Kommentare - Migrationspolitik: Wie Italien die EU unter Druck setzt

25. November 2022 - 08:04 Uhr

Die Innenminister der EU-Staaten beraten heute über das Thema Migration. Druck macht hier vor allem Italiens neue Regierung: Sie fordert mehr Solidarität anderer Staaten und setzt auf Konfrontation. Von Elisabeth Pongratz.

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Kommentare

Nationalistische…

Nationalistische Rechtspopulisten mit faschistischen Wurzeln und Mussolini-Verehrung fordern 'Solidarität': Ich lach mich schlapp.

Völlig absehbare „Entwicklung“

Alle „unter Druck“ zu setzen mit dem Kalkül und der Erwartung! sie so besser gegeneinander ausspielen und spalten zu können, um sie so leichter beherrschen zu können, ist neben der strikten Ausrichtung an der und auf die Macht Einzelner - auf Kosten aller, insbesondere ihrer Rechte und systematischer Missachtung universeller Werte bzw. der Menschenrechte - seit jeher das Hauptmerkmal jedes faschistischen Systems. Von daher war diese Entwicklung in Italien leider völlig absehbar. Und ihre Folgen auch. Solche Teufelskreise zu stoppen ist daher daher wichtigste und vordringlichste Aufgabe aller anständigen Bürger überall auf der Welt.

Klar muss das Thema…

Klar muss das Thema Migration in der EU auf den Tisch. Dennoch mache ich keinen Urlaub bei Faschisten. Ciao Bella 

Die europäischen Länder…

Die europäischen Länder haben die Seenotrettung quasi abgeschafft. Nichtregierungsorganisationen kompensieren durch ihre Arbeit diesen humanitären Skandal und werden dafür von der italienischen Rechtsaußenregierung skandalisiert. Dabei schreckt das EU-Mitglied Italien nicht einmal vor Rechtsbeugung und Rechtsbruch zurück, denn bekanntlich kann gemäß europäischem Asylrecht auf hoher See kein Asylantrag gestellt werden; es ist das Land zuständig, in dessen Hoheitsgewässer das Rettungsschiff eingelaufen ist. Aber dass rechtspopulistische Regierungen es mit dem Recht nicht so genau nehmen, weiß man seit langem. Da folgt Italien den 'Beispielen' Ungarns und Polens, um nur zwei zu nennen.

 

gez. NieWiederAfd 
 

 

Was wprden denn die eu…

Was wprden denn die eu Staaten sagen, wenn diese Bringdienstleister  nicht im Mittelmeer blieben und direkt nach  Portugal, Belgien, Niederlande, Deutschland, Dänemark oder Polen, Estland, Litauen, Letland weiterführen, um ihre Gäste abzuliefern? 

Griechenland und italien werden von der EU im Stich gelassen.  Da ist es doch kein Wunder, das die nicht lönger alleine die Finanzierung stemmen wollen/können. 

Migration muss geregelt ablaufen. Das hier ist Erpressung. Und das funktioniert so nur in der EU und in sonst keinrm anderen Land, der Welt.

Migranten?

Es geht doch erstmal nur um Schiffsbruechige.....das es dann Migranten sind, ist doch nur Zufall.

@08:10 Uhr von Bruno14

Nationalistische Rechtspopulisten mit faschistischen Wurzeln und Mussolini-Verehrung fordern 'Solidarität': Ich lach mich schlapp.

Ich mich nicht. Warum Du? Was ist an Solidarität zum Lachen?

wie die EU Italien unter Druck setzt

wie die EU Italien unter Druck setzt. Wäre mindestens genauso richtig als Überschrift. Aber wie war das nochmal mit Souveränität von Ländern?

Wenn Deutschland

mehr Menschlichkeit will, soll es mehr Menschen aufnehmen. Da warten genug Migranten in Bosnien, Serbien, Tuerkei und so weiter. Auch die in Seenot geretteten wollen nach Deutschland. 

Menschlichkeit predigen,  aber sich hinter dem Bollwerk der Schengen Regeln zu verschanzen ist unlauter. 

Italien setzt die EU unter Druck

Nachvollziehbar? Ich denke ja. Es wäre alles kein Problem, wenn sich alle EU Länder auf Aufnahmequoten verständigen könnten. Dem ist aber bekanntlich nicht so. Die Länder mit Verweigerungshaltung sind hinlänglich bekannt. Manchmal etappe ich mich tatsächlich dabei, mir zu wünschen, die EU würde wieder auf eine reine Wirtschaftsgemeinschaft mit Rechten und Pflichten reduziert werden. Geflüchteten Menschen muss der Aufenthalt in Europa gewährt werden, auch wenn es sich offensichtlich meist um junge Männer handelt. Eine gewisse Ambivalenz diesbezüglich möge man mir zugestehen. 

@08:16 Uhr von Eu-Schreck

Klar muss das Thema Migration in der EU auf den Tisch. Dennoch mache ich keinen Urlaub bei Faschisten. Ciao Bella 

Es gibt halt nur die zwei Extreme. Entweder offen für alle und jeden ohne Rücksicht auf die eigene Bevölkerung oder eben geschlossen. Scheinbar bekommt die Politik kein gesundes Mittelmaß hin.

08:16 Uhr von Eu-Schreck

"Dennoch mache ich keinen Urlaub bei Faschisten. Ciao Bella", sagt jemand aus den Land der Täter. Mal i.n der eigenen Familie nachforschen, wie viel Nationalsozialismus man selbst so mit sich bringt!

@08:22 Uhr von Bender Rodriguez

Was wprden denn die eu Staaten sagen, wenn diese Bringdienstleister  nicht im Mittelmeer blieben und direkt nach  Portugal, Belgien, Niederlande, Deutschland, Dänemark oder Polen, Estland, Litauen, Letland weiterführen, um ihre Gäste abzuliefern? 

Griechenland und italien werden von der EU im Stich gelassen.  Da ist es doch kein Wunder, das die nicht lönger alleine die Finanzierung stemmen wollen/können. 

Migration muss geregelt ablaufen. Das hier ist Erpressung. Und das funktioniert so nur in der EU und in sonst keinrm anderen Land, der Welt.

Geregelte Migration kann man in Kanada sehen. Oder Australien. Was hier in der EU abläuft, ist mehr als fragwürdig

@08:22 Uhr von sonnenbogen

Es geht doch erstmal nur um Schiffsbruechige.....das es dann Migranten sind, ist doch nur Zufall.

Migranten sind es schon seit 2015. Nur jetzt wird es auch offiziell so benannt.

Wie Italien die EU unter Druck setzt

So so, Italien hat aber sehr gut von der EU gelebt. Mal sehen wenn ein Teil von Italien unter Wasser steht, wie in Venedig zu bemerken ist das der Pegel steigt. Wo wollen denn all die Menschen hin? Überhaupt einen Stab über Menschen zu brechen ist schon sehr bedenklich.

@08:22 Uhr von sonnenbogen

Es geht doch erstmal nur um Schiffsbruechige.....das es dann Migranten sind, ist doch nur Zufall.

Wenn sie mal venünftige Beiträge über "Migranten" (die für mich Menschen sind) schreiben würden, wäre auch Zufall. Oder sind sie ein besserer Mensch, weil sie hier in Deutschland leben? Schämen sie sich.

@08:25 Uhr von fruchtig intensiv

wie die EU Italien unter Druck setzt. Wäre mindestens genauso richtig als Überschrift. Aber wie war das nochmal mit Souveränität von Ländern?

Es geht nicht um die Souveränität von Ländern, sondern die ihrer Bürger. Aller.

@08:34 Uhr von Jimi58

So so, Italien hat aber sehr gut von der EU gelebt. Mal sehen wenn ein Teil von Italien unter Wasser steht, wie in Venedig zu bemerken ist das der Pegel steigt. Wo wollen denn all die Menschen hin? Überhaupt einen Stab über Menschen zu brechen ist schon sehr bedenklich.

Die EU hat auch gut von Italien gelebt. Es gibt nicht "Nehmerländer". Der Begriff ist nur für den Pöbel. Unsere Industrie und Finanzwirtschaft macht da beste Geschäfte. Dass sie dafür von der Allgemeinheit bisserl Geld für Infrastruktur erhalten, das nimmt die Politik doch gern in Kauf.

@08:22 Uhr von sonnenbogen

Es geht doch erstmal nur um Schiffsbruechige.....das es dann Migranten sind, ist doch nur Zufall.

 

Kurioser Ansatz.

Die aus Seenot Geretteten hatten schon vor, afrikanischen Boden zu verlassen. Auf Dauer. 

Nur will sie hier anscheinend niemand. 

@08:16 Uhr von Eu-Schreck

Klar muss das Thema Migration in der EU auf den Tisch. Dennoch mache ich keinen Urlaub bei Faschisten. Ciao Bella 

Schön. Das schont die Umwelt und lässt den Blick für andere Gegebenheiten unangetastet. Supi!

Welche Flüchtlinge?

Zitat: ""Es können nicht private Organisationen sein, die mehr oder weniger willkürlich das Land auswählen, in dem die Migranten ausgeschifft werden, und damit über die Anwendung der Dublin-Vorschriften bestimmen", sagt Plantedosi. Denn nach dem Dublin-Verfahren müssen die Geflüchteten dort Asyl beantragen, wo sie erstmals europäischen Boden betreten."

.

Welche Flüchtlinge?

Wir haben es in der Regel mit Migranten zu tun - so zumindest di e Zahlen des Bamf zu den Migranten von 2015.

Und selbst wenn sie Flüchtinge wären, Dublin 2 & 3 sieht vor, dass das erste sichere Drittland (auch außerhalb der EU) für ein eventuelles Asylverfahren zuständig ist!

schlepperei

wenn ich aus afrika menschen nach europa fahre bin ich ein schlepper.

als ob es in afrika keine sicheren haefen gibt. 

wenn ich einen afrikaner vor der

afrikanischen kueste rette, bringe ich ihn erstmal dahin wi er herkommt. alles andere ist schlepperei und damit illegal.

@08:12 Uhr von Nettie

Alle „unter Druck“ zu setzen mit dem Kalkül und der Erwartung! sie so besser gegeneinander ausspielen und spalten zu können, um sie so leichter beherrschen zu können, ist neben der strikten Ausrichtung an der und auf die Macht Einzelner - auf Kosten aller, insbesondere ihrer Rechte und systematischer Missachtung universeller Werte bzw. der Menschenrechte - seit jeher das Hauptmerkmal jedes faschistischen Systems. Von daher war diese Entwicklung in Italien leider völlig absehbar. Und ihre Folgen auch. Solche Teufelskreise zu stoppen ist daher daher wichtigste und vordringlichste Aufgabe aller anständigen Bürger überall auf der Welt.

Man kann sich aber auch was zusammenfabulieren. Nur weil Italien keine - ihrer Meinung nach - illegalen Migranten aufnehmen möchte, missachtet es doch nicht automatisch Menschenrechte.

Du schließt doch auch deine Wohnungstür ab oder lässt du jeden rein?

@08:22 Uhr von sonnenbogen

Es geht doch erstmal nur um Schiffsbruechige.....das es dann Migranten sind, ist doch nur Zufall.

Bisschen komisch ist, dass diese Menschen ihren Status sozusagen in dem Moment, in dem sie über die Bordwand geklettert sind, wechseln. Dann werden sie von Schiffbrüchigen zu Migranten und ihre Anlandung erfolgt unbesehen, ob der afrikanische Kontinent in Sichtweite des Rettungsschiffes liegt immer in Europa ...

@08:38 Uhr von Jimi58

Es geht doch erstmal nur um Schiffsbruechige.....das es dann Migranten sind, ist doch nur Zufall.

Wenn sie mal venünftige Beiträge über "Migranten" (die für mich Menschen sind) schreiben würden, wäre auch Zufall. Oder sind sie ein besserer Mensch, weil sie hier in Deutschland leben? Schämen sie sich.

Der Vorposter hat doch nicht bestritten, dass Migranten Menschen sind. Warum also deine Unterstellung? Soll dieses Thema denn nicht sachlich besprochen werden können?

@08:22 Uhr von Bender Rodriguez

Was wprden denn die eu Staaten sagen, wenn diese Bringdienstleister  nicht im Mittelmeer blieben und direkt nach  Portugal, Belgien, Niederlande, Deutschland, Dänemark oder Polen, Estland, Litauen, Letland weiterführen, um ihre Gäste abzuliefern? 

Ihr Vokabular setzt Menschen herab. Ist das Ihr Anliegen?

Griechenland und italien werden von der EU im Stich gelassen.  Da ist es doch kein Wunder, das die nicht lönger alleine die Finanzierung stemmen wollen/können.

Es gibt leider zu viele Staaten die sich gegenüber einem gerechten Verteilungsschlüssel sperren. Dass das Thema wieder etwas mehr Prominenz erfährt, ist die einzige Leistung der Faschisten in Rom.

Migration muss geregelt ablaufen. Das hier ist Erpressung. Und das funktioniert so nur in der EU und in sonst keinrm anderen Land, der Welt.

Die EU ist eine Ansammlung von Staaten.

 

@08:10 Uhr von Bruno14

 

"Nationalistische Rechtspopulisten mit faschistischen Wurzeln und Mussolini-Verehrung fordern 'Solidarität': Ich lach mich schlapp."

 

Aha, also darf diese neuen "Nationalistische Rechtspopulisten" wie Sie hier so schön formulieren keine Solidarität in Sachen Migration einfordern?

In Italien laufen die Uhren etwas anders als hier in DE was nationalistische Rechtspopulisten angeht.

Passen Sie auf das sie sich nicht "Todlachen" ;-)

 

 

 

 

@08:40 Uhr von Nettie

wie die EU Italien unter Druck setzt. Wäre mindestens genauso richtig als Überschrift. Aber wie war das nochmal mit Souveränität von Ländern?

Es geht nicht um die Souveränität von Ländern, sondern die ihrer Bürger. Aller.

Und da hilft es, indem man noch mehr Menschen ins Land lässt? Aha..

@08:22 Uhr von sonnenbogen

Es geht doch erstmal nur um Schiffsbruechige.....das es dann Migranten sind, ist doch nur Zufall.

Es geht auch um die postfaschistische Regierung in Rom und deren Politik auf dem Rücken der Schwächsten. Dass das Anderen mit faschistischen Sympathien gefällt, ist doch kein Zufall.

 

@08:44 Uhr von fruchtig intensiv

So so, Italien hat aber sehr gut von der EU gelebt. Mal sehen wenn ein Teil von Italien unter Wasser steht, wie in Venedig zu bemerken ist das der Pegel steigt. Wo wollen denn all die Menschen hin? Überhaupt einen Stab über Menschen zu brechen ist schon sehr bedenklich.

Die EU hat auch gut von Italien gelebt. Es gibt nicht "Nehmerländer". Der Begriff ist nur für den Pöbel. Unsere Industrie und Finanzwirtschaft macht da beste Geschäfte. Dass sie dafür von der Allgemeinheit bisserl Geld für Infrastruktur erhalten, das nimmt die Politik doch gern in Kauf.

Man kann aber nicht das Fehlverhalten der Politik oder Industrie den Menschen in die Schuhe schieben, da sollte jeder selbst vor der Türe kehren.

Leider haben sie doch Recht.

Ob Rechts, Links oder das Gebahren der italienischen Regierung, das ist völlig belanglos.

Tatsächlich ist es leider so wie die "Rechten" es EU weit behaupten und für sich ausnutzen, daß die "Rettungsaktionen" von "Migranten" im Mittelmeer das Geschäft der Schleuserbanden befeuern und denen sogar ihr Tun erleichtern.

Wie Migranten ja nun mehrfach berichteten sagen ihnen die Schleuser doch klipp und klar: Fahrt raus aufs Meer und lasst euch "retten"! Dann habt ihr es geschafft.

Und so geschiet es ja auch. Wenn es dann doch wieder Opfer gibt, verstärken die "Rettungsorganisationen" ihre Bemühungen schütten damit noch mehr Wasser auf die Mühlen der Schleuser.

Ich fürchte, wenn nicht endlich dazu übergegangen wird, die aufgegriffenen "Migranten" wieder in Nordafrika an Land zu bringen, wo sie dann ganz normal um Einreise, Asyl oder Aufnahme in die EU ersuchen können, sondern sie weiterhin direkt hierher gebracht werden, endet dieses Drama nie.

Wenn man das noch so sagen darf, ohne Nazu zu sein.

@08:45 Uhr von Der neue Goldstandard

 
Und selbst wenn sie Flüchtinge wären, Dublin 2 & 3 sieht vor, dass das erste sichere Drittland (auch außerhalb der EU) für ein eventuelles Asylverfahren zuständig ist!

Ja, abba Menschenrechte...

Wenn es opportun ist, sind Gesetze halt sowas wie unverbindliche Richtlinien.

@08:45 Uhr von Der neue Goldstandard

Zitat: ""Es können nicht private Organisationen sein, die mehr oder weniger willkürlich das Land auswählen, in dem die Migranten ausgeschifft werden, und damit über die Anwendung der Dublin-Vorschriften bestimmen", sagt Plantedosi. Denn nach dem Dublin-Verfahren müssen die Geflüchteten dort Asyl beantragen, wo sie erstmals europäischen Boden betreten."

.

Welche Flüchtlinge?

Wir haben es in der Regel mit Migranten zu tun - so zumindest di e Zahlen des Bamf zu den Migranten von 2015.

Und selbst wenn sie Flüchtinge wären, Dublin 2 & 3 sieht vor, dass das erste sichere Drittland (auch außerhalb der EU) für ein eventuelles Asylverfahren zuständig ist!

Welcher Mensch ist mehr Wert, ein Flüchtling oder ein Migrant?

@08:22 Uhr von sonnenbogen

Es geht doch erstmal nur um Schiffsbruechige.....das es dann Migranten sind, ist doch nur Zufall.

Unabhängig davon, ob Migranten, Urlauber oder Walfänger: wer sich selbst in Gefahr begibt, sollte hinterher bitte nich so tun, als wäre er nicht das geworden, was er ist, um ein bestimmtes Ziel zu erreichen. Kurz: genauso wie es sich in Teilen Afrikas herumgesprochen hat, dass es Fluchthelfer über das Mittelmeer gibt, bin ich davon überzeugt, dass viele inzwischen dort auch wissen, wie gefährlich diese Passage in den Nussschalen ist. Es gibt inzwischen genügend Flüchtlinge hier in Europa, die Kontakt mit den Lieben daheim haben. Seien wir also bitte nicht naiv.

Dass dennoch zwingend geholfen werden muss, stelle ich damit nicht in Abrede. Jedoch hat die Flüchtlingsfrage so große Sprengkraft für die EU, dass da endlich eine vernünftige Lösung gefunden werden muss. Auch wenn ich kein Fan der ital. Regierung bin, hoffe ich dennoch, dass deren Druck endlich Wirkung zeigt!

Auf alle Fälle kann es nicht…

Auf alle Fälle kann es nicht sein, dsss ein NGO entschriden kann, was Seenot ist und was nicht. In sichtweite der küste  nordafrikas ist bestimmt nicht Europa zuständig. Aber halt, da sind die Zustände schlimm. In Lampedusa sind sie schlimmer. Dann können sie dirt auch nicht bleiben. Wenn sie aber mit dem Bus weiterfahren, ist esxetwas anderes, als wenn sie mit dem Dampfer kommen. 

Die Nichtküstenländer machen es sich da viel zu einfach. Deshalb kapituliert nun Italien. 

Da ist nix mit Erpressung oder unsolidarisch. 

@08:22 Uhr von Bender Rodriguez

 

"Was wprden denn die eu Staaten sagen, wenn diese Bringdienstleister  nicht im Mittelmeer blieben und direkt nach  Portugal, Belgien, Niederlande, Deutschland, Dänemark oder Polen, Estland, Litauen, Letland weiterführen, um ihre Gäste abzuliefern? 

Griechenland und italien werden von der EU im Stich gelassen.  Da ist es doch kein Wunder, das die nicht lönger alleine die Finanzierung stemmen wollen/können. 

Migration muss geregelt ablaufen. Das hier ist Erpressung. Und das funktioniert so nur in der EU und in sonst keinrm anderen Land, der Welt."

 

 

So siehts nämlich aus. Ich bin wahrlich kein Freund von nationalistische Parteien. Ich bin ital. Staatsbürger und habe mich schon massiv darüber aufgeregt. Aber das was der User @Bender Rodriguez hier schreibt kann ich unterzeichnen.

 

Wer setzt wen unter Druck?

Die EU setzt doch Italien unter Druck, nach dem Motto - Dublin hat es so festgelegt und Basta!

Wenn aber nun die Italienische Bevölkerung diese ungezügelte und ungeregelte Migration nicht möchte?  Auch die italienische Regierung, wie auch die Deutsche es sein sollte, ist ihrer Bevölkerung gegenüber verpflichtet. Soll sie gegen ihr Volk regieren?

USA, Kanada, Australien uva,, alles hochgelobte Demokratien, machen es vor. Warum sind wir nicht in der Lage, eine gewollte und geregelte Einwanderung hin zu bekommen??

@08:38 Uhr von Jimi58

Es geht doch erstmal nur um Schiffsbruechige.....das es dann Migranten sind, ist doch nur Zufall.

Wenn sie mal venünftige Beiträge über "Migranten" (die für mich Menschen sind) schreiben würden, wäre auch Zufall. Oder sind sie ein besserer Mensch, weil sie hier in Deutschland leben? Schämen sie sich.

Es gibt nichts Menschenverachtendes als zu schreiben:

"die fuer mich Menschen sind", dann implizieren Sie das es alternative Meinungen geben sollte.

@08:22 Uhr von Bender Rodriguez

Was wprden denn die eu Staaten sagen, wenn diese Bringdienstleister  nicht im Mittelmeer blieben und direkt nach  Portugal, Belgien, Niederlande, Deutschland, Dänemark oder Polen, Estland, Litauen, Letland weiterführen, um ihre Gäste abzuliefern? 

Griechenland und italien werden von der EU im Stich gelassen.  Da ist es doch kein Wunder, das die nicht lönger alleine die Finanzierung stemmen wollen/können. 

Migration muss geregelt ablaufen. Das hier ist Erpressung. Und das funktioniert so nur in der EU und in sonst keinrm anderen Land, der Welt.

Es sollte endlich eine geordnete Einwanderungspolitik in der EU nach dem Vorbild von Kanada eingeführt werden mit denselben Unterstützungen in der Anfangszeit und zwar in jedem EU-Land und dies auch verpflichtend.

völlig zu recht

Die Italiener haben völlig recht, dir Solidarität einzufordern. Es war mal ein gleichmäßige Verteilung von Flüchtlingen vorgesehen und bestimmte Länder interessiert das nicht

Die Politik

der Ausreiseländer müsste sich ändern, sodass weniger oder keine Menschen mehr auswandern wollen/müssen. Ich lese nichts über solche politischen Anstrengungen.

@08:22 Uhr von Bender Rodriguez

Was wprden denn die eu Staaten sagen, wenn diese Bringdienstleister  nicht im Mittelmeer blieben und direkt nach  Portugal, Belgien, Niederlande, Deutschland, Dänemark oder Polen, Estland, Litauen, Letland weiterführen, um ihre Gäste abzuliefern? 

Griechenland und italien werden von der EU im Stich gelassen.  Da ist es doch kein Wunder, das die nicht lönger alleine die Finanzierung stemmen wollen/können. 

Migration muss geregelt ablaufen. Das hier ist Erpressung. Und das funktioniert so nur in der EU und in sonst keinrm anderen Land, der Welt.

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Dem stimme ich zu,Migration geht alle EU Staaten an und muss auch entsprechend geregelt werden uns darin wurde Grichenland und  Italien alleine gelassen.

@08:45 Uhr von Der neue Goldstandard

Zitat: ""Es können nicht private Organisationen sein, die mehr oder weniger willkürlich das Land auswählen, in dem die Migranten ausgeschifft werden, und damit über die Anwendung der Dublin-Vorschriften bestimmen", sagt Plantedosi. Denn nach dem Dublin-Verfahren müssen die Geflüchteten dort Asyl beantragen, wo sie erstmals europäischen Boden betreten."

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Welche Flüchtlinge?

Wir haben es in der Regel mit Migranten zu tun - so zumindest di e Zahlen des Bamf zu den Migranten von 2015.

Und selbst wenn sie Flüchtinge wären, Dublin 2 & 3 sieht vor, dass das erste sichere Drittland (auch außerhalb der EU) für ein eventuelles Asylverfahren zuständig ist!

Dann neben Sie mal ein sicheres Land, das in Frage käme

@08:51 Uhr von Daniel Schweizer

Es geht doch erstmal nur um Schiffsbruechige.....das es dann Migranten sind, ist doch nur Zufall.

Bisschen komisch ist, dass diese Menschen ihren Status sozusagen in dem Moment, in dem sie über die Bordwand geklettert sind, wechseln. Dann werden sie von Schiffbrüchigen zu Migranten und ihre Anlandung erfolgt unbesehen, ob der afrikanische Kontinent in Sichtweite des Rettungsschiffes liegt immer in Europa ...

Ja, aber es gibt halt internationales Seerecht, und dann werden Schiffsbruehige in den naechsten Hafen gebracht...sonst stranden sie mit dem Surfboot in der Nordsee und gehen auf grosse Fahrt und kommen nach 6 Monaten in NZ an Land....

@08:30 Uhr von fruchtig intensiv

Entweder offen für alle und jeden ohne Rücksicht auf die eigene Bevölkerung oder eben geschlossen.

Populistisches Gewaesch. 

Rechtliche Fragen

Ist ein Geretteter ein Geretteter, wenn er gerettet werden will?

Und wessen Boden betritt ein "Geretteter", wenn er den Boden eines Rettungsschiffes, in neutralem Gewässer fahrend, betritt?

Nicht ganz richtig!

Zitat: ""Es können nicht private Organisationen sein, die mehr oder weniger willkürlich das Land auswählen, in dem die Migranten ausgeschifft werden, und damit über die Anwendung der Dublin-Vorschriften bestimmen", sagt Plantedosi. Denn nach dem Dublin-Verfahren müssen die Geflüchteten dort Asyl beantragen, wo sie erstmals europäischen Boden betreten."

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Das stimmt nicht ganz!

Das Abkommen von Dublin 2 & 3 richtiger beinhaltet die Drittstaatenregelung, dass dass erste sichere Land (auch außerhalb der EU), das ein Asylbewerber betritt, für das Asylverfahren zuständig ist.

Ergo in der Regel kein EU-Land!

Ebenso, wenn ein syrischer Bürgerkriegsflüchtling in die Türkei geht, ist die Türkei für das Asylverfahren verantwortlich.

Das internationale Seerecht SOLAS

>>"Die Staaten, unter deren Flagge die Rettungsschiffe unterwegs sind, seien für die geretteten Menschen verantwortlich, also auch für deren Aufnahme. Doch diese Linie sei juristisch nicht haltbar, davon ist der Asylexperte Christopher Hein überzeugt, der an der römischen LUISS-Universität lehrt. Nach den europäischen Regeln zum Asylrecht könne auf hoher See kein Asylantrag gestellt werden."<<

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Das internationale Seerecht SOLAS besagt das ein Schiff das mit seiner Crew in Seenot gerät den nächst möglich erreichbaren Hafen anzusteuern hat und die ist nunmal nicht die weit entfernte EU. Asylanträge können auch im Heimatland gestellt werden.

@08:12 Uhr von Nettie

Alle „unter Druck“ zu setzen mit dem Kalkül und der Erwartung! sie so besser gegeneinander ausspielen und spalten zu können, um sie so leichter beherrschen zu können, ist neben der strikten Ausrichtung an der und auf die Macht Einzelner - auf Kosten aller, insbesondere ihrer Rechte und systematischer Missachtung universeller Werte bzw. der Menschenrechte - seit jeher das Hauptmerkmal jedes faschistischen Systems. Von daher war diese Entwicklung in Italien leider völlig absehbar. Und ihre Folgen auch. Solche Teufelskreise zu stoppen ist daher daher wichtigste und vordringlichste Aufgabe aller anständigen Bürger überall auf der Welt.

Wenn Europa eine Solidargemeinschaft ist, dann müssen wir die auftretenden Sorgen gerecht verteilen. Wir haben keine Küste an der Flüchtlinge ankommen. Italien sollte damit nicht allein gelassen werden. 

@08:54 Uhr von fruchtig intensiv

wie die EU Italien unter Druck setzt. Wäre mindestens genauso richtig als Überschrift. Aber wie war das nochmal mit Souveränität von Ländern?

Es geht nicht um die Souveränität von Ländern, sondern die ihrer Bürger. Aller.

Und da hilft es, indem man noch mehr Menschen ins Land lässt? Aha..

Ja, hilft es. Schon weil man deren Notlage zugelassen bzw. mitverursacht oder zumindest nicht verhindert hat. Also muss es erst einmal um Rettung gehen. Und dann um die (gemeinsame) Verhinderung weiterer Notlagen. 

Hoffentlich?

Hoffentlich werden künftig die Schlepperschiffe wieder sofort, ohne Diskussion zurückgeschickt und dann und nur dann wird diesem Spuk endlich eine Ende gesetzt. Ich drücke Italien die Daumen! Viva Italia!

@08:59 Uhr von fruchtig intensiv

 
Und selbst wenn sie Flüchtinge wären, Dublin 2 & 3 sieht vor, dass das erste sichere Drittland (auch außerhalb der EU) für ein eventuelles Asylverfahren zuständig ist!

Ja, abba Menschenrechte...

Für Sie scheinen diese Rechte veräußerlich zu sein; sind sie aber nicht.

Wenn es opportun ist, sind Gesetze halt sowas wie unverbindliche Richtlinien.

So wie die Asylgesetzgebung für die Italiener meinen Sie?

 

@08:34 Uhr von Jimi58

 

"So so, Italien hat aber sehr gut von der EU gelebt. Mal sehen wenn ein Teil von Italien unter Wasser steht, wie in Venedig zu bemerken ist das der Pegel steigt. Wo wollen denn all die Menschen hin? Überhaupt einen Stab über Menschen zu brechen ist schon sehr bedenklich."

 

Nur so am Rande, Italien war schon von Anfang an in der EU dabei. Sind sozusagen eine der Ersten gewesen.

Sie verwechseln die baltischen Staaten mit Italien würde ich meinen!

 

Und was Venedig angeht. Die stand schon immer unter wasser. Die Italiener sind Lebenskünstler. Die lassen sich nicht so schnell runterkriegen oder jammern rum!

 

@08:45 Uhr von Der neue Goldstandard

 

Und selbst wenn sie Flüchtinge wären, Dublin 2 & 3 sieht vor, dass das erste sichere Drittland (auch außerhalb der EU) für ein eventuelles Asylverfahren zuständig ist!

Jedes Land  hat aber das Recht sich darüber hinwegzusetzen und Flüchtlinge aus Erstaufnahmestaaten aufzunehmen.

Ich weiß faktenbasierte Argumente sind nicht ihr Ding.

 

@08:59 Uhr von fruchtig intensiv

 
Und selbst wenn sie Flüchtinge wären, Dublin 2 & 3 sieht vor, dass das erste sichere Drittland (auch außerhalb der EU) für ein eventuelles Asylverfahren zuständig ist!

Ja, abba Menschenrechte...

Wenn es opportun ist, sind Gesetze halt sowas wie unverbindliche Richtlinien.

Die Einhaltung der (universellen) Menschenrechte ist das oberste Gesetz. Das für ausnahmslos alle gilt.

@09:03 Uhr von DB_EMD

Es geht doch erstmal nur um Schiffsbruechige.....das es dann Migranten sind, ist doch nur Zufall.

Dass dennoch zwingend geholfen werden muss, stelle ich damit nicht in Abrede. Jedoch hat die Flüchtlingsfrage so große Sprengkraft für die EU, dass da endlich eine vernünftige Lösung gefunden werden muss. Auch wenn ich kein Fan der ital. Regierung bin, hoffe ich dennoch, dass deren Druck endlich Wirkung zeigt!

Man aendert entweder das internationale Seerecht, oder man macht innerhalb der EU oder innerhalb der Mitgliedsstaaten eine konstruktive Asyl- und Migrationspolitik. Im Moment dienen die Migranten nur "links" "mitte" und "rechts" um die Spaltung voranzutreiben ... leider erfolgreich.  

@08:59 Uhr von Jimi58

Welche Flüchtlinge?

Wir haben es in der Regel mit Migranten zu tun - so zumindest di e Zahlen des Bamf zu den Migranten von 2015.

Und selbst wenn sie Flüchtinge wären, Dublin 2 & 3 sieht vor, dass das erste sichere Drittland (auch außerhalb der EU) für ein eventuelles Asylverfahren zuständig ist!

Welcher Mensch ist mehr Wert, ein Flüchtling oder ein Migrant?

Was für eine dümmliche Frage!

Für mich als AfD-Wähler ist jeder Mensch gleich viel wert. Mag sein, dass Sie hier einen Unterschied machen.

Ein Flüchtling ist eine Person mit einem echten Asylgrund, die temporären Schutz genießt.

Ein Migrant ist eine Person, die in ein neues Land einwandert, dessen Aufnahme sich im Regelfall - wenn es sich nicht um ein Clownland handelt - nach Nutzenkriterien des Aufnahmelandes richtet.

Ich finde es bemerkenswert…

Ich finde es bemerkenswert wie hier auf ein Land eingedroschen wird, weil eine unliebsame Regierung im Amt ist und alles negative eben auf die politische Ausrichtung der selben zurückgeführt wird. Dabei wird klargestellt, dass man sich von Europa alleingelassen fühlt da man als mediterraner Anrainerstaat die schlechten Karten gezogen hat. Geographisch sind halt Griechenland, Spanien und Italien besonders "betroffen". Dass hier suggeriert wird, die Faschisten würden aus Menschenhass Druck auf die EU machen ist im besten Fall frech. Ich lebe derzeit in Italien und erlebe hier ähnliches wie 2015 in Hamburg: die Behörden sind heillos überfordert und bekommen nichts auf die Reihe und es bleibt am Ende an privaten Spenden und Engagement hängen, um für diese Menschen zu sorgen. Ich frage, warum ständig alles bis auf die Knochen politisiert werden muss. Und selbstverständlich sollte man am ende dafür sorgen, dass Menschen keinen Grund zur Flucht haben.

 

 

@09:06 Uhr von Bender Rodriguez

 

Auf alle Fälle kann es nicht sein, dsss ein NGO entschriden kann, was Seenot ist und was nicht.

 

Jeder Kapitän eines Schiffes kann entscheiden, was Seenot ist, und dazu muss er gar nicht das Schiff einer NGO steuern. Irgendwelche kleinen Schiffchen ohne Deck mit einem Außenbordmotor quer übers Mittelmeer sind alle Seenot.

 

@08:23 Uhr von Bender Rodriguez

Nationalistische Rechtspopulisten mit faschistischen Wurzeln und Mussolini-Verehrung fordern 'Solidarität': Ich lach mich schlapp.

Ich mich nicht. Warum Du? Was ist an Solidarität zum Lachen?

 

Sie haben meinen Kommentar vermutlich schon verstanden, möchten ihn aber gerne verdrehen.

 An 'Solidarität' ist nichts zum Lachen; daran dass ausgerechnet die per se Unsolidarischen, nämlich die nationalistische faschismusrelativierende italienische Regierung 'Solidarität' einfordert, schon. Wobei genau genommen das auch eher empörend ist.

 

Dublin-III schreibt NICHT den Ort der Antragstellung vor!

 

Denn nach dem Dublin-Verfahren müssen die Geflüchteten dort Asyl beantragen, wo sie erstmals europäischen Boden betreten.

 

 

 

Nein, das ist falsch, auch wenn es immer und immer wieder wiederholt wird, von den unterschiedlichsten Politiker:innen oder Journalist:innen.

 

Die Dublin-III-Verordnung sieht nicht vor, dass Drittstaatsangehörige ihren Antrag bei einem bestimmten Mitgliedstaat einreichen müssen.

 

Sie sieht aber vor, dass Antragsteller gegebenenfalls damit rechnen müssen, zur Antragsbearbeitung in einen anderen Mitgliedstaat überstellt zu werden; dies geschieht allerdings in der Regel nicht, weil die meisten Zielstaaten solchen Überstellungen - vertragswidrigerweise - nicht zustimmen.

 

Dublin-IV sah eine Pflicht zur Antragstellung in bestimmten Mitgliedstaaten vor (Proposal 2016):

 

A new [!] obligation is introduced that foresees that an applicant must apply in the Member State either of first irregular entry or, in case of legal stay, in that Member State.

 

 

@08:22 Uhr von Bender Rodriguez

Was wprden denn die eu Staaten sagen, wenn diese Bringdienstleister  nicht im Mittelmeer blieben und direkt nach  Portugal, Belgien, Niederlande, Deutschland, Dänemark oder Polen, Estland, Litauen, Letland weiterführen, um ihre Gäste abzuliefern? 

Griechenland und italien werden von der EU im Stich gelassen.  Da ist es doch kein Wunder, das die nicht lönger alleine die Finanzierung stemmen wollen/können. 

Migration muss geregelt ablaufen. Das hier ist Erpressung. Und das funktioniert so nur in der EU und in sonst keinrm anderen Land, der Welt.

 

Wer Seenotrettung als 'Bringdienstleister' und gerettete Schiffbrüchige als 'Gäste' bezeichnet, hat die Situation nicht mal im Ansatz verstanden.

 

gez. NieWiederAfd 

 

 

Migration geht alle an

Auch wenn ich einer Mussolini- und Berlusconi- freundlichen Regierung höchst ungern zustimme, aber in diesem Falle wird berechtigt Druck aufgebaut. Das Kernproblem wird aber auch jetzt nicht benannt: es ist der Dublin-Asyl-Vertrag, der die Länder als zuständig für die Asylaufnahme betrachtet, wo der Asylant zuerst in der EU ankommt. Wenn man sich die Migrationsströme auf der Landkarte anschaut, wird sofort klar, wer davon betroffen ist. Das Problem ist aber ein gesamt-europäisches und die Lösung muss auch gesamt-europäisch sein. Und es ist nicht Solidarität, die hier eingefordert werden muss, sondern Teilhabe an einem Problem, das alle betrifft. Will man die Migration abwehren, wie bereits in Ansätzen erkennbar, betrifft das auch alle - und vor allem die WERTE, die so gern pauschal in Brüssel, Berlin und anderswo zitiert werden. Das Eintreten für Menschenrechte sieht anders aus. Weitere Folge: auf Ereignisse wie in Syrien, wo Putin die Migrat-Ströme herbeigebombt hat, muß die EU reagi

Doch die Aufnahmekapazität…

Doch die Aufnahmekapazität Italiens sei erschöpft, vor den Abgeordneten bekräftigt Piantedosi den harten Kurs der Regierung.

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Wenn das der Fall ist, können doch andere Länder die Geflüchteten aufnehmen. EU ist doch aufnahmewillig, und Anlegehäfen gibt es auch. Wo ist das Problem?! Wenn Italien nicht mehr kann.....

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Deutschland braucht dringend Fachkräfte. Lasst sie alle hierher kommen.

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Heuchelei

Leider steht hier, wie im Rest der EU eine EVENTUELL "Wohlstandsgefährdende" Asyl,ergo Menschlichkeits Politik, nicht auf der Agenda. Sie ist vom WÄHLER nicht gewünscht,schliesslich gibt es in jedem Land der EU Parteien die hier alternativen bieten.

Das Deutschland hier von Populisten der Spiegel vorgehalten wird ist für unser Werte-Karma scheinbar unerträglicher als ertrinkende Menschen.

Nicht die Italienische Regierung baut hier Druck auf sondern die Tatsache eines Moralischen Offenbarungseid drückt.

"Jedes Volk bekommt die Führer die es verdient"...oh,wie das gerade passt.

@08:28 Uhr von IBELIN

mehr Menschlichkeit will, soll es mehr Menschen aufnehmen. Da warten genug Migranten in Bosnien, Serbien, Tuerkei und so weiter. Auch die in Seenot geretteten wollen nach Deutschland. 

Menschlichkeit predigen,  aber sich hinter dem Bollwerk der Schengen Regeln zu verschanzen ist unlauter. 

 

Das einzig Richtige an Ihrem Kommentar ist, die Schengen- bzw. genauer die sog. Dublin-Regeln als 'Bollwerk' einzuordnen. Aber aus anderen Gründen als Sie das weismachen wollen.

 

@08:58 Uhr von Glasbürger

Tatsächlich ist es leider so wie die "Rechten" es EU weit behaupten und für sich ausnutzen, daß die "Rettungsaktionen" von "Migranten" im Mittelmeer das Geschäft der Schleuserbanden befeuern und denen sogar ihr Tun erleichtern....

Na und? So what? Gemessen an der white collar kriminalitaet im feinen Europa sind das Teilchen von Peanuts. Oder andersrum: Wieso ist es illegal mit den Tranportieren von Leuten Geschaefte zu machen - aber ansonsten "legal" seit wohl bald hundert Jahren Armut (etc.) durch Ausbeitung zulassen? Da zuckt  unser geliebter Kapitalismus (Amen) lapidar wie ueblich weiterhin mit den Achseln und sagt eben auch da: Hohe Nachfrage - hoher Preis. Wens stoert - der soll halt selber eine Schiffs-Linie aufziehen. (Ironie ende)

 

Wie Italien die EU unter Druck setzt

 Ich habe den Artikel gelesen und konnte nirgends finden, dass Italien die EU unter Druck setzt. Welchem Druck wird die EU denn nun durch Italien ausgesetzt?  Einige Passagen in dem Artikel sind eher so zu deuten, dass die EU  beziehungsweise einzelne ihrer Länder  versuchen Italien unter Druck zu setzen. 

@09:22 Uhr von Der neue Goldstandard

Zitat: ""Es können nicht private Organisationen sein, die mehr oder weniger willkürlich das Land auswählen, in dem die Migranten ausgeschifft werden, und damit über die Anwendung der Dublin-Vorschriften bestimmen", sagt Plantedosi. Denn nach dem Dublin-Verfahren müssen die Geflüchteten dort Asyl beantragen, wo sie erstmals europäischen Boden betreten."

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Das stimmt nicht ganz!

Das Abkommen von Dublin 2 & 3 richtiger beinhaltet die Drittstaatenregelung, dass dass erste sichere Land (auch außerhalb der EU), das ein Asylbewerber betritt, für das Asylverfahren zuständig ist.

Ergo in der Regel kein EU-Land!

Ebenso, wenn ein syrischer Bürgerkriegsflüchtling in die Türkei geht, ist die Türkei für das Asylverfahren verantwortlich.

"sicher" ist hier das Stichwort ... und darueber kann man sich unendlich lange streiten....

IItalien ist einer der Nettozahler!

So so, Italien hat aber sehr gut von der EU gelebt. Mal sehen wenn ein Teil von Italien unter Wasser steht, wie in Venedig zu bemerken ist das der Pegel steigt. Wo wollen denn all die Menschen hin? Überhaupt einen Stab über Menschen zu brechen ist schon sehr bedenklich.

@08:34 Uhr von Jimi58

Nicht vergessen: IItalien ist einer der Nettozahler!

@08:10 Uhr von Bruno14 Lachen Sie nicht zu laut

Nationalistische Rechtspopulisten mit faschistischen Wurzeln und Mussolini-Verehrung fordern 'Solidarität': Ich lach mich schlapp.

Irgendeinem weißen alten europäischen Frührentner wurde nicht genug gegeben und irgendeine faschistische und antiwissenschaftliche Mischpoke verlangt nach Aufmerksamkeit also ist jetzt erst einmal genug mit Solidarität denn der weiße Mann christlichen Glaubens zittert, warum auch immer es dieses mal der Fall ist.

 

@09:25 Uhr von Michael Lück

Und aus diesem Grund die Melonie gewählt. 

Das sehe ich auch so. Nicht die Geretteten bestimmen, in welchem Sozialsystem sie sich integrieren wollen!

@08:53 Uhr von D. Hume

Was wprden denn die eu Staaten sagen, wenn diese Bringdienstleister  nicht im Mittelmeer blieben und direkt nach  Portugal, Belgien, Niederlande, Deutschland, Dänemark oder Polen, Estland, Litauen, Letland weiterführen, um ihre Gäste abzuliefern? 

Ihr Vokabular setzt Menschen herab. Ist das Ihr Anliegen?

Menschen, die für einen kurzen Zeitraum zu Besuch kommen, als Gäste zu bezeichnen, ist wie nochmal eine Herabwürdigung?

Es gibt leider zu viele Staaten die sich gegenüber einem gerechten Verteilungsschlüssel sperren. Dass das Thema wieder etwas mehr Prominenz erfährt, ist die einzige Leistung der Faschisten in Rom.

Für wen gerecht? In diesem Thema möchte Italien sich nicht reinreden lassen. Warum auch? Wenn die italienische Regierung feststellt, dass zusätzliche Migration mehr belastet als hilft, wie will sich da die EU das Recht rausnehmen, es besser zu wissen?

 

 

Ich will gar nicht wissen,…

Ich will gar nicht wissen, was hier in D los wäre, wenn die vielen Bootsflüchtlinge z. B. über die Nord- oder Ostsee kommen würden (was aus Afrika natürlich nicht der Fall sein wird). Warum steuern die nicht einfach mal Frankreich an? Klar, der Weg ist länger, aber die Franzosen wären da auch nicht sehr „amused“; es muss in der EU eine solidarische Lösung geben, damit die Italiener dies handhaben können - wenn nicht, wird der weitere Rechtsruck in Italien nicht zu vermeiden sein - man muss doch die Realität sehen, wie die Menschen reagieren, und das zeigt sich in den Wahlergebnissen ganz deutlich!

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