Ihre Meinung zu Digitalisierung: Eine Strategie und jede Menge Zweifel
Es hakt und es ruckelt bei der Digitalisierung in Deutschland. Die Ampel will mit einer neuen Digitalstrategie vieles besser machen. Aber hält der Entwurf, was die Regierung verspricht? Von Kristin Becker und Kirsten Girschick.
Auch hier zeigt sich wieder, das uns in der neueren Zeit der Föderalismus der Nachkriegsjahre heute oftmals auf die Füsse fällt. Dabei will ich nicht falsch verstanden werden! Der Föderalismus der Bundesrepublik Deutschland ist in vielen Dingen gut und sollte sogar Vorbild für andere Länder sein. So ist eine politische Übernahme durch eine Partei oder Bewegung auf ganz Deutschland nahezu ausgeschlossen. Und wo der Föderalismus bei Polizei, Schulbildung, Justiz durch die Länderhoheit dafür sorgt, das niemals wieder irgend ein "Führer" von Berlin aus einfach so durchregieren kann, sind es bei heutigen Herausforderungen auf der anderen Seite genau das unsere Stolpersteine. Hier muss nachjustiert werden. Energieprojekte und Versorgung, grundsätzliches Bildungsniveau, Pandemiebekämpfung, Digitalisierung: hier müssen zwingend Kompetenzen gebündelt werden und Länderkompetenzen abgegeben werden.