Trotz Wirtschaftsabschwung können Bund, Länder und Kommunen bis 2026 vermutlich mit höheren Steuereinnahmen rechnen. Einige der bereits angekündigten Entlastungen werden von der heute veröffentlichten Steuerschätzung aber noch nicht erfasst. Von H.-J. Vieweger.
Die Steuereinnahmen des Staates bleiben stabil. Auch wenn wir 2023 vermutlich eine Rezession haben werden, bleibt unsere Wirtschaft trotz Angriffskrieg im Osten stark und stabil.
Ich würde es DEU und mir wünschen. Leider hören sich die statements, die man allenthalben hört, nicht besonders zuversichtlich an; auch wenn man berücksichtigt, dass die Unternehmen eher geneigt sind zu klagen, als sich positiv zu äussern. Dass aber viele, insbesondere energieintensive Unternehmen ins Trudeln kommen, dürfte sich mittlerweile rumgesprochen haben und auch wenn die Politik hilft und die Unternehmen stützt, was ich befürworte, so fehlt dieses Geld dann an anderer Stelle. Simples Beispiel : die "Kölner Lichter" wurden erneut abgesagt (2xwg. Corona, jetzt wg. unkalkulierbarer Kosten )diese Veranstaltung hat viele Millionen in die Stadtkasse gespült, die anderweitig natürlich fehlen. Es ist also bei weitem nicht alles toll und gut.
Ja, und weil das bislang hauptsächlich die SPD auch so gesehen hat, steht DEU jetzt mit einer völlig abgewirtschafteten BW da. Davon abgesehen, sind die Mitglieder der Nato verpflichtet 2% ihres Bip in die Verteidigung zu investieren. Oder wollen Sie womöglich aus der Nato austreten ?
Also manchmal.....
2%, warum so viel? Wer verdient da alles mit? Der Militärhaushalt der Ukraine betrug 2021 ca. 5,9 Mrd. Dollar selbst mit den etlichen Mrd. aller ausländischen Hilfen in 2022 gegen die russische Agression dürften da bei weiten nicht die 50 Mrd. Etat unseres Verteidigungsministeriums zusammenkommen. Damit bietet die Ukraine dem russischen Militär mindestens Paroli, da sollten auch weniger als 2% in den NATO Staaten für Russland und China reichen.
Aus der NATO austreten, 2022 leider keine außenpolitisch vertrebre Option mehr, das hätte D vor 32 Jahren tun sollen. Vlt. wäre die Welt heute eine bessere, eine schlechtere jedenfalls nicht.
Logisch.
Die massiven presisteigerung führen direkt zu hohen zusätlichen Einnahmen.
So wie schon seit vielen jahren wird damit die Umverteilung von Leistungserbringern weiter gesteigert.
>> Zumal die Staatsschulden exorbitant steigen
Soll DAS heißen, die Leute kaufen gerade 'wie bekloppt' Staatsanleihen? oO
Kleiner Tip:
"Staatsschulden" und 'Staatsanleihen' sind 2 Begriffe für Ein&Dasselbe! Es gibt KEINE(!) andere Staatsverschuldung. -.-
Nein, die Leute kaufen (leider) keine deutschen Staatsanleihen. Die Staatsschulden, die die aktuelle Bundesregierung macht, ist vergleichbar mit Fiatgeld, also Geld, welches ohne Gegenwert durch staatliche Macht geschöpft wurde.
500 Mrd. Euro neue Schulden in 10 Monaten. RESPEKT!
Zum Vergleich: Die Summe aller im Zeitraum von 1950 bis 2021 gemachten Schulden beträgt 2.3 Billionen Euro, was 2.300 Mrd. Euro entspricht (Stand 31.12 2021).
Rechnet man ohne Zinsen die 500 Mrd. Euro neu Schulden hinzu, beträgt der aktuelle Schuldenstand 2.900 Mrd. Euro.
Mit anderen Worten: Die Ampelkoalition hat die Höhe der Staatsschulden, die zuvor in 71Jahren gemacht wurden, innerhalb von nur 10 Monaten um mehr als 1/4 erhöht.
Eine Glanzleistung!
Und sicher wäre es nicht gerecht, wenn ein Einzelner alles festlegen kann, aber wie wäre es, wenn jeder Einzelne mehr Mitspracherecht bei der Verwendung von Steuergeldern hätte, als alle paar Jahre in Land oder Bund wählen zu gehen? Ja mir ist bekannt, dass ist das Wesen einer parlamentarischen Demokratie ist, trotzdem ärgerst es mich, dass ich erst bei der nächsten Wahl auf Steuergeldverwendung und Politik gegen Aussagen in Wahlprogrammen reagieren kann.
Und wenn dann Umstände eintreten, so wie jetzt, muss man u.U. die ganzen Programme umwerfen und sich pragmatisch den neuen Gegebenheiten stellen.
Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass Sie sich (zunächst) im kommunalen Bereich politisch engagieren könnten, um Ihre Preferenzen zumindest anzusprechen und einzubringen aber soweit reicht das Interesse meist nicht. Da macht man lieber wohlfeile Vorschläge in Foren von der Couch aus.
## So ist es,dabei kann sich Jeder in Vereinen einbringen um Mitsprache zu erhalten für Verbesserung
Also manchmal... Die Mitglieder haben sich verpflichtet 2% von BIP zu investieren. Ansonsten nachzulesen bei TS vom 03.04.2019 "Experten und Politiker verweisen denn auch darauf, dass es sich nur um einen Richtwert handelt und zudem die Vorgabe rechtlich nicht verbindlich sei."
Hat sich das "nicht verbindlich " inzwischen in ein "verbindlich " geändert?
Das Verteidigungsministerium war ab 2009 in der Hand von CDU/CSU. Mit Frau Lamprecht ist jetzt erst wieder SPD.
Wenn Sie sich verpflichten, irgendetwas zu leisten z.B. in einem Verein, der Statuten hat und Sie sind nicht bereit, diese Statuten einzuhalten, wird man Ihnen nahelegen, den Verein zu verlassen, auch wenn diese Statuten nicht verbindlich sind und DEU hat sich lange Zeit erfolgreich davor gedrückt.
Dass das V-Ministerium CDU besetzt war, hat dafür keine Rolle gespielt. Man befand sich mit der SPD in der GROKO und diese war dagegen. Lässt sich im Netz verifizieren. Wenn in einer KOA einer nicht will, dann ist das eben so.
Da ist es die Frage, was unter der Mitte verstanden wird.
Umgekehrt kann man doch sehen, wofür sich Lindner einsetzt. Natürlich für seine Klientel.
Aber Lohnerhöhungen, die sollten sich lohnen. Sie finden nur kaum noch statt. Wenn man an die Inflationsrate denkt, überhaupt nicht...
Man braucht da gar nichts drunter verstehen, die Mitte ist längst Definiert.
Liegt 2022 zwischen netto zwischen ca 1620 und 3040 Euro für Alleinstehende.Lohnerhöhungen die vom Staat in der Progression gefressen werden, helfen gar nichts gegen die Inflation.
wie Lindner etwas definiert ist mir völlig egal, ich hab selber eine eigene unabhängige Meinung.
Ich habe nie behauptet, das Lindner etwas in meinen Augen richtig definiert.
Beim besten Willen kann aber eine Spannweite von 1620 Euro bis 3040 Euro im Monat als mittelschichtig gelten. Ferner ist zur Zeit das Problem, daß die Tariferhöhungen prozentual deutlich unter der offiziellen Inflationsrate liegen. Ob das mal anders wird ?
Soziale Verpflichtungen, die rechtliche Ansprüche von Kinderbetreuung bis zur Hilfe für Senioreneinrichtungen betreffen, sind in dem ganzen Paket noch gar nicht erkennbar. Infrastruktur an Straßen und Radwegen soll geschaffen werden, Kitas kostenlos sein, der ÖPNV mit billigen Tickets für alle werben und woher dann die Instandhaltungskosten und Investitionen bezahlt werden, verrät auch niemand. Die Einnahmen dürften steigen- in welchem Zeitraum oder dauerhaft? Das macht einen gewaltigen Unterschied. Verteidigung und anderes soll bezahlt werden. Und dann verspricht die Regierung noch Aufbauhilfen in Mrd. Höhe und weitere Hilfen im Ausland. Geld wird da verplant, das weder eine bekannte Rechengröße noch den Kassenstand oder das künftige Budget benennen kann. Wer das bezahlen soll? Ich halte die Rechenmodelle für überzogen und gefährlich. Solche Buchhaltung würde ein Unternehmen vor die Tür setzen.
Dass aber viele, insbesondere energieintensive Unternehmen ins Trudeln kommen, dürfte sich mittlerweile rumgesprochen haben ...
Wenn mein Unternehmen nur denn funktioniert, wenn ich Unmengen Gas verheizen kann, dann kann ja auch was nicht stimmen. Das hat ja auch schon aus Klimaschutzgründen keine Zukunft. Da hätten die Unternehmen längst eine nachhaltige Strategie gebraucht. Aber statt dessen hat man sich nur auf Putins "billiges Gas" verlassen, das aus Raubbau entsteht und mit dem er uns versucht hat, gefügig zu machen.
Die Preise steigen im Übrigen weniger wegen des Krieges und dessen Folgen, sondern wegen der Sanktionen!
Wir rücken von den Sanktionen erst ab, wenn Putin den Krieg beendet und abzieht. Das muss Ihnen doch klar sein. Im Moment sinken die Gaspreise ja kräftig. Putin bringt's zur Weißglut.
Dann Zählen Sie doch mal auf was der Krieg alles teurer gemacht hat! Bis auf Sonnenblumenöl und Weizen fällt mir da nichts ein! Die Energiekostenexplosion beruht auf eine Entscheidung der EU und Deutschlands !
Ich darf ergänzen: 300 Mrd. Euro zusätzlicher Schulden in 2022 als "Sondervermögen" zu deklarieren statt als Schulden grenzt schon an Betrug. Dieses Muster läuft aber schon seit Jahren und das ist eine wesentliche Ursache der wirtschaftlichen Probleme der BRD.
Nur wer protestiert dagegen?
Wie noch höhere Steuereinnahmen? Na wenn das der Kaszynsky hört, wird der seine Wiedergutmachungsforderungen von 1,3 Billionen gleich verdoppeln.
Wieviel Milliarden mehr werden von uns jährlich dann erst alleine an Polen verschenkt werden? Is ja auch wichtig, damit die Polen weiterhin ihre Leute mit 60, oder ist es doch noch früher, in Rente schicken und ihnen weiterhin 14, in Worten, vierzehn Monatsrenten zahlen können! Irgend wer muss das ja bezahlen. Die polnische Wirtschaft kann das ja niemals selber erwirtschaften.
Nicht dass da das von uns durch Steuer eingezogene Geld am Ende uns deutschen Steuerzahlern in Form von Krankenhaussanierungen, oder gar anderen wichtigen Infrastrukturreparaturen zu gute kommt. Furchtbarer Gedanke das. Damit brächte man bestimmt so manchen unserer progressiven Bundestagseinsitzer ja um die Nachtruhe.
@08:07 Uhr von Bender Rodriguez
Mehr Steuern durch Inflation. Wer kann sich über sowas freuen?
Na z.B. bestimmt die Visegard-Staaten, die werden dann noch mehr deutsche Milliardengelder “gespendet“ bekommen und dann geht es ja in der EU weiter und auch die Ukraine muss und wird noch mehr Milliarden bekommen und und und… to be continued endless
Falsch! Die Gaspreisexplosion began Mitte 21, der Preis hatte sich bis Januar 2022 verdreifacht! Im Januar hat mir mein Versorger den Preis von 4,7ct auf 14,7ct erhöht - VOR dem Krieg.
Die Preise steigen im Übrigen weniger wegen des Krieges und dessen Folgen, sondern wegen der Sanktionen!
Falsch. Die Preise fallen augenblicklich und die Sanktionen bleiben bestehen. Die Sanktionen könnten aber weg fallen, wenn Putin aufgaben würde und aus der Ukraine abziehen würde.
Was passiert, wenn sich Putin zurückzieht? Dann haben wir die gleichen Verhältnisse in der Ostukraine wie zwischen 2014 und 2021 - also auch Krieg!
Beim besten Willen kann aber eine Spannweite von 1620 Euro bis 3040 Euro im M...
Wenn die EZB ihren Job macht, der Krieg endet, wir die Energie und Logistik Probleme lösen, einen Global Wettbewerbsfähigen Standort schaffen. Und die Realität vor der Ideologie zu Grunde legen, dann ja
Dann Zählen Sie doch mal auf was der Krieg alles teurer gemacht hat! Bis auf Sonnenblumenöl und Weizen fällt mir da nichts ein! Die Energiekostenexplosion beruht auf eine Entscheidung der EU und Deutschlands !
Ich wusste nicht das Deutschland und die EU in ein souveränes Land einmarschiert sind, dann hab ich wohl die Nachrichten alle auf falschen Sendern geschaut.
Ironie ist enthalten, nur als Spoiler
@09:27 Uhr von Anita L.
"Davon dass die Steuern durch die Inflation stiegen, stehen allerdings nichts im Artikel.
"
Das habe ich auch nie behauptet. . Höhere Inflation gleich höhere Steuern.
Aber nicht mehr Kaufkraft.
@08:07 Uhr von Bender Rodriguez
Mehr Steuern durch Inflation. Wer kann sich über sowas freuen?
Na z.B. bestimmt die Visegard-Staaten, die werden dann noch mehr deutsche Milliardengelder “gespendet“ bekommen und dann geht es ja in der EU weiter und auch die Ukraine muss und wird noch mehr Milliarden bekommen und und und… to be continued endless
Die werden aber auch merken, dass sie sich davon nicht mehr kaufen können. Früher haten wir die DM. Dann kam mit 1:1.92 der Teuro.
Wir bekommen jetzt fast das gleiche Gehalt in Teuro, wie vorher in DM.
Der Liter Sprit kostet aber das 4 fache.
Aber man kann sich ja mal freuen, das man auch fast die doppelte Kohle bekommt?
Furchtbarer Gedanke das. Damit brächte man bestimmt so manchen unserer progressiven Bundestagseinsitzer ja um die Nachtruhe.
Ich finde unsachliche Vorwürfe an frei gewählte Abgeordnete nicht fair.
Ich darf ergänzen: 300 Mrd. Euro zusätzlicher Schulden in 2022 als "Sondervermögen" zu deklarieren statt als Schulden grenzt schon an Betrug.
Wieso?
Dieses Muster läuft aber schon seit Jahren und das ist eine wesentliche Ursache der wirtschaftlichen Probleme der BRD.
Welche wirtschaftlichen Probleme?
Bei aller Rechnerei, es ist nur schade, das die Menschen im Niedriglohn vergessen werden. Für die wird es schwer, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.
Im Gegenzug hat es der Öffentliche Dienst leicht, über 10% zu verlangen und zu bekommen. Somit auch die Beamten.
Diese zwei Gegensätze spalten die Gesellschaft und alles was damit zusammenhängt.
an der Tankstelle vorbeifahre.
Da wird von Strom und Gas geredet,daß die Spritpreise nicht mehr bezahlbar sind für einen Rentner wie mich,spielt in den Medien kaum eine Rolle. Zum 1. Januar gibts dann noch einen Co2 Aufschlag.
Dieser Regierung ist es vollkommen egal was wir hier auf dem Land machen. Ich höre überhaupt gar nichts wie man die Spritpreise wieder einfangen will.
Das wir in großen Mengen Diesel aus der Ukraine und Rußland bezogen haben war mir bekannt. Jetzt ist es damit nada weil es diese Regierung so will und die Ukraine nicht mehr kann.Die Raffinerien laufen auf dem Zahnfleisch weil da kein Geld mehr reingeht wegen vielen schönen Elektroautos. Politisch so gewollt.
Ein sehr guter Freund der in Karlsruhe in der oberen Etage der Führung einer Raffinerie arbeitet hat mich da aufgeklärt. Da gibt doch keiner mehr Geld aus wenn die alles für Elektro plattmachen wollen per Gesetz.
Da helfen die Steuern keinen Gramm wenn ich wieviel Euro Steuern für einen Liter Diesel hinlegen muß?
Was sagen ihre Kinder dazu?
Oder haben sie keine?
Seit ich mit 15 arbeiten musste zahle ich Stueren und Gebühren,
Seit dem sind die Schulden unseres Landes immer weiter gestiegen.
Wer hat mich gefragt? Richtig ich wollte 2000 was gutes tun und habe Schröder/Fischer gewählt. Wie mann jetzt erkenn kann ein riesiger Fehler von mir.
Falsch! Die Gaspreisexplosion began Mitte 21, der Preis hatte sich bis Januar 2022 verdreifacht! Im Januar hat mir mein Versorger den Preis von 4,7ct auf 14,7ct erhöht - VOR dem Krieg.
Die Preise steigen im Übrigen weniger wegen des Krieges und dessen Folgen, sondern wegen der Sanktionen!
Falsch. Die Preise fallen augenblicklich und die Sanktionen bleiben bestehen. Die Sanktionen könnten aber weg fallen, wenn Putin aufgaben würde und aus der Ukraine abziehen würde.
Was passiert, wenn sich Putin zurückzieht? Dann haben wir die gleichen Verhältnisse in der Ostukraine wie zwischen 2014 und 2021 - also auch Krieg!
also in meiner Wahrnehmung hat der Krieg begonnen als die Russen mit Soldaten ihre Grenzen übertreten haben.
Man kann es drehen und wenden wie man will: In der derzeitigen Lage des russischen Krieges gegen die Ukraine, der Energiepreissteigerungen, Inflation und damit verbundenen Verteuerungen wird es nicht ohne neue Schulden gehen, um für manche Betriebe und gerade für die geringverdienenden Menschen in prekären Situationen genügend Unterstützung leisten zu können. Und das ist unverzichtbar aufgrund der sozialen Verpflichtungen des Staates, aber auch, um Kaufkraft zu erhalten und vor allem, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern, der für unser demokratisches Gesellschaftssystem unverzichtbar ist.
gez. NieWiederAfd
Die Entwicklung ist nicht nur auf den russischen Krieg zurückzuführen, wenngleich er das Geschehen verschärft hat. Die Inflation begann schon vorher.
Der Staat ist einfach zu gierig geworden. Alles wird reglementiert. Das ist ein Kreislauf wo sich der Staat selbst das Wasser abgräbt. Eigentlich müssten wir runter von Steuern und Abgaben, so das Otto-Normal wieder Luft...
„Denn mit der Inflation steigen auch die Staatsausgaben, gerade beim Personal.
Das ist vor allem für die Länder ein Thema, die in ihren Haushalten einen hohen Personalkostenanteil haben.“
eigentlich nur dann wenn es Lohnerhöhungen gibt !
Sehr geehrte User,
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Deshalb haben wir beschlossen, die Kommentarfunktion zu schließen.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Wieso gehen Sie davon aus, dass der User das nicht bereits macht? Und welche "wohlfeilen Vorschläge"?
Ich z.B. war jahrelang in der Kommunalpolitik tätig. Tatsächlich ist es oft so, dass man da gegen "das war schon immer so" der "Alten" anrennen muss. Die wollen oft, dass alles so bleibt wie es ist. Länger Atem ist da von Nöten.