Neue Nummer eins in der Sonntagsfrage des ARD-DeutschlandTrends: die Union. Sie liegt klar vor der SPD. Der Blick auf die Ampel ist auch insgesamt kritisch. Für eine Corona-Impfpflicht bleibt die Mehrheit eindeutig. Von E. Ehni.
Da müßten sich zu viele Deutsche "umerziehen". Deutschland ist in sozialen Fragen nicht grundlos eine Klassengesellschaft mit unterschiedlichen Privilegien, statt wie in Skandinavien, wo es nur das "Privileg" gibt, je mehr man verdient/einnimmt, desto mehr zahlt man an die Gemeinschaft.
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und ich dachte immer
dass die oberen 10 % zu 55 % an der Einkommenssteuer beitragen
die unteren 50 % gerade mal 6 %
Gern stimme ich ihnen zu in den Punkten: Verhältnis zu Rußland.
NATO-Austritt. Unabhängig davon, für mich aber auch von Bedeutung, die Auflösung aller US-Stützpunkte auf dt. Boden. Eine Politik für Arbeitnehmer und Familien. Auf ihre Frage bezogen, es wird unter dieser Ampel, dieser Konstellation, die gewünschte Politik nicht geben. Zumindest keine wesentlich spürbare.
Da bin ich mir ziemlich sicher.
Der symbolische Akt, den die CDU vorschlägt, Schröder das Exkanzlerbüro zu kündigen, fände ich gar nicht mal so schlecht.
Es wäre ein klares Zeichen.
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und dem Wulff sein Büro gleich mit ... !
(und den "Ehren"Sold oder wie das jetzt heißt)
//Wenn das mit den 20.000 stimmt, ...//
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Ich habe mich auch gefragt, ob das ein Druckfehler ist. Aber selbst wenn es 'nur' 2.000 wären, wäre das immer noch zu viel.
Der Spiegel berichtet weiter: "Das Bauministerium könnte sich die Niederlande zu Vorbild nehmen: Dort hat die Regierung vor einigen Jahren das Baurecht grundlegend entrümpelt. Heute kommt das niederländische Baugesetzbuch mit 25 Prozent weniger Regeln aus als früher"
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Leider wird hier die Gesamtzahl der Regeln nicht genannt.
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Das Baurecht ist ja auch nur ein Beispiel von vielen dafür, wie wir uns mit unserer Bürokratie immer wieder selbst ausbremsen. Beim Wohnungsbau ist das aber momentan besonders fatal.
>>Die Regierungsparteien sind mit 8 Politikern vertreten. Die Opposition wird lediglich durch 3 Politiker abgebildet.<<
ja, und was wollen Sie damit sagen?
Es gibt in der SPD Politiker die das verstehen. Dazu gehört der Kanzler.
Eine Vision von einer friedlichen und sozialen Zukunft. Von bezahlbaren Mieten, gerechter Entlohnung und fairer Besteuerung.
Von sozial gerechten Preisen, sicheren Arbeitsplätzen und einem gerechten Bildungssystem.
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Russland ist ein fester und verlässlicher Partner an der deutschen Seite. Das weiß Olaf Scholz. Er möchte gemeinsam mit Russland für die Sicherheit in Europa sorgen. Dafür hat er meinen Respekt! Ich wünsche ihm für seinen anstehenden Besuch in Moskau herzlichst viel Erfolg !!
und ich dachte immer
dass die oberen 10 % zu 55 % an der Einkommenssteuer beitragen
die unteren 50 % gerade mal 6 %
Ja, da dachten Sie völlig richtig. Angesichts der Tatsache, dass die oberen 10% über 80% der Einkommen verfügen, sind die doch allerdings mit 55% am Steueraufkommen wohl ganz gut bedient, oder?
Ist meine Wahrnehmung so absurd, oder sehen das Andere auch so?
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wie ist die Frau Wagenknecht zu sehen ?
(in ihrer Eigenschaft als LINKEN Politikerin)
wie ein Sarrazin oder Clement in der SPD
klar ist ihre Einschätzung / Wahrnehmung nicht von der Hand zu weisen
Vor seinen Gesprächen mit Moskau. Wird er sicherlich tun (hoffentlich, selbstverständlich).
Angela Merkel war nicht verbohrt und hat Schröders Kontakte zu Erdogan genutzt um einen Journalisten aus türkischer Haft frei zu bekommen.
Gerhard Schröder kann seinem Nachfolger wertvolle Tipps im Umgang mit der russischen Administration geben die nicht nur den Frieden sichern helfen sondern für Deutschland zusätzliche Chancen eröffnen können!
. Beim Wohnungsbau ist das aber momentan besonders fatal.
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Ansichtssache (das hat hierzulande System)
der Name Niederlande wurde genannt
dort läuft der Stromzähler vorwärts wenn man Strom verbraucht
und Rückwärts wenn die Solaranlage welchen ins Netz einspeist
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warum geht das nicht hierzulande ?
wohl zu einfach !
//und ich dachte immer
dass die oberen 10 % zu 55 % an der Einkommenssteuer beitragen
die unteren 50 % gerade mal 6 %//
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Und wie erklären Sie sich, dass es selbst unter den oberen 10% welche gibt, die es ungerecht finden, dass sie nicht höhere Steuern zahlen müssen? Eine Milliardärin sagte z.B. sinngemäß: "Ich finde es einfach nicht richtig, dass wir selbst entscheiden, ob wir Gutes mit dem Geld tun bzw. wofür wir uns einsetzen."
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Wie Sie sehen, gibt es auch unter den Superreichen hochanständige Menschen.
Ja, in dieser (zu)schnelllebigen Zeit werden (neben den Onlineshop-Kunden) auch die Waehler ungeduldiger, die 100-Tage-Frist, die man einer neuen Regierung eigentlich immer einraeumt, bevor man sie kritisiert, was m.E. der blosse Anstand gebietet, sind hier auch nur noch Makulatur. Mir ist es aber immer noch lieber, eine Gesetzesaenderung wird nicht mit heisser Nadel gestrickt, sondern lieber dreimal diskutiert und dann hoffentlich ohne Kinderkrankheiten auf den Weg gebracht. Daher erwarte ich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht soviel Neues von der Regierung in Form von konkreter Umsetzung . Angedacht wurde schon einiges. An manchem, z.B. der Inflation durch hohe Energiepreise ist nicht die Regierung in D schuld, hier in Spanien sieht es nicht anders aus, das ist ein internat. Problem.
Aber bei Corona sehe ich auch zuviel Zaudern, D muss endlich eine Exitstrategie entwickeln (Gs abschaffen) und vor allem besser kommunizieren, s.Genesenenstatus. Am besten wieder auf 6 Monate anheben.
//Ich bezweifle, dass es in der SPD ein wirkliches Verlangen nach Aufbrechen verkrusteter Strukturen gibt. Man hat jahrzehntelang selbst diese Strukturen mit geschaffen und von ihnen profitiert.//
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Stimmt. Ich hatte - vielleicht etwas naiv - auf die Jüngeren gesetzt.
Die Grünen halte ich immer noch für Traumtänzer, die das Soziale nie wirklich interessiert hat.
Über die nächste Wahl muss ich eh nicht mehr nachdenken.
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Die Moderation
Bei der Rangliste der populären Politiker werden 3 rote und 3 grüne Politiker aufgeführt. Gelb ist 2 mal vertreten. Schwarz, blau und dunkelrot kommen lediglich einmal vor. Die Regierungsparteien sind mit 8 Politikern vertreten. Die Opposition wird lediglich durch 3 Politiker abgebildet.
Bei den beliebtesten Tieren sind auch immer die bekanntesten Tiere auf den ersten zehn Rängen, und der Geier und die Hyäne waren noch nie dabei in der Liste.
Tatsächlich sind die russischen Gesetze zum Schutz der Arbeitnehmer den Deutschen weit voraus, gleichzeitig betreibt der russische Staat eine vorbildliche Familienpolitik.
Dazu ist die „gefühlte“ Freiheit viel größer als in Deutschland, was vor allem daran liegt das weniger kontrolliert wird und das Privatleben der Menschen eben privat bleiben darf.
In gewisser Weise wünsche ich mir tatsächlich das russische System hierzulande mit einem gerechten Schülerfreundlichen Bildungssystem und einem Arbeitnehmer-orientierten Arbeitsrecht !
Ich muss sogar sagen, dass mir die Arbeit von Frau Baerbock imponiert. Sie ist als unerfahrene Aussenministerin mit einer der groessten Krisen seit langem konfrontiert und hat sich dieser Aufgabe gestellt. Ich teile zwar nicht alle Punkte mit ihr, denke aber, ein CDU-Aussenminister haette generell auch nicht anders gehandelt. Ich finde es bemerkenswert, dass sie den Falken nicht das ganze Feld ueberlaesst und auf diplomatische Mittel setzt. Ich wuensche ihr, in unser aller Interesse, dabei noch viel Erfolg. Ich finde es auch richtig, dass D keine Waffen an die Ukraine liefert, hoffentlich werden die Ruestungsfirmen auch an Drittwegen gehindert...
Wir werden erleben, wie unter der SPD-Führung die Pandemie letztenendes doch noch besiegt wird.
Die Orakelei, dass nun die Ampel noch weiter verlieren wird wegen einer angeblich schlechten Kommunikation zu Maßnahmen und Einschränkungen wird in absehbarer Zukunft zu heißer Luft verpuffen. Man möge sich an die Pleiten Pech und Pannen der CDU/CSU in den letzten Monaten der "alten" Regierungszeit erinnern. Redet auch keiner mehr von. Dass die CDU per Momentaufnahme vorne liegt, zeigt nur, wie vergesslich so manch Wähler ist.
so sehe ich das nicht
jeder sollte einen angemessenen Beitrag zum Gemeinwesen beitragen
und das betrachte ich (!!) nicht als angemessen
wenn sie das anders sehen
ihr gutes recht :-)
>>
Das Baurecht ist ja auch nur ein Beispiel von vielen dafür, wie wir uns mit unserer Bürokratie immer wieder selbst ausbremsen. Beim Wohnungsbau ist das aber momentan besonders fatal.
<<
Grundsätzlich gebe ich Ihnen Recht. Wenn es aber zu Negativereignissen kommt (Brände, einstürzende Gebäude) ist das Geschrei groß, warum es keine entsprechende Vorschrift gab oder warum die Ämter nicht genau kontrolliert haben. Aber man kann bundesweit vereinheitlichen und sicher kann man auch hier und da noch straffen.
... gehen auch Träumereien nicht in Erfüllung.
22:09 Uhr von WM-Kasparov-Fan:
"Dass sich diese Gesellschaft mit dieser Regierung nicht weiter entwickelt - war absehbar.
...große Sprünge? Null -"
Im Moment ist nicht wirklich die Zeit größerer Sprünge - was auch immer Sie darunter verstehen mögen.
Zurzeit gibt es immer noch eine Pandemie zu bekämpfen. Neben anderen "Kriegsschauplätzen".
Ich sehe nicht, dass eine sich selbst überschätzende CDU auch nur ein kleines bißchen besser machen würde. Ausser davon zu reden.
//und fast 90 % aller Gesetze weltweit zum Steuerrecht
drehen sich um´s deutsche Steuerrecht
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wußten sie das Majoran mit dem halben MWSt Satz belastet wird
aber Wilder Majoran (Oregano genannt) mit dem vollen ?
Kindernahrung den vollen Satz hat (19 %) , Katzenfutter den ermäßigten (7%)
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-wird sicherlich begründbar sein ))polemik aus((//
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Ja, da gibt es vieles, was man nicht nachvollziehen kann.
Ich habe mal ein paar Jahre für eine Ärztegesellschaft die Buchführung gemacht. Über den Begriff "geldwerte Geschenke" kann ich mich heute noch aufregen. Aber noch mehr über die ständigen Versuche einiger Ärzte (vornehmlich aus den oberen Etagen), bei den Reiskostenabrechnungen zu tricksen.
@ Möbius:
Tatsächlich sind die russischen Gesetze zum Schutz der Arbeitnehmer den Deutschen weit voraus, gleichzeitig betreibt der russische Staat eine vorbildliche Familienpolitik.
Und Gefängnis und Arbeitslager sind noch säuberlich getrennt.
allerseits.
Für mich lässt sich nicht der weiterhin exorbitante Zuspruch für die Grünen (für deren Verhältnisse) nachvollziehen, denn es wäre so langsam an der Zeit mal zu liefern (Ampel) und hier sehe ich persönlich nichts. Habecks stop bei den Förderungen hat viele Menschen vergrault und mit seinen Windrädchen geht es auch nicht weiter (siehe Besuch bei Söder). Baerbock eckt meiner Meinung außenpolitisch mehr an als das es von Vorteil ist und von Özdi kam bisher auch nichts wirklich belastbares. Ich verstehe das nicht?
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Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
„ Ich wollte eine Linksregierung die etwas bewegt
Stattdessen hat Deutschland die Ampel bekommen.
Wenigstens im Verhältnis zu Russland hat mich Scholz bisher nicht enttäuscht. Noch besser wäre allerdings ein NATO-Austritt.
Ich wünsche mir eine Politik, die mit dem „Reichenparadies“ Deutschland Schluss macht und endlich eine Politik für Arbeitnehmer und Familien macht. Wann wird damit angefangen ?“
Ich wollte nie eine Regierung mit linken. Das führt zu nichts. Außer zu einer Verdopplung der Versorgungsposten, wie Steingart das heute gut aufgezeigt hat.
Die von Ihnen angesprochenen Probleme kann nur eine liberale Regierung lösen. Alle anderen haben zu viele Ideologische Ziele.
Ein Austritt aus der NATO wäre fatal und ein großer Fehler.
Europa muss aber für sich gesehen stärker und einiger werden.