Kommentare - Generaldebatte: Ende der Gemeinsamkeiten

23. März 2022 - 16:05 Uhr

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine bestimmt auch die Debatte im Bundestag. Doch die Einigkeit der ersten Tage ist verflogen. Das liegt auch am Geld. Von Hans-Joachim Vieweger.

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Kommentare

falsche Prioritäten

"Es erschließe sich ihm nicht, warum Europa mit Verteidigungsausgaben von derzeit rund 200 Milliarden Euro im Jahr nicht wehrfähig sein solle." (Rolf Mützenich)

 

Das lässt sich auch nicht erschließen. Wenn man aber annimmt, dass nicht die Wehrfähigkeit, sondern die Subventionierung der heimischen Rüstungsindustrie das Ziel ist, dann ergeben die geplanten Ausgaben auch einen Sinn.

 

Das sind Milliarden, die an anderer Stelle nützlicher wären...

Aufrüstungsparteien abwählen

Grüne wollen nie da gewesene Mega Aufrüstung. Die FDP erfindet immer neue Tricks um die Verschuldung für Aufrüstung in nie da gewesene Höhen zu treiben. 

 

Grüne waren ursprünglich gegen Wettrüsten und Teil der Friedensbewegung. Die FDP hat in der Vergangenheit Generationsgerechtigkeits Erzählungen gemacht und behauptet für solide Staatsfinanzen einzustehen. 

den Groschen zwei Mal undrehen

Ich habe nichts dagegen, dass die Bundeswehr modern ausgerüstet wird, sodass Putin nicht mal im Schlaf daran denkt, einen Fuß auf das NATO-Bündnisgebiet zu setzen.

Problem ist´wie immer beim Militär und Herstellern von Rüstungsgütern: Man schmeißt das Geld mit vollen Händen zum Fenster raus. Es wird für sinnlose Projekte vergeudet und für überteuerte Anschaffungen verschleudert. Wie war das noch mit von der Leyen und ihrer Beratermillionen?

Mir wäre es lieb, wenn man sich auch bei steigendem Verteidigungshaushalt innehält und sich fragt, ob man dies und jenes wirklich braucht. Die meisten Bürger müssen auch den Groschen zwei Mal umdrehen. Daran sollte man im Verteidigungsministerium denken.

 

Keine Blockade

Was derzeit niemand gebrauchen kann, ist eine Blockade notwendiger politischer Vorhaben zur Profilierung der Opposition. Kritik und Konstruktive Vorschläge , auch zu Alternativen kann und muss man von der Opposition erwarten. Die CDU hat aber insbesondere beim Thema äußere Sicherheit und Abhängigkeiten von Russland aber allen Grund zur Selbstkritik. Und auch hinsichtlich der Folgen des Lobbyismus für den fatalen Zustand der Bundeswehr. Wir fragen uns alle zu Recht, was man mit dem vielen Geld gemacht hat. 

Wenn ich

dort einen Stuhl hätte, wäre bei einer Abstimmung klar was ich machen würde, kann ich natürlich vom Abgeordneten der Region nicht erwarten.

Wenn Deutschland hochgerüstet wäre, hätte die RF den Konflikt nicht angefangen, das halte ich eher für fraglich.

Und die Zeit wird zeigen, ob das erhoffte eintreten wird, mehr ist jetzt zu dem Zeitpunkt nicht möglich, keiner weiß was kommt und wie es weitergeht.

Das Problem des BT ist ni ht…

Das Problem des BT ist ni ht, das er zu viel Geld verschleudert. Oder das der BT an sich viel zu groß ist. Wenn da irgendwas beschlossen wird, wie die 100mrd für die BW, muss man zu 99.9% befürchten,  dass man für 100mrd € noch mehr Schrott rumstehen hat. Ich schätze, dass 1/4 bis 1/3 des Haushaltes in privaten Taschen der Lobby wandert. Oder bei den Beratern. 

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"Grüne wollen nie da gewesene Mega Aufrüstung. Die FDP erfindet immer neue Tricks um die Verschuldung für Aufrüstung in nie da gewesene Höhen zu treiben.
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Grüne waren ursprünglich gegen Wettrüsten und Teil der Friedensbewegung. Die FDP hat in der Vergangenheit Generationsgerechtigkeits Erzählungen gemacht und behauptet für solide Staatsfinanzen einzustehen."

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Es gibt keine Aufrüstungsparteien in Deutschland. Es geht um die Ausrüstung der Bundeswehr um die Verteidigungsfähigkeit herzustellen. Ohne Verteidigungsfähigkeit gibt es keine Sicherung für Frieden, Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratie.
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Angela Merkel: "Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei"
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Es geht um die Ausrüstung der Bundeswehr zur Verteidigung der Freiheit .. und um die dafür unverzichtbare Erfüllung der Bündnisverpflichtungen.

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Parteien oder Teile davon, die darauf verzichten sollten sich nicht mit dem Titel Friedensbewegung versehen.

 

 

Oje ...

"Eigentlich geht es nur um einen Mini-Haushalt: 3,7 Milliarden Euro sind für das Kanzleramt vorgesehen."

 

Für die paar Mann im Kanzleramt finde ich dies eine immense Summe. Aber für die Millionen die unter den Energiekosten stöhnen sollen es nicht mehr als 6 Milliarden werden. Wo liegt da noch die Relation?

Warum legt Merz keinen Tilgungsplan vor?

Tilgungsplan? Dann machen Sie doch einen konkreten Vorschlag, Herr Merz!

 

Schon bei den 300 Mrd. Corona-Schulden unter Merkel gab es von der Union/Merz/Altmeier keinen einzigen Vorschlag zur Finanzierung! Die Vorschläge von Scholz dazu wurden ohne eigene Idee abgelehnt!

 

Merz wie die ganze Union kann nur hohl reden und fordern, sie haben kein einziges konkretes oder gar finanziertes Konzept - zu nichts!
Erbärmlich!

 

Taschenspieler Scholz

Daß Scholz sich mit Taschenspielertricks auskennt, sollte in der Union bekannt sein. Lange genug hat er als Finanzminister die Nichterfüllung des 2% Wehretats damit begründet, dass hier auch Beiträge, wie Entwicklungshilfe und andere Hilfsleistungen zum Wehrbetrag hinzugerechnet werden müssen. Von daher ist die Vorsicht der Union begründet, wenn sie bei der Verwendung des Sondervermögens auch auf die Verwendung innerhalb der Bundeswehr achtet. Wenn die Ampel, wie bei Impfpflicht und Infektionsschutz nicht in der Lage ist Details fest zu vereinbaren so ist mit einer neuen Mogelpackung zu rechnen, der die Union nicht zustimmen darf.

Bilderbuchpolitiker

Herr Merz glänzte in seiner Rede mal wieder im erster Linie durch die ihm eigene Selbstverliebtheit (Arroganz?) und hat scheinbar gar kein Problem damit, jetzt plötzlich Missstände anzuprangern und dringend dafür zu plädieren, diese endlich anzugehen (zb Zustand der Bundeswehr), für die seine Union doch in erster Linie selber verantwortlich ist.

 

Nach vielen Jahren „schwarzer“ Regierung genügte doch ein rhetorisch mäßig begabter YouTuber, um mit etwas Recherche diese Partei, quasi zu demontieren und ihr massiv zu schaden. 
 

Was hat die Union den in all den Jahren wirklich entscheidend zum positiven verbessert für Umweltschutz, soziales, Gesundheitswesen, Digitalisierung, Bundeswehr usw.? 
 

Nach den letzten 16 Jahren sollte sie von der Oppositionsbank aus vielleicht lieber etwas leiser treten, sonst wird’s lächerlich. Und wenn Merz plötzlich von einem „bunten und vielfältigen“ und „Einwanderungsland“ D spricht, kauft ihm das sicher auch niemand ernsthaft ab.

Zu 14:27 Uhr von fathaland slim "Hoch- und Wettrüsten"

"14:11, gman
https://meta.tagesschau.de/id/166615/ukraine-krieg-dominiert-generaldeb…
.
"Für Sie ist die momentane historische Situation der Beweis dafür, daß die seit Jahrtausenden gepflegte Tradition des Hoch- und Wettrüstens alternativlos ist.
All die Kriege der Menschheit haben aber trotzdem stattgefunden.
Man sollte vielleicht etwas intelligentere Konzepte entwickeln."
..

@fathaland slim, auf was antworten Sie? Wo haben Sie etwas von Hoch- und Wettrüsten gelesen? Da steht nichts davon und es gibt auch keinen Beweis von mir dafür.

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Es geht um die Ausrüstung zur Verteidigungsfähigkeit.

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Es geht nicht um "all die Kriege der Menschheit". Intelligente Konzepte sind immer willkommen. Her damit in der "momentanen historischen Situation", wenn Sie welche haben, die den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine unter Beachtung der Freiheit und Selbstbestimmung der Ukrainer/innen beendet.

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"Momentan" passt allerdings nicht so richtig.

Angriff auf den Sozialstaat

Die Pläne der Regierung sind ein Angriff auf den Sozialstaat, ein Angriff auf uns alle. Kostenpunkt pro Haushalt: 4500 € ! Und das, um die NATO, einem aus der Zeit gefallenen Widergänger und Untoten des Kalten Krieges hochzurüsten. Die NATO gehört, spätestens nach Ende des Warschauer Paktes endlich abgeschafft. Gäbe es sie nicht, gäbe es diesen Krieg nicht, da die Bedrohung Russlands durch die NATO entfiele!

Statt die BW und damit die NATO hochzurüsten, sollte Deutschland die NATO sofort verlassen!

Deutschland, raus aus der NATO !

 

 

Herr Mützenich

"Es erschließe sich ihm nicht warum  Europa mit 200 Milliarden Verteidigungsausgaben nich wehrfähig sein soll...."

 

Wenigstens einer mit Verstand.

Genau das ist die Frage die beantwortet werden muss. Wozu ein Militärbündnis wenn jedes Mitglied meint sich gegen eine Atommacht allein verteidigen zu müssen. Bei einem Verteidigungsbündnis das mehr Geld für Rüstung ausgibt als die zehn Nachfolgende Staaten zusammen kann es nicht am Geld und an den Waffen liegen wenn man glaubt nicht genug gerüstet zu sein.

das kann nicht gut gehen

Aha, derzeitiger Haushalt 460 Milliarden, da kommen also noch die 100 Milliarden on top !?

Naja, bleiben wir nur mal bei den 460.000.000.000 € Bundeshaushalt, macht dann bei 45.000.000 Erwerbstätigen eine theoretische Belastung von jeweils 10.222 €. Wo sollen diese Steuereinnahmen jemals herkommen, davon sind ca. 20% Geringverdiener darunter und viele die gerade so über der Definitionsgrenze liegen.

Konserviere alte Traditionen

Wenn nicht alle Abgeordneten der Ampel-Parteien für die Bundeswehr-Milliarden stimmen, werde es die Grundgesetzänderung nicht geben.

Macht klar und deutlich wie wichtig der Union das Grundgesetz ist. Es ist Verhandlungsmasse für die Union.

16:56 Uhr von gman Zu 14:27 Uhr von fathaland slim "Hoch- und We

ttrüsten“

 

Doch, de facto treten wir in einen neuen Rüstungswettlauf ein.

 

Das ist das Resultat jahrzehntelanger Fehleinschätzung der Person Wladimir Putin, der auch ich zu Anfang erlegen bin.

 

Eine Aufnahme der Ukraine in die NATO und eine konsequente Vermeidung der Abhängigkeit von Putins Gas hätte das, was momentan passiert, vermeiden können. Aber hinterher ist immer gut reden.

 

Friedenspolitik ist eine weltweite Aufgabe. Solange man da nicht weiterkommt, ist man auf alte, untaugliche Rezepte angewiesen, die immer wieder versagt haben und auch in Zukunft versagen werden. Denn ein irrational agierender Paranoiker wie Putin ist leider zu allem fähig. Da kann man noch so viele Rüstungsgüter anhäufen.

 

Wenn ich ein Rezept hätte, diesen Teufelskreis zu durchbrechen, dann wäre ich längst Bundeskanzler und hätte der Welt den Frieden gebracht.

 

So kann ich aber immer nur an alle Verantwortlichen appellieren, nach Wegen zu suchen, um aus der Kriegslogik herauszukommen.

@16:47 Uhr von Giselbert

"Eigentlich geht es nur um einen Mini-Haushalt: 3,7 Milliarden Euro sind für das Kanzleramt vorgesehen."   Für die paar Mann im Kanzleramt finde ich dies eine immense Summe. Aber für die Millionen die unter den Energiekosten stöhnen sollen es nicht mehr als 6 Milliarden werden. Wo liegt da noch die Relation?

 

 

Ich freue mich immer wenn jemand nach Verhältnismäßigkeiten fragt, bzw. etwas anprangert was in absolut keinem Verhältnis mehr steht. Siehe auch hunderte Milliarden Corona-Kosten (wirklich sinnvoll angelegt?).
 

Etwas, dass unserer Gesellschaft m. E. leider weitgehend abhanden gekommen ist. 

Ende der Gemeinsamkeiten

Ist halt wichtiger, der Parteilinie zu folgen,

taktisch icht unklug

>>Die Union ... will es der Regierung so schwer wie möglich machen. Eine Zustimmung knüpft Merz an Bedingungen, die vor allem für Grüne und den linken SPD-Flügel eine hohe Hürde darstellen.<<

 

Ohne es in der Sache werten zu wollen, aus Sicht der Union geschickt gedacht.

 

Und -  dies nun aus meiner Sicht, es würde zeigen, wie weit noch  - nicht nur, aber wohl im Besonderen - "die Grünen" ( d. h. ein Teil von Ihnen) bereit sind, um des Koalitionsfriedens willen zentrale Überzeugungen oder gewichtige Bedenken de fakto aufzugeben bzw.  hintanzustellen.

 

die Einigkeit war wohl nur von kurzer Dauer

"Und just bei den Militärausgaben ergeben sich wiederum Frontstellungen innerhalb der Ampel."

 

Tja, so schnell geht das bei Parteien die besser nie eine Koalition gebildet hätten und programmatisch Lichtjahre voneinander entfernt sind.

 

Aus der neuen Ampel ist mittlerweile ein Ding geworden, welches kaum noch umschaltet und fast nur noch auf Stopp steht.

@16:16 Uhr von Initiative Neue Asoziale Marktwirtschaft

Der völkerrechtswidrige Krieg und das barbarische Abschlachten der ukrainischen Zivilbevölkerungsowie  die Drohgebärden Putins mit einer nuklearen Eskalation haben nicht nur die NATO, sondern die ganze zivilisierte Welt in Aufruhr versetzt. Natürlich sind die nun avisierten Maßnahmen zur Sicherheit der NATO folgerichtig, auch wenn sie schmerzhaft sein werden. Putin hat einen Krieg begonnen, der für ihn nicht zu gewinnen sein wird. Er wird die Ukraine niemals befrieden und Russland einverleiben können. Er hat es geschafft, alle Nachbarstaaten nach der EU und nach der NATO rufen und das westliche Militärbündnis zudem fester denn je werden zu lassen. Wenn diew Zahlen der getöteten russischen Soldaten in Russland publik werden, wird auch das von Putin geschaffene Lügengebäude in sich zusammenbrechen. Aber noch arbeitet die Propagandamaschine. Schade, dass sich auch der AFD-Abgeordnete Eugen Schmidt dafür zur Verfügung gestellt hat mit der Behauptung, in Deutschland herrsche keine Demokratie, Andersdenkende würden z.T. tätlich angegriffen und die Presse würde von der Regierung gesteuert. 

@16:14 Uhr von Nachfragerin

Das sind Milliarden, die an anderer Stelle nützlicher wären... Es nutzt nichts es kann nur das nützlich sein was wir auch verteidigen können da muss Deutschland im allgemeinen umdenken.

Prioritäten

Die 100 Milliarden für die Rüstung sind doch gar nicht das aktuelle Problem.

Inflation, Inzidenz, Gasversorgung, Geflüchtete aus der Ukraine, darum wird es jetzt gehen.

 

@dr. cat, 14.23, "Ukraine Krieg dominiert Generaldebatte..."

Wegen der Schließung des (themenverwandten) thread bin ich die Antwort schuldig geblieben:

"(...) Es liegt anscheinend in der Natur des Menschen, die gemachten Fehler zu wiederholen."

Ja, ich bin diesbezüglich auch skeptisch. Die Hoffnung stirbt zuletzt, und ich möchte wenigstens ein bißchen dazu beitragen, daß die Utopie Realität wird. Schon, um mir im Spiegel in die Augen sehen zu können. Und im Garten spielen die Kinder (7 und 5) der Nachbarn...

"Es sind meiner Meinung nach zu wenige , die die Utopie Realität werden lassen wollen."

Deswegen äußere ich mich hier, nachdem ich lange nur mitgelesen habe: Um all' der Kriegsrhetorik was entgegenzusetzen.

Weil danach auch (von anderen) gefragt wurde: VerhandlerInnen können kommunikations-psychologidsche Erkenntnisse nutzen. Wir alle können trotz der Kreml-Zensur weiter versuchen, mit den RussInnen in Kontakt zu bleiben, die Opposition zu stärken, ... Was noch? Bitte alle mal denken!

Vom Puma zum Papiertiger

Nun  wird  die  CDU  zum  Tiger.   Allerdings  hat  die  Agenda  2010  nicht  viel  von  den  Tigerzähnen   übrig  gelassen.

@17:11 Uhr von Bigbirl

Die Pläne der Regierung sind ein Angriff auf den Sozialstaat, ein Angriff auf uns alle. Kostenpunkt pro Haushalt: 4500 € ! Und das, um die NATO, einem aus der Zeit gefallenen Widergänger und Untoten des Kalten Krieges hochzurüsten. Die NATO gehört, spätestens nach Ende des Warschauer Paktes endlich abgeschafft. Gäbe es sie nicht, gäbe es diesen Krieg nicht, da die Bedrohung Russlands durch die NATO entfiele! Statt die BW und damit die NATO hochzurüsten, sollte Deutschland die NATO sofort verlassen! Deutschland, raus aus der NATO !    

 

Ich will Ihnen mal was sagen.

 

Gäbe es die NATO nicht, dann hätte Putin längst sämtliche ehemaligen Warschauer Pakt-Staaten unter seine Kontrolle gebracht. Warum, meinen Sie, wollten die sämtlichst in die NATO?

 

Und wäre die Ukraine in die NATO aufgenommen worden, dann gäbe es diesen Krieg nicht.

 

Putin führt diesen Krieg nämlich nicht, weil die NATO ihn bedrohen würde, sondern weil er das glorreiche russische Großreich wieder erstehen lassen möchte.

Show-Gefechte

Die CDU tut so, als ob sie nur unter Bedingungen dem 100Mrd-Betrag zustimmt. Das ist Nonsens. Die CDU wird ohne Wenn und Aber zustimmen.
Vielleicht will Herr Merz bei der Verteilung der Gelder ein Wörtchen mitreden, damit er weiß, in welche Aktien er investieren muss.

100 Mrd für die Bundeswehr?

Wieviel Geld wurde dort schon sinnlos in den Sand gesetzt. Das Beschaffungsamt dort gehört dort vorher gründlich reformiert!  Der neunen Verteidigungsminsterin mit Verlaub traue ich das nicht zu. Bitte nicht schon wieder Geld sinnlos verpulvern. Verteidigungsausgaben steigern ja, aber bitte nur abgestimmt in der EU und mit Verstand. 100 Mrd als Blankoscheck geht nicht. Erst ein Plan und dann die Finanzierung. So macht es jede Firma. Wie ist man denn überhaupt auf die Summe gekommen? Ich gebe Merz Recht.  Lindner hat versagt und klein beigegeben. Planlos nächste Begehlichkeiten finanzieren- ala Bundeswehr. Wie will man die Bundeswehr überhaupt zukünftig aufstellen mit welchen Fähigkeiten? Unsere Firma war in Kunduz. Ohne miltärische Unterstützung der  Amis konnte keiner unserer Soldaten das Lager verlassen.  Wir haben dort lieber in feinsten Standard bei der Unterbringung der Soldaten  investiert.

Solange es Diktaturen wie…

Solange es Diktaturen wie Russland und China auf der Welt gibt, müssen sich Demokratien wehrhaft verteidigen können und auf größtmögliche Abschreckung abzielen. Die Freiheit sollte der Deutschen Bevölkerung € 75 Milliarden im Jahr wert sein. 

@16:56 Uhr von gman

Hallo gman

 

Es geht um die Ausrüstung zur Verteidigungsfähigkeit.

 

Was bedeutet das?

 

Ist es dafür nötig, F35 zu kaufen, die Atombomben moderner (Nachtflugfähigkeit)

im Auftrag der USA ins Ziel bringen zu können?

 

Wenn keine Munition vorhanden ist oder andere Ausrüstungsgegenstände, Kampfanzüge, Kommunikationsmittel oder CBRN Material oder die Rohre der Panzer verrostet sind, dann sollten zunächst ein paar anderere Fragen an die Verantwortlichen gestellt werden.

 

Ich war nicht gegen den Bau von Kindergärten im Zusammenhang mit der BW, aber das war ja wohl nich tder wichtigste Punkt.

 

 

 

 

 

 

Verständnisfrage

Die kleine und finanzschwache Ukraine mit einem angeblichen lausigen Militär hält Widerstand und stellt Russlands Militärmaschinerie vor Probleme.

Die NATO und Europa alleine haben zusammen eine wesentlich stärkere Militärmaschinerie. Die NATO ist ein Gemeinwesen, dass normalerweise Synergien und die Gesamtausgaben ausnutzen soll. Weshalb versucht nun jede Nation derart viel Geld auszugeben, als ob es sich alleine gegen Russland erwehren muss?

Den Sinn von Synergie scheinen Politiker nicht zu verstehen.

@16:51 Uhr von reinbolt48

Tilgungsplan? Dann machen Sie doch einen konkreten Vorschlag, Herr Merz!   Schon bei den 300 Mrd. Corona-Schulden unter Merkel gab es von der Union/Merz/Altmeier keinen einzigen Vorschlag zur Finanzierung! Die Vorschläge von Scholz dazu wurden ohne eigene Idee abgelehnt!   Merz wie die ganze Union kann nur hohl reden und fordern, sie haben kein einziges konkretes oder gar finanziertes Konzept - zu nichts! Erbärmlich!  

 

pardon, was hat scholz den vorgeschlagen?

@17:36 Uhr von Giselbert

   Aus der neuen Ampel ist mittlerweile ein Ding geworden, welches kaum noch umschaltet und fast nur noch auf Stopp steht.

In unserer Magdeburger Volksstimme steht heute, daß laut Bertelsmann- Studie nur noch 18 % mit unserer Regierung zufrieden sind. Volksstimme Seite vier.

@16:32 Uhr von WB0815

>>Die CDU hat aber insbesondere beim Thema äußere Sicherheit und Abhängigkeiten von Russland aber allen Grund zur Selbstkritik. Und auch hinsichtlich der Folgen des Lobbyismus für den fatalen Zustand der Bundeswehr. Wir fragen uns alle zu Recht, was man mit dem vielen Geld gemacht hat.<<

 

Zum Teil wenigstes wissen wir es. Es landete bei McKinsey oder Accenture und anderen - die "über beste Kontakte in die Spitze des Hauses" verfügten, so der Spiegel), es verschwand im "Buddy-System zwischen hochrangigen Ministeriumsvertretern und Beratern. (Spiegel)

 

@17:24 Uhr von fathaland slim

"Eine Aufnahme der Ukraine in die NATO und eine konsequente Vermeidung der Abhängigkeit von Putins Gas hätte das, was momentan passiert, vermeiden können."

Es gibt auch die andere Theorie:
Wenn man in den 1990er Jahren, wie versprochen, auf die NATO-Osterweiterung verzichtet hätte, wäre die Krim vielleicht heute noch in der Ukraine.

Weder Ihre noch meine Theorie lässt sich beweisen.

Eine ungewohnte Situation…

Eine ungewohnte Situation für die Koalition: Die Opposition ist auch tatsächlich Opposition. Das hat es in den letzten Jahren kaum gegeben und darum wundern sich vielleicht so manche über das `Ende der Gemeinsamkeiten´. Vielleicht auch gerade die Grünen, die in den letzten zwei Jahren die Regierung meistens noch mehr verteidigt haben, als die Regierung es selbst getan hat.

Ist okay. Es braucht keine Gemeinsamkeiten, sonst könnten wir uns das Wählen auch gleich ganz sparen.

Scheinbar müssen sich auch die Medien teilweise wieder erst daran gewöhnen, denn dieser Artikel klingt schon ein wenig... eingefärbt.

Das `Kalkül´ der Union ist sicher, politisch Nutzen aus den Unterschieden in der Koalition zu schlagen. Das ist aber auch okay, denn genau das ist ihr Job. Der Job der Regierung wäre es, die Union eben keinen Profit daraus schlagen zu lassen.

Da ist Opportunismus, wie Frau Baerbock ihn hier bewirbt, vermutlich eher unhilfreich. Auch wenn ihre Partei den mittlerweile sehr gut beherrscht.

@17:49 Uhr von Sparpaket

" Die 100 Milliarden für die Rüstung sind doch gar nicht das aktuelle Problem. Inflation, Inzidenz, Gasversorgung, Geflüchtete aus der Ukraine, darum wird es jetzt gehen." 

 

Aber  die  100  Milliarden  sind  schon  mal  weg  und  fehlen  zu  all  dem.

@17:19 Uhr von IckeDette

Wenn nicht alle Abgeordneten der Ampel-Parteien für die Bundeswehr-Milliarden stimmen, werde es die Grundgesetzänderung nicht geben. Macht klar und deutlich wie wichtig der Union das Grundgesetz ist. Es ist Verhandlungsmasse für die Union.

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Ihre Zustimmung zur Grundgesetzänderung daran zu knüpfen, dass die Regierungsparteien GESCHLOSSEN hinter ihrem eigenen Vorschlag stehen, ist absolut klug und vernünftig. Würde sie das nicht machen, würde sich der ein- oder andere Bedenkenträger aus der KOA sich durch eine Enthaltung oder gar Ablehnung nämlich einen schlanken Fuss machen und bei nächster Gelegenheit darauf hinweisen, dass er oder auch sie der GG-Änderung nicht zugestimmt hat. Was das mit Verhandlungsmasse zu tun hat, wissen wohl nur Sie allein.

Putin

wird hier gegenhalten was immer möglich ist. Bezahlt bitte nun auch die monatlichen Energierechnungen von  ca. 2,6 Millarden Euro bitte in Rubel. Die Kriegsmaschine braucht Geld.

Putin kann man auch nicht aussitzen, da keiner weis was danach kommt.

Die einzige Möglichkeit wäre die Befreiung des russischen Volkes von der Tyrannei und die Entmillitarisierung. Dann kann man sich auf den Handel mit China konzentrieren und die östlichen Länder aufbauen.

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ethisches Dilemma

TS: >>Fast alle Parteien tun sich schwer mit der fast schon flehentlich vorgetragenen Bitte von Selenskyj, die Ukraine bei der Verteidigung gegen Russland zu unterstützen.<<

 

Was ja gut so ist - und, so meine ich -  in der Natur der Sache liegt; es ist eine Lage, die ein ethischen Dilemma darstellt. Dessen Charakteristikum es  ist, dass es keine sozusagen "eindeutig saubere" Lösung gibt.- Selbst halte ich die Position der NATO, nicht zur Kriegspartei zu werden, unter Berücksichtigung der damit verbundenen Risiken, für unbedingt richtig; anders gesagt, diese (!) Unterstützung nicht zu gewähren.

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