Kommentare - Wie sich der Staat gegen Verfassungsfeinde wehren kann

10. Dezember 2022 - 08:11 Uhr

Unter den Festgenommenen der "Reichsbürger"-Razzia ist auch eine frühere AfD-Politikerin, die als Richterin arbeiten darf. Wie kann sich der Staat gegen Verfassungsfeinde in den eigenen Reihen wehren? Von Ann-Kathrin Jeske.

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Kommentare

Die Zeitenwende bei der Bundeswehr

fängt damit an, dass erst einmal alle  Bundeswehrsoldaten warme Socken und Nachtsichtgeräte haben (Deutschland heute Eva Högl).

Das erleichtert vieles...

Liegt ein entsprechender Verdacht vor, sollte künftig dann also diese Person ihre Verfassungstreue dem Staat beweisen müssen und nicht umgekehrt,

 

An was hat sie da gedacht? Absingen der Nationalhymne oder Niederknien vor dem Kanzler?

Und wenn man den Beweis, wie immer der aussehen mag, nicht erbringen kann, ist man dann also Verfassungsfeind-Basta.

@08:31 Uhr von Seebaer1

Liegt ein entsprechender Verdacht vor, sollte künftig dann also diese Person ihre Verfassungstreue dem Staat beweisen müssen und nicht umgekehrt,

 

An was hat sie da gedacht? Absingen der Nationalhymne oder Niederknien vor dem Kanzler?

Und wenn man den Beweis, wie immer der aussehen mag, nicht erbringen kann, ist man dann also Verfassungsfeind-Basta.

Oh je, und das schon am frühen Morgen. Für mich gehören Reichsbürger, AfD (Vogelschisspartei) und sonstige braune Gesinnung verboten. Man kennt die Pappenheimer, nur man hat immer zu lange zugeschaut.

Schwarzer Peter?!

Der Artikel ist recht schön geschrieben und fachlich sowie sachlich gut!

 

Nur eins hätte ich zu beanstanden -> Warum muss die Redewendung schwarzer Peter genutzt werden?

 

Wir leben im Jahr 2022 und da sollte es auch beim ARD angekommen sein, dass man auch den schwarzen Peter nicht mehr verwendet. Gerade in einem Artikel der um Rechtsextremismus und die AfD geht, sollte man es besser wissen!

 

@08:31 Uhr von Seebaer1

Liegt ein entsprechender Verdacht vor, sollte künftig dann also diese Person ihre Verfassungstreue dem Staat beweisen müssen und nicht umgekehrt,

 

An was hat sie da gedacht? Absingen der Nationalhymne oder Niederknien vor dem Kanzler?

Und wenn man den Beweis, wie immer der aussehen mag, nicht erbringen kann, ist man dann also Verfassungsfeind-Basta.

Die Problematik ist offensichtlich. In diesem Fall geht es um eine Richterin, im nächsten Fall, welchen man heute nicht kennt, vielleicht um einen xy Beamten? Wie soll man prophylaktisch eine Staatsuntreue erkennen? Hinweise von wem? Von Neidern oder Verleumdern? Wie können Hinweise als glaubhaft verifiziert werden? Alle Richter und Beamten monatlich an den Lügendedektor stöpseln? Die Vizepräsidentin des EU Parlaments Kaili ist wegen Korruption verhaftet worden. Könnte jetzt auch fragen, warum erst jetzt? Weil es eben erst jetzt ermittelt wurde. Sollen jetzt alle Beamten und Richter bespitzelt werden? 

 

@08:31 Uhr von Seebaer1

Liegt ein entsprechender Verdacht vor, sollte künftig dann also diese Person ihre Verfassungstreue dem Staat beweisen müssen und nicht umgekehrt,

 

An was hat sie da gedacht? Absingen der Nationalhymne oder Niederknien vor dem Kanzler?

Und wenn man den Beweis, wie immer der aussehen mag, nicht erbringen kann, ist man dann also Verfassungsfeind-Basta.

Klasse - jeder muss beweisen, dass er verfassungstreu ist.

Man sollte endlich aufhören, nur in Schwarz-Weiß zu denken. Jeder, der irgendwelchen staatlichen Maßnahmen kritisch gegenübersteht, ist automatisch ein Verfassungsfeind? ein Rechter? ein Nazi? gehört entlassen und? Na dann herzlich willkommen in der DDR 2.0

Offene Gesellschaft erhalten

Extremisten leugnen die Mehrdeutigkeit des politischen Prozess und das Mehrheitsprinzip. Die offene Gesellschaft braucht Meinungsvielfalt. Beamte und Richter sind nicht Politikern sondern dem Grundgesetz verpflichtet. Toleranz gegenüber Anderen und die Anerkennung des Mehrheitsprinzip müssen geächtet werden. Zugleich müssen politische Minderheiten geschützt werden. 

 

ich kenne so einige

Ich kenne so einige die sagen, diese Politiker gehören in den Knast, weil...

Verfassungsfeinde sind Menschen die sich gegen die Verfassung stellen. Dazu gehören auch die Unterwanderung der Verfassung und Gesetze. Jeder der Gesetze bricht/dagegen verstößt, ist eigentlich ein Verfassungsfeind, da die Gesetze der Verfassung entsprechen müssen.

Was ich aber nicht Glaube ist, dass diese Leute es schaffen könnten unsere Regierung zu stürzen.

Da wir ein förderales Staat sind können unsere Bundesländer auch ohne Regierung weiter geschäftstätig sein. Somit ist ein Sturm auf den Bundestag, selbst auf das Kanzleramt zwecklos.

 

Welche konkrete Vorwürfe liegen auf dem Tisch?

 

 

Gegen ein paar Dutzende spinnerte Rentner werfen sich gleich einmal 3.000 bewaffnete Spezialkräfte der Polizei, um zumindest von Staatsseite dieser Räuberpistole eine Gravität zu geben, in Schalen.

Was den Medien zu entnehmen ist, wurde bei der Durchsuchung von 150 Objekten (!) - jetzt halte man sich fest - eine Langwaffe, zwei Kurzwaffen, Bargeld und Dosenravioli zu "Prepper-Zwecken" gefunden.

Okokok, wegen Dosenravioli würde man in Frankreich wegen eines kulinarischen Verbrechens wegen Hochverrat angeklagt - zu Recht, inwiefern muss ich als Bürger jetzt davon ausgehen, dass von den Ravioli-"Putschisten" eine echte, ernsthafte Gefahr selbst auch nur für irgendein Rathaus in Deutschland ausgehen sollte?!

Seit kurzen sehe ich ein…

Seit kurzen sehe ich ein Bild vor mir  . Herren ohne Hosengürtel stehen vor einer Anklageeinrichtung . Deutschland wohin geht der Weg ?

@08:45 Uhr von RoJo41

Der Artikel ist recht schön geschrieben und fachlich sowie sachlich gut!

 

Nur eins hätte ich zu beanstanden -> Warum muss die Redewendung schwarzer Peter genutzt werden?

 

Wir leben im Jahr 2022 und da sollte es auch beim ARD angekommen sein, dass man auch den schwarzen Peter nicht mehr verwendet. Gerade in einem Artikel der um Rechtsextremismus und die AfD geht, sollte man es besser wissen!

 

Die AfD bettelt doch um den "schwarzen" Peter. Nur der Peter ist nicht swarz, sondern baun. Die AfD ist ein Sammelbecken für braune Helden.

@08:41 Uhr von Jimi58

Liegt ein entsprechender Verdacht vor, sollte künftig dann also diese Person ihre Verfassungstreue dem Staat beweisen müssen und nicht umgekehrt,

 

An was hat sie da gedacht? Absingen der Nationalhymne oder Niederknien vor dem Kanzler?

Und wenn man den Beweis, wie immer der aussehen mag, nicht erbringen kann, ist man dann also Verfassungsfeind-Basta.

Oh je, und das schon am frühen Morgen. Für mich gehören Reichsbürger, AfD (Vogelschisspartei) und sonstige braune Gesinnung verboten. Man kennt die Pappenheimer, nur man hat immer zu lange zugeschaut.

Eigentlich gehört jede Partei verboten die gegen unsere Verfassung verstößt. Dazu gehören auch andere Parteien.

Genau so wie Politiker die gegen ihren Amtseid verstößen. Oder Menschen die die Meinung anderer unterdrücken.

Gedankengut ist keine Straftat.

Planung oder Ausfgührung ja.

Wir sind (noch) ein Rechtsstaat. Und ich hoffe, dass dies so bleibt.

 

Fragt man sich nur noch, ist…

Fragt man sich nur noch, ist diese Richterin Freiwillig oder musste Sie aus der Afd treten! Das die Frau seit  einem Jahr aus dieser Parte ausschied ist Nebensache. Was mich schon stört ist der Begriff eigene Reihen bezüglich Staatsdienern! Der Staat sind die Bürger des Landes nicht deren Beamte! Wenn man einen Bundestag vor der Bevölkerung schützen muss, ist es dann noch ein Demokratie?Wir haben eine Verfassung die nicht von ungefähr kommt! Die hebelt keine 100 Mann Söldnertruppe oder ähnliches mal eben aus! 

Arsenal...

"Und über Waffen verfügte." Bis jetzt habe ich nur von einer Schusswaffe (Jagdschloss-Jagdgewehr?) und angeschliffenen Vorlegegabeln gelesen.

Sehr fragwürdig

Bei aller Missliebe für die, die mit Hass im Herzen unsere Demokratie zerstören wollen - wenn wir anfangen mit "schuldig, bis die Unschuld bewiesen ist" machen wir es selbst nicht besser. 

Kriterium : Unfugsgrenze

Eine Beweislastumkehr bezüglich der Verfassungstreue eines Richters, Polizisten oder Lehrers? 

Das wäre in meinen Augen nicht mit dem Rechtsstaat vereinbar. 

Verdacht bedeutete hier nix anderes als Anscheinsbeweis, denn könnte der Dienstherr seine Anschuldigung beweisen, bräuchte es die Umkehr nicht. 

Das hieße folgerichtig: im Zweifel gegen den Betroffenen, den er konnte den Verdacht nicht ausräumen.

Man sollte besser die Anforderungen an einen Rausschmiss senken. Wer wie Bernd Höcke aktiv das Volk mit abstrusen Thesen erschreckt ("die EU will uns unsere Geschlechtlickeit nehmen") , oder den Übergang Deutschlands in eine eurasische Wirtschaftszone fordert (letzter AFD-Bundesparteitag) wiegelt gegen den status quo auf. Das sei ihm unbelassen, aber solch rhetorischen Unfug muss der Staat nicht alimentieren. Das Modell des Beamten steht im Raum. Da kann man sachlich dezidierte Anforderungen an den Beamten stellen. Wer Unfug macht, sollte kein Beamter sein, sondern kann Comedian werden. 

 

@08:48 Uhr von Opa Klaus

Liegt ein entsprechender Verdacht vor, sollte künftig dann also diese Person ihre Verfassungstreue dem Staat beweisen müssen und nicht umgekehrt,

 

An was hat sie da gedacht? Absingen der Nationalhymne oder Niederknien vor dem Kanzler?

Und wenn man den Beweis, wie immer der aussehen mag, nicht erbringen kann, ist man dann also Verfassungsfeind-Basta.

Die Problematik ist offensichtlich. In diesem Fall geht es um eine Richterin, im nächsten Fall, welchen man heute nicht kennt, vielleicht um einen xy Beamten? Wie soll man prophylaktisch eine Staatsuntreue erkennen? Hinweise von wem? Von Neidern oder Verleumdern? Wie können Hinweise als glaubhaft verifiziert werden? Alle Richter und Beamten monatlich an den Lügendedektor stöpseln? Die Vizepräsidentin des EU Parlaments Kaili ist wegen Korruption verhaftet worden. Könnte jetzt auch fragen, warum erst jetzt? Weil es eben erst jetzt ermittelt wurde. Sollen jetzt alle Beamten und Richter bespitzelt werden? 

 

Sehe ich auch so.

@08:55 Uhr von Der Nachfrager

Liegt ein entsprechender Verdacht vor, sollte künftig dann also diese Person ihre Verfassungstreue dem Staat beweisen müssen und nicht umgekehrt,

 

An was hat sie da gedacht? Absingen der Nationalhymne oder Niederknien vor dem Kanzler?

Und wenn man den Beweis, wie immer der aussehen mag, nicht erbringen kann, ist man dann also Verfassungsfeind-Basta.

Oh je, und das schon am frühen Morgen. Für mich gehören Reichsbürger, AfD (Vogelschisspartei) und sonstige braune Gesinnung verboten. Man kennt die Pappenheimer, nur man hat immer zu lange zugeschaut.

Eigentlich gehört jede Partei verboten die gegen unsere Verfassung verstößt. Dazu gehören auch andere Parteien.

Genau so wie Politiker die gegen ihren Amtseid verstößen. Oder Menschen die die Meinung anderer unterdrücken.

Gedankengut ist keine Straftat.

Planung oder Ausfgührung ja.

Wir sind (noch) ein Rechtsstaat. Und ich hoffe, dass dies so bleibt.

 

Da haben sie ja Recht, wie war es bei der NPD? Ich habe "sonstige braune Gesinnung" geschrieben.

Alle namhaften Medien ...

... und nicht nur Spiegel und BILD kannten Namen und Adresse der Hausdurchsuchungen der angebliche "großen geheimen Razzia gegen eine Terrorgruppe, die einen Umsturz sprich Staatsstreich planten". Zitat = zusammengestellt aus den Lettern der Hauptmedien.

Und sie waren sogar zeitnah mit den Durchsuchungen und Verhaftungen mit Kamera und Mikrofon vor Ort. Bspw. das ARD-Magazin Kontraste bei der Verhaftung der Berliner Richterin aus Berlin-West (Wannsee).

Fakt ist, wenn alle Hauptmedien des Landes von einer Geheimoperation gegen Umsturzpläne der BRD wissen, dann ist das keine Geheimoperation, sondern abgestimmte PR.

@08:58 Uhr von 'AR'

Ihre politische Einstellung niemals kundgeben

 

Ein Richter hat neutral zu sein und nach unseren deutschen Gesetzen zu urteilen.

re @08:31 Seebaer1: Keine Beweise sind auch Beweise

Liegt ein entsprechender Verdacht vor, sollte künftig dann also diese Person ihre Verfassungstreue dem Staat beweisen müssen und nicht umgekehrt,

 

An was hat sie da gedacht? Absingen der Nationalhymne oder Niederknien vor dem Kanzler?

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 1 

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten ...

 

Finden sie wirklich, dass es für eine RichterIn schwierig wäre, sich hierzu zu bekennen? 

Für mich ist es eine selbstverständliche „Haltung“, für die man steht. Und für die man ein Bedürfnis haben muss, sich zu ihr vorbehaltlos zu bekennen.

Die Standardkrimifloskel des Verdächtigen „Das können Sie nicht beweisen“  wäre hier nicht nur ein faktisches Schuldeingeständnis. Man würde mit ihr auch „beweisen“, dass man das GG überhaupt nicht begriffen hat. 

Und das sollte doch ein Richter, oder?

 

Wie er sich wehren will?

Indem überhaupt mal die Tatsache erkannt wird. Viele sind im Staatsdienst und sie werden gedeckt, weil es ganze Seilschaften davon gibt. Wenn man die Spitze des Eisberges immer als "Einzelfälle" deklariert, dann sieht man freilich den Eisberg nicht. Unter der CxU wollte man die Rechtsextremen gar nicht sehen, meist haben die noch Karriere gemacht. Und da wundert sich einer?

Anfang vom Ende

Dazu will Faeser unter anderem umkehren, wer die Verfassungstreue beweisen muss. Liegt ein entsprechender Verdacht vor, sollte künftig dann also diese Person ihre Verfassungstreue dem Staat beweisen müssen und nicht umgekehrt, erklärte Faeser im Bundestag.

Bravo. Ein weitere Schritt die demokratische Grundordnung abzuschaffen. Jetzt reicht also schon wieder jemanden zu denunzieren damit er bestraft werden kann? Hatten wir sowas nicht schon?

Der Statt versucht die Unfähigkeit der kaputtgesparten Fahndungsbehörden dadurch auszugleichen, dass man ein elemntares Element der Demokratie - die Unschuldsvermutung - abschafft.

re @09:07 wolf 666: PR und Unsinn

Fakt ist, wenn alle Hauptmedien des Landes von einer Geheimoperation gegen Umsturzpläne der BRD wissen, dann ist das keine Geheimoperation, sondern abgestimmte PR.

 

Nein, pardon, das ist KEIN Fakt. Das ist Unsinn. Aus Unwissenheit. Oder um  „PR“ zu machen. 

 

@09:04 Uhr von Hinterdiefichte

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat, wie imme, den richtigen Riecher, wenn es um die Ausgestaltung eines Rechtsstaats geht. Nicht mehr der Staat muss das Vergehen dem vermeintlichen Delinquenten nachweisen (Unschuldsvermutung) sondern der vermeintliche Delinquent muss nachweisen, dass er etwas nicht getan hat also unschuldig ist. Wikipedia schreibt: „Die Unschuldsvermutung (auch Präsumtion der Unschuld) ist eines der Grundprinzipien eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens und wird heute von den meisten Ländern der Welt zumindest dem Anspruch nach anerkannt.“

Will Frau Faeser den Rechtsstaat abschaffen? Steht sie noch auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung?

Die Frage ist: stand sie jemals auf besagtem Boden? Sie hat schon einmal einen Gastbeitrag in einer linksextremistischen Zeitschrift geschrieben.

 

@08:25 Uhr von Lavoissier

fängt damit an, dass erst einmal alle  Bundeswehrsoldaten warme Socken und Nachtsichtgeräte haben (Deutschland heute Eva Högl).

Es muss natürlich jetzt restlos aufgeklärt werden, wer alles zu diesen dubiosen Reichsbürgern gehört. Ob in der Reihe nicht nur Verbindungen zur Bundeswehr und einem bekannten Fussball-Verein sind, sondern ob auch in den anderen Parteien des Bundestages solche Leute beheimatet sind wie Abkassierer bei Maskenverkäufen etc.

@08:25 Uhr von Lavoissier

fängt damit an, dass erst einmal alle  Bundeswehrsoldaten warme Socken und Nachtsichtgeräte haben (Deutschland heute Eva Högl).

Es muss natürlich jetzt restlos aufgeklärt werden, wer alles zu diesen dubiosen Reichsbürgern gehört. Ob in der Reihe nicht nur Verbindungen zur Bundeswehr und einem bekannten Fussball-Verein sind, sondern ob auch in den anderen Parteien des Bundestages solche Leute beheimatet sind wie Abkassierer bei Maskenverkäufen etc.

Ich bin gegen die Umkehr der…

Ich bin gegen die Umkehr der Beweislast, wo soll das den Enden?

Aber die Regeln sollten angezogen werden, ich finde Angestellte im Öffentlichen Dienst und Beamte müssen Straftaten im netzt wie(chats) melden und zur Anzeige bringen, wenn sie diese chats teilen, es kann nicht sein das da "nur mitgelesen" wird deshalb kommen die dann straffrei raus.

 

09:05 Uhr von Jimi58

 

Oh je, und das schon am frühen Morgen. Für mich gehören Reichsbürger, AfD (Vogelschisspartei) und sonstige braune Gesinnung verboten. Man kennt die Pappenheimer, nur man hat immer zu lange zugeschaut.

Eigentlich gehört jede Partei verboten die gegen unsere Verfassung verstößt. Dazu gehören auch andere Parteien.

Genau so wie Politiker die gegen ihren Amtseid verstößen. Oder Menschen die die Meinung anderer unterdrücken.

Gedankengut ist keine Straftat.

Planung oder Ausfgührung ja.

Wir sind (noch) ein Rechtsstaat. Und ich hoffe, dass dies so bleibt.

 

Da haben sie ja Recht, wie war es bei der NPD? Ich habe "sonstige braune Gesinnung" geschrieben.

 

Sa müssen sie aber auch die "dunkelrote Gesinnung" mit dazunehmen. Ansonsten machen sie sich unglaubwürdig.

@08:55 Uhr von Der Nachfrager

Liegt ein entsprechender Verdacht vor, sollte künftig dann also diese Person ihre Verfassungstreue dem Staat beweisen müssen und nicht umgekehrt,

 

An was hat sie da gedacht? Absingen der Nationalhymne oder Niederknien vor dem Kanzler?

Und wenn man den Beweis, wie immer der aussehen mag, nicht erbringen kann, ist man dann also Verfassungsfeind-Basta.

Oh je, und das schon am frühen Morgen. Für mich gehören Reichsbürger, AfD (Vogelschisspartei) und sonstige braune Gesinnung verboten. Man kennt die Pappenheimer, nur man hat immer zu lange zugeschaut.

Eigentlich gehört jede Partei verboten die gegen unsere Verfassung verstößt. Dazu gehören auch andere Parteien.

Genau so wie Politiker die gegen ihren Amtseid verstößen. Oder Menschen die die Meinung anderer unterdrücken.

Gedankengut ist keine Straftat.

Planung oder Ausfgührung ja.

Wir sind (noch) ein Rechtsstaat. Und ich hoffe, dass dies so bleibt.

 

Sehe ich auch so

@08:41 Uhr von Jimi58

Liegt ein entsprechender Verdacht vor, sollte künftig dann also diese Person ihre Verfassungstreue dem Staat beweisen müssen und nicht umgekehrt,

 

Oh je, und das schon am frühen Morgen. Für mich gehören Reichsbürger, AfD (Vogelschisspartei) und sonstige braune Gesinnung verboten. Man kennt die Pappenheimer, nur man hat immer zu lange zugeschaut.

Ja , natürlich 

Pauschal alles verbieten was nicht ins selbstbestimmte Weltbild passt und Praktischerweise die Vorgaben auch noch selbst bestimmen .

Ihre Vorstellung von Demokratie und Rechtsstaat ist genauso bedenklich wie die der Innenministerin die mal einfach so die Beweislast umkehren will .

Aber der herbeigeführte gute Zweck heiligt ja bekanntlich die Mittel .

Unglaublich !

@09:07 Uhr von wolf 666

... und nicht nur Spiegel und BILD kannten Namen und Adresse der Hausdurchsuchungen der angebliche "großen geheimen Razzia gegen eine Terrorgruppe, die einen Umsturz sprich Staatsstreich planten". Zitat = zusammengestellt aus den Lettern der Hauptmedien.

Und sie waren sogar zeitnah mit den Durchsuchungen und Verhaftungen mit Kamera und Mikrofon vor Ort. Bspw. das ARD-Magazin Kontraste bei der Verhaftung der Berliner Richterin aus Berlin-West (Wannsee).

Fakt ist, wenn alle Hauptmedien des Landes von einer Geheimoperation gegen Umsturzpläne der BRD wissen, dann ist das keine Geheimoperation, sondern abgestimmte PR.

 Auf diesen Gedanken kann man schon kommen. Stimmt.

@09:14 Uhr von SGEFAN99

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat, wie imme, den richtigen Riecher, wenn es um die Ausgestaltung eines Rechtsstaats geht. Nicht mehr der Staat muss das Vergehen dem vermeintlichen Delinquenten nachweisen (Unschuldsvermutung) sondern der vermeintliche Delinquent muss nachweisen, dass er etwas nicht getan hat also unschuldig ist. Wikipedia schreibt: „Die Unschuldsvermutung (auch Präsumtion der Unschuld) ist eines der Grundprinzipien eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens und wird heute von den meisten Ländern der Welt zumindest dem Anspruch nach anerkannt.“

Will Frau Faeser den Rechtsstaat abschaffen? Steht sie noch auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung?

Die Frage ist: stand sie jemals auf besagtem Boden? Sie hat schon einmal einen Gastbeitrag in einer linksextremistischen Zeitschrift geschrieben.

 

Naja , da fällt sie ja vielleicht selbst durch das eigene selbst festgelegte Raster .

 

@08:51 Uhr von Initiative Neue Asoziale Marktwirtschaft

Extremisten leugnen die Mehrdeutigkeit des politischen Prozess und das Mehrheitsprinzip. Die offene Gesellschaft braucht Meinungsvielfalt. Beamte und Richter sind nicht Politikern sondern dem Grundgesetz verpflichtet. Toleranz gegenüber Anderen und die Anerkennung des Mehrheitsprinzip müssen geächtet werden. Zugleich müssen politische Minderheiten geschützt werden. 

 

Minderheiten müssen grundsätzlich geschützt werden. Aber nicht die, die Toleranz mit der Anerkennung menschenverachtender Einstellungen verwechseln.

Man hat also ...

... zwei Rädelsführer einer Terrorgruppe für einen Staatsstreich ausfindig gemacht. Zum einen den betagten alten Herren des Adels, wohnhaft in Westdeutschland und auch dort verhaftet (im Beisein von Kamera und Mikrofon der Presse). Und zum zweiten eine Richterin am Berliner Landgericht, wohnhaft in Berlin West-Wannsee, wo das ARD-Magazin Kontraste zeitnah mit Redaktion, Kamera und Mikrofon die Verhaftung begleitete. Eine so geheime Staatsschutzoperation gegen einen geplanten Umsturz der BRD wird von Medien begleitet. Merkwürdiger gehts wahrlich nicht.

Wo sind denn bittschön die Waffenlager und die Umsturzpläne und die Netzwerke der 25 Verhafteten zur Armee- und Polizeiführung in Deutschland. Weil es gab in der Welt noch nie einen geplanten Staatsstreich, wenn nicht mindestens Teile der Armee- und/oder Polizei- Führung beteiligt waren. Nichts von dem liegt auf dem Tisch. Der Bundestag will über den Staatsstreich beraten, kündigt man offiziell an. Lächerlicher gehts nicht.

Verfassungsschutz doof `?

Wäre es denn so ein Aufwand wenn der Verfassungsschutz aktiv warnen würde. Also "Liebes Gericht, eurere Richterin plant den Umsturz" Oder können Gerichte selber solche Spinner nicht nur Verkehrsfälle verhandeln lassen.
Auch in anderen Behörden kann man sehr wohl Spinner versetzen oder rauswerfen.
In bezahlte Rente, oder wie beim Fernsehen mir jahrelangen Sonderzahlungen frei setztn sollte verboten sein. Das ist mein Geld gewesen, das der Staat anständig verwalten soll. Am besten schaffen wir das Beamtentum ab, wen die nicht das Mindestmaß: die Treue hinbekommen. Und wenn die Bundeswehr nicht mal Waffen abends durchzählen kann die auch gleich

re @09:08 Jimi58: Neutralität und Position

Ihre politische Einstellung niemals kundgeben

 

Ein Richter hat neutral zu sein und nach unseren deutschen Gesetzen zu urteilen.

 

Und über diesen Gesetzen steht unsere Verfassung, die unseren Staat erst begründet. Und diese gilt es nicht nur zu achten (passiv - nicht „beweisbar), sondern auch zu schützen (aktiv - leicht beweisbar).

Wenn eine „politische Einstellung“ darin bestünde, dies eben nicht tun zu wollen, wäre  sie natürlich nicht erlaubt. Wenn die „politische Einstellung“ darin bestünde, unsere Verfassung achten und schützen zu wollen, wäre sie dagegen erforderlich.

Im Grundsatz gibt es doch hierüber unter denen, die  unserer Verfassung  nicht nur verpflichtet sind, sondern sich dieser auch verpflichtet fühlen, überhaupt keine Differenzen. 

Klar ist aber auch, dass ein „Verdacht“ von keiner Seite  allein niemals ausreichen darf. Man muss aber jedem Verdacht nachgehen können. Und das wird hier getan.

 

Klar ...

Klar ... eine kleine Gruppe Spinner und wirrer "Reichsbürger" haben einen "Staatsstreich" "geplant". Wie ernsthaft und weit waren diese "Planungen" denn überhaupt? Ein paar wutgeladene Reden im Internet, die aber nicht ernst zu nehmen sind?!

Welche "Anschläge auf die Stromversorgung"? Die Stromversorgung ist doch eh am Limit und kurz vorm Zusammenbrechen.

Sehr kurios alles.

(ich würde ja gerne mal solche ominösen "Reichsbürger" im realen Leben sehen. Ich kenne solche Wirrköpfe nur aus dem Fernsehen)

@09:17 Uhr von John Koenig

Liegt ein entsprechender Verdacht vor, sollte künftig dann also diese Person ihre Verfassungstreue dem Staat beweisen müssen und nicht umgekehrt,

 

Oh je, und das schon am frühen Morgen. Für mich gehören Reichsbürger, AfD (Vogelschisspartei) und sonstige braune Gesinnung verboten. Man kennt die Pappenheimer, nur man hat immer zu lange zugeschaut.

Ja , natürlich 

Pauschal alles verbieten was nicht ins selbstbestimmte Weltbild passt und Praktischerweise die Vorgaben auch noch selbst bestimmen .

Ihre Vorstellung von Demokratie und Rechtsstaat ist genauso bedenklich wie die der Innenministerin die mal einfach so die Beweislast umkehren will .

Aber der herbeigeführte gute Zweck heiligt ja bekanntlich die Mittel .

Unglaublich !

Stimmt. Hatten wir schon zwei mal. War nicht gut. 

@08:48 Uhr von Opa Klaus

 
Die Problematik ist offensichtlich. In diesem Fall geht es um eine Richterin, im nächsten Fall, welchen man heute nicht kennt, vielleicht um einen xy Beamten? Wie soll man prophylaktisch eine Staatsuntreue erkennen?

 

An ihren Worten sollt ihr sie erkennen.

 

Dieses hohle Gefasel von Frau Malsack-Winkemann als AfD-Bundestagsabgeordnete war doch schon ein permanenter Anschlag gegen den Menschenverstand.

 

Die Äußerungen von im Bundestag dürfen nicht als Beweise daher genommen werde. Das ist auch gut und richtig so. Was wird die Dame wohl umher gelabert haben in Foren, Chats, und zu anderen Gelegenheiten, wenn die Öffentlichkeit nicht Ohrenzeuge war.

 

Einfach ist das sowieso nicht, Verfassungstreue zu überprüfen. Seit mit der AfD sitzen aber wieder parteipolitisch organisierte Verfassungsfeinde im Bundestag.

 

Ein ganz schlechter & schwacher Demokratischer Rechtsstaat ist der Staat, der sich gegen so etwas nicht wehrt. Was schwierig ist und bleibt. Reichsbürger sind Terroristen jeder einzelne.

@09:25 Uhr von teachers voice

 

 

Und über diesen Gesetzen steht unsere Verfassung, die unseren Staat erst begründet. Und diese gilt es nicht nur zu achten (passiv - nicht „beweisbar), sondern auch zu schützen (aktiv - leicht beweisbar).

Wenn eine „politische Einstellung“ darin bestünde, dies eben nicht tun zu wollen, wäre  sie natürlich nicht erlaubt. Wenn die „politische Einstellung“ darin bestünde, unsere Verfassung achten und schützen zu wollen, wäre sie dagegen erforderlich.

Im Grundsatz gibt es doch hierüber unter denen, die  unserer Verfassung  nicht nur verpflichtet sind, sondern sich dieser auch verpflichtet fühlen, überhaupt keine Differenzen. 

Klar ist aber auch, dass ein „Verdacht“ von keiner Seite  allein niemals ausreichen darf. Man muss aber jedem Verdacht nachgehen können. Und das wird hier getan.

 

Aber immer noch durch die Erbringung der Beweise durch die beschuldigende Seite und die damit verbundene Unschuldsvermutung .

DAS ist eine tragende Säule unseres Rechtsstaates !

08:25 Uhr von Lavoissier   /…

08:25 Uhr von Lavoissier

 

///Die Zeitenwende bei der Bundeswehr

fängt damit an, dass erst einmal alle  Bundeswehrsoldaten warme Socken und Nachtsichtgeräte haben (Deutschland heute Eva Högl).///

 

Und was hat das mit dem Artikel zu tun?

 

 

 

Beweislastumkehr ist verfassungsfeindlich!

Zitat: "Dazu will Faeser unter anderem umkehren, wer die Verfassungstreue beweisen muss. Liegt ein entsprechender Verdacht vor, sollte künftig dann also diese Person ihre Verfassungstreue dem Staat beweisen müssen und nicht umgekehrt, erklärte Faeser im Bundestag."

 

-

Eine Innenministerin, die Beweislastumkehr für eine gute Idee hält, ist nicht etwa ungeeignet für das von ihr bekleidete Amt.

Sie ist ungeeignet für ALLE Ämter.

Sie ist ein Fall für den Verfassungsschutz.

Beerdigung des Rechtsstaates

Zitat: "Dazu will Faeser unter anderem umkehren, wer die Verfassungstreue beweisen muss. Liegt ein entsprechender Verdacht vor, sollte künftig dann also diese Person ihre Verfassungstreue dem Staat beweisen müssen und nicht umgekehrt, erklärte Faeser im Bundestag."

.

Die Unschuldsvermutung (in dubio pro reo) geht auf das römische Recht zurück. Wenn Frau Faeser diesen Eckpfeiler des Rechtsstaats per Beweislastumkehr entsorgen will, ist Frau Faeser die eigentliche Gefahr für unsere Demokratie und nicht eine Handvoll "Ravioli-Putschisten"

08:49 Uhr von…

08:49 Uhr von Hinterdiefichte

 

///Ex KSK-Soldat?

Die Berliner Zeitung schreibt zum „KSK-Soldaten“: „Zum aktuell von der GSG9 in Calw festgenommenen Kameraden Andreas M. sei Folgendes bekannt: „Der Mann war kein Kämpfer, sondern ein Stabsunteroffizier, der nur in der Logistik gearbeitet hat. Wenig schießen, viel SAP und Kaffeekochen.“ Der Mann habe wenig bis gar keine Verantwortung und Kontakt zu echten Kommandosoldaten gehabt. Sein Spezialgebiet sei Materialversand und Management für die Auslandseinsätze gewesen. „Bedrohung, eher gering bis nicht vorhanden“, so die Einschätzung des Soldaten.“ Quelle: https://bit.ly/3hfp4F0///

 

 

Ja genau. Solche Leute werden ja auch so gar nicht gebraucht - für einen Staatsstreich.

 

 

@09:17 Uhr von John Koenig

 

Pauschal alles verbieten was nicht ins selbstbestimmte Weltbild passt und Praktischerweise die Vorgaben auch noch selbst bestimmen.

Ohne mir die Meinung des zitierten Foristen zu eigen zu machen: Sie zitieren ihn falsch! Und ziehen dann natürlich auch die logisch  falschen Schlüsse.

Es geht hier um das Verfassungsbekenntnis. Dazu muss man eben wissen, dass eine Verfassung deshalb Verfassung heisst, weil sie einen Staat „verfasst“. Also begründet und gründet.

Hier geht es eben nicht um ein „Weltbild“, sondern um ein Staatsbild. Und auch nicht um ein „pauschales“, sondern um ein ganz konkretes.

Und damit. geht es auch nicht um Ihre ganz persönliche Vorstellung von „Demokratie“, sondern um die in unserer demokratisch legitimierten Verfassung definierte „Vorstellung“ von Demokratie.

 

@08:41 Uhr von Jimi58

Oh je, und das schon am frühen Morgen. Für mich gehören Reichsbürger, AfD (Vogelschisspartei) und sonstige braune Gesinnung verboten. Man kennt die Pappenheimer, nur man hat immer zu lange zugeschaut.

Erstens ist eine Beweislastumkehr rechtsstaatlich zumindest problematisch, zweitens würde ich gerne mal wissen, wie Sie denn "Gesinnung" verbieten möchten, wie also ein entsprechendes Gesetz aussehen soll und drittens sollten Sie sich fragen, ob ein solches Gesetz dann nicht auch gegen Sie und Ihre "Gesinnung" verwendet werden könnte und nicht nur gegen "die Pappenheimer".

AfD-Maier, ein Extremist im Staatsdienst

++

Maier wird vom sächsischen Verfassungsschutz beobachtet und galt bis zur formellen Auflösung des rechtsextremen Flügels als einer ihrer führenden Figuren. Er hatte sich selbst als "kleinen Höcke" und "AfD-Richter" bezeichnet. Diese Vermischung von politischer Haltung und Amt ging zu weit. Das Gericht erklärte, dass die Öffentlichkeit nicht mehr davon ausgehen dürfe, dass Maier unvoreingenommen Recht spreche.

++

- Es gibt keinen 'AfD-richter', sondern Richter, die einen Eid auf die Bundesrepublik schwören.

- als 'kleiner Höcke' teilt er dessen Nähe zum Nationalsozialismus

- Der Parteirichter hat seine Aufgabe nicht verstanden

- Den Massenmörder Anders Breivik verteidigt er als bloßen 'Verzweiflungstäter'

Solche Extremisten gehören nicht in den Staatsdiesnt.

++

Er steht stellvertretend für viele aus dem braunen Dunstkreis.

++

Liegen denn nun schon konkrete Beweise vor?

Ich weiß, Frau Faeser findet konkrete Beweise nicht für wichtig.

Ich frage dennoch einmal: welche konkreten Beweise liegen für den "Putsch" der Ravioli-Rentner vor?

Den Medien ist zu entnehmen, dass die "Reichsbürger" eine Langwaffe, zwei Kurzwaffen, Bargeld vorrätig hatten und mit  Dosenravioli zu "Prepper-Zwecken" bewaffnet waren, nicht wirklich eine ausreichende Ausstattung, um einen "Staatsstreich" durchzuführen.

@08:45 Uhr von RoJo41

Der Artikel ist recht schön geschrieben und fachlich sowie sachlich gut!

 

Nur eins hätte ich zu beanstanden -> Warum muss die Redewendung schwarzer Peter genutzt werden?

 

Wir leben im Jahr 2022 und da sollte es auch beim ARD angekommen sein, dass man auch den schwarzen Peter nicht mehr verwendet. Gerade in einem Artikel der um Rechtsextremismus und die AfD geht, sollte man es besser wissen!

 

Weil der "Schwarze Peter", auch wenn in dem Spiel in einem begrenzten Zeitraum inzwischen als problematisch angesehene Darstellungen verwendet wurden, ansich ziemlich unproblematisch ist, da die Herkunft eine ganz andere ist, als die, auf die Sie (wahrscheinlich) anspielen.

@09:31 Uhr von schabernack

 

 

An ihren Worten sollt ihr sie erkennen.

 

Dieses hohle Gefasel von Frau Malsack-Winkemann als AfD-Bundestagsabgeordnete war doch schon ein permanenter Anschlag gegen den Menschenverstand.

Hohles Gefasel hört man da von vielen. 

Die Äußerungen von im Bundestag dürfen nicht als Beweise daher genommen werde. Das ist auch gut und richtig so. Was wird die Dame wohl umher gelabert haben in Foren, Chats, und zu anderen Gelegenheiten, wenn die Öffentlichkeit nicht Ohrenzeuge war.

Stimmt.

Einfach ist das sowieso nicht, Verfassungstreue zu überprüfen. Seit mit der AfD sitzen aber wieder parteipolitisch organisierte Verfassungsfeinde im Bundestag.

Das stimmt so nicht. Die Linken waren anfangs auch komplett vom Verfassungsschutz überwacht und sind es in teilen heute noch. Bei der Debatte über den Holodomor waren sie auch nur am Relativieren.

 

 

@09:44 Uhr von Hinterdiefichte

Grade neuer Artikel in der TS: „Warum die Medien schon Bescheid wussten“.

Das hat schon komödialen Charakter. Wenn die Medien auch bei anderen Schwerverbrechern vorher Bescheid wissen und Informationen vorher an die Presse durchgesteckt werde und die natürlich „professionell damit umgehen“, wird mir Angst und Bange.

 

 

Bei einer akuten und echten Terrorgefahr würde man nie Informationen an Dritte herausgeben, weil dann immer das Risiko besteht, dass Informationen durchgestochen werden.

@08:49 Uhr von Hinterdiefichte

Die Berliner Zeitung schreibt zum „KSK-Soldaten“: „Zum aktuell von der GSG9 in Calw festgenommenen Kameraden Andreas M. sei Folgendes bekannt: „Der Mann war kein Kämpfer, sondern ein Stabsunteroffizier, der nur in der Logistik gearbeitet hat. Wenig schießen, viel SAP und Kaffeekochen.“ Der Mann habe wenig bis gar keine Verantwortung und Kontakt zu echten Kommandosoldaten gehabt. Sein Spezialgebiet sei Materialversand und Management für die Auslandseinsätze gewesen. „Bedrohung, eher gering bis nicht vorhanden“, so die Einschätzung des Soldaten.“ Quelle: https://bit.ly/3hfp4F0

 

Die Verharmlosung dieser rechten Terrorzelle aus Reichsbürgern, AfD, Bundeswehr etc., die konkrete Pläne hatte, den Bundestag unter Inkaufnahme von Toten zu stürmen, hat offensichtlich viele Gesichter und unterschiedliche Usernamen.

 

 

gez. NieWiederAfd 

 

 

@09:34 Uhr von Der neue Goldstandard

 
Eine Innenministerin, die Beweislastumkehr für eine gute Idee hält, ist nicht etwa ungeeignet für das von ihr bekleidete Amt.

Sie ist ungeeignet für ALLE Ämter.

Sie ist ein Fall für den Verfassungsschutz.

 

Beweislastumkehr für Verfassungstreue ist eine schlechte Idee.

 

Frau Faeser als Fall für den Verfassungsschutz ist eine dreifach belämmerte Idee, weil es Beweislastumkehr auch bei anderen Aspekten bereits im Straßenverkehrsrecht gibt.

Eine Umkehr der Beweislast

ist höchst problematisch. Ich überlege, wie ich meine Verfassungstreue nachweisen könnte. Wie beweise ich, dass ich nie etwas verfassungsfeindliches gesagt oder getan habe? Das ist genauso unmöglich wie zu beweisen, dass man noch nie etwas gestohlen hat oder noch nie einen Banküberfall geplant hat. Würde es reichen nachzuweisen, dass man sich vielfach unmissverständlich zur Verfassung bekannt hat, oder könnte das auch als Tarnung ausgelegt  werden? Wenn es bei Personen Hinweise auf mangelnde Verfassunstreue gibt, dann müssen diese sich doch irgendwie durch Worte oder Taten manifestiert haben. Sollte das (dokumentiert oder durch Zeugenaussagen) nicht ausreichen, um zu einem Urteil zu kommen? 

@09:25 Uhr von teachers voice

 

Ein Richter hat neutral zu sein und nach unseren deutschen Gesetzen zu urteilen.

 

Und über diesen Gesetzen steht unsere Verfassung, die unseren Staat erst begründet. Und diese gilt es nicht nur zu achten (passiv - nicht „beweisbar), sondern auch zu schützen (aktiv - leicht beweisbar).

Wenn eine „politische Einstellung“ darin bestünde, dies eben nicht tun zu wollen, wäre  sie natürlich nicht erlaubt. Wenn die „politische Einstellung“ darin bestünde, unsere Verfassung achten und schützen zu wollen, wäre sie dagegen erforderlich.

Im Grundsatz gibt es doch hierüber unter denen, die  unserer Verfassung  nicht nur verpflichtet sind, sondern sich dieser auch verpflichtet fühlen, überhaupt keine Differenzen. 

Klar ist aber auch, dass ein „Verdacht“ von keiner Seite  allein niemals ausreichen darf. Man muss aber jedem Verdacht nachgehen können. Und das wird hier getan.

 

Wir haben keine Verfassung sondern ein Grundgesetz. (mit Verfassungsrang) Ansonsten stimme ich ihren Ausführungen zu.

@08:45 Uhr von RoJo41

Der Artikel ist recht schön geschrieben und fachlich sowie sachlich gut!

 

Nur eins hätte ich zu beanstanden -> Warum muss die Redewendung schwarzer Peter genutzt werden?

 

Wir leben im Jahr 2022 und da sollte es auch beim ARD angekommen sein, dass man auch den schwarzen Peter nicht mehr verwendet. Gerade in einem Artikel der um Rechtsextremismus und die AfD geht, sollte man es besser wissen!

Mein Gott, mehr haben Sie nicht zu sagen ? Es gibt übrigens auch noch schwarze Mäntel, schwarze Socken, es gibt Schwarzseher, Schwarzarbeit, schwarze Kassen und Schafe und Schwäne.

Der Ausdruck "schwarzer Peter" stammt aus einem Kinderkartenspiel. Machen Sie sich einfach mal kundig. Es hat mit "Pocs" wie auch immer die korrekte Bezeichnung sein mag, weil die ändert sich ja mit jeder Windrichtung, nichts zu tun. Auf diese Art schadet man der Sache an sich, weil die Bürger es nicht mehr ernst nehmen und genervt sind.

 

 

@09:17 Uhr von John Koenig

Liegt ein entsprechender Verdacht vor, sollte künftig dann also diese Person ihre Verfassungstreue dem Staat beweisen müssen und nicht umgekehrt,

 

Oh je, und das schon am frühen Morgen. Für mich gehören Reichsbürger, AfD (Vogelschisspartei) und sonstige braune Gesinnung verboten. Man kennt die Pappenheimer, nur man hat immer zu lange zugeschaut.

Ja , natürlich 

Pauschal alles verbieten was nicht ins selbstbestimmte Weltbild passt (…)

Nein, nur das, was gegen das Grundgesetz verstößt.

Die Manifestation einer braunen Gesinnung in Worten und Taten zählt für Sie offensichtlich nicht dazu.

09:07 Uhr von wolf 666 //…

09:07 Uhr von wolf 666

///Alle namhaften Medien ...

... und nicht nur Spiegel und BILD kannten Namen und Adresse der Hausdurchsuchungen der angebliche "großen geheimen Razzia gegen eine Terrorgruppe, die einen Umsturz sprich Staatsstreich planten". Zitat = zusammengestellt aus den Lettern der Hauptmedien.

Und sie waren sogar zeitnah mit den Durchsuchungen und Verhaftungen mit Kamera und Mikrofon vor Ort. Bspw. das ARD-Magazin Kontraste bei der Verhaftung der Berliner Richterin aus Berlin-West (Wannsee).

Fakt ist, wenn alle Hauptmedien des Landes von einer Geheimoperation gegen Umsturzpläne der BRD wissen, dann ist das keine Geheimoperation, sondern abgestimmte PR.///

 

Das ist also im Vorfeld zu Ihnen durchgedrungen? Merkwürdig - ich wusste davon nichts. Scheint ja doch nicht ganz so bekannt gewesen zu sein.

 

 

Warum Journalisten

vorher Bescheid wussten.

 

Dem Schreiber des heutigen Beitrages, Herrn Götschenberg, empfehle ich das Buch „Journalistenleben“ von Hajo Friedrichs, dort kann er lernen was guter Journalismus ist. 
Unfassbar diese Abgehobenheit der Analyse.

re @09:32 John Koenig: Unschuldsmiene

 

>>Aber immer noch durch die Erbringung der Beweise durch die beschuldigende Seite und die damit verbundene Unschuldsvermutung .

DAS ist eine tragende Säule unseres Rechtsstaates !<<

 

Das stimmt zu 100%!  Allerdings nur in Strafprozessen! Und dort entscheiden Richterinnen und Richter, wer „unschuldig“ ist oder nicht. Und damit auch, was ein „Beweis“ ist oder nicht.  Und genau deshalb ist für dieses Amt eine absolut eindeutige Haltung zu der „tragenden Säule unseres Rechtsstaates“ vonnöten. 

Und selbstverständlich muss ein Richter oder eine Richterin „beweisen“, dass sie diesen „Rechtsstaat“ auch begriffen und verinnerlicht hat. 

Selbstverständlich! 

Und: Sie können im konkreten Fall  ja „Unschuld“ vermuten. Aber dann wäre es doch gerade interessant, worauf Sie Ihre „Vermutung“ gründen. Und da geht nichts mit „pauschal“, da wird es konkret. Und dann können wir hier inhaltlich auch kontrovers diskutieren. Und uns trotzdem verstehen.

 

@09:25 Uhr von stgtklaus

Wäre es denn so ein Aufwand wenn der Verfassungsschutz aktiv warnen würde. Also "Liebes Gericht, eurere Richterin plant den Umsturz"

Ich möchte endlich Belege auf den Tisch, die von Umsturzplänen der BRD der 26 Verhafteten zeugen.

Wo ist denn der Umsturzplan der BRD bei der Berliner Richterin oder Teilbelege, die von Umsturz sprechen. Nichts liegt auf dem Tisch, aber bestimmte Leute wissen genau, dass die Richterin einen Umsturz mit anderen Umstürzlern plante.

@08:31 Uhr von Seebaer1

Leider stellen viele AFD-Politiker immer wieder durch ihr Reden und Handeln unter Beweis, dass die AFD in weiten Teilen verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Erinnert sei nur an die Chats bayerischer Bundes- und Landtagsabgeordneter, an die gemeinsamen Märsche Seite an Seite mit Neonazis bei Demonstrationen, an die Einschleusung von AFD-Sympathisanten in den Bundestag, um Politiker zu bedrängen und mit unflätigen Worten zu attackieren. Trump wurde von der AFD als Vorzeigepolitiker für Deutschland gefeiert - einer, der Demokratie und Rechtsstaat zerstören wollte und seine Anhänger zum Sturm auf das Capitol aufrief, Die Parallelen zu dem nun geplanten Staatsstreich sind offenkundig. Richter, die gegen die demokratische Grundordnung und den Rechtsstaat ankämpfen, sind im Richteramt fehl am Platze. Es sollte auch Sie nachdenklich stimmen, wenn eine ehemalige AFD-Abgeordnete tatsächlich als Türöffner für Terroristen in den deutschen Bundestag gedient haben sollte. Man darf gespannt sein.

@09:30 Uhr von Hinterdiefichte

Fakt ist, wenn alle Hauptmedien des Landes von einer Geheimoperation gegen Umsturzpläne der BRD wissen, dann ist das keine Geheimoperation, sondern abgestimmte PR.

 

Nein, pardon, das ist KEIN Fakt. Das ist Unsinn. Aus Unwissenheit. Oder um  „PR“ zu machen. 

 

Wer urteilt denn, was Fakt ist und was nicht? Eine andere Sicht der Dinge z.B. bei n-tv oder der berliner Zeitung: Quellen: https://bit.ly/3W5ussV und https://bit.ly/3hfp4F0

War dieser Eingriff durch den Verfassungsschutz eine Geheimoperation oder nicht vielleicht sogar eine Spezialoperation?

@08:50 Uhr von Kritikunerwünscht

...

Man sollte endlich aufhören, nur in Schwarz-Weiß zu denken. Jeder, der irgendwelchen staatlichen Maßnahmen kritisch gegenübersteht, ist automatisch ein Verfassungsfeind? ein Rechter? ein Nazi? gehört entlassen und? Na dann herzlich willkommen in der DDR 2.0

 

Nein. Unsere Demokratie lebt von Kritik und dem politischen Wettstreit um den besten Weg. 

Können oder wollen Sie das nicht unterscheiden von der Bildung einer rechten Terrorzelle, die plante, unser Parlament zu stürmen und Parlamentarier in Handschellen abzuführen? Ich mag mir gar nicht vorstellen, wohin, und was dann mit unseren gewählten Volksvertretern geschehen wäre. 
 

Die Vermutung liegt nahe, dass Sie diese Nivellierung bewusst vornehmen, um Terror von rechts zu verharmlosen und unsere wehrhafte Demokratie als DDR 2.0 zu verunglimpfen.

 

gez. NieWiederAfd 

 

 

Ein weiterer Zeuge aus dem Innenleben der AfD

++

Die verfassungsrechtlich problematischen Zustände innerhalb der AfD werden meist von AfD-Mitgliedern selbst beschrieben

++

Gerade ist der ehemalige AfD-Spitzenkandidat Rainer Rahn aus derAfD Hessen ausgetreten,

weil sie von  a n t i d e m o k r a t i s c h e m  Geist geprägt sei.

Das ist selbstverständlich ein Anhalt, bei dem der Verfassungsschutz genauer hinsehen muss.

++

Was sein ebenfalls austretender Fraktionskollege Wissenbach hinsichtlich des Mangels an fachlicher Kompetenz als Austrittsgrund  angegeben hat, ist dagegen eher etwas, was weniger den VS beschäftigt als etwas, was sich vielmehr  AfD-Wähler fragen müssen:

 

Er warf der Fraktion vor, sich "zu einer Versorgungsanstalt für in wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckende, für normale Beschäftigungsverhältnisse außerhalb der Partei untaugliche Personen entwickelt" zu haben.

https://www.n-tv.de/politik/Rahn-schiesst-gegen-die-AfD-article23774196…

++

Na denn

 

@08:55 Uhr von Der Nachfrager

Eigentlich gehört jede Partei verboten die gegen unsere Verfassung verstößt. Dazu gehören auch andere Parteien.

Genau so wie Politiker die gegen ihren Amtseid verstößen. Oder Menschen die die Meinung anderer unterdrücken.

Für ein Verbot gibt es Regeln und die Hürden sind (Gott sei Dank) hoch und zielen gar nicht auf "Verfassungstreue", sondern auf den Erhalt eine freiheitlich demokratischen Grundordnug. So gab es afaik noch keine einzige Regierung, von der nicht zumindest ein Gesetz wieder vom BVerfG kassiert wurde und auch Verfassungsänderungen kommen regelmäßig vor. Ich verstehe sogesehen zwar Ihre Intention, halte aber zumindest Ihre Wortwahl für bedenklich.

@09:49 Uhr von schabernack

 
Eine Innenministerin, die Beweislastumkehr für eine gute Idee hält, ist nicht etwa ungeeignet für das von ihr bekleidete Amt.

Sie ist ungeeignet für ALLE Ämter.

Sie ist ein Fall für den Verfassungsschutz.

 

Beweislastumkehr für Verfassungstreue ist eine schlechte Idee.

 

Frau Faeser als Fall für den Verfassungsschutz ist eine dreifach belämmerte Idee, weil es Beweislastumkehr auch bei anderen Aspekten bereits im Straßenverkehrsrecht gibt.

Als Beweis können Sie gerne das von mir angeführte Zitat (und viele andere Aussagen jener Frau) verwenden.

Einen grundlegenden Pfeiler eines demokratischen Rechtsstaates schleifen zu wollen, IST verfassungsfeindlich! Was denn sonst!?

@09:39 Uhr von teachers voice

 

 

Ohne mir die Meinung des zitierten Foristen zu eigen zu machen: Sie zitieren ihn falsch! Und ziehen dann natürlich auch die logisch  falschen Schlüsse.

Es geht hier um das Verfassungsbekenntnis. Dazu muss man eben wissen, dass eine Verfassung deshalb Verfassung heisst, weil sie einen Staat „verfasst“. Also begründet und gründet.

Hier geht es eben nicht um ein „Weltbild“, sondern um ein Staatsbild. Und auch nicht um ein „pauschales“, sondern um ein ganz konkretes.

Und damit. geht es auch nicht um Ihre ganz persönliche Vorstellung von „Demokratie“, sondern um die in unserer demokratisch legitimierten Verfassung definierte „Vorstellung“ von Demokratie.

 

Ich zitiere ihn keineswegs . Ich habe nur seine eigenen Aussagen widergegeben und da pauschaliert er und wirft alles in einen Topf . Er tut also genau das wovor seinesgleichen bei anderen "Vorfällen" die ideologisch nicht ins Raster passen immer warnen , nämlich "Pauschalisierung" und "Vorverurteilung" .

 

@09:25 Uhr von teachers voice

Ihre politische Einstellung niemals kundgeben

 

Ein Richter hat neutral zu sein und nach unseren deutschen Gesetzen zu urteilen.

 

Und über diesen Gesetzen steht unsere Verfassung, die unseren Staat erst begründet. Und diese gilt es nicht nur zu achten (passiv - nicht „beweisbar), sondern auch zu schützen (aktiv - leicht beweisbar).

Wenn eine „politische Einstellung“ darin bestünde, dies eben nicht tun zu wollen, wäre  sie natürlich nicht erlaubt. Wenn die „politische Einstellung“ darin bestünde, unsere Verfassung achten und schützen zu wollen, wäre sie dagegen erforderlich.

Im Grundsatz gibt es doch hierüber unter denen, die  unserer Verfassung  nicht nur verpflichtet sind, sondern sich dieser auch verpflichtet fühlen, überhaupt keine Differenzen. 

Klar ist aber auch, dass ein „Verdacht“ von keiner Seite  allein niemals ausreichen darf. Man muss aber jedem Verdacht nachgehen können. Und das wird hier getan.

Da gebe ich ihnen Recht.

 

re @09:30 Hinterdiefichte: Fakt und Unsinn

Wer urteilt denn, was Fakt ist und was nicht? Eine andere Sicht der Dinge z.B. bei n-tv oder der berliner Zeitung: Quellen: https://bit.ly/3W5ussV und https://bit.ly/3hfp4F0

 

Das „Urteil“ liegt ganz bei Ihnen. Und „Fakt“ ist, dass ich das zitierte „Urteil“ für „Unsinn“ halte. 

Das dürfen - im wörtlichen Sinne - Sie gerne anders sehen. Das wäre dann ein „Fakt“. 

Kurz und im Ernst: Eine Bewertung kann nie ein „Fakt“ sein. Weil ein Fakt nur so lange ein Fakt ist, bis er widerlegt wird. Und dazu muss er erst mal widerlegbar sein. Und das ist wieder ein „Fakt“.

 

 

@08:51 Uhr von Initiative Neue Asoziale Marktwirtschaft

"Extremisten leugnen die Mehrdeutigkeit des politischen Prozess und das Mehrheitsprinzip. Die offene Gesellschaft braucht Meinungsvielfalt. Beamte und Richter sind nicht Politikern sondern dem Grundgesetz verpflichtet. Toleranz gegenüber Anderen und die Anerkennung des Mehrheitsprinzip müssen geächtet werden. Zugleich müssen politische Minderheiten geschützt werden."

Die Bundesregierung ist von der Mehrheit der Bundesbürger gewählt, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind in der Verfassung verbrieft. Genau dies wird von Extremisten geleugnet. In Deutschland herrscht Meinungs- und Pressefreiheit. Extremisten nutzen bewußt die Austauschbarkeit von Wahrheit und Lüge für ihre krude Ideologie. Toleranz gegenüber anderen bedeutet ein NEIN zu Rassismus. Rechtsextremiasten äußern sich immer wieder rassistisch. Politische Minderheiten müssen geschützt werden, auch Schwule und Lesben. Die AFD gehört sicherlich nicht zu denen, die Mkinderheiten Schutz bieten.

@09:09 Uhr von teachers voice

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 1 

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten ...

 

Finden sie wirklich, dass es für eine RichterIn schwierig wäre, sich hierzu zu bekennen? 

Für mich ist es eine selbstverständliche „Haltung“, für die man steht. Und für die man ein Bedürfnis haben muss, sich zu ihr vorbehaltlos zu bekennen.

Die Standardkrimifloskel des Verdächtigen „Das können Sie nicht beweisen“  wäre hier nicht nur ein faktisches Schuldein...

Es geht hier wohl vorwiegend um die Beweislastumkehr. Danach würde ein Bekenntnis gar nicht ausreichen, da dies eine Beweis im rechtlichen Sinne ist.

Darstellung: