Es ist ein in der US-Geschichte einmaliger Schritt: Der Untersuchungsausschuss des Kongresses hat wegen des Sturms auf das Kapitol eine Anklage von Ex-Präsident Trump empfohlen. Ob es dazu kommt, ist aber keineswegs klar. Von Ralf Borchard.
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Natürlich darf ein Parlamentsausschuss darüber befinden, ob ein ex-Präsident angeklagt werden darf. Wer denn sonst?Und natürlich ist so ein Ausschuss nicht neutral, weil von der Parlamentsmehrheit dominiert. Alles andere wäre naiv zu glauben.
der Justizminister entscheidet jetzt ob überhaupt Anklage erhoben wird! Möglich, aber keineswegs sicher.
und wie die Richter eines Tages urteilen steht in den Sternen.
das nennt sich „due process“. Kern jeglicher demokratie
Vermutlich viel zu hoch für Trump-Apologeten
Es ist wie im Artikel erwähnt ein nie dagewesener Vorgang also was schreiben Sie da?! Durch politische Abstimmung kann höchstens eine Immunität aufgehoben werden, falls dies von Seiten der Justiz erforderlich erscheint.
Mir kommt das nicht zum ersten mal unter das man die demokratischen Regeln verbiegen will um die Demokratie vor Trump zu retten.
08:42 Uhr von Zweispruch
////In den Tagesthemen gestern berichtete die Korrespondentin aus Washington über einen Abgeordneten im Untersuchungsausschuss, der gesagt hat: Trump muss angeklagt werden, denn die USA sei kein Rechtsstaat wo man die Kleinen (die Eindringlinge im Kapitol) anklagt und die Großen (Trump) laufen lasse.
Entschuldigung, aber da musste ich doch laut lachen.////
Worüber "müssen Sie laut lachen"? Darüber, das der Herr recht hat?
Ich würde Ihnen ein wenig Beschäftigung mit dem Justizsystem der USA empfehlen. Geld, Macht, Politik und Justiz liegen sehr nah beieinander und es ist geradezu typisch, dass die "Großen" laufen gelassen werden.
Bidens größtes Problem bleibt sein altes Problem. Zweite Amtszeit ausgeschlossen. Es gab da sieben Präsidenten, die weniger als vier Jahre im Amt waren von 1841 bis 1977. Die Demokraten haben keine Antwort auf dieses Problem und beschäftigen sich deshalb dann lieber mit etwas anderem. Dazu gehört dann eben auch Trump. Ist auch einfacher.
Die rechtliche Untersuchung führt im Normalfall aber die Justiz und gelangt unabhängig zur Entscheidung ob Anklage oder nicht. Egal wie der Justizminister als Generalstaatsanwalt nun reagiert, die Unabhängigkeit wurde durch diesen Vorgang kompromittiert.
Eine politische Empfehlung ist ein Novum und ganz offensichtlich gegen den Gewaltenteilungsgrundsatz – das muss man doch eigentlich niemandem erklären der nicht durch das ganze Spektakel um Trump seine Objektivität verloren hat.
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Die Empfehlung ist ein Novum, weil der behandelte Vorgang neu ist und in der Weise noch nie stattgefunden hat.
Objektiv bin ich zugegebenermaßen nicht. Wer ist das schon?
Mir kommt das nicht zum ersten mal unter das man die demokratischen Regeln verbiegen will um die Demokratie vor Trump zu retten.
Da haben Sie etwas völlig falsch verstanden.
Gegen Trump wird ermittelt weil er die demokratischen Regeln verogen hat.
Wie lange ist das nun her, daß die Lame Duck Trump nun nicht mehr Präsident ist? Und wie lange ist das nun her mit dem Sturm auf das Kapitol? Und das ist bis her nun alles was man fertig gebracht hat in der USA, eine Empfehlung eine Anklage gegen ihn zu erheben und ein paar geheime Akten in seinem Anwesen beschlagnahmt?
Soviel zu dem Thema von Verschwörungstheorien in Deutschland würde nichts mehr richtig funktionieren. In Übersee funktioniert erst recht nichts richtig. was die mit dem Fall Trump nicht hinbekommen ist schon recht erbärmlich. Haben die Angst vor Trump?
Nach allem, was schon bisher auf dem Tisch liegt [...]
gez. NieWiederAfd
T'schuldigung, aber was "liegt denn auf dem Tisch"? Ich höre immer nur, da läge etwas. Aber keiner kann etwas vorzeigen.
Vor Blinden kann man auf den Tisch legen, was man will: Sie sehen es nicht. Aber sie können es ‚begreifen‘. Wenn sie wollen.
Mir kommt das nicht zum ersten mal unter das man die demokratischen Regeln verbiegen will um die Demokratie vor Trump zu retten.
Da haben Sie etwas völlig falsch verstanden.
Gegen Trump wird ermittelt weil er die demokratischen Regeln verogen hat.
Ein politischer Ausschuss ermittelt gewöhnlich die politisch-gesellschaftlichen Auswirkungen, was sich ja auch in der Aussage wiederfindet, das Trump in erster Linie das Vertrauen in das demokratische Wahlsystem erschüttert hat, was eben keine juristische Kategorie ist.
Stellen Sie sich mal vor es hätte damals für Bundespräsident Wulff eine Anklageempfehlung gegeben, Medien waren sich sowieso einig und die Bevölkerung auch völlig benebelt. Es ist absolut wichtig das sich niemand in den juristischen Prozess einmischt.
Trump wurde bereits zu Unrecht der Wahlmanipulation angeklagt. Er soll angeblich mit ausländischer Hilfe an die Macht gekommen sein. Der Versuch Trump als Präsident abzusetzen scheiterte.
Nun wird die Erzählung vom Aufruhr gemacht. Trump habe Demonstranten zum "kämpfen" aufgerufen.
In den USA gelten Demonstrations und Meinungsfreiheit. Im Wahlkampf muss mit Argumenten und Inhalten gestritten werden. Opposition ist ein wichtiger Bestandteil der Demokratie. Und die Opposition darf nicht durch politisch motivierte Justiz verfolgt werden.
In der Demokratie sollen die Wähler politische Reden beurteilen und nicht die Justiz. Das Recht auf Redefreiheit steht jedem Menschen zu.
Sie ignorieren beharrlich den Sturm auf das Kapitol, bei dem 5 Menschen getötet wurden. Zu diesem Sturm hat Trump die Menge aufgefordert. Was hat das mit ihren 'Ausführungen' zu Demonstrattions- und Meinungsfreiheit zu tun? Wie wäre es mal damit, bei den Fakten zu bleiben?
Ihr Post ist unsachliches leeres Gerede.
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Natürlich darf ein Parlamentsausschuss darüber befinden, ob ein ex-Präsident angeklagt werden darf. Wer denn sonst?Und natürlich ist so ein Ausschuss nicht neutral, weil von der Parlamentsmehrheit dominiert. Alles andere wäre naiv zu glauben.
der Justizminister entscheidet jetzt ob überhaupt Anklage erhoben wird! Möglich, aber keineswegs sicher.
und wie die Richter eines Tages urteilen steht in den Sternen.
das nennt sich „due process“. Kern jeglicher demokratie
Vermutlich viel zu hoch für Trump-Apologeten
Es ist wie im Artikel erwähnt ein nie dagewesener Vorgang also was schreiben Sie da?! Durch politische Abstimmung kann höchstens eine Immunität aufgehoben werden, falls dies von Seiten der Justiz erforderlich erscheint.
Mir kommt das nicht zum ersten mal unter das man die demokratischen Regeln verbiegen will um die Demokratie vor Trump zu retten.
Öööhm .... bitte, was genau wird hier verbogen? Würden Sie das bite mal ausführen? Ich bin sehr gespannt ....
Wie lange ist das nun her, daß die Lame Duck Trump nun nicht mehr Präsident ist? Und wie lange ist das nun her mit dem Sturm auf das Kapitol? Und das ist bis her nun alles was man fertig gebracht hat in der USA, eine Empfehlung eine Anklage gegen ihn zu erheben und ein paar geheime Akten in seinem Anwesen beschlagnahmt?
Soviel zu dem Thema von Verschwörungstheorien in Deutschland würde nichts mehr richtig funktionieren. In Übersee funktioniert erst recht nichts richtig. was die mit dem Fall Trump nicht hinbekommen ist schon recht erbärmlich. Haben die Angst vor Trump?
Ja, haben die. Weil er populär ist und weil eine Anklage viele Leute vor den Kopf stoßen wird. Man braucht ja nur die Fanpost hier lesen, dann ahnt man, was eine Welle an irrationaler Empörung von Anhängern eines notirisch lügenden Narzissten aufkommen wird.
Mir kommt das nicht zum ersten mal unter das man die demokratischen Regeln verbiegen will um die Demokratie vor Trump zu retten.
(...)Gegen Trump wird ermittelt weil er die demokratischen Regeln verogen hat.
Ein politischer Ausschuss ermittelt gewöhnlich die politisch-gesellschaftlichen Auswirkungen, was sich ja auch in der Aussage wiederfindet, das Trump in erster Linie das Vertrauen in das demokratische Wahlsystem erschüttert hat, was eben keine juristische Kategorie ist.
Stellen Sie sich mal vor es hätte damals für Bundespräsident Wulff eine Anklageempfehlung gegeben, Medien waren sich sowieso einig und die Bevölkerung auch völlig benebelt. Es ist absolut wichtig das sich niemand in den juristischen Prozess einmischt.
Stellen Sie sich mal vor, ein Wahlverlierer weigert sich die Macht friedlich zu übergeben und zettelt quasi einen Aufstand an. Wie, wenn nicht politisch, soll man das denn sonst aufarbeiten und bewerten? Ihre Fixierung stellt für mich ein reines Ablenkungsmanöver dar.
@09:17 Uhr von NieWiederAfd
Zu dem angeführten Fakt sagen Sie nichts.
Dazu kommen die neuen Veröffentlichungen durch die von Musk freigegebenen Files, wie bei Twitter ungünstige Nachrichten z.B. über Biden und Hunter Biden verhindert wurden
Bevor Musk aus Twitter das Musk-Hähnchen gemacht hat, gab es klare Standards gegen Fakenews und Hatespeech und keine politische Einflussnahme - und der Versuch, irgendeine Biden-Hunter- Story aufzuwärmen, die es nachgewiesenermaßen nicht gab, ist doch ein allzu durchsichtiges Ablenkungsmanöver.
gez. NieWiederAfd
Sonst ist da nix.
Herr Trump kann ruhig schlafen - wenn man von der Steuer absieht...;)
Nach Biden könnte man vielleicht zu den Wahlen 2024 vielleicht doch noch mal Bernie Sanders antreten lassen. Er wurde im Juli 2016 geschickt verhindert beim Parteitag. Aber wäre besser als ohne Kandidaten 2024 in die Wahl zu gehen. Dieses Problem löst man nicht mit dem Thema Trump. Man hat brisante Dokumente in Floridas Anwesen von Trump gefunden. In den deutschen Breaking News sind diese Dokumente aber nie gezeigt worden. Warum denn nur? Kann man Positives aus Florida erwarten? Florida hat doch schon bei den US-Wahlen 2000 als Swing State im Gerichtsverfahren sich zugunsten von Bush und nicht von Gore ausgesprochen, obwohl der Bruder dasselbe Parteibuch hatte. Was ist eigentlich von solchen Gerichtsverfahren in den USA zu halten? Und hier ist ein eindeutig blau gefärbtes Gerichtsverfahren zu erkennen, das nicht ausschließlich mit der Wahl 2020, sondern auch mit 2024 zu tun haben soll.
"Ich glaube, insgeheim wäre man auch bei den Republikanern froh, wenn Trump verurteilt und deswegen nicht zur nächsten Wahl zugelassen würde..."
Ja, eine Quinnipiac University Poll sagt 60% registered Republicans sind gegen Trump running for president.
Viele sagen:
Trump has done a lot of unpresidential things
Mein Nachbar Ricky meinte aber, die GOP laesst Trump fallen weil er verliert. Midterms, public votes, ALLES. Das sagte auch das Wall Street Journal:
“Trump Is the Republican Party’s Biggest Loser.”
Wir hoffen Trump geht weg von GOP und wird Independent. Dann ist die GOP toast. Hurray
Tina
...
Bidens größtes Problem bleibt sein altes Problem. Zweite Amtszeit ausgeschlossen. Es gab da sieben Präsidenten, die weniger als vier Jahre im Amt waren von 1841 bis 1977. Die Demokraten haben keine Antwort auf dieses Problem und beschäftigen sich deshalb dann lieber mit etwas anderem. Dazu gehört dann eben auch Trump. Ist auch einfacher.
Was für ein äußerst bemühtes Ablenkungsmanöver Ihrerseits.
Es geht hier nicht um Biden bzw. lediglich am Rande, weil Trump versuchte, die rechtmäßige Wahl Bidens zu sabotieren.
Aber "ist auch einfacher", abzulenken statt sich mit dem Thema zu befassen, dass es gute Gründe gibt, Trump vor Gericht zu bringen.
Man kann natürlich die Augen fest verschließen vor dem, was auf dem Tisch liegt.
Weder der Artikel noch Sie nennen irgendetwas Konkretes, das eine Anklage begründen könnte. Dafür reden alle nur davon, wie schlimm das Ungenannte sei. Wenn da tatsächlich etwas liegt auf diesem Tisch, ist es vermutlich aus dem Stoff des Kaisers neuer Kleider.
Was man allerdings erkennen kann, ist natürlich eine Medienkampagne...
Wie lange ist das nun her, daß die Lame Duck Trump nun nicht mehr Präsident ist? Und wie lange ist das nun her mit dem Sturm auf das Kapitol? Und das ist bis her nun alles was man fertig gebracht hat in der USA, eine Empfehlung eine Anklage gegen ihn zu erheben und ein paar geheime Akten in seinem Anwesen beschlagnahmt?
Soviel zu dem Thema von Verschwörungstheorien in Deutschland würde nichts mehr richtig funktionieren. In Übersee funktioniert erst recht nichts richtig. was die mit dem Fall Trump nicht hinbekommen ist schon recht erbärmlich. Haben die Angst vor Trump?
Sie verwechseln da etwas.
Die Gründlichkeit parlamentarischer Untersuchungen und die Anklageerhebung durch die Justiz sind wichtig und haben Zeit gebraucht. Mit "Angst vor Trump" hat das nichts zu tun. Umgekehrt scheint Trump und seiner Gefolgschaft schon ziemlich die Düse zu gehen.
Verständlich.
Nach allem, was schon bisher auf dem Tisch liegt, ist die Empfehlung zur Anlage gegen Trump folgerichtig. Die Justiz ist nun am Zug.
gez. NieWiederAfd
Das war schon immer der Fehler einen Haufen Indizien und Mutmassungen anzuhäufen und zu denken die Menge macht´s. "Öl in´s Feuer giessen" ist kein Tatbestand und seine Rede, die er natürlich nicht vor einem offensichtlich bewaffneten Mob hielt als Anstiftung zur Gewalt zu interpretieren mag man sehr wohl wollen, doch muss das wie im Artikel erwähnt "gerichtsfest" sein.
"Öl ins Feuer gießen" ist kein Straftatbestand sondern ein sprachliches Bild; dahinter steht, dass jemand ein Geschehen initiiert hat, vorangetrieben hat, verantwortlich für Eskalation ist - genau das wird die Justiz im Falle Trump jetzt hoffentlich genauer untersuchen.
10:41 Uhr von Olivia59
////Ein politischer Ausschuss ermittelt gewöhnlich die politisch-gesellschaftlichen Auswirkungen, was sich ja auch in der Aussage wiederfindet, das Trump in erster Linie das Vertrauen in das demokratische Wahlsystem erschüttert hat, was eben keine juristische Kategorie ist.
Stellen Sie sich mal vor es hätte damals für Bundespräsident Wulff eine Anklageempfehlung gegeben, Medien waren sich sowieso einig und die Bevölkerung auch völlig benebelt. Es ist absolut wichtig das sich niemand in den juristischen Prozess
einmischt.////
Ich glaube, Sie machen da einen Fehler.
Sie vermischen das amerikanische mit dem deutschen Recht.
Dabei kommt dann "Murks" raus.
Die Empfehlung ist ein Novum, weil der behandelte Vorgang neu ist und in der Weise noch nie stattgefunden hat.
Objektiv bin ich zugegebenermaßen nicht. Wer ist das schon?
Das hat nichts mit dem Vorgang an sich zu tun. Bei jedem Untersuchungsausschuss könnte man mit diesem tool die Köpfe des politischen Gegners rollen lassen, was absolut verführerisch wäre. Es gebietet sich einfach nicht und das ist gut so.
Wenn das Gewohnheit werden würde hätten wir ein ganzes Stück weniger Demokratie. Naja, der Justizminister ist nicht weisungsgebunden und bewahrt hoffentlich mit deutlichen Worten seine Souveränität. Alles andere würde das Amt beschädigen. Man kann ja nicht so tun als wäre nichts passiert und die Empfehlung soll ihn nicht festnageln und beeinflussen - so ein double bind führt direkt ins Irrenhaus ;-).
Es ist wie im Artikel erwähnt ein nie dagewesener Vorgang also was schreiben Sie da?! Durch politische Abstimmung kann höchstens eine Immunität aufgehoben werden, falls dies von Seiten der Justiz erforderlich erscheint.
Mir kommt das nicht zum ersten mal unter das man die demokratischen Regeln verbiegen will um die Demokratie vor Trump zu retten.
Sie: Öööhm .... bitte, was genau wird hier verbogen? Würden Sie das bite mal ausführen? Ich bin sehr gespannt ....
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Lesen Sie dazu bitte meine anderen Beiträge. Bei zu viel Redundanz wird mir Fixierung und Ablenkungsmanöver vorgeworfen.
Ein politischer Ausschuss ermittelt gewöhnlich die politisch-gesellschaftlichen Auswirkungen, was sich ja auch in der Aussage wiederfindet, das Trump in erster Linie das Vertrauen in das demokratische Wahlsystem erschüttert hat, was eben keine juristische Kategorie ist.
Bei den Anklagepunkten handelt sich um Behinderung eines offiziellen Verfahrens, Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten, Verschwörung zur Falschaussage sowie Unterstützung und Anstachelung zu einer Gewalttat (gem. heutiger TAZ).
Ich kenne mich in den Gesetzen der USA nicht so gut aus wie Sie, das scheinen mir aber handfeste juristische Aspekte zu sein.
Stellen Sie sich mal vor es hätte damals für Bundespräsident Wulff eine Anklageempfehlung gegeben, Medien waren sich sowieso einig und die Bevölkerung auch völlig benebelt. Es ist absolut wichtig das sich niemand in den juristischen Prozess einmischt.
Der Ausschuss stößt Ermittlungen an. Entscheiden wird die Justiz. Das ist doch keine Einmischung.
Ein politischer Ausschuss ermittelt gewöhnlich die politisch-gesellschaftlichen Auswirkungen, was sich ja auch in der Aussage wiederfindet, das Trump in erster Linie das Vertrauen in das demokratische Wahlsystem erschüttert hat, was eben keine juristische Kategorie ist.
Stellen Sie sich mal vor es hätte damals für Bundespräsident Wulff eine Anklageempfehlung gegeben...
Stellen Sie sich mal vor, ein Wahlverlierer weigert sich die Macht friedlich zu übergeben und zettelt quasi einen Aufstand an. Wie, wenn nicht politisch, soll man das denn sonst aufarbeiten und bewerten? Ihre Fixierung stellt für mich ein reines Ablenkungsmanöver dar.
Bevor Sie meine Motive ergründen, verstehen Sie bitte erstmal meinen Text. Natürlich soll der Ausschuss politisch aufarbeiten – nicht juristisch.
@09:17 Uhr von NieWiederAfd
Zu dem angeführten Fakt sagen Sie nichts.
Dazu kommen die neuen Veröffentlichungen durch die von Musk freigegebenen Files, wie bei Twitter ungünstige Nachrichten z.B. über Biden und Hunter Biden verhindert wurden
Bevor Musk aus Twitter das Musk-Hähnchen gemacht hat, gab es klare Standards gegen Fakenews und Hatespeech und keine politische Einflussnahme - und der Versuch, irgendeine Biden-Hunter- Story aufzuwärmen, die es nachgewiesenermaßen nicht gab, ist doch ein allzu durchsichtiges Ablenkungsmanöver.
gez. NieWiederAfd
@10:54 Uhr von NieWiederAfd
Die Twitter-Kommission hatte keinerlei Anhaltspunkte gefunden, um Trump zu sperren. Es wurde also eine Art V.Th. gefunden, dass die Millionen Trumpwähler sich irgendwie doch auf die 6.1.-Demonstranten bezögen.
Zu Hunter Biden: Dass die belastenden Dateien echt sind, wurde sehr schnell auch vom FBI festgestellt. Und es gab einen Bericht in der Washington Post.
Zwitter hat mit allen Mitteln die Weitergabe blockiert.
Ein politischer Ausschuss ermittelt gewöhnlich die politisch-gesellschaftlichen Auswirkungen, was sich ja auch in der Aussage wiederfindet, das Trump in erster Linie das Vertrauen in das demokratische Wahlsystem erschüttert hat, was eben keine juristische Kategorie ist.
Bei den Anklagepunkten handelt sich um Behinderung eines offiziellen Verfahrens, Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten, Verschwörung zur Falschaussage sowie Unterstützung und Anstachelung zu einer Gewalttat (gem. heutiger TAZ).
Ich kenne mich in den Gesetzen der USA nicht so gut aus wie Sie, das scheinen mir aber handfeste juristische Aspekte zu sein.
Ich bin natürlich auch keine Rechtsexpertin doch das ist hier nicht der Punkt. Die Frage ist doch ob man anstelle der Justiz Politiker benötigt, die die ganz offensichtlichen Tatbestände, die überhaupt nur in Frage kommen, erhärten, Indizien zusammentragen und damit den ganzen juristischen Prozess anstossen (wollen). Stichwort Gewaltenteilung.
Man kann natürlich die Augen fest verschließen vor dem, was auf dem Tisch liegt.
Weder der Artikel noch Sie nennen irgendetwas Konkretes, das eine Anklage begründen könnte. Dafür reden alle nur davon, wie schlimm das Ungenannte sei. Wenn da tatsächlich etwas liegt auf diesem Tisch, ist es vermutlich aus dem Stoff des Kaisers neuer Kleider.
Was man allerdings erkennen kann, ist natürlich eine Medienkampagne...
Natürlich. Eine Medienkampagne. Was sonst.
Interessanterweise ist meine Assoziation zu "Des Kaisers neue Kleider" eine ganz andere: Trump marschiert nackend vor seinen republikanischen Vasallen, die seine demokratischen Kleider bejubeln. Es braucht nicht mehr als den unverfälschten Blick eines Grundschülers, um zu erkennen: Der Kaiser ist ja nackt.
gez. NieWiederAfd
Mir kommt das nicht zum ersten mal unter das man die demokratischen Regeln verbiegen will um die Demokratie vor Trump zu retten.
Sie: Öööhm .... bitte, was genau wird hier verbogen? Würden Sie das bite mal ausführen? Ich bin sehr gespannt ....
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Lesen Sie dazu bitte meine anderen Beiträge. Bei zu viel Redundanz wird mir Fixierung und Ablenkungsmanöver vorgeworfen.
Warum ich Ihnen Fixierung vorgeworfen habe, erwähnen Sie aber nicht. Sie wollen einfach eine politische Bewertung der Geschehnisse nicht zulassen. Sie haben die Sorge, dass die Gewaltenteilung durch einen politischen Untersuchungsausschuss gefährdet würde. Diese Ansicht ist mMn. eben unhaltbar und ich halte Sie auch für intelligent genug, dass selbst zu erkennen. Eine Abhängikeit der Justiz hat selbst Trump nicht erreicht.
"Ich glaube, insgeheim wäre man auch bei den Republikanern froh, wenn Trump verurteilt und deswegen nicht zur nächsten Wahl zugelassen würde..."
Ja, eine Quinnipiac University Poll sagt 60% registered Republicans sind gegen Trump running for president.
Viele sagen:
Trump has done a lot of unpresidential things
Mein Nachbar Ricky meinte aber, die GOP laesst Trump fallen weil er verliert. Midterms, public votes, ALLES. Das sagte auch das Wall Street Journal:
“Trump Is the Republican Party’s Biggest Loser.”
Wir hoffen Trump geht weg von GOP und wird Independent. Dann ist die GOP toast. Hurray
Tina
Naja, evtl können ihr Pence und Cheney noch einmal etwas Leben einhauchen...
Einstimmig - mehr braucht man nicht zu sagen!
Sieben Demokraten und zwei republikanische
Trumpgegner- mehr braucht man nicht zu sagen!
Es liesse sich schon noch einiges mehr sagen. Z.B. das man so das Vertrauen in das Justizsystem und die Gewaltenteilung gefährdet, wenn man anfängt darüber abzustimmen ob jemand angeklagt werden soll, natürlich mit der Intention auch entsprechend verurteilt zu werden.
Die Akteure sind sich natürlich bewusst, das die Erstmaligkeit ihres Unterfangens ein rütteln an diesen Grundsätzen ist.
Vor diesem Hintergrund wirkt der Vorwurf, das Trump das Vertrauen in das Wahlsystem gefährde etwas deplatziert.
Sie vergleichen einen Elch mit einem Esel.
Oder Sie haben da etwas gründlich missverstanden.
Aber Ihr Eintreten für den Ex-Präsidenten überrascht nicht sonderlich.
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Natürlich darf ein Parlamentsausschuss darüber befinden, ob ein ex-Präsident angeklagt werden darf. Wer denn sonst?Und natürlich ist so ein Ausschuss nicht neutral, weil von der Parlamentsmehrheit dominiert. Alles andere wäre naiv zu glauben.
der Justizminister entscheidet jetzt ob überhaupt Anklage erhoben wird! Möglich, aber keineswegs sicher.
und wie die Richter eines Tages urteilen steht in den Sternen.
das nennt sich „due process“. Kern jeglicher demokratie
Vermutlich viel zu hoch für Trump-Apologeten
Es ist wie im Artikel erwähnt ein nie dagewesener Vorgang also was schreiben Sie da?! Durch politische Abstimmung kann höchstens eine Immunität aufgehoben werden, falls dies von Seiten der Justiz erforderlich erscheint.
Mir kommt das nicht zum ersten mal unter das man die demokratischen Regeln verbiegen will um die Demokratie vor Trump zu retten.
Naja, eher werden die demokratischen Regeln gebrochen, um Trump vor der Strafverfolgung zu retten.
Einstimmig - mehr braucht man nicht zu sagen!
Sieben Demokraten und zwei republikanische Trumpgegner-
mehr braucht man nicht zu sagen!
Ein Demokratiefeind mit güldenem Haar.
Mehr braucht man nicht zu wissen.
:-)
Der Sturm auf das Kapitol ist und bleibt ein unfassbarer Vorgang, selbst nach zwei Jahren. Aber was wirklich unglaublich und schockierend ist: Der Rädelsführer, der auch noch anderen Dreck am Stecken hat, stellt sich gerade für eine weitere Kandidatur zum US-Präsidenten auf. Man muss sich das mal klar machen!
Und was wäre wohl das Erste, was ein Präsident Trump für sich und seine Komplizen tun würde?
Einstimmig - mehr braucht man nicht zu sagen!
Sieben Demokraten und zwei republikanische
Trumpgegner- mehr braucht man nicht zu sagen!
Erwarten Sie, dass sich da 7 Trump Befürworter zusammenfinden, um abzustimmen?
Dass ein von "Demokraten" dominierten Gremium eine Anklage gegen Trump empfielt ist nicht überraschen
Warum ist das so ?
Wir erinnern uns (wenn wir es wollen) wer versuchte zu verhindern das J6 select commitee und wer sich weigerte ein Teil zu sein davon.
Es war McCarthy, ein Republican.
Ihr Argument ist ..........misleading
Tina
Sie dürfen den Foristen Klausewitz nicht mit Fakten überfordern.
Was schreiben sie da für einen Unfug. Das Gremium wurde eingesetzt um die Vorfälle zu untersuchen. Ergebnisoffen! [...]
Die rechtliche Untersuchung führt im Normalfall aber die Justiz und gelangt unabhängig zur Entscheidung ob Anklage oder nicht. Egal wie der Justizminister als Generalstaatsanwalt nun reagiert, die Unabhängigkeit wurde durch diesen Vorgang kompromittiert.
Eine politische Empfehlung ist ein Novum und ganz offensichtlich gegen den Gewaltenteilungsgrundsatz – das muss man doch eigentlich niemandem erklären der nicht durch das ganze Spektakel um Trump seine Objektivität verloren hat.
Nein. Tut es nicht, das ist Quatsch. Der Ausschuß hat empfohlen, Anklage zu erheben. Das ist in soweit eine politische Entscheidung, natürlich. Ob tatsächlich Anklage erhoben wird, entscheidet das Justizministerium. Da könnte man sagen, auch eine politische Entscheidung.
Aber: Wenn es zur Anklageerhebung und Verhandlung kommt, entscheidet ein Gericht. Nennt sich Gewaltenteilung.
Dass ein von "Demokraten" dominierten Gremium eine Anklage gegen Trump empfielt ist nicht überraschen
Wohl wahr.
Wie überrascht wären Sie wohl gewesen, wenn's "Republikaner" wären.
Sehr geehrte User,
wir werden die Kommentarfunktion um 12:30 Uhr schließen.
Bitte schreiben Sie Ihre Kommentare noch zu Ende, bevor ein neues Thema eröffnet wird.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Sehr gut.
Menschen die demokratische Entscheidungen und mehrheiten nicht akzeptieren und anständige Bürger nötigen , gefärden oder für den Tot von nadern mitverantwortlich sind müssen hart bestraft werden.
Nach allem, was schon bisher auf dem Tisch liegt, ist die Empfehlung zur Anlage gegen Trump folgerichtig. Die Justiz ist nun am Zug.
gez. NieWiederAfd
Richtig. Auch wenn eine Anklage gegen Trump sicher nicht zur Überwindung der tiefen gesellschaftlichen Spaltung in den USA beitragen wird: Kriminellen muss mit allen Mitteln Einhalt geboten werden.
Voraussetzung: Man erklärt wie in Deutschland das Volk faktisch als unmündig und zur Führungshörigkeit verpflichtet.
[...]
T'schuldigung, aber was "liegt denn auf dem Tisch"? Ich höre immer nur, da läge etwas. Aber keiner kann etwas vorzeigen.
Wir hatten ja gerade erst Trump in den "Twitter-Files", wo deutlich wurde, dass für den Twitter-Bann auch nichts [...] ...
...
gez. NieWiederAfd
@09:17 Uhr von NieWiederAfd
Zu dem angeführten Fakt sagen Sie nichts.
Dazu kommen die neuen Veröffentlichungen durch die von Musk freigegebenen Files, wie bei Twitter ungünstige Nachrichten z.B. über Biden und Hunter Biden verhindert wurden.
Hachja, die Twitter-Files. Das neue Narrativ der Rechten, nachdem es mit Hunter Bidens "Laptop form Hell" ja nicht so geklappt hat, der nichts enthüllte, was nicht ohnehin schon über Hunter Biden bekannt war.
Mit den Twitter-Files ist es das selbe, es steht nichts drin, was nicht ohnehin seit Jahren bekannt ist. Es ist sogar noch viel einfacher: vieles, was die Twitter-Files angeblich enthüllen, steht sogar in den Nutzungsbedingungen von Twitter.
Nach allem, was schon bisher auf dem Tisch liegt, ist die Empfehlung zur Anlage gegen Trump folgerichtig. Die Justiz ist nun am Zug.
gez. NieWiederAfd
Richtig. Auch wenn eine Anklage gegen Trump sicher nicht zur Überwindung der tiefen gesellschaftlichen Spaltung in den USA beitragen wird: Kriminellen muss mit allen Mitteln Einhalt geboten werden.
Damit erklären Sie die Bevölkerung als unmündig und selbstentscheidungsunfähig. Wozu dann noch Wahlen ?
"Ich glaube, insgeheim wäre man auch bei den Republikanern froh, wenn Trump verurteilt und deswegen nicht zur nächsten Wahl zugelassen würde..."
Ja, eine Quinnipiac University Poll sagt 60% registered Republicans sind gegen Trump running for president.
Viele sagen:
Trump has done a lot of unpresidential things
Mein Nachbar Ricky meinte aber, die GOP laesst Trump fallen weil er verliert. Midterms, public votes, ALLES. Das sagte auch das Wall Street Journal:
“Trump Is the Republican Party’s Biggest Loser.”
Wir hoffen Trump geht weg von GOP und wird Independent. Dann ist die GOP toast. Hurray
Tina
.
Und, wird das besser, wenn Trump als unabhängiger Kandidat auftreten würde?
Und wer würde diejenigen, die Wähler der Republikaner sind, dann vertreten?
Es kann ja nicht sein, dass es dann nur die Demokraten als Partei gibt.
Nein, ich kenne die politische Situation in den USA und v. a. „die Denke“ der Amerikaner relativ gut (seit 33 Jahren ist meine Schwester dort, die kennt sich aus) - „America First“!
Der Sturm auf das Kapitol ist und bleibt ein unfassbarer Vorgang, selbst nach zwei Jahren.
The darkest and most shameful moment in our history.
Und was wäre wohl das Erste, was ein Präsident Trump für sich und seine Komplizen tun würde?
Genau das ist ein Wahlversprechen Trump's:
"I will look very, very favorably about, about full pardons. If I decide to run and if I win, I will, I will be looking very, very strongly about pardons, full pardons [for Capitol rioters],"
Tina
[...]
Ich kenne mich in den Gesetzen der USA nicht so gut aus wie Sie, das scheinen mir aber handfeste juristische Aspekte zu sein.
Ich bin natürlich auch keine Rechtsexpertin doch das ist hier nicht der Punkt. Die Frage ist doch ob man anstelle der Justiz Politiker benötigt, die die ganz offensichtlichen Tatbestände, die überhaupt nur in Frage kommen, erhärten, Indizien zusammentragen und damit den ganzen juristischen Prozess anstossen (wollen). Stichwort Gewaltenteilung.
Doch benötigt man. Die politische Aufarbeitung ist genauso notwendig wie die juristische. Was jetzt geschieht ist im Grunde ganz einfach:
Der Ausschuß hat nichts weiter getan als die Frage zu beantworten: Werden wir Trump anzeigen, oder nicht. Der Ausschuß kam zur Auffassung, es reicht für eine Anzeige (Anklage).
Ob es juristisch reicht, Trump für irgendwas zu verdonnern oder nicht, darüber entscheidet dann ein Gericht. Stichwort: Gewaltenteilung.
Es ist wie im Artikel erwähnt ein nie dagewesener Vorgang also was schreiben Sie da?! Durch politische Abstimmung kann höchstens eine Immunität aufgehoben werden, falls dies von Seiten der Justiz erforderlich erscheint.
Mir kommt das nicht zum ersten mal unter das man die demokratischen Regeln verbiegen will um die Demokratie vor Trump zu retten.
Sie: Öööhm .... bitte, was genau wird hier verbogen? Würden Sie das bite mal ausführen? Ich bin sehr gespannt ....
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Lesen Sie dazu bitte meine anderen Beiträge. Bei zu viel Redundanz wird mir Fixierung und Ablenkungsmanöver vorgeworfen.
Ich kann da nichts von irgendeiner Substanz finden, nur Behauptungen und Andeutungen. Sorry, Zeitverschwendung.
Das man solches mal erleben darf
Political RIP for Lame Duck Donald
Warum ich Ihnen Fixierung vorgeworfen habe, erwähnen Sie aber nicht. Sie wollen einfach eine politische Bewertung der Geschehnisse nicht zulassen. Sie haben die Sorge, dass die Gewaltenteilung durch einen politischen Untersuchungsausschuss gefährdet würde. Diese Ansicht ist mMn. eben unhaltbar und ich halte Sie auch für intelligent genug, dass selbst zu erkennen. Eine Abhängikeit der Justiz hat selbst Trump nicht erreicht.
Unhaltbar? Das hier vornehmlich Paragraphen bzw. konkrete Tatbestände durch den Ausschuss bearbeitet werden ist unangemessen, aber wie sonst sollte man auch zu einer Anklageempfehlung kommen. Es ist die Vorwegnahme der Arbeit des Staatsanwaltes. Die kleine Vorverhandlung mit Bitte um Schuldigsprechung, denn an dieser Intention besteht wohl kaum ein Zweifel denn zu einem Schlussplädoyer ist der Ausschuss ja bereits ohne Verhandlung gekommen.
"Ich glaube, insgeheim wäre man auch bei den Republikanern froh, wenn Trump verurteilt und deswegen nicht zur nächsten Wahl zugelassen würde..."
Ja, eine Quinnipiac University Poll sagt 60% registered Republicans sind gegen Trump running for president.
Viele sagen:
Trump has done a lot of unpresidential things
Mein Nachbar Ricky meinte aber, die GOP laesst Trump fallen weil er verliert. Midterms, public votes, ALLES. Das sagte auch das Wall Street Journal:
“Trump Is the Republican Party’s Biggest Loser.”
Wir hoffen Trump geht weg von GOP und wird Independent. Dann ist die GOP toast. Hurray
Tina
... und ich jubel mit. Keine Kriminellen in politischen Führungspositionen!
Aber trotzdem tragisch, dass er abserviert wird, weil er ein Looser ist, nicht wegen seiner Verbrechen und Unehrlichkeit und seiner Frauenfeindlichkeit, nicht wegen seines Fremdenhasses und seiner Lügen und Betrügereien.
Sehr geehrte User,
die Kommentarfunktion für dieses Thema wird nun geschlossen. Danke für Ihre rege Diskussion.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Och, die beiden Republikaner-innen sind randständig. Da passiert nix, bleiben Sie ruhig.