Sie sollen sich in Telegram-Gruppen organisiert haben, wollten laut Ermittlern bürgerkriegsähnliche Zustände in Deutschland herstellen und Gesundheitsminister Lauterbach entführen: Nun wurde gegen vier Beschuldigte Haftbefehl erlassen.
@21:47 Uhr von Sausevind
Mir macht das langsam Angst, wie viele User hier Menschen OHNE Untersuchung von Fachärzten in die Klapsmühle schicken wollen. Genau DAS geschieht in Diktaturen. Außerdem ist das eine Verharmlosung der erwähnten Straftäter. Die User wollen sie freisprechen von Schuld. Und damit die WIRKLICHE Gefahr vertuschen.
Korrekte Beobachtung und Schlussfolgerung.
Viel spannender wären Informationen, wie sich diese Menschen radikalisiert haben, welchen Meistererzählungen sie gefolgt sind und aus welchen Kreisen Sie moralische wie materielle Unterstützung erhielten.
Einige Kommentatoren wiegeln ab, man müsse "diese paar Spinner" nicht ernst nehmen. Es sei daran erinnert, dass diese Gruppe nicht die einzige ist, die sich auf einen sogenannten "Tag X" vorbereiten, indem sie z.B. Waffendepots aufbauen. Rechtsextreme, Faschisten gibt es zu viele in diesem Land.
Nein, das darf man auf keinen Fall verharmlosen.
Und wenn hier ein Beitrag sich fast nur mit den angeblichen Fehlern und Lügen Herrn Lauterbachs beschäftigt, dann kommt dies fast einer Rechtfertigung der Pläne der Terroristen gleich, nach dem Motto, das hätte er sich selber zuzuschreiben.
Wieder ein klares Zeichen dafür das unser Sicherheitskräfte dringend schnell und umfassend mehr Personal und Rechte bekommen. Besonders die Verbrechen von solchen "Aktivisten" müssen dadurch verhindert werden.
Ähm … genau das ist eben passiert. Es wird beschrieben in dem Artikel, welchen Sie eben gelesen haben.
Und das wissen Sie so sicher aus welcher Quelle? Sowohl Ihre psychoforensiche Attestierung wie Ihre klare Milieuzuordnung? Im Bezugsartikel steht nichts dergleichen.
Kommentare Erst Artikel ganz zu Ende lesen, dann Hirn einschalten, dann Kommentar schreiben. Der Bezug zu Reichsbürger steht im vorletzten Absatz. Und wird außerdem in allen Nachrichtensendungen - Privat und Öffentlichrechtlich - hergestellt.
"Was mit Pegida anfing, steigerte sich unlängst in Verschwörungstheorien, Pandemie-Leugner, getarnte Neonazis unter dem Covid Thema. Das ganze muss von Anfang an hart bekämpft werden, und zwar ohne Diskussionen"
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Warum wollen Sie Diskussionen verhindern?
Das reißt Abgründe auf.
In meinen Augen (!) hat der Gesundheitsminister inzwischen schon so blanke Lügen erzählt, dass ich es mir nicht erklären kann, wieso er überhaupt noch im Amt ist.
Man sollte nicht jede Wahrheit, die man nicht mag, pauschal als Lüge abqualifizieren.
12 Leute haben also geplant, das Stromnetz zu sabotieren, das Land ins Chaos zu stürzen und die Macht zu übernehmen. Ich weiß nicht, wie die sich das vorgestellt haben, aber meine Fantasie reicht nicht aus, mir vorzustellen, dass sie auch nur ansatzweise eine Aussicht auf Erfolg gehabt hätten. In diesem Land wohnen 80 Millionen Menschen, da bedarf es für einen Umsturz schon etwas mehr als 12 Reichsbürger mit ihren kruden Ideen. Selbst wenn sie es geschafft hätten, einen Minister zu entführen, wären sie dem SEK nicht entkommen.
//Von KEINEM Islamisten fuehle ich mich derart bedroht, wie von diesen Rechtsradikalen und Gewaltfantasten.// Das sehen die Opfer von Islamisten bzw. deren Angehörige sicher anders. (Ich denke da gerade an den geköpften Lehrer in Frankreich). Gewalt bleibt Gewalt, Bedrohung bleibt Bedrohung - egal aus welcher Richtung. Und es gibt auch keine 'bessere' Gewalt.
Das sehe ich auch so.Gewalt ist durch nichts zu rechtfertigen.
<< ...fanatisierte Demokratiefeinde, Querdenker, Coronaleugner, Impfgegner & Co. haben mit Neonazis und sonstigem rechten Gesindel nichts zu tun, dem geht hoffentlich jetzt ein Licht auf. Man muss ja nicht mit allen Entscheidungen einverstanden sein, die unsere gewählten Politiker treffen, aber Menschen, die solche Taten planen, sind schlicht und einfach Verbrecher, die mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft werden müssen. Unsere Gesellschaft muss vor solchen Leuten geschützt werden und das geht nur durch konsequente Verfolgung durch die Strafverfolgungsbehörden und Richter, die härtestmögliche Strafen aussprechen. <<
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Wollen Sie es nicht lieber der Justiz überlassen, welche Form der Bestrafung angemessen ist?
Der mehrfach angewandte Begriff "härtestmöglich" ist in meinen Augen sehr verdächtig.
//Maximaler Grundrechtsschutz ist der beste Schutz vor Terror. Der Fall darf nicht instrumentalisiert werden um das Recht auf Meinungsfreiheit und Fernmeldegeheimniss einzuschränken und auszuhöhlen. Zensur und die Diffamierung Andersdenkender und Regierungskritiker bildet den Nährboden für politische Gewalt. Der Schutz politischer Minderheiten und die faire Chance für politische Minderheiten für Mehrheiten zu werben wirkt integrierend.//
Nun, es gibt auch Minderheiten, wo wirklich nur eins gilt: Wehret den Anfängen!
Ähm, sollte nicht eine Rechtsprechung nach Augenmaß und Gerechtigkeit anzustreben sein, wegen Art 1 GG, z.B.?
Glaube kaum.
GG Volltextsuche "Augenmaß" ... 0 Treffer.
Zensur und die Diffamierung Andersdenkender und Regierungskritiker bildet den Nährboden für politische Gewalt. Der Schutz politischer Minderheiten und die faire Chance für politische Minderheiten für Mehrheiten zu werben wirkt integrierend. Solchen Spinnern und Gespenstern aus dem Gruselkabinett auch nur drei Sekunden lang zuhören, wirkt nicht integrierend, sondern nur verblödend.
Kommt dieses Geschwurbel nicht direkt aus dem Kreml? Würde dem keine Beachtung schenken. Und allein, dass es hier veröffentlicht wurde, zeigt schon, dass es keine "Zensur und Diffamierung Andersdenkender und Regierungskritiker" gibt. Wer einen Umsturz plant, egal wie aussichtslos so ein Unterfangen von Anfang an ist, darf mit Fug und Recht als Staatsfeind angesehen werden.
Telegram ist ja nun schon mehrfach aufgefallen. Gedenken denn unsere verantwortlichen Politiker mal aufzuwachen? Oder behalten wir in Deutschland unsere Mentalität des grenzenlosen Wohlwollens und der Nachsichtigkeit bei, bis es irgendwann mal so richtig massiv knallt? Unsere vergangene Russlandpolitik wird uns schon länger angefreundet. Dieser Telegram-Messenger taugt auch nur für Radikalisierungen. Die unglaublich nachsichtige Verständnispolitik der vergangenen 2 Jahre zu den Anti-Coronamaßnahmen läßt einem ebenso mit Erstaunen zurück wie die nicht unterbunden Pro-Russland-Convoys oder die schiere Hilflosigkeit, den Buchstaben "Z" in Zusammenhang mit (Kriegs-)Demos als eindeutiges Symbol zu verbieten. Aber vielleicht ist es ja gut, Telegram als Beobachtungskanal für sich dort tummelnde Terroristen zu erhalten.
Telegram ist nur die Plattform. Aufmerksame Nachrichtenhörer werden auch schon gehört haben, dass viele Ukrainer diesen Kanal nun nutzen um Meldungen aus ihrer Belagerungssituation zu veröffentlichen. Im Gegensatz zu anderen Plattformen wird hier nur nicht zensiert. Also beobachten ist hier die richtige Methode. Aber Telegramm verteufeln geht am Thema vorbei.
@22:30 Uhr von BitteHirnEinschalten
Der Bezug zu Reichsbürger steht im vorletzten Absatz. Und wird außerdem in allen Nachrichtensendungen - Privat und Öffentlichrechtlich - hergestellt.
Tja, da wird offenbar eine Stellungnahme der Bundesinnenministerien zitiert. Ob hier aber tatsächlich Reichsbürger oder Coronaleugner, noch dazu Mitglieder dieser Gruppierungen mit mentalen Einschränkungen, wie Sie in Ihrem Beitrag insinuieren, am Werke waren, das ist im Bezugsartikel nicht als Formulierung vorhanden. Tut mir Leid.
Aber: was macht Sie so felsenfest sicher, dass hier allein sog. "Reichsbürger" verschwörerisch aktiv waren? Haben die nicht mit der Selbstverwaltung ihrer eigenen Territorien genug zu tun?
<< …daß diese Rechtsradikalen endlich bestraft und eingesperrt werden. Dieser Pöbel hat kein Recht mehr, ungehindert auf Deutschlands Straßen rumzulaufen. Dieser Pöbel hat kein Recht mehr auf freies Leben hier in Deutschland. Und wie ein vorheriger Forist schon schrieb, die Reichsbürger müssen ausgewiesen werden, sie erkennen ja die Staatsbürgerschaft der BRD nicht an, sie begehen Verbrechen und müssen deshalb als kriminelle Ausländer ausgewiesen werden. Und die radikalen und gewaltbereiten Coronalügner, Impfverweigerer, Putinverehrer und Neonazis müssen empfindlich bestraft werden und das sofort und nicht erst lange beobachten. Ansonsten werden wir diesen Mob nie los. <<
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Um Gottes Willen!
In diesem Thread outen sich ja nun wahrlich noch nie so viele Menschenfeinde wie heute Abend.
"Pöbel, Mob..."
Das ist deutlich außerdem demokratiefeindlich.
Ähm, sollte nicht eine Rechtsprechung nach Augenmaß und Gerechtigkeit anzustreben sein, wegen Art 1 GG, z.B.? Glaube kaum. GG Volltextsuche "Augenmaß" ... 0 Treffer.
Versuche es mal mit den Stichwörtern "Verhältnismäßigkeit" oder "Übermaßverbot".
Maximaler Grundrechtsschutz ist der beste Schutz vor Terror. Der Fall darf nicht instrumentalisiert werden um das Recht auf Meinungsfreiheit und Fernmeldegeheimniss einzuschränken und auszuhöhlen. Zensur und die Diffamierung Andersdenkender und Regierungskritiker bildet den Nährboden für politische Gewalt. Der Schutz politischer Minderheiten und die faire Chance für politische Minderheiten für Mehrheiten zu werben wirkt integrierend.
Genau diesen Schutz nutzen solche Leute aus. Deswegen sollte man nicht diesen Schutz abschaffen aber diese Leute strenger beobachten.
Sie verwechseln hier Ursachen und Auswirkung und verharmlosen Demokratiefeinde.
"Wollen Sie es nicht lieber der Justiz überlassen, welche Form der Bestrafung angemessen ist?
Der mehrfach angewandte Begriff "härtestmöglich" ist in meinen Augen sehr verdächtig."
Im rechtsstaatlich erstellten Strafmaß heißt es ja meist "kann zu einer Strafe von x bis y Jahren verurteilt werden."
Ich gehe mal davon aus, dass die meisten User, die die "härtestmögliche" Strafe fordern, diejenige meinen, die in diesem Rahmen möglich ist, also "y". So hoffe ich jedenfalls.
//Telegram ist ja nun schon mehrfach aufgefallen. Gedenken denn unsere verantwortlichen Politiker mal aufzuwachen? Oder behalten wir in Deutschland unsere Mentalität des grenzenlosen Wohlwollens und der Nachsichtigkeit bei, bis es irgendwann mal so richtig massiv knallt? Unsere vergangene Russlandpolitik wird uns schon länger angefreundet. Dieser Telegram-Messenger taugt auch nur für Radikalisierungen. Die unglaublich nachsichtige Verständnispolitik der vergangenen 2 Jahre zu den Anti-Coronamaßnahmen läßt einem ebenso mit Erstaunen zurück wie die nicht unterbunden Pro-Russland-Convoys oder die schiere Hilflosigkeit, den Buchstaben "Z" in Zusammenhang mit (Kriegs-)Demos als eindeutiges Symbol zu verbieten. Aber vielleicht ist es ja gut, Telegram als Beobachtungskanal für sich dort tummelnde Terroristen zu erhalten.//
Ich kenne "Telegram" nicht, habe aber gelesen, dass sich umgekehrt junge Menschen in Russland u.a. auch über diesen Kanal zu den verbotenen Demos verabredet hatten. Inzwischen sind all diese Kanäle abgeschaltet. Deswegen weiß ich in diesem Zusammenhang überhaupt nicht mehr, wie man damit umgehen sollte.
@22:47 Uhr von BitteHirnEinschalten
Im Gegensatz zu anderen Plattformen wird hier [Telegram] nur nicht zensiert.
Tja, die einen schimpfen auf "Zensur", die anderen verweisen korrekt auf das Einhalten der geltenden Gesetze. Nun, "Telegram" wurde sicherlich nicht für von russichen Truppen eingekesslete Ukrainerinnen und Ukrainer geschaffen, wie die Geschichte dieser Plattform klar lehrt.
Ach ja, inwieweit können eigentlich die Menschen in der Russischen Föderation frank und frei diese Plattform nutzen?
Aber Telegramm verteufeln geht am Thema vorbei.
Das stimmt. Aber sicherlich werden sich die heute wegen Terrorismusverdacht Verhafteten auf Widerstand gegen ein Regime berufen, welches Grundrechte missachtet und Zensur ausübt.
Zensur und die Diffamierung Andersdenkender und Regierungskritiker bildet den Nährboden für politische Gewalt. Der Schutz politischer Minderheiten und die faire Chance für politische Minderheiten für Mehrheiten zu werben wirkt integrierend.
Nicht alle politisch motivierten Täter lassen sich so einfach integrieren.Es ist vernünftig, sie erst mal festzunehmen.
Tja, da wird offenbar eine Stellungnahme der Bundesinnenministerien zitiert.
Und diese Einschätzung des Bundesinnenministeriums zweifeln sie an? Sie wissen also besser als das Bundesinnenministerium was und wer Reichsbürger sind. Gut dann warte ich bei meiner nächsten Stellungnahme auf die Einschätzung von Ihnen.
Sehr geehrte User,
wir werden die Kommentarfunktion um 23:30 Uhr schließen.
Bitte schreiben Sie Ihre Kommentare noch zu Ende.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
@23:08 Uhr von BitteHirnEinschalten
Tja, da wird offenbar eine Stellungnahme der Bundesinnenministerien zitiert. Und diese Einschätzung des Bundesinnenministeriums zweifeln sie an? Sie wissen also besser als das Bundesinnenministerium was und wer Reichsbürger sind. Gut dann warte ich bei meiner nächsten Stellungnahme auf die Einschätzung von Ihnen.
Ouha, da droht eine Obsession. Wenn Sie aufmerksam meine Beiträge lesen, dann zweifele ich lediglich Ihre felsenfeste Deutung an, dass hier allein sog. "Reichbürger" am Werke waren. Aber bitte, wenn Sie über eindeutige sachdienliche Nachweise verfügen, bitte, bereichern Sie die Diskussion wie die Arbeit der der ermittelnden Behörden.
Am 14. April 2022 - 23:11 Uhr von w120
Hallo Man habe es mit…
Hallo
Man habe es mit einer Mischung "bestehend aus Verschwörungstheoretikern, Impfgegnern, aber auch Reichsbürgern, die wir eigentlich in dieser Form bisher nicht festgestellt hatten" zu tun, sagte Kunz weiter. Es habe in einzelnen Fällen auch Kontakte in die rechte Szene gegeben. "Sie wollten die Regierungsgewalt in Deutschland übernehmen", erklärte der Koblenzer Generalstaatsanwalt Jürgen Braun.
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/04/lauterbach-entfuehrung-ans…
Nur 4 Personnen wurden in Haft genommen.
Da scheint das Gefährdungspotential nicht so riesig zu sein, sonst würde der Generalstaatsanwalt aber richtig zulangen.
Telegram war doch schon im Visier der Ermittlungen.
Das Gewaltpotential ist da.
Es darf an die rechte Szene in der BW erinnert werden.
Es zeigt doch aber auch, dass die jetzigen Strukturen ausreichen, um Gefährdungen zu erkennen, falls der Ruf nach mehr Überwachung wieder lauter wird.
Von KEINEM Islamisten fuehle ich mich derart bedroht, wie von diesen Rechtsradikalen und Gewaltfantasten.
dann sollten sie vielleicht ihre rosarote Brille abnehmen
Fanatiker sind aus dem selben Holz geschnitzt egal welchen Fantasien und Ideologien sie sich hingeben
Etwas daneben finde ich in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass diese Gruppe ein Auswuchs der Coronagegner ist. Das klingt gerade so, als ob jeder, der gegen Coronamaßnahmen protestiert, nun ein Staatsfeind ist. Diese Verrückten, die da heute festgenommen wurden, sind Reichsbürger. Punkt. Sie sind sicher auch gegen Geschwindigkeitskontrollen und Erbschaftsteuer, ohne dass jeder der etwas dagegen sagt gleich ein fehlgeleiteter Irrer ist.
Wer hat behauptet, dass jeder, der gegen Coronamaßnahmen protestiert ein Staatsfeind ist?
Sie verstehen da was mit der Mengenlehre falsch.
Nicht jeder Coronaleugner ist Staatsfeind, aber diese kommen aus der Quer- bzw. Nichtdenkerszene - sonst wäre nicht Lauterbach das Ziel.
Zensur und die Diffamierung Andersdenkender und Regierungskritiker bildet den Nährboden für politische Gewalt. Der Schutz politischer Minderheiten und die faire Chance für politische Minderheiten für Mehrheiten zu werben wirkt integrierend. Nicht alle politisch motivierten Täter lassen sich so einfach integrieren.Es ist vernünftig, sie erst mal festzunehmen.
es geht nicht um Regierungskritiker und Andersdenkende
für die sollte Platz in einer demokratischen / toleranten Gesellschaft sein
es geht um Leute die Gewalt als Mittel favorisieren
und was heißt hier "erst mal festnehmen" selbstverständlich muß man Rechtsbrecher festnehmen
…daß diese Rechtsradikalen endlich bestraft und eingesperrt werden. Dieser Pöbel hat kein Recht mehr, ungehindert auf Deutschlands Straßen rumzulaufen. Dieser Pöbel hat kein Recht mehr auf freies Leben hier in Deutschland. Und wie ein vorheriger Forist schon schrieb, die Reichsbürger müssen ausgewiesen werden, sie erkennen ja die Staatsbürgerschaft der BRD nicht an, sie begehen Verbrechen und müssen deshalb als kriminelle Ausländer ausgewiesen werden. Und die radikalen und gewaltbereiten Coronalügner, Impfverweigerer, Putinverehrer und Neonazis müssen empfindlich bestraft werden und das sofort und nicht erst lange beobachten. Ansonsten werden wir diesen Mob nie los.
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Ich kann sie schon verstehen, aber wohin soll man unliebsame Reichsbürger denn ausweisen können, dazu müßte ein anderes Land auch erst mal einverstanden sein die auf nehmen zu wollen.
Es wird Zeit…daß diese Rechtsradikalen endlich bestraft und eingesperrt werden. Dieser Pöbel hat kein Recht mehr, ungehindert auf Deutschlands Straßen rumzulaufen.
Wenn "dieser Pöbel" nichts angestellt hat, darf er so viel rumlaufen wie er will. In größeren Mengen muss er allerdings eine Demonstration anmelden.
Dieser Pöbel hat kein Recht mehr auf freies Leben hier in Deutschland. Und wie ein vorheriger Forist schon schrieb, die Reichsbürger müssen ausgewiesen werden, sie erkennen ja die Staatsbürgerschaft der BRD nicht an, sie begehen Verbrechen und müssen deshalb als kriminelle Ausländer ausgewiesen werden.
Dass ein Individuum die Existenz der Bundesrepublik nicht anerkennt, rechtfertigt noch nicht, dass die Bundesrepublik es ausweisen darf. Wohin übrigens? Ins deutsche Reich?
Jeder darf im Rahmen der Gesetze anerkennen, was er mag. Man darf sich sogar straflos für einen Alien halten.
Hallo wie
@23:08 Uhr von BitteHirnEinschalten Tja, da wird offenbar eine Stellungnahme der Bundesinnenministerien zitiert. Und diese Einschätzung des Bundesinnenministeriums zweifeln sie an? Sie wissen also besser als das Bundesinnenministerium was und wer Reichsbürger sind. Gut dann warte ich bei meiner nächsten Stellungnahme auf die Einschätzung von Ihnen. Ouha, da droht eine Obsession. Wenn Sie aufmerksam meine Beiträge lesen, dann zweifele ich lediglich Ihre felsenfeste Deutung an, dass hier allein sog. "Reichbürger" am Werke waren. Aber bitte, wenn Sie über eindeutige sachdienliche Nachweise verfügen, bitte, bereichern Sie die Diskussion wie die Arbeit der der ermittelnden Behörden.
Vielleicht war es ja ein Reichsbürger, der quer denkt und auch Impfgegner ist.
Mal abwarten.
Wie kann man verhindern, dass Menschen auf solche kruden Ideen kommen ? Die deutsche Demokratie lässt sich nicht durch ein paar Terroraktionen aus den Angeln heben.
Ouha, da droht eine Obsession. Wenn Sie aufmerksam meine Beiträge lesen, dann zweifele ich lediglich Ihre felsenfeste Deutung an, dass hier allein sog. "Reichbürger" am Werke waren. Aber bitte, wenn Sie über eindeutige sachdienliche Nachweise verfügen, bitte, bereichern Sie die Diskussion wie die Arbeit der der ermittelnden Behörden.
Die Obsession liegt wohl ehr auf Ihrer Seite. mit der Sie die Stellungnahme des Bundesinnenministeriums in Zweifel ziehen.
Aber sicherlich werden sich die heute wegen Terrorismusverdacht Verhafteten auf Widerstand gegen ein Regime berufen, welches Grundrechte missachtet und Zensur ausübt.
Das steht jedem Menschen frei, der wegen Terrorverdacht verhaftet wurde.
Telegram ist ja nun schon mehrfach aufgefallen.
Gedenken denn unsere verantwortlichen Politiker mal aufzuwachen?
Was genau versäumen die Politiker im Zusammenhang mit Telegram denn?
Oder behalten wir in Deutschland unsere Mentalität des grenzenlosen Wohlwollens und der Nachsichtigkeit bei, bis es irgendwann mal so richtig massiv knallt?
Was genau sollte Ihrer Meinung nach getan werden?
Aber vielleicht ist es ja gut, Telegram als Beobachtungskanal für sich dort tummelnde Terroristen zu erhalten.
Sie verlangen irgendetwas von „unseren Politikern“ und sind sich nicht klar darüber, was Sie selbst wollen?