Die "Wirtschaftsweise" Grimm meint, Lindners Steuerreform komme zum falschen Zeitpunkt. Andere halten sie für "unausgewogen". Der Finanzminister verteidigt seine Pläne gegen Kritik - und bekommt Rückendeckung von Kanzler Scholz.
In früheren Jahren wurde in den Medien umfangreich über die wirtschaftliche Entwicklung, Prognosen und Steuerschätzungen debattiert.
Von Herrn Lindner ist mir dieses Jahr nur die Aussage bei der BPK im Gedächtnis geblieben, dass die „Liquidität der Ukraine sichergestellt“ sei. Und das der Bund für die Fortsetzung des 9-Euro Tickets „kein Geld mehr“ hätte.
Das alle öffentlichen Handlungen und auch die Debatte darüber immer unter dem Veröffentlichungsvorbehalt stehen wenn es auch nur im Entferntesten möglich ist, dass durch solche Meldungen der „Heldenstatus“ der Ukraine oder die westliche Sanktionspolitik oder der gesellschaftliche Zusammenhang angesichts hoher Belastungen in Zweifel gezogen werden könnte, mag „verständlich“ erscheinen. Wenn der Westen diesen Krieg aber nicht gewinnt, könnte es ein böses Erwachen geben
Bis nach dem Krieg alle Zahlen ans Licht kommen wird es evtl Jahre dauern, der jetzige Finanzminister wird dann vielleicht schon längst nicht mehr im Dienst sein.
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Die ModerationErnsthaft, zu diesem Zeitpunkt sind gerade sieben Kommentare online, tut mir leid manchmal ist das schließen hier schwer nachvollziehbar.
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Meine Meinung:
Die Moderation sollte die User mal als Kunden sehen.
Bei Zwangsbeiträgen ist das allerdings nur schwer möglich.
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offenbar lauft der gesprächsfaden nicht so im sinne der anstalts volontiere. die ARD hat sicherlich mehr kritik an lindner erwartet. stattdessen kommt auch zustimmung, zum versuch der deckelung der kalten enteignung
Ich glaube der Mitforist Tada hat mir eine nachvollziehbare Erklärung geben.
Ihre Erklärung kann schon deshalb nicht schlüssig sein, weil meine Kommentare dann nicht hier stehen würden…
Der begnadete Märchenonkel Lindner nutzt die Gunst der Stunde, um uns mal wieder das klassische "Märchen von den starken Schultern, die nichts tragen können" zu erzählen.
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Also nochmehr Abgaben und Gebühren für menschen in Arbeit?
Reichen die Summen im Bundeshaushalt für Soziale Sicherung, Famlie,Jugend, Arbeitsmarkt: mit
284,7 Mrd. €; = 49,7% immer noch nicht?Selbst der Mindeslöhner mit 40 Wochenstunden muss jetzt massiv Steueren und Sozilversicherungen für immer mehr Alimntierte zahlen.
Wenn es nach den linken geht ist ein Mann / und Frau die als mitdestLöhner 40Std in der Woche mit eien jahresverdienst von dann ca 45000€ Reiche die zahlen müssen.
Ist das die Solidarität die wir brauichen ?
Nein.
zum Glück hat die linke hier bald gar nichts mehr zu melden. Die werden in der Bedeutungslosigkeit versenkt bei der nächsten Wahl.
der ganze alte SED Kader entschwindet sowieso altersbedingt immer mehr und immer schneller…
Dieser Herr weiß nicht mal wie viel Geld in die Ukraine gebuttert wurde!
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Z. B. Mehrwertsteuererklärungen müssen aber bis zum 10. des Folgemonats beim Finanzamt vorliegen und bezahlt sein.
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Da geht es doch, warum nicht in seinem Ministerium?
Ich habe in meinen leben noch nie erlebt das die FDP für sozial schwache was gemacht haben ohne das die Reichen viel mehr davon profitierten!
Es wird zeit das diese Schwindsuchtpartei in der Versenkung verschwindet.
Auch schlimm das die SPD aus ihrem Dilemma vor 20 Jahren auch nichts gelernt hat!
Wo bleiben die Rentner, bin einer davon, wenn diese Regierung weiter so eine Politik macht werde ich aus Protest AFD wählen und andere animieren auch Protest zu wählen.
Werden Politiker erst dann vernünftig wenn eine Scheiß Partei wie die AFD 30% bekommt??
Es sollten nur die unterstützt werden die monatlich bis 2.500.- netto zur Verfügung haben!!
Jemand der 1000 verdient und 100 bekommt, bekommt 10%.
jemand der 3.000 verdient und 200 bekommt, der bekommt zwar das Doppelte. Aber prozentual nur 6,66667%
also deutlich weniger.
wenn man das erst mal verstanden hat,…
… dann sind die Chancen gestiegen, dass man selber bald zu denen gehört, die 3.000 verdienen…
:-)
Wenn es nach den linken geht ist ein Mann / und Frau die als mitdestLöhner 40Std in der Woche mit eien jahresverdienst von dann ca 45000€ Reiche die zahlen müssen.
Bitte mal Rechnen lernen. Der Mindestlohnempfänger bekommt bei 40 Wochenstunden rd. 25000 pro Jahr - auch das erst ab Oktober. Von 45000 können die nur träumen.
Ich nutze absichtlich das Wort "bekommt" anstatt "verdient" - das Ungleichgewicht zwischen diesen beiden Wörtern ist eines der Grundprobleme.
Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind auch im Juni kräftig gestiegen. Sie legten im Vergleich zum Vorjahr um 26,3 Prozent auf gut 93 Milliarden Euro zu. In den ersten sechs Monaten des Jahres wuchs das Steueraufkommen um 17,5 Prozent auf knapp 408 Milliarden Euro.
Könnte das vllt daran liegen, dass DEU aufgrund von Corona von einem niedrigen level kommt ? Der Sozialetat hat mit grossem Abstand den grössten Etat. Dass Herr Lindner als Finanzminister die Leistungserbringer im Blick hat, ist richtig. Die Niedriglöhner zahlen weder Lohn- noch Einkommensteuer. Wie sollen die steuertechnisch entlastet werden ?
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Die Moderation
Sozial mehr als bedenklich.
Das mitlerweile mehr als 50% des Bundeshaushalt für Soziales ausgegeben wir.
Diese Gled muss von immer weniger leistungsbereiten Arbeitnehmern und sogar von rentnern finaziert werden.
Leider hat der Staat nur 5% der Arbeitnehmern zu einer Lohnsteigerung von 20% verholfen hat.
Das Steuersystem führt jetzt dazu das selbst ein Mindestlöhner mit 40std/Woche massiv Steuer und Abgaben zur Alimntierung der Sozioalsystem Zahlen muss.
Rente bleibt der größte Posten
Der größten Posten ist wie immer die Rente: 107 Milliarden Euro (2020: 101,84 Milliarden Euro) entfallen auf Leistungen an die Rentenversicherung
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw50-de-arbeit-sozia…
Man kann auch die Meinung vertreten, dass die niedrigen Löhne damit subventioniert werden.
Auch ein ALG II Empfänger bezahlt MWST oder Arbeitnehmerbeiträge und trägt zu den Einhamen des Staates bei.
"Wenn es nach den linken geht ist ein Mann / und Frau die als mitdestLöhner 40Std in der Woche mit eien jahresverdienst von dann ca 45000€ Reiche die zahlen müssen.
Ist das die Solidarität die wir brauichen ?
Nein."
...
In der Regel arbeiten die Armen für die Reichen. Daher ist es auch nicht Solidarität, wenn Arme von den Reichen bezahlt werden, sondern normal.
Soll man etwa noch dafür zahlen arbeiten zu dürfen?
Es geht auch nicht nur um die "45.000€", so fern darum, dass man von dem Geld leben kann.
Ich finde zum Beispiel, dass Mieten und Energiekosten in Deutschland zu hoch sind - das waren sie schon immer.
Da es unrealistisch ist, dass solche Kosten sinken werden kann man nur durch Erhöhung von Lohn und Sozialleistungen dem entgegen steuern.
Und wenn nicht? Berichtet wird nicht über Unzufriedenheit. Die Presse der USA, sogar die Frankreichs ist wesentlich offener als die deutsche. Die deutsche Presse ist eher mit der des Baltikums zu vergleichen.
Kritik an der Regierung und ihren Maßnahmen ist tabu in Deutschland.Unter allen Umständen will man einen öffentlichen Diskurs vermeiden weil „der nur Putin nütze“. So gleitet das Land immer weiter in den Autoritarismus ab den man zu bekämpfen vorgibt.
"Eine Reform, bei der nominal die Besserverdienenden mehr gewinnen, kommt einfach zum falschen Zeitpunkt"
Wann wäre denn der richtige Zeitpunkt um die Mehrheit der Bevölkerung zu betrügen?
Bei Steuerhinterziehungen und Sozialversicherungsverweigerung ist jeder Zeitpunkt der richtige, so dass solche Dinge sogar gesetzlich zementiert sind bzw nicht dagegen vorgegangen wird, weil es auch dazu zu wenig Personal gibt.
Ob man Politikern, die sich während ihrer Amtszeit eher für ihre zukünftige Anschlussverwendung einsetzen als für das Wohl aller Bürger, trauen kann?
Herrn Bundesporscheminister Lindner sicher nicht.__
Fährt Herr Ernst von der Linken nicht auch Porsche ? Zumindest war das lange Zeit der Fall.
Da ist das wohl ok so, oder ?
allmählich kommt man sich doch schon ein wenig veräppelt vor: da wird z.B. eine Gasumlage eingeführt (evtl. mit Mehrwertsteuer???) die alle "kleinen Bürger" belastet und gleichzeitig will man dann wieder "ausgleichen". Dieses Zuckerbrot und Peitsche Getue geht sicher vielen Bürgern auf die Nerven. Zumal es letztlich unterm Strich doch so ausschaut, dass man letztlich mehr weggenommen als zurück bekommt. Was soll das Ganze also? Diese Umverteilungen sind bürokratische Monster, um einen gigantischen Verwaltungs-Apparat aufrecht zu erhalten. Auch das 9 EUR Ticket subventionieren alle, denn irgendwo wird wieder eingespart bei klammen Kassen. Gut wäre es, einfach mal die Einkommenssteuer bei allen ein viertel Jahr lang um 50% zu senken. Täte dem Geldbeutel gut, man hätte mehr Netto vom Brutto. Allerdings ist es ein Naturgesetz, dass der Staat bei weniger Einnahmen dann sich diesesGeld irgendwann irgendwie wieder holt. Drum: lasst es gleich bleiben, das ist IMHO nur eines: Symbolpolitik
Immer wieder fällt mir bei Lindners Agieren sein eigener Satz ein: "Es ist besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren."
Dieser Satz scheint mit Blick auf sein eigenes Handeln heute wahrer denn je. Lindner zieht nur nicht die entsprechende Konsequenz.
Es ist ein erschreckendes Zeichen, wie blass Kanzler Scholz in der Frage bleibt. Richtlinienkompetenz sieht eigentlich anders aus als bei jedem Thema zu sagen, dass er sich "sehr sehr sicher" sei. So langsam taucht die Frage auf, wen die SPD statt Scholz zu bieten hat. Es drängt sich mir kein Name auf, auch wenn ich Klingbeil für durchaus kompetent halte.
Die Zeit für einen grünen Kanzler ist reif, aber ob SPD und FDP diese innere Größe haben, die stringente engagierte Politik der Grünen in der Koalition zu honorieren, so wie es die Mehrheit der Bevölkerung gerade tut, muss man bezweifeln.
gez. NieWiederAfd
Natürlich sind Gesamtkonzepte nicht nur erkennbar, sondern auch formuliert, u.a. im Koalitionsvertrag.
Allerdings haben sich mit dem 24.2.22, dem Beginn des Putinschen Angriffskriegs auf die Ukraine, Krisen ergeben und verschärft. Und Krisrnmanagenent orientiert sich an anderen Faktoren: deshalb gibt es z.B. derzeit bei der Energieversorgung akute Überbrückungsnotwendigkeiten, die es so vor der als politischer Kriegswaffe eingesetzter Gassdrosselung nicht gab.
Deshalb bin ich froh, dass unsere Regierung - trotz der fdp-Beteiligung - nicht nur "Gesamtkonzept" kann, sondern auch "Krisenmanagement".
gez. NieWiederAfd
wer von denen kann denn krisenmanagement? der dampfplauderer habeck, oder prof. lauterbach? von den damen faeser, lemke, schulze und attaman wollen wir lieber nicht reden
"Das mitlerweile mehr als 50% des Bundeshaushalt für Soziales"
...
Ja, und Rente für Menschen, die gearbeitet haben ist der größte Posten (bis zu ca. 2/3 des Sozialhaushaltes).
Wollen Sie die abschaffen?
Entlastungen, nachdem die Öl-Monopolisten noch fettere Zusatzgewinne herausgeschlagen haben? Das ist doch am völlig falschen Ende gedreht! Richtig wäre jetzt, die Solidarität auch bei dieser Klientel einzufordern - oder eben per Zwangsabgabe zu holen. Von uns wird ja auch eine Gas-Umlage verlangt! Warum will die Klientel-Partei ums Verrecken nicht an dieses Thema? Will's der Lindner dem Rösler gleichtun und bei einer Öl-Bude ein Ämtchen "einkaufen"?
Herr Lindner verkauft doch bereits eine Menge Reden bei seiner Kliente - für bis zu 15.000 € Gage pro Auftritt:
abgeordnetenwatch.de/profile/christian-lindner/nebentaetigkeiten
Wer die Reden des Märchenonkels kennt - sehr gute Rhethorik, keine nennenswerte Fachkenntnisse, stete Wiederholung der immer gleichen Märchen ("Starke Schultern entlasten", "Reiche können keine Steuern zahlen", "Atomkraft ist toll"...) - der fragt sich schon, für was genau Lobbyverrbände und Konzerne da eigentlich bezahlen.
// Deshalb bin ich froh, dass unsere Regierung - trotz der fdp-Beteiligung - nicht nur "Gesamtkonzept" kann, sondern auch "Krisenmanagement". //
Im IST-Zustand würde ich dem noch zustimmen. Aber das Thema Krise ist mit Pandemie, Inflation und Wirtschaftskrieg dreigeteilt und dieser Komplex ist noch lange nicht durch.
Zweifel beim Krisenmanagement tauchen bei mir jetzt schon zum Pandemie-Herbst auf, weil im 3. Jahr dieser Krise die widersprüchliche Vielstimmigkeit noch immer dominiert, was für den wiederholten Start in die Orientierungslosigkeit spricht.
Auch die anderen beiden Krisenherde lassen Dauer und Umfang noch völlig offen, wo ich mich hüten werde jetzt schon Vorschusslorbeeren zum Krisenmanagement zu verteilen.
"Wenn es nach den linken geht ist ein Mann / und Frau die als mitdestLöhner 40Std in der Woche mit eien jahresverdienst von dann ca 45000€ Reiche die zahlen müssen."
Sie können schlichtweg nicht rechnen und verdrehen so die Tatsachen. Ein durchschnittliches Jahr hat ca. 220 Arbeitstage. Also verdient ein "Mindestlöhner" nur 220 x8 x12 = 21.120 € im Jahr.
Übrigens liefern Sie passend zu Ihren Rechenkünsten auch gleich eine Probe Ihrer Rechtschreib-Kenntnisse ab.
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noch richtiger wäre, uns als ihre chefs zu sehen. wir bezahlen sie ja, wenn auch unter zwang.
ich als Rentner habe rein überhaupt nichts von Lindners Plänen, merke aber überdeutlich die steigenden Belastungen durch gestiegene Preise von Lebensmitteln, wobei wir noch Glück haben, einen Teil der Preissteigerungen können wir durch eigenes Gemüse wenigstens im Sommer kompensieren. Aber vor dem Winter, wenn der Gaspreis noch weiter hochgeht, habe ich richtig Angst, denn so viele Rücklagen kann ich überhaupt nicht bilden.
…
Lindner ist nicht für die Gasumlage zuständig; Habeck fragen⁉️
…
"Und schließlich kann auch niemand ausschließen, dass die ganze Maßnahme vor Gericht landet, bis hin zu einer Verfassungsklage. Der Staatsrechtler Hanno Kube hatte bereits zu Beginn der Woche der dts Nachrichtenagentur gesagt, die Gasumlage werfe nicht nur ökonomisch, sondern auch rechtlich schwierige Fragen auf.
„Einerseits haben die Kunden privatrechtliche Lieferverträge abgeschlossen, auf die sie sich grundsätzlich verlassen können sollten, andererseits können staatliche Markteingriffe aus übergeordneten Gründen erforderlich sein, hier zur Unterstützung der systemrelevanten Unternehmen.“ Die Frage einer möglichen Verfassungswidrigkeit ließ er ausdrücklich offen. Genauer zu prüfen bleibe aber, wer die Solidarleistung richtigerweise erbringen müsse – der Kreis der Gaskunden oder aber die Gemeinschaft der Steuerzahler."
…
https://www.report-k.de/gaspreis-energiewirtschaft-erwartet-gasumlage-u…
was der Herr Linder vorschlägt ist doch eigentlich schon lange überfällig würde ich behaupten. was Deutschland eigentlich braucht wäre eine gute Steuerreform die auch den Namen gerecht wird.
da.
Absolut, es gibt Wissenschaftliche Arbeiten die sich mit der Höhe von Steuern und Abgaben beschäftigen.
Die Steuern und Abgaben dürfen nicht zu hoch und nicht zu niedrig sein.
Luxenburg kommt in diesen Arbeiten gut weg, und bei einer guten Steuer und Abgaben Politik gibt es auch kaum Steuervermeidung. Da wird Luxenburg erwähnt die haben das Problem von Steuervermeidung kaum, weil sie laut Studie ein gesundes Maß haben.
Wir kommen da nicht so gut weg
dank des famosen polittprofi juncker. da war sogar amazon bereit, die 5% steuern schweren herzens zu berappen!
Könnte das vllt daran liegen, dass DEU aufgrund von Corona von einem niedrigen level kommt ? Der Sozialetat hat mit grossem Abstand den grössten Etat. Dass Herr Lindner als Finanzminister die Leistungserbringer im Blick hat, ist richtig. Die Niedriglöhner zahlen weder Lohn- noch Einkommensteuer. Wie sollen die steuertechnisch entlastet werden ?
Ganz einfach, indem man bspw. die Verbrauchssteuern (also MWST) für Lebensmittel senkt. Das wäre auch sozial gerecht, weil es überproportional die Leute mit kleinem Einkommen entlasten würde. Denn je geringer das Einkommen, desto größer ist der Anteil vom Einkommen, das für Lebensmittel aufgewendet werden muss.
Logisch.
Wenn immer mehr Bürger Ansprüche Stellen.
Die zahl der leistenden aber immer geringer wird und es sich nicht mehr Lohn morgens um 6 am Arbeitsplatz zu sein.
Leiden Sie sehr darunter, dass die vielen von Ihnen unterstellten Faulpelze Ihre Rente bezahlen?
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Die Moderation
Ich finde Luxemburg als Steueroase für Steuerflüchtlinge nicht passend um Gründe für Steuervermeidung zu erläutern.
Wenn alle Länder diese Bedingungen bieten würden, wäre Luxemburg schnell pleite.
Die breite Mitte wird entlastet und die schmalen Ränder müssen selbst zurecht kommen.
Studierende, Alleinerziehende und Rentner dürfen zur Wahl ihre Stimme abgeben aber dann die Schnauze halten. Ist das gerecht?
Diese Gruppe hat auch eine Stimme um eine 11% PARTEI abzuwählen. Dann stolpert aber auch der stille KANZLER, der noch nicht einmal seine eigenen Minister vor dieser Zwergen Partei schützt. Pfui Schlumpf.
"Eine Reform, bei der nominal die Besserverdienenden mehr gewinnen, kommt einfach zum falschen Zeitpunkt"
Wann wäre denn der richtige Zeitpunkt um die Mehrheit der Bevölkerung zu betrügen?
Bei Steuerhinterziehungen und Sozialversicherungsverweigerung ist jeder Zeitpunkt der richtige, so dass solche Dinge sogar gesetzlich zementiert sind bzw nicht dagegen vorgegangen wird, weil es auch dazu zu wenig Personal gibt.
Ob man Politikern, die sich während ihrer Amtszeit eher für ihre zukünftige Anschlussverwendung einsetzen als für das Wohl aller Bürger, trauen kann?
Herrn Bundesporscheminister Lindner sicher nicht.__
Fährt Herr Ernst von der Linken nicht auch Porsche ? Zumindest war das lange Zeit der Fall.
Da ist das wohl ok so, oder ?
Vorrangig Porsche fahren ist das eine.
Vorrangig Politik für Porschefahrer machen ist das andere.
Ersteres: wer's mag...
Letzteres: wer's verantworten mag...
gez. NieWiederAfd
"Gut wäre es, einfach mal die Einkommenssteuer bei allen ein viertel Jahr lang um 50% zu senken."
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Eben damit werden geringe Einkommen nicht entlastet, nur hohe.
Während der Grundfreibetrag nur um ein paar hundert Euro verschoben wird, verschiebt Lindner den Eingang des Spitzensteuersatzes um 5000 Euro. Ein Geringverdiener (ca.20000 Euro Jahresgehalt), der gerade die Mehreinnahmen benötigt, kriegt kaum was ab, wobei die Ersparnis bei Spitzenverdiener im Vergleich extrem hoch ausfällt. Das ist einfach nur ungerecht!
Die Koalition muss hier in sich gehen. Es kann nicht sein, dass der kleinste Partner, sich bei den Parteien, die sich angeblich sozial engagieren, immer durchsetzt. Oder ist es nur Schein statt sein bbei SPD und Grünen?
Nach meinem Dafürhalten wäre es am Gerechtesten wenn wir die zehn Milliarden ausschließlich dafür aufbringen den Grundfreibetrag zu erhöhen. Dieser Freibetrag würde dann deutlich höher ausfallen. Dann hätte auch jeder was davon, weil jeder auch seine Wohnung heizen muss und Lebensmittel benötigt.
Was nur ist in die SPD und in die Grünen gefahren, dass sie ihre soziale Verantwortung der Klientelpartei FDP opfern?
Es gibt ne Menge Leute, die meinen, ihnen würde von ihrem "wohlverdienten" Lohn zu viel genommen, um Faule und Sieche zu unterhalten, ja die meinen, dass sie sogar die EU finanzieren.
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Sie vergessen dabei, dass wirkliche Superverdiener nicht angemessen zum Steueraufkommen beitragen, weil die dank Abschreibungen und Steuertricks WEITAUS WENIGER zahlen, als es der Höchstsatz uns glauben machen will!
Immer wieder fällt mir bei Lindners Agieren sein eigener Satz ein: "Es ist besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren."
Dieser Satz scheint mit Blick auf sein eigenes Handeln heute wahrer denn je. Lindner zieht nur nicht die entsprechende Konsequenz.
Es ist ein erschreckendes Zeichen, wie blass Kanzler Scholz in der Frage bleibt. Richtlinienkompetenz sieht eigentlich anders aus als bei jedem Thema zu sagen, dass er sich "sehr sehr sicher" sei. So langsam taucht die Frage auf, wen die SPD statt Scholz zu bieten hat. Es drängt sich mir kein Name auf, auch wenn ich Klingbeil für durchaus kompetent halte.
Die Zeit für einen grünen Kanzler ist reif, aber ob SPD und FDP diese innere Größe haben, die stringente engagierte Politik der Grünen in der Koalition zu honorieren, so wie es die Mehrheit der Bevölkerung gerade tut, muss man bezweifeln.gez. NieWiederAfd
Wundert mich nicht, denn er gehört zum Seeheimer Kreis innerhalb der SPD.
Oki das ist nachvollziehbar danke für die Erläuterung