Vor dem Berlaymont-Gebäude in Brüssel, der Sitz der EU-Kommission, stehen EU-Flaggen.

Ihre Meinung zu EU einigt sich auf Digitalgesetz gegen Hass und Hetze

Kriegspropaganda, Lügen, Hass und Hetze - all das soll es im Internet bald weniger geben. Die EU hat sich auf ein wegweisendes Gesetz verständigt. Die letzte Verhandlungsrunde hatte es nochmal in sich.

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79 Kommentare

Kommentare

Coachcoach
@10:36 Uhr von fathaland slim

>>Kriegspropaganda wird verboten. Ok! Aber wenn sogar Akteure der Friedensbewegung dazu aufrufen, die NATO solle in der Ukraine aktiv werden, ist das keine Kriegspropaganda?<<   Nein, ist es nicht.   Denn den Krieg gibt es ja schon. Einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Kriegspropaganda wäre es, sich auf die Seite des Angreifers zu stellen. Nicht auf die des Angegriffenen.   Selten waren die Rollen in einem Krieg derart klar verteilt.   Weswegen man plötzlich auch zumindest Teile der Friedensbewegung auf der Seite der NATO-Befürworter wiederfindet.   Das hätte ich mir in meinen schlimmsten Albträumen nicht ausmalen können.   Die Welt ist aus den Fugen.

Meine Welt nicht - ich hatte das erwartet. Der russische Angriffskrieg ist furchtbar - mehr nicht.

Und natürlich sind die Forderungen nach schweren Waffen oder nach Einschreiten der NATO Kriegspropaganda, und zwar für vielbeschworenen gerechten Krieg, dem Einhorn unter den Kriegen.

fathaland slim
10:46, krittkritt

>>Ein Debattenraum kann durchaus auch von den 27.000 angestellten Öffentlichkeitsarbeitern des Pentagon überrannt werden. Oder von Firmen, die viel Geld in ihrem Sinne einsetzen können.<<

 

So etwas kommt sehr schnell raus. Ganz so leicht, wie Sie sich das vorstellen, funktionieren Verschwörungen nicht. Gerade und vor allem in demokratischen Gesellschaften.

 

Sie haben doch gewiss schon einmal etwas vom Chaos Computer Club gehört. Oder sind das für Sie ebenfalls Agenten der Weltverschwörung? Überraschen würde es mich nicht.

teachers voice
@10:42 Coachcoach

Die Qualität zeigt sich in der Anwendung: Schutz, Zensur, toter Hund?  Wie immer: ich bin skeptisch. Wenn jetzt schon die NATO Heilsbringerin geworden ist und die Ukraine beispielhafte Heldendemokratie - dann muss ich das wohl erst einmal bleiben.

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