Kommentare - Cum-Ex-Affäre: Mails von Scholz' Büroleiterin durchsucht

17. August 2022 - 07:59 Uhr

Bei den Cum-Ex-Ermittlungen haben Staatsanwälte auch Mails der Büroleiterin von Kanzler Scholz untersucht. Laut Unterlagen, die dem NDR und anderen Medien vorliegen, fanden sie ein "potenziell beweiserhebliches" Dokument.

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Eine spannende Entwicklung

Möglicherweise hilft das gefundene Dokument unserem Bundeskanzler ja auch, seine bemerkenswerten Erinnerungslücken zu schließen.

Es geht hier nicht um „Hexenjagd“, sondern um die Lösung

existentieller Probleme 

Die Nutzung der Möglichkeiten (aller!)  zur Durchsetzung der Allgemeininteressen muss grundsätzlich Vorrang vor den Interessen Einzelner haben. Und dies völlig unabhängig von deren gesellschaftlichem „Status“. Transparenz und Chancengleichheit sind also in jedem Fall grundlegende Voraussetzung für wirkliche Gerechtigkeit und damit die Funktionsfähigkeit einer Gesellschaft.

Und müssen überall dort, wo es nicht ausschließlich um private Interessen geht - und finanzielle zählen grundsätzlich nicht dazu - Vorrang vor „Datenschutz“ haben.

DAS bzw. die Durchsetzung der allgemeinen Menschenrechte muss eine Frage des „Prinzips“ sein (bzw. werden).

Natürlich ist es erheblich,…

Natürlich ist es erheblich, wenn die Staatsanwaltschaft bemerkt: "Die folgenden Kalendereinträge und Mails sind potentiell beweiserheblich, da sie auf Überlegungen zum Löschen von Daten schließen lassen." 
Aber es gehört auch zu den Fakten, dass die Beschlagnahme im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Kahrs und Pawelczyk steht, nicht gegen Scholz.

 

gez. NieWiederAfd 

 

Herr Berger, der Steueranwalt,...

 

...sah seine Aufgabe als Anwalt darin, Steuerschlupflöcher ausfindig zu machen, wohlwissend, dass dem Staat dadurch Milliarden an Verlusten entstanden.

 

Irgendwie kommt man da ins Grübeln:

 

Ist der Mann einfach gerissen,

oder das Gesetz beschissen?

wer hätte das gedacht

bekommen wir doch noch bals eine neue regierung?

@08:18 Uhr von NieWiederAfd

Aber es gehört auch zu den Fakten, dass die Beschlagnahme im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Kahrs und Pawelczyk steht, nicht gegen Scholz.

Wenn es für Scholz gefährlich würde, wird sich bestimmt ein Sündenbock finden lassen, der dann nach Absitzen einer eventuellen und erfahrungsgemäß kurzen Strafe ein lukratives Pöstchen in der Finanzwirtschaft ergattert. 
Meiner Meinung nach müßten sämtliche Konten der Protagonisten lückenlos offengelegt werden und die Personen auch im Hinblick auf ihre weitere Karriere jederzeit überprüfbar sein. 
Wenn zB Herr Kahrs oder Herr Scholz später einen Beratervertrag oä bei einer Bank erhalten. 
Ganz abgesehen von dem Umstand, dass es gar nicht Vorstellbar ist, dass ein Oberbürgermeister darüber nicht informiert ist, wenn das Finanzamt seiner Stadt einer steuerräuberischen Bank einen Rabatt von 47 Millionen Euro einräumt. 
Zumal Cum/Ex definitiv organisierte Kriminalität ist. Das wäre auch noch Strafverschärfend!

@08:08 Uhr von Nettie

existentieller Probleme 

Die Nutzung der Möglichkeiten (aller!)  zur Durchsetzung der Allgemeininteressen muss grundsätzlich Vorrang vor den Interessen Einzelner haben. Und dies völlig unabhängig von deren gesellschaftlichem „Status“. Transparenz und Chancengleichheit sind also in jedem Fall grundlegende Voraussetzung für wirkliche Gerechtigkeit und damit die Funktionsfähigkeit einer Gesellschaft.

Und müssen überall dort, wo es nicht ausschließlich um private Interessen geht - und finanzielle zählen grundsätzlich nicht dazu - Vorrang vor „Datenschutz“ haben.

DAS bzw. die Durchsetzung der allgemeinen Menschenrechte muss eine Frage des „Prinzips“ sein (bzw. werden).

Das könnte sich noch zu einer echten Hexenjagd entwickeln, wie schon einst beim ehemaligen US-Präsidenten Nixon, der die ständigen Nachfragen zu Watergate bis zu seinem Rücktritt schon als Hexenjagd bezeichnete.

Ermittlungen mit Kanzler-Bonus

Wie  solche  Verfahren  ausgehen,  kennt  man  ja  bereits  aus  der  Vergangenheit  zur  Genüge.  Was  heute  noch  beweisherheblich  ist,  das  ist  schon  bald  Schnee  von  gestern   oder  gänzlich  unauffindbar.  Und  wenn  der  Staatsanwalt  in  der  selben  Partei  ist  wie  der  Cum  Ex-Olli,  dann  gibts  davon  noch  eine  Raucherpause  mehr  so  kurz  vor  der  Verfahrenseinstellung. 

@08:06 Uhr von Diabolo2704

Möglicherweise hilft das gefundene Dokument unserem Bundeskanzler ja auch, seine bemerkenswerten Erinnerungslücken zu schließen.

Ja, das ist richtig spannend. Vor allem muss sich Scholz erinnern, wie die EURO 200.000 in das Schließfach von Kahrs gekommen sind. Ein Skandal ist das.

 

@08:30 Uhr von harry_up

Ist der Mann einfach gerissen,

oder das Gesetz beschissen?

 Das ist dieser Schlag Politiker, die die Gesetze dann erlassen. Also beides: Gerissen und dank schlechter, selbst verfasster Gesetze unantastbar.

@08:31 Uhr von Karl Maria Joseph Wüllenhorst Felleringe

bekommen wir doch noch bals eine neue regierung?

Das wird nichts ändern. Dann kommen die Verbrecher eben aus einer anderen rechten Ecke des politischen Lagers. 
Dem Millionär ist nix zu schwer. Dem geht’s nur ums Geld.

Bei uns gibt

es wohl kaum Politiker mit Dreck am Steckerl.

Die einen schreiben Bücher ab, die anderen frisieren ihre Lebensläufe...

Wenn die Schuld festgestellt wurde, wieso entfernt man solche Leute nicht einfach vom Amt? Solche Menschen richten u.U. enormen Schaden an wenn sie uns in der Öffentlichkeit vertreten, von Glaubwürdigkeit überhaupt nicht zu sprechen

Relevanz von Fakten

Zitat von NieWieder Afd (08:18 Uhr) : "Aber es gehört auch zu den Fakten, dass die Beschlagnahme im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Kahrs und Pawelczyk steht, nicht gegen Scholz."

Es gibt relevante Fakten und es gibt irrelevante Fakten. Sollte sich in den Ermittlungen gegen die Herren Kahrs und Pawlczyk herausstellen, daß der Herr Bundeskanzler in der Angelegenheit Cum-Ex Kenntnis von Tatsachen bekommen hat, an die er sich heute zum Erstaunen aller (außer den treuesten Nibelungen) nicht erinnert - sei es daß er es bemerkenswerterweise wirklich nicht kann oder sei es, daß er es verständlicherweise nicht will, welche Rolle spielt es dann, gegen wen sich die Ermittlungen eigentlich richteten ?

@08:06 Uhr von Diabolo2704

Möglicherweise hilft das gefundene Dokument unserem Bundeskanzler ja auch, seine bemerkenswerten Erinnerungslücken zu schließen.

Ganz  im  Gegenteil  !   Nun  wird  es  erst  recht  dement  und  schweigsam.

 

Schon komisch

Wer hat da versagt und nicht alles im vorauseilendem Gehorsam geschreddert? Hoffentlich folgt jetzt für die Büroleiterin keine jahrelange Haft. Andererseits, wenn man alle anderen Personen von Anfang an einen Persilschein ausstellt, muss es ein Bauernopfer geben.

@ 08:37 Uhr von Robert Wypchlo

Das könnte sich noch zu einer echten Hexenjagd entwickeln, wie schon einst beim ehemaligen US-Präsidenten Nixon, der die ständigen Nachfragen zu Watergate bis zu seinem Rücktritt schon als Hexenjagd bezeichnete.

Deshalb wäre so wichtig, dass sämtliche Berufspolitiker ab dem 1. Tag ihrer Kandidatur sämtliche privaten Finanzdaten bis hin zur Steuererklärung veröffentlichen müssen. 
Und zwar auch noch dann, wenn sie längst im Ruhestand sind. Nicht dass sich eventuelle Ungereimtheiten in ihrer politischen Karriere danach in finanzielle Vorteile verwandeln. 
Für Wirtschaftsbosse sollte ähnliches gelten.

Auch wenn man Scholz am Ende…

Auch wenn man Scholz am Ende nichts nachweisen kann, ist es doch die Summe der Merkwürdigkeiten, die einen aufhorchen lassen. 
Zumal Scholz diese Merkwürdigkeiten nicht überzeugend widerlegt (oder widerlegen kann?).

Es bleibt schon jetzt ein mehr als fader Beigeschmack.

 

 

Scholzomat

die Mühlen malen langsam ! Ich hoffe in diesem Falle sehr gründlich !!

@08:40 Uhr von fruchtig intensiv

Ist der Mann einfach gerissen,

oder das Gesetz beschissen?

 Das ist dieser Schlag Politiker, die die Gesetze dann erlassen. Also beides: Gerissen und dank schlechter, selbst verfasster Gesetze unantastbar.

Wenn man dann noch berücksichtigt, dass unsere Parlamente zur Hälfte aus Rechtsanwälten zusammengesetzt sind, fragt man sich tatsächlich, ob diese Abgeordneten in ihren alten Berufen solch große Nieten waren, dass es für sie keine andere Chance gab, als in die Politik zu wechseln? 
Oder sie sitzen genau deshalb dort, weil sie vorsätzlich schlechte Gesetze konstruieren w(s)ollen. 
Als Bots und Trolle der Wirtschaft.
Anders lassen sich solche Vorgänge gar nicht erklären.

Interessen

Zitate von Nettie (08:08 Uhr) : "Die Nutzung der Möglichkeiten (aller!) zur Durchsetzung der Allgemeininteressen muss grundsätzlich Vorrang vor den Interessen Einzelner haben."

Das liest sich für mich sehr gefährlich danach, die Grundrechte einzelner prinzipiell für unbedeutsam zu erklären, wenn es um die Durchsetzung von "Allgemeininteressen" geht - und so etwas widerspräche dem Geist unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. In einem Rechtsstaat werden die Interessen der Allgemeinheit ausschließlich auf verfassungsmäßige Weise durchgesetzt, d.h. basierend auf gesetzlichen Grundlagen und unter Beachtung der Grundrechte der Betroffenen. Alles andere ist indiskutabel.

"wo es nicht ausschließlich um private Interessen geht - und finanzielle zählen grundsätzlich nicht dazu"

Aus welchem Grund sollten meine finanziellen Interessen nicht meine Privatsache sein ? Ist Geld etwas, das auf dem Weg zum Finanzamt nur einen Umweg durch die Taschen der Bürger macht ?

geschätzte 150 Milliarden Euro Schaden durch Cum-Ex-Geschäfte

die Betrug zu Lasten des Staates waren und sind. Bis heute kaum Verurteilungen. Warum: weil das deutsche Finanzestablishment hier groß mitgewirkt hat. Ein riesiger Betrug am Bürger. Abkassieren ohne Ende. Und Scholz steckt drin, aber nicht nur er allein, vermutlich viele Politiker und Staatsbedienstete, denn die Finanzindustrie hat eine starke Lobby.

Ich verstehe das nicht,

Das ist der Bundeskanzler er steht über dem Gesetz, wohin kommen wir denn wenn der BK angeklagt würde, er kann machen und tun was er will, er wird mit weißer Weste hervorgehen, wie Phoenix aus der Asche.

@08:06 Uhr von Diabolo2704

Möglicherweise hilft das gefundene Dokument unserem Bundeskanzler ja auch, seine bemerkenswerten Erinnerungslücken zu schließen.

Das ist eine Show. Denn wann war es mal von Erfolg gekrönt, wenn Ermittlungen gegen Bundestagsabgeordnete durchgeführt wurden?
Es passiert den Damen und Herren doch nie was. Auch Bundeskanzler (!) Scholz wird ohne Blessuren aus diesen Ermittlungen rausgehen.

Da gehen...

...47 Millionen im Haushalt einer Stadt hopps und die Herren Scholz und Tschentscher wissen von nichts (...obwohl gewusst haben sie es, denn sie haben es mit initiert)?!

Und der Wähler ist so dumm, diese "ehrenwerten" Herren in ein politisches Amt zu wählen...

Über wen muss man sich mehr wundern?!

Entfernung aus dem Amt

Zitat von Jim456 (08:43 Uhr) : "wieso entfernt man solche Leute nicht einfach vom Amt?"

Das kann doch getan werden.

1.) Durch den Souverän. Das Verfahren nennt sich demokratische Wahl.

2.) Durch das Parlament. Das Verfahren nennt sich konstruktives Mißtrauensvotum.

@08:06 Uhr von Diabolo2704

Möglicherweise hilft das gefundene Dokument unserem Bundeskanzler ja auch, seine bemerkenswerten Erinnerungslücken zu schließen.

 

Ermittlungen gegen Kahrs und Pawelczyk

Hier steht nichts vom Bundeskanzler.

Oder anders gefragt, liest ihr Chef / ihre Chefin, ihre E-Mails?

@08:46 Uhr von Icke 1

Wer hat da versagt und nicht alles im vorauseilendem Gehorsam geschreddert? Hoffentlich folgt jetzt für die Büroleiterin keine jahrelange Haft. Andererseits, wenn man alle anderen Personen von Anfang an einen Persilschein ausstellt, muss es ein Bauernopfer geben.

Das gab es doch schon bei dem RBB.

Und Plaetze und Strassen sind immer noch nicht umbenannt:

https://www.swr.de/swr2/leben-und-gesellschaft/adenauers-dunkle-seite-w…

 

Gemauschel versus Glaubwürdigkeit

Neben der Schwamberger-Mail bewertet die Staatsanwaltschaft […] noch weitere Nachrichten in elektronischen Postfächern und Kalendern von einer Reihe von Hamburger Finanzbeamten, Senatoren und Staatsräten als auffällig.

Scholz - damals Bundesminister für Finanzen - ließ auf Anfrage gegenüber dem NDR mitteilen, er sei "weder in die Kalenderabfrage noch in die Übersendung der Kalenderauszüge eingebunden" gewesen. Darum hätten sich Schmidt und Schwamberger gekümmert. [...]

Für mich nicht glaubwürdig, dass die MitarbeiterInnen ohne Einflussnahme bzw. dezenter Hinweise Ihres/r Vorgesetzten an diesem/n vorbei agiert haben. Gedächtnislücken bzw. Nichtverantwortung in einer so heiklen Angelegenheit nehme ich den Herren Scholz und Tschentscher nicht ab. Es wurde viel Energie in ein Gemauschel bei den Rückzahlungsforderungen gesteckt. Wozu eigentlich – war man der Meinung der Hamburger Haushalt verfüge über genügend Geld? Diese Ermittlungen und Schlagzeilen hätte man besser vermieden.

@09:04 Uhr von AufgeklärteWelt

geschätzte 150 Milliarden Euro Schaden durch Cum-Ex-Geschäfte

die Betrug zu Lasten des Staates waren und sind. Bis heute kaum Verurteilungen. Warum: weil das deutsche Finanzestablishment hier groß mitgewirkt hat. Ein riesiger Betrug am Bürger. Abkassieren ohne Ende. Und Scholz steckt drin, aber nicht nur er allein, vermutlich viele Politiker und Staatsbedienstete, denn die Finanzindustrie hat eine starke Lobby.

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Als ich erfuhr, dass Landesbanken bei Cum Ex den Bund abzockten, zog es mir die Schuhe aus, hier müssen sich  viele Leute gegenseitig decken, sonst funktioniert das in dem Stil nicht.

 

Bananenrepublik??

Hier gibt es ja nur zwei Varianten:

1.: O.S. kann sich wirklich nicht an diese wichtigen Sachen erinnern --> Dann ist er für mich nicht der richtige Mann als Bundeskanzler. Wer weiß was er noch vergisst (Alzheimer usw) in dieser wichtigen Position.

2. O.S. lügt uns alle dreist an. --> Schwer nachzuweisen .. aber in diesem Fall ist er erst recht nicht der richtige Mann als Bundeskanzler. Wer will schon einen Lügner als Staatsoberhaupt.

In einer idealen und echten Demokratie wäre eine Person mit diesem Verhalten kein Staatshäuptling geworden ..... in Bananenrepubliken oder totalitären Regimen schon.

Wenn es nicht so traurig wäre …

Man muss sich das mal überlegen: Cum/Ex hat zu der Zeit stattgefunden, als unsere Bundesregierung dabei war, Banken mit Milliardensummen aus unseren Steuergeldern vor der Euro/Griechenland - Krise zu retten. 
Und im gleichen Moment fangen die Verursacher dieser Krise an, uns zusätzlich auszurauben. 
Anscheinend mit Hilfe und Wissen von Politikern. 
Man kann es sich nicht ausdenken.

Cum ex war und ist ein…

Cum ex war und ist ein Riesenskandal. Aufklärung ist bitter nötig. Vor allem müssen die Banken geradestehen. Diese Milliarden könnten wir aktuell sehr gut gebrauchen. Wer wie schuld und beteiligt ist, muss die Anwaltschaft klaren. Warum aber Staatsanwaltschaft Koln bei einer Hamburger Angelegenheit? War da nicht dieses vergramte CDU Mitglied federführend? Das ganze Polit- und Finanzsystem in Deutschland braucht neue Strukturen und Reformen. Dem Klüngel ist so Tor geöffnet.  

Juristen

Zitat von nie wieder spd (08:57 Uhr) : "Wenn man dann noch berücksichtigt, dass unsere Parlamente zur Hälfte aus Rechtsanwälten zusammengesetzt sind"

Ich halte es für einen Vorteil, daß Gesetze unter Beteiligung von rechtskundigen Personen zustandekommen. "Gut gemeint" ist kein Ersatz für "Gut gemacht".

@09:13 Uhr von schiebaer45

bekommen wir doch noch bals eine neue regierung?

##

Das wird alles ausgesessen,Scholz hat bei Merkel gelernt.

 

Ich bin ja auch der Meinung, dass Merkel auf ihr Büro und ihre Dienerschaft beim Bundestag in Kriegszeiten verzichten sollte. 

@09:16 Uhr von ein Lebowski

geschätzte 150 Milliarden Euro Schaden durch Cum-Ex-Geschäfte

die Betrug zu Lasten des Staates waren und sind. Bis heute kaum Verurteilungen. Warum: weil das deutsche Finanzestablishment hier groß mitgewirkt hat. Ein riesiger Betrug am Bürger. Abkassieren ohne Ende. Und Scholz steckt drin, aber nicht nur er allein, vermutlich viele Politiker und Staatsbedienstete, denn die Finanzindustrie hat eine starke Lobby.

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Als ich erfuhr, dass Landesbanken bei Cum Ex den Bund abzockten, zog es mir die Schuhe aus, hier müssen sich  viele Leute gegenseitig decken, sonst funktioniert das in dem Stil nicht.

Vor allem ist auch genug Zeit vergangen, dass sich die Verbrecher untereinander absprechen konnten! 
Herr Scholz hat als Finanzminister sogar einen exChef von Goldman/Sachs als beamteten Staatssekretär eingestellt - wohl nicht grundlos - der sich von Berufswegen sicher hervorragend mit der Thematik auskennt. 
Und sicher auch mit dem Thema, dieser Lage unbeschadet zu entwischen.

Erstaunliche Erinnerundlücken

Lustig finde ich bei Politikern, die vor Untersuchungsausschüssen aussagen sollen, dass spontan die Poltiker-Alzheimer-Erkrankung ausbricht, und sie sich an nichts mehr erinnern können. Sind solche erkrankten Politiker eigentlich noch gesundheitlich in der Lage, ihren Job anständig sauszuüben oder müssten sie nicht eher ins Betreute Wohnen?

@09:21 Uhr von Diabolo2704

Zitat von nie wieder spd (08:57 Uhr) : "Wenn man dann noch berücksichtigt, dass unsere Parlamente zur Hälfte aus Rechtsanwälten zusammengesetzt sind"

Ich halte es für einen Vorteil, daß Gesetze unter Beteiligung von rechtskundigen Personen zustandekommen. "Gut gemeint" ist kein Ersatz für "Gut gemacht".

Ja, sollte man meinen. 
Entweder aber sind diese Personen nicht rechtskundig oder so gut rechtskundig, dass schwache Gesetze zum Nachteil der BRD und jedes einzelnen Bürgers vorsätzlich erstellt werden.

Erfolgreiche Ermittlungen

Zitat von fruchtig intensiv (09:08 Uhr) : "wann war es mal von Erfolg gekrönt, wenn Ermittlungen gegen Bundestagsabgeordnete durchgeführt wurden?"

Mir fallen da auf die schnelle die ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Graf Lambsdorf und Möllemann ein sowie der ehemalige schleswig-holsteinische Ministerpräsident Barschel ein.

@08:36 Uhr von nie wieder spd

 

Meiner Meinung nach müßten sämtliche Konten der Protagonisten lückenlos offengelegt werden und die Personen auch im Hinblick auf ihre weitere Karriere jederzeit überprüfbar sein. 
Wenn zB Herr Kahrs oder Herr Scholz später einen Beratervertrag oä bei einer Bank erhalten. 
Ganz abgesehen von dem Umstand, dass es gar nicht Vorstellbar ist, dass ein Oberbürgermeister darüber nicht informiert ist, wenn das Finanzamt seiner Stadt einer steuerräuberischen Bank einen Rabatt von 47 Millionen Euro einräumt. 
Zumal Cum/Ex definitiv organisierte Kriminalität ist. Das wäre auch noch Strafverschärfend!

Als wenn das für Sie überraschend wäre. Was haben denn seinerzeit die Herren Kohl, Schäuble und Co. veranstaltet. 

Selbst in Ihrer geliebten AFD hat Frau Weidel mal eben versucht Spenden zu vertuschen.

Ich hoffe nur es kann und wird alles aufgeklärt und erst dann wird man sehen wer wie und wo verstrickt war. 

Herr Scholz muss nun das ausbaden

was in Zeiten, als Banken-Chefs noch im Kanzleramt Geburstage feierten, sich alles so in Form von beratenden TextBlöcken in Gesetzestexten wiederfinden durfte. Als Teil des Grundgesetzes war auch die Würde der Deutschen Bank damals unantastbar.

@09:27 Uhr von Icke 1

Lustig finde ich bei Politikern, die vor Untersuchungsausschüssen aussagen sollen, dass spontan die Poltiker-Alzheimer-Erkrankung ausbricht, und sie sich an nichts mehr erinnern können. Sind solche erkrankten Politiker eigentlich noch gesundheitlich in der Lage, ihren Job anständig sauszuüben oder müssten sie nicht eher ins Betreute Wohnen?

Gute Idee. Aber gibt es in Deutschland so viele Einrichtungen, die diese Politiker alle aufnehmen könnten. Das fängt ja bei Stadtverordneten schon an

nun ist ja Olaf Scholz

 

nicht durch Zufall oder eine geheimnisvolle Vorsehung in das Amt gelangt, das er jetzt bekleidet. Und sage keiner, wir Bürger hätten ihn dorthin gewählt - wir sind ja schließlich die Belogenen.

Nein, die gesamte SPD-Führung hat sowohl Scholz zum Kanzlerkandidaten gemacht als auch seinen Wahlkampf gestaltet und durchgeführt. Und denen waren die "Ungereimtheiten" um Scholzens Rolle in der Warburg-Geschichte bekannt. Man hat zuversichtlich gehofft, dass man die ganz Schweinerei unter der Decke halten kann.

Ich schreibe hier immer wieder, dass ich mir, völlig unabhängig von buchstabengetreuer strafrechtlicher Wertung, vorbehalte, eine Person einfach für einen Charakterlumpen und damit für ungeeignet für ein Amt zu halten. Mit anderen Worten, auch wenn jemand sich im juristischen Sinne mittels Gedächtnislücken vor Konsequenzen schützen kann, kann ich ihn dennoch für untragbar halten.

Scholz und seine Adlaten zählen eindeutig dazu.

@09:29 Uhr von nie wieder spd

Zitat von nie wieder spd (08:57 Uhr) : "Wenn man dann noch berücksichtigt, dass unsere Parlamente zur Hälfte aus Rechtsanwälten zusammengesetzt sind"

Ich halte es für einen Vorteil, daß Gesetze unter Beteiligung von rechtskundigen Personen zustandekommen. "Gut gemeint" ist kein Ersatz für "Gut gemacht".

Ja, sollte man meinen. 
Entweder aber sind diese Personen nicht rechtskundig oder so gut rechtskundig, dass schwache Gesetze zum Nachteil der BRD und jedes einzelnen Bürgers vorsätzlich erstellt werden.

Mit krimineller Energie werden diese Ganoven immer wieder Lücken im Gesetz finden. Leider.

Ist wie mit Hackern in vermeintlich sicheren Systemen.

Eines verstehe ich nicht

Es lag im Ermessen des Finanzministers, der Bank die Rückzahlung der 47 Mio. zu erlassen.  Das heisst, der Dieb durfte die Beute behalten.

Interessant ist, dass ein Finanzminister der Allgemeinheit einen Schaden zufügen darf.

Bis heute habe ich nicht erfahren, warum er dieses Ermessen in Anspruch nahm. Was war der Grund?

08:37 Uhr von FakeNews…

08:37 Uhr von FakeNews-Checker

 

//Ermittlungen mit Kanzler-Bonus//

 

Seriöse Quellen? 

 

//Wie  solche  Verfahren  ausgehen,  kennt  man  ja  bereits  aus  der  Vergangenheit  zur  Genüge.//

 

Ich nicht.

 

//Was  heute  noch  beweisherheblich  ist,  das  ist  schon  bald  Schnee  von  gestern   oder  gänzlich  unauffindbar.//

 

Seriöse Quellen? Oder auch Unterstellungen?

 

//Und  wenn  der  Staatsanwalt  in  der  selben  Partei  ist  wie  der  Cum  Ex-Olli,  dann  gibts  davon  noch  eine  Raucherpause  mehr  so  kurz  vor  der  Verfahrenseinstellung.//

 

Was sollen solche Unterstellungen? Schon mal auf die Idee gekommen, das es nichts zu finden geben könnte?

 

 

@08:30 Uhr von harry_up

Herr Berger, der Steueranwalt,...

...sah seine Aufgabe als Anwalt darin, Steuerschlupflöcher ausfindig zu machen, wohlwissend, dass dem Staat dadurch Milliarden an Verlusten entstanden.

 

Irgendwie kommt man da ins Grübeln:

 

Ist der Mann einfach gerissen,

oder das Gesetz beschissen?

 

Beides.

Tatbestände

Zitat von nie wieder spd (09:18 Uhr) : "fangen die Verursacher dieser Krise an, uns zusätzlich auszurauben"

Offensichtlich können oder wollen Sie Betrug und Raub nicht voneinander unterscheiden. Jede der Möglichkeiten spräche dagegen, Ihre Beiträge ernstzunehmen.

es kann nicht sein - was nicht sein darf.

Wenn Scholz fällt, was dann?

Genau deshalb darf er nicht fallen.

Egal welche Gesetze für alle gelten sollten,

egal welche Staatsprinzipien wir haben,

egal was die anderen Staaten der EU sagen.

Wirecard, Cum-Ex .... was noch alles?

Zitat: "Bei den Cum-Ex-Ermittlungen haben Staatsanwälte auch Mails der Büroleiterin von Kanzler Scholz untersucht. Laut Unterlagen, die dem NDR und anderen Medien vorliegen, fanden sie ein "potenziell beweiserhebliches" Dokument."

.

In der an Kompetenz, Charisma und Führungsqualitäten so arme Ampel-Koalition tut sich Hr. Scholz zumindest dadurch hervor, seine eigene Inkompetenz durch seine zurückhaltende, hanseatische Art nicht ganz so offenkundig zu Tage treten lässt, wie der Rest der Ampel-Koalition.

.

Die nicht direkt attestierbare Inkompetenz bei Hrn. Scholz, gleicht dieser durch seine zumindest indirekte Involvierung in die kriminellen Machenschaften um die Cum-Ex- und Wirecard-Skandale.

unglaubwürdig

Mag sein, dass Scholz seinen Kopf aus der Schlinge ziehen konnte (wobei der Drops auch noch nicht gegessen ist), aber es bleibt unglaubwürdig. 

Erinnerungslücken bei solch einem wichtigen Thema, nicht nur von der Summe her gesehen, lassen mich an der Kanzlertauglichkeit zweifeln.

@09:30 Uhr von Raho59

Selbst in Ihrer geliebten AFD 

Ich verbitte mir solche infamen Unterstellungen!

Für eine Organisation rechtsradikaler Verbrecher habe ich absolut keinerlei Sympathien, noch irgendetwas übrig.

Cum-Ex und Herr Scholz

Wenn es dann zu eng wird , kommt wieder die Vergesselichkeit dazu und alles verläuft im Sand. Ist ja nicht so als kennen wir , das Volk , das nicht !!!!

 

 

Das ist der Vorteil der Demokratie, der ÖRR berichtet und

die Staatsanwaltschaft ermittelt ohne Rücksicht auf die Stellung der Person.

In Ländern wie Russland, China, Türkei, Iran, Irak, u.a. ist so eine Transparenz nicht möglich, da werden Menschen die auf solche oder ähnliche Tatvorwürfe hinweisen, ermordet ins Gefängnis gesteckt oder in die Psychoklinik eingewiesen.

Ob da ein Fan der Machthaber dieser Länder darüber nachdenken und seine Schlüsse ziehen kann, ich hoffe doch sehr, es ist nie zu spät.

 

09:09 Uhr von fpiep   //Da…

09:09 Uhr von fpiep

 

//Da gehen...

...47 Millionen im Haushalt einer Stadt hopps und die Herren Scholz und Tschentscher wissen von nichts (...obwohl gewusst haben sie es, denn sie haben es mit initiert)?!

Und der Wähler ist so dumm, diese "ehrenwerten" Herren in ein politisches Amt zu wählen...

Über wen muss man sich mehr wundern?!//

 

Schon mal was von der > Unschuldsvermutung < gehört?

 

Gilt auch für Politiker. Und zwar bis zum Beweis des Gegenteils.

 

 

@08:37 Uhr von FakeNews-Checker

Wie  solche  Verfahren  ausgehen,  kennt  man  ja  bereits  aus  der  Vergangenheit  zur  Genüge.  Was  heute  noch  beweisherheblich  ist,  das  ist  schon  bald  Schnee  von  gestern   oder  gänzlich  unauffindbar.  Und  wenn  der  Staatsanwalt  in  der  selben  Partei  ist  wie  der  Cum  Ex-Olli,  dann  gibts  davon  noch  eine  Raucherpause  mehr  so  kurz  vor  der  Verfahrenseinstellung. 

————————————————————————-

Sie dürfen nicht von sich auf unsere Demokratie schließen.

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@09:21 Uhr von Diabolo2704

Zitat von nie wieder spd (08:57 Uhr) : "Wenn man dann noch berücksichtigt, dass unsere Parlamente zur Hälfte aus Rechtsanwälten zusammengesetzt sind"

Ich halte es für einen Vorteil, daß Gesetze unter Beteiligung von rechtskundigen Personen zustandekommen. "Gut gemeint" ist kein Ersatz für "Gut gemacht".

so entstand wohl auch das wort Gutmensch

@09:40 Uhr von nie wieder spd

Selbst in Ihrer geliebten AFD 

Ich verbitte mir solche infamen Unterstellungen!

Für eine Organisation rechtsradikaler Verbrecher habe ich absolut keinerlei Sympathien, noch irgendetwas übrig.

Treffer😉. Ich wollte da nur sicher gehen

Ein Skandal…

Ich hoffe es wird weiterhin sehr gründlich ermittelt und verurteilt - und nicht wie hier nur vorverurteilt! Demokratie mit Gewaltenteilung funktioniert!

Die gleichen Foristen die den Diktator und Massenmörder Putin loben und unterstützten wollen (keine Sanktionen) vergleichen D mit einer Bananenrepublik und fordern Offenlegen aller Steuerunterlagen für Politiker und „Wirtschaftsbosse“ - aber Sie selbst dürfen weiterhin schwarz Ihre Putzfrau beschäftigen oder schwarz arbeiten?

Die Politikerschelte und Doppelmoral ist so lächerlich! Besser machen! Selbst in die Politik gehen - ist doch angeblich so ein toller Job?

@09:36 Uhr von Diabolo2704

Zitat von nie wieder spd (09:18 Uhr) : "fangen die Verursacher dieser Krise an, uns zusätzlich auszurauben"

Offensichtlich können oder wollen Sie Betrug und Raub nicht voneinander unterscheiden.

Ich bitte um Entschuldigung für meine  Ungenauigkeit. 
Als kleiner Rentner fehlen mir die Möglichkeiten, zu jedem Kommentar hier einen versierten Rechtsbeistand hinzuzuziehen.

@09:44 Uhr von ich1961

09:09 Uhr von fpiep

 

//Da gehen...

...47 Millionen im Haushalt einer Stadt hopps und die Herren Scholz und Tschentscher wissen von nichts (...obwohl gewusst haben sie es, denn sie haben es mit initiert)?!

Und der Wähler ist so dumm, diese "ehrenwerten" Herren in ein politisches Amt zu wählen...

Über wen muss man sich mehr wundern?!//

 

Schon mal was von der > Unschuldsvermutung < gehört?

 

Gilt auch für Politiker. Und zwar bis zum Beweis des Gegenteils.

Man kann rechtlich "unschuldig" sein, moralisch jedoch sich als ungeeignet "outen"..... z.B Nuesslein etc etc etc etc

 

 

 

09:17 Uhr von Tom9   //Hier…

09:17 Uhr von Tom9

 

//Hier gibt es ja nur zwei Varianten:

1.: O.S. kann sich wirklich nicht an diese wichtigen Sachen erinnern --> Dann ist er für mich nicht der richtige Mann als Bundeskanzler. Wer weiß was er noch vergisst (Alzheimer usw) in dieser wichtigen Position.

2. O.S. lügt uns alle dreist an. --> Schwer nachzuweisen .. aber in diesem Fall ist er erst recht nicht der richtige Mann als Bundeskanzler. Wer will schon einen Lügner als Staatsoberhaupt.

In einer idealen und echten Demokratie wäre eine Person mit diesem Verhalten kein Staatshäuptling geworden ..... in Bananenrepubliken oder totalitären Regimen schon.//

 

Und ich hätte noch eine dritte: Unschuldig, bis zum Beweis (!) des Gegenteils. Eigentlich ein großer Vorteil unseres Rechtssystems.

 

 

@08:40 Uhr von fruchtig intensiv

@08:30 Uhr von harry_up

 

Ist der Mann einfach gerissen,

oder das Gesetz beschissen?

 

 Das ist dieser Schlag Politiker, die die Gesetze dann erlassen. Also beides: Gerissen und dank schlechter, selbst verfasster Gesetze unantastbar.

 

Der Forist, dem Sie antworten, sprach nicht von Politikern, sondern vom Steueranwalt Hanno Berger.

@09:37 Uhr von Blitzgescheit

Zitat: "Bei den Cum-Ex-Ermittlungen haben Staatsanwälte auch Mails der Büroleiterin von Kanzler Scholz untersucht. Laut Unterlagen, die dem NDR und anderen Medien vorliegen, fanden sie ein "potenziell beweiserhebliches" Dokument."

.

In der an Kompetenz, Charisma und Führungsqualitäten so arme Ampel-Koalition tut sich Hr. Scholz zumindest dadurch hervor, seine eigene Inkompetenz durch seine zurückhaltende, hanseatische Art nicht ganz so offenkundig zu Tage treten lässt, wie der Rest der Ampel-Koalition.

.

Die nicht direkt attestierbare Inkompetenz bei Hrn. Scholz, gleicht dieser durch seine zumindest indirekte Involvierung in die kriminellen Machenschaften um die Cum-Ex- und Wirecard-Skandale.

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Ich erkenne in Ihrem Artikel keinerlei Kompetenz.

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@09:36 Uhr von fathaland slim

Herr Berger, der Steueranwalt,...

...sah seine Aufgabe als Anwalt darin, Steuerschlupflöcher ausfindig zu machen, wohlwissend, dass dem Staat dadurch Milliarden an Verlusten entstanden.

 

Irgendwie kommt man da ins Grübeln:

 

Ist der Mann einfach gerissen,

oder das Gesetz beschissen?

 

Beides.

 

Hanno Berger hatte nur hochgradige Berater. Wolfgang Kubicki zum Beispiel. Dazu Kontakte zu Lindner und Solms.

https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/cumex-berger-fdp-101.html

 

 

Und dieser Mensch

Ist Deutschlands Kanzler.

Und ich bin davon überzeugt,  dass er es noch eine ganze Weile bleiben wird.

Wem bei deutschen Politikern Dreck am Stecken nachgewiesen wird,  fällt höchstens die Leiter nach oben. 

Rücktritt wegen Fehlverhalten gibt es nicht mehr, sei es wegen Korruption,  finanzieller Bereicherung, Betrug bei Doktorarbeiten etc.pp., die Liste ist endlos.

Und da wundern sich Politiker über hohe Politikverdrossenheit.

Vorgesetzte

Zitate von Alter Brummbär (09:11 Uhr) "Hier steht nichts vom Bundeskanzler."

Da steht etwas von Ermittlungen bei der langjährig engsten Mitarbeiterin und Vertrauten des Bundeskanzlers, in einem Skandal, der den damaligen Verantwortungsbereich des Bundeskanzlers zumindest berührt und bei dem es extrem erstaunlich ist, daß Herr Scholz davon nichts gewußt haben soll.

"liest ihr Chef / ihre Chefin, ihre E-Mails?"

Vielleicht. Aber nicht nötig. Ich sage meinen Vorgesetzten alles, was sie wissen müssen, nicht bloß das, was sie hören wollen.

Dennoch wäre es bei allen beruflichen e-mails möglich.

@09:04 Uhr von Leisetreter

Das ist der Bundeskanzler er steht über dem Gesetz, wohin kommen wir denn wenn der BK angeklagt würde, er kann machen und tun was er will, er wird mit weißer Weste hervorgehen, wie Phoenix aus der Asche.

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Sie haben keine Ahnung von unserer Demokratie.

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09:27 Uhr von Icke 1   /…

09:27 Uhr von Icke 1

 

//Erstaunliche Erinnerundlücken

Lustig finde ich bei Politikern, die vor Untersuchungsausschüssen aussagen sollen, dass spontan die Poltiker-Alzheimer-Erkrankung ausbricht, und sie sich an nichts mehr erinnern können.//

 

Sie erinnern sich also noch genauestens, was Sie zu dem Zeitpunkt gemacht haben? Glaube ich nicht.

 

//Sind solche erkrankten Politiker eigentlich noch gesundheitlich in der Lage, ihren Job anständig sauszuüben oder müssten sie nicht eher ins Betreute Wohnen?//

 

Können Sie noch was anderes wie Unterstellungen und Beschimpfungen?

>Unschuldsvermutung< !

 

 

Herbststürme

Ob die Angelegenheit lückenlos aufgeklärt werden kann ist mehr als fraglich. Allerdings wird so oder so an BK Scholz etwas hängen bleiben, denn jedem dürfte klar sein, auf 47 Millionen Euro Steuergelder zu verzichten entscheiden nicht die Bürofrau oder der Postbote. Nimmt man die aktuelle Diskussion um die Energierversorgung dazu, ist mit heftigen Herbststürmen zu rechnen.

Geldverschwendung

Das Ergebnis der Untersuchungen ist doch schon bekannt und das Gutachten sicherlich geschrieben.

Wer bitte schön, soll den Kanzler des mächtigsten und "wichtigsten" Landes in Europa anklagen? Das Ergebnis wäre Chaos in Europa - und das in dieser selbstgemachten Krisenzeit. Wollen wir wirklich einen neuen Kanzler oder gar Neuwahlen, mit dem Ergebnis, dass monatelang alles stillsteht, während die Preise explodieren?

Es wird eng für Hr. Scholz!

Die Reputation von Olaf Scholz als Bundeskanzler leidet zunehmend, nachdem er in dem Cum Ex Skandal offensichtlich die Wahrheit verschweigt. Die Erinnerungslücken glaubt ihm niemand mehr und die Sache hat eindeutig ein übles „Geschmäckle“! Selbst wenn man Olaf Scholz mangels Beweisen wahrscheinlich keine Straftat nachweisen können wird, darf und kann es nicht sein, dass ein deutscher Bundeskanzler mit solchen Vorwürfen in der Öffentlichkeit steht. Es wäre an der Zeit, über den eigenen Rücktritt nachzudenken, um Schaden vom Amt zu nehmen.

@09:44 Uhr von ich1961

 

Schon mal was von der > Unschuldsvermutung < gehört?

 

Gilt auch für Politiker. Und zwar bis zum Beweis des Gegenteils.

 

Schon wieder die "Unschuldsvermutung". Informieren Sie sich doch bitte mal über den Begriff. Er entstammt dem Prozessrecht und besagt, dass ein Gericht bei der Verhandlung so lange von der Unschuld des Beklagten auszugehen hat, bis seine Schuld bewiesen ist.

Mitnichten sind Staatsanwälte (wie sollten die sonst Anklage erheben?), Ermittler (wie sollten die sonst überhaupt ermitteln?) und am allerwenigsten die Öffentlichkeit verpflichtet, an die Unschuld des Angeklagten zu glauben.

@09:49 Uhr von sonnenbogen

09:09 Uhr von fpiep

 

//Da gehen...

...47 Millionen im Haushalt einer Stadt hopps und die Herren Scholz und Tschentscher wissen von nichts (...obwohl gewusst haben sie es, denn sie haben es mit initiert)?!

Und der Wähler ist so dumm, diese "ehrenwerten" Herren in ein politisches Amt zu wählen...

Über wen muss man sich mehr wundern?!//

 

Schon mal was von der > Unschuldsvermutung < gehört?

 

Gilt auch für Politiker. Und zwar bis zum Beweis des Gegenteils.

Man kann rechtlich "unschuldig" sein, moralisch jedoch sich als ungeeignet "outen"..... z.B Nuesslein etc etc etc etc

 

oder Peer Steinbrück (SPD) der als FM in seiner ganzen zeit offenbar aus faulheit nix wg. cum unternommen hat. erst jahre später hat schäuble dem einen riegel vorgeschoben, nach mehr als 10 jahren im vollen bewusstsein des betruges

 

 

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