Kommentare - Ampel-Vorschlag: Wie der Bundestag kleiner werden könnte

18. Mai 2022 - 11:43 Uhr

Der Bundestag gehört zu den größten Parlamenten und hat aktuell 138 Sitze mehr als vorgesehen. Mehrere Reformansätze änderten daran bisher nichts Wesentliches - nun legen Ampelpolitiker einen drastischen Vorschlag vor.

Artikel auf tagesschau.de
Schlagwörter der Meldung:

Kommentare

"Wahlrechtsexperten": der deutsche gordische Knoten bleibt

Zunächst wichtig zu wissen: wie im Artikel dargestellt ist es ein Vorschlag aus der Regierungskoalition, nicht der Regierungskoalition. Ob Herr Scholz dazu eine Gesetzesinitative folgen lässt, bleibt abzuwarten. Petitionen an den Bundestag mit ähnlichen Vorschlägen gab es übrigens bereits dutzendfach.

Fazit:

Egal ob "Erststimme" oder "Personenstimme", "Zweitstimme" oder "Listenstimme", der Inhalt bleibt im Wesentlichen identisch. Nur eben, dass die Zweitstimme, also die Liste, gegenüber der Erststimme, der Direktkandidatur, aufgewertet wird. Nicht überraschend für Vertreter dreier Parteien, die regelmäßig bei Direktmandaten unterliegen.

Tatsächlich haben die Wahlberechtigten damit dann zukünftig sogar drei Stimmen. Der Bericht lässt offen, ob die zweite Personenstimme im ersten Wahlgang direkt an einen Vertreter einer anderen Partei zu vergeben ist ("2. Wahl"), oder ob dies in einem zweiten Wahlgang geschieht. Es steigt auf jeden Fall der Aufwand im Wahlgang und die Transparenz leidet.

Wie wäre es mit einer 10%…

Wie wäre es mit einer 10% Hürde? 

.

Oder größeren Wahlkreisen? 

.

Oder der Streichung von Ausgleichsmandaten.

.

Im Grunde ist es eine Definitionsfrage.

Erklären wir halt das Ergebnis aus erst UND Zweitstimme für ausschlaggebend. 

.

Ich habe das Problem in nichtmal 20 Sekunden gelöst. Wie das ging?

Ich sitze nicht im Bundestag und muss nicht über meine eigene Abschaffung abstimmen.

.

 

@12:00 Uhr von artist22

Wenn die Frösche ihren Teich trocknen sollen

 

dann kommt eben nix heraus, ausser

 

Seit Jahrzehnten nun schon

diese Diskussion

 

Eine derart krasse populistische Verkürzung der Problematik hätte ich Ihnen nicht ansatzweise zugetraut.

Bundestag verkleinern

den Bundestag zu verkleinern ist schon lange überfällig und beweist zur Zeit nur das sich die Parteien an den Steuergeldern des Souverän bedienen und  das die Justiz hier einmal mehr total versagen tut. 

da wir auch noch Länderparlamente besitzen sollte im Bund die Anzahl auf 300 begrenzt werden und die Parteien sollten nur Qualifiziertes Personal aufstellen dürfen und diese sollten dann auch für Ihre Arbeit haften müssen wie es jeder Bürger auch muss.

so sehe ich das persönlich . alles andere ist Augenwischerei 

Schön, dass sie es angehen, hätte ebenfalls einen Vorschlag

Erstmal ist es sehr erfreulich, dass die Ampel auch dieses Problem angeht und mit einem echten Lösungsansatz und keiner Alibinummer kommt, dafür Dank und Respekt. Mir scheinen bei diesem Vorschlag aber die Listenplätze besser gestellt zu sein, als Direktmandate, was ich nicht korrekt finde. Wissend, dass ausgerechnet die CSU viel Direktmandate erhält und ich ganz sicher kein Freund der Arbeit vieler dieser Abgeordneten bin, so ist es zu akzeptierender, direkter Wille der Bürger.

Mein, wie ich finde gerechter und einfacher Vorschlag:
Man errechnet zuerst nach aktuellem Verfahren die Zahl der Abgeordneten die es inklusive Ausgleichs- und Überhangmandate geben würde. Nun kürzt man bei allen Parteien im Verhältnis die Anzahl der Abgeordneten aus den Reihen der Listenplätze runter bis auf die ursprünglich angedachten - auch nicht gerade wenigen - 598 Abgeordneten. So ist das Wahlverhalten im Verhältnis korrekt umgesetzt.

Gerade bei weniger Wahlkreisen, wäre dies doch eine gute Lösung, oder?

Lösung mittels Zeitablauf statt Populismus

Die Problematik eines an Abgeordneten besonders starken Bundestags ist als nur vorübergehend zu verstehen. Insofern ist die Initiative der drei Herren aus der Regierungskoalition als Populismus in Zeiten von Wahlniederlagen zu verstehen.

Zunächst ist festzustellen:

Die Stärke der Demokratie in der Bundesrepublik beruht auf der abgewogenen Mischung aus Direktmandaten, also regionaler Repräsentanz, und Listenkandidaturen, als Sicherung von Expertise und Erfahrung.

Das Phänomen "großer" Bundestags beruht auf zwei Faktoren:

1. Der sicheren Wählerbasis von CDU und CSU sowie - teilweise - SPD, welche regelmäßig Direktmandate unabhängig vom Gesamterfolg garantiert. Diese sichere Wählerbasis löst sich derzeit auf, Wechselwahlverhalten und Ungewissheit steigen deutlich.

2. Der gestiegenen Anzahl von Fraktionen im Bundestag. Da die politische Zukunft von Die Linke und AfD als mittelfristig fraglich zu bewerten ist, dürfte auch dieser Faktor für Ausgleich- und Überhangmandate demnächst entfallen.

Der richtige Weg

Vor 2013 gab es eine andere Regeln in Bezug auf die Überhangmandate, das Problem mit der anwachsenden Anzahl der Überhangmandaten gab es nicht.. Gibt es da keine Verfassungskonforme Lösung ?

Übertrumpfen mit Forderungen

 @12:11 Uhr von Michael Klaus Möller

den Bundestag zu verkleinern ist schon lange überfällig und beweist zur Zeit nur das sich die Parteien an den Steuergeldern des Souverän bedienen und  das die Justiz hier einmal mehr total versagen tut. 

da wir auch noch Länderparlamente besitzen sollte im Bund die Anzahl auf 300 begrenzt werden und die Parteien sollten nur Qualifiziertes Personal aufstellen dürfen und diese sollten dann auch für Ihre Arbeit haften müssen wie es jeder Bürger auch muss.

so sehe ich das persönlich . alles andere ist Augenwischerei 

Ok. Kann man fordern. Andererseits: die Komplexität und Zahl der Aufgaben, welche die Legislative im Auftrag des Souveräns zu bearbeiten hat, nimmt zu. Sollte da nicht anzustreben sein, dass die Zahl der Mandatsträgerinnen und Mandatsträger möglichst groß ist, damit Regierung und Opposition, welche die Regierungsarbeit zu kontrollieren hat, eine fachlich gute Arbeit leisten können? Bei 300 Abgeordneten ist eine Ausschussarbeit nicht möglich.

Interessanter Ansatz

Ich finde dies einen durchaus interessanten Ansatz die Crux des personalisierten Verhältniswahlrechts in den Griff zu bekommen.

.

Natürlich geht der Vorschlag eindeutig in die Richtung "Verhältniswahlrecht" und vernachlässigt die "Personalisierung" und damit den sog. Wahlkreisabgeordneten vor Ort - der dann evtl. nur aufgrund der zweiten Erststimme (schönes Wortungetüm) festgestellt wird.

.

Gäbe es die CSU nicht bzw. würde sie zusammen mit der CDU "gezählt", wären das Problem deutlich kleiner: Man könnte nicht mehr für jedes Bundesland, sondern für die gesamte Bundesrepublik Überhang- und Ausgleichmandate verteilen, das wäre deutlich überschaubarer.

.

Dem müsste dann aber - wenn ich es richtig verstanden habe - auch der Bundesrat zustimmen - und das ist eher unwahrscheinlich.

.

P.S.: Das "the-winner-takes-it-all-Prinzip" hinter der Erststimme ist ja "demokratietheoretisch" insgesamt fragwürdig (siehe Konzept der Wahlmänner in der USA), aber eben "volksnäher", schwierig, schwierig.

Wurde auch Zeit!!

ca.700 "Abgeordnete??" sollen in den Plenarsitzungen Entscheiden?  Das sind mindestens 300 zu viel!!

Jeder der Damen und Herren schaut ausschließlich auf seinen Wahlkreis und die Passenden Wähler.

Das Abgeordnete ihr Amt vom Vorgänger übernimmt ist o.K, wenn es aber der Papi ist dann ist das alles andere als i.O.

Gutes Vorhaben!

Es wird an den "Abgeordneten??" Torpediert werden, weil jeder um seinen zu hoch bezahlten Job Füchtet!

@12:11 Uhr von Forfuture

 

Netter Versuch, aber untauglich. Es kann immer noch Partei x alle 1. Und Partei alle 2. STIMMEN bekommen.

.

Das System ist also untauglich. Da muss was anderes her. 

.

Zb könnte man die erststimme VÖLLIG STREICHEN. Diese Aufgabe müsste dann der Landtagsabgeordnete über den Bundesrat erledigen.

 

Nicht ernst gemeint

Die Politiker werden ihre Macht selbstverständlich nicht freiwillig abgeben. Das ist so sicher wie der Amen in der Kirche. Selbst die SPD ist eine Marke. Eine Riesenorganisation oder Firma wie die VW. Solche Strukturen kann man gut mit der KPC - mit der Partei aus China vergleichen. Die KPC wird mit 100 % Sicherheit sich auch nicht selbst verkleinern oder abschaffen wollen. So funktioniert das nicht. 

@12:05 Uhr von Tinkotis

...schwierig wäre, seine eigenen älteren Kommentare wiederzufinden, würde ich jetzt wirklich gerne meinen Kommentar aus dem letzten Herbst hervorkramen, in dem ich etwas zur Reform des Bundestags geschrieben hatte und meinen damaligen Vorschlag dem Satz "dann sollen die 'überzähligen' Direktmandate mit dem schwächsten Ergebnis laut dem Vorschlag gekappt werden" gegenüberstellen.

Wobei der halbe Artikel so klingt, als hätten diese Politiker und der Verfasser den damaligen Thread vorliegen.

.

Dann dazu: Herzlichen Glückwunsch!

Ampel-Vorschlag

Mit diesem Vorschlag wird die freie demokratische Wahl  abgeschaft. Wir sollten ein Mehrheitswahlrecht einführen ohne zweitsimmen.

Da wir immer mehr "Personenwahl" haben  sollten wir die Zweitstimmen abschaffen.

@12:12 Uhr von wie-

 
2. Der gestiegenen Anzahl von Fraktionen im Bundestag. Da die politische Zukunft von Die Linke und AfD als mittelfristig fraglich zu bewerten ist, dürfte auch dieser Faktor für Ausgleich- und Überhangmandate demnächst entfallen.

---------------

Die Linke ist ja so gut wie draussen. Wie es mit der afd geht, hat mein Bundesland gezeigt.... und die Ex-Liberale FDP als neue Spitzen-Schuldenmacherin wird auch den Eeg unter die 5% finden.  Dann stimmt es auch wieder mit der Anzahl der Sitze.

So richtig

gut klingt das aber nicht, und verringert auch nicht die vielen zusätzlichen Stellen die von der jetzigen Regierung geschaffen wurden.

Klingt eher kosmetisch, schade das ich den Artikel nicht finde, wo das alles mal aufgelistet wurde, wird also nicht das bewirken was sich der Bürger so vorstellt.

Auch hier hätte man nur den Anträgen der AfD zustimmen müssen

Zitat: "Der Bundestag gehört zu den größten Parlamenten und hat aktuell 138 Sitze mehr als vorgesehen. Mehrere Reformansätze änderten daran bisher nichts Wesentliches - nun legen Ampelpolitiker einen drastischen Vorschlag vor."

.

Ein bisschen spät für einen "drastischen" Vorschlag - jetzt wo die BTW 2021 schon längst vorbei ist.

.

Wenn man ernsthaft den Bundestag verkleinern und damit auf all die leckeren Posten inkl. Chauffeure in Oberklasselimousinen auf Verbrennermotorbasis verzichten hätte wollen, hätte man den klugen AfD-Anträgen zur Wahlrechtsreform  2019 - oder spätestens 2020 - zustimmen müssen.

.

Klar, liegt ja daran, dass man mit der "bububösen AfD" in dieser "liberalen Demokratie" nicht zusammenarbeitet.

.

Schön, dass die Ampelkoalition die AfD-Anträge nun kopiert. Immerhin! Ich sage es auch niemandem weiter!

.

Guggsdu hier:

.

 

"https://www.bundestag.de/webarchiv/presse/hib/2019_10/662912-662912"

.

"https://www.bundestag.de/webarchiv/presse/hib/2020_07/703852-703852"

Vertreter des ganzen Volks: Abgeordnete

 @12:17 Uhr von MotoFan

Jeder der Damen und Herren schaut ausschließlich auf seinen Wahlkreis und die Passenden Wähler.

Ihre Auffassung widerspricht Art 38 I Grundgesetz und ist somit unter "Stammtischgeschwätz" einzuordnen.

@12:19 Uhr von werner1955

Mit diesem Vorschlag wird die freie demokratische Wahl  abgeschaft. Wir sollten ein Mehrheitswahlrecht einführen ohne zweitsimmen.

Da wir immer mehr "Personenwahl" haben  sollten wir die Zweitstimmen abschaffen.

Lieber die erststimme weg. Sonst setzen sich nur noch smarte Schaumschläger durch.

 

@12:06 Uhr von fathaland slim

Wenn die Frösche ihren Teich trocknen sollen

 

dann kommt eben nix heraus, ausser

 

Seit Jahrzehnten nun schon

diese Diskussion

 

Eine derart krasse populistische Verkürzung der Problematik hätte ich Ihnen nicht ansatzweise zugetraut.

 

Manchmal muss man halt mal rhetorisch werden,

gemäss dem alten Franz Josef Strauss:

https://www.zitat-des-tages.de/zitate/ich-weiss-dass-ich-ein-fuehrendes…

kurz: https://is.gd/peF2LH

Es nervt halt, denn diese Diskussion - auch um die Reduzierung der Parlamente (Länderreform)

läuft definitiv seit mehr als 30 Jahren schon mit Ausschüssen und allem drum und dran

Effekt: null

Parteienfilz statt Wahlalternativen

Ein erneuter Versuch, die Direktwahl von Kandidaten zu schwächen, aber Parteikarrieren ohne abgeschlossene Ausbildung und Beruf wie bei den Grüninnen mit Treuelisten zu fördern. Ist schon klar, aus welcher Ecke das kommt. Schlimm, daß unabhängige und charismatische Seiteneinsteiger kaum noch eine Möglichkeit finden, sich den Wählern zu Wahl zu stellen. 

 

Lösungsvorschläge sind bereits Legion

 @12:11 Uhr von Forfuture

Mein, wie ich finde gerechter und einfacher Vorschlag:
Man errechnet zuerst nach aktuellem Verfahren die Zahl der Abgeordneten die es inklusive Ausgleichs- und Überhangmandate geben würde. Nun kürzt man bei allen Parteien im Verhältnis die Anzahl der Abgeordneten aus den Reihen der Listenplätze runter bis auf die ursprünglich angedachten - auch nicht gerade wenigen - 598 Abgeordneten. So ist das Wahlverhalten im Verhältnis korrekt umgesetzt.

Gerade bei weniger Wahlkreisen, wäre dies doch eine gute Lösung, oder?

Gute Lösung. Sicherlich. Nur leider nicht kompatibel mit Art 3 bzw. 33 Grundgesetz. Aber hier ist ja auch ein Vorschlag aus der Regierungskoalition zu diskutieren und nicht instant-Vorschläge aus dem Forum.

@12:19 Uhr von werner1955

Mit diesem Vorschlag wird die freie demokratische Wahl  abgeschaft. Wir sollten ein Mehrheitswahlrecht einführen ohne zweitsimmen.

Da wir immer mehr "Personenwahl" haben  sollten wir die Zweitstimmen abschaffen.

.

Jetzt geht's doch ein bisschen durcheinander.

Mit dem geschilderten Vorschlag wird die "Demokratie" sogar etwas gestärkt, aber die "Volksnähe" nimmt ab.

.

Wenn Sie für das Mehrheitswahlrecht sind, muss die Erstimme abgeschafft werden!

.

Der im Artikel genannte Vorschlag entspricht ziemlich genau Ihrem Vorschlag, denn bei diesem entscheidet über das Abgeordnetenverhältnis "ausschließlich" die Zweitstimme, i. e. ein Mehrheitswahlrecht

Netter Versuch

Das Kanzleramt soll mit einem Anbau in der Größe verdoppelt werden. Es ist dann 16mal so groß wie das White House in Washington. Kostenpunkt 600 Millionen Euro. 

Inwiefern ist da ein Reformwille zur Verkleinerung des Bundestages glaubwürdig?

 

 

Bundestagswahl nur für bundesweite Parteien

Unser Wahlrecht ist im Kern genial - Wahlkreisabgeordnete für die regionale Repräsentanz, Listenabgeordnete für die Repräsentanz der Parteien und Fachleute.

Dazu die gerechte Verhältniswahl für die Sitzverteilung.

 

Hauptproblem ist die CSU, die in Bayern alle Wahlkreise mit 35 % Mehrheit gewinnt und so die riesige Zahl der Überhangmandate im Bundestag verursacht.

Und die CDU/CSU, die seit vielen Jahren alle guten Wahlrechts-Vorschläge blockieren!

 

Daher:

- Bundestagswahl nur mit Parteien, die in ganz Deutschland antreten!

- Wahlkreisabgeordnete/r ist nur dann gewählt, wenn mind. 50% der Stimmen, ansonsten Stichwahl (wie in Frankreich).

- Überhangmandate müssen bundesweit verrechnet werden (derzeit nur jedes Bundesland getrennt).

 

Jede Regelung, die diese Schwachstellen im ansonsten guten Wahlrecht nicht beseitigt, wird nichts bringen ... außer für die CSU ...

@12:22 Uhr von Medienversagen21

Ein erneuter Versuch, die Direktwahl von Kandidaten zu schwächen, aber Parteikarrieren ohne abgeschlossene Ausbildung und Beruf wie bei den Grüninnen mit Treuelisten zu fördern. Ist schon klar, aus welcher Ecke das kommt. Schlimm, daß unabhängige und charismatische Seiteneinsteiger kaum noch eine Möglichkeit finden, sich den Wählern zu Wahl zu stellen. 

---------------------------------------------

Umgekehrt wird ein Schuh drauss.  Die "unabhängige und charismatische Seiteneinsteiger "  , die ausser einer guten Show nichts beherrschen, verdrängen die optisch evt. unvorteilhaften und auf der Bühne nicht so sicheren Experten.

 

@12:22 Uhr von Bender Rodriguez

Mit diesem Vorschlag wird die freie demokratische Wahl  abgeschaft. Wir sollten ein Mehrheitswahlrecht einführen ohne zweitsimmen.

Da wir immer mehr "Personenwahl" haben  sollten wir die Zweitstimmen abschaffen.

Lieber die erststimme weg. Sonst setzen sich nur noch smarte Schaumschläger durch.

 

--------------------

Zustimmung...leider setzen sich ShowmasterIn eher duch als Fachleute.  Deswegen gibt es vor der Wahl ja auch immer die mit Software aufgepeppten riesigen (umweltverschmutzenden) Wahlplakate.

Da jetzt allen Orten darüber…

Da jetzt allen Orten darüber geschimpft wird, was Merkel in 26 Jahren vermasselt hätte, frage ich mich, wo da die Opposition war? 

Brauchen wir evtl gar keine Opposition?

Hört sich ja fast so an.

.

Der entscheidende Hinweis, wie reduziert werden kann, wird aus Karlsruhe kommen. 

Denn kein Abgeordneter wird sich selbst entlassen.

Bundestag verkleinern

Wenn doch nur einmal nach einer Debatte etwas heraus kommen würde. 

Das werde ich wohl nicht mehr erleben. Wie heißt der Spruch mit der Krähe?

All diese direkt Mandante, bei Parteien welche die 5% nicht schaffen fallen auch die direkt Mandante weg. Linke und wohl bald auch die Blauen, schon die Gehälter und sonstige Annehmlichkeiten kosten dem Steuerzahler unmengen Geld. 

300 Hansel im Bundestag werden wohl reichen, etwas mehr Arbeit hat noch nie geschadet. 

@12:30 Uhr von reinbolt48

Nochmal.überlegen. Wenn die CSU bundesweit anträte oder in Bayern als CDU anträze, was würde sich in Bayern ändern?

Höre ich da wohl rheinländischen Neid heraus? 

@12:21 Uhr von Blitzgescheit

Zitat: "Der Bundestag gehört zu den größten Parlamenten und hat aktuell 138 Sitze mehr als vorgesehen. Mehrere Reformansätze änderten daran bisher nichts Wesentliches - nun legen Ampelpolitiker einen drastischen Vorschlag vor."

.
"https://www.bundestag.de/webarchiv/presse/hib/2019_10/662912-662912"

.

"https://www.bundestag.de/webarchiv/presse/hib/2020_07/703852-703852"

.

Danke für die beiden links!

.

Die damaligen Forderungen finde ich völlig legitim und richtig, allerdings gab es keinen Gesetzesvorschlag dazu, sondern man forderte "macht den Bundestag kleiner" (richtig und gut) UND "lasst alles so wie es ist" (Gordischer Knoten).

.

Mit anderen Worten: Die Forderung war richtig, es wurde aber kein Vorschlag unterbreitet, wie er umgesetzt werden kann - was die berechtigte Forderung nicht in Abrede stellen soll, aber eben nicht "zu Ende gedacht" war.

P.S.: Die geforderten Aspekte schlossen sich sachlogisch leider aus - dann können wir ja beide mit dem jetzigen Vorschlag gut leben, oder?

Wie der Bundestag kleiner werden könnte

 

Könnte!

.

In der Politik geschieht- wie so oft- das Gegenteil. (Nur ein aktuelles Bsp. von zahlreichen: "Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete")

.

Der Vorschlag wird so lange zerredet, bis nichts mehr übrig ist.

.

So wird auch in diesem Fall Land- und Bundestag nicht verkleinert, sondern eher vergrößert.

 

 

 

Listen statt Charisma

Ein sehr durchsichtiger Vorschlag, daß schon jetzt anfällige Wahlsystem weiter zu korrumpieren. Warum hat wohl die Union bei der letzten Wahl die übergroße Mehrheit der Erststimmensitze gewonnen? Weil eben da Kandidaten gewinnen, die eine geordnete Vita vorzeigen, die die Wähler kennen, die tun was für ihren Wahlkreis. Diese Listenkandidatenkür ist bei manchen Parteien nur noch nach Geschlecht, Genderstatus und Parteientreue zu verorten.

Bundesbürger: jeder ein Wahlexperte

 @12:30 Uhr von reinbolt48

Daher:
- Bundestagswahl nur mit Parteien, die in ganz Deutschland antreten!

Widerspricht auch dem Grundgesetz, z.B. Art 21 I oder Art. 38, sowie dem Bundeswahlgesetz und dem Parteiengesetz.

- Wahlkreisabgeordnete/r ist nur dann gewählt, wenn mind. 50% der Stimmen, ansonsten Stichwahl (wie in Frankreich).

Erhöht den Aufwand für Wahlen immens. Und beseitigt nicht das Phänomen von Ausgleichs- und Überhangmandaten.

- Überhangmandate müssen bundesweit verrechnet werden (derzeit nur jedes Bundesland getrennt).

Wo wäre da der mengenmäßige Vorteil?

Jede Regelung, die diese Schwachstellen im ansonsten guten Wahlrecht nicht beseitigt, wird nichts bringen ... außer für die CSU ...

Och, die böse CSU.

@12:21 Uhr von Blitzgescheit

Klar, liegt ja daran, dass man mit der "bububösen AfD" in dieser "liberalen Demokratie" nicht zusammenarbeitet.

 

Natürlich nicht!

Demokratische Parteien können nicht mit einer rechtsextremen Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden muss, zusammenarbeiten. Die würden ja sämtliche Wähler verlieren.

@12:39 Uhr von Oberlehrer

 

.

Danke für die beiden links!

.

Die damaligen Forderungen finde ich völlig legitim und richtig, allerdings gab es keinen Gesetzesvorschlag dazu, sondern man forderte "macht den Bundestag kleiner" (richtig und gut) UND "lasst alles so wie es ist" (Gordischer Knoten).

.

Mit anderen Worten: Die Forderung war richtig, es wurde aber kein Vorschlag unterbreitet, wie er umgesetzt werden kann - was die berechtigte Forderung nicht in Abrede stellen soll, aber eben nicht "zu Ende gedacht" war.

 

In den AfD-Anträgen sind die Maßnahmen zur Wahlrechtsreform ausformuliert. Sie müssen die Anträge schon lesen. 

@12:22 Uhr von Medienversagen21

Ein erneuter Versuch, die Direktwahl von Kandidaten zu schwächen, aber Parteikarrieren ohne abgeschlossene Ausbildung und Beruf wie bei den Grüninnen mit Treuelisten zu fördern. Ist schon klar, aus welcher Ecke das kommt. Schlimm, daß unabhängige und charismatische Seiteneinsteiger kaum noch eine Möglichkeit finden, sich den Wählern zu Wahl zu stellen. 

 

Es ist ja auch völlig in Ordnung, dass Charisma im Bundestag eine untergeordnete Bedeutung bekommt. Insofern ist das Wahlrecht mit Erst- und Zweitstimme deutlich überlegen und bildet den Mehrheitswillen besser ab als nur eine Erststimme

@12:32 Uhr von Schleswig Holsteiner

Ein erneuter Versuch, die Direktwahl von Kandidaten zu schwächen, aber Parteikarrieren ohne abgeschlossene Ausbildung und Beruf wie bei den Grüninnen mit Treuelisten zu fördern. Ist schon klar, aus welcher Ecke das kommt. Schlimm, daß unabhängige und charismatische Seiteneinsteiger kaum noch eine Möglichkeit finden, sich den Wählern zu Wahl zu stellen. 

---------------------------------------------

Umgekehrt wird ein Schuh drauss.  Die "unabhängige und charismatische Seiteneinsteiger "  , die ausser einer guten Show nichts beherrschen, verdrängen die optisch evt. unvorteilhaften und auf der Bühne nicht so sicheren Experten.

__________

Finden Sie etwa Plagiateurinnen, Urlauberinnen bei Katastrophen und  Fastfoodliebhaberinnen auf Listenplätzen charismatisch?

 

Stammtischgerede vs. Expertise

 @12:36 Uhr von V8forever

300 Hansel im Bundestag werden wohl reichen, etwas mehr Arbeit hat noch nie geschadet. 

Wie schätzen Sie Ihr Wissen zur Arbeitsbelastung der Abgeordneten des Deutschen Bundestags ein und aus welchen Quellen beziehen Sie Ihr Wissen? Ich darf gerne dazu erinnern, dass während der letzten Legislatur häufig Sitzungstage von morgens 9 Uhr bis 3, 4 Uhr früh am Folgetag dauerten. Und dann am gleichen Tag um 9 Uhr der nächste Sitzungstag begann. Das alles parallel zu Ausschusssitzungen, Besucherdiensten, Pressegesprächen, Literaturrecherche, Abstimmungen in Partei und Fraktion, Durchsehen von Anträgen und Drucksachen. Etc. etc.

@12:19 Uhr von werner1955

Mit diesem Vorschlag wird die freie demokratische Wahl  abgeschaft. Wir sollten ein Mehrheitswahlrecht einführen ohne zweitsimmen.

Da wir immer mehr "Personenwahl" haben  sollten wir die Zweitstimmen abschaffen.

 

 

Dann hätte die Union eine Mehrheit von etwa 80% im Bundestag.

 

Ein Ergebnis, das Ihnen vielleicht gefallen würde. Demokratisch wäre das aber nicht.

Polemik statt Argumente

 @12:35 Uhr von Bender Rodriguez

Da jetzt allen Orten darüber geschimpft wird, was Merkel in 26 Jahren vermasselt hätte, frage ich mich, wo da die Opposition war? 

26 Jahre einer offenbar omnirepräsentanten und omnipotenten "Merkel", ernsthaft?

Brauchen wir evtl gar keine Opposition?

Zumindest keine Fraktion, die sich lediglich in destruktiver Dauer-Fundamentalopposition übt.

Denn kein Abgeordneter wird sich selbst entlassen.

Warum auch. Mandat ist Mandat. Für's Entlassen sorgt doch der Souverän. Bei jeder Wahl.

Harr, harr, harr!

Man muss doch für treue Parteisoldaten eine "Belohnung" parat haben, und so wächst eben der Bundestag wie ein Baumpilz immer weiter an.

.

Wir kennen ja all die "entschlossenen" Sprüche:

"Ich sollte weniger rauchen!"

"Ich muss mehr Ordnung schaffen!"

"Ich werde weniger essen, damit ich abnehme!"

.

Diese werden in der Regel am Neujahrstag stets wiederholt.

.

Es ist ja auch so wahnsinnig schwer, gemeinsam eine Obergrenze zu beschließen!

@12:42 Uhr von wie-

 

Widerspricht auch dem Grundgesetz, z.B. Art 21 I oder Art. 38, sowie dem Bundeswahlgesetz und dem Parteiengesetz

 

Alles Gesetze, die sich ändern lassen. Auch das GG kann und muss man ändern, wenn sich die Begebenheiten so ändern. Und es wurde schon oft geändert.

 

12:22, artist22 @12:06 Uhr von fathaland slim

 

Es nervt halt, denn diese Diskussion - auch um die Reduzierung der Parlamente (Länderreform) läuft definitiv seit mehr als 30 Jahren schon mit Ausschüssen und allem drum und dran.

 

Effekt: null

 

Ja, es nervt. Da gebe ich Ihnen Recht.

 

Andererseits kann ich mich, im Gegensatz zu Vielen hier, über das Thema gar nicht so richtig aufregen. Ich versuche es ja, aber es klappt nicht.

@11:57 Uhr von Bender Rodriguez

Wie wäre es mit einer 10% Hürde

.

Am besten direkt eine Eine Einheitspartei schaffen. Dann kann man sich auch die Wahlen sparen.

Blitzgescheiter Antrag als Alternative für Deutschland

 @12:21 Uhr von Blitzgescheit

Wenn man ernsthaft den Bundestag verkleinern und damit auf all die leckeren Posten inkl. Chauffeure in Oberklasselimousinen auf Verbrennermotorbasis verzichten hätte wollen, hätte man den klugen AfD-Anträgen zur Wahlrechtsreform  2019 - oder spätestens 2020 - zustimmen müssen.
Klar, liegt ja daran, dass man mit der "bububösen AfD" in dieser "liberalen Demokratie" nicht zusammenarbeitet.

Wie wär's dann, dass Sie Ihren Parteifreunden nahe legen, sämtlich direkt aus dem Bundestag auszuscheiden, die Mandate niederzulegen und auf eine Wiederbesetzung zu verzichten? Dann wäre der Deutsche Bundestag mit einem Schlag um 80 Abgeordnete kleiner, könnte besser arbeiten, da viele unsinnige Schaufensteranträge aus der rechten Ecke wegfielen und gesitteter bzw. ernsthafter ging's auch noch zu. Auf den Service von Oberklasselimousinen auf Verbrennerbasis mit Chauffeur sowie Abgeordnetendiäten verzichten doch die AfD-Jungs bestimmt gerne - zum Wohle und Vorteil des Volks.

Kleiner werden

Direktmandate sollten bleiben. Besser einer aus dem Wahlkreis, auch von der "falschen" demokratischen Partei,als gar nicht im Bundestag vertreten.

Zweistimmen so im Verhältnis kürzen, dass nur noch die angedachte Größe des Bundestages übrig bleibt.

Also Vorschläge gibt es viele, allein es wird der Wille fehlen. Bei ALLEN

Der Vorschlag ist nicht gut…

Der Vorschlag ist nicht gut. Es sollte statt dessen ein System gefunden werden, bei dem auch Direktmandate berücksichtigt werden und trotzdem die Maximalanzahl an Abgeordneten nicht überschritten wird.  

@11:57 Uhr von Bender Rodriguez

 

.

Ich habe das Problem in nichtmal 20 Sekunden gelöst. Wie das ging?

Ich sitze nicht im Bundestag und muss nicht über meine eigene Abschaffung abstimmen.

##

Das ist doch das Problem schon seit Jahren wird über die Verkleinerung gestritten.Daber wer will auf seinen sicheren Posten mit den super Vergütungen verzichten?

 

 

Als warnendes Beispiel für…

Als warnendes Beispiel für eine schäbige Wahl war letztes Jahr der Wahlkreis Goslar.

Der spd-Kandidat hat knapp mit 36 % gewonnen, der cdu-Kandidat ist trotz 33 % nicht in den Bundestag gekommen, weil er nicht die Ochsentour durch die Partei gemacht und auf einen Listenplatz verzichtet hatte. In den Bundestag ist aber die grüne Listenkandidatin mit 10 %, ganz einfach weil sie eine Frau ist. Kaum jemand kennt sie und fühlt sich durch sie vertreten.

Wen wollten 70 % der Wähler im Bundestag sehen?

@13:10 Uhr von Deeskalator

ist eine Zeitliche Begrenzung für wichtige Ämter.
Dadurch, dass eigentlich alle Entscheidungsgewalt auf einen sehr kleinen Personenkreis verteilt ist, wird es der Einflussname viel zu einfach gemacht.
Des weiteren müssen die Verfahren zur Ahndung von Korruption unabhängig geahndet werden. Denn dass eine Krähe der andern kein Auge aushackt hat man gesehen, als Herr Schäuble die beiden Maskendealer aus seiner Fraktion mit einem Klaps auf die Finger hat davon kommen lassen.
Wir haben viele Abläufe und Gepflogenheiten im Bundestag die eher an eine Bananenrepublik erinnern als an eine Demokratie.
 
Das das unserem Land massiv schadet sieht man daran wie sehr wir den Anschluss in der Technologie verloren haben und wie sehr Bildung und Soziales abgestürzt sind... All das während Unternehmen die sich durch unnötige Risiken selbst an den Abgrund gebracht haben mit Steuermilliarden gerettet werden. 
 

@12:48 Uhr von wie-

 @12:36 Uhr von V8forever

300 Hansel im Bundestag werden wohl reichen, etwas mehr Arbeit hat noch nie geschadet. 

Wie schätzen Sie Ihr Wissen zur Arbeitsbelastung der Abgeordneten des Deutschen Bundestags ein und aus welchen Quellen beziehen Sie Ihr Wissen? Ich darf gerne dazu erinnern, dass während der letzten Legislatur häufig Sitzungstage von morgens 9 Uhr bis 3, 4 Uhr früh am Folgetag dauerten. 

Wenn

- die Tagungswoche erst am Mittwoch um 13:00 beginnt

- man angeblich "freien Bürgern" überall bevormunden, maßregeln möchte, sei es, wie sie sprechen, sich fortbewegen, arbeiten (mit wem!) etc. sollen

- sich ständig an nutzlosen Ideologiethemen wie Gender-Gedöns

- ständig an den Symptomen von durch die Politik verursachten Problemen herumdoktert (Beispiel: Mietpreisbremse)

..

dann wundert mich dies nicht, dass einzelne Sitzungen bis spät in die Nacht dauern.

@12:44 Uhr von Blitzgescheit

In den AfD-Anträgen sind die Maßnahmen zur Wahlrechtsreform ausformuliert. Sie müssen die Anträge schon lesen. 

.

Entschuldigen Sie, aber genau das habe ich ja,

dort steht:

"Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
einen Gesetzentwurf vorzulegen, der bei Erhaltung der derzeitigen Wahlkreise folgende Kriterien erfüllt:"

.

und dann werden 5 Kriterien aufgelistet, die alle berechtigt sind, aber nicht miteinander kompatibel.

.

Ich weiß nicht, warum es immer um solche pesönlichen Angriffe gehen muss.

Ich nehme Ihre Texte durchaus ernst, würde mich aber freuen, wenn Sie die Kritik auch ernst nähmen.

.

Also nochmal: Es gibt im Bundestag Anträge als Forderungen und es gibt sog. Gesetzesinitiativen (kann jede Fraktion bzw. mindest 5% der Abgeordneten einreichen), das zweite hat die AfD nicht getan, warum weiß ich nicht, spielt auch keine Rolle.

Sie hat also keinen Vorschlag eingereicht, sondern eine Forderung.

wer hätte das gedacht

man/divers macht sich gedanken. offenbar ist es den herr/diversschaften im bundestag zu eng. die einfachste lösung wäre doch, keine leerer /rechtanwälte/innen/divers mehr im BT zuzulassen

Lektüre von Beschlussempfehlungen vs. Antragstraktaten

 @12:44 Uhr von Blitzgescheit

In den AfD-Anträgen sind die Maßnahmen zur Wahlrechtsreform ausformuliert. Sie müssen die Anträge schon lesen. 

Schön. Und sicherlich sind noch die Beschlussempfehlungen der federführenden Ausschüsse zu den beiden Anträgen lesenswert:

Drucksache 19/15133, Ablehnung des Antrags Drucksache 19/14066 durch alle demokratischen Fraktionen

Drucksache 19/25383, Ablehnung des Antrags Drucksache 19/20602 durch alle demokratischen Fraktionen

Der Deutsche Bundestag hat entsprechend der beiden Beschlussempfehlungen entschieden. Die Sachargumente überwogen hier eindeutig.

Kein Grund also, alte Kamellen hier erneut zur Sprache zu bringen. Sie dürfen also gerne zum hier zu kommentierenden Artikel Beiträge verfassen.

@13:08 Uhr von Werner40

Der Vorschlag ist nicht gut.

Ich finde schon. Alles, was wirksam hilft, das Demokratiesystem zu "entblähen" ist m.E. hilfreich.

 

"Es sollte statt dessen ein System gefunden werden, bei dem auch Direktmandate berücksichtigt werden und trotzdem die Maximalanzahl an Abgeordneten nicht überschritten wird."

"Gefunden werden" soll das schon lange genug. Wird es aber nicht.

@12:43 Uhr von Tremiro

Klar, liegt ja daran, dass man mit der "bububösen AfD" in dieser "liberalen Demokratie" nicht zusammenarbeitet.

 

Natürlich nicht!

Demokratische Parteien können nicht mit einer rechtsextremen Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden muss, zusammenarbeiten. Die würden ja sämtliche Wähler verlieren.

.

Genau, wie die Linke am vergangenen Sonntag in NRW.....

@13:03 Uhr von Universalist

Wie wäre es mit einer 10% Hürde

.

Am besten direkt eine Eine Einheitspartei schaffen. Dann kann man sich auch die Wahlen sparen.

------------

Ich hab das Gefühl die gibt es schon in manchen Bundesländer siehe Berlin.

In der DDR gabs auch Listenplätze für die Nationale Freunt.

....kommt alles wieder

 

@12:11 Uhr von Michael Klaus Möller

>>"..und die Parteien sollten nur Qualifiziertes Personal aufstellen dürfen.."<<

.

Das würde ich sofort unterschreiben, aber das sähe es bei zwei Parteien (Grüne und SPD) schlecht aus. Und ganz im ernst. Assessmentcenter und adäquate Ausbildung sind doch in jedem Unternehmen der Grundstein für eine gute Personalauswahl und Politiker kann man u.U. werden wenn man keinerlei Ausbildung hat und nur gut blubbern kann? Das kann es doch aber nicht sein und "Berater" sind darauf auch nicht die richtige Antwort denn wer sich viel beraten lässt, der läuft viel irr.

 

@12:58 Uhr von fathaland slim

 
Andererseits kann ich mich, im Gegensatz zu Vielen hier, über das Thema gar nicht so richtig aufregen. Ich versuche es ja, aber es klappt nicht.

---------------------

Vielleicht liegt es daran, dass Sie neben den Steuern nichts in die Sozialsysteme einzahlen müssen und damit nicht auf hohe Abgaben kommen ?  Ausserdem, wer sich selbst von der Politik vor den Karren spannen lässt, um den Bekanntheitsgrad im eigenen Landkreis anzuheben (nach dem umzug aus der Hauptstadt), der ist Profiteur des Systems.

@13:12 Uhr von Karl Maria Joseph Wüllenhorst Felleringe

///man/divers macht sich gedanken. offenbar ist es den herr/diversschaften im bundestag zu eng. die einfachste lösung wäre doch, keine leerer /rechtanwälte/innen/divers mehr im BT zuzulassen///

.

Wie kommen Sie auf so einen offensichtlichen Quatsch und warum wird dieser Kommentar veröffentlicht ?

 

@12:11 Uhr von Michael Klaus Möller

 

Wer, glauben Sie denn, würde sich noch zur Wahl für den Bundestag stellen, wenn er für Fehlentscheidungen haften müsste? Da geht es doch immer um "Schaden an Volk und Land" - also millionenfachen Schaden und das müsste ja auch erst einmal nachgewiesen werden (dauert womöglich Jahrzehnte). Der arbeitende "Normalbürger" haftet doch auch nur, wenn er selbständig ist oder vielleicht in einem mittleren Betrieb arbeitet. Weder in Konzernen noch in Behörden haftet jemand.

Mir würde es genügen, wenn die Mandate zusammengestrichen würden und den Abgeordneten Nebentätigkeiten (außer in ihrem eigentlichen Beruf) verboten würden, damit sie wenigstens für ihre stattlichen Diäten auch tatsächlich ihre Pflichten und Aufgaben als Abgeordnete wahrnehmen.

 

@13:12 Uhr von Oberlehrer

In den AfD-Anträgen sind die Maßnahmen zur Wahlrechtsreform ausformuliert. Sie müssen die Anträge schon lesen. 

.

Entschuldigen Sie, aber genau das habe ich ja,

dort steht:

"Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
einen Gesetzentwurf vorzulegen, der bei Erhaltung der derzeitigen Wahlkreise folgende Kriterien erfüllt:"

.

und dann werden 5 Kriterien aufgelistet, die alle berechtigt sind, aber nicht miteinander kompatibel.

.

Ich weiß nicht, warum es immer um solche pesönlichen Angriffe gehen muss.

Ich nehme Ihre Texte durchaus ernst, würde mich aber freuen, wenn Sie die Kritik auch ernst nähmen.

 

Wenn Sie es nicht so sehr mit den Buchstaben haben, Hr. Albrecht Gläser hat in seiner Rede im Bundestag vom 17.10.2019 ausgeführt, welche Maßnahmen die AfD hierfür vorschlägt.

 

Q:

.

"https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7395378#url=L21lZGlhdGhla292…"

Lach mich tot, kleiner werden

Kleiner werden, ha ha ha!

Die einzige Devise 

gross-größer-am größten!!

Ran ans Ziel!!

Verdoppeln! Und nichts anderes.

 

 

@13:10 Uhr von Medienversagen21

Als warnendes Beispiel für eine schäbige Wahl war letztes Jahr der Wahlkreis Goslar.

Der spd-Kandidat hat knapp mit 36 % gewonnen, der cdu-Kandidat ist trotz 33 % nicht in den Bundestag gekommen, weil er nicht die Ochsentour durch die Partei gemacht und auf einen Listenplatz verzichtet hatte. In den Bundestag ist aber die grüne Listenkandidatin mit 10 %, ganz einfach weil sie eine Frau ist. Kaum jemand kennt sie und fühlt sich durch sie vertreten.

Wen wollten 70 % der Wähler im Bundestag sehen?

.

Entschudigung, vielleicht wäre es doch sinnvoll sich mit dem personalisierten Verhältniswahlrecht zumindest im Groben zu beschäftigen, bevor einen solchen abstrusen Text veröffentlicht.

längst überfällig

Wie viele Jahre ist man schon an diesem relativ trivialen Problem dran?

Genau, viel zu lange!

Tja und im Ankündigen ist die Ampel groß, aber mit der Umsetzung hapert es. Ich glaube es erst wenn es in trocknen Tüchern ist.

@13:12 Uhr von Karl Maria

man/divers macht sich gedanken. offenbar ist es den herr/diversschaften im bundestag zu eng. die einfachste lösung wäre doch, keine leerer /rechtanwälte/innen/divers mehr im BT zuzulassen

Was mich schon immer interessierte: Ist Karl Maria nun ein Mann oder eine Frau? Oder divers?

@13:15 Uhr von eine_anmerkung.

>>"..und die Parteien sollten nur Qualifiziertes Personal aufstellen dürfen.."<<

.

Das würde ich sofort unterschreiben, aber das sähe es bei zwei Parteien (Grüne und SPD) schlecht aus.

Und bei der AfD noch schlechter.

Flaming: und schon hat die AfD die Debatte gekapert

 @13:11 Uhr von Blitzgescheit

 @12:36 Uhr von V8forever

300 Hansel im Bundestag werden wohl reichen, etwas mehr Arbeit hat noch nie geschadet. 

Wie schätzen Sie Ihr Wissen zur Arbeitsbelastung der Abgeordneten des Deutschen Bundestags ein und aus welchen Quellen beziehen Sie Ihr Wissen?

Wenn

- die Tagungswoche erst am Mittwoch um 13:00 beginnt

Sitzungswoche.

- man angeblich "freien Bürgern" überall bevormunden, maßregeln möchte, sei es, wie sie sprechen, sich fortbewegen, arbeiten (mit wem!) etc. sollen

Will nur die AfD.

- sich ständig an nutzlosen Ideologiethemen wie Gender-Gedöns

Will auch nur die AfD.

- ständig an den Symptomen von durch die Politik verursachten Problemen herumdoktert (Beispiel: Mietpreisbremse)

Wer sonst macht Gesetze im Land?

dann wundert mich dies nicht, dass einzelne Sitzungen bis spät in die Nacht dauern.

Die AfD kann ja auf Anträge verzichten. Wäre angesichts "Fundamentalopposition" eine nur ehrliche Haltung. Mit Sacharbeit hat die rechte Ecke bislang nicht geglänzt.

@12:16 Uhr von wie-

>>"Bei 300 Abgeordneten ist eine Ausschussarbeit nicht möglich."<<

.

Dem wage ich aber locker zu widersprechen. Anders wird ein Schuh draus. Anwesenheitspflicht bei  Debatten mit monetären Sanktionierungsmaßnehmen bei unentschuldigtem Fehlen. Sie können den Bundestag auch noch weiter auf 17.587 Mitglieder erhöhen und trotzdem werden die Ränge "gelichtet" bleiben, wetten?

 

@13:17 Uhr von Oberlehrer

Als warnendes Beispiel für eine schäbige Wahl war letztes Jahr der Wahlkreis Goslar.

Der spd-Kandidat hat knapp mit 36 % gewonnen, der cdu-Kandidat ist trotz 33 % nicht in den Bundestag gekommen, weil er nicht die Ochsentour durch die Partei gemacht und auf einen Listenplatz verzichtet hatte. In den Bundestag ist aber die grüne Listenkandidatin mit 10 %, ganz einfach weil sie eine Frau ist. Kaum jemand kennt sie und fühlt sich durch sie vertreten.

Wen wollten 70 % der Wähler im Bundestag sehen?

.

Entschudigung, vielleicht wäre es doch sinnvoll sich mit dem personalisierten Verhältniswahlrecht zumindest im Groben zu beschäftigen, bevor einen solchen abstrusen Text veröffentlicht.

-------------

Oberlehrerhaft und Provokateur, wie passend!

 

@13:03 Uhr von wie-

 @12:21 Uhr von Blitzgescheit

 

Wie wär's dann, dass Sie Ihren Parteifreunden nahe legen, sämtlich direkt aus dem Bundestag auszuscheiden, die Mandate niederzulegen und auf eine Wiederbesetzung zu verzichten? Dann wäre der Deutsche Bundestag mit einem Schlag um 80 Abgeordnete kleiner, könnte besser arbeiten, da viele unsinnige Schaufensteranträge aus der rechten Ecke wegfielen und gesitteter bzw. ernsthafter ging's auch noch zu.

 

Nein. Das ist mal wieder ein undurchdachter, linkspopulistischer Nonsense von Ihnen.

Ohne die AfD verlöre ein hochnotwendiges Korrektiv angesichts des grünlinken Narrensaums, der sich aller Orts ausbreitet.

Ohne die AfD verlöre ein kleiner "rechter Schreihals" wie ich das Vertrauen in die Demokratie und intellektuelle Würde dieses Landes.

 

 

Darstellung: