Friedrich Merz wollte ein "konstruktiver" Oppositionschef sein. Doch nicht erst seit dem Streit ums Bürgergeld ist das Verhältnis zur Bundesregierung mehr als unterkühlt. Die Union setzt auf Attacken. Von S. Henkel.
Das ist doch Quatsch... oh Buergergeld, dann kriegen die Geld und haben 150.000 Euro und sind so ueber dem Mindestlohner..... ... trara, aber der kriegt Mindestlohn obwohl er gerade im Lotto gewonnen hat... Einzelfaelle kann man unendlich populistisch ausnutzen.
Nicht nur das, die Behauptung an sich ist schlicht falsch. Es gibt durchaus Konstellationen, in denen ein Bürgergeld-Bezieher in denselben Verhältnissen mehr Geld erhält, als ein nicht-Bezieher von Bürgergeld. Mit Arbeit und Lohn hat das jedoch nur insoweit zu tun, dass diese Konstellation nur unterhalb einer jeweiligen Einkommensschwelle überhaupt möglich ist, zum Beispiel bei einkommenslosen Menschen oder bei Mindestlohnempfängern mit hohen Auslagen. Beide können natürlich Bürgergeld beantragen und danach hat der Mindestlohnempfänger immer mehr als der, der keiner Erwerbstätigkeit nachgeht.
>>“..agiert die Union sehr ungeschickt. Die Ampel macht einen Fehler nach dem anderen - die Inkompetenz der Grünen schreit zum Himmel und die Union macht kaum etwas draus. Ich sage es ungerne, aber in vielen Debatten hat die AfD mehr und bessere Argumente, als die Union. Merz bleibt weit hinter den Erwartungen zurück.“<<
.Da muss ich Ihnen recht geben. Die Angriffsfläche der Ampel ist so groß wie ein Scheunentor und vor dem Hintergrund ist die Oppositionsarbeit der Union sehr ausbaufähig.
Dabei muss man doch nur auf die Wirtschaftsweisen hören und die Steuern für mittlere und hohe Einkommen kräftig erhöhen.
D hat zwar nominel hohe Steuersätze, aber wegen der klientelfreundlichen Abschreibungen zahlen gerade die Großverdiener nicht mal 50% Abgaben.
Die nennen sich Leistungsträger, schieben aber viel zu viel in die eigenen Taschen und tragen zum Wohle der Gesellschaft kaum wirkliche Leistungen bei.
Meiner Meinung nach spaltet die Ampel mit Ihrem Bürgergeld unsere Gesellschaft und mich wundert das die FDP diese Spielchen mitmacht? Faulenzen wird mit dem Bürgergeld gesellschaftsfähig gemacht und der Arbeitnehmer, der täglich für diesen Ampel-Verwöhnluxus arbeiten gehen muss, kommt sich veräppelt vor.
Da gebe ich Ihnen vollkommen Recht. Ampel- Verwöhnluxus bringt es auf dem Punkt.
Als gerne Berufstätiger in sinnvoller Beschäftigung kann ich die mangelnde Akzeptanz der Regelung sozialer Mißstände durch das BüGel bzw. das nicht explizit ausgesprochene Bestehen auf Hartz4 nur so deuten, daß Arbeit für Sie selbst eine Last war oder ist und lieber selbst gerne "verwöhnt" worden wären.
Kein souveräner, sich der Verantwortung für einen sozialen Konsens unter Lasten tragenden Leuten (besonders jene, für die der Markt einfach nichts übrig hat) einigermaßen bewußter Mensch käme auf die Idee, neidisch zu sein auf Arbeitslose, die dafür ihr ganzes Leben bloßlegen müssen und Existenzstress haben
Die CDU / CSU hat ihre Hosen runter gelassen
Blockieren damit die Bürger ohne Geld,Heizung,etc, im Winter da stehen
Mit CDU/CSU gut durch den Winter kommen
Eine Partei der Schande in der größten mit verschuldesten Krise alle Zeiten
Klar aber mit 60 000€ auf dem Konto die Heizkosten vom Staat bekommen, das ist in Ordnung?
Soviel konnte ich in meinem ganzen Arbeitsleben nicht sparen und ich habe 50 Jahre gearbeitet. Dafür zahle ich meine Heizkosten und Miete selbst.
Da kommt Freude auf,
Sie konnten schon sparen, taten es aber nicht.
Abteilung Populismus , gerade eben im Bundestag laut ADFhat ja jeder nach einem Jahr arbeitslosigkeit eine Millionen Villa im Münchner Grünwalter Villen Viertel als Schonvermögen
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Mich interessiert diese Partei nicht aber ich stolpere jedesmal über Ihre Schreibweise bzw. über Ihre falsche Abkürzung, oder wollen Sie damit irgendetwas ausdrücken ?
Einfach auf allen Themen der Regierung rumhacken!
Faulenzen wird mit dem Bürgergeld gesellschaftsfähig gemacht und der Arbeitnehmer, der täglich für diesen Ampel-Verwöhnluxus arbeiten gehen muss, kommt sich veräppelt vor.
Sie scheinen das Glück zu haben, dass Sie nie Hartz IV beziehen mussten. Das hatte ich nicht. Aber auch während meiner Arbeitslosigkeit habe ich nicht gefaulenzt und mich neben meiner Jobsuche sozial engagiert.
Ich bin froh, wenn die geplanten Regelungen umgesetzt werden. Zusätzlich zur anstrengenden Suche nach einer neuen Arbeitsstelle kommt aktuell nämlich noch der psychische Druck durch die Auflagen – das Damoklesschwert eines Zwangsumzugs oder die Pflicht, erst alle mühsam erarbeiteten Ersparnisse aufzubrauchen.
Natürlich gibt es auch Faulenzer unter den Hartz-IV-Empfängern, aber ich hatte bei meinen Terminen auf dem Arbeitsamt nie den Eindruck, dass das auch nur ein nennenswerter Anteil war. Und sollte man aufgrund einer Minderheit einer Mehrheit zusätzliche Hilfe verwehren?
Ich bin sehr für eine „soziale Matratze“, aber eine „soziale Hängematte mit Aussicht“ geht mir zu weit.
da brauchen Sie sich keine Sorgen machen. die hoiehe Alimntierungs system können wir uns als deindustrialisiertes und dekalrboniertes land sowieso nicht mehr leisten. Das geht schneller und gründlicher als die links/grünen und die straßenkleber hoffen werden.
Dabei muss man doch nur auf die Wirtschaftsweisen hören und die Steuern für mittlere und hohe Einkommen kräftig erhöhen.
D hat zwar nominel hohe Steuersätze, aber wegen der klientelfreundlichen Abschreibungen zahlen gerade die Großverdiener nicht mal 50% Abgaben.
Die nennen sich Leistungsträger, schieben aber viel zu viel in die eigenen Taschen und tragen zum Wohle der Gesellschaft kaum wirkliche Leistungen bei.
Dir geht es wohl sehr gut?
Steuern für mittlere Einkommen hoch?
Da könnte man mal über eine Senkung nachdenken. 25% bis 60000€/Jahr wäre mehr, als genug. Lasst mal die echt bezahlen, die noch mehr haben. Da ist man mit Abschreibungen bei 0.
Er steht für diejenigen, die den Laden hier am laufen halten, was nicht jene sind, die man mit einer sozialen Wohltat nach der nächsten versieht und die ggw. den medialen und politischen Diskurs bestimmen. Er steht für die, die 42 Prozent ihres Einkommens an den Staat abführen. Und ja, er steht auch für Erfolg. Aber erfolgreichen Menschen begegnet man in Deutschland ja ohnehin mit Neid und Missgunst. In den USA ist das anders. Dort eifert man erfolgreichen Menschen nach. Klar, dass man mit dem Gesellschaftsbild dort global erfolreicher ist als wir hier in Deutschland.
Komisch... ich komme mir nicht veräppelt vor, obwohl ich als Selbstständiger den ganzen Firlefanz doppelt bezahlen muss, da ich Beiträge zu den Versicherungen vollumfänglich alleine trage. Aber im Ernst: Die paar Faulenzer, die es dann auch unter Bürgergeldempfängern gäbe, können wir verkraften. Die machen mir keine Angst. Angst machen mir die Großverdiener, die sich am raffiniertesten arm rechnen können, und so dem Staat und der Gemeinschaft etliche Millionen mehr an Steuern vorenthalten, nur weil sie es können. Moralische oder gar gesellschaftliche Verantwortung? Oft komplette Fehlanzeige!
Überdies: Auch Armutsrentner kämen in den Bezug von Bürgergeld. Schon ein krasses Bild, das die CDU / CSU da von sich gibt, selbst Älteren nach einem langen Erwerbsleben keinen würdevollen Lebensabend zugestehen zu wollen!
Dort sehe ich die größte Diskrepanz, denen bleibt nämlich weniger zum Leben, das Missverhältnis sollte eigentlich nicht sein.
Irgendwie gerät gerade alles in Schieflage, die Inflation kommt noch dazu.
Dann fragen Sie doch Ihren AG, warum der Ihnen kein anständiges Gehalt bezahlt. Kleiner Tipp: Daran sind nicht die Arbeitslosen schuld!
Unwählbarkeit vor.
Wenn Sie sich mal Politbarometer/Sonntagsfrage/Wahltrend auf den entsprechenden Seiten anschauen würden, würden Sie feststellen, dass die Union seit langem mit 7%-Punkten führend in der Wählergunst liegt. Die Ampel hätte z.Zt.
Ich bin aus Versehen auf "Speichern"-Bottom gekommen. Deshalb Ergänzung :
....die Ampel hätte z.Zt. keinerlei Möglichkeit die Regierung zu stellen. Der Union stehen mehrere (natürlich ohne Einbeziehung der AFD ) Möglichkeiten zur Verfügung. Also Ihre Meinung ist von den tatsächlichen Gegebenheiten in keiner Weise gestützt. Im Gegenteil, die Ampel kann von Glück sagen, wenn sie überhaupt über die Legislaturperiode kommt, was ich noch nicht sehe.
10:12 Uhr von SGEFAN99:
"Wer eine 'konstruktive Opposition" sein will hat das Prinzip von Demokratie nicht verstanden."
Eine konstruktive Opposition ist das beste, was einer Demokratie passieren kann.
Etwas schlechter wäre gar keine Opposition, denn dann können falsche Entscheidungen zum Selbstläufer werden.
Schädlich ist eine destruktive Opposition, nur schlechtredet und ausbremst, statt brauchbare Verbesserungsvorschläge zu liefern. Das ist die Rolle der Union.
Meines Wissens sollen die Sanktionsmechanismen doch nach 6 Monaten auch wieder greifen, oder?
Ich sehe das als sinnvoll an. Denn wenn eine Person innerhalb weniger Tage von 100 auf 0 "crasht", dann braucht es erst einmal Zeit, sich in die neue Situation, auch finanziell oder gar familiär, einzuordnen & klarzukommen, bevor man sich mit voller Kraft der Arbeitssuche widmen kann. Ich kenne viele ehemalige Hartz IV-Bezieher, deren Familien infolge plötzlicher Arbeitslosigkeit komplett auseinandergebrochen sind. Dass die Menschen mitunter erst einmal andere, sogar größere Probleme und Sorgen haben, wenn von Heute auf Morgen quasi deren gesamter Lebensentwurf futsch ist, versteht sich eigentlich von selbst. Eine Schonzeit von 6 Monaten ist insofern vertretbar und auch kein Unding der arbeitenden Bevölkerung gegenüber.
Einzig das Schonvermögen erscheint mir hoch. Wenn man aber bedenkt, dass die Regelung zum SVM seit 20 Jahren besteht, wäre zumindest mal eine Anpassung nötig wegen Inflation usw.
denen Anwaltskanzleien mit gehören (Mayer Brown, Brown, Rowe & Maw LLP).
Die mit dem Privatflieger zu Terminen kommen.
Sie gönnen ärmeren Leuten (Hartz 4-Beziehern) nicht das schwarze unter den Fingernägeln. Nicht mal 6 Monate Freistellung von Sanktionen (danach geht es wie gehabt weiter).
Dabei wollen ja auch die Ampel-Parteien nicht aus dem Hartz-System heraus. Sie haben es ja auch historisch eingeführt in den 2000er Jahren (SPD + Grüne).
Eingeführt hat es am Ende der Vermittlungsausschuss mit den von CDU/CSU geforderten Verschärfungen. SPD und Grüne wollten es so nicht einführen.
Dann hätten SPD und Grüne ja auch nicht zustimmen müssen. Haben sie aber.
In der Hartz-Kommission saßen Vertreter der Deutschen Bank, von Roland Berger, Mc Kinsey zusammen mit SPD-Politikern wie Tiefensee und Schartau (NRW) und "Gewerkschafter" von Verdi. Unter dem Vorsitz des unvergessenen Peter Hartz (VW, IG-Metall).
@11:30 Uhr von Sparer:
"Es kann nicht angehen, dass Bezieher so gut wie keine Sanktionen mehr zu fürchten haben, wenn sie sich nicht angemessen an der Jobsuche der Arbeitsagentur beteiligen [...]"
Welches Engagement halten Sie für "angemessen"?
"[...] oder Schonvermögen in einer Höhe besitzen, die jeden Arbeiter mit durchschnittlichem Verdienst und hohen Lebenshaltungskosten neidisch werden lassen."
Wenn Sie als Sparer arbeitslos werden, würden Sie also auf staatliche Hilfe verzichten, bis ihr Erspartes aufgebraucht ist. Das ist sehr rücksichtsvoll.
>> Was ist das nur für ein permanenter negativer
>> Unterton der Person Merz gegenüber? Ich sehe
>> das total anders! Merz bewahrt uns wo es geht
>> vor den Fehlleistungen der Ampel
Merz hat bisher nichts(!!!) getan außer Jammern, Blockieren, Wichtigtuerei und Planlosigkeit. -.-
>> Und wenn man den mehr als mangelhaften Zuspruch
>> der Bevölkerung zur Ampel zu rate zieht (siehe
>> Umfragen), so bestätigt dies umso mehr die Person
>> Merz.
Sie meinten wohl eher:
Und wenn man den mehr als mangelhaften Zuspruch der Bevölkerung zur Person Merz zu Rate zieht (siehe Umfragen), so bestätigt dies umso mehr die Ampel. oO
"Am 10. November 2022 - 13:06 Uhr von Nitramiak
Merz find ich gut.
Er steht für diejenigen, die den Laden hier am laufen halten"
.
Der hat IN AMERIKA Millionen mit Anlageberatung gemacht. Natürlich träumt jeder davon, auch mal so abzukassieren und "Leistungsträger" zu werden.
.
Klar, mit seinem Privatflieger und seinen Kapitalerträgen hält er nun hier die BRD am Laufen, indem er sich von Steuerberatern Steuerersparnisse beschicken und den "Dienstflug" zur Lindner-Hochzeit als Geschäftsaufwendung von der Steuer absetzen lässt. Logisch!
Die CDU / CSU hat ihre Hosen runter gelassen
Blockieren damit die Bürger ohne Geld,Heizung,etc, im Winter da stehen
Mit CDU/CSU gut durch den Winter kommen
Klar aber mit 60 000€ auf dem Konto die Heizkosten vom Staat bekommen, das ist in Ordnung?
Soviel konnte ich in meinem ganzen Arbeitsleben nicht sparen und ich habe 50 Jahre gearbeitet. Dafür zahle ich meine Heizkosten und Miete selbst.
Da kommt Freude auf,
Sie konnten schon sparen, taten es aber nicht.
Wie kommen Sie dazu Menschen, die 50 Jahre gearbeitet haben, zu unterstellen, dass sie ihr selbst verdientes Geld einfach verprasst haben, anstatt zu sparen, obwohl Sie die das überhaupt nicht beurteilen können. Sie implizieren mit Ihrer Antwort, dass ein Arbeitsloser gerne seine gesparten € 60.000,00 behalten darf, demjenigen, der die nicht hat, aber Vorwürfe ob dieses Mangels gemacht werden können, denn damit könnte er seine Inflations- und Energieengpässe abdecken. Skandalös !
__
ie Zeit ist, die der Bezieher im System Hartz 4 zubringt, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein neuer Arbeitsplatz gefunden wird. Gerade diese (erste) Zeit will man nun den Beziehern bieten um sich erst einmal "zu sammeln". Das ist völlig kontraproduktiv. Man könnte aber z.B. auch unterscheiden zwischen älteren AN's, die nach langem Arbeitsleben in diese Situation kommen und jungen Leuten, die flexibler sein sollten und eher wieder eine Beschäftigung finden, wenn sie möchten. Allerdings muss man das so gestalten, dass sich AG's nicht auf diese Art ihrer älteren Mitarbeiter entledigen, weil es die ja "nicht so hart trifft".
Wie "erfolgreich" ist das denn ?
Es geht doch darum jeden Job zu allen Bedingungen aufzudrücken.
Kann man auch daran sehen, daß es bei 2,44 Millionen Arbeitslosen, 3,688 Millionen Hartz-Bezieher gibt. Also mehr als eine Million Menschen arbeiten und verdienen so wenig, daß sie (mit Hartz) aufstocken müssen.
Auch ein Geschäftmodell....
Überdies: Auch Armutsrentner kämen in den Bezug von Bürgergeld. Schon ein krasses Bild, das die CDU / CSU da von sich gibt, selbst Älteren nach einem langen Erwerbsleben keinen würdevollen Lebensabend zugestehen zu wollen!
Wo steht das ? Das Bürgergeld soll ALGII oder auch Hartz4 ablösen. Armutsrentner bekommen aber "Grundsicherung im Alter" das ist ein grosser Unterschied. Um diese Menschen, und da wäre ich total bei Ihnen - geht es aber beim Bürgergeld NICHT ! Zumindest habe ich dazu keinerlei Beleg gefunden. Sie mögen mich gerne aufklären.
Aber erfolgreichen Menschen begegnet man in Deutschland ja ohnehin mit Neid und Missgunst. In den USA ist das anders. Dort eifert man erfolgreichen Menschen nach. Klar, dass man mit dem Gesellschaftsbild dort global erfolreicher ist als wir hier in Deutschland.
Wenn Sie in den USA chronisch krank werden, landen Sie als reine Arbeitnehmer/In auf der Straße, von Job u Wohnung direkt in die Obdachlosigkeit!
Welch eine beneidenswerte Nation!
Ich bin aus Versehen auf "Speichern"-Bottom gekommen. Deshalb Ergänzung :
....die Ampel hätte z.Zt. keinerlei Möglichkeit die Regierung zu stellen. Der Union stehen mehrere (natürlich ohne Einbeziehung der AFD ) Möglichkeiten zur Verfügung. Also Ihre Meinung ist von den tatsächlichen Gegebenheiten in keiner Weise gestützt. Im Gegenteil, die Ampel kann von Glück sagen, wenn sie überhaupt über die Legislaturperiode kommt, was ich noch nicht sehe.
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Ob die Ampel eine volle Regierung Zeit besteht,auch ich habe Zweifel.
Entschuldige, wenn ich da nur ungläubig mit den Achseln zucke. Sie wollen uns doch nicht die waffenvernarrte und permanent am Rande des Suizids stehende USA als "Ideal" verkaufen? Die amerikanische Gesellschaft ist in weiten Teilen dermaßen asozial, dass es asozialer gar nicht mehr geht (siehe z.B. die irren Kostenspirale im Krankheitsfall, um nur ein prominentes Beispiel zu nehmen).
Und wie achso toll sich das Leben in den USA anfühlt, muss ich Ihnen ja wohl nicht sagen. Jedenfalls fühle ich mich in Deutschland auf den Straßen mit Abstand sicherer, als in den USA, wo ich jederzeit von irgendeinem Hillbilly auf der Straße abgeknallt werden kann, nur weil ich den falschen Kapuzenpulli getragen habe. Und warum? Weil die US-amerikanische Gesellschaft von Neid und Misstrauen zerfressen ist, wie es schlimmer nicht mehr geht. Quer durch alle Gesellschaftsschichten hat sich da mittlerweile eine Wagenburgmentalität herausgebildet, für dich ich nur noch einen Ausweg sehe: Den Bürgerkrieg!
Er steht für diejenigen, die den Laden hier am laufen halten, was nicht jene sind, die man mit einer sozialen Wohltat nach der nächsten versieht und die ggw. den medialen und politischen Diskurs bestimmen. Er steht für die, die 42 Prozent ihres Einkommens an den Staat abführen. Und ja, er steht auch für Erfolg. Aber erfolgreichen Menschen begegnet man in Deutschland ja ohnehin mit Neid und Missgunst. In den USA ist das anders. Dort eifert man erfolgreichen Menschen nach. Klar, dass man mit dem Gesellschaftsbild dort global erfolreicher ist als wir hier in Deutschland.
Also ich weiß nun wirklich nicht, wann Herr Merz, mal was geleistet oder zur Gesellschaft beigetragen hat,
Schädlich ist eine destruktive Opposition, nur schlechtredet und ausbremst, statt brauchbare Verbesserungsvorschläge zu liefern. Das ist die Rolle der Union.
Somit haben "wir", ja dann eine schädliche u destruktive Opposition!
Da haben Sie recht.
10:12 Uhr von SGEFAN99:
"Wer eine 'konstruktive Opposition" sein will hat das Prinzip von Demokratie nicht verstanden."
Eine konstruktive Opposition ist das beste, was einer Demokratie passieren kann.
Etwas schlechter wäre gar keine Opposition, denn dann können falsche Entscheidungen zum Selbstläufer werden.
Schädlich ist eine destruktive Opposition, nur schlechtredet und ausbremst, statt brauchbare Verbesserungsvorschläge zu liefern. Das ist die Rolle der Union.
Diese Opposition ist aber nun überhaupt nicht konstruktiv.
Da kann man nur hoffen, dass die CDU standhaft bleibt und der weiteren Aufblähung des Sozialstaates etwas entgegen setzt.
Man fragt sich doch nur noch, was das Land eher in den Abgrund treibt: Die grüne Deindustrialisierung oder der rote überbordende Sozialstaat.
Beide Parteien arbeiten sich auf jeden Fall jeden Tag einen Schritt weiter.
Überdies: Auch Armutsrentner kämen in den Bezug von Bürgergeld. Schon ein krasses Bild, das die CDU / CSU da von sich gibt, selbst Älteren nach einem langen Erwerbsleben keinen würdevollen Lebensabend zugestehen zu wollen!
"Armutsrenter/Innen" sind nun mal nicht das Klientel der CxU!
können wir uns als deindustrialisiertes und dekalrboniertes land sowieso nicht mehr leisten. Das geht schneller und gründlicher als die links/grünen und die straßenkleber hoffen werden.
Dekarbonisierug bedeutet nicht Deindustrialisierung. Mehr ist dazu nicht zu sagen. Sie bedeutet eine andere Industriegesellschaft. Und das zu formen muss eine Gesellschaft bereit sein und Ideen erbringen. Bei aller Kritik an der Ampel, Merz brächte ein weiteres Jahrzehnt Stagnation, der hat einfach nicht kapiert worum es geht. Im einfachsten Fall würd er sich mit all seiner Kohle nach Süd- Neuseeland absetzen, dumm gelaufen eben.
Sehr geehrte User,
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Die Moderation
Wir haben noch deutlich mehr als Krieg und Inflation an den Hacken. Auch ohne Krieg und Inflation geht es uns so langsam an den Kragen! Machbar? Ich zweifle, gerade wenn ich Herrn Merz so sehe.