Die Innenminister der EU-Staaten beraten heute über das Thema Migration. Druck macht hier vor allem Italiens neue Regierung: Sie fordert mehr Solidarität anderer Staaten und setzt auf Konfrontation. Von Elisabeth Pongratz.
Es sollte endlich eine geordnete Einwanderungspolitik in der EU nach dem Vorbild von Kanada eingeführt werden mit denselben Unterstützungen in der Anfangszeit und zwar in jedem EU-Land und dies auch verpflichtend.
Eine geordnete Einwanderungspolitik wird nichts ändern. Die Menschen, die diesen Migrationsweg wählen, werden die Voraussetzungen für eine legale Einwanderung kaum erfüllen. Sie werden aber getrieben von der Hoffnung auf ein besseres/gutes Leben weiterhin kommen.
Andererseits ist die Zahl der Migranten, die über das Mittelmehr kommen, überschaubar. Eine Verteilung über Europa wäre angebracht und legitim.
Man kann aber nicht das Fehlverhalten der Politik oder Industrie den Menschen in die Schuhe schieben, da sollte jeder selbst vor der Türe kehren.
Richtig gesagt, selbst vor der Türe kehren. Also warum maßt du dir dann an, es besser zu wissen, als die Italiener? Oder ist Italiens Politik "vor der Türe"?
Was wprden denn die eu Staaten sagen, wenn diese Bringdienstleister nicht im Mittelmeer blieben und direkt nach Portugal, Belgien, Niederlande, Deutschland, Dänemark oder Polen, Estland, Litauen, Letland weiterführen, um ihre Gäste abzuliefern?
Griechenland und italien werden von der EU im Stich gelassen. Da ist es doch kein Wunder, das die nicht lönger alleine die Finanzierung stemmen wollen/können.
Migration muss geregelt ablaufen. Das hier ist Erpressung. Und das funktioniert so nur in der EU und in sonst keinrm anderen Land, der Welt.
Die EU ist ein guter Verbund, der auch viel positives zu Stande gebracht hat. Aber es gibt auch vieles das nicht funktioniert.
fast alles von dem was schief läuft ist irgendwo immer auf Deutschlands Einfluss zurück zu führen.
In anderen Ländern orientiert man sich am Machbaren und an der Realität. In Deutschland ist man da leider schon vor vielen Jahren von abgerückt.
Man aendert entweder das internationale Seerecht, oder man macht innerhalb der EU oder innerhalb der Mitgliedsstaaten eine konstruktive Asyl- und Migrationspolitik.
Die EU kann das Internationale Seerecht nicht ändern.
Das ist ja kein Mittelmeer-Seerecht.
>> Hoffentlich werden künftig die Schlepperschiffe wieder
>> sofort, ohne Diskussion zurückgeschickt
Also ich habe bei den Fluchthelfern bisher immer nur Trawler gesehen. -.-
Die benutzen auch Schlepper? Die sind doch eigentlich für ganz andere Aufgaben konzipiert. oO
Aber ich verstehe die Italiener nicht, dass sie die vielmalige Gelegenheit nicht wahrnehmen für ihre Wirtschaft, denn, wie man uns schon seit der Flüchtlingswelle 2015 sagt, kommen da doch nur bestens ausgebildete Facharbeiter. Die brauchen doch wir alle. Also, wollen die Italiener diese ‚‘einmalige‘ Chance nicht ausnützen? Selber Schuld Italien, wenn hinterher das Heer von Facharbeitern und anderen Spezialisten wieder nur in Deutschland sitzt und hier alles aufbaut. Aber wenigstens unsere deutschen Superpolitiker haben dieses Geschick für uns erkannt und bauen alles dafür mit all ihren Kräften und reichen Erfahrungen aus und so geht es hier immer weiter Aufwärts und alles wird gut. Was für ein Glück wir doch haben…
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Welche Flüchtlinge?
Wir haben es in der Regel mit Migranten zu tun - so zumindest di e Zahlen des Bamf zu den Migranten von 2015.
Und selbst wenn sie Flüchtinge wären, Dublin 2 & 3 sieht vor, dass das erste sichere Drittland (auch außerhalb der EU) für ein eventuelles Asylverfahren zuständig ist!
Dann neben Sie mal ein sicheres Land, das in Frage käme
Lybien, Ägypten, Marrokko, Tunesien, Algerien, Türkei, Armenien, Georgien, Afghanistan, Indien, Uzebekistan, Kirgistan, Russland ... habe ich etwas vergessen?
Wie mir scheint, ist Sri Lanka - das Land, aus dem der Mann kommt, der auf höhere Geldzahlungen als Asylbewerber klagte, ebenso nicht ein direktes Nachbarland Deutschlands, aber da mag ich mich irren!!!
Welcher Mensch ist mehr Wert, ein Flüchtling oder ein Migrant?
Immer wieder werden sachliche Gespräche mit Zwang auf die Gefühlsebene gehievt, um auf Krampf seine Sichtweise den anderen aufzudrücken.
Mensch ist Mensch. Ob Migrant oder Flüchtling. Ein Migrant kann unter Einhaltung rechtlichen Hürden um Aufnahme bitten.
Ein Flüchtling darf um Hilfe ersuchen. Dem wird auch geholfen.
Ein Flüchtling, der seine Frau und Kinder im Kriegsgebiet zurücklässt und durch Dutzende sichere Staaten läuft, um bloß nach Europa zu kommen, ist wie noch mal genau ein Flüchtling? Der ist doch dann eher ein Migrant? Oder etwa nicht? Und da gelten dann nunmal andere Regeln und Gesetze.
War doch nicht so schwer oder?
...Und selbst wenn sie Flüchtinge wären, Dublin 2 & 3 sieht vor, dass das erste sichere Drittland (auch außerhalb der EU) für ein eventuelles Asylverfahren zuständig ist!
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Na, Sie haben aber Phantasien. Mit welchem Recht und welcher Autorität sollte die EU (Dublin) darüber zu entscheiden haben, wie die Staaten außerhalb der Union mit Flüchtlingen zu verfahren haben? Dann gäbe es vmtl. gar keine Flüchtlinge, weil die EU die einfach verbieten könnte.
Unsere wirtschaftliche Macht bedingt Schwächere, deren Armut und auch Perspektivlosigkeit. So ist es folgerichtig, auch unter höchsten Gefahren sein Glück bei uns, den vermeintlich Reichen zu suchen.
Wenn die italienische Regierung vernünftig wäre, würde sie sich für Verbesserungen in den Herkunftsländern einsetzen und nicht ihr "populistisches Mütchen" an den Flüchtlingen und Schiffbrüchigen kühlen, weil sie wüssten, dass die auch nur Opfer und nicht Täter sind.
Übrigens kamen Ihre Vorfahren vor langer Zeit auch aus Afrika.
Die Italiener haben völlig recht, dir Solidarität einzufordern. Es war mal ein gleichmäßige Verteilung von Flüchtlingen vorgesehen und bestimmte Länder interessiert das nicht
Hat mehrere Gründe. Ein Grund davon ist, diese Länder wollten sich nicht (damals noch von Frau Merkel) diktieren lassen, wen sie denn bitteschön aufnehmen sollen und wer Flüchtling ist und wer nicht. Diese Länder wissen wohl noch am Besten, wer in ihre Bevölkerung passt und wer nicht.
Bei allem Menschenrechtsgeschwurbel (Ja, das ist es - leider, leider!) zeigt die EU eine Fratze bei den Flüchtlingen: Für mich ist das Mord durch unterlassene Hilfeleistung, manchmal auch direkter.
Da hilft keine feministische Außenpolitik - die merkt das augenscheinlich nicht einmal. Da wird auch nicht gewummst. Da ist Frau von der Leyen hart wie Kruppstahl und zäh wie Leder.
Armutszeugnisse für alle europäischen Regierungen - ausgestellt von Ertrunkenen und ihren Angehörigen.
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Das stimmt nicht ganz!
Das Abkommen von Dublin 2 & 3 richtiger beinhaltet die Drittstaatenregelung, dass dass erste sichere Land (auch außerhalb der EU), das ein Asylbewerber betritt, für das Asylverfahren zuständig ist.
Ergo in der Regel kein EU-Land!
Ebenso, wenn ein syrischer Bürgerkriegsflüchtling in die Türkei geht, ist die Türkei für das Asylverfahren verantwortlich.
"sicher" ist hier das Stichwort ... und darueber kann man sich unendlich lange streiten....
Ne, kann man nicht.
Selbst das BAMF definiert sichere Staaten "als Länder, von denen sich aufgrund des demokratischen Systems und der allgemeinen politischen Lage davon ausgegangen werden kann, dass dort generell keine staatliche Verfolgung zu befürchten ist und dass der jeweilige Staat grundsätzlich vor nichtstaatlicher Verfolgung."
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Wenn man sich bspw. wie ich, um ein Monat Fahrverbot in D zu umgehen, ins Ausland absetzt, ist man zwar ein Flüchtling, dann aber ein Justizflüchtling.
taucht ja alle Jahre wieder auf, dabei gäbe es eigentlich eine ganz einfache Lösung, der Artikel ist ja noch ganz freundlich geschrieben, da hab ich schon andere gelesen.
Und es sind ja nicht alle Länder die sich einen schlanken Fuß machen, und die Küstenländer werden ja bevorzugt schnell wieder verlassen, um sich einen besseren Ort zu suchen, dort bleiben wollen nur wenige.
Und einige Länder wollen ja gern mehr aufnehmen, liest man ja sehr oft, also kann die Lösung ja nicht so schwer sein.
sind immer diejenigen die am lautesten schreien.
Wer dagegen für Migration ist und auch etwas für andere tut, der hilft still und leise und erhält den Dank seiner Mitmenschen.
Die hohlen Fässer poltern.
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Das internationale Seerecht SOLAS besagt das ein Schiff das mit seiner Crew in Seenot gerät den nächst möglich erreichbaren Hafen anzusteuern hat und die ist nunmal nicht die weit entfernte EU. Asylanträge können auch im Heimatland gestellt werden.
Bingo!
Danke!
Wenigstens ein - neben mir - beschäftigt sich mit der tatsächlich einschlägigen Gesetzeslage. Das hat ja heutzutage Seltenheitswert!
Wenn ich irgendwo einen Badunfall habe, ist man zwar auch verpflichtet mich zu retten, aber nicht dazu, mich per Helikopter in ein Krankenhaus in Monte Carlo zu fliegen und mir dort für die nächsten Jahre finanziell auszuhalten.
Was wprden denn die eu Staaten sagen, wenn diese Bringdienstleister nicht im Mittelmeer blieben und direkt nach Portugal, Belgien, Niederlande, Deutschland, Dänemark oder Polen, Estland, Litauen, Letland weiterführen, um ihre Gäste abzuliefern?
Ihr Vokabular setzt Menschen herab. Ist das Ihr Anliegen?
Menschen, die für einen kurzen Zeitraum zu Besuch kommen, als Gäste zu bezeichnen, ist wie nochmal eine Herabwürdigung?
Ich denke, wir müssen uns nicht semantisch über einen offensichtlichen Subtext streiten.
Es gibt leider zu viele Staaten die sich gegenüber einem gerechten Verteilungsschlüssel sperren. Dass das Thema wieder etwas mehr Prominenz erfährt, ist die einzige Leistung der Faschisten in Rom.
Für wen gerecht? In diesem Thema möchte Italien sich nicht reinreden lassen. Warum auch? Wenn die italienische Regierung feststellt, dass zusätzliche Migration mehr belastet als hilft, wie will sich da die EU das Recht rausnehmen, es besser zu wissen?
Lesen Sie meinen Absatz nocheinmal.
Man stelle sich mal vor, was in Good Old Germany los wäre, wenn kleinere Dörfer in Bayern überlaufen wären. Jaja - da relativiert sich dann schnell der gute Deutsche selbst.
Entweder man will den Menschen helfen, bedingungslos ... oder eben nicht.
Bedingungslos bedeutet aber eben auch, dass man bereit ist, die demokratische Stabilität zu opfern. Denn wir sehen in jeder Gesellschaft der EU - auch in den liberalen ... kommt es schnell zu einem Rechtsruck.
Ich denke daher, Deutschland sollte einfach alle Flüchtlinge aufnehmen. Und dann gucken wir mal, was passiert. Wir bekommen ja jetzt schon nichts mehr geregelt, in den Schulen, in den Kitas. Das wird bestimmt witzig.
Wir tun hier immer so gönnerhaft ... am Ende, wenn wir auch nur ein klitzekleinwenig opfern müssten, ist schnell Schluss. Dann wird gejammert und dann muss der Staat irgendwas machen.
Gerade gestern kam die Nachricht, dass die Armutsquote im glorreichen Deutschland steigt und die Tafeln am Limit seien ... tadaa
...
Na und? So what? Gemessen an der white collar kriminalitaet im feinen Europa sind das Teilchen von Peanuts. Oder andersrum: Wieso ist es illegal mit den Tranportieren von Leuten Geschaefte zu machen - aber ansonsten "legal" seit wohl bald hundert Jahren Armut (etc.) durch Ausbeitung zulassen? Da zuckt unser geliebter Kapitalismus (Amen) lapidar wie ueblich weiterhin mit den Achseln und sagt eben auch da: Hohe Nachfrage - hoher Preis. Wens stoert - der soll halt selber eine Schiffs-Linie aufziehen. (Ironie ende)
Richtig. Dann soll man aber die Dinge auch beim Namen nennen. Diese "Migranten" sind nur Mittel zum Zweck. Ein Geschäft für die Schleuser, ein Druckmittel für diverse politische Kräfte und hier notwendig, um das Arbeitslosenheer aufrecht zu halten, damit der gemeine Arbeiter auch weiterhin den Mund hält und kuscht. Kapitalismus eben.
Als Menschen, womöglich noch mit Rechten, sind sie uninteressant. Zumindest für die Nutznießer dieses perfiden Systems der "Einwanderung".
Dann neben Sie mal ein sicheres Land, das in Frage käme
Für Syrer? Israel. Eine feste Demokratie, hochentwickelt, reich. Oder Türkei.
Für Flüchtlinge aus Eritrea? Saudi Arabien (wird gerade weltoffen), ist superreich. Dschibuti (wird gerade von China strukturell aufgebaut), Ägypten und Tunesien (wenn es für uns als Urlaubsland sicher genug ist, ist es auch für die Brüder und Schwestern aus Eritrea). Und hier ist sogar der Vorteil, sie bleiben in Ländern mit ähnlichen Bräuchen, Sitten und religiöser Weltanschauung.
Die völlig abgehobe Politik der EU ist doch der Grund warum Rechtspopulisten überall auf dem Vormarsch sind. Vielleicht sollte man mal anfangen dem Volk aufs Maul zu schauen und die Probleme zu lösen. Dann haben rechte Parteien auch keine Chance mehr. Von Deutschland aus ist es natürlich einfach andere Länder zu kritisieren, wir haben ja keine EU Außengrenze. Tut endlich was dafür das die Menschen in Ihren Heimatländern zufrieden leben können. Ein Anfang wäre schon mal alle als gleichberechtigte Handelspartner zu betrachten anstatt sie mit Knebel Handelsverträgen am Boden zu halten.
Für Sie scheinen diese Rechte veräußerlich zu sein; sind sie aber nicht.
Ich merk schon, du möchtest nicht sachlich darüber diskutieren.
So wie die Asylgesetzgebung für die Italiener meinen Sie?
Nein, wie das Regelwerk für die Aufnahme von Flüchtlingen. Das u.a. beschreibt, was ein Flüchtling ist, was Gründe für Asyl sein können. Usw. Du weißt, Regeln und so. Was auch gerne umgangen wird, weil es grad passt.
..ach, was mach ich mir bei dir die Mühe.
Was wprden denn die eu Staaten sagen, wenn diese Bringdienstleister nicht im Mittelmeer blieben und direkt nach Portugal, Belgien, Niederlande, Deutschland, Dänemark oder Polen, Estland, Litauen, Letland weiterführen, um ihre Gäste abzuliefern...
Diese "Bringdienstleister" verrichten in einer Nacht im Meer der Schande für die EU mehr für die Ehre der Menschheit als viele der sog. Leistungsträger der Konsumgesellschaft zentraleuropäischer und "christlicher" Prägung. Die Abfälligkeit, mit der Sie das Ehrenamt dieser Seenotretter etikettieren, spiegelt die Arroganz der alten Welt gegenüber der noch älteren Welt wieder, wo die Landnot bei vielen bedrohten Menschen aus diversen Gründen direkt in die inkaufgenommene Seenot führt.
Selbstverständlich sollte Italien nicht das Problem der gesamten EU lösen müssen. Das wäre Auch nicht so, wenn man sich im Wettbewerb um die Regatta rechtschaffener Unmenschlichkeit nicht auf die kleinste Jolle quetschen würde mit Blick auf fremdelnde Wähler.
Tatsächlich ist es leider so wie die "Rechten" es EU weit behaupten und für sich ausnutzen, daß die "Rettungsaktionen" von "Migranten" im Mittelmeer das Geschäft der Schleuserbanden befeuern und denen sogar ihr Tun erleichtern....
Na und? So what? Gemessen an der white collar kriminalitaet im feinen Europa sind das Teilchen von Peanuts. Oder andersrum: Wieso ist es illegal mit den Tranportieren von Leuten Geschaefte zu machen - aber ansonsten "legal" seit wohl bald hundert Jahren Armut (etc.) durch Ausbeitung zulassen? Da zuckt unser geliebter Kapitalismus (Amen) lapidar wie ueblich weiterhin mit den Achseln und sagt eben auch da: Hohe Nachfrage - hoher Preis. Wens stoert - der soll halt selber eine Schiffs-Linie aufziehen. (Ironie ende)
Kriminalität kann nicht dadurch gerechtfertigt werden, indem man auf eine andere Kriminalität verweist.
Kriminalität lässt sich durch nichts rechtfertigen.
Und selbst wenn sie Flüchtinge wären, Dublin 2 & 3 sieht vor, dass das erste sichere Drittland (auch außerhalb der EU) für ein eventuelles Asylverfahren zuständig ist!Ja, abba Menschenrechte...
Wenn es opportun ist, sind Gesetze halt sowas wie unverbindliche Richtlinien.
Die Einhaltung der (universellen) Menschenrechte ist das oberste Gesetz. Das für ausnahmslos alle gilt.
Wikipedia:
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-vize-gauland-beleidigt-j…
"Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist ein Ideal, an dem Orientierung zu finden sei,[5] keine verbindliche Rechtsquelle des Völkerrechts, weil die Vollversammlung der Vereinten Nationen kein Völkerrecht schaffen kann.[6]
>> Als solche sind sie nicht justiziabel, nicht einklagbar."
Was ihrer faktischen Existenz und Gültigkeit keinen Abbruch tut.
Und aus diesem Grund die Melonie gewählt.
Ja, aber das Ergebnis passt manchem Politiker außerhalb Italiens nicht. Und wie man sieht, auch manchen Foristen. Ach menno. Doofe Demokratie. Was wissen die Italiener schon.
Und aus diesem Grund die Melonie gewählt.
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So ist es.
Die Armutsprobleme Afrikas werden nicht in Europa gelöst. Sie können in Europa nicht gelöst werden.
Alles andere ist eine Illusion und führt ins Verderben, sowohl für Europa als auch Afrika.
Afrika hat eine Landmasse von 30 Mio. qkm. Deutschland gerade einmal eine von 0,35 Mio. qkm.
Es ist für mich unerklärlich, wieso man in Afrika nicht auch funktionierende Staaten aufbauen kann, die ausreichend Perspektiven für die Menschen vor Ort bieten
Auf alle Fälle kann es nicht sein, dsss ein NGO entschriden kann, was Seenot ist und was nicht.
Richtig. Über Seenotrettung entscheidet keine NGO sondern das internationale Seerecht, das die Rettung hilfsbedürftiger Menschen auf See zu einer Verpflichtung für alle Schiffe und Besatzungen macht.
In sichtweite der küste nordafrikas ist bestimmt nicht Europa zuständig. Aber halt, da sind die Zustände schlimm.
Richtig. Genauer gesagt: Dort waren die Flüchtlinge Raub, Folter, Vergewaltigung und andere Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung, weshalb nach geltendem Recht ein Anlanden in Lybien nicht in Frage kommt.
Sie wissen's doch.
Die Nichtküstenländer machen es sich da viel zu einfach. Deshalb kapituliert nun Italien.
Da ist nix mit Erpressung oder unsolidarisch.
Richtig. Italien hat schon unter Innenminister Salvini einen unsolidarischen und erpresserischen Kurs gegen Seenotrettung gefahren. Damit muss Schluss sein.
gez. NieWieder
Wer Seenotrettung als 'Bringdienstleister' und gerettete Schiffbrüchige als 'Gäste' bezeichnet, hat die Situation nicht mal im Ansatz verstanden.
gez. NieWiederAfd
Na, wer das von sich gibt, hat vor der Realität die Augen verschlossen.
@10:05 Uhr von fruchtig intensiv
Immer wieder werden sachliche Gespräche mit Zwang auf die Gefühlsebene gehievt, um auf Krampf seine Sichtweise den anderen aufzudrücken.
Bemerkenswert, wie Sie Ihrem Ansatz gerecht werden.
Mensch ist Mensch.
Was aber die rechte Ecke nicht wahrnimmt.
Ob Migrant oder Flüchtling. Ein Migrant kann unter Einhaltung rechtlichen Hürden um Aufnahme bitten.
Ein Flüchtling darf um Hilfe ersuchen. Dem wird auch geholfen.
Beide erwartet zunächst ein rechtstaatliches Prüfverfahren.
Ein Flüchtling, der seine Frau und Kinder im Kriegsgebiet zurücklässt und durch Dutzende sichere Staaten läuft, um bloß nach Europa zu kommen, ist wie noch mal genau ein Flüchtling? Der ist doch dann eher ein Migrant? Oder etwa nicht? Und da gelten dann nunmal andere Regeln und Gesetze.
Tja, hier nutzen Sie offenbar die Stilmittel "moralischer Zeigefinger" und "hypothetischer Einzelfall". Wo bleibt der Bezug zum Artikel?
War doch nicht so schwer oder?
Zumindest gemäß Ihrer simplifizierenden Art.
Man aendert entweder das internationale Seerecht, oder man macht innerhalb der EU oder innerhalb der Mitgliedsstaaten eine konstruktive Asyl- und Migrationspolitik. Im Moment dienen die Migranten nur "links" "mitte" und "rechts" um die Spaltung voranzutreiben ... leider erfolgreich.
Aber das gibt es doch schon. Seenotrettung ist geregelt, wird aktuell nicht eingehalten. Asyl ist geregelt, wird aktuell nicht eingehalten, Migration ist geregelt, wird aktuell nicht eingehalten.
Und wenn dann in Italien die Bevölkerung keinen Bock mehr auf diese Rechtsbrüche hat und entsprechend wählt, wird das dann sogar verurteilt..
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Das internationale Seerecht SOLAS besagt das ein Schiff das mit seiner Crew in Seenot gerät den nächst möglich erreichbaren Hafen anzusteuern hat und die ist nunmal nicht die weit entfernte EU. Asylanträge können auch im Heimatland gestellt werden.
Bingo!
Nö, das wort "sicheren" fehlt. Wissen Sie beide ja selbst.
Danke!
Wenigstens ein - neben mir - beschäftigt sich mit der tatsächlich einschlägigen Gesetzeslage. Das hat ja heutzutage Seltenheitswert!
Wenn ich irgendwo einen Badunfall habe, ist man zwar auch verpflichtet mich zu retten, aber nicht dazu, mich per Helikopter in ein Krankenhaus in Monte Carlo zu fliegen und mir dort für die nächsten Jahre finanziell auszuhalten.
Schwer zu ertragen, aber da Sie ja als Forumstroll agieren wollen, kann man das mit bitterem Lachen tolerieren.
Auf alle Fälle kann es nicht sein, dsss ein NGO entschriden kann, was Seenot ist und was nicht.
Jeder Kapitän eines Schiffes kann entscheiden, was Seenot ist, und dazu muss er gar nicht das Schiff einer NGO steuern. Irgendwelche kleinen Schiffchen ohne Deck mit einem Außenbordmotor quer übers Mittelmeer sind alle Seenot.
Und jedes Land kann bestimmen, welches Schiff anlanden darf und welches nicht.
>> Lybien, Ägypten, Marrokko, Tunesien, Algerien,
>> Türkei, Armenien, Georgien, Afghanistan, Indien,
>> Uzebekistan, Kirgistan, Russland ... habe ich etwas
>> vergessen?
Eigentlich nur noch Syrien, Libanon und den GazaStreifen. -.-
@09:25 Uhr von Michael Lück
Und aus diesem Grund die Melonie gewählt.
Das sehe ich auch so. Nicht die Geretteten bestimmen, in welchem Sozialsystem sie sich integrieren wollen!
+
Die Geretteten sind erst einmal froh, gerettet zu sein. Und dann suchen sie ihr Lebensglück wo auch immer. Dass ihr Lebensglück und Zukunftstraum aber darin bestehen würde, sich in ein Sozialsystem (im Sinne von Sozialleistungen empfangen) zu flüchten, ist eine böswillige Unterstellung und wird vielfach durch die betroffenen Mitmenschen widerlegt.
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"sicher" ist hier das Stichwort ... und darueber kann man sich unendlich lange streiten....
Ne, kann man nicht.
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weiterlesen beim BAMF:
"
Es gilt dann die sogenannte Regelvermutung, dass keine Verfolgungsgefahr vorliegt.
Auch wenn Antragstellende aus einem sicheren Herkunftsland stammen, unterscheidet sich die persönliche Anhörung nicht von Anhörungen bei anderen Herkunftsländern. Auch die Schutzgewährung ist keinesfalls ausgeschlossen. Antragstellende aus sicheren Herkunftsstaaten erhalten während der Anhörung die Möglichkeit, Tatsachen oder Beweismittel vorzubringen, die belegen, dass ihnen – abweichend von der Regelvermutung – im Herkunftsland dennoch Verfolgung droht. Ist dieser Nachweis erfolgreich, können sie ihren Anspruch auf Asyl geltend machen. Reichen die neuen Erkenntnisse nicht zur Widerlegung der Regelvermutung aus, wird der Asylantrag als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt."
An 'Solidarität' ist nichts zum Lachen; daran dass ausgerechnet die per se Unsolidarischen, nämlich die nationalistische faschismusrelativierende italienische Regierung 'Solidarität' einfordert, schon. Wobei genau genommen das auch eher empörend ist.
Moment mal, da hat ein Land ganz demokratisch eine Regierung gewählt, die dir nicht passt, und dafür sprichst du denen die Hilfbedürftigkeit ab?
Interessante Sichtweise..
Es geht doch erstmal nur um Schiffsbruechige.....das es dann Migranten sind, ist doch nur Zufall.
Satire sollten Sie kennzeichnen.
Welcher Mensch ist mehr Wert, ein Flüchtling oder ein Migrant?
Immer wieder werden sachliche Gespräche mit Zwang auf die Gefühlsebene gehievt, um auf Krampf seine Sichtweise den anderen aufzudrücken.
Mensch ist Mensch. Ob Migrant oder Flüchtling. Ein Migrant kann unter Einhaltung rechtlichen Hürden um Aufnahme bitten.
Ein Flüchtling darf um Hilfe ersuchen. Dem wird auch geholfen.
Ein Flüchtling, der seine Frau und Kinder im Kriegsgebiet zurücklässt und durch Dutzende sichere Staaten läuft, um bloß nach Europa zu kommen, ist wie noch mal genau ein Flüchtling?...
Da Sie User Jimi58 durch abkanzelndes Duzen auf "Gefühlsebene" gebracht haben, halte ich es doch für legitim, Migration und Flucht in der Diskussion nahe am Menschlichen zu führen.
Was wissen Sie Genaues über den Flüchtling, der Frau und Kinder zurück in seiner liebenswerten und friedvollen Heimat lässt? Auf der Flucht geht alles sehr pragmatisch zu, weil das Konzept Leben nicht kompatibel ist mit Mord, Vertreibung und Dürre z.B.
Nationalistische Rechtspopulisten mit faschistischen Wurzeln und Mussolini-Verehrung fordern 'Solidarität': Ich lach mich schlapp.
Logisch.
Weil nicht Italien sondern die Migranten die Ursache sind und den Druck erzeugen
Die EU ist ein guter Verbund, der auch viel positives zu Stande gebracht hat. Aber es gibt auch vieles das nicht funktioniert.
fast alles von dem was schief läuft ist irgendwo immer auf Deutschlands Einfluss zurück zu führen.
In anderen Ländern orientiert man sich am Machbaren und an der Realität. In Deutschland ist man da leider schon vor vielen Jahren von abgerückt.
Ich freue mich, dass wir beide mal gleicher Meinung sind!
"Nationalistische Rechtspopulisten mit faschistischen Wurzeln und Mussolini-Verehrung fordern 'Solidarität': Ich lach mich schlapp."
Aha, also darf diese neuen "Nationalistische Rechtspopulisten" wie Sie hier so schön formulieren keine Solidarität in Sachen Migration einfordern?
In Italien laufen die Uhren etwas anders als hier in DE was nationalistische Rechtspopulisten angeht.
Passen Sie auf das sie sich nicht "Todlachen"
Genau das macht mir und vielen anderen große Sorgen, dass die Uhren in Italien mittlerweile wieder anders gehen.
Ihr Satz mit dem "Todlachen" klingt abseits vom Rechtschreibfehler irgendwie bedrohlich.
Wieso jetzt Italien? Es ist die Migration, die Europa schon seit langem zu schaffen macht - die Ursache legt in Armut, Klimawandel, Ungleichzeitigkeit etc... daraus schlagen rechte Kreise politisch Kapital, aber das war schon immer so und das ist kein Grund jetzt auf Italien zu schimpfen (Ungarn, Polen, etc... sind auch nicht besser) Im Übrigen besteht kein Grund besser sein zu wollen, das ewige Pampern der Zuwanderer vergrößert sowohl die Probleme hier, als auch dort. Europa geht da den falsche Weg. Statt 200 Mrd hier in die Bundeswehr zu investieren in Dinge, die unzeitgemäß sind, wenn sie fertig sind, wäre es besser, dort (in Afrika) 100 Mrd. in die wirtschaftliche Stabilisierung und die Zukunft zu investieren und Menschen eine Perspektive zu geben.
Nicht die demokratisch gewählte Regierung setzt die EU unter Druck sondern die massenhafte Migration.
Und hier besonders die überwiegend Jungen Männer.
Dazu kommen die vielen Schiffe die Flüchtlinge auf See aufnehmen und nur nach Italien bringen wollen.
Man stelle sich mal vor, was in Good Old Germany los wäre, wenn kleinere Dörfer in Bayern überlaufen wären. Jaja - da relativiert sich dann schnell der gute Deutsche selbst.
Entweder man will den Menschen helfen, bedingungslos ... oder eben nicht.
Bedingungslos bedeutet aber eben auch, dass man bereit ist, die demokratische Stabilität zu opfern.
Die Demokratie muss nicht „geopfert“, sondern ihr System mitsamt seiner Instanzen bzw. Institutionen an die Gegebenheiten des 21. angepasst werden, sie somit auf ein nachhaltig stabiles Fundament gestellt werden.
Denn wir sehen in jeder Gesellschaft der EU - auch in den liberalen ... kommt es schnell zu einem Rechtsruck.
Dieses Phänomen beschränkt sich offensichtlich nicht auf die EU und ist Hauptursache für den weltweit immer weiter ansteigenden Fluchtdruck.
Ich denke daher, Deutschland sollte einfach alle Flüchtlinge aufnehmen. Und dann gucken wir mal, was passiert. Wir bekommen ja jetzt schon nichts mehr geregelt, in den Schulen, in den Kitas. (…)
Kriminalität kann nicht dadurch gerechtfertigt werden, indem man auf eine andere Kriminalität verweist.
Ach was. Nur komisch das dieses Schleusertum dann wiederrum genutzt wird, um Migranten und Fluechtlingsstroeme zu kriminaliseren um damit letztlich ueberhaupt das fluechten oder fliehen aus einem in ein anderes Land zu behindern oder komplett abzuwuerfen. Da kommt das Geschleuse ja ganz passend als Argumentationshilfe fuer die Rechten.
Ich denke, wir müssen uns nicht semantisch über einen offensichtlichen Subtext streiten.
Ja, man muss es nur wollen, mehr rauszulesen, als tatsächlich geschrieben steht. Gelle?
Man aendert entweder das internationale Seerecht, oder man macht innerhalb der EU oder innerhalb der Mitgliedsstaaten eine konstruktive Asyl- und Migrationspolitik. Im Moment dienen die Migranten nur "links" "mitte" und "rechts" um die Spaltung voranzutreiben ... leider erfolgreich.
Aber das gibt es doch schon. Seenotrettung ist geregelt, wird aktuell nicht eingehalten. Asyl ist geregelt, wird aktuell nicht eingehalten, Migration ist geregelt, wird aktuell nicht eingehalten.
Und wenn dann in Italien die Bevölkerung keinen Bock mehr auf diese Rechtsbrüche hat und entsprechend wählt, wird das dann sogar verurteilt..
Naja, Migranten zwischen Frankreich und UK sollte eigentlich einfach und klar sein, aber wenn temporaer illegante Migranten aus Frankreich in der UK abgelehnt werden, dann muss Frankreich die nicht zuruecknehmen.... wir schieben auch nicht in die Schweiz ab, und die Schweizer wuerden sich das verbieten.
Für Sie scheinen diese Rechte veräußerlich zu sein; sind sie aber nicht.
Ich merk schon, du möchtest nicht sachlich darüber diskutieren.
Wüsste nicht, dass wir Bruderschaft getrunken haben, oder ist das Benders Alias...?
So wie die Asylgesetzgebung für die Italiener meinen Sie?
Nein, wie das Regelwerk für die Aufnahme von Flüchtlingen. Das u.a. beschreibt, was ein Flüchtling ist, was Gründe für Asyl sein können. Usw. Du weißt, Regeln und so. Was auch gerne umgangen wird, weil es grad passt.
..ach, was mach ich mir bei dir die Mühe.
Ich sehe nicht, dass Sie sich Mühe geben würden. Im Gegenteil. Sie machen es sich recht einfach.
@10:23 Uhr von Der neue ...
Die Armutsprobleme Afrikas werden nicht in Europa gelöst. Sie können in Europa nicht gelöst werden.
Falsch. Korruption, Kriege und Klimawandel werden u.a. von Europa aus verantwortet.
Alles andere ist eine Illusion und führt ins Verderben, sowohl für Europa als auch Afrika.
Ah, natürlich eine Untergangsmetapher ohne Sachgrund.
Afrika hat eine Landmasse von 30 Mio. qkm. Deutschland gerade einmal eine von 0,35 Mio. qkm.
Und? Mythos der "Umvolkung" oder was?
Es ist für mich unerklärlich, wieso man in Afrika nicht auch funktionierende Staaten aufbauen kann, die ausreichend Perspektiven für die Menschen vor Ort bieten
Tja, spannend ist, dass die Quoten der Menschen, welche sowohl aus Europa weg in die Welt migrieren wollen, wie vom afrikanischen Kontinent ungefähr gleich sind. Nur, dass die Lebenbedingungen für viele in vielen afrikanischen Ländern deutlich schwieriger sind, als im wohlhabenden industrialisierten Norden. Wer sorgt/e eigentlich für diese Ungerechtigkeit?
Man aendert entweder das internationale Seerecht, oder man macht innerhalb der EU oder innerhalb der Mitgliedsstaaten eine konstruktive Asyl- und Migrationspolitik. Im Moment dienen die Migranten nur "links" "mitte" und "rechts" um die Spaltung voranzutreiben ... leider erfolgreich.
Um eines gleich vorweg zu sagen! Ich bin für eine humane Flüchtlingspolitik und daher sollen die Rettungsschiffe bitte auch unbedingt europäische Häfen anlaufen dürfen! Aber habe ich so meine Probleme mit der Definition Asyl bzw. Migration! Denn über was für Flüchtlinge sprechen wir hier denn nun am Ende? Flüchtlinge mit Recht auf Asyl? Bei der Masse aus den afrikanischen Ländern eher unwahrscheinlich. Migration von Fachkräften? Aus den afrikanischen Ländern? Eher unwahrscheinlich. Wirtschaftsflucht? Da gehe ich eher von aus. Und was bedeutet das für die Asyl- und Migrationspolitik? Die fallen weder unter das eine noch das andere! Wie also damit umgehen?
Und aus diesem Grund die Melonie gewählt.
Ja, aber das Ergebnis passt manchem Politiker außerhalb Italiens nicht. Und wie man sieht, auch manchen Foristen. Ach menno. Doofe Demokratie. Was wissen die Italiener schon.
Wäre schön, demnächst mal Migranten in diesem Forum begrüßen können zu dürfen, die ein wenig Realität und hart erlebte, versöhnliche Humanität beizusteuern hätten mit Klarheit und Ehrlichkeit.
Die Beisswut von immer mehr Besitzständlern im Notstand des Verlustes ihres Schlaraffenlands ist befremdend, mehr als es jede Fremde Kultur sein kann.
Ob Migrant oder Flüchtling. Ein Migrant kann unter Einhaltung rechtlichen Hürden um Aufnahme bitten.
Ein Flüchtling darf um Hilfe ersuchen. Dem wird auch geholfen.
Beide erwartet zunächst ein rechtstaatliches Prüfverfahren.
Richtig, und bis gewiss ist, dass die Gesetze greifen und keine Gefahr vom Betroffenen ausgeht, lässt man ihn nicht auf die einheimische Bevölkerung los.
Ein Flüchtling, der seine Frau und Kinder im Kriegsgebiet zurücklässt und durch Dutzende sichere Staaten läuft, um bloß nach Europa zu kommen, ist wie noch mal genau ein Flüchtling? Der ist doch dann eher ein Migrant? Oder etwa nicht? Und da gelten dann nunmal andere Regeln und Gesetze.
Tja, hier nutzen Sie offenbar die Stilmittel "moralischer Zeigefinger" und "hypothetischer Einzelfall". Wo bleibt der Bezug zum Artikel?
Jepp, der legendäre Einzelfall llll llll llll ll.
...Es ist für mich unerklärlich, wieso man in Afrika nicht auch funktionierende Staaten aufbauen kann, die ausreichend Perspektiven für die Menschen vor Ort bieten
+
Ja, das vermute ich schon lange, dass sich so mancher nicht vorstellen kann, dass es Auswirkungen hat, wenn man Regionen der Welt - und hier gar einen ganzen Kontinent - kolonialisiert, ausbeutet, der kulturellen Grundlage beraubt, ins Chaos willkürlich gezogenen Grenzen wieder entlässt um künftig über geförderte bzw. behinderte Strukturen und Machtverhältnisse weite Teile des Kontinentes auch weiterhin ausbeuten und "benutzen" zu können.
Eher ist es unerklärlich, warum wir Europäer solch ein Desaster überhaupt erst angerichtet haben ohne dabei zu bedenken, dass das Auswirkungen haben wird.
Das internationale Seerecht SOLAS besagt ...
Bingo
Danke!
Wenigstens ein - neben mir - beschäftigt sich mit der tatsächlich einschlägigen Gesetzeslage. Das hat ja heutzutage Seltenheitswert!
Wenn ich irgendwo einen Badunfall habe, ist man zwar auch verpflichtet mich zu retten, aber nicht dazu, mich per Helikopter in ein Krankenhaus in Monte Carlo zu fliegen und mir dort für die nächsten Jahre finanziell auszuhalten.
Nur das hier Ihre Definition der Seenot so gar nicht greift! Solange das weder Schiff noch Mannschaft noch Passagiere in unmittelbarer Gefahr schweben, liegt gar keine Seenot vor. Und das kann nach Aufnahme der Flüchtlinge zu dem Zeitpunkt noch durchaus der Fall sein. Der Seenotfall tritt häufig erst nach langen Wartezeiten vor den europäischen Häfen ein! Und damit hat es sich dann mit Ihrer Rechtsauslegung. Sie können nicht einfach eine Verordnung, ein Gesetz oder was auch immer pauschal auslegen. Und das sage ich Ihnen nicht als Laie, sondern als Jurist!
Italien schützt seine Grenzen - gut so!
Das einzig Richtige an Ihrem Kommentar ist, die Schengen- bzw. genauer die sog. Dublin-Regeln als 'Bollwerk' einzuordnen. Aber aus anderen Gründen als Sie das weismachen wollen.
Aus weichen Gruenden soll ich das weismachen wollen?
@10:29 Uhr von fruchtig intensiv
Und jedes Land kann bestimmen, welches Schiff anlanden darf und welches nicht.
Diese Regelung findet sich wo im internationalen Seerecht? Und wo ist der Bezug zum Thema?
Ach ja, spannend ist, dass gerade in Süditalien (aber auch anderen Süd-EU-Ländern) gerade die Landwirtschaft stark auf illegal eingewanderten Arbeitkräften beruht. Für die Mafia eine wichtige Einnahmequele. Ein wichtiger Aspekt, welche die Hybris und Doppelmoral der Parteien der rechten Ecke nachweist - und der natürlich niemals Teil der Analyse und Vorwürfe wie Forderungen der Apologeten der rechten Ecke in deutschen Diskussionforen ist.
Genausowenig wie Lernerfolge aus aktiver Beteiligung während jahrelanger Forenpräsenz und der dabei erlebten Konfrontation mit Fakten, Nachweisen, Sachargumenten. Wieso eigentlich? Weshalb stellt die rechte Ecke stets Polemik, Propaganda und Ideologie selbstgerecht über alle Realität und Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit wie des humanitären Anstands?
Und aus diesem Grund die Melonie gewählt.
Ja, aber das Ergebnis passt manchem Politiker außerhalb Italiens nicht. Und wie man sieht, auch manchen Foristen. Ach menno. Doofe Demokratie. Was wissen die Italiener schon.
Es ist in diesem Forum nicht so leicht bei manchen Foristen die ideologischen Schranken zu umgehen und dadurch bittere Realitäten , pragmatische Lösungen und vor allem allgemein gültiges Recht näherzubringen .
Seenotrettungsrecht , Asylrecht , gesellschaftliche Probleme , sozialstaatliche Probleme , Sicherheit , Finanzierungen und vieles mehr als kurze Stichworte und Denkanstöße ....
Da sind die Hürden bei Vielen leider sehr hoch .
Und jedes Land kann bestimmen,
welches Schiff anlanden darf und welches nicht.
Italien hat es von allen Ländern am Mittelmeer am schwierigsten, und das kommt von so was, streckt man den Fuß so vorwitzig weit ins Meer hinein, und hat dann auch noch den Ball Sizilien am Fuß.
Ich will gar nicht wissen, was hier in D los wäre, wenn die vielen Bootsflüchtlinge z. B. über die Nord- oder Ostsee kommen würden (was aus Afrika natürlich nicht der Fall sein wird). Warum steuern die nicht einfach mal Frankreich an? Klar, der Weg ist länger, aber die Franzosen wären da auch nicht sehr „amused“; es muss in der EU eine solidarische Lösung geben, damit die Italiener dies handhaben können - wenn nicht, wird der weitere Rechtsruck in Italien nicht zu vermeiden sein - man muss doch die Realität sehen, wie die Menschen reagieren, und das zeigt sich in den Wahlergebnissen ganz deutlich!
Wenn Flüchtlinge über die falsche Grenze kommen haben wir doch erlebt wie die behandelt wurden z. Bsp. im Winter mit Wasserwerfern traktiert und mit Hunden vertrieben sowie mit dem Aufmarsch von Militär. (Zum Teil unterstützt und mit Billigung der EU).
Spannend, dass der Name des Landes immer noch falsch geschrieben wird.
Es ist für mich unerklärlich, wieso man in Afrika nicht auch funktionierende Staaten aufbauen kann, die ausreichend Perspektiven für die Menschen vor Ort bieten
Ihre Frage kann schnell beantwortet werden. Weil es Kräfte auf dieser Welt gibt die das nicht wollen, damit sie auch weiterhin billig an die Rohstoffe Afrikas kommen.
So so, Italien hat aber sehr gut von der EU gelebt. Mal sehen wenn ein Teil von Italien unter Wasser steht, wie in Venedig zu bemerken ist das der Pegel steigt. Wo wollen denn all die Menschen hin? Überhaupt einen Stab über Menschen zu brechen ist schon sehr bedenklich.
Italien ist GEBERland ! In Venedig steigt der Pegel, wie fast jedes Jahr um diese Zeit. Der Hochwasserschutz wurde hochgefahren, alles gut. Was hat das Thema mit Venedig überhaupt zu tun ? Keine Ahnung. Wer bricht den Stab über Menschen ? Es wird einzig erwartet und vorausgesetzt, dass man sich an die Gesetze hält, die seinerzeit explizit für Flüchtlinge geschaffen wurden. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Vielleicht sollte man mal anfangen dem Volk aufs Maul zu schauen und die Probleme zu lösen. Dann haben rechte Parteien auch keine Chance mehr.
Was? Wohl eher das Gegenteil.
>> Es ist für mich unerklärlich, wieso man in Afrika nicht
>> auch funktionierende Staaten aufbauen kann, die
>> ausreichend Perspektiven für die Menschen vor Ort
>> bieten
Dafür schauen Sie bitte in irgendein Geschichtsbuch, was in Afrika in den letzten Jahrhunderten so los war und wer da gewütet hat. -.-
...Wenn ich irgendwo einen Badunfall habe, ist man zwar auch verpflichtet mich zu retten, aber nicht dazu, mich per Helikopter in ein Krankenhaus in Monte Carlo zu fliegen und mir dort für die nächsten Jahre finanziell auszuhalten.
+
Ich bedaure Ihren Badeunfall, wünsche Ihnen gute Besserung und hoffe, dass Ihnen bald wieder einfällt, dass Sie anscheinend am Strand vor dem Casino verunfallt sind.
Hier im Forum geht es gerade um Schiffbrüchige und Flüchtlinge, hat also mit Ihrem Unfall nicht das Geringste zu tun. Nochmals gute Besserung und schonen Sie sich.
Ich will gar nicht wissen, was hier in D los wäre, wenn die vielen Bootsflüchtlinge z. B. über die Nord- oder Ostsee kommen würden (was aus Afrika natürlich nicht der Fall sein wird). Warum steuern die nicht einfach mal Frankreich an? Klar, der Weg ist länger, aber die Franzosen wären da auch nicht sehr „amused“; es muss in der EU eine solidarische Lösung geben, damit die Italiener dies handhaben können - wenn nicht, wird der weitere Rechtsruck in Italien nicht zu vermeiden sein - man muss doch die Realität sehen, wie die Menschen reagieren, und das zeigt sich in den Wahlergebnissen ganz deutlich!
Der Rechtsruck ist also unvermeidlich, ungefähr so wie wenn die Wanne überläuft, weil das Sieb dicht ist oder der Syphon verstopft und niemand hineingreifen will in den gesellschaftlichen Wust aus Besitzstandsängsten und Fremdenfeindlichkeit und lösungsorientiert die Stimmung nutzt, um sich hinaufzuempören an die Spitze der Macht. Das ist Realität und die wird von den Faschisten gefördert
@10:27 Uhr von fruchtig intensiv
Aber das gibt es doch schon. Seenotrettung ist geregelt, wird aktuell nicht eingehalten. Asyl ist geregelt, wird aktuell nicht eingehalten, Migration ist geregelt, wird aktuell nicht eingehalten.
Tja, wer hier Schwierigkeiten mit dem "Einhalten von Regeln" hat, ist derzeit wohl die EU, bis hin zu illegalen Pushbacks von Frontex.
Und wenn dann in Italien die Bevölkerung keinen Bock mehr auf diese Rechtsbrüche hat und entsprechend wählt, wird das dann sogar verurteilt..
Wäre schön, wenn die italienische Bevölkerung eine Regierung wählen würde, die das Einhalten von Rechtsstaatlichkeit und "Rule of Law" sowie der EU-Werte forden würde.
Die Armutsprobleme Afrikas werden nicht in Europa gelöst. Sie können in Europa nicht gelöst werden.
Alles andere ist eine Illusion und führt ins Verderben, sowohl für Europa als auch Afrika.
Afrika hat eine Landmasse von 30 Mio. qkm. Deutschland gerade einmal eine von 0,35 Mio. qkm.
Es ist für mich unerklärlich, wieso man in Afrika nicht auch funktionierende Staaten aufbauen kann, die ausreichend Perspektiven für die Menschen vor Ort bieten
Ja, wenn daß so geht. Dann sollte der Neokolonialismus aufhören. Die Abhängigkeit Afrikas vom Norden. Dabei wichtig der Afrika-Franc in 14 Ländern, der durch seinen von Paris festgelegten Kurs Entwicklung verhindert. Dann die Handelsabkommen EU-Afrika (EPA), die eine Schädigung, Verdrängung afrikanischer Verbraucher durch die Lebensmitteleinfuhren aus dem Norden bedeuten.
So ist es.
Niemand sollte mit Problemen allein gelassen werden. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Was aber offenbar leider nicht jeder so sieht.