Wer wegen verschmutzter Luft krank geworden ist, kann vom Staat keinen Schadensersatz verlangen. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Die EU-Länder könnten aber unter Umständen nach nationalen Vorschriften haftbar sein.
Zum Abschluß von mir heute, ich denke das Ganze mit Klima- und Umweltschutz langsam total überhand nimmt und wir nicht wissen was wir wirklich tun sollen, weil wir den Überblick verloren haben!
Das ist schlecht für den Geschädigten. Aber es setzt dann auch die Bedeutung der Richtwerte herab. Auf deren Einhaltung kann man dann kaum klagen.
Könnte auch damit was zu tun haben, daß der EU-Energierat auf Druck der Bundesrepublik Umweltstandards bei Anlagen zur Energieerzeugung aufweicht.
Unfaire Unterstellung. Die Bundesrepublik ist Vorreiter beim Umweltschutz.
Dem ist nicht so. In diesem Fall gab es einem Tweet vom Sven Giegold, dem Staatssekretär in Habecks Wirtschaftsministerium. Er lobte die krasse Arbeit der Beamten, die daß Paket des BMWK durchgesetzt hätten.
Offenbar durch viel Druck, erfuhr Weyland aus Kreisen des EU-Parlaments. Diese Standards bekommen wir nie wieder zurück, so der Nabu-Vertreter.
Es geht um die Kritik des Nabu-Vertreters am von EU-Energierat auf Druck der Bundesrepublik beschlossenen vereinfachten Genehmigungsverfahren für Winkraftanlagen-Photovoltaik- und Biogasanlagen. Beschleunigte Genehmigungsverfahren bedeuten eingeschränkte naturschutzrechtliche Normen.