Seit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine haben die Europäer bereits Milliardenvermögen von Oligarchen eingefroren. Einige Staaten sind dabei offensichtlich weiter als Deutschland. Von L. Hiltscher.
Leider sehr wahr: man nehme nur die Cum-Ex-Betrügereien: dreistelliger Milliardenbetrag Schaden zulasten der Bürger (unvorstellbar viel Steuergeld einfach geklaut von Banken und Spekulanten), aber kaum eine Anklage und praktische keine Verurteilungen. Das ist so absurd, dass man am Rechtsstaat Deutschland mit allem Recht zweifeln muß.
wegen derlei Dinge verliert in Österreich der Kanzler seinen Job
hierzulande wird einer Kanzler
genau so ist es. Danke für den Kommentar.
also das mit dem Rechtsstaatsgedanken ist offensichtlich nicht überall vorhanden
In Meckl./Vorp. ist noch nicht ein Euro eingefroren oder gar Betriebseigentum/Villa/Jacht beschlagnahmt. Ob das an der "Putinversteherin" Schwesig und deren Kabinett liegt, die seit 5 Wochen noch kein Wort der Kritik an Putin gefunden haben.
gibt es da ne rechtliche Grundlage oder sind wir hier am Stammtisch
jeder der den Begriff Rechtsstaat benutzt, dezent darauf hinweist, ist ein Putinversteher
der Eindruck entsteht
Hallo Diabolo2704
Zitat von von_Beobachter (13:49 Uhr) : "Sprechen wir hier von demokratischen Gesellschaft, wo das Gesetz die erste Rolle spielt?" Erstens : Ja Zweitens : Demokratie bedeutet lediglich, daß die Staatsgewalt durch allgemeine, freie, gleiche und geheime Wahlen von Volk ausgeht. Der Grundsatz, daß allem staatlichen Handeln eine gesetzliche Berechtigung zugrundeliegen muß, ist die Rechtsstaatlichkeit, nicht die Demokratie. Beides geht zwar günstigstenfalls Hand in Hand, aber wenn man Zweifel daran anmeldet, sollte man schon wissen, was man da eigentlich bezweifeln will.
Das entspricht meinem Demokratieverständnis:
Doch regelmäßige Wahlen sind nicht das einzige Merkmal einer Demokratie. Es gibt weitere Kriterien
Die Merkmale einer modernen Demokratie
https://www.lpb-bw.de/merkmale-demokratie
Dort ist auch gut erklärt:
Rechtsstaatlichkeit
//Dazu die Erneuerbaren Energien massiv ausbauen. Wenn wir Windanlagen für 100 Milliarden bauten, würde das 1/3 unseres Gesamtenergiebedarfs decken, die Wirtschaft jetzt durch Arbeitsplätze und langfristig durch die niedrigsten Stromerzeugungskosten überhaupt stärken Zwischenzeitlich wird uns vielleicht einiges kosten.//
Sie machen die Rechnung ohne den Wirt. Im Handelsblatt können Sie nachlesen:
>>Berlin - Wo werden in Deutschland die höchsten Pachten bezahlt? In den beliebten Metropolen München, Hamburg und Düsseldorf? Nein, auf dem platten Land, wo der Wind kräftig weht und Windräder eine reiche Stromernte versprechen. "In der Spitze werden in Norddeutschland mittlerweile 100.000 Euro pro Jahr und Windrad verlangt", heißt es bei der Thüga, dem deutschlandweit größten kommunalen Netzwerk kommunaler Energiedienstleister. Nutznießer sind zumeist Landwirte, Leidtragende die Stromverbraucher, die die hohen Pachten am Ende über ihre Stromrechnung bezahlen.<<
Hallo Opa Klaus
"Ist doch sicher keine Panikmache von ihnen, deswegen können sie sicherlich anerkannte Wirtschaftswissenschaftler nennen, die ihre Behauptung stützen." . Lesen Sie geneigt den Artikel der TS vom 08.04.."kein Glas ohne Gas". Natürlich bin ich mir bewusst darüber, dass die TS für Sie kein objektives Medienzertifikat hat... Möglicherweise Lügenpresse?
Natürlich gibt es dazu genügend unterschiedliche Meinungen im Netz.
Aber, was ich so gelesen habe, wird von einer Abwanderung, zumindest von einer Einschränkung gewisser Produktionen und von einer wesentlichen Verteuerung, die in fast allen Bereichen auf den Endkunden zukommen wird, geschrieben.
Man kann sich auch alles schönreden und dem Prinzip Hoffnung folgen.
Dazu kommt, es gibt auch unterschiedliche Positionen zu der Frage, ob der Stopp überhaupt den erwarteten Einfluss haben wird.
Jepp. Und das setzen wir alles in den nächsten 4 Wochen um. Oder wann? Und bis dahin muss die Ukraine weiterkämpfen, oder wie?
natürlich
in China baut man in einem Jahr nen ganzen Flughafen
ich erinnere an BER bei uns
und ein Krankenhaus war in 8 Wochen fertig
Wenn Sie Steuern von 100% auferlegen wollen, dann sollten Sie davon ausgehen, dass jeder Unternehmer, der bis 100 zählen kann, in diesem Land statt 100%, garkeine Steuern mehr entrichten wird. Derjenige müsste ja meschugge sein. Eine Aussage von Ihnen ist allerdings richtig. Es besteht ein Spannungsfeld. Dieses gut auszuloten ist Aufgabe der Politik. Man könnte es auch Staatskunst nennen.
Was Sie vorschlagen, ist keine Staatskunst, sondern wäre ein Wirtschaftsvernichtungsprogramm erster Güte. Ein Unternehmer muss ein Interesse an seinem Unternehmertum haben, warum sollte er sonst z.B. ins Risiko gehen, Arbeitsplätze zur Verfügung stellen, junge Leute ausbilden usw.
Hinsichtlich der Beweislastumkehr haben sich die Menschen, die den dt. Rechtsstaat (mit)begründet haben, sicherlich ihre Gedanken gemacht und haben mit Recht so entschieden, dass der "Staat", der per se eine viel grössere Macht hat als der Bürger, beweisen muss, dass Bürger Unrecht begangen hat und nicht Bürger muss beweisen, dass er recht gehandelt hat ! Man kann nur hoffen, dass dieses Grundelement des Rechtsstaates unangetastet bleibt, auch wenn es Leuten wie Ihnen nich gefällt !
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jawoll, das sollte man tun