Bei den Cum-Ex-Ermittlungen haben Staatsanwälte auch Mails der Büroleiterin von Kanzler Scholz untersucht. Laut Unterlagen, die dem NDR und anderen Medien vorliegen, fanden sie ein "potenziell beweiserhebliches" Dokument.
Schon mal was von der > Unschuldsvermutung < gehört?
Gilt auch für Politiker. Und zwar bis zum Beweis des Gegenteils.
Schon wieder die "Unschuldsvermutung". Informieren Sie sich doch bitte mal über den Begriff. Er entstammt dem Prozessrecht und besagt, dass ein Gericht bei der Verhandlung so lange von der Unschuld des Beklagten auszugehen hat, bis seine Schuld bewiesen ist.
Mitnichten sind Staatsanwälte (wie sollten die sonst Anklage erheben?), Ermittler (wie sollten die sonst überhaupt ermitteln?) und am allerwenigsten die Öffentlichkeit verpflichtet, an die Unschuld des Angeklagten zu glauben.
Stimmt. Allerdings sollten wir hier dann, die eben wegen dieser Unschuldsvermutung, nicht verurteilen
Das ist der Bundeskanzler er steht über dem Gesetz, wohin kommen wir denn wenn der BK angeklagt würde, er kann machen und tun was er will, er wird mit weißer Weste hervorgehen, wie Phoenix aus der Asche.
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Sie haben keine Ahnung von unserer Demokratie.
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Sie wissen schon, was Sarkasmus ist?
Schon mal was von schwarzem Humor gehört?
Zitate von Alter Brummbär (09:11 Uhr) "Hier steht nichts vom Bundeskanzler."
Da steht etwas von Ermittlungen bei der langjährig engsten Mitarbeiterin und Vertrauten des Bundeskanzlers, in einem Skandal, der den damaligen Verantwortungsbereich des Bundeskanzlers zumindest berührt und bei dem es extrem erstaunlich ist, daß Herr Scholz davon nichts gewußt haben soll.
"liest ihr Chef / ihre Chefin, ihre E-Mails?"
Vielleicht. Aber nicht nötig. Ich sage meinen Vorgesetzten alles, was sie wissen müssen, nicht bloß das, was sie hören wollen.
Dennoch wäre es bei allen beruflichen e-mails möglich.
Nicht erlaubt. Postgeheimnis und so. Das gilt auch erst einmal für Ihr dienstliches Postfach
Ich habe vor den Wahlen nie verstanden, dass die SPD wegen Scholz so viele Stimmen bekommen könnte u. dass viele Wähler aber die Grünen wegen der Bagatellen im Lebenslauf von Baerbock nicht mehr wählen wollten.
Dabei wurde seitens der Union noch gegen Baerbock gehetzt, wohlwissend dass die Union viel mehr Skandale zu vertuschen hat (Masken etc) u. man in der Union merkte, wie die Wähler auf die Hetze gegen Baerbock regelrecht draufgesprungen sind.
Man wird keinen Politiker finden, dem man nicht irgendwelche "Nichtigkeiten" vorwerfen kann, wenn man dabei noch aus der Mücke einen Elefanten macht.
Viele Wähler ließen sich vor der Wahl dermaßen blenden, dass sie deswegen gerade die Falschen gewählt haben.
Ich hätte mir einen Kanzler Habeck u. eine Vizekanzlerin Baerbock sehr gut in einer Koalition G-R-R vorstellen können.
Das wäre so gekommen, wenn die Grünen die Wahl gewonnen hätten.
Scholz ist der falsche Kanzler. Was er in Hamburg evtl. falsch machte, ist vermutlich nicht mehr zu klären.
Zitat von frosthorn (09:34 Uhr) : "dass ich mir, völlig unabhängig von buchstabengetreuer strafrechtlicher Wertung, vorbehalte, eine Person einfach für einen Charakterlumpen und damit für ungeeignet für ein Amt zu halten"
Und damit haben Sie völlig Recht. Unglücklicherweise (und glücklicherweise zugleich) ist in einer Demokratie das Verfahren zur Erlangung politischer Ämter ein sehr intensiver Wettbewerb. Zu dessen erfolgreicher Bewältigung ist das Fehlen bestimmter unangenehmer Charakterzüge zumindest keine Hilfe.
Schon mal was von der > Unschuldsvermutung < gehört?
Gilt auch für Politiker. Und zwar bis zum Beweis des Gegenteils.
Schon wieder die "Unschuldsvermutung". Informieren Sie sich doch bitte mal über den Begriff. Er entstammt dem Prozessrecht und besagt, dass ein Gericht bei der Verhandlung so lange von der Unschuld des Beklagten auszugehen hat, bis seine Schuld bewiesen ist.
Mitnichten sind Staatsanwälte (wie sollten die sonst Anklage erheben?), Ermittler (wie sollten die sonst überhaupt ermitteln?) und am allerwenigsten die Öffentlichkeit verpflichtet, an die Unschuld des Angeklagten zu glauben.
Mit solchen Äußerungen sollten sie vorsichtiger sein, denn es gab in letzter Zeit Fälle, bei denen Staatsanwälte Verfahren aus politischen Motiven initiiert haben.
https://www.tagesschau.de/inland/btw21/scholz-vorwuerfe-finanzministeri…
Erinnern sie sich noch an dieses Ereignis kurz vor der Wahl? Was ist daraus geworden?
Oder denken sie an Christian Wulff.....
Das ist der Bundeskanzler er steht über dem Gesetz, wohin kommen wir denn wenn der BK angeklagt würde, er kann machen und tun was er will, er wird mit weißer Weste hervorgehen, wie Phoenix aus der Asche.
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Sie haben keine Ahnung von unserer Demokratie.
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Sie wissen schon, was Sarkasmus ist?
Schon mal was von schwarzem Humor gehört?
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Sarkasmus konnte ich nicht erkennen, das geht bei mir anders, nichts ist so beständig wie das Missverständnis.
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@09:17 Uhr von Tom9
Hier gibt es ja nur zwei Varianten:
1.: O.S. kann sich wirklich nicht an diese wichtigen Sachen erinnern --> Dann ist er für mich nicht der richtige Mann als Bundeskanzler. Wer weiß was er noch vergisst (Alzheimer usw) in dieser wichtigen Position.
2. O.S. lügt uns alle dreist an. --> Schwer nachzuweisen .. aber in diesem Fall ist er erst recht nicht der richtige Mann als Bundeskanzler. Wer will schon einen Lügner als Staatsoberhaupt.
In einer idealen und echten Demokratie wäre eine Person mit diesem Verhalten kein Staatshäuptling geworden ..... in Bananenrepubliken oder totalitären Regimen schon.
Aber du willst doch nicht sagen, wir wären eine Bananenrepublik? Wir sind doch eine Vorzeigedemokratie!
Deshalb erlauben wir es uns regelmäßig auf andere Länder herablassend mit dem Finger zu zeigen!
Tun wir das?
Ich zeige auf kein Land herablassend mit dem Finger.
Sie?
Zitat von fruchtig intensiv (09:57 Uhr) : "Wir sind doch eine Vorzeigedemokratie!"
Gibt es einen Staat auf diesem Planeten, dessen System Ihnen besser gefällt ?
@09:36 Uhr von fathaland slim
Ist der Mann einfach gerissen,
oder das Gesetz beschissen?
Beides.
Hanno Berger hatte nur hochgradige Berater. Wolfgang Kubicki zum Beispiel. Dazu Kontakte zu Lindner und Solms.
https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/cumex-berger-fdp-101.html
Fragt sich, wer da wen beraten hat. Oder ob es sich um so etwas wie Bartergeschäfte handelte.
Bei diesem illustren Kreis aus dieser illustren Partei würde mich eigentlich überhaupt nichts wundern.
Zeit online hatte auch über diesen Fall berichtet. Der Artikel hieß :"Der doppelte Kubicki"
Kubicki war fast 10 Jahre Berater in "Steuerfragen" für Berger.
https://www.wiwo.de/politik/deutschland/cum-ex-steuertricks-debatte-um-…
Da fragt man sich , ob Kubicki keinen Interessenkonflikt sieht oder die FDP als Partei.
@09:52 Uhr von Tino Winkler
Das ist der Bundeskanzler er steht über dem Gesetz, wohin kommen wir denn wenn der BK angeklagt würde, er kann machen und tun was er will, er wird mit weißer Weste hervorgehen, wie Phoenix aus der Asche.
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Sie haben keine Ahnung von unserer Demokratie.
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Sie wissen schon, was Sarkasmus ist?
Schon mal was von schwarzem Humor gehört?
Ich erkenne weder Sarkasmus noch schwarzen Humor, sondern lediglich sattsam bekannte, wohlfeile Moserei über „unsere Politiker“ bzw. „die da oben“.
Zitat von frosthorn (09:34 Uhr) : "dass ich mir, völlig unabhängig von buchstabengetreuer strafrechtlicher Wertung, vorbehalte, eine Person einfach für einen Charakterlumpen und damit für ungeeignet für ein Amt zu halten"
Und damit haben Sie völlig Recht. Unglücklicherweise (und glücklicherweise zugleich) ist in einer Demokratie das Verfahren zur Erlangung politischer Ämter ein sehr intensiver Wettbewerb. Zu dessen erfolgreicher Bewältigung ist das Fehlen bestimmter unangenehmer Charakterzüge zumindest keine Hilfe.
Mich würde da schon interessieren, wer denn Ihrer Meinung nach geeignet wäre.
"Ich hätte mir einen Kanzler Habeck u. eine Vizekanzlerin Baerbock sehr gut in einer Koalition G-R-R vorstellen können. "
Kanzler Habeck stand nicht zur Wahl.... und er waere dann auch kein Vizekanzler geworden.
09:54 Uhr von frosthorn
So steht es bei Wiki:
Seine universellste Anerkennung findet der Grundsatz in Art.11 Abs.1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948:„Jeder Mensch, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, ist solange als unschuldig anzusehen, bis seine Schuld in einem öffentlichen Verfahren, in dem alle für seine Verteidigung nötigen Voraussetzungen gewährleistet waren, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.“
Gemäß Art. 14 Abs. 2 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte der Vereinten Nationen hat jeder wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte Anspruch darauf, „bis zu dem im gesetzlichen Verfahren erbrachten Nachweis seiner Schuld als unschuldig zu gelten“.
In den Ländern des Europarats wird der Grundsatz darüber hinaus gewährleistet aufgrund von Art 6 Abs.2 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK):[3]
„Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.“
oder Peer Steinbrück (SPD) der als FM in seiner ganzen zeit offenbar aus faulheit nix wg. cum unternommen hat.
Und zum Dank nun bei die ING - Bank berät.
Möglicherweise hilft das gefundene Dokument unserem Bundeskanzler ja auch, seine bemerkenswerten Erinnerungslücken zu schließen.
Ja, das ist richtig spannend. Vor allem muss sich Scholz erinnern, wie die EURO 200.000 in das Schließfach von Kahrs gekommen sind. Ein Skandal ist das.
Haben sie Informationen über die 200000 Euro? Gibt es bisher Anhaltspunkte die ihren Kommentar rechtfertigen? Ist das etwa schon geklärt wo die Euros herkommen?
Vielleicht sollten im Nachhinrin auch die Unterlagen einiger CDU Granden im Zusammenhang mit den Schwarzgeld Millionen untersucht werden. Vielleicht lässt sich da auch noch eine Notiz finden
Natürlich ist es erheblich, wenn die Staatsanwaltschaft bemerkt: "Die folgenden Kalendereinträge und Mails sind potentiell beweiserheblich, da sie auf Überlegungen zum Löschen von Daten schließen lassen."
Aber es gehört auch zu den Fakten, dass die Beschlagnahme im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Kahrs und Pawelczyk steht, nicht gegen Scholz.
gez. NieWiederAfd
Wenn Sie schon Fakten erwähnen, dann sei hier noch erwähnt, dass mehrere Staatsanwaltschaften ermitteln, nicht jedoch die Hamburger.
Das könnteit mit der Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte zu tun haben. Kurz gesagt, entscheidet letztlich der Justizminister, ob ein Staatsanwalt ermittelt. Das ist so wenig rechtsstaatlich wie es klingt, für die Herrschenden aber sehr, ähem, günstig.
In Polen und Ungarn erntet Deutschland immer Heiterkeitserfolge, wenn es auf mögliche Rechtsstaatslücken dort hinweist - schon die Bibel nennt das Gleichnis von Splitter und Balken..
Mit solchen Äußerungen sollten sie vorsichtiger sein, denn es gab in letzter Zeit Fälle, bei denen Staatsanwälte Verfahren aus politischen Motiven initiiert haben.
https://www.tagesschau.de/inland/btw21/scholz-vorwuerfe-finanzministeri…
Erinnern sie sich noch an dieses Ereignis kurz vor der Wahl? Was ist daraus geworden?
Oder denken sie an Christian Wulff.....
Sie haben mich nicht verstanden. Die Foristin, der ich antwortete, findet, dass es mir als Person verboten ist, zu glauben, dass sich jemand schuldig gemacht hätte. Ich müsste im Gegenteil bei jeder Anklage fest überzeugt sein, dass der Beschuldigte nichts unrechtes getan hat. Und das ist einfach Unsinn.
Dass es selbstverständlich Menschen oder sogar Institutionen gibt oder gab, die jemanden wider besseres Wissen einer Straftat beschuldigen, hat damit gar nichts zu tun.
oder Peer Steinbrück (SPD) der als FM in seiner ganzen zeit offenbar aus faulheit nix wg. cum unternommen hat. erst jahre später hat schäuble dem einen riegel vorgeschoben, nach mehr als 10 jahren im vollen bewusstsein des betruges
Sie meinen Schäuble hätte etwas gegen Hinterziehung oder Cum-ex unternommen? Derselbe Schäuble, der lange Helmut Kohl gedeckt hat und nicht mehr wusste , woher 100000 Euro gekommen sind?
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/die-ominoese-schreiber-spend…
Karl Heinz Schreiber war Waffenhändler!
@10:00 Uhr von fathaland slim
@09:36 Uhr von fathaland slim
Ist der Mann einfach gerissen,
oder das Gesetz beschissen?
Beides.
Hanno Berger hatte nur hochgradige Berater. Wolfgang Kubicki zum Beispiel. Dazu Kontakte zu Lindner und Solms.
https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/cumex-berger-fdp-101.html
Fragt sich, wer da wen beraten hat. Oder ob es sich um so etwas wie Bartergeschäfte handelte.
Bei diesem illustren Kreis aus dieser illustren Partei würde mich eigentlich überhaupt nichts wundern.
Zeit online hatte auch über diesen Fall berichtet. Der Artikel hieß :"Der doppelte Kubicki"
Kubicki war fast 10 Jahre Berater in "Steuerfragen" für Berger.
https://www.wiwo.de/politik/deutschland/cum-ex-steuertricks-debatte-um-…
Da fragt man sich , ob Kubicki keinen Interessenkonflikt sieht oder die FDP als Partei.
Für mich ist die FDP der parteigewordene Interessenkonflikt.
Sie erinnern sich also noch genauestens, was Sie zu dem Zeitpunkt gemacht haben? Glaube ich nicht.
//Sind solche erkrankten Politiker eigentlich noch gesundheitlich in der Lage, ihren Job anständig sauszuüben oder müssten sie nicht eher ins Betreute Wohnen?//
Können Sie noch was anderes wie Unterstellungen und Beschimpfungen?
>Unschuldsvermutung< !
Wenn ich irgendwann in den letzten 20 Jahren ein Gespräch geführt hätte, in dem es um die Stundung oder den Erlass 47 Millionen Euro Schulden gegangen wäre, auf die ich hätte Einfluss nehmen können, könnte ich mich vielleicht nicht an jedes einzelne Wort erinnern. An das Gespräch an sich und eine eventuelle Entscheidung über das Gesprächsthema aber mit Sicherheit.
Wenn dem bei Herrn Scholz so nicht sein sollte, kann man selbstverständlich den geistigen Gesundheitszustand in Zweifel ziehen.
Schon aus Verantwortung gegenüber dem gesamten Staat und seiner Bürger.
Zitat von Raho59 (10:05 Uhr) : "Nicht erlaubt. Postgeheimnis und so. Das gilt auch erst einmal für Ihr dienstliches Postfach"
Post- und Fernmeldegeheimnis sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung schützen Bürger vor staatlichen Eingriffen in seine Privatsphäre. Sie betreffen nicht das Verhältnis zwischen mir und meinen Vorgesetzten im Hinblick auf berufliche e-mails. Solche e-mails sind nicht an mich persönlich gerichtet, sondern an die juristische Person, für die ich tätig bin.
Zitat von frosthorn (09:34 Uhr) : "dass ich mir, völlig unabhängig von buchstabengetreuer strafrechtlicher Wertung, vorbehalte, eine Person einfach für einen Charakterlumpen und damit für ungeeignet für ein Amt zu halten"
Und damit haben Sie völlig Recht. Unglücklicherweise (und glücklicherweise zugleich) ist in einer Demokratie das Verfahren zur Erlangung politischer Ämter ein sehr intensiver Wettbewerb. Zu dessen erfolgreicher Bewältigung ist das Fehlen bestimmter unangenehmer Charakterzüge zumindest keine Hilfe.
Mich würde da schon interessieren, wer denn Ihrer Meinung nach geeignet wäre.
Ist das Ihr Ernst? Sollen wir auf Strafverfolgung verzichten, weil uns niemand einfällt, der im Falle einer Verurteilung den Täter ersetzen könnte?
Wem bei deutschen Politikern Dreck am Stecken nachgewiesen wird, fällt höchstens die Leiter nach oben.
Wen meinen Sie genau?
Und auch, wenn ich nichts für Herrn Scholz übrig habe: Nachgewiesen ist bis jetzt überhaupt nichts.
Gilt auch für Politiker. Und zwar bis zum Beweis des Gegenteils.
Man kann rechtlich "unschuldig" sein, moralisch jedoch sich als ungeeignet "outen"..... z.B Nuesslein etc etc etc etc
oder Peer Steinbrück (SPD) der als FM in seiner ganzen zeit offenbar aus faulheit nix wg. cum unternommen hat. erst jahre später hat schäuble dem einen riegel vorgeschoben, nach mehr als 10 jahren im vollen bewusstsein des betruges
Sind das bei ihnen Gedächtnislücken oder schreiben sie vorsätzlich die Unwahrheit?
Zitat von Raho59 (10:14 Uhr) : "Mich würde da schon interessieren, wer denn Ihrer Meinung nach geeignet wäre."
Vom derzeitigen Spitzenpersonal erschiene mir Herr Habeck wohl am ehesten geeignet. Ich kann nur mit seiner Partei nichts anfangen, die es geschafft hat, den Natur- und Klimaschutz als Sicherung unser biologischen Existenzgrundlagen zu usurpieren mit Überfremdung, Gendersternen und verschiedener anderer Politfolklore.
Zitat von nie wieder spd (08:57 Uhr) : "Wenn man dann noch berücksichtigt, dass unsere Parlamente zur Hälfte aus Rechtsanwälten zusammengesetzt sind"
Ich halte es für einen Vorteil, daß Gesetze unter Beteiligung von rechtskundigen Personen zustandekommen. "Gut gemeint" ist kein Ersatz für "Gut gemacht".
so entstand wohl auch das wort Gutmensch
Falsch!
Gutmenschen“ (Bonhommes, boni homines) war eine Bezeichnung für die Angehörigen der mittelalterlichen häretischen Bewegungen, die auch als Katharer und Albigenser bezeichnet wurden und sich selbst veri christiani, „wahre Christen“, nannten.
Wikipedia
Vielleicht sollten im Nachhinrin auch die Unterlagen einiger CDU Granden im Zusammenhang mit den Schwarzgeld Millionen untersucht werden. Vielleicht lässt sich da auch noch eine Notiz finden
Parteien sind ein Querschnitt der Gesellschaft. Sie werden überall "faule Äpfel" finden.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/geissler-cdu-prueft-rechtlic…
Ich denke sie wären erstaunt , was in der Ära Kohl alles passierte.....
"Die Nutzung der Möglichkeiten (aller!) zur Durchsetzung der Allgemeininteressen muss grundsätzlich Vorrang vor den Interessen Einzelner haben."
Das liest sich für mich sehr gefährlich danach, die Grundrechte einzelner prinzipiell für unbedeutsam zu erklären, wenn es um die Durchsetzung von "Allgemeininteressen" geht
Das tue ich nicht. Die offizielle Anerkennung der Bedeutsamkeit der Interessen jedes Einzelnen(!) ist
In einem Rechtsstaat werden die Interessen der Allgemeinheit ausschließlich auf verfassungsmäßige Weise durchgesetzt, d.h. basierend auf gesetzlichen Grundlagen und unter Beachtung der Grundrechte der Betroffenen.
Offensichtlich sind die auf dieser Basis nicht durchsetzbar.
"wo es nicht ausschließlich um private Interessen geht - und finanzielle zählen grundsätzlich nicht dazu"
Aus welchem Grund sollten meine finanziellen Interessen nicht meine Privatsache sein ? Ist Geld etwas, das auf dem Weg zum Finanzamt nur einen Umweg (…)
Weil Geld nur ein Instrument ist. Ein öffentliches.
"Ich hätte mir einen Kanzler Habeck u. eine Vizekanzlerin Baerbock sehr gut in einer Koalition G-R-R vorstellen können. "
Kanzler Habeck stand nicht zur Wahl.... und er waere dann auch kein Vizekanzler geworden.
Die Grünen standen zur Wahl. Sie hatten sich bewußt nicht für einen Kanzlerkandidaten entschieden.
Man wählt eine Partei (wegen deren Programm) und nicht einen Kanzlerkandidaten.
Ich würde doch nie eine Partei, die nur die Spitzenverdiener unterstützen will (wie z. B. die Union) wählen, nur weil ich deren Spitzenkandidaten für sympathisch halte?!
Baerbock und Habeck haben diese Frage eines Kanzlerkandidaten untereinander offen gelassen, wohl deshalb, weil Habeck unter bestimmten Voraussetzungen Kanzler geworden wäre.
Und ich bin sicher, dass bei einem Wahlsieg der Grünen Habeck auch Kanzler geworden wäre.
In Polen und Ungarn erntet Deutschland immer Heiterkeitserfolge, wenn es auf mögliche Rechtsstaatslücken dort hinweist - schon die Bibel nennt das Gleichnis von Splitter und Balken..
Der Witz war aber gut. Warum erwecken sie den Eindruck, daß nur Deutschland das Rechtssystem in Ungarn und Polen anmahnt?
Was hat das jetzt mit dem Thema zu tun?
Gleich wie Olaf Scholz aus des Sache raus kommt, er ist angeschlagen. Und die Frage stellt sich, wie frei kann er noch operieren. Wie gut sind Informationsdiensten im In -und Ausland informiert. Wer heutzutage eine Top Funktion in der Politik bekleiden will muss ein sehr gutes Gedächtnis haben und genau wissen war er tut. Schaden ist von allen fern zu halten.
Viele Wähler ließen sich vor der Wahl dermaßen blenden, dass sie deswegen gerade die Falschen gewählt haben.
Ich hätte mir einen Kanzler Habeck u. eine Vizekanzlerin Baerbock sehr gut in einer Koalition G-R-R vorstellen können.
Das wäre so gekommen, wenn die Grünen die Wahl gewonnen hätten.
Scholz ist der falsche Kanzler. Was er in Hamburg evtl. falsch machte, ist vermutlich nicht mehr zu klären.
Das sehe ich auch so! Laschet wäre auch "der Falsche" gewesen, denn sauber ist dessen Weste auch nicht eher genau so "schmuddelig"!
Viele Wähler ließen sich vor der Wahl dermaßen blenden, dass sie deswegen gerade die Falschen gewählt haben.
Das Problem ist oft, dass die Medien inzwischen zwar über fast jeden politischen Skandal berichten, aber immer nur für kurze Zeit.
Dann wächst wieder Gras über die Sache und wenn über einen Skandal nochmals berichtet wird, dann ist’s den Menschen schon fast wieder egal, weil die eben auch gar nicht mehr erwarten, dass „die da Oben“ jemals tatsächlich belangt werden.
Wie bei Cum/Ex auch. Es ist über 10 Jahre her und man kann schon gar nicht mehr ernsthaft erwarten, dass sich jemand an die Umstände erinnert. Und Zeit genug um sich mit Kumpanen und Rechtsanwälten abzusprechen gab es auch.
Alle Protagonisten sind keine vollkommenen Dummköpfe. Scholz ist selbst Rechtsanwalt. Der weiß ganz genau, was er sagen darf und was nicht. Und er hat einen bewährten Finanzjongleur von Goldman/ Sachs zuerst im Finanzministerium eingestellt und nun mit ins Kanzleramt genommen. Gründe dazu gibt es.
… u. dass viele Wähler aber die Grünen wegen der Bagatellen im Lebenslauf von Baerbock nicht mehr wählen …
Frau Baerbock stand nicht nur wegen Unregelmäßigkeiten in ihrem Lebenslauf in der Kritik. Ich erinnere mich noch sehr gut an die Plagiatsvorwürfe und an die Nichtangabe von Nebeneinkünften.
Zumindest bei den Nebeneinkünften handelt es sich um alles andere als um eine Bagatelle.
Frau Baerbock sehe ich seitdem etwas anders als Sie.
Zeit online hatte auch über diesen Fall berichtet. Der Artikel hieß :"Der doppelte Kubicki"
Kubicki war fast 10 Jahre Berater in "Steuerfragen" für Berger.
https://www.wiwo.de/politik/deutschland/cum-ex-steuertricks-debatte-um-…
Da fragt man sich , ob Kubicki keinen Interessenkonflikt sieht oder die FDP als Partei.
Für mich ist die FDP der parteigewordene Interessenkonflikt.
Volle Zustimmung. Die FDP verspricht ja schon seit Jahren unser Steuersystem gerechter zu gestalten. Gehalten hat man davon nichts. Man könnte einen Riegel vor solche Manipulationen schieben aber in Form der CDU hat man bei Gesetzen immer einen Partner , der aushilft wenn es eng wird. Das war schon seit dem Flick Skandal so. Graf Lambsdorff war so ein Beispiel.
@09:55 Uhr von Karl Maria Joseph Wüllenhorst Felleringe
Gilt auch für Politiker. Und zwar bis zum Beweis des Gegenteils.
Man kann rechtlich "unschuldig" sein, moralisch jedoch sich als ungeeignet "outen"..... z.B Nuesslein etc etc etc etc
oder Peer Steinbrück (SPD) der als FM in seiner ganzen zeit offenbar aus faulheit nix wg. cum unternommen hat. erst jahre später hat schäuble dem einen riegel vorgeschoben, nach mehr als 10 jahren im vollen bewusstsein des betruges
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Sind das bei ihnen Gedächtnislücken oder schreiben sie vorsätzlich die Unwahrheit?
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Machs mal konkret, wo liegt er falsch?
10:22 Uhr von frosthorn
//Sie haben mich nicht verstanden. Die Foristin, der ich antwortete, findet, dass es mir als Person verboten ist, zu glauben, dass sich jemand schuldig gemacht hätte. Ich müsste im Gegenteil bei jeder Anklage fest überzeugt sein, dass der Beschuldigte nichts unrechtes getan hat. Und das ist einfach Unsinn.//
Da haben Sie mich gründlich missverstanden. Ich habe „nur auf die Unschuldsvermutung“ hingewiesen, die jedem Beschuldigten zusteht. Und das ist kein "Unsinn"!
Es gibt auch bei Wiki, AI oder HRW die Erklärung dazu.
**... Erläuterung zu Artikel 11
Artikel 11 behandelt wiederum Garantien eines fairen Verfahrens und beinhaltet vier grundlegende Rechte:
Die Unschuldsvermutung bedeutet, dass jemand, der eines kriminellen Vergehens beschuldigt wird, so lange für unschuldig zu gelten hat, bis seine Schuld tatsächlich nachgewiesen ist, in der Regel bis ein rechtskräftiges Urteil vorliegt. ...**
Zitat von der.andere (09:53 Uhr) : "Nimmt man die aktuelle Diskussion um die Energierversorgung dazu, ist mit heftigen Herbststürmen zu rechnen."
Diese Stürme herbeizureden werden jedenfalls die Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht müde, die offenbar jede politische Kritik zu kapern suchen, um Unwillen in der Bevölkerung für ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu instrumentalisieren.
so entstand wohl auch das wort Gutmensch
Falsch!
Gutmenschen“ (Bonhommes, boni homines) war eine Bezeichnung für die Angehörigen der mittelalterlichen häretischen Bewegungen, die auch als Katharer und Albigenser bezeichnet wurden und sich selbst veri christiani, „wahre Christen“, nannten.
Wikipedia
Völlig richtig!
Und weil die Gut waren hat sie die katholische Kirche bekämpft und ermordet.
Das passt es ja, dass die, die „Gutmensch“ als Schimpfwort benutzen, sich gleichzeitig auf die christlichen Traditionen des Abendlandes berufen.
10:31 Uhr von Mauersegler
//Und auch, wenn ich nichts für Herrn Scholz übrig habe: Nachgewiesen ist bis jetzt überhaupt nichts.//
Geht mir genau so. Aber hier scheinen alle "besser" informiert zu sein.
09:09 Uhr von fpiep
//Da gehen...
...47 Millionen im Haushalt einer Stadt hopps und die Herren Scholz und Tschentscher wissen von nichts (...obwohl gewusst haben sie es, denn sie haben es mit initiert)?!
Und der Wähler ist so dumm, diese "ehrenwerten" Herren in ein politisches Amt zu wählen...
Über wen muss man sich mehr wundern?!//
Schon mal was von der > Unschuldsvermutung < gehört?
Gilt auch für Politiker. Und zwar bis zum Beweis des Gegenteils.
Man kann rechtlich "unschuldig" sein, moralisch jedoch sich als ungeeignet "outen"..... z.B Nuesslein etc etc etc etc
oder Peer Steinbrück (SPD) der als FM in seiner ganzen zeit offenbar aus faulheit nix wg. cum unternommen hat. erst jahre später hat schäuble dem einen riegel vorgeschoben, nach mehr als 10 jahren im vollen bewusstsein des betruges
An der Unschuldsvermutung bei Olaf Scholz wird aber nun schon sehr lange herum gedocktert und advokatisiert. Ein einfacher Hühnerdieb könnte sich so etwas niemals leisten.
@09:55 Uhr von Karl Maria Joseph Wüllenhorst Felleringe
Gilt auch für Politiker. Und zwar bis zum Beweis des Gegenteils.
Man kann rechtlich "unschuldig" sein, moralisch jedoch sich als ungeeignet "outen"..... z.B Nuesslein etc etc etc etc
oder Peer Steinbrück (SPD) der als FM in seiner ganzen zeit offenbar aus faulheit nix wg. cum unternommen hat. erst jahre später hat schäuble dem einen riegel vorgeschoben, nach mehr als 10 jahren im vollen bewusstsein des betruges
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Sind das bei ihnen Gedächtnislücken oder schreiben sie vorsätzlich die Unwahrheit?
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Machs mal konkret, wo liegt er falsch?
Schau dir den anderen Kommentar an , den ich dem User geschrieben habe.
Zumindest wenn man abseits der Mainstream Medien liest, dann erscheint es nur noch eine Frage der Zeit, bis wann sich die Schlinge um den Hals von Kanzler Scholz zuzieht…
Und damit um die ganze SPD.
Ein Mann, der so vorbelastet ist wie bspw in den USA ein Donald Trump, der hätte nie Kanzler werden dürfen.
Immerhin gut, dass die demokratischen Kräfte wirken…
Cum ex war und ist ein Riesenskandal. Aufklärung ist bitter nötig. Vor allem müssen die Banken geradestehen. Diese Milliarden könnten wir aktuell sehr gut gebrauchen. Wer wie schuld und beteiligt ist, muss die Anwaltschaft klaren. Warum aber Staatsanwaltschaft Koln bei einer Hamburger Angelegenheit? War da nicht dieses vergramte CDU Mitglied federführend? Das ganze Polit- und Finanzsystem in Deutschland braucht neue Strukturen und Reformen. Dem Klüngel ist so Tor geöffnet.
Ich will die Hoffnungen nicht dämpfen, aber man wird irgendein Bauernopfer präsentieren und alles andere bleibt so, wie es ist. Nichts wird sich zum Positiven ändern.
CumEx hat mit Scholz wenig zu tun:
Cum-Ex wurde 2010 verboten. Für CumEx zuständig waren damals Finanzminister Schäuble/CDU und seit 2017 das Land NRW (also Laschet !). Die haben wenig unternommen ...
Daher haben weder die SPD noch Scholz mit CumEx zu tun, sie waren nur 2016 in einem (!) Fall involviert, weil die Warburgbank angab, wegen möglicher Strafzahlungen pleite zu gehen.
Juristisch damals alles schwierig, weil der BGH erst 2020 (!) die grundsätzliche Strafbarkeit von CumEx entschied.
Wird leider dies alles von den Jounalisten verschwiegen ... warum?
Die Warburgbank wurde dann korrekt 2020 verurteilt, zahlt ihre Strafe, die Banker sitzen im Knast. Also alles im Prinzip ok ...
Warum aber werden die anderen 1000 CumEx-Fälle, für die Schäuble und Laschet verantwortlich sind und wo einiges schief ging, nicht beleuchtet?
Wie ist das mit den vielen verschwiegenen "Beraterverträgen" (Kubicki FDP !) von Unions-Politikern mit betr. Unternehmen?
Das ist das Problem, aber nicht von Scholz!
"Sie meinen Schäuble hätte etwas gegen Hinterziehung oder Cum-ex unternommen? Derselbe Schäuble, der lange Helmut Kohl gedeckt hat und nicht mehr wusste , woher 100000 Euro gekommen sind?
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/die-ominoese-schreiber-spend…
Karl Heinz Schreiber war Waffenhändler!"
Da hätte ich noch viel mehr zu kritisieren. Die CDU als Partei hat sich in den letzten Jahrzehnten nicht als integere Partei gezeigt. Vor allem in Sachen Finanzen lag einiges im Argen.
Zitat von frosthorn (09:34 Uhr) : "dass ich mir, völlig unabhängig von buchstabengetreuer strafrechtlicher Wertung, vorbehalte, eine Person einfach für einen Charakterlumpen und damit für ungeeignet für ein Amt zu halten"
Und damit haben Sie völlig Recht. Unglücklicherweise (und glücklicherweise zugleich) ist in einer Demokratie das Verfahren zur Erlangung politischer Ämter ein sehr intensiver Wettbewerb. Zu dessen erfolgreicher Bewältigung ist das Fehlen bestimmter unangenehmer Charakterzüge zumindest keine Hilfe.
Mich würde da schon interessieren, wer denn Ihrer Meinung nach geeignet wäre.
Ist das Ihr Ernst? Sollen wir auf Strafverfolgung verzichten, weil uns niemand einfällt, der im Falle einer Verurteilung den Täter ersetzen könnte?
Aber nein. Täter gehören bestraft. Trotzdem müsste ja nun irgendwer die Regierung stellen. Darauf zielte meine Frage ab
.. Mutmaßungen Gehör verschaffen. Und zwar mit seinem Dank an den Wahlurnen in Stadt, Land Bund und EU.
Wer Aufklärung, gar noch Schuldige fordert, steht im Kampf gegen Politik und (politische) Aufsichtsräte grundsätzlich auf verlorenem Posten. Entweder es darf garnicht erst ermittelt werden, Stichwort Immunität, oder es setzt schlagartig Gedächtnisverlust ein. Wenn das nicht reicht, sind Beweise aus unerfindlichen Gründen der Vernichtung zugeführt worden ... was schlimmstenfalls der Hausbote zu verantworten hat.
Mut an der Wahlurne, die Wahrnehmung seines Wahlrechts. Allein unsere rd. 21 Millionen (!) Rentner sind in der Lage, jeden Wahlausgang zu bestimmen ... jeden.
An der Unschuldsvermutung bei Olaf Scholz wird aber nun schon sehr lange herum gedocktert und advokatisiert. Ein einfacher Hühnerdieb könnte sich so etwas niemals leisten.
Bei Beamten und städtischen Angestellten reicht schon der Anschein eines Verdachts von Kungelei für disziplinarische Maßnahmen.
Ein Mann, der so vorbelastet ist wie bspw in den USA ein Donald Trump, der hätte nie Kanzler werden dürfen.
Vorbelastet wie Trump? Ein fetter Witz!
Gegen den ist Scholz ein "Würstlein" zum Glück!
Zitat von nie wieder spd (09:47 Uhr) : "fehlen mir die Möglichkeiten, zu jedem Kommentar hier einen versierten Rechtsbeistand hinzuzuziehen"
Ein Rechtsbeistand ist auch nicht erforderlich, wenn man gewillt ist, auf sachfremde Dramatisierungen zu verzichten. Kompetenz schadet nicht. Wer klug ist, kann sich ggf. dumm stellen, aber umgekehrt endet der Versuch peinlich.
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P.S. Diese Mitteilung gilt allen TeilnehmerInnen dieser Diskussion.
CumEx hat mit Scholz wenig zu tun:
Cum-Ex wurde 2010 verboten. Für CumEx zuständig waren damals Finanzminister Schäuble/CDU und seit 2017 das Land NRW (also Laschet !). Die haben wenig unternommenDaher haben weder die SPD noch Scholz mit CumEx zu tun, sie waren nur 2016 in einem (!) Fall involviert, weil die Warburgbank angab, wegen möglicher Strafzahlungen pleite zu gehen.
Juristisch damals alles schwierig, weil der BGH erst 2020 (!) die grundsätzliche Strafbarkeit von CumEx entschied.
Wird leider dies alles von den Jounalisten verschwiegen ... warum?Die Warburgbank wurde dann korrekt 2020 verurteilt, zahlt ihre Strafe, die Banker sitzen im Knast. ...
Warum aber werden die anderen 1000 CumEx-Fälle, für die Schäuble und Laschet verantwortlich sind und wo einiges schief ging, nicht beleuchtet?
Wie ist das mit den vielen verschwiegenen "Beraterverträgen" (Kubicki FDP !) von Unions-Politikern mit betr. Unternehmen?Das ist das Problem, aber nicht von Scholz!
Danke für diese Richtigstellung!
Ich denke die Luft um Scholz wird dünner, immer dünner... und bis die Ermittlungen nicht beendet sind, sollte keine Vorverurteilung stattfinden. Ich finde es aber gut und richtig das hier stringent weiter ermittelt wird und das stärkt mein Vertrauen in unseren Rechtsstaat.
In Polen und Ungarn erntet Deutschland immer Heiterkeitserfolge, wenn es auf mögliche Rechtsstaatslücken dort hinweist - schon die Bibel nennt das Gleichnis von Splitter und Balken..Der Witz war aber gut. Warum erwecken sie den Eindruck, daß nur Deutschland das Rechtssystem in Ungarn und Polen anmahnt?
Was hat das jetzt mit dem Thema zu tun?
Lesen Sie doch.
In einem Rechtsstaat würden Staatsanwälte ermitteln, wenn sie einen Anfangsverdacht sehen.
Hierzulande steht über jedem Staatsanwalt und über jedem Verfahren der Justizminister - welcher die Einleitung oder Beendigung von Verfahren anweist (anweisen kann).
Genau das ist offenkundig ein Problem, wenn Verfahren politische Relevanz haben - wie eben hier.
An der Unschuldsvermutung bei Olaf Scholz wird aber nun schon sehr lange herum gedocktert und advokatisiert. Ein einfacher Hühnerdieb könnte sich so etwas niemals leisten.
Der "Hühnerdieb" steht auch nicht in der Öffentlichkeit wie Politiker. Vorhin hatte ich einem User den Fall Christian Wulff genannt. Auch diesem wurde vieles nachgesagt . Wulff ging nach einigen Prozessen als rehabilitier aus der Sache raus . Zurücktreten musste er trotzdem .
Bisher haben verschiedene Staatsanwaltschaften ermittelt . Scholz ist noch da. Es wurde bisher alles sichergestellt bis auf die Unterwäsche. Gefunden wurde nichts .
Daher haben weder die SPD noch Scholz mit CumEx zu tun, sie waren nur 2016 in einem (!) Fall involviert, weil die Warburgbank angab, wegen möglicher Strafzahlungen pleite zu gehen.
Juristisch damals alles schwierig, weil der BGH erst 2020 (!) die grundsätzliche Strafbarkeit von CumEx entschied.
Wird leider dies alles von den Jounalisten verschwiegen ... warum?Die Warburgbank wurde dann korrekt 2020 verurteilt, zahlt ihre Strafe, die Banker sitzen im Knast. Also alles im Prinzip ok ...
Scholz hatte mehrmals Besuch vom Chef der Warburgbank und als Folge davon wurde der Warburgbank eine recht hohe Steuerschuld erlassen.
Die genauen Details sind überall nachzulesen.
Das was sie hier schreiben ist eine andere Steuerschuld, die aber auch mit cum Ex zu tun hat.
Es geht nun darum, ob Scholz die Anweisung gab, oder ob die Steuerbeamtin „eigenmächtig“ der Bank das Geld geschenkt hatte…
letzteres wäre doch eher verwunderlich, oder?!
Dazu HSH Nordbank und WestLB. Die SPD hat ein großes Problem…
Jeder hat die Möglichkeit...
...sich anhand der Medienpräsenz in gewissem Rahmen ein Bild von Olaf Scholz zu machen. Dabei kann man feststellen, dass er selten wirklich auf Fragen antwortet, öfters sogar praktisch gar nichts sagt und, wenn man nicht nachlässt, nur schlecht seinen Unwillen verbergen kann.
Für mich wirkt das oftmals so, als wäre er der Meinung, er wäre allen anderen haushoch überlegen und es wäre eine Zumutung, sein Handeln zu hinterfragen, abgesehen davon, dass wir niederen Kreaturen (Wahlvolk) seinen Gedankengänge sowieso nicht folgen könnten.
Da ich Herrn Scholz nicht persönlich kenne, kann ich nicht einschätzen, ob sich hinter seinem Verhalten tatsächlich Arroganz verbirgt. Es gibt Menschen, denen man jedes Wort aus der Nase ziehen muss, und je nach Angelegenheit zu der diese sich partout nicht äußern wollen, kann das überheblich wirken. Für die Aufklärung im Fall Cum-ex und auch für eine wünschenswerte Kommunikation in seiner Rolle als Kanzlers wenig ideal.
Zitat: "Bei den Cum-Ex-Ermittlungen haben Staatsanwälte auch Mails der Büroleiterin von Kanzler Scholz untersucht. Laut Unterlagen, die dem NDR und anderen Medien vorliegen, fanden sie ein "potenziell beweiserhebliches" Dokument."
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In der an Kompetenz, Charisma und Führungsqualitäten so arme Ampel-Koalition tut sich Hr. Scholz zumindest dadurch hervor, seine eigene Inkompetenz durch seine zurückhaltende, hanseatische Art nicht ganz so offenkundig zu Tage treten lässt, wie der Rest der Ampel-Koalition.
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Die nicht direkt attestierbare Inkompetenz bei Hrn. Scholz, gleicht dieser durch seine zumindest indirekte Involvierung in die kriminellen Machenschaften um die Cum-Ex- und Wirecard-Skandale.
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Ich erkenne in Ihrem Artikel keinerlei Kompetenz.
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Musst du auch nicht. Er darf eine Meinung haben und sie vertreten. Kompetenz erwartet er von den von uns bezahlten Politikern. Und das bemängelt er. Du jedoch zeigst mit der Antwort, wie egal das ist.
Zitat von nie wieder spd (08:57 Uhr) : "Wenn man dann noch berücksichtigt, dass unsere Parlamente zur Hälfte aus Rechtsanwälten zusammengesetzt sind"
Ich halte es für einen Vorteil, daß Gesetze unter Beteiligung von rechtskundigen Personen zustandekommen. "Gut gemeint" ist kein Ersatz für "Gut gemacht".
Ja, sollte man meinen.
Entweder aber sind diese Personen nicht rechtskundig oder so gut rechtskundig, dass schwache Gesetze zum Nachteil der BRD und jedes einzelnen Bürgers vorsätzlich erstellt werden.Mit krimineller Energie werden diese Ganoven immer wieder Lücken im Gesetz finden. Leider.
Ist wie mit Hackern in vermeintlich sicheren Systemen.
Tja - Ganster müssen Gesetzeslücken finden - aber die "Hohe Schule" ist es an den Gesetze selbst mitzuarbeiten und seine Leute dann noch in extra ausgewiesenen Zimmern DIREKT in den Ministerien zu platzieren.
So geht Kapitalismus heute -> "legal - illegal - schei*egal"
>>"Das Ergebnis der Untersuchungen ist doch schon bekannt und das Gutachten sicherlich geschrieben.
Wer bitte schön, soll den Kanzler des mächtigsten und "wichtigsten" Landes in Europa anklagen? Das Ergebnis wäre Chaos in Europa - und das in dieser selbstgemachten Krisenzeit. Wollen wir wirklich einen neuen Kanzler oder gar Neuwahlen, mit dem Ergebnis, dass monatelang alles stillsteht, während die Preise explodieren?"<<
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Ich kann ihre Argumentation nicht von der Hand weisen denn ich hatte auch schon mal den Eindruck das unsere Rechtsprechung so "ausgelegt" wird (um es mal vorsichtig zu formulieren) um das vermeintlich geringere Übel zu wählen, ungeachtet des sauber hergeleiteten Anspruchs (oder den den man dafür hält). Schauen Sie sich beispielsweise mal die Urteilsbegründung für die Klage gegen den 750 Milliarden EU-Rettungsschirm an der an sich, klar gegen die Deutsche Verfassung verstößt und daran gibt es nichts zu deuteln.
Kann sich angeblich nicht erinnern, betrügt uns um Millionen unserer Steuergelder und bleibt im Amt und schweigt. Aussitzen und jeden Monat Geld abgreifen. Das beschreibt seinen Charakter und letztlich den der ganzen Regierung, da die dieses Treiben dulden. Welche Vorbildfunktion für die Bevölkerung soll das sein? Gibt so ein Verhalten und Auftreten Hoffnung und Zuversicht für unsere Zukunft? OMG
Aber du willst doch nicht sagen, wir wären eine Bananenrepublik? Wir sind doch eine Vorzeigedemokratie!
Deshalb erlauben wir es uns regelmäßig auf andere Länder herablassend mit dem Finger zu zeigen!
Tun wir das?
Ich zeige auf kein Land herablassend mit dem Finger.
Sie?
Ich? Ich zeige zuallerest auf mich und uns. Und die Verfehlungen. Bevor ich mich - wie hier sehr gerne gehandhabt - an anderen Ländern abarbeite.
Transparenz und Chancengleichheit sind also in jedem Fall grundlegende Voraussetzung für wirkliche Gerechtigkeit und damit die Funktionsfähigkeit einer Gesellschaft.
Wo gibt es das denn?
Das ist doch nur eine schöne Mär.
"Sie meinen Schäuble hätte etwas gegen Hinterziehung oder Cum-ex unternommen? Derselbe Schäuble, der lange Helmut Kohl gedeckt hat und nicht mehr wusste , woher 100000 Euro gekommen sind?
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/die-ominoese-schreiber-spend…
Karl Heinz Schreiber war Waffenhändler!"
Da hätte ich noch viel mehr zu kritisieren. Die CDU als Partei hat sich in den letzten Jahrzehnten nicht als integere Partei gezeigt. Vor allem in Sachen Finanzen lag einiges im Argen.
und der Link funktioniert auch nicht.
Schäuble hatte sich wohl für seine Partei „geopfert“. Ähnlich wie seinerzeit Hoeneß für den FCB..
Manchmal ist es vielleicht sogar besser man weiß nicht alles.
Mahlen die Mühlen der Justiz aber mal, dann muss eben was bei raus kommen…
>>"Möglicherweise hilft das gefundene Dokument unserem Bundeskanzler ja auch, seine bemerkenswerten Erinnerungslücken zu schließen.
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Ja, das ist richtig spannend. Vor allem muss sich Scholz erinnern, wie die EURO 200.000 in das Schließfach von Kahrs gekommen sind. Ein Skandal ist das."<<
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Nach meinem Kenntnisstand schweigt der Genosse Kahrs hierzu. Ob Scholz sich dann dazu äußert?
Hier gibt es ja nur zwei Varianten:
1.: O.S. kann sich wirklich nicht an diese wichtigen Sachen erinnern --> Dann ist er für mich nicht der richtige Mann als Bundeskanzler. Wer weiß was er noch vergisst (Alzheimer usw) in dieser wichtigen Position.
2. O.S. lügt uns alle dreist an. --> Schwer nachzuweisen .. aber in diesem Fall ist er erst recht nicht der richtige Mann als Bundeskanzler. Wer will schon einen Lügner als Staatsoberhaupt.
In einer idealen und echten Demokratie wäre eine Person mit diesem Verhalten kein Staatshäuptling geworden ..... in Bananenrepubliken oder totalitären Regimen schon.
Aber du willst doch nicht sagen, wir wären eine Bananenrepublik? Wir sind doch eine Vorzeigedemokratie!
Deshalb erlauben wir es uns regelmäßig auf andere Länder herablassend mit dem Finger zu zeigen!
Stimmt .... ich muss mich irren ;-)
um zu beweisen, was "in ihm steckt". Insofern wird er ums Verrecken nie irgendetwas zugeben.
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Zudem hat er keine Zukunftsvision, die die Menschen motivieren könnte. Er redet nur alles zurecht. Allerdings, siehe Trump etc., wenn genügend Geldleute mit drin stecken, kann einem nichts passieren.
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Bin über 70 und hab viele Kanzler*innen gesehen. Der peinlichste von allen: Olaf Scholz. Und wie es um ihn steht, so steht´s auch um das Ansehen Deutschlands in der Welt.
bekommen wir doch noch bals eine neue regierung?
Sie wieder. Irgendwelche Argumente Ihrerseits? Nein. Aber schwadronieren.
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So ganz Unrecht hat er doch nicht.Wer weiß denn was da noch ans Licht kommt.Ich denke da an Watergate.
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