Kommentare - Union und die Ampel-Regierung: Auf dem Gefrierpunkt

10. November 2022 - 08:36 Uhr

Friedrich Merz wollte ein "konstruktiver" Oppositionschef sein. Doch nicht erst seit dem Streit ums Bürgergeld ist das Verhältnis zur Bundesregierung mehr als unterkühlt. Die Union setzt auf Attacken. Von S. Henkel.

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Kommentare

erst die Partei

Jahrelang hatten wir eine Opposition, die in weiten Teilen mitarbeitete - z. B. bei den Entscheidungen im Zusammenhang mit der Corona-Epidemie.

Die Krise ist nicht kleiner geworden, durch die russische Aggression ist sie eskaliert. Aber nun ist die CDU/CSU in der Opposition, und die interssiert nicht, in Deutschland ein solidarisches Klima zu schaffen, damit das Land gut durch die schwierigere Zeit kommt. Im Gegenteil, man versucht Unzufriedenheit zu schüren, immer an erster Stelle Friedrich Merz und Markus Söder. Dass diese Strategie in Niedersachsen gescheitert ist, interessiert nicht.

Bezeichnend ist auch, dass jetzt dauernd von einer Bundesratsmehrheit für die CDU/CSU geredet wird - in dem Bundesrat, der die Stimme der Länder sein soll und es jahrelang auch war. Dass dieser jetzt parteipolitisch und unsolidarisch instrumentalisiert werden soll, ist ein weiteres Zeichen, dass den Unionsparteien ihre angestrebten Pöstchen wichtiger sind als das Wohl der deutschen Bevölkerung.

Erst kommt CDU/CSU diäten Politiker & irgendwann mal der Wähler

 

Die CDU / CSU hat ihre Hosen runter gelassen

Blockieren damit die Bürger ohne Geld,Heizung,etc,  im Winter da stehen

Mit CDU/CSU gut durch den Winter kommen

Eine Partei der Schande in der größten mit verschuldesten Krise alle Zeiten

Auf dem Gefrierpunkt?

Dann muß der gute Friedel der Ampel ordentlich einheizen. Da muss er Ideen rausfeuern  und Alternativen haben.  Welchen Grund sollten die Wähler denn sonst haben, ihn jeh zu wählen?  Sein Vorteil  ist, dass diese Ideen erstmal sogar falsch sein können.  Worauf wartet er? 

Ist schon bitter....

da wird viel viel Geld rausgehauen, und die CDU ist nicht dabei um zu profitieren....

Populistische Attacken statt besserer Konzepte

Zu keinem Problem Deutschlands - und davon haben wir in diesen Krisenzeiten viele - haben Merz,Söder, Union bisher auch nur ein einziges konkretes oder gar finanziertes Konzept vorgelegt.

Dass die von Merkel in den vergangenen 16 Jahren betriebene Hartz4-Regelung reformiert werden muss, ist allen bekannt. Das Bürgergeld der Ampel lange angekündigt. Doch verweigert sich die Opposition jeder politischen Arbeit und kann kein eigenes - evtl. besseres - Konzept vorlegen ! Statt konstruktiver Zusammenarbeit in der Zeitenwende kann die Union nur kritisieren, Populismus, verweigern, blockieren ...

Ein besseres verfassungskonformes Wahlgesetz für einen verkleinerten Bundestag - Fehlanzeige! Mal für, mal gegen die Impfpflicht. Die dringend notwendigen 100 Mrd. für die Bundeswehr - drei Monate im Bundestag blockiert.

Die Union hat nichts und kann nichts vorlegen. So gefährdet sie Deutschland in der größten Krise seines Bestehens ... abwählen!

„die Union setzt auf Attacken“

Was ist das nun wieder für ein negativer Unterton? Nach meiner Bewertung hat die Union vollumfänglich Recht mit Ihrem Standpunkt zum Bürgergeld.

Ich bin enttäuscht ...

.. vielleicht auch Naiv, wie man will. Eigentlich erwarte ich von Regierung und Opposition, gerade in Kriesen- und Kriegszeiten, die Zusammenarbeit, die dem Deutschen Volk dienlich ist. Da sollten Personen und Parteien schon mal zurückstehen. Was sehen wir stattdessen? Die gegenseitige Vorwurfs- und Zerfleischungspolitik findet in der Ampel ihre Fortsetzung. Corona, Ukraine, Energie, Wirtschaft, Renten, Löhne, Lebenshaltung, Gedächtnislücken ... Statt klarer, gemeinsam getragener Politik gibt es Wums- und Rums Getöse: wünsch dir was, wir zahlen das ... wirklich? Hauptsache spektakulär und populistisch. Da wird erst zugestimmt, dann werden Nachforderungen gestellt, mit negativer Abstimmung im Bundesrat gedroht, kurz alles getan um schnelle Beschlüsse zu verhindern. Hauptsache man kommt in Talkshows und Schlagzeilen.

Und dann wundert man sich, wenn die am ärgsten Betroffenen sich extrem rechts oder links orientieren?

Die Ampel und das Bürgergeld

Meiner Meinung nach spaltet die Ampel mit Ihrem Bürgergeld unsere Gesellschaft und mich wundert das die FDP diese Spielchen mitmacht? Faulenzen wird mit dem Bürgergeld gesellschaftsfähig gemacht und der Arbeitnehmer, der täglich für diesen Ampel-Verwöhnluxus arbeiten gehen muss, kommt sich veräppelt vor.

Union und die Ampel-Regierung: Auf dem Gefrierpunkt

Mit einem Friedrich Merz ist eh nichts zu gewinnen. Mich wundert es das dieser Mann, der noch nie ein Ministeramt bekleidet hat, so hohe Töne spukt. Ich habe ihn noch von Früher in Erinnerung, da hatte er auch viel Wind um nichts debatiert. Nun ist es wohl die einzigste Strategie der CDU zu sein, gegen alles von der Ampel zu rennen. Gegen das Bürgegeld zu sein, aber den Satz von Hartz IV zu erhöhen wo die CDU doch 16 Jahre Zeit hatte. Die CDU klingt für mich mit Merz an der Spitze unglaubwürdig. Alter Wein in neue Schläuche und über das "C" braucht man erst garnicht reden, denn das ist Pharisäertum.

Union und die Ampel-Regierung: Auf dem Gefrierpunkt....

Das ist auch ein Sittenbild. Leute, die zig Aufsichtsratsmandate (von Alba-Group bis Winterthur) besitzen oder besaßen, denen Anwaltskanzleien mit gehören (Mayer Brown, Brown, Rowe & Maw LLP).

Die mit dem Privatflieger zu Terminen kommen. 

Sie gönnen ärmeren Leuten (Hartz 4-Beziehern) nicht das schwarze unter den Fingernägeln. Nicht mal 6 Monate Freistellung von Sanktionen (danach geht es wie gehabt weiter).

Dabei wollen ja auch die Ampel-Parteien nicht aus dem Hartz-System heraus. Sie haben es ja auch historisch eingeführt in den 2000er Jahren (SPD + Grüne).

Der Gefrierpunkt

Tja da haut der Herr Merz gewisse Dinge in den Ring und die Ampel ist verärgert. Das darf die Opposition doch nicht, ihre Ideen einfach hinterfragen. Die SPD müsste es ja eigentlich wissen, saßen ihre Juniorpartner ja lange genug auf der Oppositionsbank und wetterten gegen die GROKO. 

Die Frage wie das Geld für den Dopplwums genau hingeht und der Vorschlag nur den Hartz 4 Satz zu erhöhen, sei ja erlaubt oder?

Einer bleibt sich treu

Ja, wo isser hin, der alte Schunkel-Friedrich?

Früher der gute Laune-Manager der Republik, der immer bereit war, die eigenen Ambitionen hinter das große Ganze zurück zustellen...

Okay, das war jetzt Ironie.

Merz ist wie früher: ehrgeizigst und extrem mikrofonorientiert. Der stellt keine Weichen, der blockiert eher das ganze Weichenvorfeld... 

Falls das Buergergeld durchfaellt,

und nur die 53 Euro mehr als Kompromis durchkommen, sollte Hartz IV in Soeder-Merz 1 umbenannt werden...

Was nicht zur Sprache kommt?

Was ist das nur für ein permanenter negativer Unterton der Person Merz gegenüber? Ich sehe das total anders! Merz bewahrt uns wo es geht vor den Fehlleistungen der Ampel. Und wenn man den mehr als mangelhaften Zuspruch der Bevölkerung zur Ampel zu rate zieht (siehe Umfragen), so bestätigt dies umso mehr die Person Merz.

Konstruktive Opposition?

Der Ukraine-Krieg und und die dadurch verursachte Energiekrise, haben nicht nur die Regierungsparteien extrem herausgefordert, sondern stellen auch besondere Herausforderungen an die Opposition. Diesen Herausforderungen ist die Union, unter Führung von Herrn Merz, nur in Teilen gerecht geworden. Attacke kann in diesen Zeiten nicht an erster Stelle der Oppositionsparteien stehen, sondern es ist konstruktive politische Arbeit gefordert. Und wer das Harz IV - System bestehen lassen will, hat nicht dazugelernt. Die sozialen Ungleichgewichte hatten sich in 16 Jahren Merkel-Kanzlerschaft verschärft. Das ist an Merz vorbeigelaufen - kein Wunder, ist dies doch kein Thema für Black Rock.

bürgergeld

man kommt ins grübeln , wenn mit 81 und 70 jahren wegen der fehlenden rente sich noch den stress mit dem eigenständigen einkommen antut. natürlich ist das erwirtschaftete höher als das bürgergeld.

leider kommen immer  neue vorschriften im immobilienbereich, mit denen der staat die möglichkeit sein eigenes geld zu verdienen, vernichtet.

hinzu kommt die angst vor fälligen reparaturen.

leicht ist da ein monatseinkommen weg.

jeder soll sein bürgergeld haben.

wenn mich der staat auch leben lässt.

@09:23 Uhr von reinbolt48

Zu keinem Problem Deutschlands - und davon haben wir in diesen Krisenzeiten viele - haben Merz,Söder, Union bisher auch nur ein einziges konkretes oder gar finanziertes Konzept vorgelegt.

Dass die von Merkel in den vergangenen 16 Jahren betriebene Hartz4-Regelung reformiert werden muss, ist allen bekannt. Das Bürgergeld der Ampel lange angekündigt. Doch verweigert sich die Opposition jeder politischen Arbeit und kann kein eigenes - evtl. besseres - Konzept vorlegen ! Statt konstruktiver Zusammenarbeit in der Zeitenwende kann die Union nur kritisieren, Populismus, verweigern, blockieren ...

Ein besseres verfassungskonformes Wahlgesetz für einen verkleinerten Bundestag - Fehlanzeige! Mal für, mal gegen die Impfpflicht. Die dringend notwendigen 100 Mrd. für die Bundeswehr - drei Monate im Bundestag blockiert.

Die Union hat nichts und kann nichts vorlegen. So gefährdet sie Deutschland in der größten Krise seines Bestehens ... abwählen!

Abwählen da gebe ich ihnen Recht , wählen wir die Ampel ab

Gefrierpunkt

Das ist nur der Beweis davon , dass es keiner verstanden hat und auch nicht verstehen wird ! Unverändert bleibt nur, dass das Seil , an dem alles hängt,immer noch nicht zielführend genutzt wird. Dazu zählt insbesondere das nicht nur am  g l e i c h e n  Seil gezogen wird sondern auch noch am  g l e i c h e n Ende. Das ist die ganzen Politik einfach zu schwierig und dabei ist es so einfach .....wie wollen solche Leute das Land denn retten ?

 

Wenn ich

täglich so die Artikel lese, in den 5 großen Medien, und die ganzen Erhöhungen im Briefkasten lese, dann bin ich schon unter dem Gefrierpunkt.

Da ist das neue H4 noch das kleinste Problem, wann will die Regierung endlich was machen, gegen die Energiepreise, und die ausufernden Mieten.

Es ist schön das was für die gemacht werden soll, die nicht arbeiten, was wird aber für die gemacht, die das ganze Leben gearbeitet haben.

Dort sehe ich die größte Diskrepanz, denen bleibt nämlich weniger zum Leben, das Missverhältnis sollte eigentlich nicht sein.

Irgendwie gerät gerade alles in Schieflage, die Inflation kommt noch dazu.

Merz ist so ein ausgemachter Populist

Wie man Merz zum Parteivorsitzenden wählen kann zeugt von der "Armut" der xDU. Sie hatte noch nie Interesse am Wähler, ausser zu wählen. Unbegrenztes Wachstum, komme was da wolle. Blockieren, diskreditieren und vom selbst produzierten Mist ablenken. Sollte die xDU wieder mal dran kommen, hat D selbst schuld an deren Bockmist. Und von der xSU will ich erst gar nicht reden.

 

@09:06 Uhr von Andi123

Da kann ich nur zustimmen. Der Haufen gehört auf die Müllhalde der Geschichte.

@09:26 Uhr von eine_anmerkung.

Was ist das nun wieder für ein negativer Unterton? Nach meiner Bewertung hat die Union vollumfänglich Recht mit Ihrem Standpunkt zum Bürgergeld.

Das ist doch Quatsch... oh Buergergeld, dann kriegen die Geld und haben 150.000 Euro und sind so ueber dem Mindestlohner..... ... trara, aber der kriegt Mindestlohn obwohl er gerade im Lotto gewonnen hat... Einzelfaelle kann man unendlich populistisch ausnutzen.

@09:12 Uhr von Bender Rodriguez

Dann muß der gute Friedel...

Sein Vorteil  ist, dass diese Ideen erstmal sogar falsch sein können.  Worauf wartet er? 

Komische Art von Ideen. Eher fixe Ideen. Der gute Friedel wär mal besser da geblieben wo er herkommt statt Andere mit seinen durchsichtigen Spielchen als verkannter  "Sozialpolitiker" zu be hel ligen. Oder gleich in Brilon.

@09:06 Uhr von Andi123

Jahrelang hatten wir eine Opposition, die in weiten Teilen mitarbeitete - z. B. bei den Entscheidungen im Zusammenhang mit der Corona-Epidemie.

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Bezeichnend ist auch, dass jetzt dauernd von einer Bundesratsmehrheit für die CDU/CSU geredet wird - in dem Bundesrat, der die Stimme der Länder sein soll und es jahrelang auch war. Dass dieser jetzt parteipolitisch und unsolidarisch instrumentalisiert werden soll, ist ein weiteres Zeichen, dass den Unionsparteien ihre angestrebten Pöstchen wichtiger sind als das Wohl der deutschen Bevölkerung.

 

 

Das haben die Grünen jahrelang vorexerziert und alles blockiert,was gegen ihre Ideologie war.

 

Jetzt ist es auf einmal falsch?

 

 

Stimmig@09:15 Uhr von sonnenbogen

da wird viel viel Geld rausgehauen, und die CDU ist nicht dabei um zu profitieren....

Also wo Sie mal recht haben, haben Sie recht.

@09:30 Uhr von eine_anmerkung.

Meiner Meinung nach spaltet die Ampel mit Ihrem Bürgergeld unsere Gesellschaft und mich wundert das die FDP diese Spielchen mitmacht? Faulenzen wird mit dem Bürgergeld gesellschaftsfähig gemacht und der Arbeitnehmer, der täglich für diesen Ampel-Verwöhnluxus arbeiten gehen muss, kommt sich veräppelt vor.

Da gebe ich Ihnen vollkommen Recht. Ampel- Verwöhnluxus bringt es auf dem Punkt. Pax Domino

Die Union der Neider

Unfassbar dass eine angeblich christliche Partei neidisch ist auf ärmere Menschen und diesen Neid auch noch im Sinne rechtsradikaler Politik befördert.

@10:09 Uhr von Karl Klammer

Zu keinem Problem Deutschlands - und davon haben wir in diesen Krisenzeiten viele - haben Merz,Söder, Union bisher auch nur ein einziges konkretes oder gar finanziertes Konzept vorgelegt.
Dass die von Merkel in den vergangenen 16 Jahren betriebene Hartz4-Regelung reformiert werden muss, ist allen bekannt. Das Bürgergeld der Ampel lange angekündigt. Doch verweigert sich die Opposition jeder politischen Arbeit und kann kein eigenes - evtl. besseres - Konzept vorlegen ! Statt konstruktiver Zusammenarbeit in der Zeitenwende kann die Union nur kritisieren, Populismus, verweigern, blockieren ...
Die Union hat nichts und kann nichts vorlegen. So gefährdet sie Deutschland in der größten Krise seines Bestehens ... abwählen!

 
Abteilung Populismus , gerade eben im Bundestag laut ADF
hat ja jeder nach einem Jahr arbeitslosigkeit eine Millionen Villa im Münchner Grünwalter Villen Viertel als Schonvermögen
 

Die Union muss auf alle…

Die Union muss auf alle Fälle die Ampel an der Verschwendung hindern. Jetzt haben wir Krieg und Inflation.  Ist nicht schön, aber machbar.  Ließe man die Ampel machen, was sie will, hätten wir nächstes Jahr nicht nur Bundestagswahlen, nein, dann hätten wir zu krieg und Inflation  auch noch ein riesiges, selbstgemachtes Geldproblem, das die Union dann erst wieder beheben müsste. 

 

Sie tun das @09:30 Uhr von eine_anmerkung.

Meiner Meinung nach spaltet die Ampel mit Ihrem Bürgergeld unsere Gesellschaft....

Nein, aber natürlich möchten Sie das "der Gesellschaft" unermüdlich eintrichtern!

und mich wundert das die FDP diese Spielchen mitmacht? Faulenzen wird mit dem Bürgergeld gesellschaftsfähig gemacht....

Da.ist es ja, Sie trichtern "der Gesellschaft" ein "gespalten" zu werden und dies auf Kosten von Menschen in prekären Lebensumständen!

@09:26 Uhr von eine_anmerkung.

Was ist das nun wieder für ein negativer Unterton? Nach meiner Bewertung hat die Union vollumfänglich Recht mit Ihrem Standpunkt zum Bürgergeld.

Die Union hat keinen "Standpunkt"! Sie hat kein eigenes Konzept für das Bürgergeld!

Zu keinem Problem Deutschlands - und davon haben wir in diesen Krisenzeiten viele - haben Merz,Söder, Union bisher auch nur ein einziges konkretes oder gar finanziertes Konzept vorgelegt!
Dass die von Merkel in den vergangenen 16 Jahren betriebene Hartz4-Regelung reformiert werden muss, ist allen bekannt. Das Bürgergeld der Ampel lange angekündigt. Doch verweigert sich die Opposition jeder politischen Arbeit und kann kein eigenes - evtl. besseres - Konzept vorlegen !

Und dazu falsche "Fakten": Arbeitende haben immer deutlich mehr Geld als Bürgergeldempfänger (TS gestern!).

Statt konstruktiver Zusammenarbeit in der Zeitenwende kann die Union nur kritisieren, Populismus, verweigern, blockieren ... zum Schaden für Deutschland!

 

Wer eine "konstruktive…

Wer eine "konstruktive Opposition" sein will hat das Prinzip von Demokratie nicht verstanden. Verschiedene Meinungen sind zum Überleben der Demokratie zwingend erforderlich. Ansonsten können wir gleich wieder eine Einheitspartei gründen.

@09:30 Uhr von eine_anmerkung.

Meiner Meinung nach spaltet die Ampel mit Ihrem Bürgergeld unsere Gesellschaft und mich wundert das die FDP diese Spielchen mitmacht? Faulenzen wird mit dem Bürgergeld gesellschaftsfähig gemacht und der Arbeitnehmer, der täglich für diesen Ampel-Verwöhnluxus arbeiten gehen muss, kommt sich veräppelt vor.

Wer spaltet? "Verwöhnluxus" ist auch nicht gerade ein einigender Begriff. Es wird gewaltige Umbrüche im Land geben auf dem Weg zu einer nachhaltigen Gesellschaft, es wird Verlierer geben...und das wird man abfedern müssen damit uns nicht Alles um die Ohren fliegt.

@09:30 Uhr von eine_anmerkung.

Meiner Meinung nach spaltet die Ampel mit Ihrem Bürgergeld unsere Gesellschaft und mich wundert das die FDP diese Spielchen mitmacht? Faulenzen wird mit dem Bürgergeld gesellschaftsfähig gemacht und der Arbeitnehmer, der täglich für diesen Ampel-Verwöhnluxus arbeiten gehen muss, kommt sich veräppelt vor.

Da das aber nicht über Steuererhöhungen für Spitzenverdiener ( ab 3500€)  gelten soll, kann die FDP da doch ganz locker zustimmen. Zieht man die paar veräppelten ab, hat die Ampel immer noch eine satte Mehrheit. 

Wichtig ist ein Korrektiv zu…

Wichtig ist ein Korrektiv zu dieser Bundesregierung, die vor handwerklichen Fehlern nur so strotzt. Sicher hat die Union große Fehler gemacht. Aber wichtig ist jetzt wieder Besonnenheit und Sachlichkeit in der Wirtschafts-, Außen und Sozialpolitik. Das kann man bei SPD und Grünen nun gar nicht erkennen.

@09:30 Uhr von eine_anmerkung.

Meiner Meinung nach spaltet die Ampel mit Ihrem Bürgergeld unsere Gesellschaft und mich wundert das die FDP diese Spielchen mitmacht?

Meiner Meinung nach versucht die Ampel mit dem Bürgergeld, die Spaltung unserer Gesellschaft zumindest ein Stück weit zu beseitigen. Zumindest nach den derzeit gegebenen Möglichkeiten.

Faulenzen wird mit dem Bürgergeld gesellschaftsfähig gemacht

Was verstehen Sie denn unter „Faulenzen“? Sich eigene Gedanken darüber zu zu machen, welche Tätigkeiten sinnvoll sind (gerade auch für die Gesellschaft) und entsprechend nicht nur im eigenen, sondern auch in deren Sinne zu entscheiden und zu handeln?

In meiner Wahrnehmung

agiert die Union sehr ungeschickt. Die Ampel macht einen Fehler nach dem anderen - die Inkompetenz der Grünen schreit zum Himmel und die Union macht kaum etwas draus. Ich sage es ungerne, aber in vielen Debatten hat die AfD mehr und bessere Argumente, als die Union. Merz bleibt weit hinter den Erwartungen zurück.

@09:12 Uhr von Karl Klammer

 

Die CDU / CSU hat ihre Hosen runter gelassen

Blockieren damit die Bürger ohne Geld,Heizung,etc,  im Winter da stehen

Mit CDU/CSU gut durch den Winter kommen

Eine Partei der Schande in der größten mit verschuldesten Krise alle Zeiten

Klar aber mit 60 000€ auf dem Konto die Heizkosten vom Staat bekommen, das ist in Ordnung?

Soviel konnte ich in meinem ganzen Arbeitsleben nicht sparen und ich habe 50 Jahre gearbeitet. Dafür zahle ich meine Heizkosten und Miete selbst.

Da kommt Freude auf, 

Was denn sonst?

Es ist die Aufgabe einer Opposition, der Regierung das Leben schwer zu machen. Im Parlament soll um den besseren Weg inhaltlich gerungen, die Regierung kontrolliert werden. Unter der Bundeskanzlerin fand dies über mehrere Legislaturperioden nicht statt. Das Ergebnis ist die AfD, die ausgegrenzt wird, anstatt einfach die besseren Argumente zu liefern. Der Bundestag muß die demokratische Debatte wieder lernen, und viele Bürger und womöglich Journalisten auch.

@09:34 Uhr von Bernd Kevesligeti

Das ist auch ein Sittenbild. Leute, die zig Aufsichtsratsmandate (von Alba-Group bis Winterthur) besitzen oder besaßen, denen Anwaltskanzleien mit gehören (Mayer Brown, Brown, Rowe & Maw LLP).

Die mit dem Privatflieger zu Terminen kommen. 

Sie gönnen ärmeren Leuten (Hartz 4-Beziehern) nicht das schwarze unter den Fingernägeln. Nicht mal 6 Monate Freistellung von Sanktionen (danach geht es wie gehabt weiter).

Dabei wollen ja auch die Ampel-Parteien nicht aus dem Hartz-System heraus. Sie haben es ja auch historisch eingeführt in den 2000er Jahren (SPD + Grüne).

Eingeführt hat es am Ende der Vermittlungsausschuss mit den von CDU/CSU geforderten Verschärfungen. SPD und Grüne wollten es so nicht einführen.

Guter Joke@09:37 Uhr von sonnenbogen

und nur die 53 Euro mehr als Kompromis durchkommen, sollte Hartz IV in Soeder-Merz 1 umbenannt werden...

Also heute Morgen, sind Sie ja humoristisch fit!

@09:12 Uhr von Bender Rodriguez

 

"Dann muß der gute Friedel der Ampel ordentlich einheizen. Da muss er Ideen rausfeuern  und Alternativen haben.  Welchen Grund sollten die Wähler denn sonst haben, ihn jeh zu wählen?  Sein Vorteil  ist, dass diese Ideen erstmal sogar falsch sein können.  Worauf wartet er?"

 

Nun, 16 Jahre lang hat sich Merz nicht in der Politik blicken lassen weil er Merkel das Wasser nicht reichen konnte und auch weil er einfach feige war. Für mich ein Grund diesen Typen niemals zu wählen. Egal was für Ideen er raushaut.

 

 

 

Hier wird die Union kritisiert

Dazu muss amn wissen, dass die LÄNDER für einige der anfallenden (zusätzlichen) Kosten beim B.-Geld zuständig sind. Z.B. für die Wohnkosten, was ein Riesenbatzen ist. Weiterhin will die Union die Erhöhung des Regelsatzes sofort mittragen. Könnte also sofort in Kraft treten. Will die Ampel - aus welchen Gründen auch immer - nicht.

@reinbolt48

"Die Union hat nichts und kann nichts vorlegen. So gefährdet sie Deutschland in der größten Krise seines Bestehens ... abwählen!"

__

Die Union ist in der Oppo. Die kann man nicht abwählen, allerdings bekleidet sie seit Wochen/Monaten den 1. Platz im Wahltrend mit 7% Vorsprung ! Das sehen die Wähler offenbar ganz anders als Sie.

Ausserdem muss die REGIERUNG Vorschläge unterbreiten, die Oppo stimmt zu, oder eben nicht. Bei vielen Dingen hat sie zugestimmt (so, wie die Oppo z. Zt. von Corona auch ) z.B. bei allem, was die UKR anbelangt, im Moment vllt das wichtigste Thema.

Alter Wein!@09:42 Uhr von eine_anmerkung.

.....bestätigt dies umso mehr die Person Merz.

Ja die vergessliche Bevölkerung, dabei ist das immer noch der gleiche Merz, welcher gegen das Gesetz zur Vergewaltigung in der Ehe stimmte, den Kündigungsschutz abschaffen wollte (ggf noch will) und die Einkommensteuer vom Biedeckel kritzeln.... 

Und gerne bediendte u bedient er auch Rechtspopulismus, weil Wähler/Innen der AfD abschöpfen? Na klar, wenns der Macht hilft!

@09:47 Uhr von jensprien

hinzu kommt die angst vor fälligen reparaturen.

leicht ist da ein monatseinkommen weg.

Dass überhaupt jemand Angst vor Notwendigem haben muss, weil dessen Bewältigung vom (ihm zur Verfügung stehenden) Geld abhängt, ist das eigentliche Problem.

Es ist kein Machtspiel …

Was die CDU da verbricht ist kein Machspiel und Disput um die besseren Lösungen,

was die CDU da macht ist nichts als Verschleiern, Verfälschen und völlig am Bürgerwillen vorbei.

Das Niveau gleicht einer Verschwörungskampagne nur um die Menschen zu blenden.

Das Chaos und die Unwuchten in den Systemen hat die CxU jahrelang selbst gebaut,

und anstatt sich mal zu besinnen und bessere Vorschläge zu machen, verrennt sich Merz in mehr als nur Halbwahrheiten bis hin zur offenen Lüge im Stile von populistischen Agitatoren.

Das ist keine Opposition und wer das von der CDU meint, hat nicht verstanden, wie Politik funktioniert.

 

@09:23 Uhr von reinbolt48

 

"Zu keinem Problem Deutschlands - und davon haben wir in diesen Krisenzeiten viele - haben Merz,Söder, Union bisher auch nur ein einziges konkretes oder gar finanziertes Konzept vorgelegt.

Dass die von Merkel in den vergangenen 16 Jahren betriebene Hartz4-Regelung reformiert werden muss, ist allen bekannt. Das Bürgergeld der Ampel lange angekündigt. Doch verweigert sich die Opposition jeder politischen Arbeit und kann kein eigenes - evtl. besseres - Konzept vorlegen ! Statt konstruktiver Zusammenarbeit in der Zeitenwende kann die Union nur kritisieren, Populismus,

(...)

Die Union hat nichts und kann nichts vorlegen. So gefährdet sie Deutschland in der größten Krise seines Bestehens ... abwählen!"

 

Ob sich die CDU damit einen gefallen getan hat Merz als Parteichef gewählt zu haben darf bezweifelt werden.  Hat er sich während der Merkel Ära vom Staub gemacht. Was sagt das über einen Politiker aus? Für mich unwählbar! 

Liebe CDU/CSU macht konstruktive Vorschläge anstatt alles zu blockieren. 

 

@09:34 Uhr von Bernd Kevesligeti

Sie gönnen ärmeren Leuten (Hartz 4-Beziehern) nicht das schwarze unter den Fingernägeln. Nicht mal 6 Monate Freistellung von Sanktionen (danach geht es wie gehabt weiter).

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Wir sind uns ja fast immer uneins. So auch hier. Ich bitte Sie nur einmal eines zu bedenken : je kürzer die Zeit ist, die der Bezieher im System Hartz 4 zubringt, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein neuer Arbeitsplatz gefunden wird. Gerade diese (erste) Zeit will man nun den Beziehern bieten um sich erst einmal "zu sammeln". Das ist völlig kontraproduktiv. Man könnte aber z.B. auch unterscheiden zwischen älteren AN's, die nach langem Arbeitsleben in diese Situation kommen und jungen Leuten, die flexibler sein sollten und eher wieder eine Beschäftigung finden, wenn sie möchten. Allerdings muss man das so gestalten, dass sich AG's nicht auf diese Art ihrer älteren Mitarbeiter entledigen, weil es die ja "nicht so hart trifft".

 

@09:42 Uhr von eine_anmerkung.

Was ist das nur für ein permanenter negativer Unterton der Person Merz gegenüber? Ich sehe das total anders! Merz bewahrt uns wo es geht vor den Fehlleistungen der Ampel. Und wenn man den mehr als mangelhaften Zuspruch der Bevölkerung zur Ampel zu rate zieht (siehe Umfragen), so bestätigt dies umso mehr die Person Merz.

Sie sehen immer alles anders, besonders avon derblau.braunen Seite.

@09:12 Uhr von Karl Klammer

 

Die CDU / CSU hat ihre Hosen runter gelassen

Blockieren damit die Bürger ohne Geld,Heizung,etc,  im Winter da stehen

Mit CDU/CSU gut durch den Winter kommen

Eine Partei der Schande in der größten mit verschuldesten Krise alle Zeiten

So kann mans auch ausdrücken. Nur hätten wir mit CDU und CSU wahrscheinlich keine Energiekriese.  

@09:30 Uhr von eine_anmerkung.

Meiner Meinung nach spaltet die Ampel mit Ihrem Bürgergeld unsere Gesellschaft ...

 

Die Spaltung, von der Sie reden, hängt davon ab, ob Leute wie Sie die demokratischen Spielregeln akzeptieren, einsehen, daß sie aktuell eben nicht die Mehrheit haben und daß die Mehrheit etwas anderes will. Das ist wohl die Grundvoraussetzung dafür, daß eine demokratische Gesellschaft funktionieren kann. 

Und die Spaltung - wenn sie denn kommen sollte - betreiben dann Leute, die das nicht akzeptieren können. Sie gehören offensichtlich dazu.

 

@10:09 Uhr von nie wieder spd

Unfassbar dass eine angeblich christliche Partei neidisch ist auf ärmere Menschen und diesen Neid auch noch im Sinne rechtsradikaler Politik befördert.

Die Aussage würde mich detailliert interessieren, speziell das mit dem Neid?

Sturm im Wasserglas

Nachdem nun mehrmals in den Medien widerlegt wurde, dass Bürgergeldempfänger mehr Geld bekommen als Menschen die arbeiten, könnten die Medien mal bitte recherchieren, wie hoch der Anteil der Bügergeldempfänger sein wird, der tatsächlich 60.000€ und je nach Anzahl der Familienmitglieder zusätzlich 30.000€ auf dem Konto liegen hat? 
Die Zahlen solch „wohlhabender“ Menschen, die Harz4 bzw demnächst Bürgergeld beantragen könnten, werden bei der Arbeitslosenverwaltung und den Sozialämtern doch aus der Vergangenheit vorliegen. 
Ich kann mir nicht vorstellen, dass überhaupt eine erwähnenswerte Anzahl ist.

@09:30 Uhr von eine_anmerkung.

Meiner Meinung nach spaltet die Ampel mit Ihrem Bürgergeld unsere Gesellschaft und mich wundert das die FDP diese Spielchen mitmacht? Faulenzen wird mit dem Bürgergeld gesellschaftsfähig gemacht und der Arbeitnehmer, der täglich für diesen Ampel-Verwöhnluxus arbeiten gehen muss, kommt sich veräppelt vor.

Die Spalter in Deutschland sind die AfD-Granden. Egal ob es was nutzt oder nicht, Hauptsache gegen alles. Übrigens, haben sie mal daran gedacht das auch sie in der Lage mal kommen könnten, das sie Bürgergeld brauchen? Nicht? Denken sie daran ,man sollte ndas Bein nicht höher heben als man Pin.. kann.

@09:30 Uhr von eine_anmerkung.

Meiner Meinung nach spaltet die Ampel mit Ihrem Bürgergeld unsere Gesellschaft und mich wundert das die FDP diese Spielchen mitmacht? Faulenzen wird mit dem Bürgergeld gesellschaftsfähig gemacht und der Arbeitnehmer, der täglich für diesen Ampel-Verwöhnluxus arbeiten gehen muss, kommt sich veräppelt vor.

Wir haben in Deutschland ungefähr 850000 offene Stellen wovon mehr als die Hälfte zu den prekären Arbeitsverhältnissen zählen. Heist, arbeiten und trotzdem Harz4. Dem gegenüber stehen 2500000 Arbeitssuchende. Ich habe in meinen Umfeld auch Menschen die schon länger einen Job suchen von dem die Familie leben kann und keinen finden. Auch kann ich verstehen das ein gut ausgebildeter, keinen befristeten Job annimmt bei dem er noch aufstocken muss. Das ganze System muss mal gründlich umgekrempelt werden und wieder auf die Füße gestellt, so dass alle davon profitieren und nicht nur 2% der Bevölkerung.

@09:30 Uhr von eine_anmerkung.

… Faulenzen wird mit dem Bürgergeld gesellschaftsfähig gemacht und der Arbeitnehmer, der täglich für diesen Ampel-Verwöhnluxus arbeiten gehen muss, kommt sich veräppelt vor.

Der anscheinend immer wieder beliebte Frühsport: eine Runde "nach unten" treten… 🙈

@09:23 Uhr von reinbolt48

>>“Die Union hat nichts und kann nichts vorlegen. So gefährdet sie Deutschland in der größten Krise seines Bestehens ... abwählen!“<<
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Brauchbare Konzepte vorzulegen ist doch Aufgabe der Ampel! Das ist Aufgabe der Regierung und ist nicht die Ampel mit dem Anspruch angetreten alles besser machen zu wollen? Aufgabe der Opposition ist es den Finger in die Wunde zu legen was Merz und die anderen Oppositionsparteien tun.

Und nochwas. Ich bin auch dafür die Ampel abzuwählen.

 

@10:09 Uhr von nie wieder spd

Unfassbar dass eine angeblich christliche Partei neidisch ist auf ärmere Menschen und diesen Neid auch noch im Sinne rechtsradikaler Politik befördert.

War es nicht schon immer so? Die CDU hat in den seltesten Fällen in den Regierungen selbst was erbracht. Sie hatte sich immer mit fremden Federn geschmückt und dabei ihre Koalitionspartner platt gemacht. Nun muß sie mal selbst was erarbeiten, da sieht man direkt heisse Luft und kein Plan aber Haupsache stänkern.

@09:26 Uhr von eine_anmerkung.

Was ist das nun wieder für ein negativer Unterton? Nach meiner Bewertung hat die Union vollumfänglich Recht mit Ihrem Standpunkt zum Bürgergeld.

Sehe ich ebenso. Und gerade in der Union gibt es zahlreiche Abgeordnete, die einen Bildungsabschluss sowie eine Berufserfahrung haben, um das beurteilen zu können! Dort sitzen wirkliche Fachleute, die aufgrund eigener Kenntnisse und Erfahrungen die Themen, die damit verbunden Probleme und deren Auswirkungen einschätzen können. Und keine medial ernannten Experten frei jeder Kenntnisse.

Mittel zum Zweck@10:09 Uhr von nie wieder spd

Unfassbar dass eine angeblich christliche Partei neidisch ist auf ärmere Menschen und diesen Neid auch noch im Sinne rechtsradikaler Politik befördert.

Ja klar, im Sinne von AfD Wähler/Innen abgreifen, da ist das "Mittel" eben so.

"Konstruktiv" bei der Union

ist offensichtlich etwas anderes, als der Duden sowie einschlägige Lexika darunter verstehen. Nörgeln, pöbeln und populistische Fake-News verbreiten ist zumindest nicht das, was Lexika als "konstruktiv" bezeichnen. Wirklich tragbare Alternativen kommen keine, sattdessen ist man fleißig am Lügen beteiligt.

So verbreitet zum Beispiel die CSU unter dem Titel "Leistung muss sich lohnen!" Unwahrheiten, die es zuvor auch schon bei der AfD zu sehen gab. Obwohl diese schon vor 2 Wochen als solche kritisiert wurden, hat es bis heute keine Reaktion gegeben und die Falschbehauptungen sind dort nach wie vor aufgeführt und werden allzugerne von Unionspolitikern aufgegriffen.

An der ganzen Diskussion…

An der ganzen Diskussion kann man schön sehen wie Deutschland tickt. Alles in Ordnung solange es noch genug gibt denen es schlechter geht als mir.

Günstig?@10:09 Uhr von Karl Klammer

Zu keinem Problem Deutschlands - und davon haben wir in diesen Krisenzeiten viele - haben Merz,Söder, Union bisher auch nur ein einziges konkretes oder gar finanziertes Konzept vorgelegt.
Dass die von Merkel in den vergangenen 16 Jahren betriebene Hartz4-Regelung reformiert werden muss, ist allen bekannt. Das Bürgergeld der Ampel lange angekündigt. Doch verweigert sich die Opposition jeder politischen Arbeit und kann kein eigenes - evtl. besseres - Konzept vorlegen ! Statt konstruktiver Zusammenarbeit in der Zeitenwende kann die Union nur kritisieren, Populismus, verweigern, blockieren ...
Die Union hat nichts und kann nichts vorlegen. So gefährdet sie Deutschland in der größten Krise seines Bestehens ... abwählen!

 
Abteilung Populismus , gerade eben im Bundestag laut ADF
hat ja jeder nach einem Jahr arbeitslosigkeit eine Millionen Villa im Münchner Grünwalter Villen Viertel als Schonvermögen
 

Joa Mei, san die Villen in München so billig?

@09:42 Uhr von eine_anmerkung.

Was ist das nur für ein permanenter negativer Unterton der Person Merz gegenüber? Ich sehe das total anders! Merz bewahrt uns wo es geht vor den Fehlleistungen der Ampel. Und wenn man den mehr als mangelhaften Zuspruch der Bevölkerung zur Ampel zu rate zieht (siehe Umfragen), so bestätigt dies umso mehr die Person Merz.

Das Sie Merz' entsolidarisiertes Gepolter als Bewahrung auffassen war ja nicht wirklich verwunderlich. Vielleicht holen Sie Merz am besten aus dem Bälleparadies ab, wenn die anderen Kinder zu gemein zu ihm sind.

Auf dem Gefrierpunkt

Logisch bei dem was die Ampel alles falsch macht.

@10:07 Uhr von DerVaihinger

Jahrelang hatten wir eine Opposition, die in weiten Teilen mitarbeitete - z. B. bei den Entscheidungen im Zusammenhang mit der Corona-Epidemie.

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Bezeichnend ist auch, dass jetzt dauernd von einer Bundesratsmehrheit für die CDU/CSU geredet wird - in dem Bundesrat, der die Stimme der Länder sein soll und es jahrelang auch war. Dass dieser jetzt parteipolitisch und unsolidarisch instrumentalisiert werden soll, ist ein weiteres Zeichen, dass den Unionsparteien ihre angestrebten Pöstchen wichtiger sind als das Wohl der deutschen Bevölkerung.

 

 

Das haben die Grünen jahrelang vorexerziert und alles blockiert,was gegen ihre Ideologie war.

 

Jetzt ist es auf einmal falsch?

 

 

haben Sie irgend ein Beispiel für die Aussage, dass die Grünen im Bundesrat "alles blockiert" haben ?? Beispiel Corona ?? Oder stört Sie, dass die Grünen-"Ideologie" gegen Ausverkauf von Technologie und Abhängigkeit von Russlandgas ist ?

Oder haben Sie nur probiert, Ihr "Ideologie"-Syndrom einzubringen, egal ob es passt?

@10:09 Uhr von Pax Domino

Meiner Meinung nach spaltet die Ampel mit Ihrem Bürgergeld unsere Gesellschaft und mich wundert das die FDP diese Spielchen mitmacht? Faulenzen wird mit dem Bürgergeld gesellschaftsfähig gemacht und der Arbeitnehmer, der täglich für diesen Ampel-Verwöhnluxus arbeiten gehen muss, kommt sich veräppelt vor.

Da gebe ich Ihnen vollkommen Recht. Ampel- Verwöhnluxus bringt es auf dem Punkt. Pax Domino

Ach ja, dann leben Sie doch mal 1 Jahr von ALGII, von „Verwöhnung“ nicht die Spur, die Leute werden systematisch ausgegrenzt und mit Hilfe der Sanktionen in den Niedriglohnsektor gedrängt, Klar, dass die CxU-Parteien das System nicht aufweichen wollen, denn dann wären die Unternehmen, die sich nicht schämen, unter Mindestlohn zu zahlen, deren Geschäftsmodell darauf beruht,dass der Staat aufstockt, ihrer wichtigsten Quelle beraubt für  Personal beraubt. Die paar Prozent, die wirklich nicht arbeiten wollen, sollte so ein reiches Land wie D aushalten können, die meisten wollen arbeiten, aber würdig.

 

@09:31 Uhr von Jimi58

und über das "C" braucht man erst garnicht reden, denn das ist Pharisäertum.

Das kann sein, aber Schröder ließ das S in SPD auch drinnen und nannte es auch nicht um.

Damals gab es einen Kandidaten bei Strfan Raab, der hatte SPD eigentlich  vollkommen  richtig übersetzt: SPezialDemokraten.

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Zumal die CDU dieses c schon wegen der Wählbarkeit entfernen sollte.  Als ordentlicher Moslem oder Jude oder Hindu würde ich  das nicht wählen wollen. 

"Weiter so" auch nach der CDU-Abwahl

Klar,  dafür  haben  ja  die  Bürger  zur  BTW  2021  die  CDU  abgewählt,  damit  es  auch  weiterhin  nur  zu  CDU-Politik  reicht,  die  bekanntlich  die  Steuermilliarden  für  andere  Dinge  braucht  statt  für  Allgemeinwohl  und   Soziales  und  daher  nicht  mal  ein  Bürgergeld  drin  ist  als  erster  Ansatz  zur  Grundgesetz-Realisierung für all die bisher in  Hartz  4  als  Menschen  2.  Klasse  Diskriminierten,  Diffamierten  und  Stigmatisierten,  so  wie  es  offenbar  Herrn  Merz  von  der   "C"DU  gefällt.

Wenn...@10:09 Uhr von Pax Domino

Meiner Meinung nach spaltet die Ampel mit Ihrem Bürgergeld unsere Gesellschaft und mich wundert das die FDP diese Spielchen mitmacht? Faulenzen wird mit dem Bürgergeld gesellschaftsfähig gemacht und der Arbeitnehmer, der täglich für diesen Ampel-Verwöhnluxus arbeiten gehen muss, kommt sich veräppelt vor.

Da gebe ich Ihnen vollkommen Recht. Ampel- Verwöhnluxus bringt es auf dem Punkt. Pax Domino

Außer von dem "Verwöhnluxus"? würden Sie profitieren........? 

Man sollte sich mal überlegen

warum Hartz IV seinerzeit konzipiert wurde und ob das damalige Konzept noch auf die jetzt anstehenden und notwendigen Umwandlungsprozesse der aktuellen Industriegesellschaft zutrifft. Auch hinsichtlich der Verlierer dieser Prozesse und des sich daraus ergebenden Spaltpotentials (nicht mehr zu stammende Kosten, während Spekulanten ihren Schnitt machen und Übergewinne einheimsen). Der Wandel zwingt uns dazu, es gibt kein Zurück mehr. Jedenfalls nicht wenn wir als Gesellschaft überleben wollen.

Merz ähnelt Le Pen, Meloni und Urban

Die CXX wird immer mehr zur populistischen Partei. Zu keinem Thema gibt es substanzielle Vorschläge, nur Geschwurbel, Entwürdigung von Transferempfängern, Flüchtlingen (Sozialtourismus, für sich allein ein widerliches Wort). 

Als Populist mag Merz hervorragend sein, als Opposition ist er ne Null, mit Söder eine Doppelnull - aber keine Lösung vorhanden.

@10:09 Uhr von nie wieder spd

>>“Unfassbar dass eine angeblich christliche Partei neidisch ist auf ärmere Menschen und diesen Neid auch noch im Sinne rechtsradikaler Politik befördert.“<<
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“Neid“ ist der Union normalerweise fremd und damit ein falsches Wort in unserem Zusammenhang. Ich würde eher die Überschrift „Gerechtigkeit“ verwenden als Zielausrichtung für die Union zu diesem Thema und der Verhaltensweise der Union.

 

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