Nahost-Konflikt, bislang die einzige Konstante in meinem abwechslungsreichen Leben, wird uns auch weiterh...
Das sehe ich leider genauso.
Schwieriges Terrain.
Da bin ich doch mal gespannt, wie unsere Außenministerin sich zur Regierungsbildung äußert.
Beim Wahlausgang muss sie es irgendwie versäumt haben.(Obwohl sie doch sonst jede Wahl für uns dankenswerter Weise einordnet)
Frau Baerbock wird die richtigen Worte finden. Davon bin ich, im Gegensatz zu Ihnen, überzeugt. Warten Sie es ab.
Ich bin froh, dass ich den Job nicht machen muss. Jede Art von Gratulation würde mir zu diesem Wahlausgang im Hals stecken bleiben.
Neue israelische Regierung kündigt Stärkung von Apartheid und Unterdrückung von Minderheiten,sowie Abbau von Demokratie und Fortsetzung sowie Verstärkung des Bruchs des Völkerrechts an.
Unser Kanzler so:
"Sehr geehrter Herr Premierminister,
zu Ihrer Amtsübernahme als Premierminister des Staates Israel übermittle ich Ihnen meine besten Glückwünsche.
Israel und Deutschland verbindet eine besondere und enge Freundschaft. Diese Grundlage der partnerschaftlichen Zusammenarbeit unserer beiden Länder werden wir weiter pflegen.
Für die anstehenden Aufgaben wünsche ich Ihnen gutes Gelingen, eine glückliche Hand und viel Erfolg.
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Scholz
Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland
"
Quelle:
Bundesregierung.de
@17:20 Uhr von fathaland slim
Frau Baerbock wird die richtigen Worte finden. Davon bin ich, im Gegensatz zu Ihnen, überzeugt. Warten Sie es ab.
Der korruptionsverdächtige Netanyahu an der Spitze eines rassistisch-nationalistischen rechtsextremen Bündnisses. Gratulation von der Bundesregierung. So in etwa?
Ja, so ungefähr. Man nennt das „Diplomatie“.
Es ist in der Außenpolitik eher unüblich, den korruptionsverdächtigen Staatschef eines befreundeten Landes als „korruptionsverdächtigen Staatschef“ anzusprechen.
Naja, aus meiner Sicht sagt es mir nur eines, Israel ist nicht so stabil wie es von sich immer in der Welt vorgibt. Israel sollte sich lieber mal mit Palästina an einen Tisch setzen und ihre gemeinsame Probleme lösen, und so lösen, daß sie dauerhaften Bestand haben. Erst die eigenen Probleme aus der Welt schaffen bevor man an die Außerpolitischen geht!
Herzlichen Glückwunsch.
Die anständigen Bürger haben gut entschieden.
Ist jetzt geklärt, was ich gemeint habe? Das wäre mir schon wichtig.
Ich akzeptiere, was Sie mir erklärt haben, dass Sie es gemeint hätten.
Es geht um demokratische und damit gesellschaftliche Grundregeln, die unabhängig von der jeweils nach einem fairen Wahlkampf mit garantierter Chancengleichheit gewählten Regierung auf Zeit gelten müssen!
Ja, auf Zeit. Deswegen sprach ich von regelmäßigen freien Wahlen.
Zur freien Wahl gehört auch, dass Oppositionelle im Wahlkampf dieselben Freiheiten genießen wie die Regierung.
Es geht also um notwendigerweise fest definierte Grundsätze, die nicht dem Zugriff wechselnder Mehrheiten unterliegen dürfen.
Bei mangelnder Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Medienfreiheit usw finden regelmäßige freie Wahlen ohnehin nicht statt.
18:36 Uhr von Giselbert
"Welche der dortigen „politischen Strukturen“ sind es denn, die Sie so beruhigen?"
Verstehe Ihre Frage nicht, ich schreibe doch "sehe ich da KEINE Gefahr." Vielleicht haben Sie das "keine" überlesen !?
Die dortige "politische Struktur" beunruhigt mich nicht.
Ich weiß. Sie haben meine Frage auch richtig kopiert, ich fragte nach „beruhigen“, nicht nach „beunruhigen“.
Zitat: "Er wolle sich außerdem dafür einsetzen, dass seine Regierung Abkommen mit weiteren arabischen Staaten schließt, um sich anzunähern."
.
Sehr gut!
Höchst vernünftig, dass sich Israel unter Benjamin Netanyahu weiterhin für den Friedenprozess im Nahen Osten einsetzt und damit nur die Friedenspolitik Trumps fortsetzt, der bereits erste israelisch-arabische Friedensabkommen auf den Weg gebracht hatte und dafür bekannt ist - im Gegensatz zu allen anderen Präsidenten nach 1945 - keinen Krieg angefangen zu haben.
Netanjahu und seine Koalitionäre werden natürlich mit allen Nachbarn Frieden halten, die ihr Verhalten nach deren Vorstellungen ausrichten. Leider gibt es aber wenigstens einen (entfernten) Nachbarn, der unbotmäßig alles tut, was dem radikaleren Teil der neuen Regierung missfällt. Und sogar noch Einfluss hat auf die direkten Nachbarn Israels.
hängt maßgeblich davon ab, ob regelmäßige freie Wahlen stattfinden. Was in Israel der Fall ist.
Ob ein Staat eine Demokratie ist oder nicht, hängt nicht davon ab, ob die Regierungskoalition einem passt oder nicht.
Der Begriff "demokratisch" wird zunehmend, falsch, und inflationär als Synonym für "Politik, die ich mag" verwendet, sowie "undemokratisch" für "Politik, die ich nicht mag".
Dem kann ich nicht zustimmen.
Eine Demokratie zeichnet sich dadurch aus, dass eine gewählte Regierung, wenn Sie undemokratisch und gegen die Verfassung und die internationalen Gesetze handelt, zur Rechenschaft gezogen werden kann.
Wenn man sieht, wie das in der Praxis aussieht, leidet sie weltweit an galoppierender Schwindsucht.
Sie verschweigen hier nämlich ein Grundprinzip unserer demokratischen Ordnungen, die Aufteilung der Macht, bei uns in Legislative, Judikative und Exekutive.
So müsste auch die Politik eines Netanyahu unter Beobachtung stehen könne.
'Unter Beobachtung' steht immer mehr. Ändert nur nix.
Der korruptionsverdächtige Netanyahu an der Spitze eines rassistisch-nationalistischen rechtsextremen Bündnisses.
->
Was deren Ziele sind,hat dieses Bündnis ja bereits geäußert:
-Vernichtung von demokratischen Strukturen
-Unterdrückung von Minderheiten
-noch schwereer Völkerrechtsbruch als jetzt schon
Und unser Bundeskanzler so:
"Sehr geehrter Herr Premierminister,
zu Ihrer Amtsübernahme als Premierminister des Staates Israel übermittle ich Ihnen meine besten Glückwünsche.
[...]
Für die anstehenden Aufgaben wünsche ich Ihnen gutes Gelingen, eine glückliche Hand und viel Erfolg.
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Scholz
Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland
Quelle: bundesregierung.de
(...)
Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, unabhängige Justiz, Einhaltung der Menschenrechte, freie Meinungsäußerung und solche Dinge gehören auch zur Demokratie.
Demokratie ist nicht nur gewählt ist halt gewählt.
Vor allem ist Demokratie eine Küche und kein Buffet, wie es der Forist 'fathaland slim' mal vor einiger Zeit in einem Kommentar sehr treffend auf den Punkt gebracht hat.
schafft sich selbst ab.
Was für ein furchtbares Trauerspiel.
Das "einzige Demokratie im nahen Osten" - Argument ist schon seit Jahrzehnten ein Strohhalm, an den sich alle klammern, die ein Gut/Böse-Bild im Nahost Konflikt aufrecht erhalten wollen. Schon ewig werden Völkerrechtsverletzungen durch den israelischen Staat mit diesem Popanz gerechtfertigt.
Ich mache mir keine Illusionen, dass diese Argumentation auch in Zukunft mißbraucht wird.
Demokratie ist kein Popanz.
Netanjahu und seine Koalitionäre werden natürlich mit allen Nachbarn Frieden halten, die ihr Verhalten nach deren Vorstellungen ausrichten. Leider gibt es aber wenigstens einen (entfernten) Nachbarn, der unbotmäßig alles tut, was dem radikaleren Teil der neuen Regierung missfällt. Und sogar noch Einfluss hat auf die direkten Nachbarn Israels.
Richtig.
Aber nur mit den Nachbarn die nicht tausende von Raketen auf Israel abfeuern,
Der korruptionsverdächtige Netanyahu an der Spitze eines rassistisch-nationalistischen rechtsextremen Bündnisses.
->
Was deren Ziele sind,hat dieses Bündnis ja bereits geäußert:
-Vernichtung von demokratischen Strukturen
-Unterdrückung von Minderheiten
-noch schwereer Völkerrechtsbruch als jetzt schon
Und unser Bundeskanzler so:
Gut und richtig so. Demokratische Entscheidungen zu achten gefählt nicht jedem.
Oje ...
und gleich wieder die reflexartige und unbegründete Diffamierung von der Opposition. Aber gegenüber rechtsorientierter Politik braucht es ja heutzutage scheinbar keiner begründeten Argumente mehr.
"Die Sorgen der Opposition sind groß. Sie fürchtet um die Demokratie und reagiert mit Protest."
Aufgrund der dortigen politischen Strukturen und der Gewaltenteilung sehe ich da keine Gefahr.
Eins der Projekte der neuen Regierung ist es, die Justiz zu entmachten.
So viel zur Gewaltenteilung.
Damit findet die neue Koalition in Israel bei der hiesigen AfD sicherlich Zuspruch.
Um als Deutscher zu verstehen,wer da in Israel nun an der Macht ist:
Eine Koalition von
"Partei Bibeltreuer Christen" & und "Höckes AfD-Flügel" ist im Verhältnis dazu
ein "sekular-atheistisch-links-liberal versiffter" Zusammenschluss.
Es geht zwar in die Richtung aber verharmlosen Sie "Höckes AfD-Flügel" bitte nicht.
Zitat: "Er wolle sich außerdem dafür einsetzen, dass seine Regierung Abkommen mit weiteren arabischen Staaten schließt, um sich anzunähern."
.
Sehr gut!
Höchst vernünftig, dass sich Israel unter Benjamin Netanyahu weiterhin für den Friedenprozess im Nahen Osten einsetzt und damit nur die Friedenspolitik Trumps fortsetzt, der bereits erste israelisch-arabische Friedensabkommen auf den Weg gebracht hatte und dafür bekannt ist - im Gegensatz zu allen anderen Präsidenten nach 1945 - keinen Krieg angefangen zu haben.
Keinen Krieg? Trump ist mitverantwortlich dafür, dass es in USA zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen gekommen ist. Und Ukraine: ich bin froh, dass Trump zu Beginn dieses Krieges nicht mehr Präsident war. Die Auswirkungen für Europa wären u.U. verheerend gewesen.
"es bleibt wie es ist.Netanjahu wird weiter die Palestinenser verfolgen und unterdrücken."
Naja, hier stilisieren Sie aber Täter zu Opfern, wenn ich mir die terroristischen Aktivitäten der Hamas so anschaue. Ich finde Israel müsste gegen die Palästinensern noch entschlossener vorgehen.
Sehr einseitig, Ihre Sicht. Täter und Opfer gibt es auf beiden Seiten. Dass Palästinenser nicht gleich Hamas sind, scheint Sie nicht zu interessieren. Wie soll ich mir das "noch entschlossener gegen Palästinenser vorgehen" vorstellen?
Die Pläne der "neuen" Regierung mit Netanjahu müssen Sie zu Begeisterungsstürmen hinreißen. Würden Sie so eine Konstellation auch für Deutschland begrüßen?
Demokratie ist kein Popanz.
Dieser Punkt wurde bereits ausgiebig diskutiert. Lesen Sie einfach den ganzen Thread: meinen Post, die Antwort von @falsa demonstratio, meine Erwiderung, die Einlassung von @Nettie e.a.
Dann löst sich Ihre Vorhaltung in Wohlgefallen auf.
"Die Sorgen der Opposition sind groß. Sie fürchtet um die Demokratie und reagiert mit Protest."
Aufgrund der dortigen politischen Strukturen und der Gewaltenteilung sehe ich da keine Gefahr.
Welche der dortigen „politischen Strukturen“ sind es denn, die Sie so beruhigen?
Die Gewaltenteilung scheint, so die Befürchtung vieler Israelis, nun auf sehr wackeligen Beinen zu stehen. Das finden Sie beruhigend?
Würde Deutschland in Partnerschaft mit weiteren Staaten die Palästinenser in eine Position der Stärke bringen, müsste auch eine fundamental-religiös-refhtextremistische israelische Regierung über eine für alle Betroffenen akzeptable 2-Staatenlösung nachdenken,statt Unterdrückung,Apartheid und Völkerrechtsbruch als höchste Ziele der Regierung festzulegen.
...da wird es Berlin (die Ampel) zukünftig aber sehr, sehr schwer haben, sich nicht vollends lächerlich zu machen,..wenn man fortan gegen die AfD hetzt, jedes ihrer Worte weiter auf die Goldwaage legt, gleichzeitig aber "eng und vertrauensvoll" mit diesem OFFEN rassistisch-nationalistischen und rechtsextremen Bündnis in Israel zusammenarbeitet, mit ihm "die selben Werte teilt"...!
Eine klare und offene Abgrenzung der Europäischen bzw. Deutschen Politik zu Israels Regierung wird es nicht geben, nie und nimmer. Ganz gleich wie viel proaktive Gewalt und völkerrechtswidriges Handeln demnächst von dieser Regierung ausgehen wird.
Dafür fehlt es in Berlin, Brüssel und Straßburg vor allem an Mut, wirklicher Überzeugung und Größe.
Vor allem die Deutsche Ampelspitze wird brav kuschen...werden wir alle bald gewahr...
„Da bin ich doch mal gespannt, wie unsere Außenministerin sich zur Regierungsbildung äußert.
Beim Wahlausgang muss sie es irgendwie versäumt haben.(Obwohl sie doch sonst jede Wahl für uns dankenswerter Weise einordnet)“
Frau Baerbock hat bereits sehr deutlich gemacht:
“It is our duty to keep the memory alive and our responsibility to raise our voices: against antisemitism, hatred, hate speech, exclusion and violence.
„Es ist unsere Pflicht, die Erinnerung wach zu halten und unsere Stimme zu erheben: gegen Antisemitismus, Hass, Hetze, Ausgrenzung und Gewalt.”
(Feb 10, 2022)
Besser hätte ich es auch nicht sagen können.
Es geht um demokratische und damit gesellschaftliche Grundregeln, die unabhängig von der jeweils nach einem fairen Wahlkampf mit garantierter Chancengleichheit gewählten Regierung auf Zeit gelten müssen!
Ja, auf Zeit. Deswegen sprach ich von regelmäßigen freien Wahlen.
Zur freien Wahl gehört auch, dass Oppositionelle im Wahlkampf dieselben Freiheiten genießen wie die Regierung.
Es geht also um notwendigerweise fest definierte Grundsätze, die nicht dem Zugriff wechselnder Mehrheiten unterliegen dürfen.
Bei mangelnder Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Medienfreiheit usw finden regelmäßige freie Wahlen ohnehin nicht statt.
Nehmen Sie als Beispiel Ungarn und Polen und Sie werden sehen, wie gefährlich die Verengung der Begrifflichkeiten ist.
innerhalb von dreieinhalb Jahren"
Und es wird für alle, die an friedlicher Zusammenarbeit statt an Machtkämpfen und noch mehr Hass, Hetze, Gewalt und Terror interessiert sind immer schlimmer.
Inner- und außerhalb Israels.