Sanktionierte Oligarchen und russische Firmen müssen seit Ende Mai den deutschen Behörden ihre Vermögen melden. Doch bislang wird dies ignoriert. Wie kann das sein? Von Philipp Eckstein.
Ob es das Vermögen von russischen, amerikanischen, chinesischen oder deutschen Oligarchen ist: Welcher von denen gibt denn sein gesamtes Vermögen an?
2021 wurde das Immobilienregister noch im Bundesrat abgelehnt. Diese `Oligarchen freundliche´ Entscheidung hat auch niemanden interessiert.
Seit Jahren behaupten Behörden gegen die Geldwäsche durch die italienische Mafia nichts unternehmen zu können, weil gesetzliche Regelungen dem Datenabgleich der Behörden entgegenstünden.
Aber kaum geht es um das Vermögen von russischen echten oder juristischen Personen, da funktioniert das plötzlich, was jahrzehntelang angeblich nicht möglich war. Und im Gegensatz zu den russischen Vermögen geht es da um riesige Summen - schätzen Ökonomen und Kriminalisten.
Total verweichlicht, angreifbar und sich selbst behindernd. Das ist die Bilanz des sogenannten Sanktionsdurchsetzungsgesetzes. Die Oligarchen und sonstigen Eigentümer wurden "rechtzeitig gewarnt" - konnten also ihre Vermögen nach sonstwo transferieren.
Und dass sich Eigentümer von Immobilien "nicht feststellen lassen" würde ich fast schon als staatlich geförderte Unterstützung von kriminellen Machenschaften bezeichnen.
Die Summe von 14 Mrd. Euro eingefrorener Vermögen EU-weit entspricht etwa 1 Woche Kriegskosten. Mehr war da nicht rauszuholen?
Der Fisch stinkt nicht nur vom Kopf sondern das ganze Aquarium......
........ um 1 Tag überschreite, dann habe ich die Finanzbehörde im Würgegriff...... Ich bin ja auch kein Oligarch.
Ich gehe mal davon aus diese schon längst "Insolvent" sind! Steuerkanzleien haben das schon erledigt!Wie üblich in diesen Kreisen der Wohlhabenden!
Außer für das Kapital ist in den letzten 4 Leg-Perioden nicht viel gelaufen. 8-10 Jahre hat es gebraucht, bis zB Schäuble hinter die Cum-X-Geschäfte ging, die Umweltpoltik hat primär den Großen genutzt und den Kleinen das Leben schwer gemacht und eben Besitzverhältnisse wurden eher verschleiert als geklärt. An eine Vermögenssteuer dachte keiner - manche sagen, dass D sogar ein Geldwäsche Eldorado ist. Der Krieg mit seinen Wirren könnte Bewegung reinbringen. Nicht umsonst sind die Mieten in D so hoch - könnte sich rasch ändern, wenn die Oligarchen ihre Immos versilbern werden.
>> Und dass sich Eigentümer von Immobilien "nicht
>> feststellen lassen"...
Besonders, da jedes Immobiliengeschäft notariell beglaubigt werden muß. -.-
Schon die Überschrift ist lächerlich! Als wenn ein Oligarch freiwillig seine Beute melden würde. Die Ahnungslosigkeit und Unbedarftheit dieser Regierung greift langsam auch bei den untergeordneten Behörden um sich. Aber ist das denn überraschend, wenn als Berufe Völkerkundlerin und Kinderbuchautor angegeben werden?
"Offenbar besteht die Sorge, dass sanktionierte Personen und Firmen bislang noch nicht ausreichend über die Anzeigepflicht informiert wurden."
"Erarbeitet wurde dieses Konzept von der Taskforce Sanktionen, die vom Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzministerium geleitet wird. Die Taskforce wurde Mitte März eingerichtet, nachdem deutlich wurde, dass es bei der Umsetzung der Sanktionen Probleme gibt."
"In den ersten sechs Wochen hat es bislang aber noch keine Meldung bei den zuständigen Behörden gegeben. Die Taskforce "Sanktionen" der Bundesregierung soll das Problem beheben."
Populismus, grosse Worte, nix dahinter und zu teuer.
Mit einer Beschlagnahme wird das Ziel verfolgt, Verstöße gegen die Verfügungsverbote mit Blick auf die eingefrorenen Vermögenswerte zu verhindern. Ob eine Beschlagnahme zulässig ist, hängt allerdings vom Recht des jeweiligen EU-Mitgliedstaats ab. Deutsche Behörden sind nicht automatisch zur Vornahme einer Beschlagnahme berechtigt. Erst wenn konkrete Anzeichen dafür bestehen, dass eine gelistete Person etwas tut, das gegen das Verfügungsverbot verstößt, kann von den zuständigen Behörden zur Sicherheit eine Beschlagnahme vorgenommen werden.
Das heisst, der Oligarch ist und bleibt weiterhin Eigentümer z.B. einer Yacht oder Immobilie, so lange er beides nicht vermietet oder Profit daraus schlägt.
Und die Verwendung der Werte für einen Wiederaufbau der Ukraine dürfte jahrelange Prozesse nach sich ziehen. Zumindest in Deutschland....Um die Justiz zu beschäftigen. Und Anwälte.
Rechtstaatlichkeit hat halt ihren Preis. Oder ihre Kosten - besser gesagt.
Ausländisches Geld - egal aus welchen Quellen - war und ist in Deutschland immer gern gesehen. Sowohl von den Banken als auch von der Politik. Da wurden in der Vergangenheit beide Augen auch mal fest zugekniffen und den schlecht ausgestatteten Kontrolle-Behörden durch komplexe bürokratische Rechtskonstrukte und fehlende politische Unterstützung die Möglichkeiten auf den Zugriff sanktionierter „Besitztümer“ von Oligarchen oder organisierten Verbrecherorganisationen zu ermöglichen. Italien hat den Spieß umgedreht: wenn man nicht nachweisen kann, mit welchem Geld man etwas erworben hat, oder dieses aus kriminellen Quellen stammt, kann der Staat es konfiszieren. Deutsche Behörden müssen immer hinterherlaufen und dazu auffordern, dass Kriminelle und sanktionierte Oligarchen freiwillig etwas offenlegen. Das werden die sicher nicht tun, nachdem in Deutschland Besitzstandsschutz an oberster Stelle steht und dt Behörden für diese Superreichen zahnlose Tiger sind. Die Politik ist hier gefordert!
Ich bin ja immer gerne dabei, unnötigen Reichtum zu besteuern, der zum Nachteil der Gesellschaft verwendet wird.
Aber diese "Hexenjagd" auf russische Bürger mutet seltsam willkürlich an: jeder, der Putin mal die Hand geschüttelt hat, landet schnell auf irgendeiner Liste.
Impliziert wird eine diffuse Mitschuld am Krieg oder zumindest eine Art von Beihilfe.
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Mit dieser Argumentation könnte auch BP oder Shell sanktioniert und Gelder von Saudi Aramco eingefroren werden, weil sie (diesmal sogar offensichtlich) eine Mitschuld am Klimawandel tragen.
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Mich würde aber interessieren, ob die Sanktionierten ein Widerspruchsrecht haben oder eine Klagemöglichkeit? Schließlich betonen wir gerne unsere Rechtstaatlichkeit.
Und wie sieht es bei dem Behördenwirrwarr mit dem Datenschutz aus?
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Oder ist der Grund für die Ineffektivität der deutschen Gesetze vielleicht, dass deutsche "Oligarchen" durch entsprechendes Lobbying keine Präzedenzfälle schaffen wollten?
"Dabei war auch den zuständigen Ministerien klar, dass sanktionierte Personen kein Interesse daran haben, ihre oft aufwendig verschleierten Vermögen offenzulegen." Wie kann man nur so naiv und gutgläubig sein? Es ist doch gerade so, als wenn ich einen Dieb auffordere, seinen Wohnungseinbruch und das erbeutete Gut der Polizei anzuzeigen. Der Dieb wird sich hüten.
Seit Jahren behaupten Behörden gegen die Geldwäsche durch die italienische Mafia nichts unternehmen zu können, weil gesetzliche Regelungen dem Datenabgleich der Behörden entgegenstünden.
Aber kaum geht es um das Vermögen von russischen echten oder juristischen Personen, da funktioniert das plötzlich, was jahrzehntelang angeblich nicht möglich war. Und im Gegensatz zu den russischen Vermögen geht es da um riesige Summen - schätzen Ökonomen und Kriminalisten.
Riesige Summen? Ich finde das bei den Oligarchen es um mindestens genauso große Summen geht. Mich interessiert nicht wem sie es in Russland gestohlen haben,aber eines dürfte klar sein. Sanktion ist Sanktion!
Also,wie in den guten alten Western "erst schießen,dann fragen"
Zweifelhafte Gelder einfrieren,bis jemand nachweist das es seines ist
>> Und dass sich Eigentümer von Immobilien "nicht
>> feststellen lassen"...
Besonders, da jedes Immobiliengeschäft notariell beglaubigt werden muß. -.-
Der Notar trägt irgendjemand ins Grundbuch ein. Das hat noch ganz lange nix damit zu tun, wem die Immobikie gehört. Erwa so, wie das Auto nicht dem gehörten muss, der gersde damit an der Ampel steht.
Es können juristische Personen sein mit völliger Unklarheit darüber, wo der Kaufpreis herkam.
Es ist generell eine eher zweifelchafte Maßnahme. Die meisten von s.g. Oligarchen haben mit dem Krieg kaum etwas zu tun. Besonders "sauber" und sympathisch sind sie sicher nicht. Sie sind aber ausschließlich daran schuld, dass sie steinreich sind und russische Staatsbürger sind. Selbstverständlih sind sie für ihr kriegführendes Land wichtig. Bisher gab es in unserem Recht, auf welches wir so stolz sind, noch keine kollektive Schuld, die bestimmte Bevölkerungsgruppen betrifft, sogar so eigenartige Bevölkerungsgruppen wie die s. g. Oligarchen. Sogar der Terminus "Oligarch" ist veraltert. Oligarchen gab es unter Jelzin, dem Vorgänger von Putin. Eigentlich wird heutiges Russland von aktuellen und ehemaligen Geheimdienstlern regiert, nicht von den superreichen Unternehmern. Oligarche regieren die Ukraine, dazu gab es mehrere Informationen auf tagesschau.de., sowohl pro-russsiche als auch pro-westliche Präsidenten waren Oligarche (Poroschenko), aber das sind die guten Oligarchen.
Schon die Überschrift ist lächerlich! Als wenn ein Oligarch freiwillig seine Beute melden würde. Die Ahnungslosigkeit und Unbedarftheit dieser Regierung greift langsam auch bei den untergeordneten Behörden um sich. Aber ist das denn überraschend, wenn als Berufe Völkerkundlerin und Kinderbuchautor angegeben werden?
Wir wollen aber nicht verschwiegen haben, dass die Konsorten aus CxU und FDP, um ihre Klientel zu stützen, da viel zu beigetragen haben. Fragen Sie doch einmal Herrn Merz zu seinem vorigen Beruf
>> Und dass sich Eigentümer von Immobilien "nicht
>> feststellen lassen"...
Besonders, da jedes Immobiliengeschäft notariell beglaubigt werden muß. -.-
Der Notar trägt irgendjemand ins Grundbuch ein. Das hat noch ganz lange nix damit zu tun, wem die Immobikie gehört. Erwa so, wie das Auto nicht dem gehörten muss, der gersde damit an der Ampel steht.
Es können juristische Personen sein mit völliger Unklarheit darüber, wo der Kaufpreis herkam.
Und genau das ist der Fehler. So etwas dürfte es nicht geben. Wenn das nicht alles offen gelegt wird, wer wann was gekauft hat, als Mensch aus Fleisch und Blut, dann gibt's keine Immobilien.
Impliziert wird eine diffuse Mitschuld am Krieg oder zumindest eine Art von Beihilfe.
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Mit dieser Argumentation könnte auch BP oder Shell sanktioniert und Gelder von Saudi Aramco eingefroren werden, weil sie (diesmal sogar offensichtlich) eine Mitschuld am Klimawandel tragen.
Wo haben die denn eine Mitschuld am Kilmawandel? Sie verkaufen doch nur Oel, und nur wer boeses glaubt, meint das das raffiniert wird und dann vom deutschen Buerger in CO2 umgewandelt wird.
Warum wird nicht die erfolgreiche Arbeit der Mafia Bekämpfer in Italien als Vorlage genommen ? Verdächtiges Vermögen, dessen Besitz verschleiert wird, sollte beschlagnahmt und verwertet werden, wenn sich der „echte“ Besitzer nicht meldet und die Herkunft nachweisen kann. Dann ist auch Schluss mit der Geldwäsche und die Oligarchen und kriminellen Clans können sich ein anderes Paradies suchen.
Wenn ich das Sanktionsdurchsetzungsgesetzes richtig verstanden habe, dann stehen auf der einen Seite die Russen oder russische Firmen und auf der anderen Seite die restlichen Oligarchen dieser Welt und all die Menschen, die außerhalb der Rechtsnorm ihr Kapital hier in Deutschland verstecken bzw. anlegen oder das Geld nur einfach weiß waschen.
Warum macht hier die Politik den Unterschied? Eine richtige Reform benötigt ein transparentes Immobilienregister für ALLE.
Sie sind aber ausschließlich daran schuld, dass sie steinreich sind und russische Staatsbürger sind. Selbstverständlih sind sie für ihr kriegführendes Land wichtig. Bisher gab es in unserem Recht, auf welches wir so stolz sind, noch keine kollektive Schuld, die bestimmte Bevölkerungsgruppen betrifft, sogar so eigenartige Bevölkerungsgruppen wie die s. g. Oligarchen. Sogar der Terminus "Oligarch" ist veraltert. Oligarchen gab es unter Jelzin, dem Vorgänger von Putin. Eigentlich wird heutiges Russland von aktuellen und ehemaligen Geheimdienstlern regiert, nicht von den superreichen Unternehmern. Oligarche regieren die Ukraine, dazu gab es mehrere Informationen auf tagesschau.de., sowohl pro-russsiche als auch pro-westliche Präsidenten waren Oligarche (Poroschenko), aber das sind die guten Oligarchen.
Sie haben Recht. Alle enteignen hier. Wer Herrn P. aus M. bei seinem Krieg hilft....
@08:24 Uhr von püppie
Und das geschieht überwiegend digital. Cum-Ex oder Cum-Cum ist mit Bargeld überhaupt nicht möglich.
Der Wirecard-Skandal beruht auf digitalem Bezahlen.
Regeln für "sauberes" Geld werden behindert. Schäuble hat seinerzeit eine ganze Behörde blockiert, indem er die Aufgabe dem ungeeigneten Zoll übergab.
>oder ist man auch so naiv?
Ich meine, wir tun alles seit Jahren um z.B. Geldwäscher oder eben auch Oligarchen aus aller Welt herzlichst einzuladen, ihr Geld anonym in Immobilien zu investieren. Gerne auch durch Barzahlung zum Beispiel. Man weiss nicht, wem sie gehören. Und jetzt so?
Vorschlag: mal in Italien Nachhilfe nehmen. Einkassieren und behalten bis jemand nachweisen kann, dass es auch ihm gehört. Mafiagesetze nennen die das.<
Ihr letzter Punkt trifft voll ins Schwarze.
Impliziert wird eine diffuse Mitschuld am Krieg oder zumindest eine Art von Beihilfe.
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Mit dieser Argumentation könnte auch BP oder Shell sanktioniert und Gelder von Saudi Aramco eingefroren werden, weil sie (diesmal sogar offensichtlich) eine Mitschuld am Klimawandel tragen.
Wo haben die denn eine Mitschuld am Kilmawandel? Sie verkaufen doch nur Oel, und nur wer boeses glaubt, meint das das raffiniert wird und dann vom deutschen Buerger in CO2 umgewandelt wird.
Wird sie, da diese Herrschaften die Nähe zum neuen Zaren suchen und suchten. Durch seine Mithilfe erst so reich wurden.
Warum werden nicht grundsätzlich alle Konten der Menschen überwacht und kontrolliert, die mehr Geld verdienen bzw höhere Einkünfte haben als 10.000€/brutto pro Monat? So, dass auf jeden Fall auch sämtliche MdB dabei sind.
Zusätzlich sollten spätestens ab dieser Gehaltshöhe die Steuererklärungen verpflichtend veröffentlicht werden.
Dann dürfte die Geheimniskrämerei auch der Oligarchen vorbei sein.
freiwillig sein Vermögen den Behörden melden. Dieses Gesetzt greift nicht und ist für die Tonne.
Tja, bei dem Gesetz waren die üblichen rotgrünen weltfremden Naivlinge am Werk. Die im Text genannten Strafen sind keine, wenn bei Gesetzesbefolgung ein Einfrieren und Abführen des Vermögens droht.
oder ist man auch so naiv?
Ich meine, wir tun alles seit Jahren um z.B. Geldwäscher oder eben auch Oligarchen aus aller Welt herzlichst einzuladen, ihr Geld anonym in Immobilien zu investieren. Gerne auch durch Barzahlung zum Beispiel. Man weiss nicht, wem sie gehören. Und jetzt so?
Vorschlag: mal in Italien Nachhilfe nehmen. Einkassieren und behalten bis jemand nachweisen kann, dass es auch ihm gehört. Mafiagesetze nennen die das.
In diesem speziellen Fall, gebe ich Ihnen recht. Ansonsten aber würde ich in unserem Rechtsstaat die Möglichkeiten von Verfolgungsbehörden, wie es in Italien mit den „Mafiagesetzen“ gehandhabt wird, nicht begrüßen.
Behörden ihr Vermögen nicht - „Wie kann das sein?“
Das kann sein, weil in diese Kreisen nur die „eigenen“ Gesetze „gelten“.
Aber schön, dass man jetzt offenbar langsam auch in Kreisen der Politik zu dieser Erkenntnis kommt.
Eine etwas groteske Situation um diese Oligarchen ist doch auch diese: Als die Oligarchen, die man jetzt sanktionieren will entstanden sind, durch die Kouponprivatisierung, meist durch die damals in Russland neugegründeten Banken (wie die MENATEP, die die Anteile aufkauften), da wurde daß hier doch sehr begrüsst. Da wurde von einem "Reformprozess" gesprochen, als sich wenige fast eine gesamte Volkswirtschaft aneigneten, während die meisten anderen Menschen in Armut versanken. Ist doch ziemlich bezeichnend.....
Warum denn nur die Oligarchen? Einige Politiker auch in der Vergangenheit haben es ja auch nicht so mit der Melderei ihrer Vermögen, besonders, wie sie erworbn worden sind. Bisher sind die Meisten doch ohne Anklage davon gekommen. Übrigens, wenn unsere Politik von Lobbyismus geprägt ist, was soll man da erwarten? Wenn ich einen Hartz4 Antrag stelle, muß ich die Hose runter lassen, warum nicht unsere Politiker, Oligarchen usw.? Schäuble war sogar Finanzminister trotz der Kofferaffäre, man könnte fortführen, die Liste ist Lang.
Tja, bei dem Gesetz waren die üblichen rotgrünen weltfremden Naivlinge am Werk. Die im Text genannten Strafen sind keine, wenn bei Gesetzesbefolgung ein Einfrieren und Abführen des Vermögens droht.
Ich würde sagen, das die CDU/CSU federführend sind in all der Regierungszeit.
Warum werden nicht grundsätzlich alle Konten der Menschen überwacht und kontrolliert, die mehr Geld verdienen bzw höhere Einkünfte haben als 10.000€/brutto pro Monat? So, dass auf jeden Fall auch sämtliche MdB dabei sind.
Zusätzlich sollten spätestens ab dieser Gehaltshöhe die Steuererklärungen verpflichtend veröffentlicht werden.
Dann dürfte die Geheimniskrämerei auch der Oligarchen vorbei sein.Naja, dann fragen wie mal wie es bei denen im Weinkeller, Musikzimmer und Garage aussieht. Das Bargeld unter der Matratze ist ja irrelevant
Schon die Überschrift ist lächerlich! Als wenn ein Oligarch freiwillig seine Beute melden würde. Die Ahnungslosigkeit und Unbedarftheit dieser Regierung greift langsam auch bei den untergeordneten Behörden um sich. Aber ist das denn überraschend, wenn als Berufe Völkerkundlerin und Kinderbuchautor angegeben werden?
Menschen wie Sie sind mir am liebsten. Von nix eine Ahnung, aber groß Töne spucken, sobald man keinerlei Zusammenhänge versteht. Die Justiz ist komplex und wird von Experten sehr fein und gut durchdacht.
Abgesehen davon, dass im Artikel klar steht, dass die Immobilien einbehalten werden, wenn sich niemand meldet. Mehr zu machen wird schwierig, wir sind weiterhin ein Rechtsstaat. Sie sind hier nicht in Russland.
Und Ihnen würden Völkerkunde und Kinderbücher durchaus gut tun soweit ich das beurteilen kann. Beides für jung und alt fördernd.
"Offenbar besteht die Sorge, dass sanktionierte Personen und Firmen bislang noch nicht ausreichend über die Anzeigepflicht informiert wurden."
"Erarbeitet wurde dieses Konzept von der Taskforce Sanktionen, die vom Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzministerium geleitet wird. Die Taskforce wurde Mitte März eingerichtet, nachdem deutlich wurde, dass es bei der Umsetzung der Sanktionen Probleme gibt."
"In den ersten sechs Wochen hat es bislang aber noch keine Meldung bei den zuständigen Behörden gegeben. Die Taskforce "Sanktionen" der Bundesregierung soll das Problem beheben."
Populismus, grosse Worte, nix dahinter und zu teuer.
Trifft ziemlich genau eher auf Ihren Kommentar zu.
Diese Sanktionen sind nicht sinnvoll. Das wird täglich bestätigt: Sie helfen nicht, den Krieg zu beenden, schaden uns täglich und machen die BRD jetzt auch noch lächerlich.
Tja, bei dem Gesetz waren die üblichen rotgrünen weltfremden Naivlinge am Werk. Die im Text genannten Strafen sind keine, wenn bei Gesetzesbefolgung ein Einfrieren und Abführen des Vermögens droht.
Das könnte ändern , denn jetzt sind erst ihre rotgrünen am Werk
Beginnen wir z.B bei den sogenannten Reichsbürger , welche Gesetze der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen.
Wetten da wäre die braune Nachfolgerpartei und Putin unterstützende ADF schnellstens auf den Barrikaden :-)
Eine Volks Demokratie hat wohl auch was gutes , es dauert halt immer etwas länger bis das Geld in die Ukraine gebucht wird
Der "Schuss" mit dem Gas-Embargo ging auch irgendwie nach hinten los.
Jetzt sieht es so aus, als ob uns eher Putin damit unter Druck setzt.
Seit Jahren behaupten Behörden gegen die Geldwäsche durch die italienische Mafia nichts unternehmen zu können, weil gesetzliche Regelungen dem Datenabgleich der Behörden entgegenstünden.
Aber kaum geht es um das Vermögen von russischen echten oder juristischen Personen, da funktioniert das plötzlich, was jahrzehntelang angeblich nicht möglich war. Und im Gegensatz zu den russischen Vermögen geht es da um riesige Summen - schätzen Ökonomen und Kriminalisten.
Riesige Summen? Ich finde das bei den Oligarchen es um mindestens genauso große Summen geht. Mich interessiert nicht wem sie es in Russland gestohlen haben,aber eines dürfte klar sein. Sanktion ist Sanktion!
Also,wie in den guten alten Western "erst schießen,dann fragen"
Zweifelhafte Gelder einfrieren,bis jemand nachweist das es seines ist
Im Gegensatz zu den Mafia Geldern behauptet niemand hier das die Vermögen unrechtmäßig erworben wären. Außer Ihnen ..
Ich bin ja immer gerne dabei, unnötigen Reichtum zu besteuern, der zum Nachteil der Gesellschaft verwendet wird.
Aber diese "Hexenjagd" auf russische Bürger mutet seltsam willkürlich an: jeder, der Putin mal die Hand geschüttelt hat, landet schnell auf irgendeiner Liste.
Impliziert wird eine diffuse Mitschuld am Krieg oder zumindest eine Art von Beihilfe.
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Mit dieser Argumentation könnte auch BP oder Shell sanktioniert und Gelder von Saudi Aramco eingefroren werden, weil sie (diesmal sogar offensichtlich) eine Mitschuld am Klimawandel tragen.
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Mich würde aber interessieren, ob die Sanktionierten ein Widerspruchsrecht haben oder eine Klagemöglichkeit? Schließlich betonen wir gerne unsere Rechtstaatlichkeit.
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Oder ist der Grund für die Ineffektivität der deutschen Gesetze vielleicht, dass deutsche "Oligarchen" durch entsprechendes Lobbying keine Präzedenzfälle schaffen wollten?
M.W. steht den sanktionierten russischen Staatsbürgern kein Rechtsweg offen.
Da haben Sie recht und in einem lange konservativ geführten Land ist das für mich kein Wunder. Wer sich „sehr besonders“ in Deutschland um Kapital kümmert, sind ganz sicher nicht diejenigen, die sich auch ernsthaft Gedanken um die Umwelt machen. Aber da sind wir ja mittlerweile immerhin weitergekommen. Es geht also bergauf.
Ich würde Italien in diesem Zusammenhang nur nicht zu hoch jubeln. Abgesehen davon, dass die Gesetze dort auf eine Art Bürgerkrieg mit der Mafia zurückzuführen sind, das bedeutet lange genug die Augen verschlossen wurden, bis es soweit kam, ist es mittlerweile so, dass die Mafia viele legale Geschäfte betreibt und Besitztümer somit nachweislich ebenfalls legal sind. Die Strukturen dort sind schon so tief, dass diese „Mafiagesetze“ nicht so gut greifen, wie es erst einmal klingt.
Ähnlich wie hier bei der Kirche, VW, Clans und rechtsradikalen Spinnern mit Siedlungen im Osten. ;)
freiwillig sein Vermögen den Behörden melden. Dieses Gesetzt greift nicht und ist für die Tonne.
Na, da waren diese Woche ja so einige für die Rundablage. Dieser Aktivismus und kollektive Verblödung ist schon offensichtlich.
Schäuble war sogar Finanzminister trotz der Kofferaffäre, man könnte fortführen, die Liste ist Lang.
Und später wurde der Schwarzgeldbriefträger Schäuble zum Bundestagspräsidenten und damit zum 2. mächtigsten Mann der BRD gewählt. Wenn das mal nicht die(!) Krönung einer kriminellen Karriere war.
Da gab es keine Proteste anderer Parteien, anderer Staaten und erst recht nicht der Medien.
Sehr sonderbar, wenn jemand eine Wohnung gekauft hat ist der Staat nicht informiert worden? Er hat doch Steuern kassiert, war beim Notar dabei, usw.
Mir erschliesst sich immer noch nicht, wie der Staat gegen Privatpersonen vorgehen kann, nur weil die sich von Putin nicht lossagen. Mich erinnert das irgendwie an Zeiten die ich vergessen wollte.
Die Art und Weise, zuerst Investoren ins Land zu locken und sie dann quasi zu enteignen, ist einfach nur schlechter Stil.
Ich bin ja immer gerne dabei, unnötigen Reichtum zu besteuern, der zum Nachteil der Gesellschaft verwendet wird.
Aber diese "Hexenjagd" auf russische Bürger mutet seltsam willkürlich an: jeder, der Putin mal die Hand geschüttelt hat, landet schnell auf irgendeiner Liste.
Impliziert wird eine diffuse Mitschuld am Krieg oder zumindest eine Art von Beihilfe.
Ach ja, ist das so? Wie sind denn die tatsächlichen Voraussetzungen, um auf die Liste zu kommen? Ich bin mir sicher, Sie können das beantworten, da Sie hier eine so starke Meinung dazu vertreten.
Irgendwas sagt mir auch, dass der Begriff „Hexenjagd“ nicht ganz zufällig fällt.
norwegische Verhältnisse. Da würde ein Blick in die letzten Steuererklärungen reichen, um alles abzuklären.
Die neue Anzeigepflicht gilt seit dem 28. Mai. Auf Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios räumt das Bundeswirtschaftsministerium jetzt allerdings ein, dass bisher "noch keine Anzeigen eingegangen sind." Im Ministerium wird dieser Zustand offenbar als Problem betrachtet.
Investoren aus Russland werden durch Sondergesetze gegen russische und oft mit jüdischen Wurzeln versehenen Geschäftsleuten abgeschreckt.
Alle Menschen sind gleich. Niemand darf vor dem Gesetz benachteiligt oder bevorzugt werden.
Staatliche Enteignungen oder das Einfrieren von Vermögen wird auf der Grundlage von einer unterstellten Nähe zu einer Regierung angeordnet.
Eliten Netzwerke in anderen Ländern werden hingegen gedeckt und selbst mitgestaltet.
Ein liberaler und weltoffener und gleichberechtigter Umgang mit russischen und israelisch-russischen Unternrhmern ist notwendig.
Diskriminierende politisch motivierte Spetzialgesetzgebung widerspricht dem Grundsatz der Gleichheit. Das Rechtsstaatsprinzip muss weiterhin gelten.
Schon die Überschrift ist lächerlich! Als wenn ein Oligarch freiwillig seine Beute melden würde. Die Ahnungslosigkeit und Unbedarftheit dieser Regierung greift langsam auch bei den untergeordneten Behörden um sich. Aber ist das denn überraschend, wenn als Berufe Völkerkundlerin und Kinderbuchautor angegeben werden?
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Ausser der Linken, fällt mir keine Partei ein, die das jemals anders sah.
Naja, dann fragen wie mal wie es bei denen im Weinkeller, Musikzimmer und Garage aussieht. Das Bargeld unter der Matratze ist ja irrelevant
Eine gelegentliche Hausdurchsuchung kann da nicht schaden.
.... sind bei ukrain. und russ. Oligarchen, die ihr Geld zumeist mittels Mafiamethoden und korrupten Politikern generieren, seit zig Jahren heiß begehrte Ware. Und das weiß man in den zuständigen Kontrollinstanzen nicht erst seit gestern, sondern schon seit zig Jahren. Gemacht wurde bisher nichts dagegen - der dt. Staat verdient ja gut mit.
Die Tarnfirmen, die die wahren Eigentümer der Immobilien etc. verbergen, sitzen an den üblichen Adressen/Steuerparadiesen. Die Panamapapers sind diesbzgl.ja sehr auflussreich.
Warum werden nicht grundsätzlich alle Konten der Menschen überwacht und kontrolliert, die mehr Geld verdienen bzw höhere Einkünfte haben als 10.000 € / brutto pro Monat? …
Zusätzlich sollten spätestens ab dieser Gehaltshöhe die Steuererklärungen verpflichtend veröffentlicht werden.
Entweder wird das bei allen so gemacht (bspw. Steuererklärung in Schweden), oder es wird bei niemand gemacht. Ansonsten ist es nur der Haken für Neiddebatten, und die mehr als 10.000 Euro Menschen müssen zur öffentlichen Kennzeichnung auch noch eine Armbinde tragen wie Blinde.
Nur statt dreier gelber Punkte dreimal in rot € € € + Dagobert.
Behörden ihr Vermögen nicht - „Wie kann das sein?“
Das kann sein, weil in diese Kreisen nur die „eigenen“ Gesetze „gelten“.
Aber schön, dass man jetzt offenbar langsam auch in Kreisen der Politik zu dieser Erkenntnis kommt.
Die Nächste, die den Artikel entweder nicht gelesen oder nicht verstanden hat.
Personalmangel, Fragen der Zuständigkeit (Bund/Länder), der Datenschutz und die rechtliche Anfechtbarkeit bilden einen Schutzkordon nicht nur um Reiche, sondern auch um Straftäter, so sie denn vermögend und einflussreich genug sind.
>> Der Notar trägt irgendjemand ins Grundbuch ein
Und wenn dieser "irgendjemand" nicht auf der Sanktionsliste steht, ist in einem Rechtsstaat eh Schluß mit den Ermittlungen. Da helfen auch keine schärferen Gesetze. -.-
Zweifelhafte Gelder einfrieren,bis jemand nachweist das es seines ist
Das hört sich aber kein bisschen rechtstaatlich an - und könnte schnell staatlich missbraucht werden.
Zudem bin ich sehr dafür, auch zu schauen, ob in unserem Land ukrainische Oligarchen/Reiche zur Steuervermeidung Vermögen parken. Es ist nicht einzusehen, warum wir aus unseren Steuern Milliardenunterstützung leisten und durch massive Sanktionen unsere Wirtschaft gefährden (von der wir schließlich alle leben müssen), während reiche Ukrainer sich vor ihrem Beitrag fürs eigene Land drücken. Dass sie Steueroasen kräftig nutzen, ist schließlich bekannt.
Warum sollen sogenannte "Oligarchen" freiwillig ihr Vermögen melden, wenn sie dann damit rechnen müssen, dass es "eingefroren" wird?
So blöd ist doch keiner.
Diese Sanktionen sind nicht sinnvoll. Das wird täglich bestätigt: Sie helfen nicht, den Krieg zu beenden, schaden uns täglich und machen die BRD jetzt auch noch lächerlich.
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Der Krieg ist gerademal 4 Monate alt. Seien Sie doch nicht so ungeduldig. In 2-3 Jahren wird die Wirkung verheerend für Russland aussehen, von der sich das Zarenreich nicht mehr erholen wird.
Wahrscheinlich wird die Ukraine die Russen mit Weizen versorgen müssen und die Amerikaner Care-Pakete dorthn liefern. Und die Ukraine wird sich Gedanken über 20 Millionen russischer Flüchtlinge machen dürfen.
Aber kaum geht es um das Vermögen von russischen echten oder juristischen Personen, da funktioniert das plötzlich, was jahrzehntelang angeblich nicht möglich war.
Ich kann das nur begrüßen.
Der "Schuss" mit dem Gas-Embargo ging auch irgendwie nach hinten los.
Jetzt sieht es so aus, als ob uns eher Putin damit unter Druck setzt.
Sieht aber auch nur so aus, kommt vermutlich auf den Blickwinkel an. Dass ein Gasstop aus Russland uns jederzeit treffen würde, war immer klar. Dass das Russland sehr viel Geld kosten würde, Geld dass dieses arme Land, das bald noch ärmer ist, mehr als dringend braucht, ebenfalls.
Die Demokratie befindet sich historisch gesehen im Krieg mit einem größenwahnsinnigen, diktatorischen Imperialisten. Und es entscheidet sich hierbei wie die Welt in Zukunft aussehen soll. Gewalttätig oder Rechtsstaatlich. Für diesen Kampf gehören auch Verzicht und die Arschbacken zusammenzukneifen. Keiner hier bekommt eine Kugel ab oder wird von einer bewusst ungenau gestreuten Bombe zerfetzt. Dass sollte man bei all der Angst vor „weniger“ auch mal bedenken.
Tja, bei dem Gesetz waren die üblichen rotgrünen weltfremden Naivlinge am Werk. Die im Text genannten Strafen sind keine, wenn bei Gesetzesbefolgung ein Einfrieren und Abführen des Vermögens droht.
Danke Dr.Hans, für Ihren wie üblich, sachlich fundierten Kommentar.
freiwillig sein Vermögen den Behörden melden. Dieses Gesetzt greift nicht und ist für die Tonne.
Na, da waren diese Woche ja so einige für die Rundablage. Dieser Aktivismus und kollektive Verblödung ist schon offensichtlich.
Experten unter sich. Sie sollten einen Podcast machen und Lanz&Precht damit Konkurrenz. Ich würde mir mindestens die erste Folge anhören, versprochen.
Sehr sonderbar, wenn jemand eine Wohnung gekauft hat ist der Staat nicht informiert worden? Er hat doch Steuern kassiert, war beim Notar dabei, usw.
Mir erschliesst sich immer noch nicht, wie der Staat gegen Privatpersonen vorgehen kann, nur weil die sich von Putin nicht lossagen. Mich erinnert das irgendwie an Zeiten die ich vergessen wollte.
Die Art und Weise, zuerst Investoren ins Land zu locken und sie dann quasi zu enteignen, ist einfach nur schlechter Stil.
Wenn diese Investoren dafür sorgen, direkt oder indirekt, dass das Völkerrecht außer Kraft gesetzt wird, dann haben die hier nichts zu suchen.
Wem dieser Artikel nicht ein schmunzeln ins Gesicht zaubert der hat keinen Humor. Anbetracht der Überschrift hab ich erst mal auf den Kalender geschaut ob heute der erste April ist. Ein Land das seid Jahrzehnten nicht in der Lage ist kriminellen Clans, Steuervermeidern oder gar Subventions Betrüger im Milliarden Bereich das Handwerk zu legen fragt sich warumausländische Oligarchen Ihr Vermögen nicht Ordnungsgemäß beim Finanzamt melden. Ich weiß nicht ob man da oben so naiv ist oder einfach nur unglaublich dumm. Hauptsache der normale Bürger wird sofort bestraft weil er vergessen hat die Kurzarbeits Tage von der Kilometerpauschale bei der Steuererklärung abzuziehen. Der Fisch stinkt immer vom Kopf her.
Wie ist das mit den reichen Deutschen?Melden die ihr Vermögen ?
Die Frage werden Sie bestimmt beantwortet bekommen, wenn es mal wieder um reiche Deutsche, eine Reichensteuer oder Steuerhinterziehung in Deutschland geht. Das ist aber aktuell nicht das Thema und deshalb werden Sie Ihren Roten Hering wieder einpacken müssen.
... behauptet niemand hier das die [russ.] Vermögen unrechtmäßig erworben wären.
Was ist an "unverzüglich" den Behörden melden nicht zu verstehen?
Wenn ich von "aufwendig verschleierte Vermögen" lese - und der Verdacht kommt ja nicht von ungefähr - weiß ich doch, wo der Hase läuft. Da wird eine Behauptung bei näherer Betrachtung schnell zur Gewissheit.
Investoren aus Russland werden durch Sondergesetze gegen russische und oft mit jüdischen Wurzeln versehenen Geschäftsleuten abgeschreckt.
Alle Menschen sind gleich. Niemand darf vor dem Gesetz benachteiligt oder bevorzugt werden.
Staatliche Enteignungen oder das Einfrieren von Vermögen wird auf der Grundlage von einer unterstellten Nähe zu einer Regierung angeordnet.
Eliten Netzwerke in anderen Ländern werden hingegen gedeckt und selbst mitgestaltet.
Ein liberaler und weltoffener und gleichberechtigter Umgang mit russischen und israelisch-russischen Unternrhmern ist notwendig.
Diskriminierende politisch motivierte Spetzialgesetzgebung widerspricht dem Grundsatz der Gleichheit. Das Rechtsstaatsprinzip muss weiterhin gelten.
Aber nur hier? Eigentum verpflichtet. Nicht um damit Zaren zu unterstützen,damit diese Krieg in Europa führen können
"@Initiative Neu…
Investoren aus Russland werden durch Sondergesetze gegen russische und oft mit jüdischen Wurzeln versehenen Geschäftsleuten abgeschreckt."
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Früher waren´s Sozialisten und Juden, heute Russen und Juden. Oh Mann, geht´s noch dramatischer? Mal ganz diskret gefragt, was "bringt" so ein Post?
Wenn ich die Abgabe der Grundsteuererklärung......... um 1 Tag überschreite, dann habe ich die Finanzbehörde im Würgegriff...... Ich bin ja auch kein Oligarch.
Würgegriff? Also als wir die Steuererklärung mal vergessen hatten, haben wir auf ein Jahr verteilt zwei Aufforderungen und, als wir darauf nicht reagierten, eine amtliche Steuerfestsetzung erhalten. Ehrlich? Würgegriffe sehen für mich anders aus.
M.W. steht den sanktionierten russischen Staatsbürgern kein Rechtsweg offen.
Eben: "M.W.", Sie sagen es!
Wie kann das sein, dass die Oligarchen nicht freiwillig hier ihre Vermögen angeben?
Ist diese Frage wirklich ernst gemeint? Ich fasse es nicht. Was ist das hier für ein Operettenstaat. Aber man hätte es wissen müssen, wo sich hier schon Jahrzehnte lang alle kriminellen Vereinigungen ungestört zum Geldwaschen treffen. Aber die Frage an sich hat alleine schon was von Kinderstunde.
Komisch ist nur, dass dieser Staat sich beim Abkassieren und Steuereintreiben an den eigenen Bürgern nicht so dreigedreht und doof anstellt…
Jedoch ist es naiv anzunehmen ohnehin das die Eigentümer der beschlagnahmten Jachten, Immobilien oder Kunstschätze ihr Eigentum jemals wiedersehen werden.
Matthias Hauer, Finanzpolitiker der CDU/CSU-Fraktion, sagte dem ARD-Hauptstadtstudio, es verstreiche wichtige Zeit, in der Vermögen auch ins Ausland abfließen könnten. Dabei wären das auch Gelder, so Hauer, "die dringend notwendig wären", um sie beispielsweise für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden.
Und das Beschlagnahmen von Geldern ist mit unseren rechtsstaatlichen Prinzipien vereinbar ?
Aber wenn es für einen guten Zweck ist.
" Das heisst, der Oligarch ist und bleibt weiterhin Eigentümer z.B. einer Yacht oder Immobilie, so lange er beides nicht vermietet oder Profit daraus schlägt.
Und die Verwendung der Werte für einen Wiederaufbau der Ukraine dürfte jahrelange Prozesse nach sich ziehen. Zumindest in Deutschland....Um die Justiz zu beschäftigen. Und Anwälte.
Rechtstaatlichkeit hat halt ihren Preis. Oder ihre Kosten - besser gesagt. "
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In einem Artikel in den letzten Tagen, hat die Schweiz doch klar gemacht, das es so nicht gehen wird, also nicht nur in Deutschland ist das so, sondern müsste eigentlich überall so sein, zumindest in der EU.
oder ist man auch so naiv?
Ich meine, wir tun alles seit Jahren um z.B. Geldwäscher oder eben auch Oligarchen aus aller Welt herzlichst einzuladen, ihr Geld anonym in Immobilien zu investieren. Gerne auch durch Barzahlung zum Beispiel. Man weiss nicht, wem sie gehören. Und jetzt so?
Vorschlag: mal in Italien Nachhilfe nehmen. Einkassieren und behalten bis jemand nachweisen kann, dass es auch ihm gehört. Mafiagesetze nennen die das.