Kommentare - Cum-Ex-Affäre: Mails von Scholz' Büroleiterin durchsucht

17. August 2022 - 07:59 Uhr

Bei den Cum-Ex-Ermittlungen haben Staatsanwälte auch Mails der Büroleiterin von Kanzler Scholz untersucht. Laut Unterlagen, die dem NDR und anderen Medien vorliegen, fanden sie ein "potenziell beweiserhebliches" Dokument.

Artikel auf tagesschau.de
Schlagwörter der Meldung:

Kommentare

@09:17 Uhr von Tom9

Hier gibt es ja nur zwei Varianten:

1.: O.S. kann sich wirklich nicht an diese wichtigen Sachen erinnern --> Dann ist er für mich nicht der richtige Mann als Bundeskanzler. Wer weiß was er noch vergisst (Alzheimer usw) in dieser wichtigen Position.

2. O.S. lügt uns alle dreist an. --> Schwer nachzuweisen .. aber in diesem Fall ist er erst recht nicht der richtige Mann als Bundeskanzler. Wer will schon einen Lügner als Staatsoberhaupt.

In einer idealen und echten Demokratie wäre eine Person mit diesem Verhalten kein Staatshäuptling geworden ..... in Bananenrepubliken oder totalitären Regimen schon.

Aber du willst doch nicht sagen, wir wären eine Bananenrepublik? Wir sind doch eine Vorzeigedemokratie!

Deshalb erlauben wir es uns regelmäßig auf andere Länder herablassend mit dem Finger zu zeigen!

 

09:34 Uhr von frosthorn   /…

09:34 Uhr von frosthorn

 

//Ich schreibe hier immer wieder, dass ich mir, völlig unabhängig von buchstabengetreuer strafrechtlicher Wertung, vorbehalte, eine Person einfach für einen Charakterlumpen und damit für ungeeignet für ein Amt zu halten.//

 

Das ist Ihnen überlassen, aber es gilt – egal für wen – die Unschuldsvermutung bis zum Beweis des Gegenteils.

 

//Mit anderen Worten, auch wenn jemand sich im juristischen Sinne mittels Gedächtnislücken vor Konsequenzen schützen kann, kann ich ihn dennoch für untragbar halten.

Scholz und seine Adlaten zählen eindeutig dazu.//

 

Das ist auch Ihre Angelegenheit. Trotzdem gilt die Unschuldsvermutung für alle.

 

 

@09:51 Uhr von paulpanther666

@09:36 Uhr von fathaland slim

 

Herr Berger, der Steueranwalt,...

...sah seine Aufgabe als Anwalt darin, Steuerschlupflöcher ausfindig zu machen, wohlwissend, dass dem Staat dadurch Milliarden an Verlusten entstanden.

 

Irgendwie kommt man da ins Grübeln:

 

Ist der Mann einfach gerissen,

oder das Gesetz beschissen?

 

Beides.

 

Hanno Berger hatte nur hochgradige Berater. Wolfgang Kubicki zum Beispiel. Dazu Kontakte zu Lindner und Solms.

https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/cumex-berger-fdp-101.html

 

 

Fragt sich, wer da wen beraten hat. Oder ob es sich um so etwas wie Bartergeschäfte handelte.

 

Bei diesem illustren Kreis aus dieser illustren Partei würde mich eigentlich überhaupt nichts wundern.

@09:04 Uhr von Leisetreter

Das ist der Bundeskanzler er steht über dem Gesetz, wohin kommen wir denn wenn der BK angeklagt würde, er kann machen und tun was er will, er wird mit weißer Weste hervorgehen, wie Phoenix aus der Asche.

🤣

@09:54 Uhr von frosthorn

 

Schon mal was von der > Unschuldsvermutung < gehört?

 

Gilt auch für Politiker. Und zwar bis zum Beweis des Gegenteils.

 

Schon wieder die "Unschuldsvermutung". Informieren Sie sich doch bitte mal über den Begriff. Er entstammt dem Prozessrecht und besagt, dass ein Gericht bei der Verhandlung so lange von der Unschuld des Beklagten auszugehen hat, bis seine Schuld bewiesen ist.

Mitnichten sind Staatsanwälte (wie sollten die sonst Anklage erheben?), Ermittler (wie sollten die sonst überhaupt ermitteln?) und am allerwenigsten die Öffentlichkeit verpflichtet, an die Unschuld des Angeklagten zu glauben.

Stimmt. Allerdings sollten wir hier dann, die eben wegen dieser Unschuldsvermutung, nicht verurteilen 

@09:52 Uhr von Tino Winkler

Das ist der Bundeskanzler er steht über dem Gesetz, wohin kommen wir denn wenn der BK angeklagt würde, er kann machen und tun was er will, er wird mit weißer Weste hervorgehen, wie Phoenix aus der Asche.

—————————————————————————

Sie haben keine Ahnung von unserer Demokratie.

—————————————————————————

Sie wissen schon, was Sarkasmus ist?

Schon mal was von schwarzem Humor gehört?

@09:51 Uhr von Diabolo2704

Zitate von Alter Brummbär (09:11 Uhr) "Hier steht nichts vom Bundeskanzler."

Da steht etwas von Ermittlungen bei der langjährig engsten Mitarbeiterin und Vertrauten des Bundeskanzlers, in einem Skandal, der den damaligen Verantwortungsbereich des Bundeskanzlers zumindest berührt und bei dem es extrem erstaunlich ist, daß Herr Scholz davon nichts gewußt haben soll.

"liest ihr Chef / ihre Chefin, ihre E-Mails?"

Vielleicht. Aber nicht nötig. Ich sage meinen Vorgesetzten alles, was sie wissen müssen, nicht bloß das, was sie hören wollen.

Dennoch wäre es bei allen beruflichen e-mails möglich.

Nicht erlaubt. Postgeheimnis und so. Das gilt auch erst einmal für Ihr dienstliches Postfach

Ich frage mich, wieso viele Bürger falsch wählten ...

Ich habe vor den Wahlen nie verstanden, dass die SPD wegen Scholz so viele Stimmen bekommen könnte u. dass viele Wähler aber die Grünen wegen der Bagatellen im Lebenslauf von Baerbock nicht mehr wählen wollten.

Dabei wurde seitens der Union noch gegen Baerbock gehetzt, wohlwissend dass die Union viel mehr Skandale zu vertuschen hat (Masken etc) u. man in der Union merkte, wie die Wähler auf die Hetze gegen Baerbock regelrecht draufgesprungen sind.

Man wird keinen Politiker finden, dem man nicht irgendwelche "Nichtigkeiten" vorwerfen kann, wenn man dabei noch aus der Mücke einen Elefanten macht.

Viele Wähler ließen sich vor der Wahl dermaßen blenden, dass sie deswegen gerade die Falschen gewählt haben.

Ich hätte mir einen Kanzler Habeck u. eine Vizekanzlerin Baerbock sehr gut in einer Koalition G-R-R vorstellen können. 

Das wäre so gekommen, wenn die Grünen die Wahl gewonnen hätten. 

Scholz ist der falsche Kanzler. Was er in Hamburg evtl. falsch machte, ist vermutlich nicht mehr zu klären. 

 

Charakterliche Eignung

Zitat von frosthorn (09:34 Uhr) : "dass ich mir, völlig unabhängig von buchstabengetreuer strafrechtlicher Wertung, vorbehalte, eine Person einfach für einen Charakterlumpen und damit für ungeeignet für ein Amt zu halten"

Und damit haben Sie völlig Recht. Unglücklicherweise (und glücklicherweise zugleich) ist in einer Demokratie das Verfahren zur Erlangung politischer Ämter ein sehr intensiver Wettbewerb. Zu dessen erfolgreicher Bewältigung ist das Fehlen bestimmter unangenehmer Charakterzüge zumindest keine Hilfe.

@09:54 Uhr von frosthorn

 

Schon mal was von der > Unschuldsvermutung < gehört?

 

Gilt auch für Politiker. Und zwar bis zum Beweis des Gegenteils.

 

Schon wieder die "Unschuldsvermutung". Informieren Sie sich doch bitte mal über den Begriff. Er entstammt dem Prozessrecht und besagt, dass ein Gericht bei der Verhandlung so lange von der Unschuld des Beklagten auszugehen hat, bis seine Schuld bewiesen ist.

Mitnichten sind Staatsanwälte (wie sollten die sonst Anklage erheben?), Ermittler (wie sollten die sonst überhaupt ermitteln?) und am allerwenigsten die Öffentlichkeit verpflichtet, an die Unschuld des Angeklagten zu glauben.

 

Mit solchen Äußerungen sollten sie vorsichtiger sein, denn es gab in letzter Zeit Fälle, bei denen Staatsanwälte Verfahren aus politischen Motiven initiiert haben.

https://www.tagesschau.de/inland/btw21/scholz-vorwuerfe-finanzministeri…

Erinnern sie sich noch an dieses Ereignis kurz vor der Wahl? Was ist daraus geworden?

Oder denken sie an Christian Wulff.....

@10:04 Uhr von Lyn

Das ist der Bundeskanzler er steht über dem Gesetz, wohin kommen wir denn wenn der BK angeklagt würde, er kann machen und tun was er will, er wird mit weißer Weste hervorgehen, wie Phoenix aus der Asche.

—————————————————————————

Sie haben keine Ahnung von unserer Demokratie.

—————————————————————————

Sie wissen schon, was Sarkasmus ist?

Schon mal was von schwarzem Humor gehört?

———————————————————————-

Sarkasmus konnte ich nicht erkennen, das geht bei mir anders, nichts ist so beständig wie das Missverständnis.

————————————————————————

@09:57 Uhr von fruchtig intensiv

@09:17 Uhr von Tom9

 

Hier gibt es ja nur zwei Varianten:

 

1.: O.S. kann sich wirklich nicht an diese wichtigen Sachen erinnern --> Dann ist er für mich nicht der richtige Mann als Bundeskanzler. Wer weiß was er noch vergisst (Alzheimer usw) in dieser wichtigen Position.

 

2. O.S. lügt uns alle dreist an. --> Schwer nachzuweisen .. aber in diesem Fall ist er erst recht nicht der richtige Mann als Bundeskanzler. Wer will schon einen Lügner als Staatsoberhaupt.

 

In einer idealen und echten Demokratie wäre eine Person mit diesem Verhalten kein Staatshäuptling geworden ..... in Bananenrepubliken oder totalitären Regimen schon.

 

Aber du willst doch nicht sagen, wir wären eine Bananenrepublik? Wir sind doch eine Vorzeigedemokratie!

 

Deshalb erlauben wir es uns regelmäßig auf andere Länder herablassend mit dem Finger zu zeigen!

 

Tun wir das?

 

Ich zeige auf kein Land herablassend mit dem Finger.

 

Sie?

 

Unangebrachte Ironie

Zitat von fruchtig intensiv (09:57 Uhr) : "Wir sind doch eine Vorzeigedemokratie!"

Gibt es einen Staat auf diesem Planeten, dessen System Ihnen besser gefällt ?

@10:00 Uhr von fathaland slim

@09:36 Uhr von fathaland slim

 
 

Ist der Mann einfach gerissen,

oder das Gesetz beschissen?

 

Beides.

 

Hanno Berger hatte nur hochgradige Berater. Wolfgang Kubicki zum Beispiel. Dazu Kontakte zu Lindner und Solms.

https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/cumex-berger-fdp-101.html

 

 

Fragt sich, wer da wen beraten hat. Oder ob es sich um so etwas wie Bartergeschäfte handelte.

 

Bei diesem illustren Kreis aus dieser illustren Partei würde mich eigentlich überhaupt nichts wundern.

 

Zeit online hatte auch über diesen Fall berichtet. Der Artikel hieß :"Der doppelte Kubicki"

Kubicki war fast 10 Jahre Berater in "Steuerfragen" für Berger.

https://www.wiwo.de/politik/deutschland/cum-ex-steuertricks-debatte-um-…

Da fragt man sich , ob Kubicki keinen Interessenkonflikt sieht oder die FDP als Partei.

 

@10:04 Uhr von Lyn

@09:52 Uhr von Tino Winkler

 

Das ist der Bundeskanzler er steht über dem Gesetz, wohin kommen wir denn wenn der BK angeklagt würde, er kann machen und tun was er will, er wird mit weißer Weste hervorgehen, wie Phoenix aus der Asche.

—————————————————————————

Sie haben keine Ahnung von unserer Demokratie.

—————————————————————————

Sie wissen schon, was Sarkasmus ist?

Schon mal was von schwarzem Humor gehört?

 

Ich erkenne weder Sarkasmus noch schwarzen Humor, sondern lediglich sattsam bekannte, wohlfeile Moserei über „unsere Politiker“ bzw. „die da oben“.

@10:08 Uhr von Diabolo2704

Zitat von frosthorn (09:34 Uhr) : "dass ich mir, völlig unabhängig von buchstabengetreuer strafrechtlicher Wertung, vorbehalte, eine Person einfach für einen Charakterlumpen und damit für ungeeignet für ein Amt zu halten"

Und damit haben Sie völlig Recht. Unglücklicherweise (und glücklicherweise zugleich) ist in einer Demokratie das Verfahren zur Erlangung politischer Ämter ein sehr intensiver Wettbewerb. Zu dessen erfolgreicher Bewältigung ist das Fehlen bestimmter unangenehmer Charakterzüge zumindest keine Hilfe.

Mich würde da schon interessieren, wer denn Ihrer Meinung nach geeignet wäre.

@10:08 Uhr von Margitt.

"Ich hätte mir einen Kanzler Habeck u. eine Vizekanzlerin Baerbock sehr gut in einer Koalition G-R-R vorstellen können. "

Kanzler Habeck stand nicht zur Wahl.... und er waere dann auch kein Vizekanzler geworden.

09:54 Uhr von frosthorn   So…

09:54 Uhr von frosthorn

 

So steht es bei Wiki:

Seine universellste Anerkennung findet der Grundsatz in Art.11 Abs.1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948:„Jeder Mensch, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, ist solange als unschuldig anzusehen, bis seine Schuld in einem öffentlichen Verfahren, in dem alle für seine Verteidigung nötigen Voraussetzungen gewährleistet waren, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.“

Gemäß Art. 14 Abs. 2 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte der Vereinten Nationen hat jeder wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte Anspruch darauf, „bis zu dem im gesetzlichen Verfahren erbrachten Nachweis seiner Schuld als unschuldig zu gelten“.

In den Ländern des Europarats wird der Grundsatz darüber hinaus gewährleistet aufgrund von Art  6 Abs.2 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK):[3]

„Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.“

@09:55 Uhr von Karl Maria Jos…

oder Peer Steinbrück (SPD) der als FM in seiner ganzen zeit offenbar aus faulheit nix wg. cum unternommen hat. 

Und zum Dank nun bei die ING - Bank berät.

@08:39 Uhr von Theodor Storm

Möglicherweise hilft das gefundene Dokument unserem Bundeskanzler ja auch, seine bemerkenswerten Erinnerungslücken zu schließen.

Ja, das ist richtig spannend. Vor allem muss sich Scholz erinnern, wie die EURO 200.000 in das Schließfach von Kahrs gekommen sind. Ein Skandal ist das.

 

 

Haben sie Informationen über die 200000 Euro? Gibt es bisher Anhaltspunkte die ihren Kommentar rechtfertigen? Ist das etwa schon geklärt wo die Euros herkommen?

Das ist doch mal was

Vielleicht sollten im Nachhinrin auch die Unterlagen einiger CDU Granden im Zusammenhang mit den Schwarzgeld Millionen untersucht werden. Vielleicht lässt sich da auch noch eine Notiz finden

@08:18 Uhr von NieWiederAfd

Natürlich ist es erheblich, wenn die Staatsanwaltschaft bemerkt: "Die folgenden Kalendereinträge und Mails sind potentiell beweiserheblich, da sie auf Überlegungen zum Löschen von Daten schließen lassen." 
Aber es gehört auch zu den Fakten, dass die Beschlagnahme im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Kahrs und Pawelczyk steht, nicht gegen Scholz.

 

gez. NieWiederAfd 

 

Wenn Sie schon Fakten erwähnen, dann sei hier noch erwähnt, dass mehrere Staatsanwaltschaften ermitteln, nicht jedoch die Hamburger. 

Das könnteit mit der Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte zu tun haben. Kurz gesagt, entscheidet letztlich der Justizminister, ob ein Staatsanwalt ermittelt. Das ist so wenig rechtsstaatlich wie es klingt, für die Herrschenden aber sehr, ähem, günstig.

In Polen und Ungarn erntet Deutschland immer Heiterkeitserfolge, wenn es auf mögliche Rechtsstaatslücken dort hinweist - schon die Bibel nennt das Gleichnis von Splitter und Balken..

@10:08 Uhr von paulpanther666

 

Mit solchen Äußerungen sollten sie vorsichtiger sein, denn es gab in letzter Zeit Fälle, bei denen Staatsanwälte Verfahren aus politischen Motiven initiiert haben.

https://www.tagesschau.de/inland/btw21/scholz-vorwuerfe-finanzministeri

Erinnern sie sich noch an dieses Ereignis kurz vor der Wahl? Was ist daraus geworden?

Oder denken sie an Christian Wulff.....

 

Sie haben mich nicht verstanden. Die Foristin, der ich antwortete, findet, dass es mir als Person verboten ist, zu glauben, dass sich jemand schuldig gemacht hätte. Ich müsste im Gegenteil bei jeder Anklage fest überzeugt sein, dass der Beschuldigte nichts unrechtes getan hat. Und das ist einfach Unsinn.

Dass es selbstverständlich Menschen oder sogar Institutionen gibt oder gab, die jemanden wider besseres Wissen einer Straftat beschuldigen, hat damit gar nichts zu tun.

@09:55 Uhr von Karl Maria Joseph Wüllenhorst Felleringe

 
oder Peer Steinbrück (SPD) der als FM in seiner ganzen zeit offenbar aus faulheit nix wg. cum unternommen hat. erst jahre später hat schäuble dem einen riegel vorgeschoben, nach mehr als 10 jahren im vollen bewusstsein des betruges

 

 

Sie meinen Schäuble hätte etwas gegen Hinterziehung oder Cum-ex unternommen? Derselbe Schäuble, der lange Helmut Kohl gedeckt hat und nicht mehr wusste , woher 100000 Euro gekommen sind?

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/die-ominoese-schreiber-spend…

Karl Heinz Schreiber war Waffenhändler!

 

 

@10:11 Uhr von paulpanther666

@10:00 Uhr von fathaland slim

 

@09:36 Uhr von fathaland slim

 
 

Ist der Mann einfach gerissen,

oder das Gesetz beschissen?

 

Beides.

 

Hanno Berger hatte nur hochgradige Berater. Wolfgang Kubicki zum Beispiel. Dazu Kontakte zu Lindner und Solms.

https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/cumex-berger-fdp-101.html

 

 

Fragt sich, wer da wen beraten hat. Oder ob es sich um so etwas wie Bartergeschäfte handelte.

 

Bei diesem illustren Kreis aus dieser illustren Partei würde mich eigentlich überhaupt nichts wundern.

 

Zeit online hatte auch über diesen Fall berichtet. Der Artikel hieß :"Der doppelte Kubicki"

Kubicki war fast 10 Jahre Berater in "Steuerfragen" für Berger.

https://www.wiwo.de/politik/deutschland/cum-ex-steuertricks-debatte-um-…

Da fragt man sich , ob Kubicki keinen Interessenkonflikt sieht oder die FDP als Partei.

 

 

Für mich ist die FDP der parteigewordene Interessenkonflikt.

@09:53 Uhr von ich1961

Sie erinnern sich also noch genauestens, was Sie zu dem Zeitpunkt gemacht haben? Glaube ich nicht.

 

//Sind solche erkrankten Politiker eigentlich noch gesundheitlich in der Lage, ihren Job anständig sauszuüben oder müssten sie nicht eher ins Betreute Wohnen?//

 

Können Sie noch was anderes wie Unterstellungen und Beschimpfungen?

>Unschuldsvermutung< !

Wenn ich irgendwann in den letzten 20 Jahren ein Gespräch geführt hätte, in dem es um die Stundung oder den Erlass 47 Millionen Euro Schulden gegangen wäre, auf die ich hätte Einfluss nehmen können,  könnte ich mich vielleicht nicht an jedes einzelne Wort erinnern. An das Gespräch an sich und eine eventuelle Entscheidung über das Gesprächsthema aber mit Sicherheit. 
Wenn dem bei Herrn Scholz so nicht sein sollte, kann man selbstverständlich den geistigen Gesundheitszustand in Zweifel ziehen. 
Schon aus Verantwortung gegenüber dem gesamten Staat und seiner Bürger.
 

Und so

Zitat von Raho59 (10:05 Uhr) : "Nicht erlaubt. Postgeheimnis und so. Das gilt auch erst einmal für Ihr dienstliches Postfach"

Post- und Fernmeldegeheimnis sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung schützen Bürger vor staatlichen Eingriffen in seine Privatsphäre. Sie betreffen nicht das Verhältnis zwischen mir und meinen Vorgesetzten im Hinblick auf berufliche e-mails. Solche e-mails sind nicht an mich persönlich gerichtet, sondern an die juristische Person, für die ich tätig bin.

@10:14 Uhr von Raho59 re @Diabolo2704

Zitat von frosthorn (09:34 Uhr) : "dass ich mir, völlig unabhängig von buchstabengetreuer strafrechtlicher Wertung, vorbehalte, eine Person einfach für einen Charakterlumpen und damit für ungeeignet für ein Amt zu halten"

Und damit haben Sie völlig Recht. Unglücklicherweise (und glücklicherweise zugleich) ist in einer Demokratie das Verfahren zur Erlangung politischer Ämter ein sehr intensiver Wettbewerb. Zu dessen erfolgreicher Bewältigung ist das Fehlen bestimmter unangenehmer Charakterzüge zumindest keine Hilfe.

Mich würde da schon interessieren, wer denn Ihrer Meinung nach geeignet wäre.

 

Ist das Ihr Ernst? Sollen wir auf Strafverfolgung verzichten, weil uns niemand einfällt, der im Falle einer Verurteilung den Täter ersetzen könnte?

@09:51 Uhr von Lyn

Wem bei deutschen Politikern Dreck am Stecken nachgewiesen wird,  fällt höchstens die Leiter nach oben. 

 

Wen meinen Sie genau?

Und auch, wenn ich nichts für Herrn Scholz übrig habe: Nachgewiesen ist bis jetzt überhaupt nichts.

 

@09:55 Uhr von Karl Maria Joseph Wüllenhorst Felleringe

Gilt auch für Politiker. Und zwar bis zum Beweis des Gegenteils.
Man kann rechtlich "unschuldig" sein, moralisch jedoch sich als ungeeignet "outen"..... z.B Nuesslein etc etc etc etc

 

oder Peer Steinbrück (SPD) der als FM in seiner ganzen zeit offenbar aus faulheit nix wg. cum unternommen hat. erst jahre später hat schäuble dem einen riegel vorgeschoben, nach mehr als 10 jahren im vollen bewusstsein des betruges

 

 

 

 

Sind das bei ihnen Gedächtnislücken oder schreiben sie vorsätzlich die Unwahrheit?

Eignung für's Amt

Zitat von Raho59 (10:14 Uhr) : "Mich würde da schon interessieren, wer denn Ihrer Meinung nach geeignet wäre."

Vom derzeitigen Spitzenpersonal erschiene mir Herr Habeck wohl am ehesten geeignet. Ich kann nur mit seiner Partei nichts anfangen, die es geschafft hat, den Natur- und Klimaschutz als Sicherung unser biologischen Existenzgrundlagen zu usurpieren mit Überfremdung, Gendersternen und verschiedener anderer Politfolklore.

Nein@09:45 Uhr von Karl Maria Joseph Wüllenhorst Felleringe

Zitat von nie wieder spd (08:57 Uhr) : "Wenn man dann noch berücksichtigt, dass unsere Parlamente zur Hälfte aus Rechtsanwälten zusammengesetzt sind"

Ich halte es für einen Vorteil, daß Gesetze unter Beteiligung von rechtskundigen Personen zustandekommen. "Gut gemeint" ist kein Ersatz für "Gut gemacht".

so entstand wohl auch das wort Gutmensch

Falsch!

Gutmenschen“ (Bonhommes, boni homines) war eine Bezeichnung für die Angehörigen der mittelalterlichen häretischen Bewegungen, die auch als Katharer und Albigenser bezeichnet wurden und sich selbst veri christiani, „wahre Christen“, nannten.

Wikipedia

@10:17 Uhr von rjbhome

Vielleicht sollten im Nachhinrin auch die Unterlagen einiger CDU Granden im Zusammenhang mit den Schwarzgeld Millionen untersucht werden. Vielleicht lässt sich da auch noch eine Notiz finden

 

Parteien sind ein Querschnitt der Gesellschaft. Sie werden überall "faule Äpfel" finden.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/geissler-cdu-prueft-rechtlic…

Ich denke sie wären erstaunt , was in der Ära Kohl alles passierte.....

@09:04 Uhr von Diabolo2704

"Die Nutzung der Möglichkeiten (aller!) zur Durchsetzung der Allgemeininteressen muss grundsätzlich Vorrang vor den Interessen Einzelner haben."

Das liest sich für mich sehr gefährlich danach, die Grundrechte einzelner prinzipiell für unbedeutsam zu erklären, wenn es um die Durchsetzung von "Allgemeininteressen" geht

Das tue ich nicht. Die offizielle Anerkennung der Bedeutsamkeit der Interessen jedes Einzelnen(!) ist 

In einem Rechtsstaat werden die Interessen der Allgemeinheit ausschließlich auf verfassungsmäßige Weise durchgesetzt, d.h. basierend auf gesetzlichen Grundlagen und unter Beachtung der Grundrechte der Betroffenen.

Offensichtlich sind die auf dieser Basis nicht durchsetzbar.

"wo es nicht ausschließlich um private Interessen geht - und finanzielle zählen grundsätzlich nicht dazu"

Aus welchem Grund sollten meine finanziellen Interessen nicht meine Privatsache sein ? Ist Geld etwas, das auf dem Weg zum Finanzamt nur einen Umweg (…)

Weil Geld nur ein Instrument ist. Ein öffentliches.

@10:14 Uhr von sonnenbogen

"Ich hätte mir einen Kanzler Habeck u. eine Vizekanzlerin Baerbock sehr gut in einer Koalition G-R-R vorstellen können. "

Kanzler Habeck stand nicht zur Wahl.... und er waere dann auch kein Vizekanzler geworden.

 

Die Grünen standen zur Wahl. Sie hatten sich bewußt nicht für einen Kanzlerkandidaten entschieden. 

Man wählt eine Partei (wegen deren Programm) und nicht einen Kanzlerkandidaten.

Ich würde doch nie eine Partei, die nur die Spitzenverdiener unterstützen will (wie z. B. die Union)  wählen, nur weil ich deren Spitzenkandidaten für sympathisch halte?!

Baerbock und Habeck haben diese Frage eines Kanzlerkandidaten untereinander offen gelassen, wohl deshalb, weil Habeck unter bestimmten Voraussetzungen Kanzler geworden wäre. 

Und ich bin sicher, dass bei einem Wahlsieg der Grünen Habeck auch Kanzler geworden wäre.

@10:18 Uhr von dafaz

 
In Polen und Ungarn erntet Deutschland immer Heiterkeitserfolge, wenn es auf mögliche Rechtsstaatslücken dort hinweist - schon die Bibel nennt das Gleichnis von Splitter und Balken..

Der Witz war aber gut. Warum erwecken sie den Eindruck, daß nur Deutschland das Rechtssystem in Ungarn und Polen anmahnt?

Was hat das jetzt mit dem Thema zu tun?

Schaden ist von allen fern zu halten.

Gleich wie Olaf Scholz aus des Sache raus kommt, er ist angeschlagen. Und die Frage stellt sich, wie frei kann er noch operieren. Wie gut sind Informationsdiensten im In -und Ausland informiert. Wer heutzutage eine Top Funktion in der Politik bekleiden will muss ein sehr gutes Gedächtnis haben und genau wissen war er tut. Schaden ist von allen fern zu halten.

Genau@10:08 Uhr von Margitt.

Viele Wähler ließen sich vor der Wahl dermaßen blenden, dass sie deswegen gerade die Falschen gewählt haben.

Ich hätte mir einen Kanzler Habeck u. eine Vizekanzlerin Baerbock sehr gut in einer Koalition G-R-R vorstellen können. 

Das wäre so gekommen, wenn die Grünen die Wahl gewonnen hätten. 

Scholz ist der falsche Kanzler. Was er in Hamburg evtl. falsch machte, ist vermutlich nicht mehr zu klären. 

 

Das sehe ich auch so! Laschet wäre auch "der Falsche" gewesen, denn sauber ist dessen Weste auch nicht eher genau so "schmuddelig"!

Jeder hat die Möglichkeit...

...sich anhand der Medienpräsenz in gewissem Rahmen ein Bild von Olaf Scholz zu machen. Dabei kann man feststellen, dass er selten wirklich auf Fragen antwortet, öfters sogar praktisch gar nichts sagt und, wenn man nicht nachlässt, nur schlecht seinen Unwillen verbergen kann.

 

Für mich wirkt das oftmals so, als wäre er der Meinung, er wäre allen anderen haushoch überlegen und es wäre eine Zumutung, sein Handeln zu hinterfragen, abgesehen davon, dass wir niederen Kreaturen (Wahlvolk) seinen Gedankengänge sowieso nicht folgen könnten.

 

Vermutlich deshalb ist er wohl überzeugt, dass sein Vorgehen auch in dieser Angelegenheit einfach richtig war - schließlich hat ER ja so gehandelt - und somit ist jedes Hinterfragen praktisch Gotteslästerung.

Dass galt zwar in ähnlicher Form auch für Schmidt, Kohl und Schröder, Frau Merkel hat es zumindest besser kaschiert, aber bei Olaf Scholz ist es besonders ausgeprägt und hat mich schon lange vor der Wahl zum Kanzler angewidert.

 

Einsicht Fehlanzeige.

@10:08 Uhr von Margitt

Viele Wähler ließen sich vor der Wahl dermaßen blenden, dass sie deswegen gerade die Falschen gewählt haben.

Das Problem ist oft, dass die Medien inzwischen zwar über fast jeden politischen Skandal berichten, aber immer nur für kurze Zeit. 
Dann wächst wieder Gras über die Sache und wenn über einen Skandal nochmals berichtet wird, dann ist’s den Menschen schon fast wieder egal, weil die eben auch gar nicht mehr erwarten, dass „die da Oben“ jemals tatsächlich belangt werden. 
Wie bei Cum/Ex auch. Es ist über 10 Jahre her und man kann  schon gar nicht mehr ernsthaft erwarten, dass sich jemand an die Umstände erinnert. Und Zeit genug um sich mit Kumpanen und Rechtsanwälten abzusprechen gab es auch. 
Alle Protagonisten sind keine vollkommenen Dummköpfe. Scholz ist selbst Rechtsanwalt. Der weiß ganz genau, was er sagen darf und was nicht. Und er hat einen bewährten Finanzjongleur von Goldman/ Sachs zuerst im Finanzministerium eingestellt und nun mit ins Kanzleramt genommen. Gründe dazu gibt es.

@10:08 Uhr von Margitt.

… u. dass viele Wähler aber die Grünen wegen der Bagatellen im Lebenslauf von Baerbock nicht mehr wählen …

 

Frau Baerbock stand nicht nur wegen  Unregelmäßigkeiten in ihrem Lebenslauf in der Kritik. Ich erinnere mich noch sehr gut an die Plagiatsvorwürfe und an die Nichtangabe von Nebeneinkünften.

Zumindest bei den Nebeneinkünften handelt es sich um alles andere als um eine Bagatelle.

Frau Baerbock sehe ich seitdem etwas anders als Sie.

@10:23 Uhr von fathaland slim

 

Zeit online hatte auch über diesen Fall berichtet. Der Artikel hieß :"Der doppelte Kubicki"

Kubicki war fast 10 Jahre Berater in "Steuerfragen" für Berger.

https://www.wiwo.de/politik/deutschland/cum-ex-steuertricks-debatte-um-…

Da fragt man sich , ob Kubicki keinen Interessenkonflikt sieht oder die FDP als Partei.

 

 

Für mich ist die FDP der parteigewordene Interessenkonflikt.

 

Volle Zustimmung. Die FDP verspricht ja schon seit Jahren unser Steuersystem gerechter zu gestalten. Gehalten hat man davon nichts. Man könnte einen Riegel vor solche Manipulationen schieben aber in Form der CDU hat man bei Gesetzen immer einen Partner , der aushilft wenn es eng wird. Das war schon seit dem Flick Skandal so. Graf Lambsdorff war so ein Beispiel.

@10:32 Uhr von paulpanther666

@09:55 Uhr von Karl Maria Joseph Wüllenhorst Felleringe

Gilt auch für Politiker. Und zwar bis zum Beweis des Gegenteils.
Man kann rechtlich "unschuldig" sein, moralisch jedoch sich als ungeeignet "outen"..... z.B Nuesslein etc etc etc etc

 

oder Peer Steinbrück (SPD) der als FM in seiner ganzen zeit offenbar aus faulheit nix wg. cum unternommen hat. erst jahre später hat schäuble dem einen riegel vorgeschoben, nach mehr als 10 jahren im vollen bewusstsein des betruges

 

---------

Sind das bei ihnen Gedächtnislücken oder schreiben sie vorsätzlich die Unwahrheit?

----------------------------

Machs mal konkret, wo liegt er falsch?

 

10:22 Uhr von frosthorn   /…

10:22 Uhr von frosthorn

 

//Sie haben mich nicht verstanden. Die Foristin, der ich antwortete, findet, dass es mir als Person verboten ist, zu glauben, dass sich jemand schuldig gemacht hätte. Ich müsste im Gegenteil bei jeder Anklage fest überzeugt sein, dass der Beschuldigte nichts unrechtes getan hat. Und das ist einfach Unsinn.//

 

Da haben Sie mich gründlich missverstanden. Ich habe „nur auf die Unschuldsvermutung“ hingewiesen, die jedem Beschuldigten zusteht. Und das ist kein "Unsinn"!

 

Es gibt auch bei Wiki, AI oder HRW die Erklärung dazu.

 

**... Erläuterung zu Artikel 11

Artikel 11 behandelt wiederum Garantien eines fairen Verfahrens und beinhaltet vier grundlegende Rechte:

Die Unschuldsvermutung bedeutet, dass jemand, der eines kriminellen Vergehens beschuldigt wird, so lange für unschuldig zu gelten hat, bis seine Schuld tatsächlich nachgewiesen ist, in der Regel bis ein rechtskräftiges Urteil vorliegt. ...**

 

 

Herbststürme

Zitat von der.andere (09:53 Uhr) : "Nimmt man die aktuelle Diskussion um die Energierversorgung dazu, ist mit heftigen Herbststürmen zu rechnen."

Diese Stürme herbeizureden werden jedenfalls die Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht müde, die offenbar jede politische Kritik zu kapern suchen, um Unwillen in der Bevölkerung für ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu instrumentalisieren.

@fathaland slim (10:13)

(...)

 

Ich erkenne weder Sarkasmus noch schwarzen Humor, sondern lediglich sattsam bekannte, wohlfeile Moserei über „unsere Politiker“ bzw. „die da oben“.

 

 

Das ist ohne Zweifel für viele hier eine Hauptmotivation und dafür werden auch oft gerne Tatsachen ignoriert oder verdreht.

 

Aber es lässt sich auch nicht abstreiten, dass "die da oben" nicht sehr erfolgreich dabei sind, die, nennen wir es mal ausgeprägte Skepsis vieler Menschen, auch mal zu widerlegen.

 

@10:36 Uhr von Kristallin

so entstand wohl auch das wort Gutmensch

Falsch!

Gutmenschen“ (Bonhommes, boni homines) war eine Bezeichnung für die Angehörigen der mittelalterlichen häretischen Bewegungen, die auch als Katharer und Albigenser bezeichnet wurden und sich selbst veri christiani, „wahre Christen“, nannten.

Wikipedia

Völlig richtig!
Und weil die Gut waren hat sie die katholische Kirche bekämpft und ermordet.
Das passt es ja, dass die, die „Gutmensch“ als Schimpfwort benutzen, sich gleichzeitig auf die christlichen Traditionen des Abendlandes berufen.

10:31 Uhr von Mauersegler   …

10:31 Uhr von Mauersegler

 

//Und auch, wenn ich nichts für Herrn Scholz übrig habe: Nachgewiesen ist bis jetzt überhaupt nichts.//

 

Geht mir genau so. Aber hier scheinen alle "besser" informiert zu sein. 

 

 

@09:55 Uhr von Karl Maria Joseph Wüllenhorst Felleringe

09:09 Uhr von fpiep

 

//Da gehen...

...47 Millionen im Haushalt einer Stadt hopps und die Herren Scholz und Tschentscher wissen von nichts (...obwohl gewusst haben sie es, denn sie haben es mit initiert)?!

Und der Wähler ist so dumm, diese "ehrenwerten" Herren in ein politisches Amt zu wählen...

Über wen muss man sich mehr wundern?!//

 

Schon mal was von der > Unschuldsvermutung < gehört?

 

Gilt auch für Politiker. Und zwar bis zum Beweis des Gegenteils.

Man kann rechtlich "unschuldig" sein, moralisch jedoch sich als ungeeignet "outen"..... z.B Nuesslein etc etc etc etc

 

oder Peer Steinbrück (SPD) der als FM in seiner ganzen zeit offenbar aus faulheit nix wg. cum unternommen hat. erst jahre später hat schäuble dem einen riegel vorgeschoben, nach mehr als 10 jahren im vollen bewusstsein des betruges

 

An  der  Unschuldsvermutung  bei  Olaf  Scholz  wird  aber  nun  schon  sehr  lange  herum  gedocktert  und  advokatisiert.   Ein  einfacher  Hühnerdieb  könnte  sich  so  etwas  niemals  leisten.

@10:44 Uhr von ein Lebowski

@09:55 Uhr von Karl Maria Joseph Wüllenhorst Felleringe

Gilt auch für Politiker. Und zwar bis zum Beweis des Gegenteils.
Man kann rechtlich "unschuldig" sein, moralisch jedoch sich als ungeeignet "outen"..... z.B Nuesslein etc etc etc etc

 

oder Peer Steinbrück (SPD) der als FM in seiner ganzen zeit offenbar aus faulheit nix wg. cum unternommen hat. erst jahre später hat schäuble dem einen riegel vorgeschoben, nach mehr als 10 jahren im vollen bewusstsein des betruges

 

---------

Sind das bei ihnen Gedächtnislücken oder schreiben sie vorsätzlich die Unwahrheit?

----------------------------

Machs mal konkret, wo liegt er falsch?

 

Schau dir den anderen Kommentar an , den ich dem User geschrieben habe.

The end is near..

Zumindest wenn man abseits der Mainstream Medien liest, dann erscheint es nur noch eine Frage der Zeit, bis wann sich die Schlinge um den Hals von Kanzler Scholz zuzieht…

 

Und damit um die ganze SPD. 
 

Ein Mann, der so vorbelastet ist wie bspw in den USA ein Donald Trump, der hätte nie Kanzler werden dürfen. 
 

Immerhin gut, dass die demokratischen Kräfte wirken…

 

 

@09:20 Uhr von morigk

Cum ex war und ist ein Riesenskandal. Aufklärung ist bitter nötig. Vor allem müssen die Banken geradestehen. Diese Milliarden könnten wir aktuell sehr gut gebrauchen. Wer wie schuld und beteiligt ist, muss die Anwaltschaft klaren. Warum aber Staatsanwaltschaft Koln bei einer Hamburger Angelegenheit? War da nicht dieses vergramte CDU Mitglied federführend? Das ganze Polit- und Finanzsystem in Deutschland braucht neue Strukturen und Reformen. Dem Klüngel ist so Tor geöffnet.  

Ich will die Hoffnungen nicht dämpfen, aber man wird irgendein Bauernopfer präsentieren und alles andere bleibt so, wie es ist. Nichts wird sich zum Positiven ändern.

Und die 1000 CumEx-Fälle von Schäuble?

CumEx hat mit Scholz wenig zu tun:
Cum-Ex wurde 2010 verboten. Für CumEx zuständig waren damals Finanzminister Schäuble/CDU und seit 2017 das Land NRW (also Laschet !). Die haben wenig unternommen ...

 

Daher haben weder die SPD noch Scholz  mit CumEx zu tun, sie waren nur 2016 in einem (!) Fall involviert, weil die Warburgbank angab, wegen möglicher Strafzahlungen pleite zu gehen.
Juristisch damals alles schwierig, weil der BGH erst 2020 (!) die grundsätzliche Strafbarkeit von CumEx entschied.
Wird leider dies alles von den Jounalisten verschwiegen ... warum?

Die Warburgbank wurde dann korrekt 2020 verurteilt, zahlt ihre Strafe, die Banker sitzen im Knast. Also alles im Prinzip ok ...

 

Warum aber werden die anderen 1000 CumEx-Fälle, für die Schäuble und Laschet verantwortlich sind und wo einiges schief ging, nicht beleuchtet?
Wie ist das mit den vielen verschwiegenen "Beraterverträgen" (Kubicki FDP !) von Unions-Politikern mit betr. Unternehmen?

Das ist das Problem, aber nicht von Scholz!

@10:44 Uhr von ein Lebowski

"Sie meinen Schäuble hätte etwas gegen Hinterziehung oder Cum-ex unternommen? Derselbe Schäuble, der lange Helmut Kohl gedeckt hat und nicht mehr wusste , woher 100000 Euro gekommen sind?

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/die-ominoese-schreiber-spend

Karl Heinz Schreiber war Waffenhändler!"

Da hätte ich noch viel mehr zu kritisieren. Die CDU als Partei hat sich in den letzten Jahrzehnten nicht als integere Partei gezeigt. Vor allem in Sachen Finanzen lag einiges im Argen.

@08:40 Uhr von nie wieder spd

bekommen wir doch noch bals eine neue regierung?

Das wird nichts ändern. Dann kommen die Verbrecher eben aus einer anderen rechten Ecke des politischen Lagers. 
Dem Millionär ist nix zu schwer. Dem geht’s nur ums Geld.

Würden Sie bitte das Wort "Verbrecher"  im Zusammenhang mit deutschen Politikern nicht mehr benutzen? 

Diese rechtsradikale Sprache  war schon in der Weimarer Republik unter aller Kanone,  z. B. im Wort "Novemberverbrecher".

Muss doch nicht sein... 

@10:27 Uhr von frosthorn

Zitat von frosthorn (09:34 Uhr) : "dass ich mir, völlig unabhängig von buchstabengetreuer strafrechtlicher Wertung, vorbehalte, eine Person einfach für einen Charakterlumpen und damit für ungeeignet für ein Amt zu halten"

Und damit haben Sie völlig Recht. Unglücklicherweise (und glücklicherweise zugleich) ist in einer Demokratie das Verfahren zur Erlangung politischer Ämter ein sehr intensiver Wettbewerb. Zu dessen erfolgreicher Bewältigung ist das Fehlen bestimmter unangenehmer Charakterzüge zumindest keine Hilfe.

Mich würde da schon interessieren, wer denn Ihrer Meinung nach geeignet wäre.

 

Ist das Ihr Ernst? Sollen wir auf Strafverfolgung verzichten, weil uns niemand einfällt, der im Falle einer Verurteilung den Täter ersetzen könnte?

Aber nein. Täter gehören bestraft. Trotzdem müsste ja nun irgendwer die Regierung stellen. Darauf zielte meine Frage ab

Jeder kann für sich seinen Gedanken und

.. Mutmaßungen Gehör verschaffen. Und zwar mit seinem Dank an den Wahlurnen in Stadt, Land  Bund und EU.

Wer Aufklärung, gar noch Schuldige fordert, steht im Kampf gegen Politik und (politische) Aufsichtsräte grundsätzlich auf verlorenem Posten. Entweder es darf garnicht erst ermittelt werden, Stichwort Immunität, oder es setzt schlagartig Gedächtnisverlust ein. Wenn das nicht reicht, sind Beweise aus unerfindlichen Gründen der Vernichtung zugeführt worden ... was schlimmstenfalls der Hausbote zu verantworten hat.

Mut an der Wahlurne, die Wahrnehmung seines Wahlrechts. Allein unsere rd. 21 Millionen (!) Rentner sind in der Lage,  jeden Wahlausgang zu bestimmen ... jeden.

@10:52 Uhr von FakeNews-Checker

An  der  Unschuldsvermutung  bei  Olaf  Scholz  wird  aber  nun  schon  sehr  lange  herum  gedocktert  und  advokatisiert.   Ein  einfacher  Hühnerdieb  könnte  sich  so  etwas  niemals  leisten.

Bei Beamten und städtischen Angestellten reicht schon der Anschein eines Verdachts von Kungelei für disziplinarische Maßnahmen.

Nee!@10:54 Uhr von vriegel

Ein Mann, der so vorbelastet ist wie bspw in den USA ein Donald Trump, der hätte nie Kanzler werden dürfen.

 

Vorbelastet wie Trump? Ein fetter Witz!

Gegen den ist Scholz ein "Würstlein" zum Glück!

 

Erkenne die Grenzen

Zitat von nie wieder spd (09:47 Uhr) : "fehlen mir die Möglichkeiten, zu jedem Kommentar hier einen versierten Rechtsbeistand hinzuzuziehen"

Ein Rechtsbeistand ist auch nicht erforderlich, wenn man gewillt ist, auf sachfremde Dramatisierungen zu verzichten. Kompetenz schadet nicht. Wer klug ist, kann sich ggf. dumm stellen, aber umgekehrt endet der Versuch peinlich.

 

 

Thematische Ausrichtung

Sehr geehrte NutzerInnen von meta.tagesschau.de,

bitte achten Sie bei der Erstellung Ihrer Kommentare auf die thematische Ausrichtung.

Kommentare, die zu sehr vom Thema abweichen, können nicht freigeschaltet werden.

Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation

P.S. Diese Mitteilung gilt allen TeilnehmerInnen dieser Diskussion.

@10:55 Uhr von reinbolt48

CumEx hat mit Scholz wenig zu tun:
Cum-Ex wurde 2010 verboten. Für CumEx zuständig waren damals Finanzminister Schäuble/CDU und seit 2017 das Land NRW (also Laschet !). Die haben wenig unternommen

Daher haben weder die SPD noch Scholz  mit CumEx zu tun, sie waren nur 2016 in einem (!) Fall involviert, weil die Warburgbank angab, wegen möglicher Strafzahlungen pleite zu gehen.
Juristisch damals alles schwierig, weil der BGH erst 2020 (!) die grundsätzliche Strafbarkeit von CumEx entschied.
Wird leider dies alles von den Jounalisten verschwiegen ... warum?

Die Warburgbank wurde dann korrekt 2020 verurteilt, zahlt ihre Strafe, die Banker sitzen im Knast. ...

Warum aber werden die anderen 1000 CumEx-Fälle, für die Schäuble und Laschet verantwortlich sind und wo einiges schief ging, nicht beleuchtet?
Wie ist das mit den vielen verschwiegenen "Beraterverträgen" (Kubicki FDP !) von Unions-Politikern mit betr. Unternehmen?

Das ist das Problem, aber nicht von Scholz!

 

Danke für diese Richtigstellung!

Ich denke....

Ich denke die Luft um Scholz wird dünner, immer dünner... und bis die Ermittlungen nicht beendet sind, sollte keine Vorverurteilung stattfinden. Ich finde es aber gut und richtig das hier stringent weiter ermittelt wird und das stärkt mein Vertrauen in unseren Rechtsstaat.

@10:39 Uhr von paulpanther666

 
In Polen und Ungarn erntet Deutschland immer Heiterkeitserfolge, wenn es auf mögliche Rechtsstaatslücken dort hinweist - schon die Bibel nennt das Gleichnis von Splitter und Balken..

Der Witz war aber gut. Warum erwecken sie den Eindruck, daß nur Deutschland das Rechtssystem in Ungarn und Polen anmahnt?

Was hat das jetzt mit dem Thema zu tun?

Lesen Sie doch. 

In einem Rechtsstaat würden Staatsanwälte ermitteln, wenn sie einen Anfangsverdacht sehen.

Hierzulande steht über jedem Staatsanwalt und über jedem Verfahren der Justizminister - welcher die Einleitung oder Beendigung von Verfahren anweist (anweisen kann).

Genau das ist offenkundig ein Problem, wenn Verfahren politische Relevanz haben - wie eben hier.

@10:52 Uhr von FakeNews-Checker

An  der  Unschuldsvermutung  bei  Olaf  Scholz  wird  aber  nun  schon  sehr  lange  herum  gedocktert  und  advokatisiert.   Ein  einfacher  Hühnerdieb  könnte  sich  so  etwas  niemals  leisten.

 

Der "Hühnerdieb" steht auch nicht in der Öffentlichkeit wie Politiker. Vorhin hatte ich einem User den Fall Christian Wulff genannt. Auch diesem wurde vieles nachgesagt . Wulff ging nach einigen Prozessen als rehabilitier aus der Sache raus . Zurücktreten musste er trotzdem .

Bisher haben verschiedene Staatsanwaltschaften ermittelt . Scholz ist noch da. Es wurde bisher alles sichergestellt bis auf die Unterwäsche. Gefunden wurde nichts .

 

@10:55 Uhr reinbolt48 - verdrehte Fakten!

Daher haben weder die SPD noch Scholz  mit CumEx zu tun, sie waren nur 2016 in einem (!) Fall involviert, weil die Warburgbank angab, wegen möglicher Strafzahlungen pleite zu gehen.
Juristisch damals alles schwierig, weil der BGH erst 2020 (!) die grundsätzliche Strafbarkeit von CumEx entschied.
Wird leider dies alles von den Jounalisten verschwiegen ... warum?

Die Warburgbank wurde dann korrekt 2020 verurteilt, zahlt ihre Strafe, die Banker sitzen im Knast. Also alles im Prinzip ok ...

 

Scholz hatte mehrmals Besuch vom Chef der Warburgbank und als Folge davon wurde der Warburgbank eine recht hohe Steuerschuld erlassen. 
 

Die genauen Details sind überall nachzulesen. 
 

Das was sie hier schreiben ist eine andere Steuerschuld, die aber auch mit cum Ex zu tun hat. 
 

Es geht nun darum, ob Scholz die Anweisung gab, oder ob die Steuerbeamtin „eigenmächtig“ der Bank das Geld geschenkt hatte…

letzteres wäre doch eher verwunderlich, oder?!

Dazu HSH Nordbank und WestLB. Die SPD hat ein großes Problem…

10:40 Uhr von Tinkotis

Jeder hat die Möglichkeit...

...sich anhand der Medienpräsenz in gewissem Rahmen ein Bild von Olaf Scholz zu machen. Dabei kann man feststellen, dass er selten wirklich auf Fragen antwortet, öfters sogar praktisch gar nichts sagt und, wenn man nicht nachlässt, nur schlecht seinen Unwillen verbergen kann.

Für mich wirkt das oftmals so, als wäre er der Meinung, er wäre allen anderen haushoch überlegen und es wäre eine Zumutung, sein Handeln zu hinterfragen, abgesehen davon, dass wir niederen Kreaturen (Wahlvolk) seinen Gedankengänge sowieso nicht folgen könnten.

Da ich Herrn Scholz nicht persönlich kenne, kann ich nicht einschätzen, ob sich hinter seinem Verhalten tatsächlich Arroganz verbirgt. Es gibt Menschen, denen man jedes Wort aus der Nase ziehen muss, und je nach Angelegenheit zu der diese sich partout nicht äußern wollen, kann das überheblich wirken. Für die Aufklärung im Fall Cum-ex und auch für eine wünschenswerte Kommunikation in seiner Rolle als Kanzlers wenig ideal.

@09:50 Uhr von Tino Winkler

Zitat: "Bei den Cum-Ex-Ermittlungen haben Staatsanwälte auch Mails der Büroleiterin von Kanzler Scholz untersucht. Laut Unterlagen, die dem NDR und anderen Medien vorliegen, fanden sie ein "potenziell beweiserhebliches" Dokument."

.

In der an Kompetenz, Charisma und Führungsqualitäten so arme Ampel-Koalition tut sich Hr. Scholz zumindest dadurch hervor, seine eigene Inkompetenz durch seine zurückhaltende, hanseatische Art nicht ganz so offenkundig zu Tage treten lässt, wie der Rest der Ampel-Koalition.

.

Die nicht direkt attestierbare Inkompetenz bei Hrn. Scholz, gleicht dieser durch seine zumindest indirekte Involvierung in die kriminellen Machenschaften um die Cum-Ex- und Wirecard-Skandale.

———————————————————————-

Ich erkenne in Ihrem Artikel keinerlei Kompetenz.

———————————————————————-

Musst du auch nicht. Er darf eine Meinung haben und sie vertreten. Kompetenz erwartet er von den von uns bezahlten Politikern. Und das bemängelt er. Du jedoch zeigst mit der Antwort, wie egal das ist.

 

 

@09:34 Uhr von Raho59

Zitat von nie wieder spd (08:57 Uhr) : "Wenn man dann noch berücksichtigt, dass unsere Parlamente zur Hälfte aus Rechtsanwälten zusammengesetzt sind"

Ich halte es für einen Vorteil, daß Gesetze unter Beteiligung von rechtskundigen Personen zustandekommen. "Gut gemeint" ist kein Ersatz für "Gut gemacht".

Ja, sollte man meinen. 
Entweder aber sind diese Personen nicht rechtskundig oder so gut rechtskundig, dass schwache Gesetze zum Nachteil der BRD und jedes einzelnen Bürgers vorsätzlich erstellt werden.

Mit krimineller Energie werden diese Ganoven immer wieder Lücken im Gesetz finden. Leider.

Ist wie mit Hackern in vermeintlich sicheren Systemen.

Tja - Ganster müssen Gesetzeslücken finden - aber die "Hohe Schule" ist es an den Gesetze selbst mitzuarbeiten und seine Leute dann noch in extra ausgewiesenen Zimmern DIREKT in den Ministerien zu platzieren.

So geht Kapitalismus heute -> "legal - illegal - schei*egal"

@09:53 Uhr von Kritikunerwünscht

>>"Das Ergebnis der Untersuchungen ist doch schon bekannt und das Gutachten sicherlich geschrieben.

Wer bitte schön, soll den Kanzler des mächtigsten und "wichtigsten" Landes in Europa anklagen? Das Ergebnis wäre Chaos in Europa - und das in dieser selbstgemachten Krisenzeit. Wollen wir wirklich einen neuen Kanzler oder gar Neuwahlen, mit dem Ergebnis, dass monatelang alles stillsteht, während die Preise explodieren?"<<

.

Ich kann ihre Argumentation nicht von der Hand weisen denn ich hatte auch schon mal den Eindruck das unsere Rechtsprechung so "ausgelegt" wird (um es mal vorsichtig zu formulieren) um das vermeintlich geringere Übel zu wählen, ungeachtet des sauber hergeleiteten Anspruchs (oder den den man dafür hält). Schauen Sie sich beispielsweise mal die Urteilsbegründung für die Klage gegen den 750 Milliarden EU-Rettungsschirm an der an sich, klar gegen die Deutsche Verfassung verstößt und daran gibt es nichts zu deuteln.

 

Und das ist unser Kanzler...

Kann sich angeblich nicht erinnern, betrügt uns um Millionen unserer Steuergelder und bleibt im Amt und schweigt. Aussitzen und jeden Monat Geld abgreifen. Das beschreibt seinen Charakter und letztlich den der ganzen Regierung, da die dieses Treiben dulden. Welche Vorbildfunktion für die Bevölkerung soll das sein? Gibt so ein Verhalten und Auftreten Hoffnung und Zuversicht für unsere Zukunft? OMG

@10:08 Uhr von fathaland slim

 

 

Aber du willst doch nicht sagen, wir wären eine Bananenrepublik? Wir sind doch eine Vorzeigedemokratie!

 

Deshalb erlauben wir es uns regelmäßig auf andere Länder herablassend mit dem Finger zu zeigen!

 

Tun wir das?

 

Ich zeige auf kein Land herablassend mit dem Finger.

 

Sie?

 

Ich? Ich zeige zuallerest auf mich und uns. Und die Verfehlungen. Bevor ich mich - wie hier sehr gerne gehandhabt - an anderen Ländern abarbeite.

@08:08 Uhr von Nettie

Transparenz und Chancengleichheit sind also in jedem Fall grundlegende Voraussetzung für wirkliche Gerechtigkeit und damit die Funktionsfähigkeit einer Gesellschaft.

Wo gibt es das denn?

Das ist doch nur eine schöne Mär.

 

@10:56 Uhr paulpanther666 - 100.000 Mark

"Sie meinen Schäuble hätte etwas gegen Hinterziehung oder Cum-ex unternommen? Derselbe Schäuble, der lange Helmut Kohl gedeckt hat und nicht mehr wusste , woher 100000 Euro gekommen sind?

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/die-ominoese-schreiber-spend

Karl Heinz Schreiber war Waffenhändler!"

Da hätte ich noch viel mehr zu kritisieren. Die CDU als Partei hat sich in den letzten Jahrzehnten nicht als integere Partei gezeigt. Vor allem in Sachen Finanzen lag einiges im Argen.

 

und der Link funktioniert auch nicht. 
 

Schäuble hatte sich wohl für seine Partei „geopfert“. Ähnlich wie seinerzeit Hoeneß für den FCB..

 

Manchmal ist es vielleicht sogar besser man weiß nicht alles. 
 

Mahlen die Mühlen der Justiz aber mal, dann muss eben was bei raus kommen…

 

@08:39 Uhr von Theodor Storm

>>"Möglicherweise hilft das gefundene Dokument unserem Bundeskanzler ja auch, seine bemerkenswerten Erinnerungslücken zu schließen.

,

Ja, das ist richtig spannend. Vor allem muss sich Scholz erinnern, wie die EURO 200.000 in das Schließfach von Kahrs gekommen sind. Ein Skandal ist das."<<

.

Nach meinem Kenntnisstand schweigt der Genosse Kahrs hierzu. Ob Scholz sich dann dazu äußert?

 

 

Darstellung: