Ihre Meinung zu Polizei soll gegen Verstöße bei pro-russischen Demos vorgehen
An diesem Wochenende sind mehrere pro-russische Kundgebungen angekündigt, etwa in Hannover und Frankfurt. "Schwer erträglich" nennen das Innenpolitiker. Innenministerin Faeser fordert die Polizei auf, bei Verstößen gegen Gesetze einzugreifen.
"Wenn zu Hass aufgerufen wird und Straftaten begangen werden, muss die Versammlung aufgelöst werden." (Sebastian Hartmann)
Damit ist alles gesagt.
Andere Meinungen muss jeder demokratisch veranlagte Bürger aushalten - auch wenn sie noch so absurd oder irritierend sind. Für alles andere ist die Polizei zuständig.