Markus Söder, (CSU) Ministerpräsident von Bayern

Ihre Meinung zu Warum Söder das Bürgergeld blockieren will

CSU-Chef Söder hat das Bürgergeld als "sozial ungerecht" bezeichnet und ein Nein aus Bayern bei der morgigen Abstimmung im Bundesrat angekündigt. Worauf Söder hofft und was er vom SPD-Chef erwartet, sagte er im Bericht aus Berlin.

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Kommentare

Fair Lady
@21:37 Uhr von Bender Rodriguez

Er muss es blockieren,  weil es grottenschlecht ist. Es wird dazu führen, dass die Sozialkosten explodieren. Niemand wird mehr arbeiten wollen. Das wird erst ab 4000netto interessant.  

Ausserdem ist der Bundesrat dafür da, dass der Bundestag nicht durchdrehen kann. 

 

Söder macht alles richtig. 

Mhm, es besteht eine grundgesetzlich Verpflichtung des Staates, das Existenzminimum zu sichern.

Explodieren die Sozialkosten wegen der Anhebung des Regelsatzes? Leben Hilfeempfänger damit künftig in Saus und Braus?

Oder weil Menschen zunächst in ihren Wohnungen bleiben dürfen (wobei zur Zeit kleinere angemessene Wohnungen durchaus teurer sein können als größere lang bewohnte)?

Oder weil höheres Schonvermögen für eine Übergangszeit eingeräumt wird, das eh kaum jemand hat, bzw. sich z.B. als Alterssicherung hart erspart hat?

Söder macht nicht alles richtig. Er lügt, wenn er behauptet, künftig hätten Bürgergeldempfänger mehr Geld als Geringverdiener.