Kommentare - EU einigt sich auf Digitalgesetz gegen Hass und Hetze

23. April 2022 - 09:10 Uhr

Kriegspropaganda, Lügen, Hass und Hetze - all das soll es im Internet bald weniger geben. Die EU hat sich auf ein wegweisendes Gesetz verständigt. Die letzte Verhandlungsrunde hatte es nochmal in sich.

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Kommentare

Starkes Signal", …

Starkes Signal", "historische Einigung".

Solche ausufernden

 Lobeshymnen auf das eigene Tun machen mich immer skeptisch. Ich fühle mich dann schnell verkaspert. 

Und das Getwittere dazu:

" We have a deal..."

Klingt mir zu sehr nach Trump... 

 

 

Nun ja

Zensur - so nennt sich das Digitalgesetz. Sitzt dann einer der entscheidet was du lesen / sehen darfst

Hass und Hetze untergraben die Meinungsfreiheit

+

Hass und Hetze untergraben die Meinungsfreiheit.

+

In einer freiheitlichen Hemisphäre wie in der EU kann jeder sagen und als Meinung äußern, was er will.

+

Er muss aber den Schutz der Gemeinschaft erfahren, wenn Hass, Hetze, Denunziation, Bedrohung und Erpressung seine Freiheit attackieren.

Das ist auch mal eine gute Nachricht:

Wenn das jetzt wirklich auch durchgesetzt wird, werden endlich die Hetzer und Beleidiger 

gestoppt. Mal sehen, wie schnell jetzt diese Vorschriften umgesetzt werden. 

Sicher werden sich eine Reihe der Hetzer davon nicht beeindrucken lassen. Gelöschte Kommentare sind schnell wieder eingestellt. 

Aber, die Hoffnung bleibt, dass das Internet sauberer wird, ein bischen wenigstens. 

 

 

 

 

zu erwarten

Und eigentlich ja korrekt, wenn gleiche Regeln online und offline gelten.

Allerdings gibt es in Europa einen Trend zu immer mehr Kontrolle und Überwachung seitens der Staaten sowie einen gewissen Druck was richtig und was falsch zu sein hat. Es könnte sich also auch zu einem zusätzlichen Instrument entwickeln.

hoffentlich bekommen wir keine chinesischen Verhältnisse

Wer ist der Schiedsrichter..?!

Elon Musk will nicht umsonst Twitter übernehmen, um dort mehr freie Meinungsäußerung zuzulassen. 
 

Anna Schneider auf Welt TV nannte Musk einen Meinungsabsolutisten und dass die pseudoliberalen Meinungsjakobiner das „Aufleben der Meinungsfreiheit“ befürchten. 
 

Es ist also eher zu befürchten, dass eine linkslastige Auslegung dessen, was gesagt werden darf, die Meinungsvielfalt einschränkt. 
 

Man hat ja während der Pandemie erleben müssen, wie andere - sogar Wissenschaftliche - Meinungen unterdrückt und abgecancelt wurden. 
 

Inzwischen hat sich das meisten davon aber als richtig heraus gestellt. 
 

Wenn das die neue strahlende Zukunft sein soll, dann gute Nacht Meinungsfreiheit. 

Welches ist das Maß?

Kriegspropaganda wird verboten. Ok! Aber wenn sogar Akteure der Friedensbewegung dazu aufrufen, die NATO solle in der Ukraine aktiv werden, ist das keine Kriegspropaganda?

'Was offline illegal ist, soll es auch online sein'

+

Das ist der  e n t s c h e i d e n d e  Punkt. Es kann nicht sein, dass Bürger im analogen Leben gegen Hass, Hetze, Verleumdung, Beleidigung und Bedrohung durch Gesetze geschützt werden und im digitalen Leben nicht.

+

Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, das wir Bürger als Bürgerrecht erungen haben.

Sie wird bedroht, wenn die Hasser und Hetzer einen digitalen Debattenraum überrennen und dominieren.

+

Deswegen ist diese Schutzinitiative überfällig

+

 

**"Damit wird sichergestellt…

**"Damit wird sichergestellt, dass das, was offline illegal ist, auch online als illegal angesehen und behandelt wird - nicht als Slogan, sondern als Realität".**

 

Wenn das so kommt, ist es ein Erfolg. Ob die einzelnen Länder (z.B. Ungarn) das auch so umsetzen bleibt abzuwarten (die Vorstellungskraft fehlt mir noch).

Ich habe bisher das Internet (zum Teil) eher als "rechtsfreien Raum" wahr genommen.

Besonders das "Darknet" - ob das DSA da auch gilt? Oder "dürfen die da weiter Drogen, Waffen und was weiß ich", verkaufen?

Aber auch Plattformen, wie Telegramm, FB, Twitter, tagesschau usw. sind da in der Pflicht.

 

Wer zieht die Grenze ?

Es gibt sicher mehr als ausreichend Fälle wo es absolut eindeutig ist, und aus dem Text Hass oder Hetze erkennbar ist. Bei Lügen wird es schon schwierig. Die großen Plattformen müssen das halb-automatisiert umsetzen (NLP, Sentiment Anaylse etc). Ich erwarte daß noch mehr gefiltert und aussortiert wird (was eventuell garnicht in die zu entfernenende Kategorie fällt, aber evtl. grenzwertig ist). Im Prinzip muss ein deutschsprachiger Bearbeiter bei Texten mit Warnung (durch den Algorithmus) den Text lesen und verstehen. Ein Mitarbeiter in einem Dritt-Land mit rudimentären Deutsch-Kentnissen und mit Hilfe von Übersetzungstools wird überfordert sein Satire und Sarkasmus von Lügen zu unterscheiden.
Wir sind wieder ein Schritt näher an Zensur.Ich denke viele Medien werden sicherheitshalber mehr aussortieren als notwendig, um auf der sicheren Seite zu sein, oder eventuell Kommentare (wie z.b. hier) vielleicht ganz abschalten.Was nicht kommentiert werden kann, kann auch nicht mißbraucht werden.

Opposition gegen diesen Schutz der Freiheit kommt von der

+

üblichen 'Seite'.

+

Niemand der im Alltag seinem Recht auf Informationsfreiheit und Meinungsfreiheit nachgeht, klagt, ihm würde durch die Prävention von Hass und Hetze etwas versagt werden.

+

Heftige Opposition kommt in der Regel aus der Ecke, in der die politischen Verwandten des Rechtspopulismus und anderen extremen Rändern mit Hetze gegen Andersdenkende, Andersfarbige und alternativen Lebensentwürfen agieren. Dort ist diese 'Ausdrucksform' Kernbestandteil der politischen DNA.

+

Um sie zu 'verteidigen' werden dann Strohmänner aufgebaut ('Wahrheitsministerium' ist der beliebteste) um die Schutzinitiative selbst als Bedrohung der Meinungsfreiheit zu diskreditieren.

+

Allerdings demaskieren sich d i e s e  'Verteidiger' damit eher selbst.

Die entscheidende Frage...

Und wer entscheidet was jetzt nun eine Lüge ist und was nicht und welcher Hass gerechtfertigt und damit gut ist und welcher schlecht?

EU einigt sich auf Digitalgesetz gegen Hass und Hetze

Ja. Solch ein Gesetz gegen die Verbreitung von Hass und Hetze im Internet hat auf jeden Fall noch gefehlt. Es ist nur sehr schade, dass es nicht bis in den Kreml und nach Russland reicht, wo Hass und Hetze sich ganz besonders zu Hause fühlen.

09:22, Sparpaket

>>

Starkes Signal", "historische Einigung".

Solche ausufernden

 Lobeshymnen auf das eigene Tun machen mich immer skeptisch. Ich fühle mich dann schnell verkaspert. 

Und das Getwittere dazu:

" We have a deal..."

Klingt mir zu sehr nach Trump... <<

 

Ihnen ist aber schon klar, daß es sich hier, im Gegensatz zu Trumps Getöne, um das Ergebnis eines intensiven parlamentarischen Prozesses handelt?

Stammtischparolen im Internet verboten?!?

Am Stammtisch - oder sagen wir es mal an Hand des Beispiels  Franz Josef Strauß - wurde und wird viel raus gehauen, was man in der heutigen öffentlichen „Meinungsvielfalt“ als nicht zulässig erklären würde. 
 

Wokeism und ciritical Race Theory, die aus linken akademischen Kreisen in den USA nach Europa herüber geschwappt sind, werden als Maßstab genommen was erlaubt ist und was nicht. 
 

Auch das Gendern - regelmäßig von 80% abgelehnt - wird in den Medien durch gesetzt. Also für mich gehört gendern als erstes auf die Liste dessen was abgesetzt werden muss. 
 

Gewisse akademische Zirkel dürfen das gerne weiter innerhalb Ihresgleichen durchziehen. In der Öffentlichkeit hat das aber nichts zu suchen…

 

Gendern stört mich viel mehr, als bspw durchschaubare russische Propaganda. Gendern ist für mich eine größere Bedrohung der Freiheit als Hass und Hetze, weil das ist menschlich, auch wenn es verletzend sein kann für manche…

 

Sehr interessant

finde ich, wie unsere rechten Foristen auf ihrem Recht bestehen, ungestraft strafbare Inhalte im Netz zu verbreiten. Unter dem Mantel der Meinungsfreiheit natürlich.

 

Heuchelei hoch drei.

EU einigt sich ...

Zensur gibt es schon lange und natürlich auch bei uns. Unabhängig davon ob man jemanden beschimpft oder auch nicht ( so sollte es sein ) es ist vom Staat schon mal vorgegeben das die Konzerne diese Zensur vornehmen. Allein schon deshalb um gegenüber dem Volk so zu tun,als hätte die Politik absolut  n i c h t s  damit zu tun. Aber dann ist doch wohl eine Frage gestattet : Was ist denn mit den ganzen Lügen in der Politik ?  Wird das auch verboten ?  Erst dann würde es passen !

 

Wenn freie Medien durch Fakenews und Propaganda angegriffen

 

werden, dann muss die EU dagegen vorgehen.

 

Seit Jahren erleben wir im Westen, das Russland mit Millionen an Staatsgeldern, mit Staatssendern wie RT und Sputnik, mit Manpower von Tausenden Trollen in St. Petersburg und Influencern in unseren Medien den Info-Krieg gegen die westlichen Demokratien mit Falschmeldungen und Propaganda praktizieren.

 

Das können wir nicht einfach wehrlos über uns ergehen lassen. Wir brauchen wirkungsvolle Maßnahmen und Tools, um unsere Freiheit zu verteidigen. Auch und gerade im Netz, das als Aufmarschgebiet für den hybriden Info-Krieg Putins dient.

Meinungsfreiheit

In der EU sind verschiedene Ansichten von z.B. einer Äußerung vertreten . Was in einem Land erlaubt ist , kann in dem anderen Land strafbar sein .Durch dieses EU Gesetz soll es angeglichen werden ? Wer entscheidet den , was richtig oder falsch ist ? Was auch seltsam ist , das Platformen mit über 45 Millionen Nutzer andere Auflagen hat , wie kleinere. 

@09:29 Uhr von MRomTRom

" + Hass und Hetze untergraben die Meinungsfreiheit. + In einer freiheitlichen Hemisphäre wie in der EU kann jeder sagen und als Meinung äußern, was er will. + Er muss aber den Schutz der Gemeinschaft erfahren, wenn Hass, Hetze, Denunziation, Bedrohung und Erpressung seine Freiheit attackieren. "

 

Gut,  daß  die  Verursacher  all  dieses  Hasses  nicht  zur   Verantwortung  gezogen  werden,  sondern  dreist  noch  ihre  Opfer  verfolgen   und  wegzensieren   können,  nicht  wahr ?   Dann  paßt  Politik  irgendwie,  auch  wenn  daran  gar  nichts  paßt.

 

@09:59 Uhr von altergruscht

Es gibt sicher mehr als ausreichend Fälle wo es absolut eindeutig ist, und aus dem Text Hass oder Hetze erkennbar ist. Bei Lügen wird es schon schwierig. Die großen Plattformen müssen das halb-automatisiert umsetzen (NLP, Sentiment Anaylse etc). Ich erwarte daß noch mehr gefiltert und aussortiert wird (was eventuell garnicht in die zu entfernenende Kategorie fällt, aber evtl. grenzwertig ist). Im Prinzip muss ein deutschsprachiger Bearbeiter bei Texten mit Warnung (durch den Algorithmus) den Text lesen und verstehen. Ein Mitarbeiter in einem Dritt-Land mit rudimentären Deutsch-Kentnissen und mit Hilfe von Übersetzungstools wird überfordert sein Satire und Sarkasmus von Lügen zu unterscheiden. Wir sind wieder ein Schritt näher an Zensur.Ich denke viele Medien werden sicherheitshalber mehr aussortieren als notwendig, um auf der sicheren Seite zu sein, oder eventuell Kommentare (wie z.b. hier) vielleicht ganz abschalten.Was nicht kommentiert werden kann, kann auch nicht mißbraucht werden.

Das was Sie geschrieben haben, diese Gedanken sind mir auch durch den Kopf gegangen.Meiner Meinung nach stirbt dann ein Stück der vielfältigen Meinung, aus Angst etwas verkehrt zu machen.

Hört jetzt die Hetze gegen Russland auf?

@09:31 Uhr von Old Lästervogel

Oder soll nur ein Zensor feststellen, was erlaubte Hetze ist? Ich denke gerade an Facebook, und deren "offizielle" Erlaubnis gegen Russland zu hetzen.

>>Wenn das jetzt wirklich auch durchgesetzt wird, werden endlich die Hetzer und Beleidiger  gestoppt. Mal sehen, wie schnell jetzt diese Vorschriften umgesetzt werden.  Sicher werden sich eine Reihe der Hetzer davon nicht beeindrucken lassen. Gelöschte Kommentare sind schnell wieder eingestellt.  Aber, die Hoffnung bleibt, dass das Internet sauberer wird, ein bischen wenigstens.<<       

@10:01 Uhr von MRomTRom

+ üblichen 'Seite'. + Niemand der im Alltag seinem Recht auf Informationsfreiheit und Meinungsfreiheit nachgeht, klagt, ihm würde durch die Prävention von Hass und Hetze etwas versagt werden. + Heftige Opposition kommt in der Regel aus der Ecke, in der die politischen Verwandten des Rechtspopulismus und anderen extremen Rändern mit Hetze gegen Andersdenkende, Andersfarbige und alternativen Lebensentwürfen agieren. Dort ist diese 'Ausdrucksform' Kernbestandteil der politischen DNA. + Um sie zu 'verteidigen' werden dann Strohmänner aufgebaut ('Wahrheitsministerium' ist der beliebteste) um die Schutzinitiative selbst als Bedrohung der Meinungsfreiheit zu diskreditieren. + Allerdings demaskieren sich d i e s e  'Verteidiger' damit eher selbst.

 

wer mit Zensur kein Problem hat lebt sicher zufrieden. Einfältig aber zufrieden

09:43, gumasoso

>>Kriegspropaganda wird verboten. Ok! Aber wenn sogar Akteure der Friedensbewegung dazu aufrufen, die NATO solle in der Ukraine aktiv werden, ist das keine Kriegspropaganda?<<

 

Nein, ist es nicht.

 

Denn den Krieg gibt es ja schon. Einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Kriegspropaganda wäre es, sich auf die Seite des Angreifers zu stellen. Nicht auf die des Angegriffenen.

 

Selten waren die Rollen in einem Krieg derart klar verteilt.

 

Weswegen man plötzlich auch zumindest Teile der Friedensbewegung auf der Seite der NATO-Befürworter wiederfindet.

 

Das hätte ich mir in meinen schlimmsten Albträumen nicht ausmalen können.

 

Die Welt ist aus den Fugen.

Jaja, Gesetze gegen Hass und…

Jaja, Gesetze gegen Hass und Lügen, aber gegen die allgegenwärtigen Cookies im Internet will niemand vorgehen. Die sind ja angeblich nur für unser optimales Nutzererlebnis da, in Wahrheit wohl eher für eine Art von Überwachungsstaat. In China deutet sich an, was man damit alles machen kann, z.B. "Sozialpunkte" verteilen. Auch bei staatlichen (nicht-kommerziellen) Institutionen kann man inzwischen kaum noch irgendwelche Dinge abfragen, ohne Cookies zuzustimmen. Dem Überwachungsstaat sollen wir auch noch zustimmen!

Mal sehen, was passiert

Die Qualität zeigt sich in der Anwendung: Schutz, Zensur, toter Hund? 

Wie immer: ich bin skeptisch. Wenn jetzt schon die NATO Heilsbringerin geworden ist und die Ukraine beispielhafte Heldendemokratie - dann muss ich das wohl erst einmal bleiben.

Mehr Anstand und Höflichkeit

@10:22 Uhr von vriegel
Gendern ist für mich eine größere Bedrohung der Freiheit als Hass und Hetze, weil das ist menschlich, auch wenn es verletzend sein kann für manche…

 

Offenbar haben Sie sich noch nie ernsthaft mit Ziel und Methodik der Gendertheorie auseinandergesetzt, vielleicht noch nicht einmal mit dem Gleichheitsgrundsatz, so wie dieser in der Verfassung festgeschrieben ist. Aber bitte, bereichern Sie die Diskussion mit Beispielen, dass geschlechtergerechte Sprache "für manche verletztend" sein kann.

Ach ja, auch in den Medien Tätige genießen die von der Verfassung geschützte Meinungs- und Redefreiheit. Insofern dürfte die Präferenz zu bestimmten Formulierungen aufgrund des Pressekodex und der Professionalität auch Ihnen persönlich nicht zum Nachteil gereichen.

Bitte beachten Sie dabei: Gesellschaft und somit Sprache ändern sich laufend.

Aber nur zu begrüßen, wenn das neue Gesetz zu mehr Anstand, Fairness, Gleichstellung, Höflichkeit auch im virutellen Raum sorgen wird.

Online ist illegal, was offline illegal ist.

@09:47 Uhr von MRomTRom

Alles andere ist nur ein verbreiteter Irrtum.

Nur das Durchsetzen fällt schwer, wie z.B. Frau Künast erfahren musste.

Das gilt aber auch für Wikipedia. Einer der Fälscher-Administratoren wurde zwar enttarnt, und muss in 1. Instanz über 8000€ Strafe zahlen, aber ob die nächste Instanz das Urteil bestätigt, ist ungewiss.

– Und: Ein Debattenraum kann durchaus auch von den 27.000 angestellten Öffentlichkeitsarbeitern des Pentagon überrannt werden. Oder von Firmen, die viel Geld in ihrem Sinne einsetzen können.

>>+ Das ist der  e n t s c h e i d e n d e  Punkt. Es kann nicht sein, dass Bürger im analogen Leben gegen Hass, Hetze, Verleumdung, Beleidigung und Bedrohung durch Gesetze geschützt werden und im digitalen Leben nicht. + Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, das wir Bürger als Bürgerrecht erungen haben. Sie wird bedroht, wenn die Hasser und Hetzer einen digitalen Debattenraum überrennen und dominieren. + Deswegen ist diese Schutzinitiative überfällig +<<

10:22, vriegel

>>

Stammtischparolen im Internet verboten?!?<<

 

Nein.

 

>>Am Stammtisch - oder sagen wir es mal an Hand des Beispiels  Franz Josef Strauß - wurde und wird viel raus gehauen, was man in der heutigen öffentlichen „Meinungsvielfalt“ als nicht zulässig erklären würde.<<

 

Dumpfestes Spießergesülze ist zwar unerträglich, aber nicht verboten. Es geht ausschließlich um strafbares, das auch jetzt im analogen Bereich schon strafbar ist. Dazu gehört reaktionäres Gewäsch definitiv nicht.

 

>>Gendern stört mich viel mehr, als bspw durchschaubare russische Propaganda. Gendern ist für mich eine größere Bedrohung der Freiheit als Hass und Hetze, weil das ist menschlich, auch wenn es verletzend sein kann für manche…<<

 

Was ist am Gendern denn bedrohlich?

 

Es geht nicht darum, was Sie oder mich stört, sondern um strafbare Handlungen.

@10:24 Uhr von Dr. Cat

Wer entscheidet den , was richtig oder falsch ist ?
Das übernehmen dann die Medien Konzerne für uns.

"Hass"

"Hassrede und andere illegale Inhalte" - Nein, Hassrede ist nicht automatisch ein illegaler Inhalt. Wenn ich sage "Ich hasse den Typen, der mein Auto zerkratzt hat", dann ist das eine völlig legitime Meinungsäußerung. "Hassrede" ist ein Gummibegriff für unliebsame Äußerungen, sonst nichts.

Jetzt einmal abgesehen davon, dass diese sich ständig ausweitende Zensur nur die Infantilisierung der Menschen und den Paternalismus eines starken Staates vorantreibt.

Wir haben in Deutschland eh schon ein übermäßig starkes Gesetz, was sehr schnell etwas als "Beleidigung" bezeichnet, und das ist mehr als ausreichend.

Ein Gang auf schmalem Grat mit Absturzgefahr


ok, aber…

diese Medaille hat zwei Seiten,

es besteht immer die Gefahr von Missbrauch.  Eine missfällige Meinung, eine harte Kritik und der Gegner, politisch o.a., wird diskreditiert.

Es gilt wachsam zu bleiben, damit nicht wieder quasi Blockwarte und Stasispitzel -Inoffizieller Mitarbeiter im besonderen Einsatz ( IME/HIM )- hoffähig werden.

"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt."

Luft nach oben...

Da geht aber noch mehr. Twitter möchte jetzt z.Bsp. klimawandelkritische Meinungen zensieren.

was ist Hass was ist Hetze

man erinnere sich an die Karikaturen in dieser dänischen Zeitung

hierzulande eigentlich ganz Mitteleuropa lacht sich der Durchschnittsleser darüber tot

in Großbritannien oder USA wäre so was undenkbar darüber Scherze zu machen

Der Zweck bestimmt den Charakter

Zitat von gumasos (09:43 Uhr) : "wenn sogar Akteure der Friedensbewegung dazu aufrufen, die NATO solle in der Ukraine aktiv werden, ist das keine Kriegspropaganda?"

Nein, natürlich nicht. Die Unterstützung bei der Abwehr eines völlig ungerechtfertigten völkerrechtswidrigen Angriffskriegs ist keine Kriegspropaganda. Dagegen ist in meinen Augen die Forderung danach, den Aggressor eines solchen Krieges ungehindert gewähren zu lassen, sei sie nun offen oder verdeckt, mittelbare Kriegspropaganda.

Ein Digitalgesetz…

…besteht nur aus Zahlen. Wer denkt sich nur solche Überschriften aus! Ein „Digital Services Act“ ist ein Gesetz für digitale Dienste. Der Rest der Headline ist nicht besser: Hass und Hetze wird man damit kaum verbieten können, höchstens bestimmte Formen ihrer Äußerung. Es bleibt zu hoffen, daß Hass und Hetze in diesem Gesetz eindeutig definiert werden und Artikel 5 GG nicht ausgehöhlt wird.

Inhaltlicher Aspekt: „Die Einigung muss noch einmal vom Europaparlament und den EU-Staaten bestätigt werden. Dies gilt als Formsache.“ Die Zustimmung gilt als Formsache… So stellen sich anscheinend viele (nicht nur in der EU) einen demokratischen Gesetzgebungsprozeß vor: Man einigt sich in kleiner Runde, die Parlamente stimmen nur noch zu. Nichts gegen eine Vorbereitung in Fachausschüssen, aber der Einigungsprozess über ein Gesetz selbst gehört ins Parlament und damit in die öffentliche Diskussion. Schon vergessen?

mit Abstand die meisten „Klicks“ generieren lassen und jeder Klick mehr mehr Geld „bringt“ (u.a. wg. Werbungsplatzierung), sehe ich schwarz.

 

Und dass juristische Prozesse nicht selten Jahre dauern, macht es auch nicht besser.

@09:49 Uhr von ich1961

 

Besonders das "Darknet" - ob das DSA da auch gilt? Oder "dürfen die da weiter Drogen, Waffen und was weiß ich", verkaufen? Aber auch Plattformen, wie Telegramm, FB, Twitter, tagesschau usw. sind da in der Pflicht.

 

Das war und ist auch im Darknet alles illegal. Aber eben schwierig nach zu verfolgen und auf zu decken. Die Polizei hat gar nicht genügend Personal, um das all das halbseidene bis kriminelle Treiben im Darknet konkret und dauerhaft zu beobachten.

Zitat von seebaer1 (10:06…

Zitat von seebaer1 (10:06 Uhr) : "welcher Hass gerechtfertigt und damit gut ist und welcher schlecht?"

Man kann Menschen ablehnen ohne sie zu hassen. Wo die Grenze liegt, entscheiden ordentliche Gerichte.

Digitalgesetz gegen Hass

Es ist längst überfällig gültige Gesetze der Offlinewelt auf das Internet zu übertragen. Es gilt auch die Rechte der Menschen zu schützen. Das einige User ein mulmiges Gefühl bekommen wundert mich nicht. Wenn ich hier durch die Kommentare lese, bekomme ich einen Überblick , wie weit politische Propaganda verbreitet ist.

 

Die Folge wird sein...

...dass sachliche Diskussionen noch seltener werden, da aufwändig moderierte Foren wie dieses hier noch schwerer zu bearbeiten sein werden während die dunklen Ecken noch voller werden.

Der NDR hat ja z.B. schon vor einiger Zeit die Kommentarfunktion bei regionalen Themen abgeschaltet, da es nicht mehr zu schaffen war.

 

Ist schon erschreckend. Vor 30 Jahren haben wir gedacht, das Internet läutet die große Freiheit ein. Aber wie so ziemlich alles, haben wir auch das durch Missbrauch kaputt gekriegt.

@ Dr Cat

Wer entscheidet den , was richtig oder falsch ist?

 

Der Gesetzgeber, also frei gewählte Abgeordnete. Im Einzelfall müssen Behörden das Gesetz dann anwenden und ggf. Richter*innen das überprüfen.

Das Ergebnis lässt sich sogar messen

Vielleicht erst in 1 Jahr aber messen lässt es sich. So etwa anhand der Zahl rechtsradikaler Straftaten, Antisemitismus-Aktivitäten oder gar Attentaten.

Ich fürchte allerdings, das Ergebnis wird ernüchternd ausfallen.....

ZU 10:22 Uhr von fathaland slim "Heuchelei³"


"Sehr interessant
finde ich, wie unsere rechten Foristen auf ihrem Recht bestehen, ungestraft strafbare Inhalte im Netz zu verbreiten. Unter dem Mantel der Meinungsfreiheit natürlich.
Heuchelei hoch drei."


@fathaland slim, was verteidigen Sie denn da? Auch Sie schreiben in unserem Rechtsstaat unter dem Mantel der Meinungsfreiheit und das ist gut so!

Wer sich in unserem Rechtsstaat strafbar macht ist zur Rechenschaft zu ziehen, egal wo sie den Straftäter verorten.

Ihnen dürfte dieser Satz bekannt sein:

„Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden“

https://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2019/04/28/die_philosophisch…

 

@ Sternkind

Sitzt dann einer der entscheidet was du lesen / sehen darfst

 
 

Also welcher Mist mir erspart bleibt.

@10:22 Uhr von vriegel

    Auch das Gendern - regelmäßig von 80% abgelehnt - wird in den Medien durch gesetzt. Also für mich gehört gendern als erstes auf die Liste dessen was abgesetzt werden muss.    Gewisse akademische Zirkel dürfen das gerne weiter innerhalb Ihresgleichen durchziehen. 

#

Das Gendern hat im öffentlichen Sprachgebrauch nichts zu suchen.Es stört mich auch gewaltig.Privat kann es Jeder machen wie er will.

@10:24 Uhr von Dr. Cat

In der EU sind verschiedene Ansichten von z.B. einer Äußerung vertreten . Was in einem Land erlaubt ist , kann in dem anderen Land strafbar sein .Durch dieses EU Gesetz soll es angeglichen werden ? Wer entscheidet den , was richtig oder falsch ist ? Was auch seltsam ist , das Platformen mit über 45 Millionen Nutzer andere Auflagen hat , wie kleinere. 

 

 

Es geht hier nicht um Meinungen , sondern um Fakten.

https://www.volksverpetzer.de/analyse/alina-lipp/

Propaganda ala Alina Lipp oder Thomas Röper sind ein Beispiel. Es werden "Fake News" über Morde an Russen verbreitet, die nie stattgefunden haben. So etwas wäre strafbar.

 

Es ist klar

Diejenigen, die immer unter einem Nick Hass verbreiten, die schreien natürlich "POLIZEISTAAT*.

Andonsten darf jeder seine Meinung sagen und vertreten. Allerdings ohne Hass und persönliche Angriffe und Androhen und körperliche Gewalt.

Fällt unter echtem Namen aber schwer. 

@10:06 Uhr von Seebaer1 - "gerechtfertigter Hass"

Und wer entscheidet was jetzt nun eine Lüge ist und was nicht und welcher Hass gerechtfertigt und damit gut ist und welcher schlecht?

Was  meinen Sie um Gotteswillen mit "gerechtfertigtem Hass?  Ist das Hass gegen Diktatoren, Faschisten, Massenmörder?  Eine derartige Ablehnung sollten Sie aber nicht als Hass bezeichnen.

@10:24 Uhr von Peter Kock

 

Was ist denn mit den ganzen Lügen in der Politik ?

Wird das auch verboten ? Erst dann würde es passen !

 

Wie sollte denn wer das Lügen verbieten? Stellt man eine Frage, gibt es eine Antwort. Hätte man das schon alles vorher gewusst, hätte man gar nicht erst fragen müssen. Gar nichts würde passen, stuft man dann auch noch Irrtum, oder nicht zu 100% korrekte Aussagen von Politikern als Lügen ein. Besonders wenn Gesagtes die Zukunft betrifft.

Die Verbreitung

Zitat von fathaland slim (10:22 Uhr) : "Sehr interessant finde ich, wie unsere rechten Foristen auf ihrem Recht bestehen, ungestraft strafbare Inhalte im Netz zu verbreiten."

Ich lege allergrößten Wert darauf, daß die Verbreitung strafbarer Inhalte gerichtlich geahndet wird. Voraussetzung dafür ist allerdings, daß die Verbreitung stattfindet und nicht durch vorauseilende Zensur des Plattformbetreibers - als rechtsstaatlich unlegitimiertes Ersatzgericht - unterbunden wird. 

Der Schaden liegt in dieser sehr schnelllebigen Zeit darin, daß ich theoretisch in Nachhinein die Veröffentlichung eines Kommentars, der sich in der Grauzone befindet, noch erwirken könnte, dieser aber von niemandem mehr zur Kenntnis genommen wird, weil die Debatte schon fünf  oder zehn Runden weiter ist oder ganz andere Themen aktuell sind

Von mir aus also : Im Zweifelsfall veröffentlichen und bei Strafbarkeit ordentlich ahnden. Täter müssen identifizierbar sein.

Musste erst

mal nach der genauen Definition suchen, gefunden an erster Stelle dieses.

-

" So wie Bio ist auch Analog nicht nur eine ökonomisch begründete Entwicklung. Analog ist nicht nur keine Überwachung, kein digitaler Konsumterror, kein automatisierter Staat mit automatisierten Bürgern, sondern Analog steht auch für eine selbstbestimmte Lebensqualität und Lebenskultur. Vielleicht auch einfach für Glück. "

-

Digital lässt sich alles löschen oder sperren und abschalten, wie soll das bei der Runde am Biertisch gehen, und wer soll das prüfen oder verhindern.

Da ich nicht in den neuen Medien bin, und nur die 5-6 großen Deutschen Online Seiten lese, ist mir noch nichts begegnet in der Form, andere Meinungen aber schon, dort ist aber das verhindern kein Problem, wenn es gewünscht ist.

Ob das nun der große Durchbruch ist, weiß ich natürlich nicht, eine Zeit wo sich jeder was gedacht hat, und auch privat geäußert, aber öffentlich was anderes sagte, die ist mir noch in Erinnerung, kommt darauf wo man gelebt hat.

@fathaland slim

" ...finde ich, wie unsere rechten Foristen auf ihrem Recht bestehen, ungestraft strafbare Inhalte im Netz zu verbreiten. Unter dem Mantel der Meinungsfreiheit natürlich. "

Wer legt denn den Zielkorridor fest was Hass und Hetze ist ?

Es geht ja nicht nur um Hass und Hetze aus der rechten Ecke sondern auch von linker Seite . Wenn man manche Aufrufe auf linken Plattformen sieht geht das da auch schonmal vom Gewaltaufruf bist zur Morddrohung .

Fällt das dann auch konsequent unter dieses Gesetz oder ist dies ein "legitimierter Hass" weil von " Aktivisten " kommend ?

Wenn für Alle und Alles der gleiche strafrechtliche Rahmen angewendet wird ist dieses Gesetz gut und wichtig , wenn aber nicht dann hat es unbestreitbar das " Geschmäckle " einer Zensur unliebsamer Meinungen .

 

@ Sternkind

Sitzt dann einer der entscheidet was du lesen / sehen darfst

 
 

Ich darf nicht alles sagen und nicht alles schreiben, was mir in den Sinn kommt - mit oder ohne Internet. Ich bin nicht alleine auf der Welt und meine Meinungsfreiheit ist nicht absolut, sondern andere Menschen haben auch Rechte.

Noch Fragen?

@ Peter Kock

...  Zensur gibt es schon lange und natürlich auch bei uns.

 

Falsch. Es ist keine Zensur, wenn man andere nicht ungestraft beleidigen darf und nicht jede Falschnachricht zu Lasten der Allgemeinheit verbreiten darf.

Etikettenschwindel

Da unsere Meinungsfreiheit so viel mehr wiegt als der Schutz vor Beleidigungen, kann es sich bei dieser Maßnahme doch nur um das Zementieren etablierter Machtverhältnisse gegen die Kritik der Bürger handeln.

@10:06 Uhr von Seebaer1

Und wer entscheidet was jetzt nun eine Lüge ist und was nicht und welcher Hass gerechtfertigt und damit gut ist und welcher schlecht?

Denke, da werden sich die passenden (parteiischen) und oft (selbsternannten) guten Menschen finden, die für sich mit einem ehrlichen Gefühl, für ein gutes Gehalt und mit einem reinen Gewissen von sich selber in Anspruch nehmen zu beurteilen, welcher Hass und welche Lüge zu verbieten sein wird.  Ist ja für eine gute Sache.

Lügen strafbar?

Zitat TS: „Kriegspropaganda, Lügen, Hass und Hetze - all das soll es im Internet bald weniger geben. Die EU hat sich auf ein wegweisendes Gesetz verständigt. […] "Wir haben eine Einigung über den Digital Service Act, das Gesetz für digitale Dienste", teilte die EU-Kartellamtschefin Margrethe Verstager auf Twitter mit. "Damit wird sichergestellt, dass das, was offline illegal ist, auch online als illegal angesehen und behandelt wird - nicht als Slogan, sondern als Realität".“

.

Mir wäre neu, dass Offline-Lügen illegal wären. Wer bestimmt denn was wahr oder gelogen ist? Wenn das wirklich so kommen sollte, dann ist das in der Hand des Falschen eine Waffe gegen die Wahrheit. Siehe Russland, denn da gibt es nur eine Wahrheit und die erfindet Putin. Lügen in der Politik gibt es ja zum Glück so gut wie gar nicht. Darauf gebe ich Ihnen mein Ehrenwort!

@ MehrheitsBürger  "Seit…

@ MehrheitsBürger  "Seit Jahren erleben wir im Westen, das Russland mit Millionen an Staatsgeldern, mit Staatssendern wie RT und Sputnik, mit Manpower von Tausenden Trollen in St. Petersburg und Influencern in unseren Medien den Info-Krieg gegen die westlichen Demokratien mit Falschmeldungen und Propaganda praktizieren." 

Langsam kann ichs nicht mehr hören, das ständige gesülze von den Heerscharen an bezahlten Trollen aus St. Petersburg. Die einzigen die hier Trollen sind Leute die mit mehreren verschiedenen Nicks hier jeden niedermachen der es auch nur wagt etwas zu kritisieren und nicht die allgemein vorgegebene Meinung vertritt. Eine vernüftige Diskussion ist hier doch schon lange nicht mehr möglich, da einige User hier die einzig gültige Wahrheit für sich gepachtet zu haben scheinen und nicht in der Lage sind andere Meinungen zuzulassen, an echter Argumentation fehlt es dann meist.

@10:24 Uhr von MehrheitsBürger

  werden, dann muss die EU dagegen vorgehen.   Seit Jahren erleben wir im Westen, das Russland mit Millionen an Staatsgeldern, mit Staatssendern wie RT und Sputnik, mit Manpower von Tausenden Trollen in St. Petersburg und Influencern in unseren Medien den Info-Krieg gegen die westlichen Demokratien mit Falschmeldungen und Propaganda praktizieren.   Das können wir nicht einfach wehrlos über uns ergehen lassen. Wir brauchen wirkungsvolle Maßnahmen und Tools, um unsere Freiheit zu verteidigen. Auch und gerade im Netz, das als Aufmarschgebiet für den hybriden Info-Krieg Putins dient.

 

Wer sagt uns eigentlich das sie nicht einer prowestlichen Trollfabrik entstammen, bei dem was sie so schreiben würde es mich nicht wundern. Also Vorsicht man wird schneller verdächtig als einem vielleicht lieb ist vor allem als Mehrheitsbürger

Ich würde es begrüßen wenn…

Ich würde es begrüßen wenn das Gesetz auch konsequent umgesetzt werden würde. Leider steht aber zu befürchten das es genauso weiter läuft wie bisher. Es kommt einfach nur darauf an gegen wen man Hass und Hetze verbreitet. Das durften wir ja in den letzten 2 Jahren zur genüge erleben und erleben es auch jetzt gerade wieder auf allen Kanälen.

@10:22 Uhr von fathaland slim

Zitat: „Sehr interessant finde ich, wie unsere rechten Foristen auf ihrem Recht bestehen, ungestraft strafbare Inhalte im Netz zu verbreiten. Unter dem Mantel der Meinungsfreiheit natürlich.   Heuchelei hoch drei.“

Da haben Sie vollkommen Recht. Als jetzt in Schweden die Krawalle und zig-fachen Rechtsbrüche bei rechten Demos stattfanden und das in ARD und ZDF auch so geschrieben / beschrieben wurde, haben doch tatsächlich rechte Troll die Lüge verbreitet, die Gewalt sei von Zuwanderern ausgegangen. Alles infame Lügen, die unterbunden werden müssen!

Nur Gerichte dürfen entscheiden,

ob eine Äußerung rechtwidrig ist.

Wenn ich schon die Begriffe "Hass", "Hetze" und "rassistisch" höre und lese, dann weiß ich, dass dieses Vorhaben und Gesetzt aus einer linksradikalen Gesinnung heraus entstanden ist. Ein freier und demokratischer Diskur ist dann zunehmend unmöglich und die links-grüne Meinungshoheit ist dann nicht nur in den (ÖR) Medien, sondern auch im Internet durchgesetzt.

Utopia vs Scheibenwelt

Mal abwarten. Noch ist die Stellungnahme ja lediglich darauf getrimmt, allen eine Verbesserung zu verkaufen. Ob jetzt nun erfolgreich jede missverständliche Äußerung zwangsgelöscht wird, ob ich meine männerdiskriminierende Bewunderung für große Ohren künftig heimlich bekunde, ob jemand seine Flat-Earth-Fotos auf Insta verliert, all das wird sich zeigen. Jedenfalls, allein die Einigung ist ja das Wunder und Kern der Meldung. Vollmundige Ausmalungen wären gar nicht nötig gewesen.

Ob die EU den Entwicklungen vorgreift, völlig hinterher stolpert, bremst oder beflügelt, muss sich erst beweisen. Jedenfalls gibt es bald neue Regeln auf dem Spielplatz. Welche auch immer...

Und gerade was das Löschen von Inhalten betrifft, sind die Unternehmen jetzt in besten Händen. Da kann nun wirklich niemand Von der Leyen etwas vormachen, die weiß wie's geht.

 

Die EU will das Denken lenken?

Sehr interessant wird es, wenn unsere antifaschistischen Foristen erleben werden, dass auch ihnen unter dem Vorwand, strafbare Inhalte im Netz zu verbreiten, der Mund verschlossen wird - unter dem Mantel des Schutzes der Demokratie und Meinungsfreiheit natürlich. Hatten wir vor historisch kurzer Zeit auch schon mal!

Wenn freie Medien durch Fakenews und Propaganda angegriffen werden, dann muß und kann dem durch rechtzeitige, allseitige und wahrheitsgetreue Information vorgebeugt werden, um dem mündigen Bürger ein wirklich situationsgerechtes eigenes Urteil zu ermöglichen. Denkvorschriften sind das genaue Gegenteil davon.

Gibt es nicht jetzt schon genügend Möglichkeiten, die bei ihrer konsequenten Anwendung Mißbrauch der Meinungsfreiheit unterbinden würden?

10:32, krittkritt

>>Hört jetzt die Hetze gegen Russland auf?<<

 

Ja, Hetze gegen Russland fällt ebenso unter dieses Gesetz wie jede andere Hetze.

 

Allerdings wohl nicht das, was Sie als Putinunterstützer, getreu Ihrem Chef, unter Hetze verstehen. Da haben Demokraten nämlich ein anderes Wort für. Es lautet „Kritik“. Aber in Putinrussland, wohl dem Land Ihrer Träume, kann man ja schon für fünfzehn Jahre in den Knast wandern, wenn man den momentanen Krieg als Krieg bezeichnet.

@gumasoso

" Kriegspropaganda wird verboten. Ok! Aber wenn sogar Akteure der Friedensbewegung dazu aufrufen, die NATO solle in der Ukraine aktiv werden, ist das keine Kriegspropaganda? "

Der große Unterschied zur Friedensbewegung der 80er Jahre ist dass es heute einen eindeutigen Agressor gibt , den gab es damals nicht .

Natürlich ist es für die Friedensbewegung als ganzes schwer eine einheitliche Linie zu finden , Kriegspropaganda ist allerdings das was aus den Staatsmedien Russlands zu vernehmen ist nämlich beipielsweise dem gesamten Westen unverholen mit Atomwaffen zu drohen .

Die westliche Seite hat keine Propaganda nötig , es genügt eigentlich schon zu erkennen wer diesen Konflikt begonnen hat und welche Folgen dadurch ausgelöst wurden .

@10:36 Uhr von fathaland slim

>>Kriegspropaganda wird verboten. Ok! Aber wenn sogar Akteure der Friedensbewegung dazu aufrufen, die NATO solle in der Ukraine aktiv werden, ist das keine Kriegspropaganda?<<  

>> Nein, ist es nicht.   Denn den Krieg gibt es ja schon. Einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Kriegspropaganda wäre es, sich auf die Seite des Angreifers zu stellen. Nicht auf die des Angegriffenen.   Selten waren die Rollen in einem Krieg derart klar verteilt.

 

So offensichtlich und eindeutig wie noch nie. Was allerdings diejenigen, die - wie der User auf dessen „Beitrag“ Sie hier antworten - die Interessen des Angreifers verteidigen nicht davon abhalten wird, auch weiterhin das Offensichtliche zu leugnen und zu versuchen, durch das Verbreiten von Desinformation Zweifel zu säen.

Die Welt ist aus den Fugen.

 

Und muss im Interesse aller ihrer Bewohner schnellstmöglich wieder „zusammengefügt“ werden.

Es fehlt nicht an Regeln, sondern an Kontrollmöglichkeiten.

"Grundlegendes Prinzip ist: Was offline illegal ist, soll es auch online sein."

 

Das ist es schon immer. Es fehlt nicht an Regeln, sondern an Kontrollmöglichkeiten - und die sind im Artikel leider gar nicht erwähnt.

 

Der DSA scheint mir eher eine neue Offensive im politischen Meinungskrieg zu sein als ein wirklicher Beitrag zur Verbesserung der Netzkultur.

re 10:06 Seebaer1: Lügen und Entscheidungen

>>Und wer entscheidet was jetzt nun eine Lüge ist und was nicht und welcher Hass gerechtfertigt und damit gut ist und welcher schlecht?<<

 

Hass ist nie gerechtfertigt und Lügen erkennen Sie an deren kurzen Beinen. So schwer ist es wirklich nicht, eine Lüge als Lüge zu erkennen.

 

Vor allem aber - eine unerkannte Lüge könnte auch nie als Lüge erkannt werden. Und das ist keine Lüge. Kann man doch leicht erkennen - oder?

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