Auf den ersten Blick sehen die Zahlen der Steuerschätzer gut aus, doch der Finanzminister drückt auf die Euphoriebremse. Nicht berücksichtigt sind Steuersenkungen und erhebliche Risiken wegen des Ukraine-Kriegs.
Also was nützt das alles, wenn nichts oder nur sehr wenig bei den Menschen ankommt? Der Sozialstaat ist eigentlich tot. Es wird trotz Rekordeinnahmen nichts oder zu wenig besser. Das Armutsrisiko steigt. Das passt doch nicht zusammen.
Die Kohle wird für alles mögliche rausgefeuert. Nun für Waffen, die niemand braucht. Die Ukraine zeigt wie moderne Kriege geführt werden. Eben nicht mit zig Millionen Euro Panzern. Russland wird bald am Ende sein, wozu also aufrüsten, gegen China?
Es gibt in Deutschland genug Armut. Hier gilt es anzusetzen. Die Infrastruktur ist marode, die Aufgaben gewaltig.
Es werden immer mehr Steuereinnahmen generiert... offenbar für Nichts.
... müssen hingegen mit höheren Steuersätzen belegt werden um die Umverteilung von oben nach unten nachhaltig und solide zu finanzieren.
Ist diese Umverteilung denn überhaupt sinnvoll? Oder ist sie Quatsch?
Ich halte diese Frage für Quatsch.
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Die Moderation
Dann sitzt der Staat ja auf "vollen Kassen".
Da könnte man ja damit einiges auf die Beine stellen. Jenseits von Aufrüstung. Mehr BAFÖG, statt nur einer fünf-Prozent-Erhöhung. Mehr für Sozialleistungen. Oder überhaupt angesichts der Inflation Elemente einer Scala Mobile, einer automatischen Angleichung von Renten und Sozialleistungen an die Inflationsrate einführen, wie sie es sie von 1975 bis 1992 in Italien gab. Bei den Löhnen müssen die Gewerkschaften dafür sorgen, statt Zurückhaltung zu üben, keine Konflikte scheuen.