Angesichts des russischen Angriffskrieges stellt sich kein Politiker gegen einen EU-Beitritt der Ukraine. Es gibt aber durchaus Zweifel am hohen Tempo - und Sorgen vor einer Ungleichbehandlung der EU-Aspiranten.
der Ukraine.
Ich bin der Meinung, ein schneller Beitritt wäre falsch. Sicher kämpft die Ukraine für ein freies und selbstbestimmtes Land nach westlichem Muster. Aber zum einen muss das Land ert einmal den Krieg gewinnen oder am Tisch den Frieden vereinbaren, zum anderen gibt es in der Ukraine Korruption und etliche Oligarchen. Das sind Dinge welche nicht zur EU passen.
Lieber erst einmal in Ruhe prüfen und sich beweisen wie andere Betrittskanditaten auch.
Wie geschrieben, wenn der Beitritt vollzogen kann man niemanden mehr rauswerfen.
Der Status des Beitrittkandidaten heißt ja nicht, das sie sofort EU-Mitglieder sind. Es heißt nur, daß man ihnen die Möglichkeit gibt ein Mitglied zu werden, durch entsprechende Reformen. Und das sowas kein Freibrief für eine EU-Mitgliedschaft ist, sieht man ja an der Türkei. Von daher verstehe ich die Ablehnung einiger nicht. Und wenn sie ihr Land von den Russen befreit haben, kann die EU so dann auch während des Wiederaufbaus bei entsprechenden Reformen behilflich sein.
Wer die Bemühungen der ukrainischen Regierungen in den letzten Jahren verfolgte, weiß, dass die Macht in den Händen der Oligarchen liegen. Sie haben in der Regierung ihre Beamten sitzen, die für jeden Zusatzverdienst dankbar sind.
Wo sind die Revolutionäre, die auf dem Maidan zum Aufbruch bliesen? Wo sind die Gewerkschaften, die die Interessen der Arbeiter vertreten sollten. Was, wenn der Wandel rechter Kräfte nur eine Fata Morgana war? Was, wenn die Armee sich berufen fühlt, das Land zu regieren?
Einen Rauswurf aus der EU ist unmöglich. Ein Fehler, den wir jetzt sehen. Warum keine Korrektur? Weil die Quertreiber die Bestimmer sind und eine Veränderung der EU-Richtlinien nicht zustimmen würden. Was für ein Desaster, wenn ein Land als Bremsklotz seine Interessen durchsetzt.
Eins nach dem anderen. Zuerst muss die russische Armee komplett vertrieben werden.
Auch wenn viele in der Ukraine erwarten und hoffen, dass Krim und Donbas bis Ende des Jahres befreit sein werden / ich denke das wird sich eher bis ins nächste Jahr hinziehen.
Dank dem Lend-Lease-Act kann die Biden Administration unbegrenzt und ohne den Kongress zu befragen massenhaft Waffen an die Ukraine liefern.
Russland weiß das auch und versucht jetzt noch schnell was zu erreichen, bevor die Ukraine zu stark sein wird.
Daher ist es sicher auch mit dem EU-Beitritt besser zu warten, bis die territoriale Integrität der Ukraine wieder hergestellt ist.
das blöde und der unterschied ist nur, daß der ukraine die bediener/innen/divers der waffen ausgehen im gegensatz zur UdSSR
bks* =beitrittskanditenstatus
1. die verschlimmerung der kriegsgesamtsituation im weiteren verlauf durch zunehmen könnende ukrainische provokationen gegen russland mit der gewissheit die eu im rücken zu haben und machtdemonstration der eu, um in richtung russland tönen zu können: "sie stehen mit einem bein auf einem eu-bk", mit dem erhöhten risiko von atombombeneinsätzen auf ukrainisches gebiet und ggf. nachfolgendem "durchfallen" der ukraine seitens der eu auch wegen horrenden folgekostenschätzungen, sowie eine nochmalige verschlechterung der eu-russ-beziehung.
2. wegen dem privilegstatus der bevorzugten behandlung ukr-interessen könnte die europäische stimmungslage sich insgesamt infektiös mit schlechterer stimmung überziehen und somit dem europäischen "machtgedanken" einen dämpfer durch neid/missgunst/zerissenheitskomplex versetzen.
3. die "fehlbeurteilung der reife" zum bks seitens der eu, gepaart mit ukrainischer erwartungshaltung und dementsprechender ungeduld zum baldigsten e1000
EU macht nichts anderes mit Ukraina, wie mit anderen Kandidaten. die Hauptsache die Ukraine kämpft weiter gegen Russland. Und die EU: mal sehen was weiter passiert, wie haben erstmal das Möhrchen den ukrainischen Esel gezeigt und der zieht fleisig weiter
Das wird ja auch überwiegend von allen so gesehen. Erst muss das Einstimmigkeitsprinzip weg, dann kann erweitert werden.
Aber das wird sehr schwer. Daher wäre es wohl sinnvoll verschiedene Arten der Mitgliedschaft zu schaffen.
Artikel 42 sollte bspw von Anfang an gelten, auch für Beitrittskandidaten. Damit würde man Moskau klar machen, dass Moldavien keine Beute des russischen Bären werden wird.
In dem Zuge sollte man auch schnell das Transnistrien Problem lösen. Man stellt Russland ein Ultimatum für den Abzug der russischen Soldaten und dann wird Transnistrien eben als Teilrepublik mit in die EU übernommen.
In ein paar Jahren will da niemand mehr zurück in die russische Armut.
Eins nach dem anderen. Zuerst muss die russische Armee komplett vertrieben werden.
Auch wenn viele in der Ukraine erwarten und hoffen, dass Krim und Donbas bis Ende des Jahres befreit sein werden / ich denke das wird sich eher bis ins nächste Jahr hinziehen.
In den US-Medien wurde das an Hand des Lend-Lease-Act von 1941, mit dem jetzt wieder aktivieren selben Act für die Ukraine verglichen.
Damals lieferten die USA gigantische Mengen an Waffen in die CCCP.
Die Zahl der Waffen stieg über die Zeit exponentiell an. Daher ist es auch jetzt nicht verwunderlich, dass erst relativ wenig geliefert wurde.
Dank dem Lend-Lease-Act kann die Biden Administration unbegrenzt und ohne den Kongress zu befragen massenhaft Waffen an die Ukraine liefern.
...
Da ist Ihnen aber wieder einiges durcheinandergeraten.
Der „Lend and Lease“ Act vom Frühjahr 1941 sollte Großbritannien unterstützen. Zu Lieferungen an die UdSSR zB die Studebaker LKW für die „Stalinorgeln“ kam es erst nach Kriegseintritt der USA
Es darf nicht sein, dass nur aufgrund der Symbolwirkung die Ukraine schneller in die EU kommt, als andere. Vor allem, weil andere weniger korrupt sind. Korruptions-Liste einiger EU- und Nicht-EU-Staaten zum Vergleich: Ukraine Platz 68 von 125 weltweit, Rumänien 37, Serbien 52, Albanien 57, Russland 84, Belorus 41.[laenderdaten.info]
Eines der korrpuptesten Länder der Welt mit einem der korruptesten Präsidenten der Welt... ja wir schaffen uns wirklich ab...
dass es besondere atlantische Interessen an diesem ziemlich großen Bollwerk gegen einen der beiden Störenfriede gibt. Aber glaubt hier in Europa wirklich jemand, dass sich der wie immer aus diesem Desaster hervorgehende Staat Ukraine nahezu schlagartig von seinen vielen nicht zu Westeuropa passenden Indizes erholen kann? Dass die Oligarchen in Wirtschaft und Medien klammheimlich, wo hin eigentlich, verschwinden?
Mag ja sein, dass die gewaltige Übermacht der NATO-Waffen, den nicht so sehr mit Kiew und Lemberg verbundenen ostukrainischen Leuten erst die Identität dann das Leben nimmt. Ob irgendeine Seite mal wenigstens versucht, mit der anderen Seite vorher über denkbare Kompromisse zu reden? Das martialische Auftreten eben auch der uns ach so lieben derzeitigen ukrainischen Sprecher, sieht eher nach verbrannter Erde aus. Oder schießen "unsere" schweren Waffen besonders selektiv? Aber vielleicht gibt es bei den "anderen" gar keine Zivilisten. Na dann.
@13:39 Uhr von vriegel
Die Krim kam 1954 unrechtmäßig zur Ukraine. Durch den ukrainischen Freund des Georgieres Stalin.
Die Krim hat sich vor (!) der Ukraine mit über 90% für unabhängig erklärt.
Die Ukraine räumte ihr dann in der Verfassung ein Sezesionsrecht ein.
Die Krim stimmte nach dem illegalen Putsch 2014 nochmal für die Abspaltung
Auch wenn viele in der Ukraine erwarten und hoffen, dass Krim und Donbas bis Ende des Jahres befreit sein werden / ich denke das wird sich eher bis ins nächste Jahr hinziehen.
In den US-Medien wurde das an Hand des Lend-Lease-Act von 1941, mit dem jetzt wieder aktivieren selben Act für die Ukraine verglichen.
Damals lieferten die USA gigantische Mengen an Waffen in die CCCP.
Die Zahl der Waffen stieg über die Zeit exponentiell an. Daher ist es auch jetzt nicht verwunderlich, dass erst relativ wenig geliefert wurde.
Dank dem Lend-Lease-Act kann die Biden Administration unbegrenzt und ohne den Kongress zu befragen massenhaft Waffen an die Ukraine liefern.
Der Status des Beitrittkandidaten heißt ja nicht, das sie sofort EU-Mitglieder sind. Es heißt nur, daß man ihnen die Möglichkeit gibt ein Mitglied zu werden, durch entsprechende Reformen. Und das sowas kein Freibrief für eine EU-Mitgliedschaft ist, sieht man ja an der Türkei. Von daher verstehe ich die Ablehnung einiger nicht. Und wenn sie ihr Land von den Russen befreit haben, kann die EU so dann auch während des Wiederaufbaus bei entsprechenden Reformen behilflich sein.
Die Türkei hat ihren Status als ewiger Beitrittskandidat selbst verschuldet.
Mit Serbien ist es ja ganz ähnlich.
Anders als die NATO, die eine Verteidigungsgemeinschaft ist, ist die EU eine Wertegemeinschaft.
Daher kann ein Beitritt auch sehr schnell erfolgen - wenn alles passt.
Die Schweiz z. B. wäre wohl in Rekordzeit in der EU, will das aber ja gar nicht….Norwegen ganz ähnlich
Daher spielt es m. M. n. keine große Rolle, sollte die Ukraine schneller Mitglied werden als andere, wie bspw. die Türkei…
Ob die Ukraine jemals in die EU aufgenommen wird, ist unabhängig vom Kriegsausgang eher fraglich, siehe Beispiel Türkei.
Die Gewährung des Kandidatenatatus für Ukraine und Moldawien aber nicht Georgien ist eine strategische Entscheidung Brüssels. Georgien ist nicht korrupter als die Ukraine, aber eben nicht mehr strategisch bedeutend.
Ausserdem sollte es zu denken geben, das bereits 2013/14 interviewte Maidan Demonstranten als Motivation für ihr Engagement den „Kampf gegen Korruption“ anführten. Seit 8 Jahren ist da nichts passiert.
„Wer einmal in der EU ist, kann nicht ausgeschlossen werden", warnte die SPD-Politikerin [Barley]."Umso wichtiger ist es, dass die für einen Beitritt festgelegten Kriterien wie zum Beispiel institutionelle Stabilität, funktionierende Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit voll und ganz erfüllt werden."
Der „Wurm“ ist doch längst „drin“:
„Das sehe man derzeit am Beispiel Ungarns, das die Rechtsstaatlichkeit systematisch aushöhle“.
Aber warum sollen jetzt alle anderen für das Fehlverhalten von Einzelnen „büßen“?
Ganz neue, breitere Basis bzw. An- und Grundsätze bei der Gestaltung der politischen Infrastruktur wären da angesichts der derzeitigen „Deadlocks“ zielführender.
Was, wenn der Wandel rechter Kräfte nur eine Fata Morgana war? Was, wenn die Armee sich berufen fühlt, das Land zu regieren?
Was, wenn Sie hier nur versuchen Zweifel und Zwietracht zu sähen?!
Indem Sie irgendwelche kruden Thesen unters Volk streuen, immer getreu dem Motto, dass irgendwas immer irgendwo bei irgendwem verfangen wird…?!
Die Politischen und parlamentarischen Realitäten in der Ukraine haben Ihre „Theorien“ doch längst widerlegt.
Und noch was:
Wenn eine Machtergreifung des Militärs möglich gewesen wäre, dann hätte Putin die Ukraine nicht angreifen müssen. Er hätte sich schlicht des Militärs dann bedienen können.
Dass Sie sich nicht schämen solchen Unsinn zu verbreiten…
Statt korrupt waere kaputt das passendere, aktuellere Adjektiv zu Ukraine. Kaputtgeschossen. Und das nimmt zu. Koennen Masstaebe wie vorher noch angelegt werden?
Auch wenn viele in der Ukraine erwarten und hoffen, dass Krim und Donbas bis Ende des Jahres befreit sein werden / ich denke das wird sich eher bis ins nächste Jahr hinziehen.
Dank dem Lend-Lease-Act kann die Biden Administration unbegrenzt und ohne den Kongress zu befragen massenhaft Waffen an die Ukraine liefern.
Russland weiß das auch und versucht jetzt noch schnell was zu erreichen, bevor die Ukraine zu stark sein wird.
Daher ist es sicher auch mit dem EU-Beitritt besser zu warten, bis die territoriale Integrität der Ukraine wieder hergestellt ist.
das blöde und der unterschied ist nur, daß der ukraine die bediener/innen/divers der waffen ausgehen im gegensatz zur UdSSR
Die UDSSR ist tot. Und auch Russland hat kaum noch Soldaten.
die Ukraine hat viele Soldaten und wenig Waffen. Russland hat viel altes Eisen, aber wenige die bereit sind für Putin zu sterben.
Daher verstehe ich Ihren Kommentar ehrlich gesagt nicht wirklich…
Außer das sie gegen den „Erzfeind“ Russland kämpft.
Zwar gab es beim Machtwechsel von Poroschenko zu Selenskiy keine größeren Probleme. Aber allein das Poroschenko erstmal das Land verlassen hat um dann sofort nach seiner Rückkehr im Januar wegen „Hochverrats“ verhaftet zu werden, lässt schon tief blicken. Die Anklageschrift trug übrigens nicht die Unterschrift der Staatsanwältin, weil die sich weigerte zu unterschreiben.
Es sagt sich so leicht dahin, dass die Ukraine „westliche Werte, Freiheit und Demokratie“ verteidige. Das Russland die UN Charta gebrochen hat, ist klar. Aber warum dann gleich behaupten, die Ukraine verteidige die „Demokratie“?
Trümmerstaaten wie der Ukraine, dem Kosovo und so weiter?
.wollen wir wirklich Korruption zum Teil der EU machen?
weil das so schön klingt für die ohren unserer gutmenschen
größte Land der EU und mit 44 Millionen auch eines der bevölkerungsreichsten. Es ist gar nicht unwahrscheinlich, dass sie mittelfristig denselben Weg gehen wie Polen, Ungarn und weitere osteuropäischen Staaten, mit Aushöhlung von Demokratie und Rechststaatlichkeit. Die ebenso mächtigen wie korrupten ukrainischen Oligarchen haben jedenfalls kein Interesse an einem Staatsgebilde nach westeuropäischem Vorbild. Wenn wir die EU um so ein Schwergewicht erweitern, dann brauchen wir eine EU mit neue Grundregeln. Bei mangelnder Rechtsstastlichkeit: Kein Stimmrecht mehr im EU Parlament, Einschränkung der Freizügigkeit und keine Zahlungen, die über die Einzahlungen des Landes hinausgehen. Notfalls Ausschluss aus der EU durch Mehrheitsbeschluss des EU Parlaments beim Vorliegen klar definierter Kriterien. Sonst kippt die EU. Für die zukünftigen Mitglieder Kosovo und Albanien könnte das auch nicht schaden.
Kann mir einer sagen, welche Vorteile der Beitritt der Ukraine für Europa hat?
Für die EU gibt´s kaum Vorteile, eher Nachteile - zumindest rein wirtschaftlich gesehen. Z.B. sind die Ukrainer für die Polen, was die Polen lange Zeit für uns Deutsche waren und teilweise noch sind- billige Arbeitskräfte. Dementsprechend preiswert sind auch Produkte aus der Ukraine im europ.Raum. Was sich natürlich durch einen EU-Beitritt änden könnte.
Für die Ukraine ist es allerdings durchweg eine lohnende Angelegenheit. Die Regierenden erwarten natürlich Milliarden an Förder-und Hilfsgeldern, wovon dann (wie üblich) ein Teil auf´s Privatkonto geht.. Die ukrain. Bevölkerung erhofft sich einen besseren Lebensstandart als bisher. Und hofft auf weniger Korruption, Machtmissbrauch. Denn auch wenn man uns aktuell die Ukraine als tollstes Land der Welt mit einer rundum freien, glücklichen und satten Bevölkerung verkauft (wenn nicht gerade Krieg wäre) hat das mit der Lebensrealität vieler Ukrainer nichts zu tun.
"Angesichts des russischen Angriffskrieges stellt sich kein Politiker gegen einen EU-Beitritt der Ukraine."
Das sollten sie aber.
Man kann die EU aber auch zum Sammeltopf europäischer Problemfälle machen und dann Putin die Schuld geben, wenn sie an sich selbst zerbricht.
Der EU Beitritt muss so schnell wie möglich erfolgen. Es gibt viel wiederaufzubauen. Die Infrastruktur, Krankenhäuser, Schulen, die Industrie generell und nicht zu vergessen die vielen zerstörten Häuser vor allem und nicht nur in der Ostukraine.
Die EU scheitert zu oft an Nationalismen - und sie ist wenn, dann nur in den Mitgliedsstaaten demokratisch organisiert, und dort durchaus auf sehr unterschiedlichen Niveaus.
Schon die Osterweiterung war ein Fehler. Jetzt zwei Ländern, die nicht einmal ihr Staatsgebiet kontrollieren können, die Kandidatur zugeben - m.E. politischer Irrsinn im Kriegsfieber.
Eine EU mit bald 35 Staaten wird ein Koloss ohne Füße werden.
Ungarn ist seit 2004 Mitglied in der EU, Orban ist erst seit 2010 Ministerpräsident von Ungarn.
Ungarn hat die Voraussetzungen, was Rechtsstaatlichkeit betrifft damals erfüllt, Jetzt dagegen hätte Ungarn nachdem Orban alles ausgehöhlt hat keine Chance mehr beizutreten.
Auch in anderen Ländern der EU kann es passieren, wenn bei den Wahlen die entsprechenden Parteien die dazu nötigen Mehrheiten bekommen dass der Rechtsstaat ausgehöhlt wird.
Der Beitritt Status der Ukraine ist jetzt zu befürworten, auch wenn zum Beitritt selbst noch ein weiter Weg ist.
Die Türkei ist auch Kandidat, da wird es wenn überhaupt noch mindestens 100 Jahre dauern, bis dort die Bedingungen erfüllt sind.
Ich bin aus geostrategischen Gründen für die sofortige Aufnahme der Ukraine in die EU und die NATO. Das ist unser Einflussbereich.
Kann mir einer sagen, welche Vorteile der Beitritt der Ukraine für Europa hat?
Sicherheit bei der Energieversorgung: Die Ukraine hat enorme Mengen an noch unerschlossenen Öl- und Gasvorkomnen, nicht zufälligerweise genau in den Gebieten, die sich Russland primär unter den Nagel reißen will. Zweitens: Sicherheit bei der Nahrungsmittelproduktion. Drittens: Viele viele extra billige Arbeitskräfte vor allem bei gründlich durch den Krieg zerstörer Industrie. Die Bürger der Osteuropäischen EU Mitglieder sind uns mittlerweile schon zu teuer.
Was, wenn...
...alle nach dem Motto "was, wenn..." lebten? Dann säßen alle wie gelähmt auf ihren Stühlen, denn was, wenn ich mir den Zeh beim Aufstehen stoße?
Trümmerstaaten wie der Ukraine, dem Kosovo und so weiter?
.wollen wir wirklich Korruption zum Teil der EU machen?
Ist längst Teil der EU. Nennt sich Keuruption.
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Da ist Ihnen aber wieder einiges durcheinandergeraten.
Der „Lend and Lease“ Act vom Frühjahr 1941 sollte Großbritannien unterstützen. Zu Lieferungen an die UdSSR zB die Studebaker LKW für die „Stalinorgeln“ kam es erst nach Kriegseintritt der USA
Der Lend-Lease-Act war die Grundlage auch für die Lieferungen an Russland. Und die LKW waren da nur ein kleiner Teil von.
11.000 Flugzeuge, 6.000 Panzer usw.
Ohne das wäre Hitler in Moskau einmarschiert.
Und der Ukraine wird es auch helfen Russland zu besiegen. Ich sehe jedenfalls nichts was Russland dem entgegen setzen sollte oder könnte…
Kann mir einer sagen, welche Vorteile der Beitritt der Ukraine für Europa hat?
VW kann wieder vom Zulieferer in Ukraine Kabelbäume fertigen lassen. Außerdem würde die EU ihre strategische Position in Afrika stärken (Getreideexporte).
Übereilt halte ich für den völlig falschen Schritt und außerdem liegt das ganze erst mal am Boden und muss in Gang gebracht werden ! Aber auf die EU-Länder zu bauen wäre auch nicht richtig ,denn die sind alle höchstverschuldet und kommen k a u m selbst zurecht !!
Eines der korrpuptesten Länder der Welt mit einem der korruptesten Präsidenten der Welt... ja wir schaffen uns wirklich ab...
Die westliche Alimentierung und militärische Unterstützung der Ukraine liegt aber nicht daran das die Ukraine ein „Rechtsstaat“ wäre, sondern weil sie ein Bündnispartner des Westens im Machtkampf mit Russland ist.
Kann mir einer sagen, welche Vorteile der Beitritt der Ukraine für Europa hat?
Ja, gerne. Unser Einflussbereich wird größer, wir werden geostrategisch gestärkt und schwächen Putin.
Das wird ja auch überwiegend von allen so gesehen. Erst muss das Einstimmigkeitsprinzip weg, dann kann erweitert werden.
Aber das wird sehr schwer. Daher wäre es wohl sinnvoll verschiedene Arten der Mitgliedschaft zu schaffen.
Artikel 42 sollte bspw von Anfang an gelten, auch für Beitrittskandidaten. Damit würde man Moskau klar machen, dass Moldavien keine Beute des russischen Bären werden wird.
In dem Zuge sollte man auch schnell das Transnistrien Problem lösen. Man stellt Russland ein Ultimatum für den Abzug der russischen Soldaten und dann wird Transnistrien eben als Teilrepublik mit in die EU übernommen.
In ein paar Jahren will da niemand mehr zurück in die russische Armut.
Das Moldawien mit von der Partie ist, hat ausschließlich strategische Gründe - ebenso wie dass das gleichermaßen wie die Ukraine korrupte Georgien nicht mehr im Fokus ist. 2008-2014 haben sich die westlichen Bemühungen noch auf Georgien konzentriert. Dann kam der „Maidan“.
Dass ich nicht lache
Eines der korrpuptesten Länder der Welt mit einem der korruptesten Präsidenten der Welt... ja wir schaffen uns wirklich ab...
Woran machen Sie fest, daß Herr Selenskyi korrupt ist?
...
Da ist Ihnen aber wieder einiges durcheinandergeraten.
Der „Lend and Lease“ Act vom Frühjahr 1941 sollte Großbritannien unterstützen. Zu Lieferungen an die UdSSR zB die Studebaker LKW für die „Stalinorgeln“ kam es erst nach Kriegseintritt der USA
Der Lend-Lease-Act war die Grundlage auch für die Lieferungen an Russland. Und die LKW waren da nur ein kleiner Teil von.
11.000 Flugzeuge, 6.000 Panzer usw.
Ohne das wäre Hitler in Moskau einmarschiert.
Und der Ukraine wird es auch helfen Russland zu besiegen. Ich sehe jedenfalls nichts was Russland dem entgegen setzen sollte oder könnte…
Nochmal: der Lend and Lease Act wurde am 18.02.41 beschlossen, die UdSSR wurde erst am 22.06.41 überfallen ... das bereits vor dem 7.12. die USA Waffen in die UdSSR lieferten, wäre mir neu.
Richtig ist, dass das Gesetz den rechtlichen Rahmen darstellte für die Lieferungen an die UdSSR. Dies umfasste sogar auch Munition.
Wichtig ist ,dass die Nato den Quatsch erst beenden muss, bevor irgendwer aufgenommen werden kann.
Putin würde sofort aufgeben, wenn die Nato aus 5 Richtungen angreift. Schwarzes Meer, Ostsee, polarmeer , Pazifik, wären optimal für Flugzeugträger. Und über den Kaukasus geht's zu fuss.
@14:00 Uhr von realite
Eines der korrpuptesten Länder der Welt mit einem der korruptesten Präsidenten der Welt... ja wir schaffen uns wirklich ab...
Die westliche Alimentierung und militärische Unterstützung der Ukraine liegt aber nicht daran das die Ukraine ein „Rechtsstaat“ wäre, sondern weil sie ein Bündnispartner des Westens im Machtkampf mit Russland ist.
Erstens gibt es "den Westen" als einheitliches Gebilde nicht.
Und zweitens hat diesen Machtkampf Putin losgetreten und niemand sonst.
Es ist wirklich die Frage, ob das eine gute (wenn auch verständliche) Motivation für die Aufnahme in die EU ist. Natürlich ist Beitrittskandidat nicht identisch mit Mitglied. Allerdings was sollen die anderen Mitgliedskandidaten denken, die sich abgesehen von der Türkei seit Jahren bemühen. Wie Macron schon bezüglich Moldau sagte, ohne den Krieg käme ein Kandidatenstatus mangels Voraussetzung nie in Frage. Auch die Reaktion Putins gibt zu denken. Der EU-Beitritt stört ihn danach überhaupt nicht? Warum wohl? Weil die Ukraine ein Fass ohne Boden ist und die EU über Jahre das wieder aufbaut, was Russland durch seinen Angriffskrieg jetzt kaputt macht. Günstiger gehts nicht. Das wäre wohl alles dennoch verkraft wenn die EU ein funktionierendes, homogenes Gebilde wäre, bei dem Mitglieder gleichermaßen Pflichte un Rechte tragen. Dem ist aber schon mal mit Blick ua auf Ungarn und Polen nicht der Fall. Die sogenannten gemeinsamen Werte stehen auf dem Papier. Zusammengehalten allenf v Geld.
Wie wahrscheinlich das ist bei aktuell etwa 300-500 Gefallenen täglich (offiziell gibt die Ukraine 200 Gefallene täglich an, etwa genauso viel desertieren täglich, dazu kommen zwischen 800-1000 Verwundete täglich), dass mag sich jeder selbst ausmalen. Selenskiy gab die Mannstärke seiner Armee neulich mit 700.000 an ... (womit wohl die Sollstärke gemeint war). Rein rechnerisch ist der Krieg im Herbst vorbei.
und wenn Russland den Krieg gewinnt, hat sich das mit dem EU Beitritt sowieso erledigt.
Zurecht wird hier gewarnt! Man hat scheinbar aus vergangenen Fehlern gelernt.
Bevor ein Beitritt überhaupt zur Debatte steht, sollte die Ukraine die Beitrittsbedingungen vollumfänglich erfüllen.
Viel wichtiger als ein EU-Beitritt, sollte der Nato-Beitritt nach Kriegsende sein.
Unterstützen wir zuerst die Ukraine so, dass sie den Krieg hoffentlich nicht verliert.
Dann muss man sehen wie wir Europa so zukunftssicher machen, dass sie durch einzelne Länder nicht erpressbar ist.
Wenn dann die Ukraine ihre Hausaufgaben gemacht hat darf sie gern in das europäische Haus.
Um einen Kampf der Systeme.
Ob wir weiterhin unser wertebasiertes, freiheitlich demokratisches System mit so banalen Dingen wie Gewaltenteilung, Pressefreiheit und allem was dazu gehört behalten können.
Oder ob wir in ein mittelalterliches auf Obrigkeit basiertes Feudalsystem zurückkehren.
Hier hat ja Putin in seinen Reden zu Peter dem Großen und mit der Aufstellung eines Denkmals von Iwan dem schrecklichen schon die Zeichen gesetzt wo es hin gehen soll.
"Kann mir einer sagen, welche Vorteile der Beitritt der Ukraine für Europa hat?"
Schön, dass mal jemand nachhakt. Es ist eigentlich ganz einfach: Das Lohngefälle.
Der Krieg gegen die Ukraine, die Spekulationsblasen weltweit, die Lieferkettenkollapse durch die Coronapandemie, fehlender qualifizierter Nachwuchs zum Erhalt der Versorgungssysteme all das hat die Schwächen unseres Wirtschaftssystems plötzlich in einem enormen Tempo aufgedeckt, so dass kritische Stimmen selbstverständlich gehört oder sogar gefragt werden.
Was glauben Sie, schadet der Beitritt der Ukraine diesem Wirtschaftssystem oder fördert er es durch ganz plausible Parameter wie menschliche Ressourcen und Lohngefälle?
Schauen sie auch mal welche Auswirkungen der Wegfall ukrainischer Arbeitskräfte in Polen hatte. Da mag es eine kulturelle Nähe gegeben haben, aber es ist doch viel einfacher, warum die Zahl der ukrainischen Arbeitnehmer in Polen hoch war.
Werte Aufnahmebefürworter,
vor einiger Zeit wurde auf tagesschau.de berichtet, dass oppositionelle Medien in der Urkraine verboten und ausländische Jornalisten ausgewiesen und mit teilweise jahrelangem Wiedereinreiseverbot belegt wurden. Wie passt das zu einem demokratischen Staat?
UAwg, Frau Perchta
@14:30 Uhr von kommtdaher:
Der EU Beitritt muss so schnell wie möglich erfolgen. Es gibt viel wiederaufzubauen. Die Infrastruktur, Krankenhäuser, Schulen, die Industrie generell [...]
Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Für die Waffenlieferungen braucht es offensichtlich keine Mitgliedschaft. Bei Baumaterialien sollte das genauso sein.
"[...] und nicht zu vergessen die vielen zerstörten Häuser vor allem und nicht nur in der Ostukraine."
Solange Russland die Ostukraine besetzt hält, wird kein Cent dorthin fließen. Die Hilfsbereitschaft der EU hängt nämlich nicht von der Bedürftigkeit der Menschen ab, sondern von ihrem Verhältnis zur dortigen Regierung.
Um einen Kampf der Systeme.
Ob wir weiterhin unser wertebasiertes, freiheitlich demokratisches System mit so banalen Dingen wie Gewaltenteilung, Pressefreiheit und allem was dazu gehört behalten können.
Aha? Und dies tun wir, indem wir ein Land ohne "Gewaltenteilung, Pressefreiheit und allem was dazu gehört" unterstützen?
die Entlassung der ukrainischen Menschenrechtsbeauftragten Denissowa durch das Parlament
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/ukraine-denisowa-101.html
Der Grund war, dass die Frau die Kriegsverbrechen überhöht hat, um die Ukraine medial besser da stehen zu lassen.
Strittig ist, ob die Entlassung rechtskonform war.
Nartürlich denkt man auch an ein Bäuerinnenopfer.
Der Beitrittsprozess ist nicht zeitlich definiert, sondern vom Abarbeiten der Forderungen abhängig.
Einem Mitglied steht dann die Beistandsverpflichtung zu.
Ein Land, dass im Krieg ist, wird die Bedingungen nicht umsetzen können und der Beitritt wäre auch durch die Beitragsverpflichtung strikt abzulehnen.
Die juristische Bewertung überlasse ich den Experten.
Die EU hilft. Sie soll ein Zeichen setzen, nämlich dass es bei ihr nicht um Beliebigkeit geht.
Dazu zählt auch ein striktes Vorgehen gegen die Abweichler, Polen und Ungarn.
Die EU soll auch Aufbauhilfe in der Ukraine leisten, aber unter der genauen Kontrolle der Mittel.
@13:39 Uhr von vriegel:
"Auch wenn viele in der Ukraine erwarten und hoffen, dass Krim und Donbas bis Ende des Jahres befreit sein werden / ich denke das wird sich eher bis ins nächste Jahr hinziehen. "
Und ich denke, dass Sie träumen.
Nach acht Jahren Krieg kann kein realistisch denkender Mensch noch immer an die baldige Rückeroberung der besetzten Gebiete glauben.
Eines der korrpuptesten Länder der Welt mit einem der korruptesten Präsidenten der Welt... ja wir schaffen uns wirklich ab...
Die westliche Alimentierung und militärische Unterstützung der Ukraine liegt aber nicht daran das die Ukraine ein „Rechtsstaat“ wäre, sondern weil sie ein Bündnispartner des Westens im Machtkampf mit Russland ist.
Zu 99% entspringt dieser «Machtkampf» in Halluzinatonen in der verwirrten Birne dieser neo-eurasischen Wladiwtock bis Lissabon Zaren-Persiflage.
@14:59 Uhr von fathaland slim:
Und zweitens hat diesen Machtkampf Putin losgetreten und niemand sonst.
Dann hat wohl Putin die Osterweiterung der NATO beschlossen und die westlichen Akteure auf den Maidan eingeladen, damit er diesen Machtkampf ganz alleine lostreten kann.
@13:39 Uhr von vriegel
Die Krim kam 1954 unrechtmäßig zur Ukraine. Durch den ukrainischen Freund des Georgieres Stalin.
Die Krim hat sich vor (!) der Ukraine mit über 90% für unabhängig erklärt.
Die Ukraine räumte ihr dann in der Verfassung ein Sezesionsrecht ein.
Die Krim stimmte nach dem illegalen Putsch 2014 nochmal für die Abspaltung
Ja wenn man die Geschichte nicht kennt und alles zu seinen Gunsten, zu verdrehen versucht, kommen wir der Wahrheit kein Stück näher.
„Viel wichtiger als ein EU-Beitritt, sollte der Nato-Beitritt nach Kriegsende sein.“
dann kann die Ukraine aber die eventuell von Russland eroberten Gebiete nicht zurück erobern. Denn dann gibts keine Hilfe.
Warum nicht?
@14:15 Uhr von das ding
Saakaschwili sollte die Korruption in der Ukraine bekämpfen: "Ich gehe davon aus, dass die Hälfte des Geldes, das der ukrainische Staat eingenommen hat, einfach gestohlen wurde. Manchmal wurde alles gestohlen. Man kann es sehen, wenn man sich allein die Infrastruktur ansieht."
Statt korrupt waere kaputt das passendere, aktuellere Adjektiv zu Ukraine. Kaputtgeschossen. Und das nimmt zu. Koennen Masstaebe wie vorher noch angelegt werden?
Die Warnungen sind berechtigt. So wie auch die Ungarn und Polen mehr der russischen Kultur und Wirtschaft verbunden sind als der EU und daraus der Dauerstreit. mit Brüssel resultiert. Das wäre dann mit der Ukraine in der EU nicht anders.
@14:30 Uhr von kommtdaher:
Der EU Beitritt muss so schnell wie möglich erfolgen. Es gibt viel wiederaufzubauen. Die Infrastruktur, Krankenhäuser, Schulen, die Industrie generell [...]
Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Für die Waffenlieferungen braucht es offensichtlich keine Mitgliedschaft. Bei Baumaterialien sollte das genauso sein.
"[...] und nicht zu vergessen die vielen zerstörten Häuser vor allem und nicht nur in der Ostukraine."
Solange Russland die Ostukraine besetzt hält, wird kein Cent dorthin fließen. Die Hilfsbereitschaft der EU hängt nämlich nicht von der Bedürftigkeit der Menschen ab, sondern von ihrem Verhältnis zur dortigen Regierung.
Da bin anderer Meinung.
Sollte unter Abtretung ein Frieden möglich sein, dann muss die Ukraine unter einem Sicherheitsschirm gestellt werden.
Es muss aber auch gesichert sein, dass die Ukraine nicht zündelt.
Die Ukraine wird aufgerüstet und wirtschaftlich unterstützt bis hin zum EU Beitritt.
die Ukraine die Kriterien nicht eindeutig erfüllt, darf sie nicht in die EU aufgenommen werden. Andernfalls wäre dies entweder ein Affront gegen die aktuellen anderen Beitrittskandidaten, oder - falls diese aus Gleichstellungsgründen ebenfalls trotz Nichterfüllung der Kriterien aufgenommen werden - der Todesstoß für die Basiswerte der Europäischen Union, was die EU selbst zu einem reinen „Papier-Konstrukt“ werden ließe. Welche Verwerfungen und wirtschaftlichen Gefahren die laxe Handhabe von Beitrittskriterien hervorrufen kann, ist derzeit bei der Entwiclklung des EURO gut zu beobachten,
Zitat:"Auch wenn viele in der Ukraine erwarten und hoffen, dass Krim und Donbas bis Ende des Jahres befreit sein werden / ich denke das wird sich eher bis ins nächste Jahr hinziehen."
.
Wenn ich es richtig mitbekommen habe, so hat Herr Selenskji vor einigen Tagen geäußert, das täglich etwa 200 ukrainische Soldaten sterben. Und Sie schreiben hier mal eben locker vom Hocker, dass sich der Krieg bestimmt noch bis ins nächste Jahr hinziehen wird. Nun, wieviel Tage sind das, und würden Sie bitte mal versuchen, die Anzahl von 200 Toten täglich mit der Anzahl der Tage zu multiplizieren? Können Sie damit leben? Ich nicht..
ansonsten sehe ich schwarz. In der Ukraine gibt es noch viel dibezüglich zu tun. Bitte mal die Situationsberichte von 2021 lesen. Übrigens auch zum Präsidenten. Da wird mir flau.
Allerdings muss sich die EU auch die Frage stellen wie groß will sie noch werden? Bis zum Ural? Schon jetzt ist man sich oft nicht einig. Die Ukraine ist ein Riesenland.
Geopolitisch ist nicht nur Größe von Belang.
"Ich bin aus geostrategischen Gründen für die sofortige Aufnahme der Ukraine in die EU und die NATO. Das ist unser Einflussbereich."
Dann müssen EU und NATO auch bereit sein geo-strategisch Krieg zu führen.
Die aktuellen Kriegshandlungen beruhen ja eben darauf, dass jede Seite ihre geo-strategischen Vorstellungen anders interpretiert.
Wer die Bemühungen der ukrainischen Regierungen in den letzten Jahren verfolgte, weiß, dass die Macht in den Händen der Oligarchen liegen. Sie haben in der Regierung ihre Beamten sitzen, die für jeden Zusatzverdienst dankbar sind.
Wo sind die Revolutionäre, die auf dem Maidan zum Aufbruch bliesen? Wo sind die Gewerkschaften, die die Interessen der Arbeiter vertreten sollten. Was, wenn der Wandel rechter Kräfte nur eine Fata Morgana war? Was, wenn die Armee sich berufen fühlt, das Land zu regieren?
Einen Rauswurf aus der EU ist unmöglich. Ein Fehler, den wir jetzt sehen. Warum keine Korrektur? Weil die Quertreiber die Bestimmer sind und eine Veränderung der EU-Richtlinien nicht zustimmen würden. Was für ein Desaster, wenn ein Land als Bremsklotz seine Interessen durchsetzt.
Sie haben leider Recht- deshalb alle Auflagen auf Dauer vorher erfüllen.
Russland/Ukraine Krieg hin oder her, aber für alle Länder müssen die gleichen Aufnahmeregeln gelten wie es für alle gilt die auf dem Europäischen Kontinent der EU beitreten möchten! Also ein überstürzter Beitritt ist nicht zielführend. Deshalb gilt jetzt für die Ukraine zunächst mal der Status als Beitrittskandidat bis dann gewisse Voraussetzungen geschaffen sind die die Ukraine dann für die EU auch erfüllen kann.
Und warum die Türkei immer noch Beitrittskandidat ist muß man wohl auch nicht mehr wirklich durchdiskutieren oder?
@15:37 Uhr von AufgeklärteWelt:
Ohne Friedenschluß und also Gebietsabtretungen wird es für die Ukraine nur eines Geben: Tod und Zerstörung. Es ist geradezu widerwärtig von der EU, den Ukrainern etwas anderes vorzugaukeln.
Hier scheint ein kollektiver Selbstbetrug vorzuliegen. Die Politiker der EU schmücken sich mit ihrer Hilfsbereitschaft, obwohl sie wissen, dass eine Mitgliedschaft fatal wäre. Und Herr Selenskyj schmückt sich mit unverbindlichen Zusagen, von denen er weiß, dass sie nicht gehalten werden können.
Man möchte sich selbst einen Zusammenhalt gegenüber Putin demonstrieren.
Dann hat wohl Putin die Osterweiterung der NATO beschlossen und die westlichen Akteure auf den Maidan eingeladen, damit er diesen Machtkampf ganz alleine lostreten kann.
Es gibt keine «NATO-Osterweiterung», aber das Ranschleichen des Russischen Imperiums an Polen und die Baltischen Staaten, seitdem der Koloinalismus-Zar schon mal vorsorglich Belarus heim ins Reich kolonialisiert hat.
@14:52 Uhr von fathaland slim. Ich bin zwar nicht angesprochen, aber:
- Selenski hat über 40 Millionen unversteuert ins Ausland verbracht.
- Er hat das Verfahren gegen seinen Förderer, den Oligarchen Kolomoiski, niedergeschlagen, der nicht mehr in die Ukraine reisen konnte, weil ihm vorgeworfen wurde, eine staatliche Bank illegal übernommen zu haben.
– Die Herkunft der Gelder für die Villen in Florida, Spanien, Italien, Israel sind nicht geklärt. Die Komiker-Auftritte in den Kanälen von Kolomoiski dürften das kaum hergeben.
Dass ich nicht lache
Eines der korrpuptesten Länder der Welt mit einem der korruptesten Präsidenten der Welt... ja wir schaffen uns wirklich ab...
>Woran machen Sie fest, daß Herr Selenskyi korrupt ist?<
Das alles ist eng an die Selenskyj -Regierung gebunden. Wird die aber von einer Wählermehrheit mal abgewählt, dann fällt das ganze Kartenhaus in sich zusammen. Wer diese Möglichkeit nicht in Betracht zieht, ist kein Demokrat und will stattdessen der Ukraine die EU zuwangsverordnen. So eine Wählermehrheit zur Abwahl der Selenskyj-Regierung kann bereits dadurch und bald zustande kommen, weil die meisten Ukrainer nicht zwischen die Front von NATO und Rußland kommen und sich da nicht alles zerstören lassen wollten. All das wird das ukrainische Volk bald der Selenskyj-Regierung anlasten, vorwerfen und eine Abwahl dieser Regierung fordern.
>>Die Warnungen sind berechtigt. So wie auch die Ungarn und Polen mehr der russischen Kultur und Wirtschaft verbunden sind als der EU und daraus der Dauerstreit. mit Brüssel resultiert. Das wäre dann mit der Ukraine in der EU nicht anders.<<
Also das gerade Polen der russischen Kultur und Wirtschaft verbunden wäre, wage ich mal ganz stark zu bezweifeln.
Alleine schon das Massaker von Katyn, bleibt unvergessen.
In Ungarn, mag zwar Herr Orban diesen Eindruck erwecken, aber der ist nur scharf auf Öl und Gas, der Rest der ungarischen Bevölkerung, dürfte es etwas anders sehen.
Der Status des Beitrittkandidaten heißt ja nicht, das sie sofort EU-Mitglieder sind. Es heißt nur, daß man ihnen die Möglichkeit gibt ein Mitglied zu werden, durch entsprechende Reformen. Und das sowas kein Freibrief für eine EU-Mitgliedschaft ist, sieht man ja an der Türkei. Von daher verstehe ich die Ablehnung einiger nicht. Und wenn sie ihr Land von den Russen befreit haben, kann die EU so dann auch während des Wiederaufbaus bei entsprechenden Reformen behilflich sein.Selensky wird es ganz schnell schaffen vom Kandidaten zum Mitglied zu werden und die EU MIT Hilfe der Osteuropäer in einen Krieg mit Russland treiben Das war nie Ziel der EU Wann wurde eigentlich der Beistandspaktin den EU-Vertrag eingefügt? Das gehört da nicht rein Und solange es drin ist darf die Ukraine nicht rein! Niemand mehr aus Osteuropa
Um einen Kampf der Systeme.
Ob wir weiterhin unser wertebasiertes, freiheitlich demokratisches System mit so banalen Dingen wie Gewaltenteilung, Pressefreiheit und allem was dazu gehört behalten können.
Aha? Und dies tun wir, indem wir ein Land ohne "Gewaltenteilung, Pressefreiheit und allem was dazu gehört" unterstützen?
Erstes steht in ihrer Antwort nicht mein ganzer Text.
Habe jetzt leider nicht die Zeit.
Die Ukraine verdient unsere Unterstützung trotz allem.
Putin steht doch sowieso kurz vor dem Abgang.
Ich denke, da wird es demnächst einen umbruch im Kreml geben. Seine Genossen werden diesen Quatsch doch nicht ewig unterstützen.
Das wird ja auch überwiegend von allen so gesehen. Erst muss das Einstimmigkeitsprinzip weg, dann kann erweitert werden. Ohne Einstimmigkeitwerden die anderen die Nettozahler ruinieren
Aber das wird sehr schwer. Daher wäre es wohl sinnvoll verschiedene Arten der Mitgliedschaft zu schaffen.
Artikel 42 sollte bspw von Anfang an gelten, auch für Beitrittskandidaten. Damit würde man Moskau klar machen, dass Moldavien keine Beute des russischen Bären werden wird.
In dem Zuge sollte man auch schnell das Transnistrien Problem lösen. Man stellt Russland ein Ultimatum für den Abzug der russischen Soldaten und dann wird Transnistrien eben als Teilrepublik mit in die EU übernommen.
In ein paar Jahren will da niemand mehr zurück in die russische Armut.
@14:59 Uhr von fathaland slim:
Und zweitens hat diesen Machtkampf Putin losgetreten und niemand sonst.
Dann hat wohl Putin die Osterweiterung der NATO beschlossen und die westlichen Akteure auf den Maidan eingeladen, damit er diesen Machtkampf ganz alleine lostreten kann.
Haben die anständigen freien und demokratischen Bürger in viel Länder lostreten . Sie wollten diese Idiologio der nachfolger der linken und / früher Kommunistischen System nicht mehr.
Und wenn Demokratie im Westen, so wie wir und fast alle Länder in der EU mit 400 Millionen Bürgern und die USA/ Kanada usw.das gerne Untetstützen kann das nicht faisch sein. Es sein denn man möchte Aggressoren und Diktaturen gewähren lassen.
Eins nach dem anderen. Zuerst muss die russische Armee komplett vertrieben werden.
Auch wenn viele in der Ukraine erwarten und hoffen, dass Krim und Donbas bis Ende des Jahres befreit sein werden / ich denke das wird sich eher bis ins nächste Jahr hinziehen.
In den US-Medien wurde das an Hand des Lend-Lease-Act von 1941, mit dem jetzt wieder aktivieren selben Act für die Ukraine verglichen.
Damals lieferten die USA gigantische Mengen an Waffen in die CCCP.
Die Zahl der Waffen stieg über die Zeit exponentiell an. Daher ist es auch jetzt nicht verwunderlich, dass erst relativ wenig geliefert wurde.
Dank dem Lend-Lease-Act kann die Biden Administration unbegrenzt und ohne den Kongress zu befragen massenhaft Waffen an die Ukraine liefern.
Russland weiß das auch und versucht jetzt noch schnell was zu erreichen, bevor die Ukraine zu stark sein wird.
Daher ist es sicher auch mit dem EU-Beitritt besser zu warten, bis die territoriale Integrität der Ukraine wieder hergestellt ist.