Unter den Festgenommenen der "Reichsbürger"-Razzia ist auch eine frühere AfD-Politikerin, die als Richterin arbeiten darf. Wie kann sich der Staat gegen Verfassungsfeinde in den eigenen Reihen wehren? Von Ann-Kathrin Jeske.
Mehrheitsrechte und Minderheitsrechte stehen in einer Demokratie nicht gegeneinander. Sie bedingen sich gegenseitig.
Also die Minderheit darf der Mehrheit Vorschreiben was Sie tun muss?
Minderheitenrechte existieren auch gegenüber „Mehrheiten“, sonst wären es keine „Rechte“. Und das Recht, einem anderen etwas „vorzuschreiben“, gehört nicht dazu.
Was oder wer ist den einen "Minderheit" ?
Bin ich als einzelner Bürger dann auch eine schützenwerte Minderheit mit Sonderrechten und berechtigt andern Vorzuschreiben was Sie lassen sollen?
Ja, auch Sie sind eine „schützenswerte Minderheit“. Weil Sie in einem demokratischen und liberalen Rechtsstaat leben. Ein Status, nach dem sich Millionen Menschen sehnen.
Und was Sie anderen „vorschreiben“ dürfen, regelt das Gesetz auf der Grundlage unserer Verfassung. Und unterscheidet dabei nicht nach Minderheit oder Mehrheit. Weil nämlich eine Minderheit sehr schnell auch zu einer Mehrheit werden kann.
Auch so ein Grundpfeiler unserer Demokratie!
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Die Moderation
Ich verspreche ihnen, wenn die AfD aus dem bundestag raus ist, dann zünde ich eine Kerze an.