In der Diskussion über extreme Kriegsgewinner kann sich nun auch SPD-Chef Klingbeil eine Sonderabgabe vorstellen. Die FDP lehnt die "Übergewinnsteuer" weiter ab. Andere Länder haben sie bereits eingeführt.
ist dannn für alle die mehr als H4 Empfängerbekommen.
Typische linke Idee. Das BVG wird das Kippen.
Doch nicht mit dem Lindner! Und da die SPD in vielen Jahren der GroKo sich darauf verlassen konnte, dass ihre "sozialen" Vorschläge an der "Union" scheitern, haben sie nun die FDP in der Ampel, damit das auch so bleibt.
.
Liebe SPD, was ihr wirklich alleine geschafft hat, war die Abschaffung der "sozialen" Hängematte. Also lasst mal gefälligst das Pseudo-Sozial-Gehampel, das kauft euch eh niemand mehr ab nach den letzten Jahrzehnten.
Ich bin fassungslos und gleichzeitig wütend. Unsere Politik schweigt, reagiert nicht und lässt sich, mit Verlaub gesagt, vorführen und verarschen von den Konzernen. Milliarden Steuern gehen dem Finanzamt durch die Finger weil sie nicht mal in der Lage sind Google, Facebook und Konsorten ordentlich zu besteuern. Gewinne in Deutschland gehören hier versteuert. Punkt. Und die Minaralölkonzerne nehmen den Preisnachlass der uns Verbraucher erreichen sollte doch gerne in die eigene Tasche.
Es reicht! Wann wehren wir uns endlich mal statt immer brav unsere Steuern zu zahlen. Wir sollten endlich auf die Straße gehen, Auf zur Mittwochsdemo oder wie man das nennen soll.
Herr Lindner fangen sie an Konzerne ordentlich zu besteuern und unsere Steuerlast zu senken!! Ich hab sie leider gewählt und zweifle grad sehr stark an ihnen!
ist dannn für alle die mehr als H4 Empfängerbekommen.
Typische linke Idee. Das BVG wird das Kippen.
Gundgesetz, Art. 14 Abs. 2: Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
Die US-Regierung erwägt angesichts der hohen Energiepreise die Einführung von Sondersteuern für Öl- und Erdgas-Produzenten, um das Geld ärmeren Bürgern zukommen zu lassen.
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Na brat mir doch einer einen Storch, wenn die Amis es schaffen sollten, sozial umzuverteilen, welche Ausrede hat dann noch die FDP?
Wenn Politiker ihren Job nicht machen und dann auch noch den Ölkonzernen die Verteilung überlassen, dann muss das in die Hose gehen.
Das braucht wie alles Kontrolle und Regeln.
Zitat aus Beitrag: Bundesfinanzminister Christian Lindner lehnt eine "Übergewinnsteuer" hingegen ab. Sie "würde auch die Hersteller von Impfstoffen, Wind- und Solarkraftanlagen oder Halbleitern treffen"
Diese Argumentation ist wirklich durchschaubar.
Als gäbe es nicht die Möglichkeit der Gestaltung solcher Regelungen.
Natürlich muss bei so einer Regelung berücksichtigt werden, inwieweit Krisen-Gewinner-Unternehmen durch ihre Art von Unternehmen schon zum Gemeinwohl beitragen.
Herr Lindner - beweisen Sie, dass es Ihnen um die Menschen in diesem Land geht.
Exakt so ist es, auffallend nur, wie ohrenbetäubend laut die GRÜNEN zu diesem Thema schweigen.
Ein wenig leise (ganz leise) Kritik an den Konzernen und "die Beobachtung der Entwicklung" (kurzum, rein gar nichts) müssen zur Beruhigung der Bevölkerung reichen.
Es gibt sicherlich diese Karten, die man ziehen könnte, um der Gewinnsucht (ausnutzen der Situation !!!) Einhalt zu gebieten, nur feige wie sie nun Mal sind, schweigt man gemeinsam...
Wenn sogar die USA und, laut Handelsblatt, auch Großbrittannien über eine Übergewinnsteuer nachdenken, sollte das bei uns auch kein Tabuthema sein. Das anglo-amerikanische Witschaftssystem hat ja nicht gerade den Ruf, sozialistisch zu sein. Irgend jemand müsste halt noch Herrn Lindner an die Leine nehmen:-)
Zitat aus Beitrag: Bundesfinanzminister Christian Lindner lehnt eine "Übergewinnsteuer" hingegen ab. Sie "würde auch die Hersteller von Impfstoffen, Wind- und Solarkraftanlagen oder Halbleitern treffen"
Diese Argumentation ist wirklich durchschaubar.
Als gäbe es nicht die Möglichkeit der Gestaltung solcher Regelungen.
Natürlich muss bei so einer Regelung berücksichtigt werden, inwieweit Krisen-Gewinner-Unternehmen durch ihre Art von Unternehmen schon zum Gemeinwohl beitragen.
Unternehmen die besonders an und ungelehrte eine möglichkeit bieten selbst für Ihren lebensunterhalt verantwortlich zu sein sond das.
Herr Lindner - beweisen Sie, dass es Ihnen um die Menschen in diesem Land geht.
Dann häte er sowie ander Länder Preisobergrenzen festgelegt die sofort den Bürger geholfen hätte.
Jetzt wollen Politiker nur noch mehr mit idiologie Umverteilen.
Am 04. Juni 2022 - 16:35 Uhr von werner1955
"Übergewinnsteuer - ist dannn für alle die mehr als H4 Empfänger bekommen."
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Aha, jetzt, wo es ein "Sondervermögen" gibt, werden Lohn und Gehalt als "Gewinn" bezeichnet. Sie sollten Politik-Berater werden!
Zitat aus Beitrag: Bundesfinanzminister Christian Lindner lehnt eine "Übergewinnsteuer" hingegen ab. Sie "würde auch die Hersteller von Impfstoffen, Wind- und Solarkraftanlagen oder Halbleitern treffen"
Diese Argumentation ist wirklich durchschaubar.
Als gäbe es nicht die Möglichkeit der Gestaltung solcher Regelungen.
Natürlich muss bei so einer Regelung berücksichtigt werden, inwieweit Krisen-Gewinner-Unternehmen durch ihre Art von Unternehmen schon zum Gemeinwohl beitragen.
Herr Lindner - beweisen Sie, dass es Ihnen um die Menschen in diesem Land geht.
Natürlich geht es ihm um Menschen! Aktionäre sind auch nur Menschen. Raffgier ist zutiefst menschlich.
Ich bin fassungslos und gleichzeitig wütend. Unsere Politik schweigt, reagiert nicht und lässt sich, mit Verlaub gesagt, vorführen und verarschen von den Konzernen. Milliarden Steuern gehen dem Finanzamt durch die Finger weil sie nicht mal in der Lage sind Google, Facebook und Konsorten ordentlich zu besteuern. Gewinne in Deutschland gehören hier versteuert. Punkt. Und die Minaralölkonzerne nehmen den Preisnachlass der uns Verbraucher erreichen sollte doch gerne in die eigene Tasche.
Es reicht! Wann wehren wir uns endlich mal statt immer brav unsere Steuern zu zahlen. Wir sollten endlich auf die Straße gehen, Auf zur Mittwochsdemo oder wie man das nennen soll.
Herr Lindner fangen sie an Konzerne ordentlich zu besteuern und unsere Steuerlast zu senken!! Ich hab sie leider gewählt und zweifle grad sehr stark an ihnen!
Oje, Sie haben ihn gewählt. Congrats…
ist dannn für alle die mehr als H4 Empfängerbekommen.
Typische linke Idee. Das BVG wird das Kippen.
In welcher Branche haben Sie denn ein Unternehmen, das aus der derzeitigen Krise exorbitante Gewinne generiert?
nach meiner Meinung nach sollte diese Steuer eigentlich schon lange erhoben werden, denn bei mir kommt die Frage auf warum es in Deutschland angeblich nicht geht, jedoch in vielen Staaten der EU wird es schon durch geführt.
oder man könnte auch sagen es zweigt sich einmal mehr wie tief Deutschland gespalten ist bei Arm und Reich . sowie für wenn die Politiker wirklich Politik betreiben oder etwa nicht !
Egal ob eine Übergewinnsteuer eingeführt wird, oder nicht, solange die Konzerne und ganz vorne dabei die Ölmultis, werden sich schon was einfallen lassen, damit nicht sie selber, sondern wir denen diese Steuern bezahlen, z.B. durch noch höhere Benzinpreise. Wenn man sowas macht, dann darf es nicht halbherzig geplant und umgesetzt werden, denn dann werden immer Schlupflöcher gefunden, diese zu umgehen. Auch sollten evtl. Strafen nicht unbedingt finanziell sein (jucnt die doch wenig), sondern eher betriebswirtschaftliche Folgen haben.
Exakt so ist es, auffallend nur, wie ohrenbetäubend laut die GRÜNEN zu diesem Thema schweigen.
Öhm, es ist ja okay, dass Sie die Äußerungen der Grünen nicht verfolgen, aber wenigstens hätten Sie den Artikel gelesen haben können, den Sie hier kommentieren. Ich zitiere eine von mindestens vier Stellen dazu:
Seit Wochen fordern die Linkspartei und Teile der Grünen eine "Übergewinnsteuer". Grünen-Chefin Ricarda Lang erklärte Mitte der Woche, dass eine solche Steuer ein logischer Schritt sei [...]
ist dannn für alle die mehr als H4 Empfängerbekommen.
Typische linke Idee. Das BVG wird das Kippen.
Gundgesetz, Art. 14 Abs. 2: Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
Ist es nicht so, dass auch jeder zu seiner eigenen Lebenssicherung beitragen sollte?
Da hapert es gewaltig.
Der von Ihnen erwähnte Artikel verlangt nicht, dass der eine buckeln soll, um dem anderen ein leistungsfreies Leben zu ermöglichen.
Mich nervt dieses Gutmenschendenken nur noch. Statt die Steuervergünstigung mit einer Deckelung des Endpreises zu verbinden, wie es einige Länder machen, hat diese Regierung doch glatt den Ölmultis geglaubt. Von den 40 Cent Steuersenkung am Mittwoch sind weniger als 20 Cent übrig geblieben.
… wie man Mineralölkonzerne empfindlich treffen kann. Wenn sich eine große Mehrheit der Autofahrer einigt, z.B. im Juli überall zu tanken außer bei Tanke A, im August überall außer B, im September überall außer bei C, würde endlich mal klar werden, wer die Marktmacht hier wirklich hat.
Allerdings ist es nicht trivial das umzusetzen.
Doch nicht mit dem Lindner! Und da die SPD in vielen Jahren der GroKo sich darauf verlassen konnte, dass ihre "sozialen" Vorschläge an der "Union" scheitern, haben sie nun die FDP in der Ampel, damit das auch so bleibt.
__
Sie haben die Politik der Groko wohl nur sehr oberflächlich zur Kenntnis genommen. Ich würde an Ihrer Stelle mal recherchieren, welche (sozialen) Bemühungen in diesen Jahren von der SPD ausgingen, die quasi alle auch von der Union gebilligt wurden.
Auf genug wurde in dieser Zeit darauf hingewiesen, dass die SPD einige soziale Dinge auf den Weg gebracht hat und dennoch leider (für ihre Mitglieder) nicht entsprechend punkten konnte.
Ihre posts drücken vor allem eines aus : eine absolute und durch nichts wesentliches begründete Voreingenommenheit. Und die Grünen sind längst keine "linke" Partei mehr. U.a. auch deshalb sind sie z. Zt. so erfolgreich. Die Bürger wollen keine linke Regierungsbeteiligung, wie die Wahlergebnisse eindrucksvoll zeigen !
.
Was schimpft dieser Generalsekretär denn? Er hat doch mit Schuld, wenn diese Regierung nicht die einfachsten Dinge auf die Reihe kriegt. Es ist seine Koalition, wo ein toller Minister, der schon in Katar mit seinem Bückling und den Glauben an arabische Ölscheichs unangenehm aufgefallen ist, dem Missbrauch der Steuervergünstigung Tür und Tor öffnete.
Jetzt wollen Politiker nur noch mehr mit idiologie Umverteilen.
Auch vorher wurde mit schon einer Ideologie folgend umverteilt.
Von unten nach oben.
Ich halte viel von Kreislaufwirtschaft. Wenn jetzt auch mal der Strom von oben nach unten fließen würde, wäre das doch mal der Schluß des Kreises.
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Liebe SPD, was ihr wirklich alleine geschafft hat, war die Abschaffung der "sozialen" Hängematte. Also lasst mal gefälligst das Pseudo-Sozial-Gehampel, das kauft euch eh niemand mehr ab nach den letzten Jahrzehnten.
Die Grünen haben es erfunden
ist dannn für alle die mehr als H4 Empfängerbekommen.
Typische linke Idee. Das BVG wird das Kippen.
In welcher Branche haben Sie denn ein Unternehmen, das aus der derzeitigen Krise exorbitante Gewinne generiert?
Fragen Sie das den Herrn SDP Klingbeil.
Das ist schon wahr: Die Ölkonzerne machen in der letzten Zeit noch mehr Profite wie sonst. Kann man an der Kursentwicklung ablesen: In den letzten 6 Monaten steigerte die BP-Aktie ihren Kurs von 4 Euro auf 5,12 Euro, Esso von 14 Euro auf 55,80 Euro. Und Shell von 22,61 Euro auf 27,70 Euro. Der Gedanke da mal abzuschöpfen ist sicher nicht falsch. Nur, was soll es bringen, wenn die zusätzliche Steuer dazu dient die Aufrüstung zu finanzieren ?
Wenn sogar die USA und, laut Handelsblatt, auch Großbrittannien über eine Übergewinnsteuer nachdenken, sollte das bei uns auch kein Tabuthema sein. Das anglo-amerikanische Witschaftssystem hat ja nicht gerade den Ruf, sozialistisch zu sein. Irgend jemand müsste halt noch Herrn Lindner an die Leine nehmen:-)
Wie sie schon schreiben sie denken nach also noch ist nichts passiert. Wie bei uns es wird darüber nachgedacht passiert ist noch nichts. Es macht sich halt in Wahlzeiten (USA) immer gut gegen die "Großen" zu wettern. Was ist eigentlich aus der Transaktionssteuere geworden? Sprudeln da die Steuern schon?
Diese Steuersenkung ist genauso wie das 9 Euro-Ticket dilettantisch vorbereitet und jetzt schon als unpraktikabel verbrannt. Genauso wie Fahrradstraßen, Gutscheine auf E-Autos, die teurer werden und gar nicht da sind und E-Busse, die wieder abgestellt werden. Eine prächtige Regierung ohne Abschlüsse, Berufserfahrung und Sachverstand!
>> weil sie nicht mal in der Lage sind Google, Facebook
>> und Konsorten ordentlich zu besteuern
und
>> Unsere Politik schweigt, reagiert nicht
Ihnen ist schon klar, daß das kein explizit deutsches (ich gehe mal davon aus, daß Sie DAS mit "unsere" meinen), sondern ein weltweites(!) Problem ist? oO
und zum Nutzen der Allgemeinheit zu verwenden kann das grundlegende Problem zwar nicht gleich lösen, wäre aber auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung.
Ist der Staat doch auch ein Gewinner bei den hohen Energiekosten. Ob von 1 Euro 19% kassiert werden können oder von 2 Euro Spritpreis 19% kassiert werden schwupp ist der Gewinn verdoppelt. Denn die Hälfte Sprit wird ganz sicher nicht eingespart durch den hohen Preis.
Diese Krise ist nicht die erste in den vergangenen Jahres.
Und aus jeder dieser Krise sind Extrem-Gewinner hervorgegangen.
Zuletzt z.B. der Online-Handel in der Corona-Krise.
Deswegen muss die Politik sich grundsätzliche Gedanken für solche Situation machen.
So könnte z.B. das "Ausrufen einer Sondersituation" bedeuten, dass bestimmte Regelungen greifen, die solche Gewinner in Verantwortung für das Gemeinwohl nehmen.
Das sollte z.B. betrachtet werden, was Italien derzeit versucht.
Über - UMSATZSTEUER!
www.capital.de/wirtschaft-politik/uebergewinnsteuer--warum-es-sie-in-de…
Damit würden auch solche Unternehmen an den Kosten beteiligt, die ihre Gewinne nicht im Inland versteuern.
>> Es gibt sicherlich diese Karten, die man ziehen könnte
Z.B. § 291 StGB. -.-
Die US-Regierung erwägt angesichts der hohen Energiepreise die Einführung von Sondersteuern für Öl- und Erdgas-Produzenten, um das Geld ärmeren Bürgern zukommen zu lassen.
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Na brat mir doch einer einen Storch, wenn die Amis es schaffen sollten, sozial umzuverteilen, welche Ausrede hat dann noch die FDP?
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Jede neue Steuer treibt die Preise weiter nach oben, das sollte eigentlich auch unseren schlauen Politikern klar sein.
Wie verantwortungsvoll die Konzerne sind sieht man gerade, wie sie dabei sind die Senkung der Mineralölsteuer auf ihre Konten zu transferieren.
Für alle finanziellen Probleme der BRD wäre es am sinnvollsten, wenn die jährlichen Steuerhinterziehungen in Höhe von 150 Milliarden Euro endlich eingetrieben werden. Dann wären keine Schulden und keine Sonderverschuldungen und auch keine Steuererhöhungen notwendig. Und zwar auf unbestimmte Zeit. Denn diese 150 Milliarden Euro an Steuerhinterziehungen gibt jedes Jahr aufs Neue.
Man muss mit Blick auf die Zapfsäulen leider den Eindruck gewinnen, dass sich die Mineralölkonzerne auf Kosten ihrer Kunden bereichern wollen. Der Tankrabatt scheint beim Verbraucher nicht vollständig anzukommen, eine Entwicklung. die freilich absehbar war. Vor allem die FDP als Wirtschaftspartei vertraut blindlings dem Markt und haät immer wieder die Fahne der unternehmerischen und individuellen Freiheit hoch. So auch, wenn es darum geht, Vorkehrungen gegen die - nach Expertenmeinung - sehr wahrscheinliche Corona-Welle im Herbst zu treffen. Etwas weniger ideologische Verblendung und dafür eine Spur Selbstkritik wären wünschenswert.
...
Herr Lindner fangen sie an Konzerne ordentlich zu besteuern und unsere Steuerlast zu senken!! Ich hab sie leider gewählt und zweifle grad sehr stark an ihnen!
Also man kann Herrn Lindner wirklich nicht vorwerfen, dass er einen Hehl daraus gemacht hat, welche Prioritäten er mit seiner Politik verfolgt.
Ich habe nie an Herrn Lindner gezweifelt und habe ihn ganz eindeutig deshalb nicht gewählt.
Merkwürdige Denkweise, aber was will man auch von einem Parteikader und Berufs-spdler erwarten. Eine Übergewinnsteuer nutzt nur dem Staat, so bekommt er seine Mindereinnahmen auf elegante Art zurück. Nur der Steuerzahler und Tankkunde hat davon nichts. Ich gehe davon aus, daß die Öl-AGs ihren Aktionären einen dicken Batzen präsentieren kann, denn bis das Gesetz durch ist, ist Weihnachten.
Exakt so ist es, auffallend nur, wie ohrenbetäubend laut die GRÜNEN zu diesem Thema schweigen.
Öhm, es ist ja okay, dass Sie die Äußerungen der Grünen nicht verfolgen, aber wenigstens hätten Sie den Artikel gelesen haben können, den Sie hier kommentieren. Ich zitiere eine von mindestens vier Stellen dazu:
Seit Wochen fordern die Linkspartei und Teile der Grünen eine "Übergewinnsteuer". Grünen-Chefin Ricarda Lang erklärte Mitte der Woche, dass eine solche Steuer ein logischer Schritt sei [...]
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Klar, fordern sie das. Ist ja für die Bilanz dieser Regierung gut. Jedoch nicht für den dt. Steuerzahler und Tankkunde. Damit haben grünlinks nichts am Hut.
Er ist jetzt schon wieder nur 2 USD/Barrel vom 3-Monatshoch entfernt, die nächste Rekord-Marke liegt dann bei 125 USD, das wäre dann schon ein 11-Jahreshoch.
Die USA haben - sogar mit persönlichem Einsatz von Biden - versucht die OPEC zur Erhöhung ihrer Fördermenge zu drängen um den Boykott russischen Öls zu kompensieren und Russland aus OPEC+ rauszuwerfen.
Beides ist nicht passiert.
Vielleicht lag es an dem was Lawrow einen Tag zuvor dem saudischen Kronprinz gesagt hat ..
Dabei warte ich gerade darauf, unsere Heizöltanks wieder komplett aufzufüllen. Neulich hätte das noch 4.800 Euro gekostet, jetzt schon wieder 5.600 Euro. Man muss heutzutage die politische Entwicklung genau beobachten um einen günstigen Deal machen zu können.
.. man ärgert sich über Politiker... und dennoch ändert sich nichts. Da muss man /frau sich natürlich aufregen. Und das Leben geht weiter. Und spätestens, wenn sich jemand erdreistet, die BRD zu kritisieren steht man /frau vereint zusammen und macht allen Menschen klar, dass es kein besseres Land gibt.
@Werner 1955:Typische linke Idee. Das BVG wird das Kippen.
@16:41 Uhr von Questia: Gundgesetz, Art. 14 Abs. 2: Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
@17:04 Uhr von DerVaihinger:
Ist es nicht so, dass auch jeder zu seiner eigenen Lebenssicherung beitragen sollte?
Da hapert es gewaltig.
Der von Ihnen erwähnte Artikel verlangt nicht, dass der eine buckeln soll, um dem anderen ein leistungsfreies Leben zu ermöglichen.
1) Es geht in diesem Thread um die Übergewinnsteuer. Ihren letzten Absatz verstehe ich deshalb nicht.
2) Mein Hinweis auf das GG Art 14, Abs. 2 an @Werner1955 bezieht sich auf seine Vermutung, dass das BVerfG (er nannte es BVG) ein solches Gesetzt kippen würde.
>> Der von Ihnen erwähnte Artikel verlangt nicht,
>> dass der eine buckeln soll, um dem anderen ein
>> leistungsfreies Leben zu ermöglichen.
Nope. Er besagt einfach nur, daß die mit "leistungsfreiem Leben" (also Erben, Aktionäre u.ä.) sich auch an der Solidargemeinschaft beteiligen sollen. -.-
Meiner Ansicht nach hat zudem das Kartellamt in diesem Bereich versagt, ein vernünftiger Wettbewerb scheint einfach nicht zustande zu kommen.
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Nicht das Kartellamt, sondern diese Regierung. Was erwarten Sie denn von solchen Ministern wie HB, BB, Fäser, Lamprecht und Lauterbach...
Meiner Ansicht nach hat zudem das Kartellamt in diesem Bereich versagt, ein vernünftiger Wettbewerb scheint einfach nicht zustande zu kommen.
Genau genommen hat unsere Außenpolitik versagt. Diese Abzocke ist ja nur möglich, da man sich durch ewige Drohungen und Sanktionen ein instabiles Europa geschaffen hat.
Noch kann man was retten.
- Schritt 1: Ukraine und Russland an einen Tisch
- Schritt 2: Den USA ein Ultimatum setzen, dass diese bis zum 31.12.2022 sämtliche eigene und Nato Waffensysteme auf eigenes Gebiet zurückziehen
Schritt 3: Dauerhafte Lieferabkommen zwischen Russland und den anderen EU Ländern zur sicheren Versorgung mit Rohstoffen
Schritt 4: Russland und die Ukraine in die EU aufnehmen und die Armeen aller Mitglieder zu einer einzigen EU Armee zusammenführen.
Schritt 5: Austritt aller EU Staaten aus der Nato.
Dann haben wir in Europa Wohlstand und Frieden für immer und für alle
>> Mich nervt dieses Gutmenschendenken nur noch
Ähh, Christian Lindner ist für Sie ein "Gutmensch"? oO
Diese Steuersenkung ? ist genauso wie das 9 Euro-Ticket dilettantisch vorbereitet und jetzt schon als unpraktikabel verbrannt. ...
Ich wusste gar nicht, dass unsere Regierung SO schnell ist,
dass in dem Zeitraum zwischen dem Erscheinen des TS-Beitrages und Ihrem Kommentar schon das Gesetz für die Übergewinnsteuer fertig ist
und dass dabei eine Steuersenkung herausgekommen ist.
Es könnte nützlich sein, nicht nur die Bebilderung (Shell-Shild) des TS-Beitrags wahrzunehmen. (Sarkasmus aus).
Klingbeil:
Jetzt warten wir ab, ob der von der Regierung beschlossene und gerade in Kraft getretene Tankrabatt an der Zapfsäule bei den Verbrauchern ankommt
Die Bundesregierung handelt wie immer: unverzüglich und entschlossen ... abwarten. Kennt man vom Kartellamt, das seine Aufgabe auch immer darin sieht "die Entwicklung genau zu beobachten".
Bei den Schwaben sagt man: "vom Wiegen wird die Sau nicht fett". Und vom genau Zuschauen, wie das Kind in den Brunnen fällt, wird der Sturz auch nicht verhindert.
ist dannn für alle die mehr als H4 Empfängerbekommen.
Typische linke Idee. Das BVG wird das Kippen.
In welcher Branche haben Sie denn ein Unternehmen, das aus der derzeitigen Krise exorbitante Gewinne generiert?
Fragen Sie das den Herrn SDP Klingbeil.
Ich wollte eigentlich nur darauf hinweisen, dass die Steuer niemanden betrifft, der abhängig beschäftigt ist und Ihr Post eigentlich am Thema vorbei war.
ZB wenn der Krieg nicht in 3 Monaten aus ist ?
Wird der Rabatt dann verlängert, oder im Fall weiter steigender Preise noch erhöht ?
und wie wird eigentlich dann die Mineralölsteuer im Herbst wieder eingeführt, schlagartig oder stufenweise ?
Auf all diese Fragen erhält man keine Antworten, was zum größten Teil daran liegt das die Entscheidungsträger sich darüber noch keinen Kopf gemacht haben. Ist ja auch alles noch so lange hin ...
Wie bei Corona wird wieder „auf Sicht“ gefahren. Und das bei dichtem Nebel. Aber dafür mit hohem Tempo ... :-)
Nur, was soll es bringen, wenn die zusätzliche Steuer dazu dient die Aufrüstung zu finanzieren ?
Gute Frage! Zumal sich viele Menschen in der BRD offensichtlich nicht mehr bewusst darüber sind, wie es das letzte Mal ausgegangen ist, als Deutschland massiv aufgerüstet wurde. Auch hierbei tritt zu Tage, wie es um die Schul - und die Allgemeinbildung in unserem Lande bestellt ist.
Der Krieg wird ausgenutzt um auf Energie und Getreide zu Spekulieren. Energie Konzerne machen mit dem Krieg Extraprofit. An die Stelle von Werten und Menschlichkeit setzen die Kriegsgewinnler Gier und Eigennutz.
Die Politik und Journalisten müssen Haltung einnehmen und dem italienischen und ungarischen Vorbild folgen. Die Übergewinne der Konzerne und Banken müssen abgeschöpft werden.
Die fetten Jahre des wertlosen Neoliberalismus sind vorbei. Der demokratische Staat ist dem Wähler und dem Allgemeinwohl verpflichtet. Freiwillige Gewinnzurückhaltung nutzt den Unternehmern. Folgen Sie weiter einer enthemmmten Gier muss neben der Übergewinnsteuer auch über Sanktionen nachgedacht werden. Schlagen die Unternehmer weiter ihre riesigen Gewinne auf die gestiegen Kosten auf wird die Gewinn Preis Spirale weiter angetrieben. An einer Inflation bzw. Hyperinflation sollten eigentlich die Untrrnehmer nicht interessiert sein.
Lindner hat recht. Im übrigen, hohe Firmen-Gewinne bringen hohe Steuern, Arbeitsplätze und Innovationen.
Volle Zustimmung! Die GroKo hat viele Dinge auf den Weg gebracht, gerade auch in schwierigen Zeiten.
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Wenn sogar die USA und, laut Handelsblatt, auch Großbrittannien über eine Übergewinnsteuer nachdenken, sollte das bei uns auch kein Tabuthema sein. Das anglo-amerikanische Witschaftssystem hat ja nicht gerade den Ruf, sozialistisch zu sein. Irgend jemand müsste halt noch Herrn Lindner an die Leine nehmen:-)
Wie sie schon schreiben sie denken nach also noch ist nichts passiert. Wie bei uns es wird darüber nachgedacht passiert ist noch nichts. Es macht sich halt in Wahlzeiten (USA) immer gut gegen die "Großen" zu wettern. Was ist eigentlich aus der Transaktionssteuere geworden? Sprudeln da die Steuern schon?
Bei den USA glaube ich auch, dass es bei den Überlegungen bleibt, aber in Großbritannien ist die wirtschaftliche Situation der Menschen abseits von London zum Teil so kathastrophal, dass selbst ein Boris Johnson sich bewegen muss.
"Exakt so ist es, auffallend nur, wie ohrenbetäubend laut die GRÜNEN zu diesem Thema schweigen."
Wirklich?
Das Land Bremen hat eine solche Steuer vorgeschlagen. Dort bilden SPD, GRÜNE und LINKE den Senat.
Zitat aus Beitrag: Bundesfinanzminister Christian Lindner lehnt eine "Übergewinnsteuer" hingegen ab. Sie "würde auch die Hersteller von Impfstoffen, Wind- und Solarkraftanlagen oder Halbleitern treffen"
Diese Argumentation ist wirklich durchschaubar.
Als gäbe es nicht die Möglichkeit der Gestaltung solcher Regelungen.
Natürlich muss bei so einer Regelung berücksichtigt werden, inwieweit Krisen-Gewinner-Unternehmen durch ihre Art von Unternehmen schon zum Gemeinwohl beitragen.
Herr Lindner - beweisen Sie, dass es Ihnen um die Menschen in diesem Land geht.
Nun ja - FDP-Wähler sind halt auch Menschen. Um alle kann sich ein Herr Lindner doch nicht sorgen?
Ansonsten: uneingeschränkte Zustimmung.
Es reicht! Wann wehren wir uns endlich mal statt immer brav unsere Steuern zu zahlen. Wir sollten endlich auf die Straße gehen, Auf zur Mittwochsdemo oder wie man das nennen soll.
Herr Lindner fangen sie an Konzerne ordentlich zu besteuern und unsere Steuerlast zu senken!! Ich hab sie leider gewählt und zweifle grad sehr stark an ihnen!
Alle die jetzt (zurecht!!) über die Kriegsgewinnler meckern, hätten vielleicht zu Pfingsten einfach mal daheim bleiben, oder mit der Bahn in den Kurzurlaub fahren sollen. Aber nein, die Autobahnen sind voll und zum Bäcker geht's immer noch per SUV.
dass alles was diese Regierung anfasst, es in einem totalem Null Disaster für alle endet.
Warum deckelt man die Spritpreise nicht einfach? In Italien - einem EU Land, geht das auch. Warum geht das bei uns einmal wieder nicht? Welcher Politiker spielt hier schon wieder linke Tasche/rechte Tasche? Irgendjemand im Aufsichtsrat vertreten?
Lindner hat recht. Im übrigen, hohe Firmen-Gewinne bringen hohe Steuern, Arbeitsplätze und Innovationen.
Das kommt darauf an. Viele Krisen-Gewinner-Unternehmen versteuern eben ihre Gewinne nicht in D.
Es geht hier ja auch nicht, um die üblichen Gewinne, sondern um Über-Gewinne.
Die aktuelle Diskussion entzündet sich ja auch daran, dass die Ölkonzerne sowohl
> die Steuersenkungen, wie auch
> die Preissenkungen
nicht oder nicht zeitnah an die Verbraucher weitergeben.
Und damit Gewinne "mitnehmen".
Übrigens wie immer. Die Preissteigerung werden schnell weiter gegeben, die Senkungen mit Verzögerung, wenn überhaupt.
Bei den USA glaube ich auch, dass es bei den Überlegungen bleibt, aber in Großbritannien ist die wirtschaftliche Situation der Menschen abseits von London zum Teil so kathastrophal, dass selbst ein Boris Johnson sich bewegen muss.
Sie meinen "bewegen müsste". Glauben Sie, der bekommt das noch hin? Und in welche Richtung der sich bewegen würde und in welchem Zustand er dabei gerade ist, ist auch nicht klar.
- Schritt 1: Ukraine und Russland an einen Tisch
- Schritt 2: Den USA ein Ultimatum setzen, dass diese bis zum 31.12.2022 sämtliche eigene und Nato Waffensysteme auf eigenes Gebiet zurückziehen
Schritt 3: Dauerhafte Lieferabkommen zwischen Russland und den anderen EU Ländern zur sicheren Versorgung mit Rohstoffen
Schritt 4: Russland und die Ukraine in die EU aufnehmen und die Armeen aller Mitglieder zu einer einzigen EU Armee zusammenführen.
Schritt 5: Austritt aller EU Staaten aus der Nato.
Dann haben wir in Europa Wohlstand und Frieden für immer und für alle
Genau so!
Lindner hat recht. Im übrigen, hohe Firmen-Gewinne bringen hohe Steuern, Arbeitsplätze und Innovationen.
Zumindest theoretisch.
"Der Gedanke da mal abzuschöpfen ist sicher nicht falsch. Nur, was soll es bringen, wenn die zusätzliche Steuer dazu dient die Aufrüstung zu finanzieren ?"
Ihnen ist es wohl lieber die Bundeswehr abzurüstenund die Soldaten mit Pfeil Bogen und Pferd auszurüsten, zur Freude von Putin!
>> Das ist schon wahr: Die Ölkonzerne machen in der letzten Zeit noch mehr Profite wie sonst. Kann man an der Kursentwicklung ablesen: In den letzten 6 Monaten steigerte die BP-Aktie ihren Kurs von 4 Euro auf 5,12 Euro, Esso von 14 Euro auf 55,80 Euro. Und Shell von 22,61 Euro auf 27,70 Euro. Der Gedanke da mal abzuschöpfen ist sicher nicht falsch. Nur, was soll es bringen, wenn die zusätzliche Steuer dazu dient die Aufrüstung zu finanzieren ? <<
.Es geht nicht um Kursgewinne der Aktien (da gibt’s genügend andere Firmen auch, deren Aktien gestiegen sind) - es geht um Bilanzgewinneaus dem Geschäft der Unternehmen.Kursgewinne sind oftmals mit Spekulation verbunden und nicht nur dem reinen Geschäft zuzuordnen.
.
Im Übrigen weiß ich nicht genau, mit welchem Übergewinnsteuersatz die Mineralölkonzerne, deren Zentralen ja gar nicht in D sind (Ausnahme Aral, die zu BP gehört), besteuert werden sollen. .
Bei der Corona-Pandemie hat man dies auch schon in Erwägung gezogen: was wurde daraus?
zu haben, hätte ich gegen - insbesondere, wenn es um die Besteuerung von überproporzionalen Gewinnen von riesigen, intern. Multis geht - nichts. ABER man sollte es auf jeden Fall zuvor prüfen (lassen). Ob etwas woanders zulässig ist, ist kein Massstab. Ausschlaggebend ist die Gesetzgebung in DEU, was die Besteuerung von Intern. Konzernen angeht. Insbesondere, ob es möglich ist, hier unterschiedliche Kriterien je nach Art des Unternehmens anzulegen, was ich eigentlich bezweifle, ohne mich damit auszukennen.
Deshalb erst gründlich prüfen lassen bevor man nach grossem Bohei womöglich vor Gericht, wo das unter Garantie landen wird, scheitert. Das wäre blamable und kontraproduktiv.
Exakt so ist es, auffallend nur, wie ohrenbetäubend laut die GRÜNEN zu diesem Thema schweigen.
Ein wenig leise (ganz leise) Kritik an den Konzernen und "die Beobachtung der Entwicklung" (kurzum, rein gar nichts) müssen zur Beruhigung der Bevölkerung reichen.
Aus dem hier diskutierten Artikel:
“Nach der Linkspartei und den Grünen zeigte sich nun auch SPD-Chef Lars Klingbeil offen für das Instrument.“
Volle Zustimmung! Die GroKo hat viele Dinge auf den Weg gebracht, gerade auch in schwierigen Zeiten.
und das allermeisste war irrsinn, ok mitgetragen vom kleinen merkel 5.0 olaf.
"Exakt so ist es, auffallend nur, wie ohrenbetäubend laut die GRÜNEN zu diesem Thema schweigen."
Wirklich?
Das Land Bremen hat eine solche Steuer vorgeschlagen. Dort bilden SPD, GRÜNE und LINKE den Senat.
und haben die regierung, wo noch nie was geklappt hat, für die bevölkerung
@17:15 Uhr von jukep
Wenn sogar die USA und, laut Handelsblatt, auch Großbrittannien über eine Übergewinnsteuer nachdenken, sollte das bei uns auch kein Tabuthema sein. Das anglo-amerikanische Witschaftssystem hat ja nicht gerade den Ruf, sozialistisch zu sein. Irgend jemand müsste halt noch Herrn Lindner an die Leine nehmen:-)
Wie sie schon schreiben sie denken nach also noch ist nichts passiert. Wie bei uns es wird darüber nachgedacht passiert ist noch nichts. Es macht sich halt in Wahlzeiten (USA) immer gut gegen die "Großen" zu wettern. Was ist eigentlich aus der Transaktionssteuere geworden? Sprudeln da die Steuern schon?
Bei den USA glaube ich auch, dass es bei den Überlegungen bleibt, aber in Großbritannien ist die wirtschaftliche Situation der Menschen abseits von London zum Teil so kathastrophal, dass selbst ein Boris Johnson sich bewegen muss.
Ihnen scheint nicht klar zu sein, wie katastrophal die wirtschaftliche Lage vieler Menschen in den USA ist.
Klingbeil:
Jetzt warten wir ab, ob der von der Regierung beschlossene und gerade in Kraft getretene Tankrabatt an der Zapfsäule bei den Verbrauchern ankommt
Die Bundesregierung handelt wie immer: unverzüglich und entschlossen ... abwarten. Kennt man vom Kartellamt, das seine Aufgabe auch immer darin sieht "die Entwicklung genau zu beobachten".
Bei den Schwaben sagt man: "vom Wiegen wird die Sau nicht fett". Und vom genau Zuschauen, wie das Kind in den Brunnen fällt, wird der Sturz auch nicht verhindert.
Zum Tankrabatt hat Oliver Welke in der heute-show schon recht deutlich gezeigt, wie es (schief) läuft. Auch die Beschreibung der Arbeit des Kartellamts ist aus meiner Sicht korrekt dargestellt. Ebenso die Reaktion der "Beobachteten" darauf.
Kann man korrekte Darstellungen eigentlich als Satire bezeichnen?
Na brat mir doch einer einen Storch, wenn die Amis es schaffen sollten, sozial umzuverteilen, welche Ausrede hat dann noch die FDP?
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Die USA erwägen dies und das, ob es so kommt, mal schauen. Eigentlich haben die USA ohne mich genau auszukennen, eine recht simple Steuerpolitik. Personen, die die US-Staatsbürgerschaft haben, sind in den USA auch steuerpflichtig. Unternehmen, die Zugang zum (erstrebenswerten) US-Markt haben wollen, müssen die dort generierten Gewinne auch dort versteuern. Ohne wenn und aber !
Ob und wenn ja, wie man das auf DEU ummünzen könnte, weiss ich natürlich nicht, wobei die EU ja nochmal ein besonderes Konstrukt ist, was man berücksichtigen muss. Komplizierte und sehr komplexe Geschichte. Ich bin gespannt, was da, wie möglich ist.
Meiner Ansicht nach hat zudem das Kartellamt in diesem Bereich versagt, ein vernünftiger Wettbewerb scheint einfach nicht zustande zu kommen.
Genau genommen hat unsere Außenpolitik versagt. Diese Abzocke ist ja nur möglich, da man sich durch ewige Drohungen und Sanktionen ein instabiles Europa geschaffen hat.
Noch kann man was retten.
- Schritt 1: Ukraine und Russland an einen Tisch
- Schritt 2: Den USA ein Ultimatum setzen, dass diese bis zum 31.12.2022 sämtliche eigene und Nato Waffensysteme auf eigenes Gebiet zurückziehen
Schritt 3: Dauerhafte Lieferabkommen zwischen Russland und den anderen EU Ländern zur sicheren Versorgung mit Rohstoffen
Schritt 4: Russland und die Ukraine in die EU aufnehmen und die Armeen aller Mitglieder zu einer einzigen EU Armee zusammenführen.
Schritt 5: Austritt aller EU Staaten aus der Nato.
Dann haben wir in Europa Wohlstand und Frieden für immer und für alle
Sagen Sie es doch deutlicher. Sie wollen den alten großen Bruder der DDR wiederhaben.
Firmen wie Rheinmetall, Krauss-Maffei, Wegmann etc. sind auch „Kriegsgewinner“, machen erhöhte Umsätze, wenn Militärprodukte vermehrt jetzt produziert und verkauft werden, und natürlich auch mit „Übergewinn“: also auch da ran gehen und zusätzliche Steuern verlangen? Bei Firmen, die man quasi anbettelt, jetzt Militärausrüstung zusätzlich zu produzieren?
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Firmen, die notwendige Medikamente produzieren, machen womöglich jetzt auch zusätzliche Gewinne - auch da rangehen?
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Leider habe ich das Gefühl, dass man jetzt wiederum nur auf jene Firmen rumreitet, die der Politik schon immer ein Dorn im Auge sind (Mineralölkonzerne im besonderen).
ist dannn für alle die mehr als H4 Empfängerbekommen.
Typische linke Idee. Das BVG wird das Kippen.
Das ist jetzt ziemlich unsachlich, was Sie schreiben; auch, dass Sie gleich mit dem BVG winken.
Es geht um "Übergewinnsteuer" bei Ölmultis.
Wenngleich ich für den Begriff "Übergewinn" einen passenderen wüsste.
Zitat aus Beitrag: Bundesfinanzminister Christian Lindner lehnt eine "Übergewinnsteuer" hingegen ab. Sie "würde auch die Hersteller von Impfstoffen, Wind- und Solarkraftanlagen oder Halbleitern treffen"
Diese Argumentation ist wirklich durchschaubar.
Als gäbe es nicht die Möglichkeit der Gestaltung solcher Regelungen.
Natürlich muss bei so einer Regelung berücksichtigt werden, inwieweit Krisen-Gewinner-Unternehmen durch ihre Art von Unternehmen schon zum Gemeinwohl beitragen.
Herr Lindner - beweisen Sie, dass es Ihnen um die Menschen in diesem Land geht.