Manuela Schwesig (SPD), Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin, spricht auf der 5. Windflüchter Charity-Gala.

Ihre Meinung zu Nord Stream 2: Klingbeil nimmt Schwesig in Schutz

Ihr Einsatz für die Gas-Pipeline Nord Stream 2 bringt Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Schwesig zunehmend in Bedrängnis. Die CDU fordert ihren Rücktritt. Unterstützung erhält Schwesig von SPD-Chef Klingbeil.

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142 Kommentare

Kommentare

Nachfragerin
Klimaschutzstiftung

"Der SPD-Politikerin wird unter anderem vorgeworfen, eine maßgeblich mit Geld aus russischen Gasgeschäften finanzierte Klimaschutz-Stiftung gegründet zu haben."

 

Klimaschutz geht natürlich gar nicht.

Frau Schwesig hätte mit dem Geld mal lieber ein Terminal für LNG finanzieren sollen. Ich bin mir sicher, dass das ihren Gegnern besser gefallen hätte.

Account gelöscht
Merz reißt die Klappe gewaltig auf

"Den roten Sumpf austrocknen..."

.

Merz reißt die Klappe gewaltig auf. Northstream 2 basiert maßgeblich auf Entscheidungen, die auch auf dem Mist der CDU gewachsen sind. In eben solchem Maß wie auf dem Mist der SPD. Deshalb sollte der Gute den Ball etwas flacher halten.

Charlys Vater

Natürlich erklärt Schwesig heute das die Gründung der "Stiftung" aus "heutiger" Sicht ein Fehler war.

Jetzt wo alles aufgeflogen ist.

gelle.

Es war aber auch aus damaliger Sicht im Prinzip schon Korruption.

Wie auch immer die Benefits ausgesehen haben.

 

derdickewisser
Was ist eigentlich

mit der Frage nach Parteiausschluss von Schröder? Der nach wie vor zu Putin steht, wie jetzt gerade gegenüber der New York Times bestätigt. Hört man nix mehr von, oder? 

Diabolo2704
Wen wundert's

Natürlich nimmt Herr Klingbeil Frau Schwesig wegen derer allzu enger Kollaboration mit Russland in Schutz. Immerhin ist die Karriere von Herrn Klingbeil auf das allerengste mit Ex-Bundeskanzler Schröder verbandelt.

Esche999
Verantwortungsloses Manöver der Opposition

 Rücktrittsforderungen an die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommerm sind unbegründet.Sie sind ein politische Manöver der Opposition, im Kern unbegründet sowieso, aber angesichts der akuten Lage und der Notwendigkeit einer festen Haltung der Bundesrepublik auch ein ungewöhnliches Maß an Verantwortungslosigkeit und parteipolitischem Egoismus.
Frau Schwesig weiß das natürlich - und hätte deshalb diese Attacke einfach ignorieren sollen. Hat sie nicht - und hat dann auch noch falsch reagiert mit ihrer Aussage "... im Rückblick.. ein Fehler..". Wenn sie schon zurückblickte - was derzeit ohnehin nicht hilft - dann hätte sie auch den Zeitraum benennen müssen, den sie zurückblickt. Denn davon hängt eine Aussage bezüglich "richtig" oder "falsch" entscheidend ab. Und Klingbeil :der ist dem Kanzler zuerst in denRücken gefallen. Noch der richtige Mann ?

Forfuture
Parteipolitisches Gekeile ist in einer solchen Krise nur billig

Nord Stream 2 war ein Fehler, da sind sich alle einig, aber Klingenbeil hat absolut Recht, es wurde von allen, auch der Union getragen. Die, die jetzt am lautesten schreien, haben vorher das „Diktat der USA“ angeprangert. Die Ostpolitik der SPD hat in den ersten Jahrzehnten geholfen, einen Weltkrieg zu verhindern und den Weg für die deutsche Einheit geebnet. Auch wurden gute Geschäfte gemacht und die Hoffnung, dass dies zu einer partnerschaftlichen, gar freundschaftlichen Beziehung zum Nutzen ganz Europas führt, wurde auch von mir getragen. Man hat sicher zu lange gehofft, aber die billige Profilierungssucht des lange geschassten Merz und das gefrustete Gepolter des mehrfach übergangenen Hofreiters nervt und ist in einer so schweren Krise völlig deplatziert. Strack-Zimmermann etc sollten auch endlich aufhören, nur mit Stammtischparolen und der komplexen Bedrohungslage nicht gerecht werdenden Forderungen zu glänzen.

Der Nachfrager

Danke Frau Schwesig für NS2. Ohne diese hätte unsere Regierung NS1 sanktioniert.

Danke

Wolf1905
Lars Klingbeil‘s Meinung

>> "Es war Konsens in den letzten 20 Jahren, Konsens in unserer Gesellschaft, dass wir günstiges Gas und Öl aus Russland wollen, und dass wir dafür die Infrastruktur bauen", sagte Klingbeil zu Nord Stream 2. "Das wurde unter Bundeskanzlerin Merkel jahrelang von allen Parteien mitgetragen. Wir müssen uns heute als Politik insgesamt selbstkritisch fragen, welche Fehler wir im Umgang mit Russland gemacht haben und daraus dann die richtigen Lehren für die Zukunft ziehen. Das ist unsere Aufgabe als Politikergeneration, die jetzt Verantwortung trägt." <<
.

Da hat er nicht unrecht, der Lars Klingbeil. Nur: Angela Merkel kann nicht mehr zurücktreten (reine Spekulation: wäre sie noch Bundeskanzlerin, würde auch für sie die Luft sehr dünn werden, v. a. wenn die SPD in der Opposition wäre, aber ist ja nicht mehr Thema). Und er muss die Initiative für dieses NS2-Projekt mal von Anfang an betrachten: welcher Bundeskanzler war da maßgeblich beteiligt, wer sagte öffentlich, Putin sei ein „lupenreiner Demokrat“, und von welcher Partei kam er?

.

Meine Meinung: wegen dem Bau von NS2 muss m. E. Frau Schwesig nicht zurücktreten, aber wenn bzgl. der Stiftung hierfür neue Fakten in die Öffentlichkeit gelangen, die bisher nicht bekannt sind und sie mit belasten, wird sie sich als Ministerpräsidentin nicht mehr halten können.

 

Dicodes
Nord Stream 2

Jahrelang hat die Industrie und die Energieversorger der Bundesrepublik gut und gerne von billigem Öl und Gas aus Russland gelebt. Und jetzt wird alles über den Haufen geworfen, der SPD quasi Mitschuld am Ukraine Krieg gegeben, und allen voran und ausgerechnet Herr Merz möchte den roten Sumpf austrocknen. Getöse wie zu Kohls Zeiten.  Die Verantwortung für Nordstream 2 trägt zu einem großen Teil die CDU mit Frau Merkel an der Spitze ( die vielbesungene Richtlinien Kompetenz der Kanzler:in )und das Wirtschaftsministerium unter Peter Altmeier. 
Vielleicht sollten mal die Misstände der letzten 16 Jahre zur Sprache gebracht werde die die Partei von Herrn Merz verursacht hat. 
Anstatt zusammen zu halten und der SPD vorzuwerfen D würde zunehmend isoliert macht Herr Merz und seine Partei nichts, aber auch gar nichts besser. 
 

Leser_Home
Erkenntnis - Konsequenz - Fehlanzeige

Scheinbar können die Fehler noch so offensichtlich und groß sein, Konsequenzen daraus ziehen unsere Politikerinnen und Politiker nicht; manchmal, so wie hier, scheint nach deren Meinung sogar das Gegenteil der Fall zu sein. Und hat Frau S. nicht erst letzthin betont, dass die Stiftung nicht aufgelöst wird? Angeblich, weil dies rechtlich nicht bzw. nur sehr schwer möglich wäre? Tja, man bekommt als Politiker bzw. Politikerin das vorgesetzt, was man gewählt hat! Vielleicht werden die Masse der Wähler dies endlich mal erkennen! Und vielleicht erkennt die Politik endlich, dass in den letzten Jahrzehnten so viel schief gelaufen ist; entgegen den Wünschen der Masse der Wähler. Denn warum sonst konnte sich die rechte Seite so etablieren?

Werner Musterfrau
Diese Kunkel- und Schwarzekassenpartei CDU

Einfach mal, wie am Freitag in der heute-show als Lösung ausgeführt, den Scheuer, Andi geben oder eben den vergeßlichen Olaf. Und schon hat man fertig.

Politiker haben für mich alle schon recht umfangreich ihre Glaubwürdigkeit eingebüßt. Das bedaure ich außerordentlich. Aber nur, weil ich annehme, daß es uns allen mit Glaubwürdigkeit besser ginge.

Keine (bevorstehende) Deindustrialisierung. Keine Inflation. Ihr habt es halt vergeigt, ALLE, egal welches Ettiket.

Charlys Vater

Die "komplexe Bedrohungslage" geht jetzt doch wohl von der Bundeswehr selbst aus, oder ?

UnwichtigeMeldung

Die SPD (eigentlich die ganze Regierung der letzten Jahrzehnte) soll mal endlich die Konsequenzen ziehen aus ihrer fahrlässig naiven Ostpolitik. 
Es ist ja schon lange klar, was für ein System in RUS man nach 1990 hat groß werden lassen und daran ist D massgeblich mitschuldig. 

pmhannover
Tapfer bleiben Frau Schwesig!

Ich wünsche Frau Schwesig Kraft, um gegen die Anfeindungen von ehemals mittragenden Pölitikern durchzuhalten.

Ausgerechnet Herr Merz, der in seiner Zeit bei Blackrock seine Verbindungen zur Poltik auch z.B. dahingehend ausgenutzt hat, unsere Renten zu minimieren und statt dessen privat in Versicherungen zu investieren, sollte mit Sprüchen wie "Sumpf austrocknen" zurückhaltend sein...

pm

J.Walter B
Nord Stream 2; Min.Präs.in Schwesig @11:10 Uhr von Forfuture

"Nord Stream 2 war ein Fehler, da sind sich alle einig, aber Klingenbeil hat absolut Recht, es wurde von allen, auch der Union getragen. Die, die jetzt am lautesten schreien, haben vorher das „Diktat der USA“ angeprangert. Die Ostpolitik der SPD hat in den ersten Jahrzehnten geholfen, einen Weltkrieg zu verhindern und den Weg für die deutsche Einheit geebnet. Auch wurden gute Geschäfte gemacht und die Hoffnung, dass dies zu einer partnerschaftlichen, gar freundschaftlichen Beziehung zum Nutzen ganz Europas führt, wurde auch von mir getragen. Man hat sicher zu lange gehofft, aber die billige  Profilierungssucht des lange geschassten Merz und das gefrustete Gepolter des mehrfach übergangenen Hofreiters nervt und ist in einer so schweren Krise völlig deplatziert. Strack-Zimmermann etc sollten auch endlich aufhören, nur mit Stammtischparolen und der komplexen Bedrohungslage nicht gerecht werdenden Forderungen zu glänzen."

Ganz meine Meinung; besser kann man es m. E. nicht zusammenfassend kommentieren. 

Dicodes
@11:10 Uhr von Forfuture

Genau so ist es. Wird Zeit das mal jemand Frau Hofreiter und Herrn Strack - Zimmermann sagt das Sie Mitglieder der Regierungskoalition sind und nicht Parteisoldaten der CDU. Solche Spielchen hätten die beiden sich unter Schmidt, Kohl und Merkel nicht erlauben dürfen. 

UnwichtigeMeldung

Herr Steinmeier, zeigen Sie, dass es Ihnen wirklich leid tut. Wiederholen Sie den Kniefall Brandts, heute vor dem ukrainischen Volk. Bekennen Sie, Ihre Mitschuld an den Opfern in der Ukraine, weil Sie jahrzehntelang einem Irrglauben aufgesessen sind, dass mit einer Apeasementpolitik ein Putin zu zähmen sei. Gerade als Deutscher hätten Sie wissen müssen, dass man solche perverse Figuren nicht zähmen kann. Trennen Sie sich von dem Kriegsverbrecherfreund Schröder. Fordern Sie ihn auf, aus der SPD auszutreten und sein Ex-Kanzlerbüro zu räumen. Aber auch Platzeck, Schwesig …sollten Sie auffordern, sich seinen Irrtümern öffentlich zu stellen, ebenso wie Frau Merkel. Fordern Sie die Wirtschaftsbosse in D auf, sich eindeutig zu positionieren. Nach dem Entnazifizierungsprozess sollte D darauf dringen, dass auch in RUS ein ähnlicher Exorzismus stattfindet. 

Der Opportunist März sollte besser schweigen.

Kein Putin Vasall
Der Kuschelkurs mit Putin ...

... war zwar das letzte, aber Frau Schwesig war da bestimmt nicht die schlimmste Koryphäe im Wald der Russlandfreunde.

McWade
@11:03 Uhr von M. Höffling

"Den roten Sumpf austrocknen..." . Merz reißt die Klappe gewaltig auf. Northstream 2 basiert maßgeblich auf Entscheidungen, die auch auf dem Mist der CDU gewachsen sind. In eben solchem Maß wie auf dem Mist der SPD. Deshalb sollte der Gute den Ball etwas flacher halten.

 

Meines Wissens wurde Nordstream 2 unter dem Genossen der Bosse mit Russland/Gasprom beschlossen. Die CDU (Regierungskoalitionen) in der Folge hätte nur unter Zahlung von erheblichen Schadenersatzforderungen das Projekt einstampfen können. 
Das die CDU Bundesregierung oder die CDU im Landtag MV von den Kungeleien mit Genosse der Bosse, Schwesig, Sellering Gasprom Putin gewusst haben ist eine unbewiesene Behauptung. Das Schwesig und Gefolge nicht bereitwillig über die Vorgänge rund um die Stifftung Auskunft gibt….. 

das spricht für sich.

Kein Putin Vasall
Putins Krieg ...

... hat einem ganzen Volk die Augen geöffnet. Und der Kriegsfürst wird auch erst Ruhe geben, wenn er richtig militärisch besiegt ist.

krittkritt
Schwesig hat im Interesse der Wähler gehandelt.

Es ist schon beschämend, wie deutsche Politiker es hinnehmen, dass ein Ausländer einen von europäischen Firmen geschlossenen Vertrag beendet.

Dass Fr. Schwesig versucht hat, den Vertrag im Interesse ihrer Wähler und auch Deutschlands zu retten, sollte ihr Anerkennung verschaffen.

Nettie
Keiner wollte etwas sehen und alle haben das Projekt mitgetragen

und werfen sich das jetzt wahlweise gegenseitig vor oder geben sich gegenseitig „Rückendeckung“

 

Gelungene Satire bekanntlich zeichnet aus, dass sie „komplizierte“ Sachverhalte kurz und knapp auf den Punkt bringt.

Die hier ist gelungen:

ndr.de/fernsehen/sendungen/extra_3/rueckschau/extra-3-vom-21042022,extradreisendung370.html

dr.bashir
Schwesig

Also natürlich sieht Frau Schwesig im Lichte ihrer langen Unterstützung von NS2 nicht gut aus. Insbesondere diese zwielichtige Stiftung, die angeblich den Umweltschutz fördern sollte, war eine von Anfang an erkennbare Lüge. Oder hat irgendwer an den vorgeblichen Stiftungszweck geglaubt?

Aber wenn die Union jetzt so tut, als wäre sie immer gegen diese Pipeline gewesen, dann glaubt Merz anscheinend, seine WählerInnen wären blöde. Oder ist mir entgangen, dass die die unionsgeführte Bundesregierung der letzten 16 Jahre verzweifelt gegen NS2 gekämpft hat, sich aber nicht gegen Frau Schwesig durchsetzen konnte? Lächerlich. Ich bin sauer, wenn Politiker mich erkennbar für dumm verkaufen wollen.

Frau Schwesig war geblendet von der Wirtschaftsförderung und den Arbeitsplätzen die mit der Pipeline für ihr strukturschwaches Bundesland bedeutet hätten. Aber sind wir ehrlich - sie war nicht die einzige verantwortliche Politikerin von der Küste, die die Pipeline gefördert hat.

Joes daily World
Deutschland tötet Kinde

Russland gehen bald die Raketen aus, heißt es. Die Waffen, mit denen Putins Verbrecher auch von Weitem Angriffe auf zivile Ziele starten können.

Solche Raketen herzustellen ist mühsam und kostet viel Geld. Geld das wir alle, Tag für Tag, Putin zur Verfügung stellen. Auch heute, wo jeder von seinem Terror weiß

Schwesig ist in einer Linie mit Steinmeier und Scholz. SPDler, die im Gegensatz zu der CDU, bisher keinerlei Leuterung – auch heute am orthodoxen Osterfest nicht – zeigen

Ein Quantum Trost für die Opfer und ein Zeichen zum Nachdenken für uns Deutsche, wäre ein Rücktritt Schwesigs. Aus Mitverantwortung dafür, was jeden Tag aufs Neue geschieht. Auch wenn deren Mitverantwortung nur eine kleine sein mag, so sind es doch die vielen SPD-Helferlein, die Putin mit stark machten.

Schwesigs Rücktritt ist moralischer Hygiene. Sie wird dann weiter im Landtag sitzen und gut verdienen. Es wird ihr viel besser gehen als fast allen Ukrainern. Hier ist Mitleid nicht angesagt, höchstens Obszön.

UnwichtigeMeldung

@ Forfuture, unterstütze Ihren differenzierten Kommentar vollumfänglich. Scholz ist wirklich nicht zu beneiden  und ich kann seine Zögerlichkeit  gut verstehen. Trotzdem, es ist ein grausames Dilemma:  bringt der Westen die Atomwaffen nicht in Stellung, wächst die Gefahr eines Atomschlags von Putin weiter. Diese Option hätte 2014 aufgebaut werden müssen, dann wäre es nicht zum Überfall auf die Ukraine gekommen. An diesem  tragischen Versäumnis waren alle in D beteiligt: CDU, SPD … weiter die EU, NATO, va. die Wirtschaftsmächte, aber auch wir Peacefreunde. Nein, das Ende der Geschichte ist wahrlich nicht gekommen, war aber schon damals ein schwachsinniger Gedanke. 

geist4711
untragbar!

frau schwesig ist, genauso wie ein herr schröder, schlicht und einfach untragbar geworden, das schadet der gesamten partei.

allerdings auch, das auch diese zusammen mit der CD/SU dafür verantwortlich sind, das wir heute waffentechnisch so 'nackig' dastehen.

und, herr scholz, ich kann natürlich nicht beurteilen was da hinter den vorhängen vor sich geht und realisiert wird, aber SO, immer angst vor 'den bösen russen' haben und schiss zu haben waffen zu liefern weil man sich ja jahrelang immer weiter abgebaut hat, weil man es nicht hinkriegte spätestens nach der krim-anektion den hebel rum zu nehmen, ist peinlich und ich kann nur hoffen das man die rüstungsproduktion hochfährt, mindetens für eine gewisse zeit.

hochfahren muss leider leider sein, ich bin auch gegen waffen, aber es geht offensichtlichst derzeit nicht anders, also ran! machen! produzieren! jetzt, viel und schnell!

fathaland slim
@11:06 Uhr von Charlys Vater

Natürlich erklärt Schwesig heute das die Gründung der "Stiftung" aus "heutiger" Sicht ein Fehler war. Jetzt wo alles aufgeflogen ist. gelle. Es war aber auch aus damaliger Sicht im Prinzip schon Korruption. Wie auch immer die Benefits ausgesehen haben.  

 

Überhaupt nichts ist aufgeflogen.

 

Die „Umweltstiftung“ wurde gegründet, um Trumps Sanktionen und Sanktionsdrohungen ins Leere laufen zu lassen.

 

Das wurde auch genauso kommuniziert.

 

Obwohl ich mit Nordstream2 immer Probleme hatte, weil ich die deutsche Abhängigkeit von russischem Gas, also einem einzigen Lieferanten, nie klug fand, habe ich diesen Winkelzug der Landeregierung MecPomms unterstützt. Denn von einem angeblich Verbündeten mit Sanktionen überzogen zu werden, das geht gar nicht.

 

Die CDU und die FDP, die jetzt am lautesten schreien, haben dieses Konstrukt damals mitgetragen. Einzig Herrn Hofreiter finde ich glaubwürdig, denn die Grünen haben Nordstream2 immer abgelehnt.

 

Im übrigen möchte ich mich dem Kommentar um 11:10 Uhr von Forfuture anschließen.

w120
Hallo   Zunächst ist es für…

Hallo

 

Zunächst ist es für mich so, dass Biden für die Existenz der Stiftung verantwortlich ist.

Warum? Ganz einfach, es ist das Ergebnis seines Angriffs mit Sanktionen gegen Nord Strem2.

 

Wenn ich der gefundenen Quelle glauben darf:

https://www.ostseewelle.de/nachrichten/nachrichtentickermv/Schwesig-Gru…

 

Dann hat Frau Schwesig die Auflösung der Stiftung betrieben.

 

Es muss rechtlich geprüft werden, ob das möglich ist.

Daran ist nichts angeblich, sondern ein Prozess, der abgewartet werden muss.

 

Für mich zählt das jetzt.

Aus der Vergangenheit muss man lernen, um dann andere Fehler zu machen.

Abhängigkeiten müssen veringert werden, auch von den USA, aber mit Weitblick und nicht mit Geschrei und Aktion.

 

 

 

Alter Brummbär
Herr Merz

Klingbeil: Auch Merkel hat Projekt mitgetragen.

Merz: "Roter Sumpf muss ausgetrocknet werden"

Die CDU hat doch alles gewusst und jetzt ist alles ganz anders?

Wolf1905
@11:03 Uhr von M. Höffling

>> "Den roten Sumpf austrocknen..." . Merz reißt die Klappe gewaltig auf. Northstream 2 basiert maßgeblich auf Entscheidungen, die auch auf dem Mist der CDU gewachsen sind. In eben solchem Maß wie auf dem Mist der SPD. Deshalb sollte der Gute den Ball etwas flacher halten. <<
.

NS2 basiert v. a. auf der Initiative von Schröder! Ich bin schon auch Ihrer Meinung, dass die CDU unter der Kanzlerschaft von Merkel dieses Projekt mit forciert hat, und deshalb hat die CDU auch eine gewisse „Mitschuld“, dass es jetzt diese Situation gibt. Nur: ist doch klar, dass eine Opposition, hier Herr Merz, Aussagen macht, die der Regierungspartei in MV nicht passen. Es geht doch v. a. um die Stiftung mit dem russischem Einfluss und dem russischen Geld, das da geflossen ist. Und da muss Frau Schwesig noch einige diffizile Fragen zu beantworten haben - wenn mehr Klarheit da ist, wird man sehen, ob sie sich halten kann (unabhängig von Merz‘ Aussagen).

Joes daily World
Putins Söldner

11:32 Uhr von @Kein Putin Vasall

Bis zu 20 000 Söldner sollen für Putin kämpfen. Und die wollen nicht in Rubel bezahlt werden.

In dem die EU weiter Putin Gas und Öl abkauft, kann er sich so viele Söldner leisten.

Schwesig ist also nur ein Fall dieser Deutschen Krankheit. Für das eigene Wirtschaftswachstum über Kinderleichen zu gehen.

Wir müssen umdenken. Kein Geld mehr für Putin.

Leuterung und Besserung von allen, die da Fehler gemacht haben. Denn jetzt kann man noch die Fehler der Vergangenheit ein wenig relativieren.

Außerdem könnte Deutschland jetzt so viel in Osteuropa gewinnen. Weil nun die Russen die Bösen sind und nicht mehr die Deutschen. Aber auchd as vergeigt der kleine Kanzler und seine SPD.

Putin muss besiegt werden. Auch in dem wir unsere Hausaufgaben zu Hause machen. Schwesig sollte von sich selber zurücktreten. Und von der SPD nicht auch noch verteigt werden.

w120
@12:28 Uhr von UnwichtigeMeldung

Hallo UnwichitgeMeldung

 

@ Forfuture, unterstütze Ihren differenzierten Kommentar vollumfänglich. Scholz ist wirklich nicht zu beneiden  und ich kann seine Zögerlichkeit  gut verstehen. Trotzdem, es ist ein grausames Dilemma:  bringt der Westen die Atomwaffen nicht in Stellung, wächst die Gefahr eines Atomschlags von Putin weiter. Diese Option hätte 2014 aufgebaut werden müssen, dann wäre es nicht zum Überfall auf die Ukraine gekommen. An diesem  tragischen Versäumnis waren alle in D beteiligt: CDU, SPD … weiter die EU, NATO, va. die Wirtschaftsmächte, aber auch wir Peacefreunde. Nein, das Ende der Geschichte ist wahrlich nicht gekommen, war aber schon damals ein schwachsinniger Gedanke. 

 

Die Atomwaffen sind ständig in Stellung, die Ziele einprogrammiert und ein Großteil aktiviert zum sofortigen Start.

Das gilt für die USA und auch für RU.

 

Auf die Hoffnung, dass die Raketen der RU an den Startrampen festgerostet sind, würde ich nicht Haus und Hof setzen.

 

mic
Schade ...

Es ist schade, dass solche Politiker wie Frau S., die RU an EU/DEU binden wollten, was auch sehr gut wäre, und leider dies nicht geschafft haben/verloren haben jetzt "mea culpa" schreien sollen. Sie haben recht gehabt, aber es ist eben so gelaufen, wie es gelaufen ist. Eigentlich sind sie alle auch Opfer von Putin/RU. RU hat wieder seine Freunde verraten, so wie in den Neuzigern Afganistan, Cuba etc. von RU verraten/im stich gelassen wurden.

Blitzgescheit
Merz vertritt amerikanische Interessen

Zitat: ""Wenn die Berichte stimmen, dass russische Unternehmen mehr oder weniger ungehindert Zugang zur Staatskanzlei hatten und mit ihrer Hilfe dem Staat auch noch Steuern vorenthalten wurden,[...] sagte er der Zeitung."

.

Dass sich derartige Kontakte in Zeiten eines russischen Angriffskriegs schlecht verkaufen lassen, ist nachvollziehbar. Hr. Merz hat in seiner Kritik an Frau Schwesig somit - in Teilen - recht.

.

Dass - unter der kontrafaktischen Prämisse, Russland wäre nicht der Aggressor, der Russland zurzeit ist und man hätte Russland friedlich in den  Westen integriert - bei einem derartigen Grußprojekt russische Unternehmen ungehindert Kontakte zur Staatskanzlei haben, ist nicht ungewöhnlich. Das wird Hr. Merz, der alte Mittelständler, doch sicherlich wissen oder hat er per se etwas dagegen, dass D mit kostengünstigem, umweltfreundlichen Gas aus Russland versorgt wird, damit seine transatlantischen Freunde uns "leckeres" Fracking-Gas aus den USA anbieten können?

Karl Maria Joseph Wüllenhorst Felleringe
ist doch logisch

daß klingbeil seine genossin von der küste in schutz nimmt. ist sie doch die auserwählte prinzessin, die das amt übernehmen soll, wenn der von uns allen geliebte kanzler scholz doch noch über wirecard oder cum-ex erkrankt und deshalb zurücktritt. aber mit dieser kriminellen energie der schwesig wird es kaum reichen ins kanzleramt , wenn ein lachen zur falschen zeit schon zum ko führt

Dr. Cat
@12:27 Uhr von Joes daily World

Russland gehen bald die Raketen aus, heißt es. Die Waffen, mit denen Putins Verbrecher auch von Weitem Angriffe auf zivile Ziele starten können. Solche Raketen herzustellen ist mühsam und kostet viel Geld. Geld das wir alle, Tag für Tag, Putin zur Verfügung stellen. Auch heute, wo jeder von seinem Terror weiß Schwesig ist in einer Linie mit Steinmeier und Scholz. SPDler, die im Gegensatz zu der CDU, bisher keinerlei Leuterung – auch heute am orthodoxen Osterfest nicht – zeigen Ein Quantum Trost für die Opfer und ein Zeichen zum Nachdenken für uns Deutsche, wäre ein Rücktritt Schwesigs. Aus Mitverantwortung dafür, was jeden Tag aufs Neue geschieht. Auch wenn deren Mitverantwortung nur eine kleine sein mag, so sind es doch die vielen SPD-Helferlein, die Putin mit stark machten. Schwesigs Rücktritt ist moralischer Hygiene. Sie wird dann weiter im Landtag sitzen und gut verdienen. Es wird ihr viel besser gehen als fast allen Ukrainern. Hier ist Mitleid nicht angesagt, höchstens Obszön.

Die CDU sitzt genauso im gleichen Boot, wie die SPD. Was Sie vergessen ist : das 1sten die CDU die federführende Regierungspartei war und 2sten : Sie haben auch profitiert vom billigeren Gaspreis. Sich jetzt darüber so moralisch zu erhöhen, das ist obszön.

gman
Zu 11:10 Uhr von Forfuture -Der Rücktrittsgrund?!

 
"Parteipolitisches Gekeile ist in einer solchen Krise nur billig - Nord Stream 2 war ein Fehler…"

Ein starker Tobak, den Sie da "parteipolitisch" auftischen. Krampfhaftes Festhalten bis es nicht mehr geht!
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/nordstream2-chronologie-1…

"War ein Fehler"; darum geht es nicht und ob Parteikollege Klingbeil den Rücktritt der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern verhindert, wird sich zeigen. Sie trägt vorrangig die Verantwortung für den Etikettenschindel und die Hintertürenmauscheleien. Alles legal?

Da sind schon MPs im Vergleich dazu wegen Kleinigkeiten zurückgetreten. Beispiele finden sich.

"Die umstrittene landeseigene Klima- und Umweltstiftung Mecklenburg-Vorpommerns war maßgeblich mit Geldern des Pipelinekonsortiums Nord Stream 2 gegründet worden. Die Stiftung half 2021 durch verdeckte Geschäftstätigkeiten bei der Fertigstellung…"

Vielleicht hilft ja noch das Legalitätsprinzip und die Staatsanwaltschaft wird tätig.

Löwe 48
Der Herr Merz

Und täglich grüßt das Murmeltier. Mehr fällt mir zu einem Herrn Merz und der CDU nicht mehr ein.

wenigfahrer
Das die CDU

schon immer gegen was rotes ist, ist nicht wirklich etwas neues, leider war die Konstellation aber so, das zwei sich binden mussten, was bei der letzten Wahl dann anders war, ob besser, wird die Geschichte mal herausfinden.

Nach dem nun alles sanktioniert ist, und für immer erledigt, ist es leicht die Vorwürfe zu nutzen, bringt Parteipolitische Vorteile in jetziger Situation.

Die Leitung ist aber unter der CDU entstanden, und hatte auch einen anderen Hintergrund, den man heute natürlich nicht mehr nennen will.

Das MV sich dadurch auch Einnahmen und Arbeitsplätze  versprochen hat, ist auch klar, das Sie das deshalb retten wollte ist deshalb wohl nachvollziehbar.

Das aber ausgerechnet die CDU die grüßte Lippe hat, ist weniger nachvollziehbar, ob uns das alles zu Vorteil gereicht, da bin ich mir nicht so sicher.

Und bevor wieder alle Kommentare eine andere Richtung nehmen, der sollte Munition und Schweiz eingeben, und EU und Österreich, auch zwei interessante Informationen.

Dr. Cat
@11:10 Uhr von Forfuture

Nord Stream 2 war ein Fehler, da sind sich alle einig, aber Klingenbeil hat absolut Recht, es wurde von allen, auch der Union getragen. Die, die jetzt am lautesten schreien, haben vorher das „Diktat der USA“ angeprangert. Die Ostpolitik der SPD hat in den ersten Jahrzehnten geholfen, einen Weltkrieg zu verhindern und den Weg für die deutsche Einheit geebnet. Auch wurden gute Geschäfte gemacht und die Hoffnung, dass dies zu einer partnerschaftlichen, gar freundschaftlichen Beziehung zum Nutzen ganz Europas führt, wurde auch von mir getragen. Man hat sicher zu lange gehofft, aber die billige Profilierungssucht des lange geschassten Merz und das gefrustete Gepolter des mehrfach übergangenen Hofreiters nervt und ist in einer so schweren Krise völlig deplatziert. Strack-Zimmermann etc sollten auch endlich aufhören, nur mit Stammtischparolen und der komplexen Bedrohungslage nicht gerecht werdenden Forderungen zu glänzen.

Vollkommende Unterstützung von mir zu ihrem Beitrag.

Diabolo2704
Das Interesse der Wähler

Zitat von krittkritt (12:25 Uhr) : "Schwesig hat im Interesse der Wähler gehandelt."

Es geht um die Art und Weise, wie Frau Schwesig sich von den russischen Gasprommern hat die Hand führen lassen. Das Interesse der Wähler aus damaligen Sicht ist das eine, sich zur Marionette Moskaus zu machen, dies aber jetzt zu vertuschen und schönzureden etwas ganz anderes.

fathaland slim
12:34, w120

>>Zunächst ist es für mich so, dass Biden für die Existenz der Stiftung verantwortlich ist. Warum? Ganz einfach, es ist das Ergebnis seines Angriffs mit Sanktionen gegen Nord Strem2.<<

 

Sie täuschen sich.

 

Die Sanktionen wurden von Trump verhängt.

Kein Putin Vasall
@ krittkritt

Schwesig hat im Interesse der Wähler gehandelt.

 

Dass Sie mal deutsche Politiker verteidigen, lässt schon aufhorchen.

North Stream 2 war ein katastrophaler geopolitischer Fehler. Die deutsche Politik ist einem Kriegstreiber regelrecht auf den Leim gekrochen. Hat sich am Nasenring in die energetische Abhängigkeit führen lassen.

Allein die Grünen waren unabhängig und weitsichtig genug, um Putins Streben zu durchschauen.

Messi
Hätte man mal besser auf Trump gehört...

Lächerlich, der Klingbeil, aber auch Merz und Co. Alle zusammen (mit Ausnahme der Grünen!) waren sie für diese Pipeline, von links bis rechts, schön gepusht von den Mainstreammedien.

 

Wie laut war das Geschrei als Trump mit seiner weitsichtigen Politik die Problematik erkannt und die Pipeline sanktioniert hat. Und Biden diese sinnvollen Massnahmen seines Vorgängers übernommen und verstärkt hat. Alle fanden sie die Stiftung zur Umgehung der Sanktionen toll. Sich da nun irgendwie aus der Verantwortung rausnehmen geht nicht, Herr Merz. Verlogene Bande.

 

Karl Maria Joseph Wüllenhorst Felleringe
@12:27 Uhr von dr.bashir

Also natürlich sieht Frau Schwesig im Lichte ihrer langen Unterstützung von NS2 nicht gut aus. Insbesondere diese zwielichtige Stiftung, die angeblich den Umweltschutz fördern sollte, war eine von Anfang an erkennbare Lüge. Oder hat irgendwer an den vorgeblichen Stiftungszweck geglaubt? Aber wenn die Union jetzt so tut, als wäre sie immer gegen diese Pipeline gewesen, dann glaubt Merz anscheinend, seine WählerInnen wären blöde. Oder ist mir entgangen, dass die die unionsgeführte Bundesregierung der letzten 16 Jahre verzweifelt gegen NS2 gekämpft hat, sich aber nicht gegen Frau Schwesig durchsetzen konnte? Lächerlich. Ich bin sauer, wenn Politiker mich erkennbar für dumm verkaufen wollen. Frau Schwesig war geblendet von der Wirtschaftsförderung und den Arbeitsplätzen die mit der Pipeline für ihr strukturschwaches Bundesland bedeutet hätten. Aber sind wir ehrlich - sie war nicht die einzige verantwortliche Politikerin von der Küste, die die Pipeline gefördert hat.

sie müssten den namen schwesig durch merkel ersetzen. dann wird ihre schlussfolgerung richtig. niemand in der cdu wie in der eu konnte sich gegen merkels alternativlosigkeit durchsetzen. und frau schwesig ist am zügel von gazprom und russland durchs land gereist

Traudlwalli

Es ist schon erstaunlich, daß insgesamt gesehen erst jetzt nach dem der Russland-Ukraine Krieg begann, jetzt auf einmal alle die mal mit Russland etwas zu tun hatten oder noch haben an den Pranger gestellt und total schlecht gemacht werden. Wer natürlich so korrupt war und nicht unbedingt im Sinne unseres Staates gehandelt und dabei nur in seine eigene Tasche gewirtschaftet hat, der gehört bestraft. Ansonsten sollte man etwas bedenken, wenn es den Krieg nicht geben würde, so wäre sicherlich nichts von all dem bekannt was jetzt bekannt geworden ist und Nordstream 2 würde jetzt Erdgas durch die Rohre fördern! Ich stelle nur das an den Pranger, daß man viel Warnungen anderer Ostländer in den Wind geschossen hatte mit Russalnd Geschäfte zu machen. Russland war noch nie vertrauenswürdig!

fathaland slim
12:40, mic

>>RU hat wieder seine Freunde verraten, so wie in den Neuzigern Afganistan, Cuba etc. von RU verraten/im stich gelassen wurden.<<

 

Ja, da haben Sie Recht.

 

Ich finde es ganz beachtlich, wie Kuba in der Lage ist, sich zu halten. Obwohl es von Gott und der Welt verlassen wurde.

Wolf1905
@12:33 Uhr von fathaland slim

>> … Die CDU und die FDP, die jetzt am lautesten schreien, haben dieses Konstrukt damals mitgetragen. Einzig Herrn Hofreiter finde ich glaubwürdig, denn die Grünen haben Nordstream2 immer abgelehnt… <<
.

Die FDP „schreit laut“? Meinen Sie die Frau Strack-Zimmermann, aber sie ist nicht DIE FDP, sondern eine Frau, die jetzt halt medial hervorgehoben wird.

Dass die CDU, hier Herr Merz oder auch die jetzige Opposition in MV, sich ablehnend zu Frau Schwesig äußern, ist halt politische Handhabe einer Opposition, oder?

Und ich vermute mal, dass Herr Hofreiter nicht der einzige Grüne ist, der mit der Haltung der SPD - bei NS2 und der militärischen Unterstützung der Ukraine - hart ins Gericht geht.

.

Manche Foristen, nicht Sie meine ich damit, geben schon der US Administration eine Mitschuld an der Gründung der Stiftung, weil sie mit Sanktionen gedroht haben. Das erinnert mich an andere Posts hier im Forum, in denen v. a. die USA (als stärkste NATO Macht) für den Krieg in der Ukraine mitverantwortlich gemacht wurde … naja, wir haben eine weitgehende Meinungsfreiheit (zum Glück!).

 

Anderson
Ist das der Anfang ?

Ist er es ? Der Anfang einer neuen McCarthy Ära. Einige Künstler und Politiker sind ja schon aufs Korn genommen worden. Mal sehen wie das weiter geht.

Bigbirl
Frau Schwesig

hat in allen Punkten recht: die Northstream  2 ist und bleibt für unsere Energieversorgung mit entscheidend. Für die Menschen in MV sicherte die pipeline Arbeitsplätze. 
Auch der Versuch, die US - Sanktionen auszuhebeln war völlig in Ordnung. Merz - der König der Trickser und Lobbyisten - hat seinen Mund zu halten. 

fathaland slim
12:49, Messi

>>Wie laut war das Geschrei als Trump mit seiner weitsichtigen Politik die Problematik erkannt und die Pipeline sanktioniert hat.<<

 

Sie finden es also gut, wenn ein amerikanischer Präsident Deutschland behandelt, als wäre es eine Kolonie.

 

>>Und Biden diese sinnvollen Massnahmen seines Vorgängers übernommen und verstärkt hat<<

 

Nein, Biden hat die Maßnahmen Trumps nicht verstärkt, sondern ganz im Gegenteil.

 

Der Mann weiß nämlich, was sich einem Verbündeten gegenüber gehört und was nicht.

Tada
Deutschland macht insgesamt keine gute Figur

Nordstream 2 ist das eine - die Stiftung um durch Umwege die Inbetriebnahme zu ermöglichen ist das andere. Wer die Stiftung finanziert hat wusste ich bis jetzt noch gar nicht. 

 

Wer ein Projekt finanziert ist durchaus von Bedeutung. Keiner verschenkt Unsummen und jeder will was dafür haben.

 

Ich finde auch Scholzes "Angst vor dem Atomkrieg" als vorgeschoben.

Vor dem Krieg - besonders Atomkrieg - hat jeder normale Mensch Angst. (Das sollte auch für Russland gelten.)

Wenn das nicht so ist, dann hat man eh mit Psychopathen zu tun, die sich durch nichts beeindrucken lassen. 

 

Ich glaube, dass die SPD eher Angst hat, dass Russland die Gaslieferung von sich aus komplett abstellt. Das ist Appeasement-Politik, die sicher in Friedenszeiten funktioniert. Bei  machtgierigen Despoten eher nicht. Das ist wie bei diesen Frauen, die immer wieder zu ihrem Mann zurückgehen und sich weiter verprügeln lassen.

w120
@12:47 Uhr von fathaland slim

Hallo fathaland slim

 

>>Zunächst ist es für mich so, dass Biden für die Existenz der Stiftung verantwortlich ist. Warum? Ganz einfach, es ist das Ergebnis seines Angriffs mit Sanktionen gegen Nord Strem2.<<   Sie täuschen sich.   Die Sanktionen wurden von Trump verhängt.

 

Die Stiftung wurde doch Anfang 2021 gegründet.

Die Sanktionen gehen zwar auf Grundlagen aus 2019 zurück, wurden aber unter Biden weiter aufrecht gehalten.

 

Dann sollten die Sanktionen sogar noch ausgeweitet werden.

Das ist aber gescheitert.

fathaland slim
@12:46 Uhr von Diabolo2704

Zitat von krittkritt (12:25 Uhr) : "Schwesig hat im Interesse der Wähler gehandelt." Es geht um die Art und Weise, wie Frau Schwesig sich von den russischen Gasprommern hat die Hand führen lassen. Das Interesse der Wähler aus damaligen Sicht ist das eine, sich zur Marionette Moskaus zu machen, dies aber jetzt zu vertuschen und schönzureden etwas ganz anderes.

 

Es wurde von Anfang an nichts vertuscht. Es war immer klar, warum die Stiftung gegründet wurde und wer die Geldgeber waren.

 

Zumindest ich habe, was dies betrifft, in den letzten Tagen überhaupt nichts Neues erfahren.

Nachfragerin
NS2 war kein politischer Fehler. Der liegt woanders.

"Spätestens heute müsste doch allen klar sein, dass die Entscheidungen zu Nord Stream 2 geostrategisch und energiepolitisch falsch waren." (Haßelmann)

 

Den Transatlantikern ging NS2 natürlich schon immer gegen den Strich. Schließlich ist russisches Gas zu billig, um die Überproduktion an LNG aus den USA in Europa absetzen zu können. Der Fehler liegt daher nicht im Bau dieser Pipeline, sondern in der fehlenden Souveränität gegenüber der transatlantischen Einflussnahme.

 

Die Pipeline ist auch kein energiepolitischer Fehler, wie es die aktionistischen Beschaffungsmaßnahmen für LNG sind. NS2 könnte Versorgungssicherheit zu günstigen Konditionen schaffen. Aber das ist politisch nicht gewollt.

 

Der größte politische Fehler liegt ohnehin darin, dass die Energiewende über viele Jahre verschleppt wurde.

Kein Putin Vasall
@ Alter Brummbär

Klingbeil: Auch Merkel hat Projekt mitgetragen.  Merz: "Roter Sumpf muss ausgetrocknet werden"

 

Sagt Merz und will von seinen eigenen nassen Hosenbeinen ablenken.

fathaland slim
12:54, Wolf1905 @12:33 Uhr von fathaland slim

>>Manche Foristen, nicht Sie meine ich damit, geben schon der US Administration eine Mitschuld an der Gründung der Stiftung, weil sie mit Sanktionen gedroht haben.<<

 

Sie können mich damit ruhig meinen.

 

Natürlich wurde die Stiftung als Reaktion auf die Sanktionen Trumps gegründet.

Bruno14

"Den roten Sumpf austrocknen..." sagt Merz.

Was für eine Sprache! Nicht nur, dass Merz vergisst, dass seine eigene Partei stramm auf Nordstream2-Kurs war und Merz selbst lange den ökonomischen Nutzen betonte, er verwendet eine entmenschlichte Sprache ("roten Sumpf austrocknen") in Zeiten, in denen eine solche Sprache vor allem von Kriegstreibern verwendet wird (Putin: mit Blick auf das Stahlwerk in Mariupol "dafür sorgen, dass keine Fliege entkommt") 

Der CDU-Vorsitzende nutzt in Zeiten grundlegender Fragen von Krieg und Frieden wesentliche Fragen für parteipolitische Taktikspielchen, koste es, was es wolle.
Gut, dass dieser Mann nur in der Opposition ist. Ich hoffe, dass viele erkennen, wie sehr diesen Mann Format und Charakter fehlt, und dass das auch Unionsmitglieder und -anhänger erkennen.

Alter Brummbär
Merz: "Roter Sumpf muss ausgetrocknet werden"

Ja, ja der große Schatten, der Frau Merkel und die CDU kommt nicht raus.

Kein Putin Vasall
@ Messi

Wie laut war das Geschrei als Trump mit seiner weitsichtigen Politik die Problematik erkannt und die Pipeline sanktioniert hat.

 

Trump und weitsichtig? Oh Gott, Sie kennen sich ja wirklich gar nicht aus.

hallo1
diese leidige Nordstream 2 Diskussion

Wir haben uns in zu große Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen gebracht,

das ist doch das eigentliche Problem

und nicht durch welche Pipeline wir beliefert werden.

Abgesehen davon was ist an der Gaslieferung über die Ostsee schlechter als über die Ukraine ?

wir sparen Transitgebühren und abstellen kann man die eine wie die andere Pipeline,

wobei die Liefersicherheit für uns ist Nordstream2 vorzuziehen - da greift keiner illegal zu

w120
@12:54 Uhr von Wolf1905

Hallo Wolf1905

 

Manche Foristen, nicht Sie meine ich damit, geben schon der US Administration eine Mitschuld an der Gründung der Stiftung, weil sie mit Sanktionen gedroht haben. Das erinnert mich an andere Posts hier im Forum, in denen v. a. die USA (als stärkste NATO Macht) für den Krieg in der Ukraine mitverantwortlich gemacht wurde … naja, wir haben eine weitgehende Meinungsfreiheit (zum Glück!).  

 

Ja, schade das mit der Meinungsfreiheit.

 

Es gab diverse Sanktionen der USA gegen Firmen, die an Nordstream 2 beteiligt waren.

 

Das ist eine Einmischung in unsere Politik.

Eine Einmischung, die wir aufs Schärfste zurückweisen müßten.

 

Ich würde die Stiftung als "diplomatische" Lösung verstehen, die es allen Beteiligten erlaubt das Gesicht zu wahren.

 

Das es sowas gibt, dass hat man in der heutigen Zeit wohl vergessen.

 

 

der.andere
Fähnchen

Frau Schwesig hat alles richtig gemacht, sie hat für preiswerte Ernergiesicherheit gesorgt, die alle dankbar angenommen haben und vielleicht eines Tages noch vermissen werden. Und sie hat sich für Arbeitsplätze in ihrem Land, in ihrem Verantwortungsbereich, eingesetzt, was sollte daran falsch sein? Nicht jeder muss ein Fähnchen im Wind sein, wie der ehemalige Außenminister. Alle die heute auf Frau Schwesig einschlagen hatten auch damals nichts dagegen, dass Deutschland von sogenannten Freunden sanktioniert wurde.

Zeitlos-Geistlos
wer?

NRW Bundespolitiker beurteilt MV Landespolitikerin. Das wundert mich nicht, da man es ihm schon gestattet hat Anne Spiegel zu sezieren.

Was alles möglich ist: Da werden erfolgreiche Politiker aufgrund medialer Trends demontiert und keiner zählt mit. Nur als Beispiel; was hat den Wüst in NRW auf die Kette gekriegt? Der wartet immer noch auf Mitarbeiter um die Vorselektion der Fluthilfeanträge abzuarbeiten.

Die ganze Bevölkerung und mit ihr die hungrigen Stimmenfänger verlangen Abrechnung. Aber immer nur einseitig und bitte nur eine Synapse weit gedacht. Irgendwann merkt vielleicht einer wie es um die Soziale Stabilität oder die Stabilität des Weltklimas geht. Frage: Wer ist dann Schuld? Ich ja nicht, ich hab hab ja die Spiegel, Schwesig, den Gerhard und weiß Gott noch gehetzt.

Völlig unangemessene Scheinheiligkeit. Frau Schwesig wurde vom Wähler wiedergewählt. Und es war wirklich fast alles bekannt. Was soll die gespielte Entrüstung?

Schaut mal nach vorn!

Advokat76
Unlogische Verwirrung bei Karl Maria Jos 12:42

Jetzt haben Sie uns wochenlang mit Ihren kruden Posts weiß machen wollen,das Putin das Opfer und der Westen der Agressors, Nun soll auf einmal Frau Schwesig wegen der Stiftung pro NS2 kriminelle Energie besessen haben. Kann es sein, dass Sie bei Ihren wirren Gedankengängen nun endgültig den Überblick verloren haben? Vielleicht erholen Sie sich mal paar Monate auf einer Insel erholen, dann wirds wieder besser. Übrigens Frau Schwesig ist mit absoluter Mehrheit wieder gewählt worden und die Wähler wussten um die Stiftung am Wahltag. Mir ist die Stiftung auch suspekt und es war wohl ein Fehler. Aber so viel Respekt in einer Demokratie für eine freie Wahl und eine Frau,  die sich aus einer schweren Krankheit raus gekämpft hat gehört auch dazu. 

 

fathaland slim
13:00, w120

>>Die Stiftung wurde doch Anfang 2021 gegründet.

Die Sanktionen gehen zwar auf Grundlagen aus 2019 zurück, wurden aber unter Biden weiter aufrecht gehalten.<<

 

Als die Stiftung gegründet wurde, war Biden gerade ganz frisch im Amt.

 

So eine Stiftung gründet man nicht mal eben innerhalb weniger Wochen. Ich kann mich daran entsinnen, daß ihre Gründung mindestens ein Jahr vorher schon diskutiert wurde. Im Rahmen der angedachten Abwehrmaßnahmen gegen Trumps Sanktionen.

 

Sicherlich, hätte Biden die Sanktionen vollumfänglich zurückgenommen, dann wäre sie überflüssig gewesen. 

Kein Putin Vasall
@ Nachfragerin

NS2 könnte Versorgungssicherheit zu günstigen Konditionen schaffen. Aber das ist politisch nicht gewollt.

 

Hättste wohl und wärmste wohl. Putin hat andere Pläne, er will den Westen schwächen und uns schaden wo er kann. Ihm ist es wichtiger, die Ukraine zu brechen und zu einem Lakaien-Staat zu machen.

Traudlwalli

Es gleicht schon langsam einer Hexenjagd wie im Mittelalter wie man auf einmal allem nachgeht um unbedingt einen Schuldigen an allem zu suchen! Da werden jede und jeder genannt der einem in den Sinn kommt. Gott ist das langsam widerlich.

fathaland slim
13:09, der.andere

>>Alle die heute auf Frau Schwesig einschlagen hatten auch damals nichts dagegen, dass Deutschland von sogenannten Freunden sanktioniert wurde.<<

 

Nein.

 

Die allermeisten, die jetzt auf Frau Schwesig einschlagen, haben Nordstream2 damals unterstützt.

 

Die Grünen waren die einzige deutsche Partei, die dieses Projekt immer kritisiert haben.

 

Und auch die Grünen haben sich gegen Trumps Sanktionen positioniert.

Klärungsbedarf
@12:27 Uhr von dr.bashir

>>

Also natürlich sieht Frau Schwesig im Lichte ihrer langen Unterstützung von NS2 nicht gut aus. Insbesondere diese zwielichtige Stiftung, die angeblich den Umweltschutz fördern sollte, war eine von Anfang an erkennbare Lüge. Oder hat irgendwer an den vorgeblichen Stiftungszweck geglaubt?

<<

Ich verstehe die gesamte Diskussion nicht, insbesondere auch Beiträge von sonst sehr gut informiert erscheinenden Mitforisten.

Natürlich hat niemand an einen primären Umweltschutzzweck geglaubt. Im Gegenteil: Jeder einigermaßen politisch gebildete Bürger wusste doch, dass es um die Umgehung der amerikanischen Sanktionen ging und darüber hat man sich nicht zuletzt in Berlin gefreut. Und  es war auch jedem klar, dass man dazu Gespräche mit Gazprom führen musste - wie sonst hätte man das sonst durchführen sollen. Jetzt wird hier sogar von Korruption geschrieben, obwohl nicht einmal der Hauch eines Verdachts besteht, dass die damals Handelnden persönliche Vorteile daraus gezogen hätten.

Bankier
Frau Schwesig ist eine der ...

... wenigen, die zu ihren Amtseid stand, alles zum Wohle der Bürger ihres Bundeslandes zu tun. Davon sollten sich viele andere Politiker eine Scheibe abschneiden. Ihren Rücktritt zu fordern ist unanständig. Hat jemand aufgrund des völkerrechtswidrigen Angriffs der USA auf den Irak einen Rücktritt von Politikern mit Nähe zur US-Administration gefordert?

Und mal ehrlich, NS2 gepaart mit schneller Reaktion der Regierung gegen Spekulation und Preistreiberei (denn die Gasverträge zw. Russland und den dt. Größhändlern sind langfristig preisgebunden) hätte uns allen gut getan.

Keine Verdreifachung der Heizkosten (wenn das reicht), keine 50% höheren Stromkosten (hängt von den Gaskraftwerken ab) für den Bürger oder die Industrie wären die Folge! Wie die Aussichten jetzt sind, werden viele dt. Unternehmen auf dem Weltmarkt bald nicht mehr konkurenzfähig sein.

Mit der CO2-Steuer hätte man den Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen (nicht den Tausch der Lieferanten) forcieren können!

 

 

DrBeyer
@hallo1 13:09

"Abgesehen davon was ist an der Gaslieferung über die Ostsee schlechter als über die Ukraine?"

 

Das sollte Ihnen ein Blick in die Nachrichten über die Ukraine eigentlich auf den ersten Blick sagen können.

Wolf1905
@13:05 Uhr von fathaland slim

>>Manche Foristen, nicht Sie meine ich damit, geben schon der US Administration eine Mitschuld an der Gründung der Stiftung, weil sie mit Sanktionen gedroht haben.<<   Sie können mich damit ruhig meinen.   Natürlich wurde die Stiftung als Reaktion auf die Sanktionen Trumps gegründet.

.

Das ist so, ja, aber es geht ja gar nicht um die Stiftung an sich, sondern um den Einfluss der russischen Geldgeber hierfür - und da hat sich Frau Schwesig natürlich zu verantworten; man wird sehen, was für Fakten noch im Laufe der Zerit an die Öffentlichkeit kommen, und dann kann man die Situation um sie neu bewerten - nicht wegen dem Bau der Pipeline an sich.

Bruno14

Was die Stiftung betrifft, sehe ich zwei Möglichkeiten, wenn denn eine Auflösung stiftungsrechtlich schwierig ist:

a) Der Vorstand der Stiftung tritt zurück, es gibt keine Kandidaten für die Nachfolge; dann wird es rechtlich Möglichkeiten zur Stillegung und letztlich auch zur Abwicklung geben.

b) Der Verein bleibt und setzt sich nun wirklich authentisch für Umwelt- und Klimaschutz ein. Das könnte man dann politisches  Schnippchenschlagen nennen.