Sanktionierte Oligarchen und russische Firmen müssen seit Ende Mai den deutschen Behörden ihre Vermögen melden. Doch bislang wird dies ignoriert. Wie kann das sein? Von Philipp Eckstein.
Oligarchen, die Vermögen oft unrechtmäßig erworben haben, werden m. E. dieses Gesetz ignorieren.
Wenn sie aber dennoch diese Meldepflicht beachten würden, könnte man fragen, ob man nicht auch derartige "Meldepflichten" für alle Straftäter, die in D Straftaten begangen haben, einführt mit der Folge, dass dann die Kripo so gut wie überflüssig werden würde, weil sich alle Straftäter melden würden.
Warum werden nicht grundsätzlich alle Konten der Menschen überwacht und kontrolliert, die mehr Geld verdienen bzw höhere Einkünfte haben als 10.000€/brutto pro Monat? So, dass auf jeden Fall auch sämtliche MdB dabei sind.
Zusätzlich sollten spätestens ab dieser Gehaltshöhe die Steuererklärungen verpflichtend veröffentlicht werden.
Dann dürfte die Geheimniskrämerei auch der Oligarchen vorbei sein.
Wer gäbe Ihnen denn dieses Recht? Und mit welchem Recht nähmen Sie sich dieses Recht? Mit dem Recht des Neiders, der es nicht schafft, mehr als 10.000€ monatlich zu verdienen? Oder mit dem Recht das Sensationslüsternen, dem Big Brother so weit ins Blut übergegangen ist, dass er meint, der Gläserne Mensch sei normal? Es ist ein Riesenunterschied, ob eine Behörde Einkommensauskünfte einfordert oder jeder beliebige Max Müller von nebenan.
09:33 Uhr von Coachcoach
//Diese Sanktionen sind nicht sinnvoll. Das wird täglich bestätigt: Sie helfen nicht, den Krieg zu beenden, schaden uns täglich und machen die BRD jetzt auch noch lächerlich.//
Stimmt so immer noch nicht! Ich habe Ihnen das schon geschrieben und belegt. Hier nochmal:
https://aktuell.uni-bielefeld.de/2022/06/14/russland-hat-seine-wirtscha…
https://www.capital.de/wirtschaft-politik/angeschlagene-wirtschaft--die…
https://web.de/magazine/politik/russland-krieg-ukraine/russland-sanktio…
Eigentumsrechte nicht mehr und nimmt anderen ihr Vermögen weg (nichts anderes sind Sanktionen, "Einfrieren", Enteignen)
und wundert sich, das die Eigentümer das nicht auch noch freiwillig vorher melden?
Diese Sanktionen sind nicht sinnvoll. Das wird täglich bestätigt: Sie helfen nicht, den Krieg zu beenden, schaden uns täglich und machen die BRD jetzt auch noch lächerlich.
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Der Krieg ist gerademal 4 Monate alt. Seien Sie doch nicht so ungeduldig. In 2-3 Jahren wird die Wirkung verheerend für Russland aussehen, von der sich das Zarenreich nicht mehr erholen wird.
Wahrscheinlich wird die Ukraine die Russen mit Weizen versorgen müssen und die Amerikaner Care-Pakete dorthn liefern. Und die Ukraine wird sich Gedanken über 20 Millionen russischer Flüchtlinge machen dürfen.
Dieses Gejammer deckt sich mit dem aus Moskau. Angeblich treffen die Sanktionen nicht. Warum erwähnt er, dieser Herr P. aus M., sie dann dauernd?
@08:59 Uhr von püppie
>> Der Notar trägt irgendjemand ins Grundbuch ein
Und wenn dieser "irgendjemand" nicht auf der Sanktionsliste steht, ist in einem Rechtsstaat eh Schluß mit den Ermittlungen. Da helfen auch keine schärferen Gesetze.
.
Doch, da könnte noch etwas gehen. Man müsste als Eigentümer nachweisen müssen, wie man zu dem Geld für die Immobilie gekommen ist. Sollte es sich um einen Strohmann handeln, hat er damit Schwierigkeiten. Gibt er eine Quelle an, dann muss die wiederum beweisen wie man dort an das Geld gekommen ist usw. Bis zur endgültigen Klärung wird das Vermögen beschlagnahmt.
Behörden ihr Vermögen nicht - „Wie kann das sein?“
Das kann sein, weil in diese Kreisen nur die „eigenen“ Gesetze „gelten“.
Aber schön, dass man jetzt offenbar langsam auch in Kreisen der Politik zu dieser Erkenntnis kommt.
Was ist denn ein „Oligarch“ für Sie? Ist für Sie jeder russische Geschäftsmann ein „Oligarch“ ? Und spielt es eine Rolle ob er sein Vermögen völlig legal erworben hat ? Und spielt es eine Rolle ob er für oder gegen den Krieg/die Regierung ist ?
Die Demokratie befindet sich historisch gesehen im Krieg mit einem größenwahnsinnigen, diktatorischen Imperialisten. Und es entscheidet sich hierbei wie die Welt in Zukunft aussehen soll. Gewalttätig oder Rechtsstaatlich. Für diesen Kampf gehören auch Verzicht und die Arschbacken zusammenzukneifen.
Was für ein Aufruf an die Heimatfront. Gemeinsam zum Endsieg.
Was ist mit den reichen Deutschen? Melden die ihr Vermögen ?
Genauso könnten Sie fragen, ob es gerade in Hamburg schneit. Das hätte auch nichts mit dem Bericht zu tun, würde die Diskussion aber auf das Wetter in Hamburg lenken.
Geniale Strategie!
Es ist vollkommen richtig das die Geld- und Sachwerte der Oligarchen eingefroren bzw. beschlagnahmt werden. Das die Deutschen eine andere Art von Beschlagnahmung haben wie andere EU Länder liegt am Gesetzgeber. In Deutschland scheint die Mühle für Gesetzesänderungen langsamer zu laufen wie in anderen Ländern.
Zum Schluss meine persönlichen Eindrücke zu den Beiträgen hier, viele User haben Ideen und Ratschläge, sollten unbedingt nach Berlin fahren und es dem dreier Bündnis mitteilen. ;-)
Diskriminierende politisch motivierte Spetzialgesetzgebung widerspricht dem Grundsatz der Gleichheit. Das Rechtsstaatsprinzip muss weiterhin gelten.
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Ihre „Spetzialgesetzgebung“ erinnert sehr stark an den Begriff Spezialoperation. Zufall?
Vorschlag: mal in Italien Nachhilfe nehmen. Einkassieren und behalten bis jemand nachweisen kann, dass es auch ihm gehört. Mafiagesetze nennen die das.
Dann nehmen wir mal positiv zur Kenntnis, dass jetzt lieber spät als nie gehandelt werden soll.
>> indem er die Aufgabe dem ungeeigneten Zoll
>> übergab.
Ähh, aber genau DAFÜR ist der Zoll nunmal da. -.-
Wie ist das mit den reichen Deutschen?
Melden die ihr Vermögen ?
Fangen wir doch bitte erstmal bei den Russen an, im Visier sind sie ja eh schon seit längerem.
Und überfordern wir die dt. Behörden jetzt nicht.
09:52 Uhr von nostradamus 2015
//Warum sollen sogenannte "Oligarchen" freiwillig ihr Vermögen melden, wenn sie dann damit rechnen müssen, dass es "eingefroren" wird?
So blöd ist doch keiner.//
Dann sollten Sie den Artikel zu Ende lesen! Da steht u.a. dieses:
**... Daher ist die Anzeigepflicht strafbewehrt. Das heißt: Wer dagegen verstößt, dem drohen nicht nur Haft- oder Geldstrafen, sondern sogar der Verlust von nicht angezeigten Vermögenswerten. ...//
Aber diese "Hexenjagd" auf russische Bürger mutet seltsam willkürlich an: jeder, der Putin mal die Hand geschüttelt hat, landet schnell auf irgendeiner Liste.
Impliziert wird eine diffuse Mitschuld am Krieg oder zumindest eine Art von Beihilfe.
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Ach ja, ist das so? Wie sind denn die tatsächlichen Voraussetzungen, um auf die Liste zu kommen? Ich bin mir sicher, Sie können das beantworten, da Sie hier eine so starke Meinung dazu vertreten.
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Ich verfolge das Thema interessiert und m.W. wurden so gut wie nie Details veröffentlicht, warum dieser oder jener sanktioniert wurde. Deshalb "impliziert".
Und da Sie das auch interessieren würde, sollten wir beide etwas stutzig werden, warum diese Informationen so schwer zu finden sind. Vielleicht genügt es ja tatsächlich, Chef eines Konzerns in "Putins Russland" zu sein.
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Irgendwas sagt mir auch, dass der Begriff „Hexenjagd“ nicht ganz zufällig fällt.
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Ich weiß, was Sie meinen, aber da sehen Sie auch mal, wie vergiftet die Sprache momentan ist.
Diese Sanktionen sind nicht sinnvoll. Das wird täglich bestätigt: Sie helfen nicht, den Krieg zu beenden, schaden uns täglich und machen die BRD jetzt auch noch lächerlich.
Bin ganz bei ihnen. Lächerlich insofern, dass es ja gute Oligarchen gibt und Böse. die guten haben in der Regel 2 Staatsbügerschaften und wohnen in London, Zypern oder Israel die will man ja nicht belästigen . Also wie wäscht man den einen den Pelz ohne die anderen nass zu machen das ist jetzt das Problem.
>> Wer wird denn freiwillig sein Vermögen den Behörden
>> melden.
Jepp, DAS ist so, als ob Sie von einem Inkassounternehmen anrufen werden und diese Sie nach Ihrer Adresse fragt. -.-
Die jetzige Regierung wie auch die vorige wird schon dafür sorgen das es uns Bürger immer schlechter geht. Für alles wird Geld zur Verfügung gestellt nur für die Arbeitende Bevölkerung nicht. Ich kann mich noch gut an den Wahlversprechen erinnern und was davon übrig ist.
Mich würde aber interessieren, ob die Sanktionierten ein Widerspruchsrecht haben
oder eine Klagemöglichkeit?
Also mich interessiert nicht, ob diese Super-Reichen ein Widerspruchsrecht haben, und Sie ganz sicher auch nicht.
Oder haben Kriegsopfer ein Widerspruchsrecht gegen die "Spezialoperation" von Pinocchio aus Moskau? Das wär doch mal was!
Schließlich betonen wir gerne unsere Rechtstaatlichkeit.
Kennen Sie sich mit einem Recht zu Sanktionen im Kriegsfalle denn so gut aus?
Matthias Hauer, Finanzpolitiker der CDU/CSU-Fraktion, sagte dem ARD-Hauptstadtstudio, es verstreiche wichtige Zeit, in der Vermögen auch ins Ausland abfließen könnten. Dabei wären das auch Gelder, so Hauer, "die dringend notwendig wären", um sie beispielsweise für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden.
Und das Beschlagnahmen von Geldern ist mit unseren rechtsstaatlichen Prinzipien vereinbar ?
Aber wenn es für einen guten Zweck ist.
Warum schreien diejenigen, die die Unversehrtheit eines anderen Landes nicht akzeptieren, nach dem Rechtsstaat?
"Sanktionierte Oligarchen und russische Firmen müssen seit Ende Mai den deutschen Behörden ihre Vermögen melden. Doch bislang wird dies ignoriert. Wie kann das sein?"
Ja, wie kann das sein?
Und wie kann es sein, dass im Gegenzug die ukrainischen Oligarchen und ihre willfährigen Lakeien, Kriegstreiber, Geschichtsklitterer und Staatsschauspieler mit Pandora-Papers dabei vollkommen ignoriert werden?
Wahrscheinlich wird die Ukraine die Russen mit Weizen versorgen müssen und die Amerikaner Care-Pakete dorthn liefern. Und die Ukraine wird sich Gedanken über 20 Millionen russischer Flüchtlinge machen dürfen.
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Und diese Vorstellung scheint ihnen eine wahre Freude zu bereiten. Wie erbärmlich.
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Wieso erbärmlich? Habe ich hier einen AfD'ler erzürnt? Ooooch.
Das ist wahre Gerechtigkeit...!!! Über Gerechtigkeit wird man sich doch freuen dürften wie ein Schneekönig, oder?
10:12 Uhr von HSchmidt
//Und das Beschlagnahmen von Geldern ist mit unseren rechtsstaatlichen Prinzipien vereinbar ?//
Es handelt sich um ein nationales Gesetz.
Das steht auch so im Artikel:
**Eine der zentralen Maßnahmen des neuen Sanktionsdurchsetzungsgesetzes **
Nur statt dreier gelber Punkte dreimal in rot € € € + Dagobert.
Besser wäre natürlich, wenn alle Bürger das gleiche Gehalt bekämen und die Übergehälter in einen gemeinsamen Topf eingezahlt und auf alle Bürger gleichmäßig verteilt werden. Oder als Steuern dem Gemeinwohl zufallen.
"Sanktionierte Oligarchen und russische Firmen müssen seit Ende Mai den deutschen Behörden ihre Vermögen melden. Doch bislang wird dies ignoriert. Wie kann das sein?"
Ja, wie kann das sein?
Und wie kann es sein, dass im Gegenzug die ukrainischen Oligarchen und ihre willfährigen Lakeien, Kriegstreiber, Geschichtsklitterer und Staatsschauspieler mit Pandora-Papers dabei vollkommen ignoriert werden?
Habe ich bei Kriegstreibern irgendwas verpasst. War das nicht dieser Herr P. aus M. ?
Und wie kann es sein, dass im Gegenzug die ukrainischen Oligarchen und ihre willfährigen Lakeien, Kriegstreiber, Geschichtsklitterer und Staatsschauspieler mit Pandora-Papers dabei vollkommen ignoriert werden?
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Die ukrainischen Oligarchen sind deutlich auf dem Rückzug. Notgedrungen. Nach dem Krieg werden sie nicht mehr existent sein. Das ist abzusehen....
Zu Ihrer sonstigen AfD-Rhetorik (ukr. Kriegstreiber....) gebe ich keinen weiteren Kommentar. Widert mich nur an.
"Sanktionierte Oligarchen und russische Firmen müssen seit Ende Mai den deutschen Behörden ihre Vermögen melden. Doch bislang wird dies ignoriert. Wie kann das sein?"
Ja, wie kann das sein?
Und wie kann es sein, dass im Gegenzug die ukrainischen Oligarchen und ihre willfährigen Lakeien, Kriegstreiber, Geschichtsklitterer und Staatsschauspieler mit Pandora-Papers dabei vollkommen ignoriert werden?
Das ist die neue Wertebasiert Politik. Woanders nennt man das Heuchelei und Doppelmoral.
10:39 Uhr von Adam_Ant
//Und wie kann es sein, dass im Gegenzug die ukrainischen Oligarchen und ihre willfährigen Lakeien, Kriegstreiber, Geschichtsklitterer und Staatsschauspieler mit Pandora-Papers dabei vollkommen ignoriert werden?//
Weil es ein anderes Thema ist und mit den Sanktionen gegen russische Oligarchen/Firmen nichts zu tun hat.
Ist im Zuge der Sanktionen gegen solche Oligarchen auch beabsichtigt gegen die Steuerhinterzieher vorzugehen, die pro Jahr ca 150 Milliarden Euro stehlen?
In der gesamten EU sollen es 1 Billionen Euro pro Jahr sein. Was könnte man damit alles aufbauen und aufrüsten? Jedes Jahr. Warum wird bisher gegen diese Art von Staatsgefährdung und Terrorismus nicht in ausreichendem Maße vorgegangen?
10:48 Uhr von Raho59
//Habe ich bei Kriegstreibern irgendwas verpasst. War das nicht dieser Herr P. aus M. ?//
Sie haben nichts verpasst! Das verpeilen nur die Anhänger (die verharmlosen, verdrehen, desinformieren, verkürzen...).
10:51 Uhr von jukep
//Das ist die neue Wertebasiert Politik. Woanders nennt man das Heuchelei und Doppelmoral.//
Wie bereits angemerkt, handelt es sich "um 2 Paar Schuhe".
Wenn ich als Normalbürger irgendeiner Festsetzung von Amts wegen in Verzug komme, dann Zwangsgeld und ggf Haft. Aha, und da geht's anders? Die werden mit Samthandschuhen angefasst wie seit Jahrzehnten? Ist Deutschland ein Land für Geldwäscher und Steuervermeider, während der Normalbürger den Karren mit hohen Steuern am Laufen hält ??
"Sanktionierte Oligarchen und russische Firmen müssen seit Ende Mai den deutschen Behörden ihre Vermögen melden. Doch bislang wird dies ignoriert. Wie kann das sein?"
Ja, wie kann das sein?
Und wie kann es sein, dass im Gegenzug die ukrainischen Oligarchen und ihre willfährigen Lakeien, Kriegstreiber, Geschichtsklitterer und Staatsschauspieler mit Pandora-Papers dabei vollkommen ignoriert werden?
Das ist die neue Wertebasiert Politik. Woanders nennt man das Heuchelei und Doppelmoral.
Es könnte natürlich auch damit zusammenhängen, dass es gar nicht um „Oligarchen“ geht. Sondern um den russischen Krieg gegen sich demokratisch orientierende europäische Nachbarstaaten. Und natürlich um deren Unterstützer und Profiteure. Diese nennt man in Russland tatsächlich „Oligarchen“. Und bis vor kurzem waren diese da sowas von stolz drauf, dass sie der ganzen Welt ihr Milliardenvermögen zeigen wollten.
Im übrigen: Was hat man von einer Luxusjacht, wenn man damit nicht angeben kann?
Ist im Zuge der Sanktionen gegen solche Oligarchen auch beabsichtigt gegen die Steuerhinterzieher vorzugehen, die pro Jahr ca 150 Milliarden Euro stehlen?
In der gesamten EU sollen es 1 Billionen Euro pro Jahr sein. Was könnte man damit alles aufbauen und aufrüsten? Jedes Jahr. Warum wird bisher gegen diese Art von Staatsgefährdung und Terrorismus nicht in ausreichendem Maße vorgegangen?
Machen Sie hierzu einen anderen Thread auf.
Ihre Frage:
"Kennen Sie sich mit einem Recht zu Sanktionen im Kriegsfalle denn so gut aus?"
Meine Frage dazu:
Sind wir (Deutschland) im Krieg mit Russland?
Wie ist das mit den reichen Deutschen?
Melden die ihr Vermögen ?
Fangen wir doch bitte erstmal bei den Russen an, im Visier sind sie ja eh schon seit längerem.
Und überfordern wir die dt. Behörden jetzt nicht.
->
Ist doch schon ne Zusatzbelastung für dt . Behörden zwischen unterschiedlichen Staatsbürgerschaften zu unterscheiden.
Wieso werden in Deutschland grundsätzlich die "Vermögen" von Hartz4ern stärker überwacht,als von Menschen,die auffällig exorbitant mehr verdienen als der Durchschnitt?
Und stellen diese Sanktionen nicht einen Eingriff in die Meinungsfreiheit da?
(wer als Russe nicht den Krieg verurteilt,wird vom dt. Staat zur Kasse gezogen?)
Gab's ähnliches bei anderen Völkerrechtsbrüchen (also solche, die die dt.Regierung auch so bezeichnete) ? Z.B. im Falll Siedlungsbau gg. isr. Oligarchen? In Fall Irak-Krieg gg. US-Oligarchen?
Wenn nicht,ist dann
"Stärke des Rechts" nicht willkürlich definiert?
Wenn Sie sich heute ein Häuschen bauen, guckt das Finanzamt genau hin. Prüft teilweise die Handwerkerrechnungen gegen, prüft, ob der Kaufpreis plausibel ist ... Wenn ein Unternehmen Immobilien kauft, evtl. sogar eine ganze Siedlung, dann ist das Finanzamt überfordert. Die Unternehmen sitzen auf Malta oder sonstwo, ob es die neuen Eigentümer wirklich gibt oder ob das nur Strohleute sind, das weiß keiner. Um da Klarheit reinzubekommen, müssten unsere Gesetze dahingehend geändert werden, dass Geschäfte transparenter werden. Woanders geht das auch, in Dänemark z.B., soweit ich weiß.
Deutschland ist ein beliebtes Land, um Vermögen unterzubringen, weil Deutschland relativ sicher und politisch stabil ist. In Ländern, die vielleicht mit höherer Rendite locken, können durch politische Veränderungen leicht Vermögensverluste drohen. Deutschland kann und sollte es sich leisten, bei Geschäftsvorgängen maximale Transparenz zu fordern und das Zuwiderhandeln zu sanktionieren.
>> größten Verbrecher des 21. Jahrhunderts
Von >2 Mio. Toten ist Putin aber noch weit entfernt. oO
Wieviele Schutzengel haben die Oligarchen in Verwaltung, Regierung und Justiz ?
Es würde genügen, wenn alle von Sanktionen betroffene Personen und Institutionen aufgefordert werden innerhalb von 30 Tagen eine Aufstellung Ihres Eigentums abzugeben. WAS NICHT GEMELDET IST WIRD AUTOMATISCH KONFISZIERT.
Wenn ich als Normalbürger irgendeiner Festsetzung von Amts wegen in Verzug komme, dann Zwangsgeld und ggf Haft. Aha, und da geht's anders? Die werden mit Samthandschuhen angefasst wie seit Jahrzehnten? Ist Deutschland ein Land für Geldwäscher und Steuervermeider, während der Normalbürger den Karren mit hohen Steuern am Laufen hält ??
->
Entschuldigung aber in unserem Rechtsstaat gelten einmal Regeln für den "kleinen Mann" und einmal Regeln für den "großen Mann".
Gab doch schon ne Doku darüber,dass Firmeninhaber mit über eine Mio. Gewinnerwirtschaftung (nicht Umsatz) mit dem Finanzministerium Sonderdeals bez. "Legaler Steuerhinterz... Steuervermeidung war das Wort...vereinbaren können...
Weswegen ja auch so viele Steuerrechtspezialisierte Kanzleien im Regierungsviertel ihren Sitz haben
Wem dieser Artikel nicht ein schmunzeln ins Gesicht zaubert der hat keinen Humor. Anbetracht der Überschrift hab ich erst mal auf den Kalender geschaut ob heute der erste April ist. Ein Land das seid Jahrzehnten nicht in der Lage ist kriminellen Clans, Steuervermeidern oder gar Subventions Betrüger im Milliarden Bereich das Handwerk zu legen fragt sich warumausländische Oligarchen Ihr Vermögen nicht Ordnungsgemäß beim Finanzamt melden. Ich weiß nicht ob man da oben so naiv ist oder einfach nur unglaublich dumm. Hauptsache der normale Bürger wird sofort bestraft weil er vergessen hat die Kurzarbeits Tage von der Kilometerpauschale bei der Steuererklärung abzuziehen. Der Fisch stinkt immer vom Kopf her.
Volle Zustimmung zu Ihrem Kommentar. Manchmal weiß auch ich nicht, ob ich heulen oder lachen soll.
Politik, Gerichtsbarkeit, Bürokratie ... stehen sich gegenseitig auf den Füßen.
>> größten Verbrecher des 21. Jahrhunderts
Von >2 Mio. Toten ist Putin aber noch weit entfernt. oO
Und das ist ein Grund ihn zu verteidigen?
Das ist die neue Wertebasiert Politik. Woanders nennt man das Heuchelei und Doppelmoral.
Stimmt, interrassiert aber im Algemeinen nicht:
https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine/267769/analyse-regelung-der-ve…
11:10 Uhr von Juergen
10:34 Uhr von Parsec
Ihre Frage:
"Kennen Sie sich mit einem Recht zu Sanktionen im Kriegsfalle denn so gut aus?"
//Meine Frage dazu:
Sind wir (Deutschland) im Krieg mit Russland?//
Nein.
Aber was hat Ihre Frage mit dem Thema zu tun?
Melden die ihr Vermögen ?
Ja. Jeder selbst viele Rentner müssen ein Steuererklärung machen.
Behörden ihr Vermögen nicht - „Wie kann das sein?“
Das kann sein, weil in diese Kreisen nur die „eigenen“ Gesetze „gelten“.
Aber schön, dass man jetzt offenbar langsam auch in Kreisen der Politik zu dieser Erkenntnis kommt.
Die Nächste, die den Artikel entweder nicht gelesen oder nicht verstanden hat.
Woran glauben Sie das zu erkennen?
Ist im Zuge der Sanktionen gegen solche Oligarchen auch beabsichtigt gegen die Steuerhinterzieher vorzugehen, die pro Jahr ca 150 Milliarden Euro stehlen?
In der gesamten EU sollen es 1 Billionen Euro pro Jahr sein. Was könnte man damit alles aufbauen und aufrüsten? Jedes Jahr. Warum wird bisher gegen diese Art von Staatsgefährdung und Terrorismus nicht in ausreichendem Maße vorgegangen?Machen Sie hierzu einen anderen Thread auf
Die von mir erwähnten Tatsachen kann man gar nicht oft genug beklagen.
An jeder Stelle.
Und immer, wenn es um Geld geht.
Ich glaube unsere Behörden sind mit dem verfolgen von Schwarzfahren, Ladendieben, Park und GEZ sünder voll ausgelastet.
Dazu kommt jetzt noch die neue Grundsteuer..
Woran glauben Sie das zu erkennen?
Praktische lebenserfahrungen seit 50 Jahren. Zahlen Sie mal Ihre Steuern oder GEZ Gebühren nicht.
Sie erleben dann ganz schnell die realität in unserm guten und sicheren Land.
...und der bürger ist erstmal noch schockiert von der tatsache, seine steuern in zukunft möglichst ohne tricksereien abwickeln zu sollen und da fällt bereits, freilich erstmal für oligarchen, schon die nächste problembehaftete tür ins haus.
das problem, wie soll ich OFFENLEGEN, was gar nicht existieren dürfte, ob nun antike oder moderne kunst oder schwarzgeldtresore oder leichen im keller, im grossen stil oder kleinen umfang, betrifft m.m.n. den überwiegenden teil der bevölkerung.
aber eins nach dem anderen, evtl sollte erstmal die freiwillige steuerehrlichkeit möglichst flächendeckend etabliert werden, bevor an die ergiebigen verborgenen "legalen" schatzkammern von verstaubten jahrhunderten bis in die gegenwart überhaupt gedacht werden sollte.
@09:50 Uhr von Tinkotis
...dass die Leute, die Milliarden damit verdienen, Kumpel vom größten Verbrecher des 21. Jahrhunderts zu sein, sich nicht freiwillig melden, um auf die Mütze zu kriegen, weil sie Kumpel des genannten Verbrechers sind.
Grundvoraussetzung für so etwas wäre ein Gewissen, und mit so einem Handicap wäre man gar nicht erst in diese Situation gekommen.
->
Wüsste gerne wie Sie "größter Verbrecher des 21. Jahrhunderts" definieren.
Weder bei"Anzahl angegriffener Länder" noch in Sachen
"zu verantwortende Tote"
kann kein Russe dem einen oder anderen US-Präsidenten das Wasser reichen.
Wie definieren Sie denn diesen Begriff?
Anzahl an Bildern mit freiem Oberkörper?
Das ist die neue Wertebasiert Politik. Woanders nennt man das Heuchelei und Doppelmoral.
Stimmt, interrassiert aber im Algemeinen nicht:
https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine/267769/analyse-regelung-der-ve…
Danke für den Link.
Ist im Zuge der Sanktionen gegen solche Oligarchen auch beabsichtigt gegen die Steuerhinterzieher vorzugehen, die pro Jahr ca 150 Milliarden Euro stehlen?
In der gesamten EU sollen es 1 Billionen Euro pro Jahr sein. Was könnte man damit alles aufbauen und aufrüsten? Jedes Jahr. Warum wird bisher gegen diese Art von Staatsgefährdung und Terrorismus nicht in ausreichendem Maße vorgegangen?Machen Sie hierzu einen anderen Thread auf
Die von mir erwähnten Tatsachen kann man gar nicht oft genug beklagen.
An jeder Stelle.
Und immer, wenn es um Geld geht.
Um ihr Geld in dem Falle nicht, obwohl....
Sie könnten davon beim Aufbau der Ukraine helfen
Ist Deutschland ein Land für Geldwäscher und Steuervermeider, während der Normalbürger den Karren mit hohen Steuern am Laufen hält ??
Ja, ganz genau so ist es
Die meisten von uns halten den Karren am Laufen, zahlen unsere Steuern, achten die Gesetze ... das macht Deutschland zu einem stabilen Land - beliebt bei dubiosen Anlegern, die ihre Vermögen sicher verwahrt wissen möchten.
Wenn wir schon die Vermögen dubioser Herkunft ins Land lassen müssen, dann sollten wir uns die Stabilität vergolden lassen. Anleger aus politisch instabilien Unrechtstaaten wissen, weshalb sie ihr Geld ins Ausland bringen. Sie haben Angst vor dem nächsten Putsch, vor der eigenen Bevölkerung ... wir sollten sie nicht noch belohnen, indem wir ihnen einen sicheren Hafen bieten und uns dabei noch besch... lassen.
Seit Jahren behaupten Behörden gegen die Geldwäsche durch die italienische Mafia nichts unternehmen zu können, weil gesetzliche Regelungen dem Datenabgleich der Behörden entgegenstünden.
Aber kaum geht es um das Vermögen von russischen echten oder juristischen Personen, da funktioniert das plötzlich, was jahrzehntelang angeblich nicht möglich war. Und im Gegensatz zu den russischen Vermögen geht es da um riesige Summen - schätzen Ökonomen und Kriminalisten.
Finden Sie das doof, wenn etwas funktioniert?
Politik, Gerichtsbarkeit, Bürokratie ... stehen sich gegenseitig auf den Füßen.
Und sie tun das beabsichtigt. Ein Kennzeichen von Bananenrepubliken.
Woran glauben Sie das zu erkennen?
Praktische lebenserfahrungen seit 50 Jahren. Zahlen Sie mal Ihre Steuern oder GEZ Gebühren nicht.
Sie erleben dann ganz schnell die realität in unserm guten und sicheren Land.
Ist es hier nicht gut und sicher? Man kann sogar auswandern, wenn man denn möchte
...und der bürger ist erstmal noch schockiert von der tatsache, seine steuern in zukunft möglichst ohne tricksereien abwickeln zu sollen und da fällt bereits, freilich erstmal für oligarchen, schon die nächste problembehaftete tür ins haus.
das problem, wie soll ich OFFENLEGEN, was gar nicht existieren dürfte, ob nun antike oder moderne kunst oder schwarzgeldtresore oder leichen im keller, im grossen stil oder kleinen umfang, betrifft m.m.n. den überwiegenden teil der bevölkerung.
aber eins nach dem anderen, evtl sollte erstmal die freiwillige steuerehrlichkeit möglichst flächendeckend etabliert werden, bevor an die ergiebigen verborgenen "legalen" schatzkammern von verstaubten jahrhunderten bis in die gegenwart überhaupt gedacht werden sollte.
Dafür gab es mal die strafbefreiende Selbstanzeige. Ich weiß nicht, ob es die Möglichkeit noch gibt.
" Melden die ihr Vermögen ?
Ja. Jeder selbst viele Rentner müssen ein Steuererklärung machen. "
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Was für ein Vergleich, zwischen Rentner und Oligarch.
Und Rentner die Steuern zahlen, müssen schon etwas mehr haben als Otto Normal.
Es wäre besser wir reden mal über den Artikel „Sozialer Sprengstoff“ den es heute zu lesen gibt.
Wenn ich als Normalbürger irgendeiner Festsetzung von Amts wegen in Verzug komme, dann Zwangsgeld und ggf Haft. Aha, und da geht's anders? Die werden mit Samthandschuhen angefasst wie seit Jahrzehnten? Ist Deutschland ein Land für Geldwäscher und Steuervermeider, während der Normalbürger den Karren mit hohen Steuern am Laufen hält ??
Der Normalbürger beschriftet seinen Briefkasten mit seinem Echt-Namen. Der Millionär nur mit "Briefkasten". Und der Milliardär hat gar keinen Briefkasten, sondern nur Briefkastenfirmen.
>> M.W. steht den sanktionierten russischen
>> Staatsbürgern kein Rechtsweg offen.
Art. 3 Abs. 1 GG:
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
Es sei denn, Sie sprechen den Russen das Menschsein ab. -.-
Politik, Gerichtsbarkeit, Bürokratie ... stehen sich gegenseitig auf den Füßen.
Und sie tun das beabsichtigt. Ein Kennzeichen von Bananenrepubliken.
Wäre alles in einer Hand, dann wären wir bei Herrn P. aus M. oder einem anderen Schurkenstaat
Politik, Gerichtsbarkeit, Bürokratie ... stehen sich gegenseitig auf den Füßen.
Und sie tun das beabsichtigt. Ein Kennzeichen von Bananenrepubliken.
In Bananenrepubliken bringt kein Mensch sei Geld unter, wenn er noch halbwegs bei Verstand ist.
Ihre Frage:
"Aber was hat Ihre Frage mit dem Thema zu tun?"
Es wurde nach dem Recht zu Sanktionen im Kriegsfall gefragt. Deutschland (und die EU) sind aber noch im Frieden mir der Ukraine als auch Russland - zumindest offiziell.
Woran glauben Sie das zu erkennen?
Praktische lebenserfahrungen seit 50 Jahren. Zahlen Sie mal Ihre Steuern oder GEZ Gebühren nicht.
Sie erleben dann ganz schnell die realität in unserm guten und sicheren Land.
Anständige Bürger zahlen ihre Steuern und Abgaben. Ehrensache.
// Ist im Zuge der Sanktionen gegen solche Oligarchen auch beabsichtigt gegen die Steuerhinterzieher vorzugehen, die pro Jahr ca 150 Milliarden Euro stehlen?
In der gesamten EU sollen es 1 Billionen Euro pro Jahr sein. Was könnte man damit alles aufbauen und aufrüsten? Jedes Jahr. Warum wird bisher gegen diese Art von Staatsgefährdung und Terrorismus nicht in ausreichendem Maße vorgegangen? //
Es wird ja vorgegangen, aber nicht gegen die Steuertrickser sondern gegen die Whistleblower, die solche Praktiken aufdecken. Rufen Sie z.B. mal "Luxleaks" auf und schauen, wer da juristisch sanktioniert wird. Außerhalb von Kriegen ist diese Herrschaft der wenigen (Oligarchie) ziemlich gut geschützt.
Das ist die neue Wertebasiert Politik. Woanders nennt man das Heuchelei und Doppelmoral.
Stimmt, interrassiert aber im Algemeinen nicht:
https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine/267769/analyse-regelung-der-ve…
Deshalb nennt man diese Doppelmorel auch "schein"-heilig.
https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine/267769/analyse-regelung-der-ve…
Sehr geehrte User,
die Kommentarfunktion für dieses Thema wird nun geschlossen.
Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen.
Deshalb haben wir beschlossen, die Kommentarfunktion zu schließen.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Ist es hier nicht gut und sicher? Man kann sogar auswandern, wenn man denn möchte
Warum?
Besser ist es sich persönlich dafür einzustzten das es hier besser und gerechter wird.
Meine Ziele sind weniger Ausbeutung, mehr persönliche Freiheiten und keine bestrafung von eigener Arbeit und direkte Demokratie wie in der Schweiz.
Und diese Vorstellung scheint ihnen eine wahre Freude zu bereiten. Wie erbärmlich.