Es ist ein in der US-Geschichte einmaliger Schritt: Der Untersuchungsausschuss des Kongresses hat wegen des Sturms auf das Kapitol eine Anklage von Ex-Präsident Trump empfohlen. Ob es dazu kommt, ist aber keineswegs klar. Von Ralf Borchard.
Nach allem, was schon bisher auf dem Tisch liegt, ist die Empfehlung zur Anlage gegen Trump folgerichtig. Die Justiz ist nun am Zug.
gez. NieWiederAfd
Richtig. Auch wenn eine Anklage gegen Trump sicher nicht zur Überwindung der tiefen gesellschaftlichen Spaltung in den USA beitragen wird: Kriminellen muss mit allen Mitteln Einhalt geboten werden. Sonst wird die nur noch tiefer.
Nach allem, was schon bisher auf dem Tisch liegt, ist die Empfehlung zur Anlage gegen Trump folgerichtig. Die Justiz ist nun am Zug.
gez. NieWiederAfd
Ob man sich durchringen kann für einem Prozess gegen Trump wird sich zeigen. Der Mann hat ja auch noch mehr auf dem Kerbholz mit seinen Geschäften. Seine Getreuen werden dann Sturm laufen, aber wie gesagt, abwarten.
... kann er nicht für ein öffentliches Amt kandidieren. Das muss jetzt ein Gericht klären.
Aus dem Beitrag: „Ein einsamer Demonstrant stand dort mit einem Schild, auf dem stand: "Bringt Trump ins Gefängnis". Er meinte: "Man kann Leute nicht damit davonkommen lassen. Man kann auch einen Präsidenten nicht damit davonkommen lassen, ein Wahlergebnis zu kippen oder es zu versuchen."“
Nun muss es sich zeigen, ob der Justizminister eine Anklage kann und will.
Wenn es tatsächlich dazu kommen sollte, wird Trump wie immer das Rechtssystem bis an seine Grenzen beschäftigen, behindern, verhöhnen und beschimpfen. Hoffentlich wird es standhafte Menschen geben, die dies aushalten und Trump sowie seinen devoten Anwälten die Stirn bieten bis zum hoffentlich guten Ende, einer Verurteilung.
... Donald Trump nicht eine Minute in einer Gefängniszelle verbringen wird. Seine Anwälte werden die Sache bis zum Sankt-Nimmerleinstag immer wieder verzögern und jedes Detail bis vors Verfassungsgericht bringen. Am Ende wird der Ex-Präsident friedlich im Bett sterben und nicht verurteilt werden.
Seine Partei wird ihn nach der Serie von Niederlagen, die er ihr seit 2016 mitverantwortlich beschert hat, ohnehin nicht als Kandidaten für den Präsidentschaftswahlkampf 2024 aufstellen, denn mit ihm als Spitzenkandidat könnten die Demokraten auch eine leere Cola-Dose aufstellen und die würde gegen ihn gewinnen. Die Chancen stehen deutlich besser mit Ron de Santis, der ist politisch vielleicht noch radikaler als Trump, aber persönlich charmanter und hat deutlich bessere Manieren.
Dennoch ist es richtig, dass sich die Justiz nunmehr um den Ex-Präsidenten kümmert. Schon aus Prinzip müssen seine mutmaßlichen Straftaten juristisch aufgearbeitet werden.
... warum die US-Justiz nicht schon längst tätig geworden ist und man den Justizminster nun zum Jagen tragen muß. Da wären schnell gelieferte und nachvollziehbare Erklärungen schon eine Hilfe.
... will mir die ARD verkaufen, dass der ehemalige Präsident der USA mit Namen Trump aufs Neue vor einer strafbewehrten Anklage steht. Bisher alles heiße Luft, denn es kam bisher zu keiner einzigen.
Sonst ist da nix.
Herr Trump kann ruhig schlafen - wenn man von der Steuer absieht...;)
Trump wurde bereits zu Unrecht der Wahlmanipulation angeklagt. Er soll angeblich mit ausländischer Hilfe an die Macht gekommen sein. Der Versuch Trump als Präsident abzusetzen scheiterte.
Nun wird die Erzählung vom Aufruhr gemacht. Trump habe Demonstranten zum "kämpfen" aufgerufen.
In den USA gelten Demonstrations und Meinungsfreiheit. Im Wahlkampf muss mit Argumenten und Inhalten gestritten werden. Opposition ist ein wichtiger Bestandteil der Demokratie. Und die Opposition darf nicht durch politisch motivierte Justiz verfolgt werden.
In der Demokratie sollen die Wähler politische Reden beurteilen und nicht die Justiz. Das Recht auf Redefreiheit steht jedem Menschen zu.
In den Tagesthemen gestern berichtete die Korrespondentin aus Washington über einen Abgeordneten im Untersuchungsausschuss, der gesagt hat: Trump muss angeklagt werden, denn die USA sei kein Rechtsstaat wo man die Kleinen (die Eindringlinge im Kapitol) anklagt und die Großen (Trump) laufen lasse.
Entschuldigung, aber da musste ich doch laut lachen.
"Das Vertrauen in unser Wahlsystem ist die Grundlage der amerikanischen Demokratie", hatte der Demokrat Thompson zu Beginn der Sitzung betont. "
Dieses Vertrauen in das US-amerikanische Wahlsystem ist durch Donald Trump extrem gefährdet worden. Er muss deshalb vor Gericht gestellt werden.
Die Fehlentwicklung in der US-Politik ist aber eine generelle und das Wahlsystem dort nur einer der Gründe, warum die USA nur noch als Teildemokratie eingestuft sind. Eigentlich wählen die Wähler die Politiker, aber in USA ist es oft umgekehrt, nämlich durch Gerrymandering, das dann zur Geltung kommt, wenn nach einer Volkszählung, die alle 10 Jahre stattfindet, die Grenzen der 435 Wahlkreise neu gezogen werden.
Dadurch ist der Manipulation Tür und Tor geöffnet. Will man in USA die Demokratie stärken und das Vertrauen in das Wahlsystem, muss man sowohl gegen den Ex-Präsidenten vorgehen, als auch gegen Gerrymandering.
DT ist eine Gefahr für die Demokratie, aber auch das System gefährdet sie.
falls tatsaechlich Anklage erhoben werden sollte, besteht die Chance auf ein Buergerkrieg....
denn, eine Anklage von dem Ausmass, kann nicht ohne Sicherheitsverfahrung (Fluchtgefahr) stattfinden.... Verhaftung eines Spitzenkandidaten der einzigen Opposition..., dann geht die USA im Demokratieindex in den Keller?
Meine Partnerin Céline und ich sind happy.
4 criminal charges gegen Trump und Helfer, und alle basierend auf Aussagen von Trump‘s fellow Republicans !! LOL
Twice impeached Trump, der forderte termination of the Constitution, wird bezahlen einen hohen Preis, und seine corrupte GOP, die sagte January 6th war nur "normal tourist visit" und nur "legitimate political discourse" ist am Ende. Und wenn nicht wegen January 6th, dann wegen DOJ’s Mar-a-Lago classified documents investigation.
Jetzt kann auch meine Céline wieder suess laecheln, am Sonntag war sie sehr traurig nach Niederlage world cup final gegen Argentina (sie ist aus Nancy, Frankreich).
Happy holidays an alle user und Moderation
Tina
... will mir die ARD verkaufen, dass der ehemalige Präsident der USA mit Namen Trump aufs Neue vor einer strafbewehrten Anklage steht. Bisher alles heiße Luft, denn es kam bisher zu keiner einzigen.
Für einige scheint es wirklich verwirrend zu sein, aber die ARD berichtet über Ereignisse. Es laufen übrigens parallel mehrere Verfahren, auch das ist natürlich schwer zu erfassen.
Dass bis auf die Steuerhinterziehungsverfahren Trump höchstwahrscheinlich keine Verurteilung / Strafe droht: geschenkt.
Einstimmig - mehr braucht man nicht zu sagen!
Trump hat nachhaltig bewiesen, dass er für jedwedes politische Amt oder in einer sonstigen verantwortlichen Stellung völlig ungeeignet ist. Nicht auszudenken, wenn er Präsident in der weltweiten globalen Krisensituation geblieben wäre. Eigentlich nicht nachvollziehbar, dass dieser Mann bislang straffrei geblieben ist.
Die Republikanerin Cheney, stellvertretende Ausschussvorsitzende bringt auf den Punkt, was bis weit in die republikanische Wählerschaft reicht: "Niemand, der sich so verhalten hat, darf je wieder ein öffentliches Amt ausüben." Insofern hat die Justiz an der Stelle eine doppelte Aufgabe: Durch die genaue Aufklärung der Geschehnisse und der Rolle und Verantwortung Trumps auch die amerikanische Demokratie vor ihren Gegnern zu schützen.
Und die GOP steht vor der Entscheidung, sich aus trumps feindlicher Übernahme zu befreien oder der Spaltung oder gar dem Untergang anheimzufallen.
gez. NieWiederAfd
Nach allem, was schon bisher auf dem Tisch liegt [...]
gez. NieWiederAfd
T'schuldigung, aber was "liegt denn auf dem Tisch"? Ich höre immer nur, da läge etwas. Aber keiner kann etwas vorzeigen.
Wir hatten ja gerade erst Trump in den "Twitter-Files", wo deutlich wurde, dass für den Twitter-Bann auch nichts Handfestes vorlag. Trump twitterte von 75 Millionen "großartigen amerikanischen Patrioten", die ihn gewählt haben. Daraus wurde gebastelt, er habe den Sturm auf's Kapitol gemeint, das Konto wurde gesperrt, und die Tweets selbst konnte keiner mehr sehen und kontrollieren. Aber alle sagten, es läge doch auf dem Tisch...
... will mir die ARD verkaufen, dass der ehemalige Präsident der USA mit Namen Trump aufs Neue vor einer strafbewehrten Anklage steht. Bisher alles heiße Luft, denn es kam bisher zu keiner einzigen.
Ja, hat sich die "ARD" alles ausgedacht, damit sie Ihnen auch mal was verkaufen kann...
Was ist eine strafbewehrte Anklage?
Nach den Ereignissen in und nach der Präsidentschaft Trumps, kann es nur zu Anklagen kommen. Vielleicht sehen wir ja auch bald die Steuererklärung des Besten der Besten.
Trump wurde bereits zu Unrecht der Wahlmanipulation angeklagt. Er soll angeblich mit ausländischer Hilfe an die Macht gekommen sein. Der Versuch Trump als Präsident abzusetzen scheiterte.
Nun wird die Erzählung vom Aufruhr gemacht. Trump habe Demonstranten zum "kämpfen" aufgerufen.
In den USA gelten Demonstrations und Meinungsfreiheit. Im Wahlkampf muss mit Argumenten und Inhalten gestritten werden. Opposition ist ein wichtiger Bestandteil der Demokratie. Und die Opposition darf nicht durch politisch motivierte Justiz verfolgt werden.
In der Demokratie sollen die Wähler politische Reden beurteilen und nicht die Justiz. Das Recht auf Redefreiheit steht jedem Menschen zu.
Ihre Telegram(m)artigen Schlagwortsätze lassen mich wie immer ratlos zurück.
Also,
falls tatsaechlich Anklage erhoben werden sollte, besteht die Chance auf ein Buergerkrieg....
denn, eine Anklage von dem Ausmass, kann nicht ohne Sicherheitsverfahrung (Fluchtgefahr) stattfinden.... Verhaftung eines Spitzenkandidaten der einzigen Opposition..., dann geht die USA im Demokratieindex in den Keller?
Also,
wie immer wollen Sie nur Angst schüren.
Im Iran wäre Trump wegen Kriegsführung gegen Gott längst verurteilt und hingerichtet worden.
Also,
da kann er froh sein, in einem demokratischen Rechtsstaat zu leben, einem Rechtsstaat, den er zerstören will.
08:42 Uhr von Zweispruch
////In den Tagesthemen gestern berichtete die Korrespondentin aus Washington über einen Abgeordneten im Untersuchungsausschuss, der gesagt hat: Trump muss angeklagt werden, denn die USA sei kein Rechtsstaat wo man die Kleinen (die Eindringlinge im Kapitol) anklagt und die Großen (Trump) laufen lasse.
Entschuldigung, aber da musste ich doch laut lachen.////
Worüber "müssen Sie laut lachen"? Darüber, das der Herr recht hat?
Nun wird die Erzählung vom Aufruhr gemacht. Trump habe Demonstranten zum "kämpfen" aufgerufen.
Die "Erzählung" hat fünf Menschen das Leben gekostet. Die Eindringlinge im Kapitol waren bestimmt nicht auf Sightseeing Tour. Die Aufforderung von Trump zum Kapitol zu marschieren hat aber nichts mit nichts zu tun gehabt.
Und die Opposition darf nicht durch politisch motivierte Justiz verfolgt werden.
In der Demokratie sollen die Wähler politische Reden beurteilen und nicht die Justiz. Das Recht auf Redefreiheit steht jedem Menschen zu.
Ich lese immer wieder gerne Ihre Beiträge, sorgen sie doch für stete Erheiterung. Die Republikaner, die unterdrückte Opposition, die politisch verfolgt wird.
08:45 Uhr von sonnenbogen
////Also,
falls tatsaechlich Anklage erhoben werden sollte, besteht die Chance auf ein Buergerkrieg....
denn, eine Anklage von dem Ausmass, kann nicht ohne Sicherheitsverfahrung (Fluchtgefahr) stattfinden.... Verhaftung eines Spitzenkandidaten der einzigen Opposition..., dann geht die USA im Demokratieindex in den Keller?////
Spitzenkandidat?
Da sind Sie wohl Fake News aufgesessen?
... will mir die ARD verkaufen, dass der ehemalige Präsident der USA mit Namen Trump aufs Neue vor einer strafbewehrten Anklage steht. Bisher alles heiße Luft, denn es kam bisher zu keiner einzigen.
Die ARD will Ihnen was verkaufen? Wo gibt's denn denn Shop?
Trump hat mehrfach und nachhaltig versucht, die Präsidentschaftswahl zu manipulieren. Erinnert sei nur an den Abbau von Briefkästen und Briefsortieranlagen, danach dann die Dreiste Lüge, ihm sei die Wahl gestohlen worden. Trauriger Höhepunkt der Sturm auf das Capitol, nachdem er seine Anhänger dazu angestachelt hatte. Seinen Vize Mike Pence lieferte er dem gewaltbereiten Mob aus… Dieser Mann gehört hinter Gitter oder in die Psychiatrie.
Einstimmig wurde seitens Demokraten und Reps empfohlen, Trump einem Verfahren zuzuführen.
Man hält ihn somit auch einstimmig für amtsuntauglich.
Ich halte es schon für sehr befremdlich, dass seine eindeutigen Taten nicht umgehend zur Festnahme geführt haben; mag ein Gericht noch seine Schuld zur Aufruhr und Unterlassung feststellen, so ist doch unbestritten, dass die hochgeheimen Regierungsunterlagen, die er Kistenweise gestohlen hat, nichts in seinen privaten Gemächern zu suchen hatten.
Trump hat m.E. in polit. Ämtern gar nichts mehr zu suchen.
Wer die Gefahr für die Demokratie und den Frieden durch Trump nicht erkennt, handelt wider besser Wissens: denn was hat Trump überhaupt zu bieten ausser seiner Selbstsucht?
Es müssen strafrechtliche Konsequenzen gg Trump folgen.
Nach allem, was schon bisher auf dem Tisch liegt, ist die Empfehlung zur Anlage gegen Trump folgerichtig. Die Justiz ist nun am Zug.
gez. NieWiederAfd
Das war schon immer der Fehler einen Haufen Indizien und Mutmassungen anzuhäufen und zu denken die Menge macht´s. "Öl in´s Feuer giessen" ist kein Tatbestand und seine Rede, die er natürlich nicht vor einem offensichtlich bewaffneten Mob hielt als Anstiftung zur Gewalt zu interpretieren mag man sehr wohl wollen, doch muss das wie im Artikel erwähnt "gerichtsfest" sein.
... warum die US-Justiz nicht schon längst tätig geworden ist und man den Justizminster nun zum Jagen tragen muß.
Es sind die politische Abwägungen. Im Senat haben die Demokraten eine sehr knappe Mehrheit, aber das Repräsentantenhaus ist in der Hand der Republikaner. Jede politische Entscheidung, die die Zustimmung des Kongresses (= Repräsentantenhaus plus Senat!) erfordert, bedarf eines Kompromisses zwischen Demokraten und Republikanern, wobei es in beiden Parteien nach links und rechts Abweichler gibt, die die Mehrheitspositionen der jeweiligen Partei nicht mittragen. In einer solchen Situation ist es sehr unklug, wenn man den politischen Gegner einerseits zur Kooperation benötigt, andererseits aber eine seiner Führungsfiguren mit einem Strafverfahren überziehen will, solange diese Figur noch viel Einfluss in der Partei hat. Da beginnt sich das Blatt zu wenden, Trump verliert zunehmend an Einfluss und Bedeutung und dadurch wird der Weg für eine Anklage politisch frei.
08:42 Uhr von Zweispruch
////In den Tagesthemen gestern berichtete die Korrespondentin aus Washington über einen Abgeordneten im Untersuchungsausschuss, der gesagt hat: Trump muss angeklagt werden, denn die USA sei kein Rechtsstaat wo man die Kleinen (die Eindringlinge im Kapitol) anklagt und die Großen (Trump) laufen lasse.
Entschuldigung, aber da musste ich doch laut lachen.////
Worüber "müssen Sie laut lachen"? Darüber, das der Herr recht hat?
Ich würde Ihnen ein wenig Beschäftigung mit dem Justizsystem der USA empfehlen. Geld, Macht, Politik und Justiz liegen sehr nah beieinander und es ist geradezu typisch, dass die "Großen" laufen gelassen werden.
... will mir die ARD verkaufen, dass der ehemalige Präsident der USA mit Namen Trump aufs Neue vor einer strafbewehrten Anklage steht.
Sie müssen das Angebot der ARD ja nicht annehmen.
Es steht Ihnen frei, andere freie Medien zu konsumieren.
Nur werden Sie kaum eine abweichende Aussage hinsichtlich der Demokraten- und Republikaner-Empfehlung erhalten, Trump solle einem Prozess zugeführt werden.
Bisher alles heiße Luft, denn es kam bisher zu keiner einzigen.
Dann drücken wir alle mal die Daumen, dass es dieses Mal klappt, oder?
In der Demokratie sollen die Wähler politische Reden beurteilen und nicht die Justiz. Das Recht auf Redefreiheit steht jedem Menschen zu.
Nirgendwo in Demokratien entscheiden Wähler über Angelegenheiten, die Sache der Justiz sind. Sie haben keine Ahnung, worum es geht, und die Aufgabenteilung zwischen Politik und Justiz in einer Demokratie haben Sie auch nicht kapiert.
Also,
falls tatsaechlich Anklage erhoben werden sollte, besteht die Chance auf ein Buergerkrieg....
denn, eine Anklage von dem Ausmass, kann nicht ohne Sicherheitsverfahrung (Fluchtgefahr) stattfinden.... Verhaftung eines Spitzenkandidaten der einzigen Opposition..., dann geht die USA im Demokratieindex in den Keller?
Also,
wie immer wollen Sie nur Angst schüren.
Im Iran wäre Trump wegen Kriegsführung gegen Gott längst verurteilt und hingerichtet worden.
Also,
da kann er froh sein, in einem demokratischen Rechtsstaat zu leben, einem Rechtsstaat, den er zerstören will.
Dementsprechend werden meistens Leute formal wegen Finanzdelikten verurteilt, da ist das "Recht" einfacher..... so haben es dann Al Capone und Nawalny ins Gefaengnis geschafft.
08:45 Uhr von sonnenbogen
////Also,
falls tatsaechlich Anklage erhoben werden sollte, besteht die Chance auf ein Buergerkrieg....
denn, eine Anklage von dem Ausmass, kann nicht ohne Sicherheitsverfahrung (Fluchtgefahr) stattfinden.... Verhaftung eines Spitzenkandidaten der einzigen Opposition..., dann geht die USA im Demokratieindex in den Keller?////
Spitzenkandidat?
Da sind Sie wohl Fake News aufgesessen?
Naja, wenn man der "einzige" Kandidat ist, dann ist man Spitzenkandidat.
Nach allem, was schon bisher auf dem Tisch liegt, ist die Empfehlung zur Anlage gegen Trump folgerichtig. Die Justiz ist nun am Zug.
gez. NieWiederAfd
Wird es auch eine Anklage gegen die Justiz geben?
Trump wurde bereits zu Unrecht der Wahlmanipulation angeklagt. Er soll angeblich mit ausländischer Hilfe an die Macht gekommen sein. Der Versuch Trump als Präsident abzusetzen scheiterte.
Nun wird die Erzählung vom Aufruhr gemacht. Trump habe Demonstranten zum "kämpfen" aufgerufen.
In den USA gelten Demonstrations und Meinungsfreiheit. Im Wahlkampf muss mit Argumenten und Inhalten gestritten werden. Opposition ist ein wichtiger Bestandteil der Demokratie. Und die Opposition darf nicht durch politisch motivierte Justiz verfolgt werden.
In der Demokratie sollen die Wähler politische Reden beurteilen und nicht die Justiz. Das Recht auf Redefreiheit steht jedem Menschen zu.
Da gerät Ihnen aber einiges durcheinander.
Die Redefreiheit steht tatsächlich jedem Menschen zu; etwas anderes ist, gegen Recht und Gesetz zu verstoßen, und das kann man auch mit Worten. Genau das wird die us-amerikanische Justiz jetzt hoffentlich bei der Rolle Trumps beim Sturm auf das Kapitol klären.
Dennoch ist es richtig, dass sich die Justiz nunmehr um den Ex-Präsidenten kümmert. Schon aus Prinzip müssen seine mutmaßlichen Straftaten juristisch aufgearbeitet werden.
Es ist halt schon schwierig wenn ein politischer Ausschuss juristische Massnahmen fordert. An sich ändert sich dadurch nichts, denn die Vorgänge bzw. mutmasslichen Straftaten werden doch seit 2 Jahren begutachtet, doch man erhebt eben nur Anklage wenn man wirklich etwas in der Hand hat.
Das Vertrauen in das Wahlsystem erschüttert zu haben, wie der Ausschuss sagt, mag gewichtig klingen doch hat es keine juristische Qualität, es sei denn man schafft erst passende Gesetze.
Natürlich gewinnt Biden 2024 haushoch. Nur für den absolut unwahrscheinlichen Fall, dass dieses nicht geschieht (wenn zum Beispiel am Wahltag die Sonne scheint oder es bewölkt ist) : Ein andere Republikaner wird Trumps Politik fortsetzen, aber dessen Fehler nicht machen!
Nach allem, was schon bisher auf dem Tisch liegt [...]
gez. NieWiederAfd
T'schuldigung, aber was "liegt denn auf dem Tisch"? Ich höre immer nur, da läge etwas. Aber keiner kann etwas vorzeigen.
Wir hatten ja gerade erst Trump in den "Twitter-Files", wo deutlich wurde, dass für den Twitter-Bann auch nichts Handfestes vorlag. Trump twitterte von 75 Millionen "großartigen amerikanischen Patrioten", die ihn gewählt haben. Daraus wurde gebastelt, er habe den Sturm auf's Kapitol gemeint, das Konto wurde gesperrt, und die Tweets selbst konnte keiner mehr sehen und kontrollieren. Aber alle sagten, es läge doch auf dem Tisch...
Man kann natürlich die Augen fest verschließen vor dem, was auf dem Tisch liegt.
Sie haben schon gelesen, dass auch die beiden republikanischen Ausschuss-Mitglieder dafür gestimmt haben, Trump anzuklagen?
gez. NieWiederAfd
Nun wird die Erzählung vom Aufruhr gemacht. Trump habe Demonstranten zum "kämpfen" aufgerufen.
Die "Erzählung" hat fünf Menschen das Leben gekostet. Die Eindringlinge im Kapitol waren bestimmt nicht auf Sightseeing Tour. Die Aufforderung von Trump zum Kapitol zu marschieren hat aber nichts mit nichts zu tun gehabt.
Und die Opposition darf nicht durch politisch motivierte Justiz verfolgt werden.
In der Demokratie sollen die Wähler politische Reden beurteilen und nicht die Justiz. Das Recht auf Redefreiheit steht jedem Menschen zu.
...
@08:57 Uhr von Zweispruch
Ein Polizist erlitt einen Herzinfarkt.
Einer der Aufwiegler zum Eindringen in das Capitol ist auf Videos deutlich zu erkennen. Er ist bis jetzt auf freiem Fuß.
Ballyhoo
Sonst ist da nix.
Herr Trump kann ruhig schlafen ...
Da habe ich meine berechtigten Zweifel!
Der Untersuchungsausschuss des US-Kongresses hat einstimmig (!) empfohlen, Trump den Prozess zu machen.
Die Empfehlung ist insofern bemerkenswert, dass es keine Gegenstimme, ja noch nichtmal eine einzige Enthaltung gab und alle Empfehlungen von Republikanern gleichermaßen mitgetragen wurden.
Das mit dem "ruhig Schlafen" könnte da schwierig werden, denn kein Geringerer als Trump selber hat sich marktschreierisch derart in Szene gesetzt, dass selbst seine Partei-"Freunde" die Augen nicht mehr zumachen können.
Einstimmig - mehr braucht man nicht zu sagen!
Sieben Demokraten und zwei republikanische
Trumpgegner- mehr braucht man nicht zu sagen!
08:45 Uhr von sonnenbogen
////Also,
falls tatsaechlich Anklage erhoben werden sollte, besteht die Chance auf ein Buergerkrieg....
denn, eine Anklage von dem Ausmass, kann nicht ohne Sicherheitsverfahrung (Fluchtgefahr) stattfinden.... Verhaftung eines Spitzenkandidaten der einzigen Opposition..., dann geht die USA im Demokratieindex in den Keller?////
Spitzenkandidat?
Da sind Sie wohl Fake News aufgesessen?
Naja, wenn man der "einzige" Kandidat ist, dann ist man Spitzenkandidat.
Trump ist der einzige, der bisher formal seine Kandidatur erklärt hat, aber Ihnen wird bestimmt nicht entgangen sein, dass die meisten Reps Ron deSantis favorisieren. Btw. in einer 2-Parteien Gesellschaft von "einzigen" Opposition zu sprechen ist schon fast tragikomisch.
09:11 Uhr von sonnenbogen
////Naja, wenn man der "einzige" Kandidat ist, dann ist man Spitzenkandidat.////
Und woher haben Sie die Info?
Ich habe gerade heute noch gehört, das da noch manch ein Mitbewerber "aus den Löchern kriechen wird".
Seit Monaten...
... will mir die ARD verkaufen, dass der ehemalige Präsident der USA mit Namen Trump aufs Neue vor einer strafbewehrten Anklage steht. Bisher alles heiße Luft, denn es kam bisher zu keiner einzigen.
Tja, diese ARD.
Was die sich auch alles so ausdenken.
Woran das bloß liegt, dass es noch immer nicht zu einer Anklage kam?
Hoffen Sie derweil getrost weiter für D. Trump.
Ich hoffe weiterhin, dass der Justizminister der USA ihn anklagen wird, wohl wissend, dass Trump und seine Anwälte sämtliche Register ziehen werden, um das zu verhindern.
Nach allem, was schon bisher auf dem Tisch liegt [...]
gez. NieWiederAfd
T'schuldigung, aber was "liegt denn auf dem Tisch"? Ich höre immer nur, da läge etwas. Aber keiner kann etwas vorzeigen.
Wir hatten ja gerade erst Trump in den "Twitter-Files", wo deutlich wurde, dass für den Twitter-Bann auch nichts Handfestes vorlag. Trump twitterte von 75 Millionen "großartigen amerikanischen Patrioten", die ihn gewählt haben. Daraus wurde gebastelt, er habe den Sturm auf's Kapitol gemeint, das Konto wurde gesperrt, und die Tweets selbst konnte keiner mehr sehen und kontrollieren. Aber alle sagten, es läge doch auf dem Tisch...
...
gez. NieWiederAfd
@09:17 Uhr von NieWiederAfd
Zu dem angeführten Fakt sagen Sie nichts.
Dazu kommen die neuen Veröffentlichungen durch die von Musk freigegebenen Files, wie bei Twitter ungünstige Nachrichten z.B. über Biden und Hunter Biden verhindert wurden.
Trump hat nachhaltig bewiesen, dass er für jedwedes politische Amt oder in einer sonstigen verantwortlichen Stellung völlig ungeeignet ist. Nicht auszudenken, wenn er Präsident in der weltweiten globalen Krisensituation geblieben wäre. Eigentlich nicht nachvollziehbar, dass dieser Mann bislang straffrei geblieben ist.
Das ist nicht das gleiche.
Dass Trump für jedwedes politische Amt ungeeignet ist, sehe ich auch so; das ist eine Frage der politischen Einschätzung und Bewertung.
Ob Trump sich beim Anstacheln des Mobs und übrigens auch bei den Versuchen, seinen Vize Pence zu hindern, das demokratische Wahlergebnis anzuerkennen, juristisch strafbar gemacht hat, klären die unabhängigen Gerichte. Hoffentlich bald.
Das Vertrauen in das Wahlsystem erschüttert zu haben, wie der Ausschuss sagt, mag gewichtig klingen doch hat es keine juristische Qualität, es sei denn man schafft erst passende Gesetze.
.
Da sind die Brasilianer weiter. Dort hat das Wahlgericht den "bizarren und unzulässigen Antrag" Bolsonaros Partei PL gegen die Wahlniederlage abgewiesen und eine Geldstrafe verhängt. Das sollte man in den USA auch einführen.
Der Versuch Trump als Präsident abzusetzen scheiterte.
M.E. höchstbedauerlich. Trump abzusetzen hätte viel Leid erspart.
Nun wird die Erzählung vom Aufruhr gemacht.
Wer neutral beobachten kann, dürfte kaum von einer "Erzählung" sprechen. Das tun meiner Beobachtung nur diejenigen, die Trump blind folgen, aus welchen Gründen auch immer.
In den USA gelten Demonstrations und Meinungsfreiheit.
Das Scharfmachen zum Sturm auf das Capitol zählt bekanntermaßen nicht dazu.
Im Wahlkampf muss mit Argumenten und Inhalten gestritten werden
Da fehlte es Trump zum letzten Wahlergebnis ja ganz offensichtlich.
Seine "Argumente", die eigentlich nur Erzählungen von einer sogenannten "gestohlenen Wahl" waren, gingen in heiße Luft auf.
In der Demokratie sollen die Wähler politische Reden beurteilen und nicht die Justiz.
Deshalb
- hat der Wähler entschieden, Trump den Rücken zu kehren
- haben die vom Wähler eingesetzten politisch Verantwortlichen einstimmig empfohlen, Trump den Prozess zu machen.
Natürlich gewinnt Biden 2024 haushoch. Nur für den absolut unwahrscheinlichen Fall, dass dieses nicht geschieht (wenn zum Beispiel am Wahltag die Sonne scheint oder es bewölkt ist) : Ein andere Republikaner wird Trumps Politik fortsetzen, aber dessen Fehler nicht machen!
Und was hat Ihr Kommentar mit dem Thema des Beitrags zu tun, dass ein Kongress-Ausschuss einstimmig dafür plädiert, Trumps Rolle beim Sturm auf das Capitol gerichtlich klären zu lassen?
gez. NieWiederAfd
Dass ein von "Demokraten" dominierten Gremium eine Anklage gegen Trump empfielt ist nicht überraschen
09:11 Uhr von sonnenbogen
////Naja, wenn man der "einzige" Kandidat ist, dann ist man Spitzenkandidat.////
Und woher haben Sie die Info?
Ich habe gerade heute noch gehört, das da noch manch ein Mitbewerber "aus den Löchern kriechen wird".
Und ich hab gehoert das eine Bezirkligamannschaft gut in Form ist, d.h aber noch nicht das die die Championsleague in 8 Jahren gewinnen werden.
Naja, wenn man der "einzige" Kandidat ist, dann ist man Spitzenkandidat.
.
Soweit ich mich erinnere wird der Spitzenkandidat oder die Spitzenkandidatin in Vorwahlen ermittelt. Sollte ich mich irren?
Einstimmig - mehr braucht man nicht zu sagen!
Sieben Demokraten und zwei republikanische Trumpgegner-
mehr braucht man nicht zu sagen!
Ein Demokratiefeind mit güldenem Haar.
Mehr braucht man nicht zu wissen.
Natürlich gewinnt Biden 2024 haushoch. Nur für den absolut unwahrscheinlichen Fall, dass dieses nicht geschieht (wenn zum Beispiel am Wahltag die Sonne scheint oder es bewölkt ist) : Ein andere Republikaner wird Trumps Politik fortsetzen, aber dessen Fehler nicht machen!
Wissen Sie um eine erneute Kandidatur Bidens? Was für Fehler hat Trump Ihrer Meinung nach gemacht?
Ich denke, der größte Fehler war, dass er überhaupt kandidierte und dann auch noch gewählt wurde. Er hat aus Narzissmus heraus kandidiert und hat sich selbst die "Präsidentenfalle" gestellt und musste es irgendwie schaffen die 4 Jahre zu überstehen, ohne dass seine halbseidenen Geschäftspraktiken zu stark ins Scheinwerferlicht geraten. Ist halt schwer als US-Präsident.
Trump ist amtsuntauglich. Strafrechtliche Maßnahmen sind überfällig. Die Zweitteilung von Teile des amerikanischen Volkes ist zum Teil zurückzuführen auf die mangelhafte Führung in der Politik. Problematisch wie dies auch in anderen demokratischen Ländern Schule macht. Das Milliardär-Unwesen hat hierzu beigetragen.
falls ... Anklage, ... besteht die Chance auf ein Buergerkrieg....
Der Name Trump ist doch international verbrannt. Und das zurecht. Da wird es womöglich nur noch die echten Hardliner geben, die ihm im Falle einer Anklage die Stange halten.
... denn, eine Anklage von dem Ausmass, kann nicht ohne Sicherheitsverfahrung (Fluchtgefahr) stattfinden....
Und deshalb Ihre Erzählung vom Bürgerkrieg?
Interessant.
Verhaftung eines Spitzenkandidaten der einzigen Opposition..., dann geht die USA im Demokratieindex in den Keller?
Die Reps werden sich einfach einen neuen Spitzenkandidanten suchen müssen; die Startlöcher sind ja schon besetzt.
Was das jetzt mit einem Demokratieindex zu tun haben soll, erschließt sich mir da nicht.
Trump hat mehrfach und nachhaltig versucht, die Präsidentschaftswahl zu manipulieren. Erinnert sei nur an den Abbau von Briefkästen und Briefsortieranlagen, danach dann die Dreiste Lüge, ihm sei die Wahl gestohlen worden. Trauriger Höhepunkt der Sturm auf das Capitol, nachdem er seine Anhänger dazu angestachelt hatte. Seinen Vize Mike Pence lieferte er dem gewaltbereiten Mob aus… Dieser Mann gehört hinter Gitter oder in die Psychiatrie.
Hier stimme ich Ihnen voll zu.
Aber so ganz schreibe ich ihn noch nicht ab, angesichts der Tatsache, was bei uns so gewählt wird.
Da hätten zumindest zwei Parteien nichts im Parlament verloren.
Da gerät Ihnen aber einiges durcheinander.
Die Redefreiheit steht tatsächlich jedem Menschen zu; etwas anderes ist, gegen Recht und Gesetz zu verstoßen, und das kann man auch mit Worten. Genau das wird die us-amerikanische Just...
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Es greift eine seltsame Haltung um sich. Immer mehr Menschen glauben, nur weil wirre Aussagen im Netz nicht strafrechtlich verfolgt werden, man könne alles sagen. Es gibt Straftatbestände wie Aufruhr, Anstiftung zu Straftaten oder Vorbereitungen von Straftaten. Nur weil in den genannten Fällen möglicherweise nichts "Schlimmes" passiert, ist es dennoch strafbar.
Im Falle Trumps sind sogar 5 Menschen zu Tode gekommen und sehr viele leiden noch heute an den Folgen. Eine Anklage ist folgerichtig.
In den Tagesthemen gestern berichtete die Korrespondentin aus Washington über einen Abgeordneten im Untersuchungsausschuss, der gesagt hat: Trump muss angeklagt werden, denn die USA sei kein Rechtsstaat wo man die Kleinen (die Eindringlinge im Kapitol) anklagt und die Großen (Trump) laufen lasse.
Entschuldigung, aber da musste ich doch laut lachen.
Sie haben offensichtlich einer sehr eigenartigen Humor.
Dass ein von "Demokraten" dominierten Gremium eine Anklage gegen Trump empfielt ist nicht überraschen
.
Allerdings einstimmig.
Einstimmig - mehr braucht man nicht zu sagen!
Sieben Demokraten und zwei republikanische
Trumpgegner- mehr braucht man nicht zu sagen!
Es liesse sich schon noch einiges mehr sagen. Z.B. das man so das Vertrauen in das Justizsystem und die Gewaltenteilung gefährdet, wenn man anfängt darüber abzustimmen ob jemand angeklagt werden soll, natürlich mit der Intention auch entsprechend verurteilt zu werden.
Die Akteure sind sich natürlich bewusst, das die Erstmaligkeit ihres Unterfangens ein rütteln an diesen Grundsätzen ist.
Vor diesem Hintergrund wirkt der Vorwurf, das Trump das Vertrauen in das Wahlsystem gefährde etwas deplatziert.
Natürlich gewinnt Biden 2024 haushoch. Nur für den absolut unwahrscheinlichen Fall, dass dieses nicht geschieht (wenn zum Beispiel am Wahltag die Sonne scheint oder es bewölkt ist) : Ein andere Republikaner wird Trumps Politik fortsetzen, aber dessen Fehler nicht machen!
Und was hat Ihr Kommentar mit dem Thema des Beitrags zu tun, dass ein Kongress-Ausschuss einstimmig dafür plädiert, Trumps Rolle beim Sturm auf das Capitol gerichtlich klären zu lassen?
gez. NieWiederAfd
Das sich einige Trumpgegner vielleicht noch
wünschen, er wäre es noch einmal geworden,
und nicht ein anderer Republikaner. (wenn er es,
aus welchen Gründen auch immer, nicht wieder
schafft)
Es liesse sich schon noch einiges mehr sagen. Z.B. das man so das Vertrauen in das Justizsystem und die Gewaltenteilung gefährdet, wenn man anfängt darüber abzustimmen ob jemand angeklagt werden soll, natürlich mit der Intention auch entsprechend verurteilt zu werden.
Die Akteure sind sich natürlich bewusst, das die Erstmaligkeit ihres Unterfangens ein rütteln an diesen Grundsätzen ist.
Vor diesem Hintergrund wirkt der Vorwurf, das Trump das Vertrauen in das Wahlsystem gefährde etwas deplatziert.
.
Was schreiben sie da für einen Unfug. Das Gremium wurde eingesetzt um die Vorfälle zu untersuchen. Ergebnisoffen! Am Ende kann diese oder jene Empfehlung stehen. In diesem Fall hat man bei den Untersuchungen genug Belastbares gefunden um die Empfehlung für eine Anklage auszusprechen. Mehr nicht!
"...Eigentlich nicht nachvollziehbar, dass dieser Mann bislang straffrei geblieben ist."
Und officially running for president in 2024 !!!
Only in America. (smh)
Tina
08:45 Uhr von sonnenbogen
////Also,
falls tatsaechlich Anklage erhoben werden sollte, besteht die Chance auf ein Buergerkrieg....
denn, eine Anklage von dem Ausmass, kann nicht ohne Sicherheitsverfahrung (Fluchtgefahr) stattfinden.... Verhaftung eines Spitzenkandidaten der einzigen Opposition..., dann geht die USA im Demokratieindex in den Keller?////
Spitzenkandidat?
Da sind Sie wohl Fake News aufgesessen?
Naja, wenn man der "einzige" Kandidat ist, dann ist man Spitzenkandidat.
Bitte vor dem Schreiben informieren.
Der Spitzenkandidat wird erst 2024 in Vorwahlen ermittelt.
Es ist mir sowieso ein Rätsel ... warum die US-Justiz nicht schon längst tätig geworden ist und man den Justizminster nun zum Jagen tragen muß. Da wären schnell gelieferte und nachvollziehbare Erklärungen schon eine Hilfe.
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Vermutlich haben der Justizminister bzw. die zuständigen Behörden, die die Anklage vorbereiten müssen, viele Punkte zu beachten und einzuhalten, damit solch eine Anklage hieb- und stichfest ist - ein Prozess mit Freispruch für Trump aus Verfahrensmängeln wäre ja ein Desaster.
Im Übrigen glaube ich kaum, dass viele hier im Forum das amerikanische Rechtssystem so gut kennen, um den Fortgang dieses Prozesses bewerten zu können. Einschätzungen aus dem Bauchgefühl sind hier nicht zielführend, wenn ich auch die Wünsche nach einer Verurteilung von Trump nachvollziehen kann (ich wünsche es mir ja auch …).
Einstimmig - mehr braucht man nicht zu sagen!
Sieben Demokraten und zwei republikanische
Trumpgegner… !
Es liesse sich ..( sagen) . Z.B. das man so das Vertrauen in das Justizsystem und die Gewaltenteilung gefährdet, wenn man anfängt darüber abzustimmen ob jemand angeklagt werden soll, natürlich mit der Intention auch entsprechend verurteilt zu werden.…
Vor diesem Hintergrund wirkt der Vorwurf, das Trump das Vertrauen in das Wahlsystem gefährde etwas deplatziert.
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Natürlich darf ein Parlamentsausschuss darüber befinden, ob ein ex-Präsident angeklagt werden darf. Wer denn sonst?
Und natürlich ist so ein Ausschuss nicht neutral, weil von der Parlamentsmehrheit dominiert. Alles andere wäre naiv zu glauben.
der Justizminister entscheidet jetzt ob überhaupt Anklage erhoben wird! Möglich, aber keineswegs sicher.
und wie die Richter eines Tages urteilen steht in den Sternen.
das nennt sich „due process“. Kern jeglicher demokratie
Vermutlich viel zu hoch für Trump-Apologeten
„Trump wurde bereits zu Unrecht der Wahlmanipulation angeklagt. Er soll angeblich mit ausländischer Hilfe an die Macht gekommen sein. Der Versuch Trump als Präsident abzusetzen scheiterte. „
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wo und wann soll Trump den wegen Wahlmanipulation angeklagt worden sein?
sie brauchen ihre Suchmaschine nicht zu bemühen, eine solche Anklage gab es nie, dies ist nur mal wieder eines ihrer üblichen gedanklichen Fantasieprodukten
Dass ein von "Demokraten" dominierten Gremium eine Anklage gegen Trump empfielt ist nicht überraschen
Warum ist das so ?
Wir erinnern uns (wenn wir es wollen) wer versuchte zu verhindern das J6 select commitee und wer sich weigerte ein Teil zu sein davon.
Es war McCarthy, ein Republican.
Ihr Argument ist ..........misleading
Tina
„In den USA gelten Demonstrations und Meinungsfreiheit. Im Wahlkampf muss mit Argumenten und Inhalten gestritten werden. Opposition ist ein wichtiger Bestandteil der Demokratie. Und die Opposition darf nicht durch politisch motivierte Justiz verfolgt werden. „
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Stimmt, wie bei uns eben auch.
In den USA sind jedoch Aufrufe zur Gewalt und zum Umsturz strafbar.
Wie bei uns eben auch
Ich glaube, insgeheim wäre man auch bei den Republikanern froh, wenn Trump verurteilt und deswegen nicht zur nächsten Wahl zugelassen würde.
Leben sie doch in der stetigen Angst, dass Trump, sollte er nicht der Kandidat der Republikaner werden, als Unabhängiger antreten könnte, der ihnen entscheidende Stimmen kostet.
Man kann das natürlich nicht öffentlich zugeben. Sonst würde man einen Teil der eigenen Wähler verschrecken.
Trump hat mehrfach und nachhaltig versucht, die Präsidentschaftswahl zu manipulieren. Erinnert sei nur an den Abbau von Briefkästen und Briefsortieranlagen, danach dann die Dreiste Lüge, ihm sei die Wahl gestohlen worden. Trauriger Höhepunkt der Sturm auf das Capitol, nachdem er seine Anhänger dazu angestachelt hatte. Seinen Vize Mike Pence lieferte er dem gewaltbereiten Mob aus… Dieser Mann gehört hinter Gitter oder in die Psychiatrie.
Hier stimme ich Ihnen voll zu.
Aber so ganz schreibe ich ihn noch nicht ab, angesichts der Tatsache, was bei uns so gewählt wird.
Da hätten zumindest zwei Parteien nichts im Parlament verloren.
Das ist subjektiv und Wunschdenken. Demokratien brauchen Mehrparteien-Systeme und müssen die Parteien an den Rändern aushalten, solange die sich an die Regeln halten. Nur 2 Parteien im System, wie in USA, ist demokratisch gesehen, sehr schwach.
Was schreiben sie da für einen Unfug. Das Gremium wurde eingesetzt um die Vorfälle zu untersuchen. Ergebnisoffen! Am Ende kann diese oder jene Empfehlung stehen. In diesem Fall hat man bei den Untersuchungen genug Belastbares gefunden um die Empfehlung für eine Anklage auszusprechen. Mehr nicht!
Die rechtliche Untersuchung führt im Normalfall aber die Justiz und gelangt unabhängig zur Entscheidung ob Anklage oder nicht. Egal wie der Justizminister als Generalstaatsanwalt nun reagiert, die Unabhängigkeit wurde durch diesen Vorgang kompromittiert.
Eine politische Empfehlung ist ein Novum und ganz offensichtlich gegen den Gewaltenteilungsgrundsatz – das muss man doch eigentlich niemandem erklären der nicht durch das ganze Spektakel um Trump seine Objektivität verloren hat.
Nach allem, was schon bisher auf dem Tisch liegt, ist die Empfehlung zur Anlage gegen Trump folgerichtig. Die Justiz ist nun am Zug.
gez. NieWiederAfd