Kommentare - Neue Bundesregierung: Der Kanzler und sein Kabinett

07. Dezember 2021 - 08:19 Uhr

Der Koalitionsvertrag ist unterzeichnet, das Kabinett der Ampel-Koalition steht. Wer sind die Ministerinnen und Minister? Was zeichnet sie aus, was ist von ihnen zu erwarten?

Artikel auf tagesschau.de

Kommentare

Scholz durch Steuerskandal belastet

Die größte deutsche Privatbank in Familienbesitz Warburg hat Steuerbetrug mit Cum Ex gemacht.

Der Hamburger Fiskus hat versäumt die Steuernachzahlungen einzutreiben. Scholz hat sich zuvor mit Lobbyisten der Warburgs getroffen.

Ein Kanzler muss überparteilich sein und Gerechtigkeit gegen jedermann üben. Der Schatten des geduldeten Steuerbetrugs lastet schwer auf Scholz.

Der Wissenschaftler Lauterbach folgt auf den Lobbyisten Spahn. Lauterbach kann es nur besser machen.

Habeck ist das eigentliche Gesicht der Regierung. Er ist zwar nur Vicekanzler. Sprachlich u thematisch ist Scholz deutlich überlegen.

Mögen alle ein..

.... glückliches Händchen haben um die Pläne umzusetzen welche im Koalitionsvertrag vereinbart wurden. Ob es denn zum Wohl der Bevölkerung sein wird?

Neben der Wiedereinfühung des Nachholfaktors für die Rentenberechnung soll nun also auch das Ehegattensplitting abgeschafft werden. Begründet wird dies mit der Gleichstellung von Frauen, da zumeist die Männer mehr verdient hätten und LST Klasse 3 gewählt hatten. Wie fadenscheinig ist dass denn? Gerechte Sozialpolitik sieht für mich anders aus. Aber auf die Union wurde geschimpft und als Partei der Spitzenverdiener verumglimpft.

Nicht nur der Steuerskandal!

Auch die enormen Erinnerungslücken des Herrn Scholz im Wirecard Skandal dürfen nicht in Vergessenheit geraten!

Minister:innen

Eine interessante Aussage, es gäbe im Kabinett Scholz erstmalig mehr Ministerinnen als Minister. Mathematik wird leider unterbewertet.

@Opa Klaus 09:01

"Wie fadenscheinig ist dass denn? Gerechte Sozialpolitik sieht für mich anders aus."

Allerdings. Ehepaare zahlen mehr Steuern, wenn ein Partner in Teilzeit ist.
Wenn dieser Partner nun in Vollzeit gehen möchte, muss dieser die Kinderbetreuung anderen (KITA etc) überlassen. Und dafür auch zahlen! Sofern ein Platz vorhanden ist.

Das ist kein Schritt zur Gleichberechtigung, sondern eine Steuererhöhung für Familien.

Die drei Koalitionspartner

Die drei Koalitionspartner kommen aus z.T. sehr unterschiedlichen politischen Grundhaltungen und Überzeugungen: Wenn die neue Regierung sozial, ökologisch und durch einen mit Verantwortung gekoppelten Freiheitsbegriff geprägt wird, kann's was werden.

@Dizzyness123

Es sind mehr Ministerinnen als Minister für die neue Regierung vorgesehen. 8 Ministerinnen und 7 Minister. 8>7. Dazu kommen dann noch ein männlicher Kanzler und ein männlicher Kanzleramtschef. Das Kanzleramt ist eine Behörde, ähnlich wie ein Ministerium.
Mathematik ist übrigens etwas anderes.

Der Rechtsextremismus gilt

Der Rechtsextremismus gilt also als die größte Gefahr. Aber wie steht es eigentlich um den wachsenden Einfluss des organisierten Verbrechens, der internationalen Drogen-Mafia? Ein Bericht im öffentlich-rechtlichen Fernsehen hat behauptet, die gewaschenen Drogengelder würden in Deutschland oft in Immobilien investiert und seien mit verantwortlich für die Preissteigerungen. Manche behaupten sogar, Deutschland sei ein Eldorado für Kriminelle, insbesondere ein Eldorado für Geldwäsche. Man kann ungehindert mit hohem Summen an Bargeld wertvolle Gegenstände (Gold, Schmuck, Edelsteine, Luxusuhren, Luxusautos) kaufen, diese ins Ausland schaffen, dort wieder zu Geld machen und das Geld dann über Banken rücküberweisen. Damit ist es gewaschen.

"Wohlstand und Klimaneutralität zu vereinen"

Dieser Traum der Grünen kommt jetzt auf den Prüfstand. Ist es wirklich möglich, unseren, auf die Ausbeutung der Umwelt (und Menschen) insbesondere in der 3. Welt aufbauenden Wohlstand, den höchstens, den jemals eine Bevölkerung eines Landes in der Menschheitsgeschichte gehabt hat, beizubehalten (oder gar auszubauen) und effektiv den Klimaschutz zu betreiben? Mit dieser, ja ich kann es nicht anders nennen, Illusion haben die Grünen ihre Wähler geködert. Lieb Vaterland, magst ruhig sein, fest steht die Wacht in der Grünen Partei. Nein, Abstriche am Komfort muss niemand befürchten, im Gegenteil, Klimaschutz wird das Geschäftsmodell der Zukunft, so die Grünen. Auch die Grünen haben es nicht gewagt, der Bevölkerung die Wahrheit zu sagen: Die Party ist vorbei. Die Natur schaltet das Licht aus, so oder so. Entweder mit unserem freiwilligen Konsumverzicht oder auf die harte Tour.

Jetzt schauen wir erstmal was die neue Regierung umsetzt.

Bitte keine Unkerei über die Vergangenheit, die Gegenwart und Zukunft zählt.

Ich hoffe das es in Zukunft einen größeren Mittelstand gibt, denn nur dieser sorgt für Stabilität und Frieden im eigenen Land.

Am 07. Dezember 2021 um 09:01 von Opa Klaus

" Wie fadenscheinig ist dass denn? Gerechte Sozialpolitik sieht für mich anders aus. Aber auf die Union wurde geschimpft und als Partei der Spitzenverdiener verumglimpft. "

Genau so ist es, vorher Steuerfrei, dann zahlt der Mann Steuern, die Frau nicht, also im gesamten Familieneinkommen, weniger Geld in der Geldbörse, aber mehr für den Staat.
Sozial sieht ganz anders aus, auch den Nachholfaktor, wurde bis 26 von Herrn Heil eingeführt, jetzt ist er weg, also gilt nicht was vorher beschlossen wurde.
Da war die GroKo und die CDU sozialer, als die Ampel, schon erstaunlich für eine neue Regierung die sich Soziales auf die Fahnen schreibt.

08:37 von Initiative Neue...

Der Schatten des geduldeten Steuerbetrugs lastet schwer auf Scholz.
-----

haben sie den Eindruck ?
Der Bürger hat ihn doch gewählt !
scheint damit einverstanden
ohnehin erinnert sich Herr Scholz an so vieles nicht
was er so getan hat/getan haben soll

Fazit eines CDU-Wählers

Respekt! Obwohl ich der CDU meine Stimme gegeben habe, im Moment bis ich recht zufrieden mit der hoffentlich bald arbeitenden neuen Regierung.
Als besonders positiv empfand ich die eher unaufgeregte Koalitions-Verhandlung, das sie Inhalte über Personen gestellt haben und im Großen und Ganzen sehr geschlossen auftreten. Die benannten Minister und Ministerinnen wecken bei mir den Eindruck, dass Kompetenzen jetzt mehr zählen als früher. Ich wünsche ihnen viel Erfolg, Einigkeit und Durchhaltevermögen. Für uns!

Damit wird von allen Fraktionen die Quote

in jeder Hinsicht vollumfänglich erfüllt.
SPD mit 2 qualifizierten Ministern, FDP mit einem und Güne mit einem, allerdings im falschen Resort.

Frauen sind überproportional vertreten

40% der Grünen, 30% der SPD Mitglieder und nur 20% der FDP Mitglieder sind Frauen. Die Anzahl der Ministerinnen beträgt aber 50%.

Ein Drittel der weiblichen Parteimitglieder können auf die Hälfte der Ministerposten zugreifen. Die Chancen eines männlichen Mitgliedes auf einen Ministerposten ist nur halb so groß. Für rund 2/3 männlicher Mitglieder stehen lediglich 50% der Ministerämter zur Verfügung.

Nur wenn der Anteil der in Parteien angagierten Mitglieder zu 50% weiblich ist, ist die paritätische Besetzung von Ämtern gerecht.

Scholz-Kritik und die Steuerskandale

Ja, die cum-Ex/cum-Fake Gedächtnislücken machen Scholz nicht gerade zum Lieblingskandidaten. Dazu die von der Tagesschau berichtete Eingrenzung der Informationsfreiheit bezüglich Steuerangelegenheiten. Zusätzlich der relativ kurze Widerhall in der Medienlandschaft sobald es um Scholz ging. Das wird ihm selbst nicht entgangen sein und seiner Überzeugung bezüglich Transparenz nicht förderlich gewesen sein.
Bleibt abzuwarten, ob das so bleibt. ich bin skeptisch aber möchte da nicht ganz voreingenommen sein.

ich stimme den meisten hier wirklich zu

arbeit man sich ein wenig in das rein, was da von der neuen Regierung umgesetzt werden soll, so kann man nur mit dem Kopf schütteln und verdutzt gucken.
Vor allem die Erinnerungslücken machen mir da doch echt Sorgen und erinnern an den BK Adenauer mit seinem berühmten Satz: "was schert mich mein Geschwätz von gestern".
Jeder hat sich in der BRD wohle einen Aufbruch gewünscht, aber doch nicht in die falsche Richtung.
Meiner Ansicht nach wird es aber die FDP sein, wo wir uns verdutzt die Augen reiben werden, ob ihrer Schwänker. Hm, da kommen Erinnerungen hoch, war sie doch immer in Regierungsveranwortung eher unstet, um es mal freundlich auszudrücken. Und ja, Herr Habeck ist der einzige, dem man so was wie Vertrauen schenken kann., da er zumindest sagt, was er denkt und dann auch dazu steht.

Der Kanzler stellt sein Kabinett vor.....

Dazu gehört auch eine Personalie im Kanzleramt selber: Jörg Kukies, ehemals bei Goldman & Sachs wird Wirtschaftsberater, Leiter der Abteilung Finanz-und Wirtschaftspolitik im Kanzleramt.
Auch die anderen Besetzungen sind sicher interessant. Eine Frau, "die aus dem Völkerrecht kommt". Ein Wirtschaftsminister, früher Landesumweltminister in Schleswig-Holstein (Stichwort für LNGFlüssiggas-Terminal) Brunsbüttel.

11:07 von Initiative Neue...

Ich finde Ihre Aussage ja echt gut. Zumal schon wieder eine Frau Verteidigungsministerin ist. Ist ja schon zwei mal schief gegangen.
Aber ich vermute Sie werden als „aus der Zeit“ gefallen kritisiert werden.

@Emil67 Zitat: "Ich hoffe das

@Emil67
Zitat:
"Ich hoffe das es in Zukunft einen größeren Mittelstand gibt, denn nur dieser sorgt für Stabilität und Frieden im eigenen Land."
ja ich weiss - Deutsch ist eine schwere Sprache
aber
inzwischen sollte man doch wissen das Mittel-SCHICHT nicht gleich Mittel-Stand ist
--
Mittelschicht - das ist z.B. der verbeamtete oder angestellte Lehrer oder der Handwerker "um die Ecke" - dazu hat man früher Bürgertum bzw. Klein-Bürgertum gesagt
dagegen
Mittel-Stand - Betriebe des verarbeiteten oder produzierenden Gewerbes
da reicht die Spanne von ein paar dutzend Mitarbeitern bis zu mehreren tausend
und eine solche Firma kann auch an der Börse als AG gehandelt werden
Beispiele dazu sind z.B. grosse Zulieferer im Autobau-Bereich
und die grossen Unternehmen gehören Leuten die definitiv KEINE Mittelschicht mehr sind!
--
also was bzw. wen meinen Sie denn nun?

Es wurden hohe Erwartungen

Es wurden hohe Erwartungen geschürt. Mal schauen, was / wie viel geliefert wird und wie sich der allgemeine Wohlstand in Deutschland weiterentwickelt.

@Initiative um 11:07

"Nur wenn der Anteil der in Parteien angagierten Mitglieder zu 50% weiblich ist, ist die paritätische Besetzung von Ämtern gerecht."
-
Das sehe ich anders. Die Volksvertreter*innen vertreten das ganze Volk. Und das besteht annähernd zu 50% aus Frauen. (Ich kenne keine genauen Zahlen dazu)

Ministerämter | 09:44 von Nordbraut

"Es sind mehr Ministerinnen als Minister für die neue Regierung vorgesehen. 8 Ministerinnen und 7 Minister. 8>7."

Das ist falsch. Es gibt insgesamt 16 Ministerien, davon sind 8 männlich und 8 weiblich besetzt.

"Dazu kommen dann noch ein männlicher Kanzler und ein männlicher Kanzleramtschef. "

Der Kanzleramtschef ist als "Minister für besondere Aufgaben" in den 16 inbegriffen. Die Ministerien sind also paritätisch besetzt, der Kanzler geht extra.

Ja, das Lesen und das Rechnen ...

/// Am 07. Dezember 2021 um

///
Am 07. Dezember 2021 um 11:05 von FritzF
Damit wird von allen Fraktionen die Quote
in jeder Hinsicht vollumfänglich erfüllt.
SPD mit 2 qualifizierten Ministern, FDP mit einem und Güne mit einem, allerdings im falschen Resort.///
.
Quotenregelung ist Firlefanz. In einer repräsentativen Demokratie vertritt jeder Minister die gesamte Bevölkerung, ob männlich, weiblich, atheistisch, katholisch, groß, klein, Bayer oder Niedersachse,....

Bei einer Regierungsbildung

Bei einer Regierungsbildung geht es nicht um "faire Aufstiegschancen für Parteimitglieder", sondern um die Interessen und Vertretung der Bevölkerung.

Die Parteien verdanken die Regierungsposten den Wählern (50% Frauen) und sind entsprechend diesen verpflichtet, nicht ihren Mitgliedern.

@Initiative Neue..., 11:07

„Nur wenn der Anteil der in Parteien angagierten Mitglieder zu 50% weiblich ist, ist die paritätische Besetzung von Ämtern gerecht.“

Interessant, wer jetzt alles ganz plötzlich anfängt, sich für Parität zu interessieren.

offenbar

wird bei diesem thema die wartung jetzt schon durchgeführt, damit man die profile der kandidaten nicht berichtigt.

Wirecard/CumEx

Es wird ja immer noch von einigen versucht, aus diesen beiden Vorgängen einen Olaf Scholz-Skandal zu stricken.

Ich muss ehrlich sagen, daß ich da wenig Überblick habe. Was mich aber mißtrauisch macht, ist, daß offensichtlich kein einziger ernstzunehmender Investigativjournalist am Ball ist. Da ich nicht an eine Presselenkungsverschwörung glaube, nehme ich an, daß an der Sache wenig skandalträchtiges dran ist. Denn welcher“/r Journalist/in ließe sich die Chance entgehen, dem noch nicht gewählten Bundeskanzler Fehlverhalten nachzuweisen? Ruhm und Ehre wären ihr oder ihm ja sicher.

Unsicherheitsfaktor Finanzministerium Lindner

Ich bin sehr skeptisch, ob dieses Dreierbündnis lange hält. Heute in der Pressekonferenz hat der Lindner auf die Frage nach der Impfpflicht instinktiv gleich als FDP-Chef und nicht als Regierungsvertreter geantwortet.
Der ist schonmal ausgestiegen und ich trau ihm zu, dass er das wieder tut.
Erinnert sich noch jemand an Lafontaine's kurze Zeit als Finanzminister unter Schröder? Andre Geschichte aber gleiches Amt. Will heißen, der Punkt wo sich der Finanzminister zwischen Mitmachen und dem Hochhalten eigener Grundsätze entscheiden muss, kommt in diesem Ressort recht schnell.

Auslaufmodel Frieden?

Wenn es ums Außenministerium und seine Besetzung geht, kommen Begriffe wie Frieden und Diplomatie nicht vor.
Stattdessen setzt man auf forsche Sprache und spricht von Werten.
Sind das etwa jene Werte, die auch vom überseeischen Bruder vertreten werden? – So wie die unmenschliche Asyl-Politik?
Wird die neue Regierung sich sofort einreihen und den diplomatischen Olympia-Boykott der Biden-Regierung unterstützen?
Mögen die Götter uns Europäern und all den anderen Völkern beistehen.

um 09:06 von reswer55

>>"Auch die enormen Erinnerungslücken des Herrn Scholz im Wirecard Skandal dürfen nicht in Vergessenheit geraten!"<<

Nicht nur das; er kam auch seiner Aufsichtspflicht nicht nach (FIU).

um 09:29 von SinnUndVerstand

>>"Die drei Koalitionspartner kommen aus z.T. sehr unterschiedlichen politischen Grundhaltungen und Überzeugungen: Wenn die neue Regierung sozial, ökologisch und durch einen mit Verantwortung gekoppelten Freiheitsbegriff geprägt wird, kann's was werden."<<

Und Ihre Grünen haben doch kaum was von Ihren vollmundig angekündigten ideologischen Klima-Vorstellungen umgesetzt und sind jetzt zu Fachthemenabarbeitern eingesetzt worden. Aber sollten nicht Fachthemenabarbeiter nicht wenigstens über eine Fach- und Sachkompetenz verfügen unabhängig von der ideologischen Verortung?

14:32, WL

>>Auslaufmodel Frieden?
Wenn es ums Außenministerium und seine Besetzung geht, kommen Begriffe wie Frieden und Diplomatie nicht vor.
Stattdessen setzt man auf forsche Sprache und spricht von Werten.
Sind das etwa jene Werte, die auch vom überseeischen Bruder vertreten werden? – So wie die unmenschliche Asyl-Politik?<<

Die Werte, die Frau Baerbock hoffentlich vertreten wird, lauten Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, Toleranz und Humanität.

Die Werte, die der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UN-Vollversammlung von 1948 zugrunde liegen.

Diese Werte werden von Mächtigen oft mit Füßen getreten, auch von Mächtigen, die sie als Lippenbekenntnis vor sich hertragen. Zur Quasi-Ehrenrettung von Donald Trump muss man allerdings sagen, daß er das nie getan hat. Der Begriff „Werte“ zählte nicht zu seinem Wortschatz.

Ich hoffe jedenfalls, daß Frau Baerbock die Verpflichtung gegenüber o.g. Werten ernst nimmt.

Für mich sind die Ausreißer...

Für mich sind die Ausreißer im negativen Sinn die Grünen (Habeck, Özdi und vor allem Barbock). Das mache ich am Thema Kompetenz versus eingesetztes Amt fest. Das ist die SPD und vor allem die FDP sehr viel fundierter und professioneller aufgestellt (vgl. Vita der handelnden Akteure).

um 09:01 von Opa Klaus

>>"Neben der Wiedereinfühung des Nachholfaktors für die Rentenberechnung soll nun also auch das Ehegattensplitting abgeschafft werden. Begründet wird dies mit der Gleichstellung von Frauen, da zumeist die Männer mehr verdient.."<<

Ich sehe bisher (bis auf den Mindestlohn) auch nur höhere Kosten, höhere Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger und ein Stillstand bei den Renten der uns unterschwellig als Erfolg verkauft werden soll (Renten werden ja nicht "angetastet"). Was bringt denn diese Ampel oder anders formuliert; wäre es nicht sinnvoller gewesen wenigstens alles beim Alten zu belassen?

Was mir am meisten Sorgen bereitet ist...

Was mir am meisten Sorgen bereitet ist die künftig weiter aufgebohrte Asylpolitik die so gar nicht zu den diesbezüglichen Strömungen in unserer EU passt (siehe z.B. jüngste Nominierung in Österreich). Ich habe wirklich Angst davor das Deutschland das Sozialamt der Welt wird und da meine ich wirklich ernst und das hat nichts mit Rassismus oder sowas zu tun.

11:40 von Werner40

von wem denn? doch nur von den linksgrünen überfliegerinnen hier. ok, schlechter als die letzte groko ist ja kaum möglich. aber teile des personals sind aus parteigründen gewählt worden. selbst die seriöse ard bescheinigt svenja schulze , eine allrounderin zu sein. das heisst aber im klardeutsch, daß sie NIX richtig kann

14:47 von eine_anmerkung.

deshalb ist er ja auch als finanzminister abgelöst worden. heil hingegen darf weitermachen

um 14:17 von mokky

>>"Ich bin sehr skeptisch, ob dieses Dreierbündnis lange hält. Heute in der Pressekonferenz hat der Lindner auf die Frage nach der Impfpflicht instinktiv gleich als FDP-Chef und nicht als Regierungsvertreter geantwortet.
Der ist schonmal ausgestiegen und ich trau ihm zu, dass er das wieder tut."<<

Für mich ist Lindner und seine Truppe der einzige Stabilitätsanker für eine tragfähige, bürgerbezogene Politik in diesem Bündnis. Auch wenn ich in dieser Konstellation (wie gesagt meine Meinung) schon große Abstriche machen muss wenn ich mir zum Beispiel das Thema Migration anschaue bzw. wie dies künftig gehandhabt werden soll?

um 12:07 von Karl Maria Jose...

>>"..offenbar wird bei diesem thema die wartung jetzt schon durchgeführt, damit man die profile der kandidaten nicht berichtigt."<<

...... ich muss gerade an Frau Baerbock denken deren Profil (Vita) schon mehr als zehnmal korrigiert wurde. Stimmt eigentlich das Jetzige wenigstens?

um 14:57 von fathaland slim

>>"....Die Werte, die Frau Baerbock hoffentlich vertreten wird, lauten Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, Toleranz und Humanität."<<

Das hört sich für mich ziemlich schief an wenn ich daran denke wie Baerbock bei Ihrem ersten Aufschlag klimapolitisch alle anderen Länder und besonders China bevormunden wollte.

Auslaufmodel Frieden, Diplomatie 2.0?

zu fathaland slim Antwort:

Es wäre zu hoffen, dass es im gewissermaßen neuen Außenministerium wenigstens so viel Diplomatie gibt, wie in Ihrer Antwort.
Doch verwundert die Namens-Nennung eines Ehemaligen. Den einzigen Grund, den ich dafür sehen kann, ist der, dass Herr Biden die Asyl-Policy des genannten Herrn – welche er selbst vorher als inhuman bezeichnet hatte – wiedereingesetzt hat.
Es fällt mir schwer, hier eine Kontinuität zu erklärten Werten zu sehen.

um 11:40 von Werner40

>>"Es wurden hohe Erwartungen geschürt. Mal schauen, was / wie viel geliefert wird und wie sich der allgemeine Wohlstand in Deutschland weiterentwickelt."<<

Beim Lesen ihrer Worte frage ich mich wirklich wie sich der Wohlstand in Deutschland weiterentwickeln soll? Was bringen denn beispielsweise 12 Euro Mindestlohn wenn auf der anderen Seite den gleichen Menschen tiefer durch höhere Abgaben in die Tasche gegriffen wird? Wir verzeichnen jetzt schon sehr viel höhere Belastungen der Haushalte durch beispielsweise höhere Energiekosten und an dieser Schraube (höhere Belastungen) will die Ampel, besonders die Grünen, weiter kräftig drehen. Das Ganze können doch wieder nur Besserbetuchte auffangen; das Wählerklientel der Grünen beispielsweise. Bei der Mittelschicht, die schwerpunktmäßig den Laden am Laufen hält, wird es zu Wohlstandsverlusten kommen.

das Sozialamt der Welt wird

von eine_anmerkung. @

Also gemessen an den Transfer Leistungen pro Arbeitnehmer und Rentner sind wir das schon. Und ich befürchte das die falsche Politik der Ampel unsere Arbeitnehmer weiter massiv belasten wird und das unseren sozialen Frieden ganz in die Brüche geht.

G20, Rigastr. Berlin, Rote Flora, Leipzig, Silvester Köln oder Hambach haben gezeigt das wir von gewalttätigen Auseinandersetzungen immer mehr Angst haben müssen.

@eine_anmerkung, 15=6

Ich habe wirklich Angst davor das Deutschland das Sozialamt der Welt wird und da meine ich wirklich ernst und das hat nichts mit Rassismus oder sowas zu tun.

Schon allein der Spruch vom Sozialamt der Welt ist Rassismus, was Sie natürlich genau wissen. Die Dreistigkeit, dass Sie den Ihrigen nicht mal annähernd zu kaschieren versuchen, spricht für sich.

um 10:18 von Emil67

>>"Ich hoffe das es in Zukunft einen größeren Mittelstand gibt, denn nur dieser sorgt für Stabilität und Frieden im eigenen Land."<<

Ja das wäre wirklich schön denn man sollte immer auch beachten das der sogenannte Mittelstand schwerpunktmäßig den Laden am Laufen hält (Steuern, Abgaben). Ich habe aber den Eindruck das bei keinen der drei Ampelparteien der Mittelstand irgendeine Rolle im Wahlkampf gespielt hat? Im Gegenteil sogar; der Mittelstand soll eher immer mehr geschröpft werden.

15:23, eine_anmerkung.

>>um 14:57 von fathaland slim
>>"....Die Werte, die Frau Baerbock hoffentlich vertreten wird, lauten Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, Toleranz und Humanität."<<

Das hört sich für mich ziemlich schief an wenn ich daran denke wie Baerbock bei Ihrem ersten Aufschlag klimapolitisch alle anderen Länder und besonders China bevormunden wollte.<<

Erstens ist Frau Baerbock überhaupt nicht in der Position, irgend ein Land zu bevormunden und zweitens verstehe ich nicht, was das mit den von mir genannten Werten zu tun haben könnte.

11:30 von Bernd Kevesligeti

«Auch die anderen Besetzungen sind sicher interessant … Ein Wirtschaftsminister, früher Landesumweltminister in Schleswig-Holstein (Stichwort für LNG-Flüssiggas-Terminal) …»

Nicht alle Entscheidungen des Herrn Habeck in der Vergangenheit waren sinnvoll, und nicht alle in der Zukunft werden sinnvoll sein. Diejenige für ein LNG-Terminal in Deutschland ist es zu 100%.

LNG ist der Treibstoff, mit dem man in Häfen liegende Schiffe von außen mit Energie versorgen kann, so dass die während der Liegezeit nicht kontinuierlich die Sondermüllverbrennungsanlage mit Schweröl laufen lassen müssen. Das gilt nicht nur für Kreuzfahrtschiffe am Pier.

Völlig belämmert, dass es so ein Terminal in Deutschland nicht längst gibt. Aber bei den Unbedarften grinst immer der Teufel an der Wand, das LNG-Terminal sei ausschließlich dazu gedacht, LNG-Frackinggas aus den USA ins Land zu schaffen.

Die ewige Mär derer, die sich über Energiemarkt und Energiebedarf gar keine näheren Gedanken machen wollen.

40% Jurist:innen

Im Kabinett sind voraussichtlich 7 Juristen /-innen. Was qualifiziert einen Juristen zum Verkehrsminister? Wir hatten von der CSU genug davon. Was es jetzt braucht sind fähige Politiker die entscheiden, managen und Maßnahmen durchsetzen. Helmut Schmidt hat in Hamburg bei der Flutkathastrophe entschieden, gehandelt und gemanagt. Er hatte hierzu keine Befugnis oder Berechtigung.
In der Politik, den Parlamenten und den Ämtern wimmelt es nur so von Juristen. Juristen haben in erster Linie eine Rechtsauffassung. Zehn Juristen haben zu einem Sachverhalt 12-15 verschiedene Auffassungen und rechtliche Bedenken.
Dies nutzt in dieser Situation gar nichts. Wenn ein Brandinspektor und seine Mannschaft so agieren würden, wären unsere Städte längst abgebrannt. Wir brauchen eine JURISTENQUOTE!

15:23, WL

>>Auslaufmodel Frieden, Diplomatie 2.0?
zu fathaland slim Antwort:

Es wäre zu hoffen, dass es im gewissermaßen neuen Außenministerium wenigstens so viel Diplomatie gibt, wie in Ihrer Antwort.
Doch verwundert die Namens-Nennung eines Ehemaligen. Den einzigen Grund, den ich dafür sehen kann, ist der, dass Herr Biden die Asyl-Policy des genannten Herrn – welche er selbst vorher als inhuman bezeichnet hatte – wiedereingesetzt hat.
Es fällt mir schwer, hier eine Kontinuität zu erklärten Werten zu sehen.<<

Herr Biden kann, im Gegensatz zu Herrn Trump, wenigstens an die von mir genannten Werte erinnert werden, da er ja, im Gegensatz zu Trump, sich zumindest verbal auf sie bezieht.

Wer keine Werte hat, kann sie auch nicht mit Füßen treten. Das vereint Trump, Putin, Orban, Xi, Lukaschenko, Erdogan und noch einige mehr.

um 08:37 von Initiative Neue...

>>"Die größte deutsche Privatbank in Familienbesitz Warburg hat Steuerbetrug mit Cum Ex gemacht.
Der Hamburger Fiskus hat versäumt die Steuernachzahlungen einzutreiben. Scholz hat sich zuvor mit Lobbyisten der Warburgs getroffen."<<

Aber geziemt sich das denn für einen richtigen Sozialdemokraten? Sollte der denn nicht bei den Reichen (Cum Ex Profiteure) das Geld wegnehmen und es den Ärmeren unserer Gesellschaft zu kommen lassen, erst recht wenn es sich um illegal erwirtschaftes Geld handelt? Ich verstehe das nicht, aber ich bin ja auch kein Sozialdemokrat.

Frieden Auslaufmodell? Diplomatie 3.0?

zu fathaland slim Antwort:

Genau wie in dieser Antwort fürchte ich, dass die Diplomatie zu einem altertümlichen Fossil degradiert wird. – Sobald es eng wird, werden die dicken Keulen rausgeholt und es kommt nur noch darauf an, wer die meisten Brüller um sich versammeln kann.
Neben dem Olympia-Schauplatz gibt es auch noch den noch gefährlicheren in der Ukraine. Die BBC berichtet gerade, dass die Vereinigten Staaten sich – anscheinend – nicht auf eine militärische Antwort vorbereiten.
Wir werden recht bald sehen, wer da wirklich an der Lunte kokelt.

von schabernack 15:41

Auf der Seite des NDR steht einiges darüber: Es gab Anfang August eine Protestaktion von Ende Gelände(Klimacamp) gegen das Flüssiggasterminal.
Im NDR-Text heißt es, daß da Flüssiggas von Schiffen hin gebracht wird. Für andere Schiffe zu betanken aber auch für Industrieunternehmen und in das Erdgasnetz. NDR Protest gegen LNG-Terminal 1.8.2021.

Wer ist unbedarft ?

um 15:38 von frosthorn

>>"Schon allein der Spruch vom Sozialamt der Welt ist Rassismus..."<<

Inwiefern? Erklären Sie mir das mal bitte.

Eine offene Baustalle von Scholz...

Was ist eigentlich mit der offenen Baustelle bezüglich des Soli von Scholz aus seiner letzten Verwendung? Die FDP hat (meiner Meinung nach völlig zurecht) dagegen geklagt und der Vorgang liegt immer noch beim Bundesverfassungsgericht.

14:58 von eine_anmerkung.

«Für mich sind die Ausreißer im negativen Sinn die Grünen (Habeck, Özdi und vor allem Barbock). Das mache ich am Thema Kompetenz versus eingesetztes Amt fest.»

Sechs Jahre Gemaule über Frau Merkel sind nun Vergangenheit. Abgelöst wird das zukünftig durch vier Jahre Gejammer über Qualifikation und Kompetenz der Grünen.

Gemacht und entschieden haben die als Minister noch gar nichts, weil sie alle erst ab morgen Minister sein werden. Aber das Halali schon vor der Jagd blasen trötet halt laut in den Ohren der ewigen Glaskugelbarden und Alleswisser.

Frieden Auslaufmodell? Diplomatie 4.0?

zu fatherland slim Antwort:

Wir Europäer (und alle anderen Völker) sollten uns wünschen, dass die Besetzung des "neuen Außenministeriums" auch die Werte, die in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegt sind, ehrt.
Sie verschweigen in ihrer Werte-Liste das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Länder.
Aber wie Sie schon sagen: so richtig brummt es erst, wenn man genau weiß, welche Werte man mit Füßen tritt.

Neue Bundesregierung

Deutschland hat eine neue Bundesregierung, die vielleicht auch etwas früher hätte startklar sein können. Niemand braucht neidisch darauf zu sein, dass die neue Regierung das Handeln übernimmt während einer schwierigen Pandemie-Krise. Diese Regierung startet nicht mit Bequemlichkeit. Die findet man woanders. Auch bei den Rücksichtslosen, die nicht geimpft werden wollen und auf die jeder Rücksicht nehmen soll. Die neue Regierung könnte noch, sofern sie ihre Aufgaben ernst nimmt, die erfolgreichste Regierung aller Zeiten werden.

/// Am 07. Dezember 2021 um

///
Am 07. Dezember 2021 um 15:31 von eine_anmerkung.
....
Beim Lesen ihrer Worte frage ich mich wirklich wie sich der Wohlstand in Deutschland weiterentwickeln soll? Was bringen denn beispielsweise 12 Euro Mindestlohn wenn auf der anderen Seite den gleichen Menschen tiefer durch höhere Abgaben in die Tasche gegriffen wird?.... ///
.
Ich glaube, diese Absicht bringt Wohlstandsverbesserung für fast 10 Millionen Menschen und stelle mir hier eher die Frage, ob durch diese Erhöhung um 25 % in einem Schritt und dem dadurch ausgelösten Dominoeffekt bei Menschen, die knapp darüber verdienen, viele Arbeitsplätze verloren gehen werden.

@eine_anmerkung, 16:01 re @frosthorn

Inwiefern? Erklären Sie mir das mal bitte.

Also dumm stellen kann ich mich auch. Deshalb frage ich mal ganz unbedarft was Sie mit "Sozialamt der Welt" meinen und warum Sie befürchten, dass Deutschland diese Rolle droht?

um 16:05 von schabernack

>>"Gemacht und entschieden haben die als Minister noch gar nichts, weil sie alle erst ab morgen Minister sein werden. Aber das Halali schon vor der Jagd blasen trötet halt laut in den Ohren der ewigen Glaskugelbarden und Alleswisser."<<

Das ist die pure politische Zukunftsangst meinerseits. Die Angst das schöngeredeter Dilettantismus die notwendigen pragmatischen Sichtweisen verdrängen werden.

@ 11:07 von Initiative Neue...

Umgekehrt wird der berühmte Schuh draus: Im Kabinett stimmt der Proporz schon, jetzt müsste die Partei nachziehen, vor allem bei FDP und SPD.

um 16:15 von frosthorn

>>"Inwiefern? Erklären Sie mir das mal bitte.

Also dumm stellen kann ich mich auch. Deshalb frage ich mal ganz unbedarft was Sie mit "Sozialamt der Welt" meinen und warum Sie befürchten, dass Deutschland diese Rolle droht?"<<

Sie haben meine Frage nicht beantwortet? Ich möchte diese also nochmal stellen dürfen? Was hat meine Aussage vom Sozialamt der Welt mit Rassismus zu tun?

15:56 von Bernd Kevesligeti / @schabernack

«Auf der Seite des NDR steht einiges darüber: Es gab Anfang August eine Protestaktion von Ende Gelände(Klimacamp) gegen das Flüssiggasterminal.
Im NDR-Text heißt es, daß da Flüssiggas von Schiffen hin gebracht wird. Für andere Schiffe zu betanken aber auch für Industrieunternehmen und in das Erdgasnetz. NDR Protest gegen LNG-Terminal 1.8.2021.»

Eine banale Selbstverständlichkeit, dass Flüssiggas mit Schiffen zu einem Terminal für Schiffe gebracht wird. Selbstverständlich sollen damit auch Schiffe betankt werden.

1.001 Mal besser in ökologischer Hinsicht als die schwimmenden Sondermüllverbrennungsanlagen mit Schweröl. Von allen fossilen Antrieben für Schiffe ist LNG die am wenigsten umwelt- und klimabelastende.

Könnte man nun nach Jahren und Jahren der Debatten darum auch mal ganz allmählich zur Kenntnis nehmen.

Irgendwer protestiert immer gegen neue Projekte. Ob der geplante Standort der bestmögliche ist, weiß ich nicht. Gar kein LNG-Terminal in DEU ist schlicht bescheuert.

@ 14:58 von eine_anmerkung.

Sie haben völlig und vollständig und umfassend recht, besonders was die FDP angeht mit den beiden Lindner & Wissing: Lindner hat schon vor Jahren eine Insolvenzerfahrung gemacht, danach hat er schleunigst die freie Wirtschaft verlassen und ist unter das alimentierende Dach der FDP geschlüpft. Und Wissing hat - aller Vorraussicht nach - einen Führerschein. Toll.

um 16:22 von SinnUndVerstand

>>"Sie haben völlig und vollständig und umfassend recht, besonders was die FDP angeht mit den beiden Lindner & Wissing: Lindner hat schon vor Jahren eine Insolvenzerfahrung gemacht, danach hat er schleunigst die freie Wirtschaft verlassen und ist unter das alimentierende Dach der FDP geschlüpft. Und Wissing hat - aller Vorraussicht nach - einen Führerschein. Toll."<<

... und normalerweise würde ich Ihnen jetzt wieder antworten was die Alternative zu Lindner gewesen wäre. Wird es nicht langsam langweilig?

Ein bisschen dick aufgetragen

Mehr "Futurium", mehr Erneuerung und mehr Fortschritt war wohl noch nie mit einer neuen Regierung verbunden, zumindest in der Selbstdarstellung. Mal sehen, was am Ende der Legislaturperiode davon noch übrig ist.

von schabernack 16:21

Mit der Klimabewegung haben Sie es also nicht. Die Grünen im Grunde auch nicht. Sie sind gegen Erdgas und für Flüssiggas (schmutziger als ersteres). Und Brunsbüttel könnte man auch im Zusammenhang mit der im Juni 2019 vom Bundesrat beschlossenen LNG-Richtlinie sehen. Sie verpflichtet Rohrnetzbetreiber Flüssiggas einzuspeisen und 90 Prozent der technischen Kosten der Durchleitung zu tragen.

16:19 von SinnUndVerstand

mein gott! wie kann man nur so vom hass zerfressen sein, und das als akademiker. hast du denn niemanden, der dich beruhigen kann?

Interessant wird sein, zu

Interessant wird sein, zu sehen, wie Frau Baerbock im Aussenministerium ihre Vorstellungen umsetzt. Menschenrechtsverachtenden Regime einzugrenzen durch gemeinsames Auftreten europäischer Staaten, der USA und anderer Demokratien ( Indien, Australien,..) ist richtig und notwendig, erachte ich aber als sehr schwierig und komplex. Sollte sie hier mit ihrem Haus Erfolg haben, wäre das ein großer Verdienst.

15:53, WL

>>Neben dem Olympia-Schauplatz gibt es auch noch den noch gefährlicheren in der Ukraine. Die BBC berichtet gerade, dass die Vereinigten Staaten sich – anscheinend – nicht auf eine militärische Antwort vorbereiten.
Wir werden recht bald sehen, wer da wirklich an der Lunte kokelt.<<

Mal eine hypothetische Frage:

Sollte Putin wirklich in die Ukraine einmarschieren lassen, wie sollte die Weltgemeinschaft Ihrer Ansicht nach darauf reagieren?

Vorweg: Eine mich zufriedenstellende Antwort habe ich selbst auf diese Frage nicht.

16:04 von eine_anmerkung.

die aussage des scholz zum soli war eine wissentliche und beabsichtigte lüge. der soli ist nämlich nicht für 90% der bürger abgeschafft worden. jeder bürger/divers der geldbesitzer ist, zahlt weiterhin den soli. dazu zählt auch derjenige, der rente bezieht oder in einer krankenkasse ist. jede geldsammelstelle zahlt die zwangsabgabe weiterhin. wollen aber unsere linksgrünaussen nicht begreifen!

11:05 von FritzF

du meinst auch, öcdemir hätte aussenminister werden sollen?

@ Werner40. 16:13

"Ich glaube, diese Absicht bringt Wohlstandsverbesserung für fast 10 Millionen Menschen und stelle mir hier eher die Frage, ob durch diese Erhöhung um 25 % in einem Schritt und dem dadurch ausgelösten Dominoeffekt bei Menschen, die knapp darüber verdienen, viele Arbeitsplätze verloren gehen werden."

Ihre Aussage muss ich leider korrigieren. Bereits von der GROKO wurde die Anhebung des Mindestlohnes zum 01.07. 2022 auf €10,45 beschlossen. Ist überall nachzulesen. Bitte immer sachlich bleiben.

16:31, Bernd Kevesligeti

>>von schabernack 16:21
Mit der Klimabewegung haben Sie es also nicht. Die Grünen im Grunde auch nicht. Sie sind gegen Erdgas und für Flüssiggas (schmutziger als ersteres).<<

Ihre Unterstellungen mal außen vor gelassen, ist Flüssiggas nichts anderes als verflüssigtes Erdgas. Das wird von so ziemlich allen gasfördernden Ländern dieser Erde hergestellt. Wie sollten sie ihr Gas auch sonst in Ländern vermarkten, zu denen sie keinen Pipelineanschluss haben?

Mehr als 50% des deutschen Erdgases kommt aus Russland. Hätten Sie gern, daß das 100% wären?

Ich nicht.

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