Ihre Meinung zu Neue Bundesregierung: Der Kanzler und sein Kabinett
Der Koalitionsvertrag ist unterzeichnet, das Kabinett der Ampel-Koalition steht. Wer sind die Ministerinnen und Minister? Was zeichnet sie aus, was ist von ihnen zu erwarten?
Kommentare
Neue Bundesregierung
Deutschland hat eine neue Bundesregierung, die vielleicht auch etwas früher hätte startklar sein können. Niemand braucht neidisch darauf zu sein, dass die neue Regierung das Handeln übernimmt während einer schwierigen Pandemie-Krise. Diese Regierung startet nicht mit Bequemlichkeit. Die findet man woanders. Auch bei den Rücksichtslosen, die nicht geimpft werden wollen und auf die jeder Rücksicht nehmen soll. Die neue Regierung könnte noch, sofern sie ihre Aufgaben ernst nimmt, die erfolgreichste Regierung aller Zeiten werden.
@eine_anmerkung, 16:01 re @frosthorn
Inwiefern? Erklären Sie mir das mal bitte.
Also dumm stellen kann ich mich auch. Deshalb frage ich mal ganz unbedarft was Sie mit "Sozialamt der Welt" meinen und warum Sie befürchten, dass Deutschland diese Rolle droht?
um 16:15 von frosthorn
>>"Inwiefern? Erklären Sie mir das mal bitte.
Also dumm stellen kann ich mich auch. Deshalb frage ich mal ganz unbedarft was Sie mit "Sozialamt der Welt" meinen und warum Sie befürchten, dass Deutschland diese Rolle droht?"<<
Sie haben meine Frage nicht beantwortet? Ich möchte diese also nochmal stellen dürfen? Was hat meine Aussage vom Sozialamt der Welt mit Rassismus zu tun?
Ein bisschen dick aufgetragen
Mehr "Futurium", mehr Erneuerung und mehr Fortschritt war wohl noch nie mit einer neuen Regierung verbunden, zumindest in der Selbstdarstellung. Mal sehen, was am Ende der Legislaturperiode davon noch übrig ist.
Interessant wird sein, zu sehen, wie Frau Baerbock im Aussenministerium ihre Vorstellungen umsetzt. Menschenrechtsverachtenden Regime einzugrenzen durch gemeinsames Auftreten europäischer Staaten, der USA und anderer Demokratien ( Indien, Australien,..) ist richtig und notwendig, erachte ich aber als sehr schwierig und komplex. Sollte sie hier mit ihrem Haus Erfolg haben, wäre das ein großer Verdienst.
16:04 von eine_anmerkung.
die aussage des scholz zum soli war eine wissentliche und beabsichtigte lüge. der soli ist nämlich nicht für 90% der bürger abgeschafft worden. jeder bürger/divers der geldbesitzer ist, zahlt weiterhin den soli. dazu zählt auch derjenige, der rente bezieht oder in einer krankenkasse ist. jede geldsammelstelle zahlt die zwangsabgabe weiterhin. wollen aber unsere linksgrünaussen nicht begreifen!
@ Werner40. 16:13
"Ich glaube, diese Absicht bringt Wohlstandsverbesserung für fast 10 Millionen Menschen und stelle mir hier eher die Frage, ob durch diese Erhöhung um 25 % in einem Schritt und dem dadurch ausgelösten Dominoeffekt bei Menschen, die knapp darüber verdienen, viele Arbeitsplätze verloren gehen werden."
Ihre Aussage muss ich leider korrigieren. Bereits von der GROKO wurde die Anhebung des Mindestlohnes zum 01.07. 2022 auf €10,45 beschlossen. Ist überall nachzulesen. Bitte immer sachlich bleiben.
16:31, Bernd Kevesligeti
>>von schabernack 16:21
Mit der Klimabewegung haben Sie es also nicht. Die Grünen im Grunde auch nicht. Sie sind gegen Erdgas und für Flüssiggas (schmutziger als ersteres).<<
Ihre Unterstellungen mal außen vor gelassen, ist Flüssiggas nichts anderes als verflüssigtes Erdgas. Das wird von so ziemlich allen gasfördernden Ländern dieser Erde hergestellt. Wie sollten sie ihr Gas auch sonst in Ländern vermarkten, zu denen sie keinen Pipelineanschluss haben?
Mehr als 50% des deutschen Erdgases kommt aus Russland. Hätten Sie gern, daß das 100% wären?
Ich nicht.
16:31 von Karl Maria Jose... @16:19 von SinnUndVerstand
Der Forist schrieb um 16:19:
>>@ 11:07 von Initiative Neue...
Umgekehrt wird der berühmte Schuh draus: Im Kabinett stimmt der Proporz schon, jetzt müsste die Partei nachziehen, vor allem bei FDP und SPD.<<
Sie antworten darauf:
>>mein gott! wie kann man nur so vom hass zerfressen sein, und das als akademiker. hast du denn niemanden, der dich beruhigen kann?<<
Eine Antwort, die mich völlig ratlos macht. Ich entdecke nicht ein Mikrogramm Hass in dem Kommentar, der Sie offensichtlich und aus mir unerfindlichen Gründen gewaltig aufzuwühlen scheint.
@eine_anmerkung, 16:19
Was hat meine Aussage vom Sozialamt der Welt mit Rassismus zu tun?
Die Suchmaschine meiner Wahl spuckt bei Eingabe dieses Stichworts ca. 900 Treffer aus. Die ersten 6 davon sind Zitate aus Flyern, Werbebroschüren und Internetseiten der NPD, der "Burschenschaft Germania HH" und ähnlicher rechtsextremer und fremdenfeindlicher Organisationen. Die anderen 894 können Sie auch gerne selbst lesen. Da werden sie überall das gleiche entdecken.
Die Parole "wir sind doch nicht (können nicht sein, wollen nicht sein, dürfen nicht sein) das Sozialamt der Welt" ist so originär dem rassistischen Wortschart entnommen, dass man das außer Ihnen wohl kaum jemandem erklären muss.
um 16:38 von Karl Maria Jose...
>"..die aussage des scholz zum soli war eine wissentliche und beabsichtigte lüge. der soli ist nämlich nicht für 90% der bürger abgeschafft worden. jeder bürger/divers der geldbesitzer ist, zahlt weiterhin den soli. dazu zählt auch derjenige, der rente bezieht oder in einer krankenkasse ist. jede geldsammelstelle zahlt die zwangsabgabe weiterhin. wollen aber unsere linksgrünaussen nicht begreifen!"<<
Wenn der Soli vom Bundesverfassungsgericht gecancelt wird (wovon nicht nur ich ausgehe), wird es dann aber mit den Regressverpflichtungen (Rückzahlung Beiträge zzgl. Zinsen) schwierig denke ich? Der Soli war eine zeitlich begrenzte Maßnahme mit fest definierter Anwendung. Beides ist entfallen und somit hat der Soli als solches (für alle) keine Anwendungsgrundlage mehr.
16:09, WL @fathaland slim
>>Sie verschweigen in ihrer Werte-Liste das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Länder.<<
Nichteinmischung in innere Angelegenheiten ist kein Wert, sondern eine Forderung, die ausschließlich von autokratischen und diktatorischen Regierungen erhoben wird.
Wenn eine Regierung Menschenrechte verletzt, hat die Weltgemeinschaft die verdammte Pflicht, sich einzumischen.
Neue Bundesregierung startklar
Die neue Bundesregierung sollte die neuen gefährlichen Krisenherde der Welt klar beim Namen nennen und sich umgehend von denen distanzieren. Dazu gehören vor allem der gefährliche mittlerweile seit fast 22 Jahren herrschende Mann in Moskau, der seine Armee nach der gestohlenen Krim im März 2014 erneut in Bewegung gesetzt hat in der Ukraine. Daneben ist aber auch in den vier Jahren Trump der Machthaber in China, der nach fast neun Jahren sich zu einem neuen unumschränkten Herrscher ohne Wahlen seit Maos Zeiten aufbaut. Beide sind als Machthaber verkannt worden. Auch weil die alte Regierung zu viele Blicke auf andere Scheindemokratien richtete und diese verpasste.
um 17:02 von fathaland slim
>>"Wenn eine Regierung Menschenrechte verletzt, hat die Weltgemeinschaft die verdammte Pflicht, sich einzumischen."<<
Ist das nicht ein bisschen zuviel verlangt zumal Ihre Weltgemeinschaft untereinander schon nicht an einem Strang zieht? Ich persönlich habe sogar den Eindruck das Deutschland als Synonym für die Weltgemeinschaft herhalten muss. Ist aber wie gesagt ein ganz persönlicher Eindruck von mir.
von schabernack 16:56
Das mit dem ideologisiert hätten Sie sich sparen können. Und was hat das mit dem privaten Autoverhalten zu tun ?
Flüssiggas bedeutet mehr CO2-Ausstoß, noch mehr als normales Gas.
Dagegen protestiert die ökologische Bewegung aber nicht schabernack. Und wenn man, wie Sie schreiben, den Schalter nicht einfach umlegen kann, warum dann auf die schmutzigere Variante setzen ?
UN Charta: Prinzip der Nichteinmischung
Das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Länder ist ein Prinzip niedergelegt in der Charta der Vereinten Nationen.
Es gibt den Weg der Diplomatie, der das Medium der Verständigung zwischen den Nationen darstellt.
Nutzt Diplomatie, keine Gewaltanwendung.
Wer handelt zu spät und zu wenig?
Was soll denn das heissen, wenn die künftige Opposition aus Union, Linke und AfD in der letzten Debatte vor der Kanzlerwahl beklagt, die Ampel handele zu spät und zu wenig? Die Union hat wohl immer noch nicht herausgefunden, dass bis heute die Regierung noch die alte Regierung ist und die neue noch gar nicht aktiv handeln kann. Zum Handeln war ja sechzehn Jahre Zeit. Mal wieder.
von fathaland slim 16:43
Wieso sollen das Unterstellungen sein ? Und wie sieht der ökologische Abdruck von verflüssigtem Gas aus ? Gegenüber nicht verflüssigtem Gas ?
Und was soll das mit den 50% oder 100 % des Erdgases aus Russland ?
Sachliche und themenorientierte Diskussion erwünscht
Liebe NutzerInnen von meta.tagesschau.de,
wir möchten Sie bitten, zu einer sachlichen und themenorientierten Diskussion zurückzufinden.
Persönliche Auseinandersetzungen sind nicht erwünscht.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation meta.tagesschau.de
P.S. Diese Mitteilung gilt allen TeilnehmerInnen dieser Diskussion.
um 16:49 von frosthorn
Um es kurz zu machen; eine Alimentierung als solche hat nichts mit Rassismus zu tun.
Die Beurteilung von John Kornblum erstaunt mich
Zitat:"Der ehemalige US-Botschafter John Kornblum bezeichnete ihn als vielleicht langweiligsten Mann Deutschlands".
Nüchternes Auftreten ist keine negative Qualität in der Politik. Auf die Inhalte und Leistungen wird es ankommen. Wenn Herr Kornblum gut unterhalten werden will, sollte er eine Show besuchen.
Fingerzeig
zu Sparpaket Frage:
Ihre Frage kann beantwortet werden. In einem der früheren TS-Beiträge wurde es erwähnt: Herr Scholz war bemüht bzw. wurde aufgefordert, diese Position einzunehmen. – Mit dem Ziel der Geste der Brandt-Statue vor dem SPD-Haus zu gleichen.
17:06 von Bernd Kevesligeti / @schabernack
«Das mit dem ideologisiert hätten Sie sich sparen können.»
Hätte ich können, habe ich aber nicht.
Man muss die Wahrheit ja nicht unterdrücken.
«Und was hat das mit dem privaten Autoverhalten zu tun ?»
Auch das Privatleben mit Konsum- / "Autoverhalten" hat was mit Umweltbewusstsein zu tun. Schon mehr als nur sehr erstaunlich, dass Sie das gar nicht wissen.
«Flüssiggas bedeutet mehr CO2-Ausstoß, noch mehr als normales Gas.
Dagegen protestiert die ökologische Bewegung aber nicht schabernack.»
Flüssiggas als Schiffsantrieb ist viel besser als Schweröl. Erdgas geht in Schiffen als Antrieb nun mal nicht. Wegen der Physik. Das erkläre ich aber nicht alle 30 Minuten schon wieder neu.
Es hängt davon ab, wie das Flüssiggas entsteht. Frackinggas zu flüssig komprimiert ist nicht gut. Ansonsten steckt man Energie zum Verflüssigen rein. Das Gas bleibt so dreckig / sauber wie zuvor.
Stellen Sie sich vor: Ich lasse mir als LPG-Fahrer keinem vom Pferd erzählen über flüssige Gase.
@ 16:48 von fathaland slim
Vielleicht kann ich Ihnen weiterhelfen: Das scheint eher ein Reflex des Foristen auf meine Person, vielleicht auch auf meinen zugegebenermaßen nicht besonders originellen Usernamen zu sein. Auch wenn ich einen Absatz aus dem Nürnberger Telefonbuch posten würde...
Inhaltlich bleibe ich übrigens dabei: Organisationen können bekanntermaßen auch top-down lernen und ihre Kultur verändern. Insofern könnte vom guten Geschlechterproporz in der künftigen Regierung eine positive Wirkung in fdp und spd hinein ausgehen.
@ 17:34 von eine_anmerkung.
Interessant, dass die stichhaltige und belegte Argumentation des Foristen so gar nicht bei Ihnen durchdringt: mich haben die Belege bestärkt darin, wie rassistisch die Rede vom 'Sozialamt der ganzen Welt' ist - ganz abgesehen von der Tatsache, dass sie inhaltlich Unfug ist.
von schabernack 17:42
Über den ökologischen Fußabdruck Flüssiggas zu nicht verflüssigtem Gas, steht etwas auf der Seite von gas.info.
Und um Schiffsantrieb geht es kaum: Nicht in Brunsbüttel und auch nicht bei der LNG-Richtlinie, die 2019 den Bundesrat passierte. Denn wenn Flüssiggas über Land geleitet wird, in Pipeline-Netze eingeleitet wird (werden muß) dann geht es nicht um Hochseeschiffe.
Man muss die Wahrheit ja nicht unterdrücken....
@ fathaland slim , 16:09
Zitat:"Wenn eine Regierung Menschenrechte verletzt, hat die Weltgemeinschaft die verdammte Pflicht, sich einzumischen."
Sehen Sie für diese Forderung noch eine ausreichend große Gemeinschaft, die man Weltgemeinschaft nennen könnte, die uneingeschränkt hinter den Menschenrechten steht? Wenn nicht brauchen wir dann eine Handlungsalternative.
Neue Bundesregierung: Der Kanzler und sein Kabinett...
Der Koalitionsvertrag ist unterzeichnet, heißt es in dem Artikel.
Unter anderem wären da zur Erreichung des 1,5 Grad-Ziels strenge Vorgaben in Sachen CO2-Reduktion angebracht.
Aber die Koalition geht einen anderen Weg: Sie will Bayer und Co. den ökologischen Umbau mittels sogenannter Klimaverträge aus Steuermitteln finanzieren (großzügig).
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Liebe User,
die Meldung wurde bereits stark diskutiert.
Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen.
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Die Moderation
zu fatherland slim Antwort:
Wir Europäer (und alle anderen Völker) sollten uns wünschen, dass die Besetzung des "neuen Außenministeriums" auch die Werte, die in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegt sind, ehrt.
Sie verschweigen in ihrer Werte-Liste das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Länder.
Aber wie Sie schon sagen: so richtig brummt es erst, wenn man genau weiß, welche Werte man mit Füßen tritt.