Ihre Meinung zu EU einigt sich auf Digitalgesetz gegen Hass und Hetze
Kriegspropaganda, Lügen, Hass und Hetze - all das soll es im Internet bald weniger geben. Die EU hat sich auf ein wegweisendes Gesetz verständigt. Die letzte Verhandlungsrunde hatte es nochmal in sich.
>>Kriegspropaganda wird verboten. Ok! Aber wenn sogar Akteure der Friedensbewegung dazu aufrufen, die NATO solle in der Ukraine aktiv werden, ist das keine Kriegspropaganda?<< Nein, ist es nicht. Denn den Krieg gibt es ja schon. Einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Kriegspropaganda wäre es, sich auf die Seite des Angreifers zu stellen. Nicht auf die des Angegriffenen. Selten waren die Rollen in einem Krieg derart klar verteilt. Weswegen man plötzlich auch zumindest Teile der Friedensbewegung auf der Seite der NATO-Befürworter wiederfindet. Das hätte ich mir in meinen schlimmsten Albträumen nicht ausmalen können. Die Welt ist aus den Fugen.
Meine Welt nicht - ich hatte das erwartet. Der russische Angriffskrieg ist furchtbar - mehr nicht.
Und natürlich sind die Forderungen nach schweren Waffen oder nach Einschreiten der NATO Kriegspropaganda, und zwar für vielbeschworenen gerechten Krieg, dem Einhorn unter den Kriegen.