In der Diskussion um Altkanzler Schröder und seine Putin-Nähe fordert der Finanzminister, Schröder staatliche Gelder zu streichen. Eine führende SPD-Politikerin plädiert für den Parteiaustritt. Scharfe Kritik kommt auch von der Union.
" Ihn zu bestrafen, dafür, dass die aktuellen westlichen Politikern in dem Umgang mit Russland gänzlich versagt haben, ist lächerlich und bizarr"
...
Das hört sich an, als ob "Russland" wegen einer geistigen Unzulänglichkeit betreutes Wohnen bräuchte. (Wobei ich hier eher bestimmte Person im Kopf habe und nicht Russland.)
Mit so einer Erwartung hat man auf internationalem Parkett nichts verloren. Solch jemand sollte sich lieber Hilfe im medizinischen Bereich suchen.
...wünsche ich mir, daß die Demokratie in manchen Dingen etwas totalitärer wäre. An vielem wird immer endlos rum diskutiert, keiner kann mehr so richtig Verantwortung übernehmen und Entscheidungen treffen und mal auf den Tisch klopfen und sagen so geht das aber nicht! Und im Falle Schröder sollte man auf den Tisch klopfen und ihn zur Rede und Antwort stellen zu wem er eigentlich wirklich steht, zu einem Kriegsverbrecher, oder für die Werte einer Demokratie! Das müßte man aber dann nicht nur bei Schröder tun!
"Schröder stehen bislang sieben Mitarbeiter zu. Die Aufwendungen betrugen laut "Bild" zuletzt etwas mehr als 400.000 Euro im Jahr. Demnach soll die Anzahl der Büroräume reduziert werden. Aktuell stehen dem Altkanzler sechs Räume in den Liegenschaften des Deutschen Bundestags zur Verfügung."
--------------------------
Kann mir mal jemand erklären, weshalb solche Mittel zur Verfügung gestellt werden, wenn die betreffenden Personen gar nix mehr mit der Politik zutun haben?
Weil der Bundeskanzler a.D. Anspruch durch seine aktive Zeit als Bundeskanzler auf diese Mittel und Versorgung erworben hat.
-------------------
Soweit war ich auch schon, aber was bringt das, irgendwer muss doch darin einen Sinn gesehen haben.
Ich machs mal konkreter, Wer, Wann und Wieso wurde das so eingeführt?
Ein Freund sagt aber was zu dem Fehlverhalten und versucht es zu verhindern.
Das sieht man auf jedem Dorffest: wenn sich 2 in die Wolle kriegen, dann reagieren die Freunde und versuchen den angereifenden Kumpel wegzuziehen.
Allerdings ist Schröder kein Freund Putins, sondern sein Bediensteter.
Zu dem Fehlverhalten etwas sagen, ja, das tut man als guter Freund. Ihn aber daran zu hindern & ihn dadurch entmündigen, tut man als Freund nicht! Wie hätte Schröder das auch verhindern sollen? Putin in den Schwitzkasten nehmen, sich selbst vor die russ. Panzer werfen? Zumal Schröder bestimmt nicht begeistert von dem gewesen ist, was Putin da tut. Und wenn sich der Freund nicht davon abbringen lässt, einen Fehler zu machen? Sind dann alle Freunde in der Mithaftung? Hört, hört!
Schröder soll jetzt zum "Vogelfreien" erklärt werden, dessen man schneller habhaft werden kann, als Putin, & an dem man seinen "heiligen Zorn" über RUs Überfall auf die UKR abreagieren kann. Es ist eine Form von Selbstjustiz.
Zweierlei Maß...
Ich finde es bedenklich, dass Menschen, die in anderen Zusammenhängen immer predigen,dass Hass für nichts eine Lösung ist und er daher keine Daseinsberechtigung hat, hier ihrem Hass gegen Leute wie Putin oder Schröder so ungehemmt frönen.
Als Christ wäre ich auch einem Massenmörder wie Putin gegenüber zur Nächstenliebe verpflichtet. Als Humanist gestehe ich ihm die gleichen Rechte und Pflichten zu wie jedem anderen Menschen.
Es gibt nämlich nicht nur Menschenrechte, sondern auch Menschenpflichten. Können Sie nachschlagen.
Putin tritt die Menschenrechte anderer mit Füßen und kommt seinen eigenen Menschenpflichten nicht ansatzweise nach. Dafür hasse ich ihn nicht, bezeichne ihn aber als das, was er ist, nämlich als einen faschistischen Massenmörder.
Als ehemaliger deutscher Bundeskanzler sollte man mit einem solchen nicht befreundet sein.
blieb ihm wenigstens eine glänzende Karriere unter ganz anderen ParteiAbzeichen erspart. Eine zerlegte SPD, gespaltene Gesellschaft mit Niedriglohnsektor, Sanktionen statt Förderung, satte Gewinne für RiesterVersicherer als private Rente deklariert, verkleidete lupenreine Demokraten sind das kleinere Übel.
Stimmt das ist alles natürlich nur Herr Schröder schuld, deswegen wurden diese Entscheidungen ja alle in den letzten Jahren rückgängig gemacht von den ausgemachten Menschenfreunden und Superdemokraten von der CDU.
Wir sollten Schröders Beziehungen besser nutzen anstatt ihn zu verteufeln. Wenn einer einen Draht zu Putin hat dann nutzt den um endlich ernstgemeinte Friedensgespräche in Gang zu bekommen. Ich bin auch kein Freund von Schröder, schon wegen seiner asozialen Agenda, aber in dem Falle könnte er sich als nützlich erweisen. Diplomatie scheint aber nicht die Stärke der jetzigen Bundesregierung zu sein.
Kann man von einem ehemaligen Kanzler eines demokratischen Landes erwarten, dass er sich von einem Herrn Putin distanziert?
Ja kann man.
Kann man aber eine Person bestrafen (Entzug von Staatsleistungen, von Entzug der Staatsbürgerschaft war auch die Rede hier im Forum), weil sie die eigenen persönlichen Erwartungen nicht erfüllt?
Nein, das kann man nicht.
Wenn es soweit kommt, dann haben wir den Punkt erreicht, dass wir die demokratischen Wege die wir verteidigen wollen, verlassen. Jemanden von Leistungen auszuschliessen, weil er nicht die Meinung der Mehrheit hat ist nicht demokratisch sondern der Weg in die Diktatur.
Denn dann müssen wir mit der Begründung JEDEM jede Staatliche Zuwendung streichen, der nicht die allgemeingülte, morailische Meinung vertritt. Auch Rentner, Arbeitslosen, Beamten usw.
Bei allem Verständnis man kann sich ärgern, wütend, empört sein über das Verhalten des Ex Kanzlers, aber man kann jemanden nicht auf Grund seiner freien Meinung anders behandeln als alle anderen
Ist Schröder denn so wichtig? Was bringen diese ewigen Diskussionen in der Öffentlichkeit? Ist die SPD nicht in der Lage das intern zu klären?
Was heißt intern? Schröder ist ja nicht nur Sozialdemokrat, er war ja auch Kanzler der Bundesrepublik Deutschland.
"A dirty dancer for money".... die nähere Bezeichnung habe ich (auf höheren Wunsch) gelöscht.
Natürlich ist Schröder peinlich. Und die Bezüge ehemaliger Kanzler und Präsidenten kann man durchaus hinterfragen. Warum brauchen diese Leute neben ihrer Pension noch mehrere Mitarbeiter und Büros auf Steuerkosten um Bücher zu schreiben und Vorträge gegen Geld zu halten und Lobbyposten zu besetzen? Bis ans Lebensende…
Aber Lindner weiß gut, dass er das jetzt rückwirkend kaum ändern können wird. Und wenn es um einen peinlichen FDP-Opi ginge, würde er das auch nicht fordern.
Also prinzipiell hat er schon recht, kürzt diese Bezüge und begrenzt sie zeitlich - für alle. Aber glaube nicht an Lindners Motive in der Diskussion.
Während es EX-Kanzler Schröder,, der aktuell extrem scharf aus den Reihen der SPD und anderer aktueller Kriegstreiber wegen seiner Nähe zu Putin verurteilt wird (...)
Das möchte ich gern so korrigieren:
Während es EX-Kanzler Schröder, der aktuell extrem scharf aus den Reihen der SPD wegen seiner Nähe zum Kriegsverbrecher Putin verurteilt wird.
„Wer nicht auf Regierungskurs ist und dann auch noch ein soziales Umfeld hat, das ebenfalls nicht auf Regierungskurs ist, der muß gefügig gemacht und wenn er nicht will, bestraft werden.
Angesichts der aktuellen Weltkriegsgefahr haben wir doch wirklich andere Sorgen als einen Alt-Kanzler, den schon zu Amtszeiten keiner so richtig ernst genommen hat.
Zur Info: Will Gerd nicht in Schutz nehmen. Habe weder mit Schröder noch mit der SPD was am Hut.“
Nein, das haben Sie wohl nicht, aber mit Putin, weil Sie die Geschichte hier extra herunterspielen.
Wer nicht auf Regierungskurs ist, der muß gefügig gemacht werden, heißt es bei Ihnen.
Bei dem Unterhosenvergifter geht man gleich einen Schritt weiter.
Hier werde irgendwie verschiedene Sachen vermischt. Schröder erhält seine Unterstützung nach geltendem Recht. Wollen Sie allen Leuten, die eine Meinung haben oder etwas tun, was der Regierung und den Moralisten in diesem Land nicht paßt, die Bezüge streichen?
Laut letzten Youtube Videos sind die Putins Truppen in einer "Verzweifelten" Position.
Die militärische Führung im Felde ist dabei sich aufzulösen (geflohen), und lässt die Soldaten teilweise sogar ohne Waffen in Mannschaftstransportwagen zurück, aber mit dem Befehl auf jeden Zivilisten zu schiessen.
Links sind hier ja wohl verboten deswegen lass ich es gleich.
Es geht um ein Video eines abgefangenen russichen Funkverkehrs.
Keine 24 Stunden alt.
Und das glauben Sie ? Wenn das authentisch wäre müssten ja die vielen russischen Deserteure bald in Deutschland aufschlagen, statt wie bisher nur ukrainische...
Laut letzten Youtube Videos sind die Putins Truppen in einer "Verzweifelten" Position.
Die militärische Führung im Felde ist dabei sich aufzulösen (geflohen), und lässt die Soldaten teilweise sogar ohne Waffen in Mannschaftstransportwagen zurück, aber mit dem Befehl auf jeden Zivilisten zu schiessen.
Links sind hier ja wohl verboten deswegen lass ich es gleich.
Es geht um ein Video eines abgefangenen russichen Funkverkehrs.
Keine 24 Stunden alt.
Hallo Charlys Vater
Wurde in dem Video auch erklärt wie man einen Zivilisten ohne Waffe erschießt.
Ich bin auch der Meinung das Altbundeskanzler all diese Vergünstigungen nicht brauchen, die horrenden Pensionen sollten ausreichen. Allerdings ist das was Schröder bekommt auch nicht mehr als ein ehemaliger Bundespräsident der Teile seines Volkes auch schon mal als "Bekloppte" betitelt. Daran scheint sich aber keiner zu stören. Der steht ja medial auf der richtigen Seite.
Schröder hat seine politischen Entscheidungen versilbert.
.
Er hat mit der Riester Rente dem Versicherungsvertreter Carsten Maschmeyer riesige Gewinne verschafft. Und Maschmeyer, der berühmte Verleger (???) hat Schröder für dessen Memoiren 2 Millionen € hingelegt - die Rechte dann später für 1 Millionen an einen Verlag verkauft. Aber die 1 Million Verlust als "Verleger" konnte er wohl verschmerzen, wenn er dank Schröders Riester Rente Aber-Millionen Gewinne gemacht hat.
.
Aber das hat außer meiner Wenigkeit noch nie jemanden gestört.
Wir sollten Schröders…
Wir sollten Schröders Beziehungen besser nutzen anstatt ihn zu verteufeln. Wenn einer einen Draht zu Putin hat dann nutzt den um endlich ernstgemeinte Friedensgespräche in Gang zu bekommen.
Waffenstillstand, Schluss mit dem Töten von Zivilisten in der Ukraine und Abzug hinterr die Grenze. Dann sind Friedensgespräche auf Augenhöhe und ohne militärische Bedrohung erfolgversprechend.
"Warum soll jemand bestraft werden der zu seinem Freund steht. Selbst wenn diesem Freund ein schweres Fehlverhalten nachgewiesen werden kann."
...
Ein Freund sagt aber was zu dem Fehlverhalten und versucht es zu verhindern.
Das sieht man auf jedem Dorffest: wenn sich 2 in die Wolle kriegen, dann reagieren die Freunde und versuchen den angereifenden Kumpel wegzuziehen.
Allerdings ist Schröder kein Freund Putins, sondern sein Bediensteter.
Jetzt, nach dem Vergleich mit dem Dorffest, gebe ich mich geschlagen.
Alle die Leute, die jetzt Schröder ans Leder wollen, sollen erst mal vor ihrer eigenen Tür kehren.
100% Zustimmung, leider haben aber Teile der Regierung und auch viele der User hier längst den Weg verlassen den sie vorgeben zu verteidigen.
... war es wohl normal, als Regierungschef eine Öl-Pipeline durchzuboxen und anschließend sls "ehrenwerter Geschäftsmann" sich vom Pipeline-Unternehmen Millionengehälter zahlen zu lassen.
.
Wie Adenauer schon sagte:
"Man kennt sich."
6 Räume im Bundestag für einen Kurzzeitkanzler …sind eindeutig zu viel. Bei Nebenverdiensten muss auch das Gehalt gestrichen werden.
Das ist vor allem empörend, wenn man bedenkt, dass das Geld, das Kinder von Hartz-IV- Empfängern mit z.B. einem Ferienjob nebenher verdienen auf den Hartz-IV-Satz angerechnet wird. Auch Rentner dürfen nicht nach Belieben hinzuverdienen. Da wird ein gesundes Gerechtigkeitsempfinden schon arg malträtiert.
Was macht so ein Ex nach seiner Amtszeit (egal on Kanzler oder BP oder sonstwas) dass er noch ein Büro und Mitarbeiter vom Staat bezahlt bekommt?
Das würde mich ehrlich interessieren.
Kann man aber eine Person bestrafen (Entzug von Staatsleistungen, von Entzug der Staatsbürgerschaft war auch die Rede hier im Forum), weil sie die eigenen persönlichen Erwartungen nicht erfüllt?
Keinem Deutschen kann die Staatsbürgerschaft entzogen werden. Aber einen Entzug der staatlichen Zuwendungen steht nichts im Wege, wenn eine Person durch solche Lobbytätigkeit für Potentaten die Würde des Amtes verletzt. Und jetzt mal die Krokodilstränen beiseite, der Mensch ist mehrfacher Millionär.
Für Putin und die Welt wäre es jedenfalls besser gewesen, wenn Putin nicht über das Dorffest hinaus gekommen wäre. Sein Verhalten passt jedenfalls dahin.
Ich bin auch der Meinung das Altbundeskanzler all diese Vergünstigungen nicht brauchen ...
Nein, er wird vermutlich kein Hartz-IV beantragen müssen. Obwohl, das hat was, Schröder und Hartz-IV ;-)
Und wenn er Aufsichtsratsmitglied bei Esso, Shell, Bayer oder Schlumberger (Fracking) wäre, dann auch nicht. Denn das ist ja für die Liberalen gut.....
Esso, Shell, Bayer oder Schlumberger und die Fracking-Schlümpfe sind auch alle keine Faschisten, die die Ukraine überfallen haben, und das Land massakrieren. Das war der Wladimir, dem Gerhard sein bester Freund.
Aber welche Rolle spielen diese Firmen ? Ökologisch oder in Sachen Arbeiterrechte ? Das soll also in Ordnung sein ?
Gazprom und Rosneft sind natürlich Greenpeace und der BUND der Ökologie, und zusätzlich beide noch Robin Hood und Bruder Tuck aller geknechteten und entrechteten Arbeiter. In Russland ist sowieso alles besser als in diesem Schlimmes Westen.
Sie scheinen Ihren Kompass gerade verlegt zu haben, aber ich helfe Ihnen gerne:
Putin hat die Ukraine unprovoziert überfallen, führt dort einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, der aber in seinem Lande bei schwerer Strafe nicht so genannt werden darf.
In unserem Land wird der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der Amerikaner gegen den Irak auch nicht so genannt.
.
Niemand wird verfolgt der diese Aggression gutheißt.
.
Und JA man kann und MUSS völkerrechtswidrige Kriege miteinander vergleichen und damit die Illusion zerstören, der Westen wäre moralisch überlegen.
.
Sind wir NICHT.
Schröder ist doch nur ein weiteres Opfer derjenigen die meinen die einzige Richtige zu tun. Längst verlieren in unserem Demokratischem Land Künstler Ihren Job weil sie sich nicht schnell genug von Putin distanzieren. Werden russische Resturants und Geschäfte beschmiert und Fenster eingeschlagen und keiner scheint zu bemerken wohin die Reise geht.
Zu dem Fehlverhalten etwas sagen, ja, das tut man als guter Freund. Ihn aber daran zu hindern & ihn dadurch entmündigen, tut man als Freund nicht!
Nimmt man einem Freund nicht die Autoschlüssel weg, wenn dieser sich angetrunken oder volltrunken hinter das Steuer setzen will? Und rettet dadurch Leben?
Auf die konkrete Situation übertragen, halte ich es natürlich für völlig unrealistisch, dass Schröder Putin von irgend etwas hätte abhalten können. Dafür wären andere in Putins Umfeld zuständig. Aber dass Schröder sich nicht klar distanziert und Konsequenzen zieht, ist schon... mehr als unverständlich und fragwürdig.
Allerdings ist das was Schröder bekommt auch nicht mehr als ein ehemaliger Bundespräsident der Teile seines Volkes auch schon mal als "Bekloppte" betitelt.
Wo er recht hat, ...
Als Christ wäre ich auch einem Massenmörder wie Putin gegenüber zur Nächstenliebe verpflichtet. Als Humanist gestehe ich ihm die gleichen Rechte und Pflichten zu wie jedem anderen Menschen
Dann hätte David auch nicht gegen Goliath kämpfen und die Katholische Kirche keine Kreuzzüge führen dürfen, wo viele Menschen im Namen der Religion und Christentum getötet worden sind. Dann hätte es auch keine heilige Inquisition mit einem Groß Inquisitor wie Dominikaner Bernardo Gui geben dürfen, der bekanntlich ja auch ein Christ war. Wer also behauptet ein Christ zu sein und Nächstenliebe ins Spiel bringt, sorry, daß entbehrt nicht einer gewissen Scheinheiligkeit!
Schröder soll sich jetzt bekennen zu wem oder was er tatsächlich steht. Danach soll die Regierung, notfalls zusammen mit der Judikativen entscheiden wie es mit ihm und seinen Sonderbezügen weiter geht oder nicht!
...Putin hat die Ukraine unprovoziert überfallen, führt dort einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, der aber in seinem Lande bei schwerer Strafe nicht so genannt werden darf.
Das bestreitet ja auch niemand, obwohl der Krieg leider wohl so oder so unvermeidbar gewesen ist.
Wenn man aber Hinweise auf die Fehler und Irrtümer der westlichen Regierungen in diesem Konflikt als „Feindbegünstigung“ ansieht, dann stimmt etwas mit unserer Demokratie nicht.
Wir sollten Schröders…
Wir sollten Schröders Beziehungen besser nutzen anstatt ihn zu verteufeln. Wenn einer einen Draht zu Putin hat dann nutzt den um endlich ernstgemeinte Friedensgespräche in Gang zu bekommen.
Waffenstillstand, Schluss mit dem Töten von Zivilisten in der Ukraine und Abzug hinterr die Grenze. Dann sind Friedensgespräche auf Augenhöhe und ohne militärische Bedrohung erfolgversprechend.
Wer hat Ihnen gesagt, dass im Krieg Friedensgespräche auf Augenhöhe geführt werden muss?
.
Die Regel ist der Diktatfrieden. Der Gewinner bestimmt.
>> Schröder leitet ein Unternehmen und ist nun nach fast 20 Jahren seiner Kanzlerschaft fast als Privater unterwegs. Ihn zu bestrafen, dafür, dass die aktuellen westlichen Politikern in dem Umgang mit Russland gänzlich versagt haben, ist lächerlich und bizarr. Glück auf Genosse Schröder! <<
Also Herr Schröder, hat in meinen Augen genauso versagt. Er will die beschämende Wandlung, von Herr Putin nicht bemerkt haben? Als sogennanter Freund?
hat der Putin sich dem Schröder gegenüber schlecht verhalten
wie würden sie sich verhalten wenn ein langjähriger Freund wegen irgendwas im Gefängnis landet
ihm ihre Freundschaft aufkündigen - wenn er sich ihnen gegenüber korrekt verhält
Wenn es Kriegsverbrechen sind, auf jeden Fall!
Als Christ wäre ich auch einem Massenmörder wie Putin gegenüber zur Nächstenliebe verpflichtet. Als Humanist gestehe ich ihm die gleichen Rechte und Pflichten zu wie jedem anderen Menschen.
Nicht unbedingt.
Neulich habe ich mir mal einen Beitrag auf Bibel-TV angetan:
>>Der Pastor aus der Bibelgemeinde in Irpin bei Kiew berichtet, wie die Christen sich in der Ukraine engagieren und wie Menschen zwischen Bomben und Chaos zum Glauben finden. Moderator Matthias Brender spricht im Interview mit Pastor Mykola Romanyuk.<<
Der Moderator fragt u.a., wie man z.B. in so einer schlimmen Situation mit dem Spruch "Liebet eure Feinde" umgehen kann. Der (sehr sympathische) Pfarrer antwortete mit einer anderen Bibelstelle. Das kenne ich selbst aus vielen Gesprächen mit Pfarrern. Wirklich hilfreich fand ich das nie.
............Der Bundesrechnungshof bemerkt (auf Seite 4 des Berichts): >>Die Gründe für die Ausstattung von Bundeskanzlern a. D. mit Büros und Personal scheinen im Lauf der Zeit in Vergessenheit geraten zu sein.<<
Naja, wenn es in die eigenen Taschen geht was der Steuerzahler finanziert, ja keine schlafenden Hunde wecken! Und eine Krähe hackt der anderen Krähe ja bekanntlich auch kein Auge aus! Deshalb kann es schon mal vorkommen, daß was in Vergessenheit gerät!
Es gibt kein Bekenntniszwang für Waffenlieferungen in Kriegsgebiete und gegen Völkerverständigung.
Schröder war als Kanzler im Irak friedlich. Er hat aber in Jugoslawien zusammen mit den Grünen Völkerechtsbruch gemacht.
Das GG garantiert Meinungsfreiheit und Berufsfreiheit. Schröder hat Anspruch auf Grundrechtsschutz.
Unglaublich viele aktive Politiker, meist SPD haben sich an das System Putin gebunden und seit Jahren darüber hinweggesehen, wem sich da anschließen. Schröder hat natürlich seinem neuen Arbeitgeber viele Türen geöffnet und Deals vermittelt, die den Einfluss von Russland bzw. Putin `stärken. Es wäre aber Pflicht der amtierenden Volksvertreter gewesen, dies sorgfältig abzuwägen und die Verträge und Verpflichtungen kritisch zu hinterfragen.
Wenn die SPD Ihn jetzt loshaben möchte, ist das eh nur ein Ablenkungsmanöver.
Obwohl, das hat was, Schröder und Hartz-IV ;-)
zu @@heribix
Tja, wirklich interessant, dass all die Putintrolls jetzt den
Herrn der Agenda2010 in 'Schutz' nehmen,
in dem sie noch vor kurzem den Beelzebub erkannten.
Tja, wie sagt man:
Was schert mich mein Geschwätz von gestern.
Ist Schröder denn so wichtig? Was bringen diese ewigen Diskussionen in der Öffentlichkeit? Ist die SPD nicht in der Lage das intern zu klären?
Die Bezüge die Schröder erhält, werden doch eine rechtliche Grundlage haben. Die rechtliche Grundlage zu ändern wäre dann der Job der Politiker und die sollten den Job nicht in den Medien und/oder "sozialen" Netzwerken machen. Dafür gibt es andere Räumlichkeiten.
Dieses ewige diskutieren nervt mich einfach nur noch.
Das macht doch nichts, wenn es Sie nervt.
Das interessiert einfach niemanden, und es bewirkt auch nirgends etwas.
Für andere ist der Fall Schröder von Belang, und man möchte informiert werden.
Herr Schröder aus der Partei , dafür Herr Sarrazin wieder eintreten . Wenn die Waffenlobby so weitermacht Könnte seine Prognose schneller eintreten .
Gewiss hat Schröder die Wandlung Putin‘s bemerkt. Doch ist er gegen den Willen Putin‘s, diesen Krieg in der Ukraine zu führen, genauso machtlos, wie der Westen, der nun einen Stellvertreter-Krieg führt. Ich bin gegen jedweden Krieg! Doch bin ich absolut überzeugt, dass der strategisch hochveranlagte Putin die NATO-Osterweiterung mit dem Krieg wenn nicht für immer zumindest für sehr lange Zeit gestoppt hat. Russland fehlt es nicht an Land. In meinen Augen hat Putin auch nichts per se irgendwas gegen die Ukraine. Er hat bloß seinen Einwand gesucht, um Russland Ziele strategisch neu auszurichten. Und dabei spielt Schröder keinerlei Rolle. Das was Teile der SPD und Politiker anderen Parteien mit Schröder veranstalten, ist nur ein perfides Spiel auf einem unbedeutenden Nebenkriegsschauplatz. Schämen sollten die sich!
Wenn Herr Putin nichts gegen die Ukraine hat, warum führt er dann Krieg?
Putin hat wegen der NATO-Osterweiterung, genau das Gegenteil erreicht, siehe Finnland und Schweden
Kann man aber eine Person bestrafen (Entzug von Staatsleistungen, von Entzug der Staatsbürgerschaft war auch die Rede hier im Forum), weil sie die eigenen persönlichen Erwartungen nicht erfüllt?
Keinem Deutschen kann die Staatsbürgerschaft entzogen werden.
Das ist schlichtweg FALSCH!
.
Einem Deutschen der über eine weitere Staatsbürgerschaft verfügt, KANN die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden.
.
Dies ist nur nicht gestattet, wenn er durch den Entzug stastenlos würde.
...Putin hat die Ukraine unprovoziert überfallen, führt dort einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, der aber in seinem Lande bei schwerer Strafe nicht so genannt werden darf.
Das bestreitet ja auch niemand, obwohl der Krieg leider wohl so oder so unvermeidbar gewesen ist.
Was für ein grottiger Nonsens.
Der so oder so unvermeidbare unprovozierte sinnlose Angriffskrieg.
In Bezug auf die Hinzuverdienst-Regelung bei Kindern, die HartzIV beziehen, gebe ich Ihnen recht. Bei den Rentnern ist dies zu differenzieren.
Auf der Seite der deutschen Rentenversicherung* finde ich unterschiedliche Hinzuverdienstgrenzen bei Menschen, die bereits die Regelaltersgrenze erreicht haben, diese dürfen grundsätzlich unbegrenzt hinzuverdienen, als bei Menschen, die diese noch nicht erreicht haben, diese dürfen im Regelfall nur 6.300 Euro pro Kalenderjahr hinzuverdienen. Allerdings:
Für das Jahr 2022 bleibt es bei der erhöhten Verdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten bei 46.060 Euro. Rentnerinnen und Rentner können daher bis zu 46.060 Euro im Kalenderjahr zu ihrer Rente hinzuverdienen, ohne dass diese gekürzt wird. Die Erhöhung der Verdienstgrenzen soll Personalengpässen entgegenwirken, die durch die Corona-Pandemie entstanden sind. Ab 2023 gilt möglicherweise wieder die ursprüngliche Hinzuverdienstgrenze von 6.300 Euro pro Kalenderjahr.*
Diese Diskussion die wir hier führen hätte ich mir bei jeden Völkerechtswiedrigen Krieg gewünscht. Genauso wie die Verurteilung der Schuldigen. Das ist und wird aber nie geschehen, eher im Gegenteil jeder der diesen Wiederspruch anspricht wird als Putin Troll betitelt. Ändert aber nichts an der Sache das es auf dieser Welt noch mehr Kriegsverbrecher gibt die wir sogar zu unsren Freunden zählen.
Es gibt kein Bekenntniszwang für Waffenlieferungen in Kriegsgebiete und gegen Völkerverständigung.
Schröder war als Kanzler im Irak friedlich. Er hat aber in Jugoslawien zusammen mit den Grünen Völkerechtsbruch gemacht.
Das GG garantiert Meinungsfreiheit und Berufsfreiheit. Schröder hat Anspruch auf Grundrechtsschutz.
Aber warum wurde er denn nicht wegen der Vorbereitung und der Durchführung eines Angriffskrieges in Den Haag verurteilt, wenn er wie Sie sagen "Völkerrechtsbruch gemacht" hat?
Ich stimme ebenfalls zu. Dass exorbitante Pensionen und sonstige Ansprüche von (Ex-)Politikern oder deren Verstrickung und Lobbyismus durchaus sehr bedenkenswert sind, finde ich auch. Allerdings ist dies kein Schröder-spezifisches Problem. Wenn gerade die FDP, hier durch Herrn Lindner, Lobbyismus und Wirtschaftsnähe kritisiert, ist das der blanke Hohn. Da kann ja gleich Tönnies die Tierhaltung in Wildparks anprangern.
Diese ständige Hetzerei und permanente Doppelmoral geht mir sowas von auf den Zeiger. Dauernd wird auf jemanden gezeigt und diffamiert was das Zeug hält, sei es jetzt Schröder oder die Schokoladen-Firma Ritter. Im Jemen und in Syrien sterben nach wie vor noch mehr Menschen als in der Ukraine, davon hört man nichts mehr. Es ist ja kein Gas und Öl im Spiel und weiter weg.
Grüne Politiker, die eigentlich dem Pazifismus nahestehen sollten, rufen nach Panzern und sonstigen schweren Waffen. Angebliche Christen, deren Erlöser persönlich die Gewaltlosigkeit predigte, nach Krieg.
wie würden sie sich verhalten wenn ein langjähriger Freund wegen irgendwas im Gefängnis landet
ihm ihre Freundschaft aufkündigen - wenn er sich ihnen gegenüber korrekt verhält
Wenn es Kriegsverbrechen sind, auf jeden Fall!
Nein
.
als echter Freund würde man ihm sagen, dass er etwas falsch macht.
Auch Rentner dürfen nicht nach Belieben hinzuverdienen.
Doch, dürfen schon. Es muss allerdings auch korrekt versteuert werden.
Wir sollten Schröders Beziehungen besser nutzen anstatt ihn zu verteufeln. Wenn einer einen Draht zu Putin hat dann nutzt den um endlich ernstgemeinte Friedensgespräche in Gang zu bekommen. Ich bin auch kein Freund von Schröder, schon wegen seiner asozialen Agenda, aber in dem Falle könnte er sich als nützlich erweisen. Diplomatie scheint aber nicht die Stärke der jetzigen Bundesregierung zu sein.
Schön und gut, hat nicht Herr Gabriel mit Schröder geredet gehabt und nachgehackt was beim Treffen von Schröder und Putin herausgekommen sei? Und was ist aus diesem Gespräch heraus gekommen, wir wissen bis heute nichts davon, und warum ist das so? Warum sollten wir dann Schröders Beziehungen zu Putin nutzen wenn er nicht ehrlich sagen kann zu was er steht? Zudem sagt auch Putin Schröder nicht alles was in seinem Kopf herum geistert! Das wäre doch dann wie Perlen vor die Säue werfen und Gerhard Schröders Beziehungen zu Putin nutzen zu wollen.
In unserem Land wird der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der Amerikaner gegen den Irak auch nicht so genannt.
Das stimmt nicht. In unzähligen Berichten können Sie das nachlesen. Selbst "Prof.Google" sagt hier eindeutig: >>Der Irakkrieg gilt bei den meisten Völkerrechtlern und Historikern wegen der Bestimmungen der UN-Charta und dem fehlenden UN-Mandat als völkerrechtswidriger, illegaler Angriffskrieg. Akteure aller Seiten verübten im Kriegsverlauf und während der folgenden Besetzung des Irak Kriegsverbrechen an Soldaten und Zivilisten.<<
Aber machen Verbrechen der Vergangenheit, jene der Gegenwart in Ihren Augen weniger schlimm?
Und JA man kann und MUSS völkerrechtswidrige Kriege miteinander vergleichen und damit die Illusion zerstören, der Westen wäre moralisch überlegen.
Sind wir NICHT.
Auch ohne Vergleiche stimme ich der Aussage zu, dass der Westen moralisch nicht überlegen ist. Dennoch lebt es sich im Westen deutlich angenehmer. Das sehen ja offensichtlich selbst die hiesigen so.
Zuerst müsste geklärt werden, was Normzweck der Alimentierung von Büro und Personal ehemaliger KanzlerInnen ist.
Anerkennung für geleistete Arbeit?
Respekt vor dem Amt?
Ermöglichung der Teilnahme am politischen Diskurs nach Ende der Amtszeit?
Solch eine Diskussion wäre hilfreich, ist aber schwierig.
Und: es gibt keinen Verhaltenskodex für die Ehemaligen.
Deshalb sollte die ganze Regel abgeschafft werden. Für alle, die dieses Amt mal inne hatten, oder haben werden.
Sehr guter Ansatz. Ich bin generell dafür die Altersversorgung und Privilegien für alle ehemaligen Amts- und Mandatsträger drastisch zu begrenzen, egal ob es sich um ehemalige Kanzler, Bundespräsidenten oder einfache Abgeordnete handelt.
Ich möchte noch hinzufügen, dass man zwar von Schröder natürlich denken kann, was man will …
… ich bin gewiss kein Fan von ihm („Genosse der Bosse“), aber immerhin seine Haltung zum Irakkrieg damals kann man ihm m. E. durchaus positiv anrechnen.
Ich bezweifle außerdem, dass er wirklich so einen entscheidenden Einfluss hat, weder auf Putin persönlich noch sonst irgendwie in Russland, um an dem schrecklichen Krieg wirklich etwas zu ändern.
Wir sollten Schröders…
Wir sollten Schröders Beziehungen besser nutzen anstatt ihn zu verteufeln. Wenn einer einen Draht zu Putin hat dann nutzt den um endlich ernstgemeinte Friedensgespräche in Gang zu bekommen.
Waffenstillstand, Schluss mit dem Töten von Zivilisten in der Ukraine und Abzug hinterr die Grenze. Dann sind Friedensgespräche auf Augenhöhe und ohne militärische Bedrohung erfolgversprechend.
Die Sache hat aber einen großen Hacken, und der Hacken heißt Putin!
Unglaublich viele aktive Politiker, meist SPD haben sich an das System Putin gebunden und seit Jahren darüber hinweggesehen, wem sich da anschließen. Schröder hat natürlich seinem neuen Arbeitgeber viele Türen geöffnet und Deals vermittelt, die den Einfluss von Russland bzw. Putin `stärken. Es wäre aber Pflicht der amtierenden Volksvertreter gewesen, dies sorgfältig abzuwägen und die Verträge und Verpflichtungen kritisch zu hinterfragen.
Wenn die SPD Ihn jetzt loshaben möchte, ist das eh nur ein Ablenkungsmanöver.
Sie haben recht. Nur etwas haben Sie - wie Merz und viele andere - sehr bewusst weggelassen. Wer hatte noch gleich in den vergangenen 16 Jahre das Kanzleramt inne?
Doch bin ich absolut überzeugt, dass der strategisch hochveranlagte Putin die NATO-Osterweiterung mit dem Krieg wenn nicht für immer zumindest für sehr lange Zeit gestoppt hat.
Bei so tiefen Verneigungen vor Diktatoren werde ich immer skeptisch. Putin hat sich mit seiner "Sonderaktion" in der Ukraine verschätzt wie ein Rekrut beim ersten Marsch mit vollem Gepäck. Übrigens steht die nächste Osterweiterung der NATO vor der Tür. Im Mai werden Schweden und Finnland den Beitritt beschließen. Herzlich willkommen. Und es wird nicht die letzte Erweiterung sein.
Aber wieso sollen Gazprom oder Rosneft etwas mit Greenpeace oder dem BUND (Bund Umwelt und Naturschutz) zu tun haben ?
Und wieso reagieren Sie so abwehrend, wenn auch nur am Rand irgendwelche Unternehmen in die Kritik geraten ?
Man könnte sich ja mal die Gegenanträge zu den Hauptversammlungen ansehen.
Schröder ist doch nur ein weiteres Opfer derjenigen die meinen die einzige Richtige zu tun. Längst verlieren in unserem Demokratischem Land Künstler Ihren Job weil sie sich nicht schnell genug von Putin distanzieren. Werden russische Resturants und Geschäfte beschmiert und Fenster eingeschlagen und keiner scheint zu bemerken wohin die Reise geht.
Jetzt reicht es aber.
Welche „Kommentare“ werden hier denn bitte noch freigeschaltet?
Sie malen hier ein Bild an die Wand, als würde sich Deutschland gerade kurz vor der Kristallnacht befinden.
Schröder hat (indirekt über Gazprom) Millionen vom Putin-Regime bekommen. Das war keine reine Mildtätigkeit. Im Gegenteil. Der Mensch war vermutlich jeden Rubel wert. Dem Diktator zu treuen Diensten.
Offensichtlich hat Putin seinen hiesigen Followern angeordnet Exkanzler Schröder in Schutz zu verteidigen.
Wer hat Ihnen gesagt, dass im Krieg Friedensgespräche auf Augenhöhe geführt werden muss?
.
Die Regel ist der Diktatfrieden. Der Gewinner bestimmt.
Dann meckern Sie bitte nicht, wenn sich die Ukrainer der Angriffe erwehren, um die Friedensgespräche als Gewinner führen zu können.
Er hat aber in Jugoslawien zusammen mit den Grünen Völkerechtsbruch gemacht.
Sagt wer?
Es könnte sein, daß es einzelne Foristen gibt, die zu naiv sind, um das perfide Spiel, für das sie instrumentalisiert werden, zu durchschauen. Das werden aber wohl nur wenige sein.
Ich halte keinen dieser Foristen für naiv, im Gegenteil.
Kürzlich verwendete hier jemand den Begriff „kriegsgeil“ in Bezug auf Menschen, die die Selbstverteidigungshaltung und -maßnahmen der Ukrainer unterstützen. Tatsächlich tue auch ich mich sehr schwer damit, dass manche Politiker und Foristen plötzlich zu Waffen- und Strategieexperten mutiert sind.
Allerdings würde ich den anderen Pol (nicht die dazwischen) als „unterwerfungsgeil“ bezeichnen, einer Haltung mit der ich auch so meine Schwierigkeiten habe. Insbesondere da eine Kapitulation der Ukrainer unter russische Herrschaft verlangt und als Einsatz für den Frieden verkauft wird. Während man sich gleichzeitig überhaupt nicht friedensbewegt äußert, indem von Russland ein Ende der Kriegsaktionen gefordert wird. Irgendwie seltsam und nicht sehr überzeugend.
Wer hat Ihnen gesagt, dass im Krieg Friedensgespräche auf Augenhöhe geführt werden muss?
Mein Gefühl für Gerechtigkeit.
Die Regel ist der Diktatfrieden. Der Gewinner bestimmt.
Also wenn ich was will, marschiere ich ein und nehme ich es mir einfach? Schon mal was von Völkerrecht gehört?
Schröders politisches Vermächtnis ist zwar vielfältig, hat aber außer seiner kritischen Haltung im damaligen Irak-Krieg nicht viel leuchtendes zu bieten: Durch die Hartz-Gesetze hat er die SPD geschwächt. Der Genosse der Bosse hat so und zusätzlich durch die Brüskierung Lafontaines indirekt großen Anteil an der Entstehung der Linken, was über lange Zeit insgesamt zu einer Schwächung der sozialen linksorientierten politischen Kraft in unserem Land führte. Und er hat durch seine raffgierige Putin-Nähe eine enorme Ramponierung der politischen Kultur ehemaliger Amtsträger zu verantworten.
Dass er reihenweise Ehrentitel verliert, ist genauso folgerichtig wie die Anträge, ihn aus der SPD auszuschließen und seine Unterstützung durch Steuergelder zu kappen.
Das bestreitet ja auch niemand, obwohl der Krieg leider wohl so oder so unvermeidbar gewesen ist.
Überzeugte Bellizisten sind in der Regel nicht belehrbar.
Herr Schröder stammt aus wirklich kleinen Verhältnissen, hat sich hochgedient und ist stolz darauf war er erreicht hat. Ich kenne noch seine eitlen Fotos mit Maßanzügen und dicken Havanna-Zigarren. Er hat es bis zum Speichellecker eines der mächtigsten Männer der Welt geschaft. Auf diese Position will und wird er nicht verzichten.
Manche Leute gehen ob des eigenen Erfolges bildlich gesehen oder gesprochen eben über Leichen. Moral und Gewissen bleiben auf der Strecke. Daran erkennt man den Charakter eines Menschen.
Der Bundesrechnungshof hat sich vor einigen Jahren mit dieser Thematik beschäftigt. In seinem Bericht* (v. 18.9.2018) stellte er fest, dass der Gesetzgeber den Bundeskanzlern a. D. weder Aufgaben noch Kompetenzen übertragen habe. Das Amtsverhältnis ende mit der Amtszeit.
>>Ursprüngliche Gründe für die Einrichtung von Büros für Bundeskanzler a. D. waren die "„Abwicklung fortwirkender Verpflichtungen“, die „Erledigung der mit dem früheren Amt zusammenhängenden Aufgaben für begrenzte Zeit“ bzw. die „Abwicklung seiner früheren Aufgaben“.<<
Irgendwann sollten diese Aufgaben, so muss man annehmen, weitgehend erledigt sein.
Der Bundesrechnungshof bemerkt (auf Seite 4 des Berichts):
>>Die Gründe für die Ausstattung von Bundeskanzlern a. D. mit Büros und Personal scheinen im Lauf der Zeit in Vergessenheit geraten zu sein.<<
M.E sollte man generell überlegen diese Ausstattung zeitlich zu befristen.
Liebe User,
die Meldung wurde bereits sehr stark diskutiert. Wesentliche Argumente, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen. Daher werden wir die Kommentarfunktion um 17:30 Uhr schließen. Bitte schreiben Sie Ihre Kommentare zu diesem Thema – sofern Sie gerade dabei sind – noch zu Ende.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
>> Schröder leitet ein Unternehmen und ist nun nach fast 20 Jahren seiner Kanzlerschaft fast als Privater unterwegs. Ihn zu bestrafen, dafür, dass die aktuellen westlichen Politikern in dem Umgang mit Russland gänzlich versagt haben, ist lächerlich und bizarr. Glück auf Genosse Schröder! <<
Also Herr Schröder, hat in meinen Augen genauso versagt. Er will die beschämende Wandlung, von Herr Putin nicht bemerkt haben? Als sogennanter Freund?
hat der Putin sich dem Schröder gegenüber schlecht verhalten
wie würden sie sich verhalten wenn ein langjähriger Freund wegen irgendwas im Gefängnis landet
ihm ihre Freundschaft aufkündigen - wenn er sich ihnen gegenüber korrekt verhält
Wenn es Kriegsverbrechen sind, auf jeden Fall!
wie gesagt ich wäre mir da nicht so sicher, käme ich in eine solche Situation
meine Freunde können sich auf mich verlassen
so wie meine Kinder egal was sie tun
Russland fehlt es nicht an Land. In meinen Augen hat Putin auch nichts per se irgendwas gegen die Ukraine.
Aus den Äußerungen von Putin und seinem Gehilfen Medwedew geht relativ unmissverständlich hervor, dass das Ziel darin besteht, die Ukraine als Vasallenstaat zu etablieren und den Willen des souveränen Volkes zu brechen. Notfalls wird die Ukraine zerstört.
"Schröder stehen bislang sieben Mitarbeiter zu. Die Aufwendungen betrugen laut "Bild" zuletzt etwas mehr als 400.000 Euro im Jahr. Demnach soll die Anzahl der Büroräume reduziert werden. Aktuell stehen dem Altkanzler sechs Räume in den Liegenschaften des Deutschen Bundestags zur Verfügung."
--------------------------
Kann mir mal jemand erklären, weshalb solche Mittel zur Verfügung gestellt werden, wenn die betreffenden Personen gar nix mehr mit der Politik zutun haben?
Hier geht es eigentlich zum Einen um eine Art Pension. die garantieren soll, dass sich ein Bundeskanzler während seiner Amtszeit keine Sorgen um sein Auskommen danach machen muss und dadurch unabhängiger in seinen Entscheidungen wird.
Zum Anderen steckt die Erwartung dahinter, dass der Kanzler nach Ende seiner Amtszeit die Mittel bekommt, um als "Elder Statesman" Deutschland zu repräsentieren und seine Kontakte zum Wohl des Landes einzusetzen.
Schröder ist da eher kein gutes Beispiel.
Liebe User,
die Kommentarfunktion für dieses Thema wird – wie bereits angekündigt – nun geschlossen. Wir danken für Ihre rege Diskussion.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Aber welche Rolle spielen diese Firmen ? Ökologisch oder in Sachen Arbeiterrechte ? Das soll also in Ordnung sein ? Und mit Investitionen in bestimmten Ländern, da hatten die nie Probleme. Aber gab es da nicht noch etwas mit einem Militäreinsatz ?