Ihre Meinung zu Warum Söder das Bürgergeld blockieren will
CSU-Chef Söder hat das Bürgergeld als "sozial ungerecht" bezeichnet und ein Nein aus Bayern bei der morgigen Abstimmung im Bundesrat angekündigt. Worauf Söder hofft und was er vom SPD-Chef erwartet, sagte er im Bericht aus Berlin.
Mhm, es besteht eine grundgesetzlich Verpflichtung des Staates, das Existenzminimum zu sichern.
Explodieren die Sozialkosten wegen der Anhebung des Regelsatzes? Leben Hilfeempfänger damit künftig in Saus und Braus?
Oder weil Menschen zunächst in ihren Wohnungen bleiben dürfen (wobei zur Zeit kleinere angemessene Wohnungen durchaus teurer sein können als größere lang bewohnte)?
Oder weil höheres Schonvermögen für eine Übergangszeit eingeräumt wird, das eh kaum jemand hat, bzw. sich z.B. als Alterssicherung hart erspart hat?
Söder macht nicht alles richtig. Er lügt, wenn er behauptet, künftig hätten Bürgergeldempfänger mehr Geld als Geringverdiener.